RR.2011.175 - 2011-07-28 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an die Tschechische Republik. Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz

Art. 55 Zuständigkeit

Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat. [1]

Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. [2] Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
[3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2011.175

Entscheid vom 28. Juli 2011 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré , Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die Tschechische Republik

Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die tschechischen Behörden haben am 14. Juni 2007, 16. August 2007, 22. August 2007, 11. November 2008 und 15. Mai 2009 über Interpol Prag und die SIRENE Tschechien um Verhaftung des tschechischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung wegen Steuer- und Vermögensdelikten ersucht (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.223 vom 14. Oktober 2010, Sachverhalt lit. A).

B. Am 27. Juli 2010 wurde A. in St. Moritz festgenommen und gestützt auf die vom Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) gleichentags erlassene Haftanordnung in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Am 29. Juli 2010 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RR.2010.171 vom 25. August 2010 ab. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_377/2010 vom 13. September 2010 nicht ein (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.223 vom 14. Oktober 2010, Sachverhalt lit. B).

C. In der Zwischenzeit ersuchte das tschechische Justizministerium mit Schreiben vom 6. August 2010 die Schweiz formell um Auslieferung von A. im Hinblick auf die Vollstreckung einer mit Urteil des Obergerichts Prag vom 21. April 2010 i.V.m. Urteil des Stadtgerichts Prag vom 8. Januar 2010, Urteil des Stadtgerichts Prag vom 29. November 2005 sowie Urteil des Obergerichts Prag vom 5. Juni 2006 ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren (s. act. 3.1 Ziff. I.4).

Anlässlich seiner Einvernahme beim Untersuchungsrichteramt Chur vom 13. August 2010 erklärte A., mit einer Auslieferung an die Tschechische Republik nach wie vor nicht einverstanden zu sein (s. act. 3.1 Ziff. I.5).

Am 15. September 2010 reichte A. beim BJ ein Haftentlassungsgesuch sowie seine schriftliche Stellungnahme zum tschechischen Auslieferungsersuchen ein. Gleichzeitig erhob er sinngemäss die Einrede des politischen Delikts (s. act. 3.1 Ziff. I.6).

Mit Verfügung vom 17. September 2010 lehnte das BJ das Haftentlassungsgesuch vom 15. September 2010 ab (s. act. 3.1 Ziff. I.7). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2010.223 vom 14. Oktober 2010 ab. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_489/2010 vom 3. November 2010 wiederum nicht ein.

Mit Schreiben vom 23. November 2010 beantragte A. erneut seine Haftentlassung (s. act. 3.1 Ziff. I.10).

Mit Auslieferungsentscheid vom 17. Dezember 2010 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. für die dem Auslieferungsersuchen des tschechischen Justizministeriums vom 6. August 2010 zugrunde liegenden Straftaten unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Einsprache des politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG […] und lehnte das Haftentlassungsgesuch vom 23. November 2010 ab (act. 3.1).

Ebenfalls am 17. Dezember 2010 beantragte das BJ beim Bundesstrafgericht die Ablehnung der von A. erhobenen Einrede des politischen Delikts (act. 3.2). Dieses Verfahren ist derzeit beim Bundesstrafgericht hängig (RR.2011.27).

Am 17. Januar 2011 liess A. Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 17. Dezember 2010 erheben. Das Beschwerdeverfahren ist derzeit beim Bundesstrafgericht hängig (RR.2011.26).

D. Am 21. Juni 2011 reichte A. ein Haftentlassungsgesuch beim Bundesstrafgericht ein. Dieses überwies das Gesuch am 22. Juni 2011 zuständigkeitshalber an das BJ (act. 3.6). Mit Verfügung vom 24. Juni 2011 lehnte das BJ das Haftentlassungsgesuch erneut ab (act. 1.1).

Dagegen führt A. mit Eingabe vom 7. Juli 2011 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung des BJ sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen, allenfalls unter Auflage einer Fluchtkaution in der Höhe von Fr. 1'000'000.-- (act. 1).

In der Beschwerdeantwort vom 14. Juli 2011 beantragt das BJ die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 3). A. hält in der innert gewährter Notfrist eingereichten Beschwerdereplik vom 21. Juli 2011 an seinen Anträgen fest (act. 6), wovon dem BJ am 25. Juli 2011 Kenntnis gegeben wurde (act. 7).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Überdies sind für die Auslieferung zwischen der Schweiz und Tschechien die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EAUe massgebend.

1.2 Soweit die einleitend genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142). Das Günstigkeitsprinzip gilt auch innerhalb der massgebenden internationalen Rechtsquellen (vgl. Art. 59 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff., je m.w.H.).

2. Wer sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 Satz 2 IRSG). Das Begehren ist an das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71] i.V.m. Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]).

Die vom BJ am 24. Juni 2011 verfügte Abweisung des Haftentlassungsgesuchs wurde dem Beschwerdeführer am 27. Juni 2011 eröffnet (act. 3.8). Die Beschwerde vom 7. Juli 2011 wurde demnach rechtzeitig erhoben, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Art. 25 Abs. 6 IRSG beinhaltet jedoch keine ausdrückliche Verpflichtung der Beschwerdeinstanz, von Amtes wegen und um jeden Preis nach Argumenten zu suchen, die von den Parteien, welche grundsätzlich an der Rechtsfindung mitzuwirken haben, nicht angedeutet wurden (vgl. BGE 112 Ib 576 E. 3 S. 586). Wie früher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich die II. Beschwerdekammer auch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom 9. Juli 2009, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3, je m.w.H.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, m.w.H.).

4. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 130 II 306 E. 2.2 S. 309 m.w.H.). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe – z. B. enge und insbesondere familiäre Beziehungen zur Schweiz – vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 3a, veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1 S. 309; 117 IV 359 E. 2a S. 361). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a S. 110). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. Laurent Moreillon/Michel Dupuis/Miriam Mazou, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2008 IV, S. 66 ff. Nr. 322 m.w.H. auf die Rechtsprechung). Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 S. 309 f.; 111 IV 108 E. 2 S. 110).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs. Im Einzelnen macht er Folgendes geltend:

Er habe in seinem Haftentlassungsgesuch vom 21. Juni 2011 ausgeführt, dass das Oberste Gericht der Tschechischen Republik mit Urteil vom 9. Juni 2010 die dem Auslieferungsersuchen des tschechischen Justizministeriums zugrunde liegenden Urteile aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Stadtgericht Prag zurückgewiesen habe. Bis heute sei in dieser Sache nichts mehr geschehen. Das Wiederaufnahmeverfahren werde offensichtlich über Gebühr verschleppt, mit dem einzigen Ziel, keinen Entscheid zu fällen, bis über das Auslieferungsverfahren in der Schweiz entschieden werde. Im Zuge des Wiederaufnahmeverfahrens seien die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers mehrfach verletzt worden. So habe der in diesem Verfahren vorsitzende Richter wenige Tage vor der am 25. März 2011 stattgefundenen öffentlichen Verhandlung eine Ergänzung des den Beschwerdeführers vollumfänglich entlastenden Gutachtens angeordnet, ohne dass die Verteidigung darüber rechtzeitig in Kenntnis gesetzt worden wäre. Sodann sei es zu diversen inoffiziellen Kontakten zwischen dem Stadtgericht Prag und dem Finanzamt Prag 3, welches Parteistellung inne habe, gekommen. Dabei seien dem Finanzamt vom vorsitzenden Richter in suggestiver Form gehaltene Fragen gestellt worden, deren Beantwortung in der alleinigen richterlichen Kompetenz gelegen wäre. Es bestehe der Verdacht, dass die Antworten des Finanzamtes abgesprochen gewesen seien. Zudem gebe es Hinweise auf eine Beeinflussung einer Angestellten des Finanzamtes, gestützt auf deren Zeugenaussagen der Beschwerdeführer seinerzeit in Missachtung seiner Verteidigungsrechte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, derentwegen um seine Auslieferung ersucht werde. In diesem Zusammenhang sei auf eine entsprechende Anzeige hin ein Disziplinarverfahren gegen den vorsitzenden Richter eingeleitet worden. Der Umstand, dass die tschechischen Gerichtsbehörden nicht einmal vor gesetzeswidrigen Handlungen zum Nachteil des Beschwerdeführers zurückschrecken würden, zeige in aller Deutlichkeit, dass dieser in Tschechien nicht ein faires, sondern ein politisch gesteuertes Verfahren zu erwarten habe. Dies ergebe sich auch aus den beiliegenden Artikeln aus der NZZ vom 25. Mai 2011 und dem renommierten Nachrichtenmagazin „Respekt“, wonach die tschechische Justiz per se nicht unabhängig sei, was auch
durch einen aktuellen Länderbericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement vom 30. Mai 2011 mit dem Titel „Tschechien – Korruptionssituation und Menschenrechte“ bestätigt werde. Der angefochtene Entscheid setze sich mit keinem Wort mit diesen Ausführungen auseinander (act. 1 Ziff. 3 ff. sowie act. 6 Ziff. 1 ff.).

Zudem habe sich der Beschwerdegegner in Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers in keiner Weise zur Fluchtgefahr und Verhältnismässigkeit von dessen nunmehr seit über einem Jahr dauernden Inhaftierung geäussert (act. 1 Ziff. 31 ff sowie act. 6 Ziff. 4).

5.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (vgl. zum Ganzen BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 4.1).

Das Recht, angehört zu werden, ist sodann formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204; 124 II 132 E. 2d S. 138; Urteil des Bundesgerichts 1C_305/2011 vom 19. Juli 2011, E. 1.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.189 vom 3. November 2008 E. 2.2, je m.w.H.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 437 N. 472).

5.3 Der Beschwerdegegner hat sich im angefochtenen Entscheid zu den entscheiderheblichen Vorbringen des Beschwerdeführers geäussert und die wesentlichen Überlegungen, von denen er sich leiten liess, genannt. Hinsichtlich des Einwands, mit dem Urteil des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik vom 9. Juni 2010 sei dem Auslieferungsersuchen jegliche Grundlage entzogen worden, hält der angefochtene Entscheid mit Verweis auf den Auslieferungsentscheid vom 17. Dezember 2010 (act. 3.1) fest, dass die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Urteile rechtskräftig und vollstreckbar seien und dass die tschechischen Behörden ihr Ersuchen nicht zurückgezogen hätten, weshalb eine offensichtliche Unzulässigkeit der Auslieferung vorliegend nach wie vor nicht ersichtlich sei (act. 1.1 S. 2). Dem Beschwerdegegner kann insofern keine Verletzung der Begründungspflicht vorgeworfen werden, zumal die eingehende Prüfung des betreffenden Einwands dem Auslieferungsverfahren vorbehalten bleibt, worauf das Bundesstrafgericht bereits im Entscheid RR.2010.171 vom 25. August 2010, E. 7.3, hingewiesen hat. Auch die Vorbringen, mit denen der Beschwerdeführer geltend macht, er könne in Tschechien kein faires Verfahren erwarten, beziehen sich, wie im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten wird (act. 1.1 S. 2), auf die Auslieferung als solche und sind daher im Auslieferungsverfahren und nicht im Haftentlassungsverfahren zu prüfen (vgl. dazu Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.176 vom 28. Mai 2009, E. 4.1). Der Beschwerdegegner ist folglich zu Recht auf die entsprechenden Ausführungen nicht näher eingegangen. Mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer bestrittene Fluchtgefahr und Verhältnismässigkeit der Auslieferungshaft verweist der angefochtene Entscheid u.a. auf die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.171 vom 25. August 2010 und RR.2010.223 vom 14. Oktober 2010, in denen die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers geprüft und verworfen worden sind (vgl. E. 8 resp. E. 5 der genannten Entscheide), und hält fest, dass die im Haftentlassungsgesuch gemachten Ausführungen nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen vermöchten (act. 1.1 S. 2 f.). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist somit auch diesbezüglich nicht ersichtlich.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die II. Beschwerdekammer über eine Beschwerde gegen eine Abweisung des Haftentlassungsgesuchs mit umfassender Kognition entscheidet. Selbst wenn vorliegend eine ungenügende Begründung und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs seitens des Beschwerdegegners zu bejahen gewesen wäre, so würde dieser Mangel im Verfahren vor der II. Beschwerdekammer geheilt.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Fluchtgefahr und die Verhältnismässigkeit seiner fortdauernden Inhaftierung. Diesbezüglich macht er geltend, im Verfahren wegen angeblicher Steuerhinterziehung sei er zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Im Verfahren wegen angeblicher Veruntreuung sei er mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bestraft worden, woraus sich eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren ergeben habe, derentwegen um seine Auslieferung ersucht werde. Die zweite Freiheitsstrafe von einem Jahr sei mittlerweile mit seiner seit über einem Jahr dauernden Inhaftierung sowohl nach schweizerischem als auch nach tschechischem Recht verbüsst worden. Dem Vollzug der ersten Freiheitsstrafe von fünf Jahren sei aufgrund des eindeutigen Urteils des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik vom 9. Juni 2010, der willkürlichen Verzögerung des Revisionsverfahrens, der offensichtlichen Beeinflussung des Verfahrens seitens der Politik, der offensichtlichen Voreingenommenheit des im betreffenden Verfahren vorsitzenden Richters und des klar zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgefallenen gerichtlichen Gutachtens im Revisionsverfahren jegliche Grundlage entzogen worden. Damit erweise sich seine weiter andauernde Inhaftierung als nicht mehr zulässig bzw. verhältnismässig. Angesichts dessen, dass sich der Beschwerdeführer seit über einem Jahr absolut klag- und anspruchslos in Auslieferungshaft befinde, sei auch die Gefahr einer Flucht, zumindest zum heutigen Zeitpunkt, stark zu relativieren. Auf jeden Fall könnte den noch bestehenden Bedenken mit der Anordnung einer Fluchtkaution in der beantragten Höhe genügend Rechnung getragen werden (act. 1 Ziff. 31 ff. sowie act. 6 Ziff. 5).

6.2 Die Auslieferungshaft stellt, wie auch die Untersuchungshaft in einem natio-nalen Strafverfahren, eine Einschränkung des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf persönliche Freiheit dar und hat daher das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten (Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV; TPF 2008 56 E. 3.3 S. 58 m.w.H.). Die Auslieferungshaft kann sich etwa als unverhältnismässig erweisen, wenn einer möglichen Fluchtgefahr mit weniger einschneidenden Massnahmen wie Schriftensperre, Meldepflicht oder Hinterlegung von Sicherheiten begegnet werden kann (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.61 vom 12. Juni 2008, E. 8.2). Die Auslieferungshaft ist auch unverhältnismässig, wenn sie die im ersuchenden Staat zu erwartende Freiheitsstrafe übersteigt und daher mit dem Unrechtsgehalt der mutmasslichen Straftat in keinem Verhältnis mehr steht (TPF 2008 56 E. 3.3 S. 59 m.w.H.). Die Schweiz hat sich allerdings grundsätzlich nicht zur Strafverfolgungspolitik des ersuchenden Staates zu äussern (BGE 121 II 296 E. 4a S. 299 f.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.305 vom 10. Februar 2009, E. 4.2; RR.2007.128+129 vom 5. November 2007, E. 4.2). Der Rechtshilferichter muss daher bei der Beurteilung der im ersuchenden Staat zu erwartenden Freiheitsstrafe und der Verhältnismässigkeit der schweizerischen Auslieferungshaft besondere Vorsicht walten lassen (TPF 2008 56 E. 3.3 S. 59).

6.3 Das tschechische Justizministerium ersucht die Schweiz um Auslieferung des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren (s. act. 3.1 Ziff. I.4). Dass diese Strafe bereits vollständig verbüsst wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich. Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, ein Teil der Gesamtfreiheitsstrafe, derentwegen um seine Auslieferung ersucht werde, sei aufgrund der dargelegten Umstände nicht vollziehbar, ist er im Rahmen des vorliegenden Haftbeschwerdeverfahrens nicht zu hören. Die diesbezüglichen Vorbringen richten sich, wie bereits dargelegt, gegen die Auslieferung als solche und sind daher allenfalls im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen. Demnach kann die Auslieferungshaft, in der sich der Beschwerdeführer seit 27. Juli 2010 befindet, unter dem Gesichtspunkt der im ersuchenden Staat vorliegend zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden.

Wie in den Entscheiden des Bundesstrafgerichts RR.2010.171 vom 25. August 2010, E. 8.3 und 8.4, und RR.2010.223 vom 14. Oktober 2010, E. 5.2 und 5.3, dargetan, ist in casu von einer Fluchtgefahr auszugehen, welche auch durch die angebotenen Ersatzmassnahmen klarerweise nicht hinreichend gebannt werden kann. Die in der vorliegenden Beschwerde gemachten Ausführungen vermögen daran nichts zu ändern, insbesondere auch nicht die angebotene Kaution, da weiterhin Unklarheit über die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers besteht. Überdies dürfte sich die Fluchtgefahr mit dem Erlass des Auslieferungsentscheids vom 17. Dezember 2010, mit dem die Auslieferung des Beschwerdeführers grundsätzlich bewilligt wurde (act. 3.1), erhöht haben. Die Beschwerde ist auch insoweit unbegründet.

7. Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine Gründe auszumachen sind, welche eine ausnahmsweise Aufhebung der Auslieferungshaft als angezeigt erscheinen zu lassen vermöchten. Die Beschwerde ist somit als unbegründet abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 3 BStKR).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 28. Juli 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

RR.2011.175 28. Juli 2011 09. August 2011 Bundesstrafgericht Unpubliziert Beschwerdekammer: Rechtshilfe

Gegenstand Auslieferung an die Tschechische Republik. Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG).

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111-IV-108 112-IB-576 117-IV-359 121-II-296 122-II-140 122-IV-8 123-II-595 124-II-132 124-II-146 126-I-97 129-II-462 130-II-306 133-I-201 135-IV-212

Weitere Urteile ab 2000

1A.170/1997 1A.59/2004 1C_305/2011 1C_377/2010 1C_489/2010

BstGer Leitentscheide

TPF 2008 56

Entscheide BstGer

RR.2009.176 RR.2010.171 RR.2007.128+129 RR.2008.61 RR.2008.189 RR.2007.55 RR.2011.26 RR.2011.27 RR.2008.305 RR.2010.223 RR.2011.175 RR.2009.2 RR.2007.34

EU Amtsblatt

2000 L239

Pra

89 Nr. 94

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 50 Aufhebung der Haft
	1.	18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind. [1] Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
	2.	Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
	3.	Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
	4.	Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO [2]. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [2] SR 312.0 [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 50 Aufhebung der Haft
	1.	18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind. [1] Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
	2.	Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
	3.	Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
	4.	Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO [2]. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [2] SR 312.0 [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 48 Inhalt
	1.	Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
		a.	die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat;
		b.	die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat;
		c.	die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird;
		d.	den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Absatz 2 und zum Beizug eines Rechtsbeistandes.
	2.	Gegen diese Verfügungen kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379-397 StPO [1] sinngemäss. [2]

[1] SR 312.0 [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 50 Aufhebung der Haft
	1.	18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind. [1] Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
	2.	Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
	3.	Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
	4.	Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO [2]. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [2] SR 312.0 [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 Art. 22 Verfahren
		Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung.

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 37 Zuständigkeiten
	1.	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO [1] die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
	2.	Sie entscheiden zudem über:
		a.	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
			1.	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],
			2.	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
			3.	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
			4.	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
		b.	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [6] über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
		c. [7]	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
		d.	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
		e.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 [8] über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
		f.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 [9] über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
		g. [10]	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [11].

[1] SR 312.0 [2] SR 351.1 [3] SR 351.20 [4] SR 351.6 [5] SR 351.93 [6] SR 313.0 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [8] SR 120 [9] SR 360 [10] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [11] SR 935.51

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 25 Beschwerde [1]
	1.	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. [2]
	2.	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt. [3]
	2bis.	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2. [4]
	3.	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu. [5]
	4.	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
	5.	... [6]
	6.	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. [7]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [4] Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Okt. 2004 (AS 2004 4161; BBl 2002 4340). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [6] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 51 Fortsetzung und Erneuerung der Haft
	1.	Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
	2.	Wurde der Verfolgte freigelassen, kann die Auslieferungshaft erneut angeordnet werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 39 Grundsatz
	1.	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO [1] und nach diesem Gesetz.
	2.	Ausgenommen sind Fälle nach:
		a.	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [2] über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
		b.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 [3] sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
		c.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 [4] und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
		d.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar. [5]

[1] SR 312.0 [2] SR 313.0 [3] SR 172.021 [4] SR 172.220.1 [5] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 73 Kosten und Entschädigung
	1.	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
		a.	die Berechnung der Verfahrenskosten;
		b.	die Gebühren;
		c.	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
	2.	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
	3.	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
		a.	Vorverfahren;
		b.	erstinstanzliches Verfahren;
		c.	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.713.162 BStKR Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) Art. 5 Berechnungsgrundlagen
		Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand.

SR 173.713.162 BStKR Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR)
	1.	Für das Beschwerdeverfahren gemäss den Artikeln 393 ff. StPO [1] sowie gemäss VStrR können Gebühren von 200 bis 50 000 Franken erhoben werden.
	2.	Die Gebühren für die anderen Verfahren gemäss StPO betragen zwischen 200 und 20 000 Franken.
	3.	Die Gebühren für Verfahren gemäss dem VwVG betragen:
		a.	in Fällen, in denen keine Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen: 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Fällen: 100-50 000 Franken.

[1] SR 312.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
	1.	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
	2.	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. [1] Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
	3.	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
	1.	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
	2.	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).