2C_390/2008 - 2008-07-28 - Diritto delle persone

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 390/2008 /lei

Urteil vom 28. Juli 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

Parteien
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Alfred Meier,

gegen

Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, Fünfeckpalast, Postfach 161, 9043 Trogen.

Gegenstand
Art. 29 Abs. 3 und Art. 30 Abs. 1 BV (unentgeltliche Rechtspflege und Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter,
vom 3. April 2008.

Erwägungen:

1.
1.1 X.________ und Y.________ nahmen in ihrer Steuererklärung 2004 Sozialabzüge von Fr. 22'400.-- für vier finanziell unterstützte Personen im Kosovo vor. Die Steuerbehörde akzeptierte mangels genügenden Nachweises diese Abzüge bei der direkten Bundessteuer 2004 nicht. Nachdem eine dagegen erhobene Einsprache der Steuerpflichtigen ohne Erfolg geblieben war, wandten sie sich mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Sie ersuchten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Präsident des Verwaltungsgerichts wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 3. April 2008 ab.

1.2 X.________ und Y.________ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Mai 2008, den Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 3. April 2008 aufzuheben und ihnen die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu gewähren. Sie stellen ausserdem verschiedene weitere Anträge.

Der Verwaltungsgerichtspräsident hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.

1.3 Das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 5. Juni 2008 im Sinne der Erwägungen die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

2.
2.1 Der angefochtene Akt ist ein Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde an das Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig ist. Diese sind erfüllt, da die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. zum BGG: Urteil 2D 1/2007 vom 2. April 2007, E. 3.2; zum früheren Recht: BGE 123 I 275 E. 2f S. 278 mit Hinweisen).

2.2 Nicht einzutreten ist auf das Rechtsmittel hingegen, soweit die Beschwerdeführer auch die Aufhebung des Einspracheentscheids bzw. die Zulassung der geltend gemachten Sozialabzüge beantragen, da diese gar nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Die Vorinstanz hat nur über die unentgeltliche Rechtspflege befunden; der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren im Übrigen hingegen nicht ab.

3.
Die Beschwerdeführer erklären, von ihrem Recht auf mündliche Anhörung Gebrauch machen zu wollen. Sie übersehen indessen, dass vor Bundesgericht mündliche Parteiverhandlungen nur stattfinden, wenn dazu ein besonderer Anlass besteht (vgl. Art. 57 BGG; Urteil 1C 64/2007 vom 2. Juli 2007, E. 4; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4302 Ziff. 4.1.2.9). Ein solcher fehlt jedoch. Die Beschwerdeführer konnten alle ihre Argumente in ihrer schriftlichen Eingabe an das Bundesgericht vortragen. Ausserdem findet Art. 6 Ziff. 1 EMRK, der eine mündliche Anhörung der Partei vorschreibt, in Steuerverfahren keine Anwendung (Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. Juli 2001 i.S. Ferrazzini c. Italien, Recueil CourEDH 2001-VII S. 327 Rz. 25 ff.; Urteil des Bundesgerichts 2P.41/2002 vom 10. Juni 2003, publ. in: Pra 2004 Nr. 2 S. 9 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen).

4.
Die Beschwerdeführer machen geltend, der Verwaltungsgerichtspräsident hätte nicht vorweg in einem besonderen Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege befinden dürfen. Denn auf diese Weise sei eine unparteiische Beurteilung ihres Hauptbegehrens nicht mehr gewährleistet, da sich der Verwaltungsgerichtspräsident bereits eine Meinung gebildet habe. Die Beschwerdeführer rügen damit eine Verletzung ihres Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV.

Der Vorwurf ist schon deshalb unbegründet, weil in der Hauptsache noch gar kein Entscheid gefällt wurde und somit nicht feststeht, dass der Verwaltungsgerichtspräsident dabei auch mitwirkt. Die Kritik ist aber auch sonst nicht berechtigt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss ein Richter, der ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ablehnt, beim Entscheid über die Hauptsache nicht in den Ausstand treten. Eine Befangenheit des betreffenden Richters ist nur zu bejahen, wenn weitere Umstände hinzutreten (BGE 131 I 113 E. 3 S. 115 ff.). Solche zusätzlichen Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Verwaltungsgerichtspräsidenten werden von den Beschwerdeführern jedoch nicht vorgebracht und sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt unbegründet.

5.
5.1 Im angefochtenen Entscheid wird die Aussichtslosigkeit ihres Begehrens auf einen Sozialabzug von Fr. 22'400.-- bei der direkten Bundessteuer 2004 damit begründet, dass die eingereichten Unterlagen ungenügend seien. Es fehlten Angaben über die Unterstützungsbedürftigkeit der fraglichen Personen; ausserdem sei die Identität der im Formular genannten Person mit dem beschwerdeführenden X.________ nicht klar; auch seien nur Kopien und keine Originale eingereicht worden, die wenig vertrauenswürdig erschienen, da sie manche Schreibfehler enthielten.

5.2 Wie der Verwaltungsgerichtspräsident richtig festgehalten hat, ist Voraussetzung für die Sozialabzüge im Sinne von Art. 35 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 213 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11), dass zum einen der Steuerpflichtige Unterhalt an Drittpersonen leistet. Zum anderen müssen diese wegen fehlender oder beschränkter Erwerbsfähigkeit auf die Unterstützung angewiesen sein, was im angefochtenen Entscheid besonders hervorgehoben wurde; an dieser Voraussetzung fehlt es, wenn die unterstützten Personen freiwillig und ohne zwingenden Grund auf die Erzielung eines genügenden Einkommens verzichten (Erich Bosshard/Hans-Rudolf Bosshard/Werner Lüdin, Sozialabzüge und Steuertarife im schweizerischen Steuerrecht, Zürich 2000, S. 183; Ivo P. Baumgartner, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a, Basel 2008, 2. Aufl., N. 21 ff. zu Art. 35 DBG; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, N. 50 ff. zu Art. 35 BDG). Die Beweislast für das Vorliegen der erwähnten Voraussetzungen trägt derjenige, der den erwähnten Abzug beanspruchen will. Werden Personen im Ausland unterstützt, dürfen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an den Nachweis besonders
strenge Anforderungen gestellt werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2P.416/1995 vom 19. August 1996, E. 3c, publ. in: StE 1997 B 92.51 Nr. 4; 2A.609/ 2003 vom 27. Oktober 2004, E. 2.4, publ. in: StE 1997 A 26 Nr. 1).
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer keine näheren Angaben zu den Lebenshaltungskosten sowie den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Empfänger der behaupteten Unterstützungsleistungen geliefert haben. Im Lichte der erwähnten Rechtsprechung ist es deshalb nicht zu beanstanden, wenn der Verwaltungsgerichtspräsident den Nachweis der Unterstützungsbedürftigkeit als offensichtlich ungenügend und die gestellten Begehren deshalb als aussichtslos erachtet (vgl. zum Begriff der Aussichtslosigkeit: BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis).
Die Beschwerdeführer berufen sich zu Unrecht darauf, als Bescheinigungen ("Certificate") der UNO bezeichnete Formulare verwendet zu haben. Der Gebrauch solcher Dokumente entbindet sie nicht davon, den Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen vollständig zu erbringen. Die Steuerverwaltung ist auch nicht verpflichtet, für den erforderlichen Nachweis besondere Formulare zu erstellen. Denn aus Art. 35 Abs. 1 lit. b und Art. 213 Abs. 1 lit. b DBG geht klar hervor, welche Voraussetzungen die Beschwerdeführer zu belegen haben, wenn sie den fraglichen Sozialabzug beanspruchen wollen. Wie der Verwaltungsgerichtspräsident zudem festgestellt hat, wurden die Beschwerdeführer bzw. ihr Vertreter von der Steuerverwaltung mehrfach aufgefordert, beweiskonforme Unterlagen einzureichen; zudem wurden sie um Kontaktaufnahme gebeten.

6.
Die Beschwerdeführer rügen auch die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Ihnen sei die Vernehmlassung der kantonalen Steuerverwaltung nicht eröffnet worden. Da sich der angefochtene Entscheid gar nicht auf diese Vernehmlassung stützt, ist nicht ersichtlich, inwiefern er den Gehörsanspruch verletzen könnte. Etwas anderes würde allenfalls gelten, soweit es um den Endentscheid in der Hauptsache ginge. Ebenso geht der Vorwurf fehl, der vorinstanzliche Richter hätte sich auch zur Bedürftigkeit aussprechen müssen. Das konnte deshalb unterbleiben, weil der vorinstanzliche Richter bereits die Aussichtslosigkeit des Begehrens bejahte (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 25 des kantonalen Gesetzes vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer spielt keine Rolle, dass die Bedürftigkeit im Gesetz vor den Erfolgsaussichten genannt wird, zumal die unentgeltliche Rechtspflege nur zu gewähren ist, wenn beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind.

7.
Schliesslich ist auf die Kritik an den im angefochtenen Entscheid auferlegten Kosten nicht einzutreten, da die Beschwerdeführer nicht aufzeigen, inwiefern hierdurch Rechtsnormen verletzt werden. Ihre Eingabe genügt in diesem Punkt den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht (vgl. auch Art. 106 Abs. 2 BGG und erwähnte Botschaft BBl 2001 S. 4345). Mit dem blossen, unsubstantiierten Hinweis auf ein Verfahren mit anderen Beteiligten und in einem anderen Rechtsgebiet, in welchem keine Kosten für den ablehnenden Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege erhoben wurden, wird noch keine Verletzung des Willkürverbots oder des Rechtsgleichheitsgebots dargelegt.

8.
Die Beschwerde erweist sich demnach im Umfang, in dem auf sie einzutreten ist, als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.

Da auch die vor Bundesgericht gestellten Begehren als aussichtslos zu bezeichnen sind, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Die bundesgerichtlichen Kosten sind daher den Beschwerdeführern aufzuerlegen, wobei deren finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen ist (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Juli 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Merz

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 35 - 1 Sono dedotti dal reddito netto:
¹	Sono dedotti dal reddito netto:
^a	per ogni figlio minorenne, a tirocinio o agli studi, al cui sostentamento il contribuente provvede, 6800 franchi; se i genitori sono tassati separatamente e se il figlio sottostà all'autorità parentale in comune e non sono versati alimenti secondo l'articolo 33 capoverso 1 lettera c, anche la deduzione per i figli è ripartita per metà;
^b	per ogni persona totalmente o parzialmente incapace d'esercitare attività lucrativa, al cui sostentamento il contribuente provvede, sempre che l'aiuto uguagli almeno l'importo della deduzione, 6800 franchi; questa deduzione non è ammessa per il coniuge e per i figli per i quali è già accordata la deduzione giusta la lettera a;
^c	per i coniugi che vivono in comunione domestica, 2800 franchi.111
²	Le deduzioni sociali sono stabilite secondo la situazione alla fine del periodo fiscale (art. 40) o dell'assoggettamento112
³	In caso d'assoggettamento parziale, le deduzioni sociali sono accordate proporzionalmente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.