2C_390/2008 - 2008-07-28 - Personenrecht - Unentgeltliche Rechtspflege

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 390/2008 /lei

Urteil vom 28. Juli 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

Parteien
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Alfred Meier,

gegen

Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, Fünfeckpalast, Postfach 161, 9043 Trogen.

Gegenstand
Art. 29 Abs. 3 und Art. 30 Abs. 1 BV (unentgeltliche Rechtspflege und Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter,
vom 3. April 2008.

Erwägungen:

1.
1.1 X.________ und Y.________ nahmen in ihrer Steuererklärung 2004 Sozialabzüge von Fr. 22'400.-- für vier finanziell unterstützte Personen im Kosovo vor. Die Steuerbehörde akzeptierte mangels genügenden Nachweises diese Abzüge bei der direkten Bundessteuer 2004 nicht. Nachdem eine dagegen erhobene Einsprache der Steuerpflichtigen ohne Erfolg geblieben war, wandten sie sich mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Sie ersuchten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Präsident des Verwaltungsgerichts wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 3. April 2008 ab.

1.2 X.________ und Y.________ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Mai 2008, den Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 3. April 2008 aufzuheben und ihnen die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu gewähren. Sie stellen ausserdem verschiedene weitere Anträge.

Der Verwaltungsgerichtspräsident hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.

1.3 Das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 5. Juni 2008 im Sinne der Erwägungen die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

2.
2.1 Der angefochtene Akt ist ein Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde an das Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig ist. Diese sind erfüllt, da die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. zum BGG: Urteil 2D 1/2007 vom 2. April 2007, E. 3.2; zum früheren Recht: BGE 123 I 275 E. 2f S. 278 mit Hinweisen).

2.2 Nicht einzutreten ist auf das Rechtsmittel hingegen, soweit die Beschwerdeführer auch die Aufhebung des Einspracheentscheids bzw. die Zulassung der geltend gemachten Sozialabzüge beantragen, da diese gar nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Die Vorinstanz hat nur über die unentgeltliche Rechtspflege befunden; der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren im Übrigen hingegen nicht ab.

3.
Die Beschwerdeführer erklären, von ihrem Recht auf mündliche Anhörung Gebrauch machen zu wollen. Sie übersehen indessen, dass vor Bundesgericht mündliche Parteiverhandlungen nur stattfinden, wenn dazu ein besonderer Anlass besteht (vgl. Art. 57 BGG; Urteil 1C 64/2007 vom 2. Juli 2007, E. 4; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4302 Ziff. 4.1.2.9). Ein solcher fehlt jedoch. Die Beschwerdeführer konnten alle ihre Argumente in ihrer schriftlichen Eingabe an das Bundesgericht vortragen. Ausserdem findet Art. 6 Ziff. 1 EMRK, der eine mündliche Anhörung der Partei vorschreibt, in Steuerverfahren keine Anwendung (Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. Juli 2001 i.S. Ferrazzini c. Italien, Recueil CourEDH 2001-VII S. 327 Rz. 25 ff.; Urteil des Bundesgerichts 2P.41/2002 vom 10. Juni 2003, publ. in: Pra 2004 Nr. 2 S. 9 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen).

4.
Die Beschwerdeführer machen geltend, der Verwaltungsgerichtspräsident hätte nicht vorweg in einem besonderen Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege befinden dürfen. Denn auf diese Weise sei eine unparteiische Beurteilung ihres Hauptbegehrens nicht mehr gewährleistet, da sich der Verwaltungsgerichtspräsident bereits eine Meinung gebildet habe. Die Beschwerdeführer rügen damit eine Verletzung ihres Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV.

Der Vorwurf ist schon deshalb unbegründet, weil in der Hauptsache noch gar kein Entscheid gefällt wurde und somit nicht feststeht, dass der Verwaltungsgerichtspräsident dabei auch mitwirkt. Die Kritik ist aber auch sonst nicht berechtigt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss ein Richter, der ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ablehnt, beim Entscheid über die Hauptsache nicht in den Ausstand treten. Eine Befangenheit des betreffenden Richters ist nur zu bejahen, wenn weitere Umstände hinzutreten (BGE 131 I 113 E. 3 S. 115 ff.). Solche zusätzlichen Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Verwaltungsgerichtspräsidenten werden von den Beschwerdeführern jedoch nicht vorgebracht und sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt unbegründet.

5.
5.1 Im angefochtenen Entscheid wird die Aussichtslosigkeit ihres Begehrens auf einen Sozialabzug von Fr. 22'400.-- bei der direkten Bundessteuer 2004 damit begründet, dass die eingereichten Unterlagen ungenügend seien. Es fehlten Angaben über die Unterstützungsbedürftigkeit der fraglichen Personen; ausserdem sei die Identität der im Formular genannten Person mit dem beschwerdeführenden X.________ nicht klar; auch seien nur Kopien und keine Originale eingereicht worden, die wenig vertrauenswürdig erschienen, da sie manche Schreibfehler enthielten.

5.2 Wie der Verwaltungsgerichtspräsident richtig festgehalten hat, ist Voraussetzung für die Sozialabzüge im Sinne von Art. 35 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 213 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11), dass zum einen der Steuerpflichtige Unterhalt an Drittpersonen leistet. Zum anderen müssen diese wegen fehlender oder beschränkter Erwerbsfähigkeit auf die Unterstützung angewiesen sein, was im angefochtenen Entscheid besonders hervorgehoben wurde; an dieser Voraussetzung fehlt es, wenn die unterstützten Personen freiwillig und ohne zwingenden Grund auf die Erzielung eines genügenden Einkommens verzichten (Erich Bosshard/Hans-Rudolf Bosshard/Werner Lüdin, Sozialabzüge und Steuertarife im schweizerischen Steuerrecht, Zürich 2000, S. 183; Ivo P. Baumgartner, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a, Basel 2008, 2. Aufl., N. 21 ff. zu Art. 35 DBG; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, N. 50 ff. zu Art. 35 BDG). Die Beweislast für das Vorliegen der erwähnten Voraussetzungen trägt derjenige, der den erwähnten Abzug beanspruchen will. Werden Personen im Ausland unterstützt, dürfen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an den Nachweis besonders
strenge Anforderungen gestellt werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2P.416/1995 vom 19. August 1996, E. 3c, publ. in: StE 1997 B 92.51 Nr. 4; 2A.609/ 2003 vom 27. Oktober 2004, E. 2.4, publ. in: StE 1997 A 26 Nr. 1).
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer keine näheren Angaben zu den Lebenshaltungskosten sowie den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Empfänger der behaupteten Unterstützungsleistungen geliefert haben. Im Lichte der erwähnten Rechtsprechung ist es deshalb nicht zu beanstanden, wenn der Verwaltungsgerichtspräsident den Nachweis der Unterstützungsbedürftigkeit als offensichtlich ungenügend und die gestellten Begehren deshalb als aussichtslos erachtet (vgl. zum Begriff der Aussichtslosigkeit: BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis).
Die Beschwerdeführer berufen sich zu Unrecht darauf, als Bescheinigungen ("Certificate") der UNO bezeichnete Formulare verwendet zu haben. Der Gebrauch solcher Dokumente entbindet sie nicht davon, den Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen vollständig zu erbringen. Die Steuerverwaltung ist auch nicht verpflichtet, für den erforderlichen Nachweis besondere Formulare zu erstellen. Denn aus Art. 35 Abs. 1 lit. b und Art. 213 Abs. 1 lit. b DBG geht klar hervor, welche Voraussetzungen die Beschwerdeführer zu belegen haben, wenn sie den fraglichen Sozialabzug beanspruchen wollen. Wie der Verwaltungsgerichtspräsident zudem festgestellt hat, wurden die Beschwerdeführer bzw. ihr Vertreter von der Steuerverwaltung mehrfach aufgefordert, beweiskonforme Unterlagen einzureichen; zudem wurden sie um Kontaktaufnahme gebeten.

6.
Die Beschwerdeführer rügen auch die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Ihnen sei die Vernehmlassung der kantonalen Steuerverwaltung nicht eröffnet worden. Da sich der angefochtene Entscheid gar nicht auf diese Vernehmlassung stützt, ist nicht ersichtlich, inwiefern er den Gehörsanspruch verletzen könnte. Etwas anderes würde allenfalls gelten, soweit es um den Endentscheid in der Hauptsache ginge. Ebenso geht der Vorwurf fehl, der vorinstanzliche Richter hätte sich auch zur Bedürftigkeit aussprechen müssen. Das konnte deshalb unterbleiben, weil der vorinstanzliche Richter bereits die Aussichtslosigkeit des Begehrens bejahte (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 25 des kantonalen Gesetzes vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer spielt keine Rolle, dass die Bedürftigkeit im Gesetz vor den Erfolgsaussichten genannt wird, zumal die unentgeltliche Rechtspflege nur zu gewähren ist, wenn beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind.

7.
Schliesslich ist auf die Kritik an den im angefochtenen Entscheid auferlegten Kosten nicht einzutreten, da die Beschwerdeführer nicht aufzeigen, inwiefern hierdurch Rechtsnormen verletzt werden. Ihre Eingabe genügt in diesem Punkt den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht (vgl. auch Art. 106 Abs. 2 BGG und erwähnte Botschaft BBl 2001 S. 4345). Mit dem blossen, unsubstantiierten Hinweis auf ein Verfahren mit anderen Beteiligten und in einem anderen Rechtsgebiet, in welchem keine Kosten für den ablehnenden Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege erhoben wurden, wird noch keine Verletzung des Willkürverbots oder des Rechtsgleichheitsgebots dargelegt.

8.
Die Beschwerde erweist sich demnach im Umfang, in dem auf sie einzutreten ist, als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.

Da auch die vor Bundesgericht gestellten Begehren als aussichtslos zu bezeichnen sind, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Die bundesgerichtlichen Kosten sind daher den Beschwerdeführern aufzuerlegen, wobei deren finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen ist (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Juli 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Merz

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 35 - 1 Vom Einkommen werden abgezogen:
¹	Vom Einkommen werden abgezogen:
^a	6800 Franken für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c für das Kind geltend gemacht werden;
^b	6800 Franken für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Person, zu deren Unterhalt die steuerpflichtige Person mindestens in der Höhe des Abzugs beiträgt; der Abzug kann nicht beansprucht werden für den Ehegatten und für Kinder, für die ein Abzug nach Buchstabe a gewährt wird;
^c	2800 Franken für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben.110
²	Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode (Art. 40) oder der Steuerpflicht festgesetzt.111
³	Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Sozialabzüge anteilsmässig gewährt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.