6B_129/2019 - 2019-05-28 - Strafrecht (allgemein) - Verbrechen und mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz usw., Landesverweisung, Strafzumessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 129/2019

Urteil vom 28. Mai 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Jürg Federspiel,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verbrechen und mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz usw., Landesverweisung, Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 14. November 2018 (SB180101-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Uster erklärte X.________ am 2. November 2017 des versuchten Diebstahls, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, der einfachen Körperverletzung, der Fälschung von Ausweisen, der unrechtmässigen Aneignung, der Hinderung einer Amtshandlung, der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG), der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG, der mehrfachen Übertretung des BetmG, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, der missbräuchlichen Verwendung von Kontrollschildern und der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Erpressung, eventualiter mehrfachen Nötigung, sprach es X.________ frei. Hinsichtlich weiterer Vorwürfe trat es auf das Verfahren zufolge Verjährung nicht ein.

Es verurteilte X.________ zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 141 Tagen, sowie mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 1'500.--. Dies teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Juni 2014 und zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 30. Oktober 2014. Den mit jenem Urteil gewährten bedingten Strafvollzug für eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 30.-- widerrief das Bezirksgericht Uster. Auch den mit dem Strafbefehl gewährten bedingten Strafvollzug für eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.-- widerrief es.

Das Bezirksgericht Uster verzichtete auf die Anordnung einer Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB.

B.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Uster erhoben X.________ sowie die Staatsanwaltschaft Berufung. Mit Urteil vom 14. November 2018 stellte das Obergericht des Kantons Zürich fest, dass u.a. die Schuldsprüche, der Freispruch und der Nichteintretensentscheid auf das Verfahren hinsichtlich weiterer Vorwürfe zufolge Verjährung in Rechtskraft erwachsen waren. Es bestätigte die erstinstanzliche Strafe und den Vollzug der beiden früheren Strafen. Hingegen verwies es X.________ zusätzlich im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 5 Jahre des Landes.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zwecks Durchführung einer Berufungsverhandlung mit seiner persönlichen Teilnahme an dieses zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache zwecks Einholung eines psychiatrischen Gutachtens an das Obergericht zurückzuweisen. Subeventualiter sei er mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren sowie einer Geldstrafe und Busse zu bestrafen. Auf die Anordnung der Landesverweisung sei zu verzichten.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Teilnahmerechts an der vorinstanzlichen Berufungsverhandlung und daraus resultierend seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Er habe seinem amtlichen Verteidiger kein Einverständnis für ein Gesuch um entschuldigte Abwesenheit von der Berufungsverhandlung vom 14. November 2018 erteilt. Dazu sei er infolge seiner Verhandlungsunfähigkeit nicht in der Lage gewesen. Zur Durchführung der Verhandlung in seiner Abwesenheit hätten keine wichtigen Gründe bestanden. Vielmehr habe er mit der Einreichung seines Arztzeugnisses die Verhandlung verschieben wollen. Es sei auch willkürlich und widerspreche Treu und Glauben, dass die Vorinstanz die zunächst auf den 24. September 2018 angesetzte Berufungsverhandlung verschoben, ihn für diejenige vom 14. November 2018 hingegen dispensiert habe.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei nicht zur Berufungsverhandlung vom 24. September 2018 erschienen. Er habe ein Arztzeugnis nachgereicht, welches ihm eine Verhandlungsunfähigkeit attestiert habe, womit er dieser Berufungsverhandlung entschuldigt ferngeblieben sei. Zu einer weiteren Berufungsverhandlung vom 14. November 2018 sei er wiederum nicht erschienen. Der amtliche Verteidiger habe ein Arztzeugnis ins Recht gelegt, welches eine erneute Verhandlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers bescheinigt habe. Der amtliche Verteidiger habe zudem namens des Beschwerdeführers ein Verschiebungs- resp. ein Dispensationsgesuch gestellt.

Die Vorinstanz hiess das Dispensationsgesuch gut und führte die Berufungsverhandlung am 14. November 2018 in entschuldigter Abwesenheit des Beschwerdeführers, jedoch in Anwesenheit des amtlichen Verteidigers sowie des Staatsanwaltes durch (angefochtenes Urteil, E. I. 1.5 S. 10 f.).

1.3. Die Anträge des Beschwerdeführers, ihn und seinen damaligen amtlichen Verteidiger zum Einverständnis für das Dispensationsgesuch zu befragen, sind unzulässig. Das Bundesgericht nimmt grundsätzlich keine Beweise ab und ordnet keine Beweiserhebungen an (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2). Darüber hinaus wäre nicht zu erwarten, dass der amtliche Verteidiger entgegen seinem Schreiben an die Vorinstanz vom 13. November 2018 (kant. Akten, act. 138) vor Bundesgericht aussagen würde, der Beschwerdeführer sei mit dem Dispensationsgesuch nicht einverstanden gewesen.

Art. 407 StPO regelt die Folgen bei Säumnis der Parteien im Berufungsverfahren abschliessend (Urteil 6B 876/2013 vom 6. März 2014 E. 1.2). Diese Bestimmung gelangt vorliegend jedoch nicht zur Anwendung, da der Beschwerdeführer der Berufungsverhandlung vom 14. November 2018 aufgrund eines Arztzeugnisses, welches infolge Krankheit die Verhandlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers vom 12. November bis am 16. November 2018 bescheinigt (vgl. kant. Akten, act. 139), entschuldigt fern blieb. Zudem war er an der Berufungsverhandlung durch seinen amtlichen Verteidiger vertreten, welcher bereits am 13. November 2018 erklärte, der Beschwerdeführer sei auch mit einer Dispensation statt mit einer erneuten Verschiebung der Berufungsverhandlung einverstanden (vgl. kant. Akten, act. 138). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wäre die Verhandlung lediglich in kumulativer Abwesenheit seines amtlichen Verteidigers zu verschieben gewesen (vgl. Art. 405 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 336 Abs. 5 StPO).

Weshalb die attestierte Verhandlungsunfähigkeit dem Einverständnis des Beschwerdeführers dem Dispensationsgesuch entgegen stehen soll, begründet er nicht. Dies ist auch nicht ersichtlich. Der Vorwurf der Willkür und eines Widerspruchs gegen Treu und Glauben an die Vorinstanz ist sodann unbegründet. Vielmehr verhält sich der Beschwerdeführer selbst widersprüchlich, wenn er die Befugnis des amtlichen Verteidigers zur vollumfänglichen Vertretung erst mit seiner Beschwerde an das Bundesgericht nachträglich in Frage stellt. Die Vorinstanz durfte davon ausgehen, dass der amtliche Verteidiger den Beschwerdeführer auch betreffend das Dispensationsgesuch vertreten konnte, nachdem Letzterer die Vertretung durch die amtliche Verteidigung zu keinem Zeitpunkt beanstandet hatte und zudem ein Arztzeugnis zur Belegung seiner Verhandlungsunfähigkeit erhältlich machte.

Die Ausfällung des Berufungsurteils in entschuldigter Abwesenheit des Beschwerdeführers und in Anwesenheit dessen amtlicher Verteidigung ist damit nicht zu beanstanden. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich als unbehelflich.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung von Art. 66a StGB, Art. 8 EMRK sowie Art. 13 BV. Die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht für fünf Jahre des Landes verwiesen. Sie habe etwa lediglich wegen 0,4 Gramm zu viel reinem Kokain überhaupt eine Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung annehmen können. Es sei unverhältnismässig und unhaltbar, gegenüber seinem privaten Interesse am Verbleib in der Schweiz überwiegende öffentliche Interessen an der Landesverweisung anzunehmen.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe im Zeitraum von ca. 1. Mai 2016 bis 27. Oktober 2016 eine Nettomenge von insgesamt 105 Gramm reinem Kokain verkauft. Auch nachdem am 1. Oktober 2016 Art. 66a StGB in Kraft getreten sei (AS 2016 2329), habe er beabsichtigt, eine Nettomenge von 18,4 Gramm Kokain zu verkaufen, weshalb er eine Katalogtat für die obligatorische Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB) begangen habe (angefochtenes Urteil, E. V. 2. S. 30 f.).

Der 24-jährige Beschwerdeführer habe den grössten Teil seines Lebens in der Schweiz verbracht. Er verfüge über eine Niederlassungsbewilligung. Es liege für ihn fraglos ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vor. Da er weitgehend in der Schweiz aufgewachsen sei, habe er ein grosses privates Interesse am Verbleib. Seine enge familiäre Bindung zu einem 2-jährigen Sohn und sieben Brüdern sowie zu weiteren Verwandten in der Schweiz und in Deutschland wirke sich erhöhend auf dieses Interesse aus. In seinem Herkunftsland Türkei habe der Beschwerdeführer immerhin seinen Vater. Auch aus dem Umstand, dass seine Mutter in der Türkei beerdigt worden sei, sei zu schliessen, dass die Bindung zum Herkunftsort nicht gänzlich abgebrochen sei. Eine konkrete Bedrohungssituation, in welche er sich bei einer Rückreise in die Türkei begeben würde, sei nicht genügend dargetan (angefochtenes Urteil, E. V. 3. S. 32 ff.).

Auch der für die Landesverweisung relevante, beabsichtigte Betäubungsmittelhandel habe sich auf eine Betäubungsmittelmenge bezogen, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen könne. Dadurch habe der Beschwerdeführer die öffentliche Gesundheit gefährdet, mithin ein sehr gewichtiges, existentielles Rechtsgut, weshalb das öffentliche Interesse an der Landesverweisung, selbst unter Berücksichtigung einer Überschreitung des Schwellenwerts für einen schweren Fall um lediglich 0,4 Gramm, schwer wiege. In Bezug auf die Rückfallgefahr sei zu beachten, dass sich der Beschwerdeführer zudem wegen Einbruchdiebstahls, einfacher Körperverletzung, Fälschung von Ausweisen, unrechtmässiger Aneignung, Hinderung einer Amtshandlung, diverser Betäubungsmitteldelikte sowie etlicher Strassenverkehrsdelikte zu verantworten habe. Er habe drei, teilweise einschlägige Vorstrafen und in der Probezeit delinquiert. Dies erhöhe das öffentliche Interesse an seiner Landesverweisung zusätzlich. Seine Resozialisierungschancen seien schlecht. Von einer gefestigten Arbeitsstelle, zu welcher er nach seiner Entlassung zurückkehren könne, sei nicht auszugehen.

Zusammengefasst stünden den gewichtigen öffentlichen Interessen an der Landesverweisung des Beschwerdeführers nicht unerhebliche, aber doch geringere private Interessen am Verbleib in der Schweiz gegenüber (angefochtenes Urteil, E. V. 3.5 S. 35 f.).

2.3. Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB verweist das Gericht den Ausländer, der wegen einer Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 oder Art. 20 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz.

Anders als Abs. 1 ist Abs. 2 von Art. 66a StGB als "Kann-Vorschrift" formuliert. Das Gericht kann nach dieser Bestimmung ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn (erstens) diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (zweitens) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Urteil 6B 1192/2018 vom 23. Januar 2019 E. 2.1.1). Diese Härtefallklausel ist restriktiv ("in modo restrittivo") anzuwenden (Urteil 6B 907/2018 vom 23. November 2018 E. 2.3 mit Hinweis).

2.4. Soweit der Beschwerdeführer in Bezug auf die Landesverweisung eine Verletzung von Art. 66a StGB rügt, verfängt seine Beschwerde nicht. Es stellt sich diesbezüglich vorliegend einzig die Frage, ob die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdegegners am Verbleib in der Schweiz überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB). Inwiefern die entsprechenden Ausführungen und die Schlussfolgerung der Vorinstanz bundesrechtswidrig sein sollen, sind der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz erwägt ausführlich, weshalb sie das öffentliche Interesse als dem privaten Interesse des Beschwerdeführers überwiegend erachtet (vgl. E. 2.2 hiervor). Eine Ermessensüberschreitung oder Ausserachtlassung wesentlicher Aspekte behauptet der Beschwerdeführer nicht. Nicht stichhaltig ist sein Einwand, die Vorinstanz habe angesichts der Betäubungsmittelmenge bloss knapp eine Katalogtat für die Landesverweisung annehmen können. Sie berücksichtigt diesen Umstand ausdrücklich und ohne Bundesrechtsverletzung im Rahmen ihrer Prüfung der Dauer der Landesverweisung, welche sie auf das gesetzliche Minimum von fünf Jahren festsetzt (vgl. angefochtenes Urteil, E. V. 4.2
S. 36).

Im Weiteren ist auf die Rüge des Beschwerdeführers bezüglich seiner Landesverweisung nicht einzutreten. Wird die BV oder die EMRK als verletzt behauptet, besteht eine qualifizierte Rügepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; dazu BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 367 f.; Urteil 6B 272/2018 vom 15. Mai 2018 E. 3.4). Dieser qualifizierten Rügepflicht kommt der Beschwerdeführer nicht nach, weshalb auf die geltend gemachten Verletzungen der BV oder EMRK nicht eingegangen werden kann.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich sodann gegen die vorinstanzliche Strafzumessung. Er habe täglich bis zu sechs Gramm Kokain und drei bis vier Cannabis Joints konsumiert. Die Vorinstanz habe die unvertretbar hohe Strafe nicht gemildert und damit Art. 19 Abs. 2 StGB verletzt. Maximal 36 Monate Freiheitsstrafe seien angemessen und es sei ihm ein teilbedingter Strafvollzug zu gewähren. Ausserdem habe die Vorinstanz in Verletzung von Art. 20 StGB kein psychiatrisches Gutachten zu seiner Schuldfähigkeit erstellen lassen.

3.2. Die Vorinstanz erwägt zur Strafzumessung u.a., der Beschwerdeführer habe im Zeitraum der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz selber täglich bis zu sechs Gramm Kokain und drei bis vier Cannabis Joints konsumiert. Deshalb und aufgrund weiterer Umstände sei die Tatschwere dieses Delikts durch sein subjektives Tatverschulden leicht zu relativieren. Das Tatverschulden sei als noch leicht zu qualifizieren und im unteren Drittel des Strafrahmens anzusiedeln, womit eine hypothetische Einsatzstrafe von 24 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen erscheine (angefochtenes Urteil, E. II. 6.2.2 f. S. 19). Die Vorinstanz nimmt den Betäubungsmittelkonsum des Beschwerdeführers im Übrigen auch aufgrund des Schuldspruchs wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Detail zur Kenntnis. Diesbezüglich relevant sei der Konsum von täglich ein bis zwei Cannabis Joints und zwei bis drei Linien Kokain sowie drei bis vier Ecstasy Pillen jeweils an den Wochenenden im Zeitraum vom 2. November 2014 bis 29. Januar 2015 sowie der Konsum von gelegentlich einem Cannabis Joint oder einer Ecstasy Pille in der Zeit danach bis ca. Mitte April 2016. Später, vom 1. Mai 2016 bis 27. Oktober 2016, habe der Beschwerdeführer
täglich zwei bis fünf Gramm Kokain und vier Cannabis Joints konsumiert (angefochtenes Urteil, E. II. 8.2 S. 27).

Nach ausführlicher Darlegung ihrer Strafzumessung über rund 16 Seiten kommt die Vorinstanz zum Schluss, es ergebe sich eigentlich eine höhere Gesamtfreiheitsstrafe, aufgrund des Verbots einer reformatio in peius sei jedoch eine solche von 4 Jahren und 6 Monaten auszusprechen (angefochtenes Urteil, E. II. 9.1 S. 28). Angesichts der Höhe der auszusprechenden Freiheitsstrafe sei sowohl ein teilweiser als auch ein vollständiger Vollzugsaufschub nicht möglich (angefochtenes Urteil, E. III. 1. S. 29).

3.3. Gemäss Art. 20 StGB ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die Begutachtung des Täters durch einen Sachverständigen an, wenn ernsthafter Anlass besteht, an dessen Schuldfähigkeit zu zweifeln. Dabei ist ein Gutachten nicht nur anzuordnen, wenn das Gericht tatsächlich Zweifel an der Schuldfähigkeit hat, sondern auch, wenn es nach den Umständen des Falles ernsthafte Zweifel haben sollte. Bei der Prüfung dieser Zweifel ist zu berücksichtigen, dass nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen genügt, um eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit anzunehmen. Der Betroffene muss nach der Rechtsprechung vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen. Seine Geistesverfassung muss mithin nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen. Die Notwendigkeit, einen Sachverständigen beizuziehen, ist daher erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder völlig unübliches Verhalten. Zeigt das Verhalten des Täters vor, während und
nach der Tat, dass ein Realitätsbezug erhalten war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der Situation anpassen, auf eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar herbeiführen konnte, so hat eine schwere Beeinträchtigung nicht vorgelegen (BGE 133 IV 145 E. 3.3; 132 IV 29 E. 5.1; 116 IV 273 E. 4a; Urteil 6B 800/2016 vom 25. Oktober 2017 E. 8.3.2; je mit Hinweisen).

3.4.

3.4.1. Soweit sich der Beschwerdeführer über die von ihm geltend gemachte eingeschränkte Entscheidungsfreiheit hinaus aufgrund "aller relevanten Strafzumessungsgründe" gegen die vorinstanzliche Strafzumessung wendet, genügen seine Vorbringen den Begründungsanforderungen nicht, da er sich mit keinem Wort mit den entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt. Darauf kann nicht eingetreten werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG; BGE 140 III 115 E. 2 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.1). Den Betäubungsmittelkonsum berücksichtigte die Vorinstanz und qualifizierte das Tatverschulden des Beschwerdeführers u.a. deshalb als noch leicht.

3.4.2. Betreffend die gerügte Begutachtung des Beschwerdeführers zu seiner Schuldfähigkeit ist dieser zunächst darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde in Strafsachen gegen verfahrensabschliessende Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig ist (Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Der Instanzenzug muss nicht nur prozessual durchlaufen, sondern zudem materiell erschöpft sein. Verfahrensrechtliche Einwendungen, die im kantonalen Verfahren hätten geltend gemacht werden können, können nach dem Grundsatz der materiellen Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs vor Bundesgericht nicht mehr vorgebracht werden (BGE 135 I 91 E. 2.1 S. 93; Urteil 6B 673/2017 vom 2. Oktober 2017 E. 1.2.2). Es verstösst gegen Treu und Glauben, verfahrensrechtliche Mängel erst in einem späteren Verfahrensstadium oder sogar erst in einem nachfolgenden Verfahren geltend zu machen, wenn der Einwand schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69 f.; Urteil 6B 178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 4; je mit Hinweisen). Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich nicht, dass der amtlich verteidigte Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht hätte, es sei eine sachverständige Begutachtung anzuordnen, obwohl
ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre. Auf die erstmals vor Bundesgericht erhobene Rüge kann daher mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eingetreten werden.

Ohnehin bestand für die Vorinstanz entgegen des Standpunkts des Beschwerdeführers kein ernsthafter Anlass, an dessen Schuldfähigkeit zu zweifeln. Er beging während eines längeren Zeitraums zahlreiche Taten. Objektive Anhaltspunkte, wonach sich die Geistesverfassung des Beschwerdeführers über diesen Zeitraum in hohem Masse im Bereich des Abnormen befunden haben oder er einen Realitätsbezug verloren haben soll, sind nicht vorhanden.

Damit sind weder die ausgebliebene Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Frage der Schuldfähigkeit noch die vorinstanzliche Strafzumessung bundesrechtlich zu beanstanden.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Mai 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 407 Säumnis der Parteien - 1 Die Berufung oder Anschlussberufung gilt als zurückgezogen, wenn die Partei, die sie erklärt hat:
¹	Die Berufung oder Anschlussberufung gilt als zurückgezogen, wenn die Partei, die sie erklärt hat:
^a	der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt;
^b	keine schriftliche Eingabe einreicht; oder
^c	nicht vorgeladen werden kann.
²	Hat die Staatsanwaltschaft oder die Privatklägerschaft die Berufung im Schuld- oder Strafpunkt erklärt und bleibt die beschuldigte Person der Verhandlung unentschuldigt fern, so findet ein Abwesenheitsverfahren statt.
³	Hat die Privatklägerschaft ihre Berufung auf den Zivilpunkt beschränkt und bleibt die beschuldigte Person der Verhandlung unentschuldigt fern, so entscheidet das Berufungsgericht aufgrund der Ergebnisse der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und der übrigen Akten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 405 Mündliches Verfahren - 1 Die mündliche Berufungsverhandlung richtet sich nach den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung.
¹	Die mündliche Berufungsverhandlung richtet sich nach den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung.
²	Hat die beschuldigte Person oder die Privatklägerschaft die Berufung oder Anschlussberufung erklärt, so lädt die Verfahrensleitung sie zur Berufungsverhandlung vor. In einfachen Fällen kann sie sie auf ihr Gesuch hin von der Teilnahme dispensieren und ihr gestatten, ihre Anträge schriftlich einzureichen und zu begründen.
³	Die Verfahrensleitung lädt die Staatsanwaltschaft zur Verhandlung vor:
^a	in den in Artikel 337 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Fällen;
^b	wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung oder die Anschlussberufung erklärt hat.
⁴	Ist die Staatsanwaltschaft nicht vorgeladen, so kann sie schriftliche Anträge stellen und eine schriftliche Begründung einreichen oder persönlich vor Gericht auftreten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 336 Beschuldigte Person, amtliche und notwendige Verteidigung - 1 Die beschuldigte Person hat an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen, wenn:
¹	Die beschuldigte Person hat an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen, wenn:
^a	Verbrechen oder Vergehen behandelt werden; oder
^b	die Verfahrensleitung ihre persönliche Teilnahme anordnet.
²	Die amtliche und die notwendige Verteidigung haben an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen.
³	Die Verfahrensleitung kann die beschuldigte Person auf ihr Gesuch hin vom persönlichen Erscheinen dispensieren, wenn diese wichtige Gründe geltend macht und wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist.
⁴	Bleibt die beschuldigte Person unentschuldigt aus, so sind die Vorschriften über das Abwesenheitsverfahren anwendbar.
⁵	Bleibt die amtliche oder die notwendige Verteidigung aus, so wird die Verhandlung verschoben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
¹	War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
²	War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe.
³	Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15
⁴	Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.