5A_198/2015 - 2015-05-28 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 198/2015

Urteil vom 28. Mai 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Mullis,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Z.________.

Gegenstand
Revision,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs,
vom 13. Februar 2015 (BEK 2015 14).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 29. Februar 2008 versteigerte das Betreibungsamt Z.________ das im Eigentum von X.________ stehende Grundstück GB xxx in Z.________. Für die Versteigerung wurde das Grundstück aufgeteilt. Der Zuschlag für den Teil A in der Wohnzone W2 wurde der W.________ erteilt. Der Zuschlag für den Teil B in der Landwirtschaftszone (neu GB yyy) ging an Y.________.

A.b. Gegen den Steigerungszuschlag an Y.________ erhob X.________ mehrfach Beschwerde bei den kantonalen Aufsichtsbehörden und beim Bundesgericht (Urteile 5A 9/2011 vom 28. März 2011, 5A 393/2011 vom 3. November 2011, 5A 129/2012 vom 22. August 2012, 5A 657/2013 und 5A 658/2013 vom 27. Januar 2014, 5A 659/2013 vom 20. Januar 2014 [BGE 139 II 233]). Der Zuschlag an Y.________ ist nunmehr rechtskräftig.

B.

B.a. Am 3. Dezember 2014 gelangte X.________ an das Bezirksgericht March als untere Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen. Der Gerichtspräsident wies die als Beschwerde sowie Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegengenommene Eingabe ab, soweit darauf einzutreten war, und trat auf das Gesuch um vorsorgliche Anweisung an das Grundbuchamt sowie auf das allfällige Revisionsgesuch nicht ein. Weiter wies er das Ausstandsbegehren gegen den Betreibungsbeamten A.________ ab.

B.b. Hiergegen wandte sich X.________ am 23. Januar 2015 an das Kantonsgericht Schwyz und wiederholte die vor der unteren Aufsichtsbehörde gestellten Begehren. Mit Verfügung vom 13. Februar 2015 trat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Vizepräsidentin der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, auf die als Revisionsgesuch behandelten Anträge nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, soweit es nicht gegenstandslos war.

C.
Mit einer als "Revision/Beschwerde" bezeichneten Eingabe ist X.________ am 5. März 2015 (Poststempel) an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der kantonsgerichtlichen Verfügung und eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz. Sodann strebt er die Rückgängigmachung der Zwangsversteigerung vom 29. Februar 2008 an. Das Grundbuchamt sei vorsorglich anzuweisen, das Eigentum am Grundstück GB yyy vorderhand nicht auf Y.________ zu übertragen. Zudem verlangt er disziplinarische Abklärungen und Massnahmen gegen den Betreibungsbeamten A.________.

Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wurde am 10. März 2015 abgewiesen.

Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich der Ernennung eines Rechtsbeistandes. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassung eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Als Schuldner steht dem Beschwerdeführer in der Regel ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Die Anwendung von kantonalem Recht kann nur unter dem Blickwinkel der Willkür überprüft werden (BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382/383).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nicht zulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Damit kann dem Antrag auf Anfrage beim Betreibungsamt nicht stattgegeben werden. Die eingereichten Belege werden nicht berücksichtigt, soweit sie sich nicht bereits in den Akten befinden.

2.
Die Vorinstanz hat die Frage unbeantwortet gelassen, ob gegen im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 f . SchKG ergangene Entscheide überhaupt die Möglichkeit einer Revision gegeben ist. Soweit eine Revision zulässig sein sollte, könnten einzig die Revisionsgründe nach Art. 328 ff . ZPO angerufen werden. Davon abgesehen, dass das Revisionsgesuch keine gesetzlichen Revisionsgründe genannt habe, berechtigt nach Ansicht der Vorinstanz die vom Gesuchsteller verlangte Abrechnung der Zwangsversteigerung vom 29. Februar 2008 schon aus zeitlichen Gründen keine Revision und vermag auch nicht deren Nichtigkeit zu begründen. Dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten zum Nachteil des Gesuchstellers auf die bisher ergangenen Entscheide eingewirkt hätte, sei nicht ersichtlich.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt ein Revisionsgesuch an die kantonale Aufsichtsbehörde.

3.1. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden richtet sich nach Art. 20a Abs. 2 SchKG und wird im übrigen gemäss Art. 20a Abs. 3 SchKG durch die Kantone geregelt. Die Frage, ob nach Bundesrecht eine Revision von rechtskräftigen Entscheiden der Aufsichtsbehörden möglich ist oder sich eine solche nach dem kantonalen Recht richtet, ist bisher vom Bundesgericht nicht beantwortet worden (vgl. BGE 31 I 761 E. 1 S. 767). In der Lehre wird betont, dass das SchKG zur Möglichkeit einer Revision schweigt und deren Regelung den Kantonen überlässt (Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 108 zu Art. 20a; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite et la faillite, Bd. I, 1999, N. 188 zu Art. 20a; COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2014, N. 66 zu Art. 17; JENT-S ø RENSEN, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit der Vereinheitlichung, in: BlSchK 2013 S. 92). Auf jeden Fall kommt eine Revision nur in Frage, wenn vom Gesuchsteller auch Revisionsgründe vorgebracht werden. Das Institut der Revision soll nicht dazu dienen, einen Entscheid gleichsam in Wiedererwägung zu ziehen (vgl. betreffend
Rechtskraft BGE 133 III 580 E. 2.1 S. 592; Urteil 5A 597/2008 vom 27. Januar 2009 E. 3.3.2).

3.2. Im vorliegenden Fall waren aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers keine der Revisionsgründe erkennbar, wie sie etwa in Art. 328 ff . ZPO oder allenfalls in einem anderen Erlass vorgesehen sein könnten. Damit durfte die Vorinstanz auf die fehlende Regelung der Revision im SchKG hinweisen. Sie musste auch die Frage nicht abschliessend beantworten, ob allenfalls die Möglichkeit einer Revision aufgrund der kantonalen Rechtslage überhaupt gegeben ist. Ihr Nichteintretensentscheid ist damit weder in Verletzung von Bundesrecht noch in willkürlicher Anwendung von kantonalem Recht ergangen.

3.3. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid nicht auseinander. Er wiederholt vor Bundesgericht lediglich seine bereits im kantonalen Verfahren formulierten Begehren. Insbesondere nimmt er nicht zu allfälligen Revisionsgründen Stellung. Er zielt im Wesentlichen darauf ab, die Zwangsversteigerung seiner Liegenschaft, mit der sich die kantonalen Gerichte und das Bundesgericht bereits mehrfach befasst haben, einmal mehr in Frage zu stellen. Dazu nennt er eine Reihe von Unregelmässigkeiten, die ihn seiner Ansicht nach zu einer Revision berechtigen, und stellt das der Verwertung zugrunde gelegene Lastenverzeichnis einschliesslich der Berechtigung des auf seiner damaligen Liegenschaft lastenden Schuldbriefs in Frage. Damit verkennt er die Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde (E. 1.2). Soweit der Beschwerdeführer überdies meint, das Bundesgericht prüfe seine Angelegenheit von Amtes wegen, kann ihm nicht gefolgt werden.

4.
Der Beschwerdeführer wirft dem jetzigen Betreibungsbeamten und seinem Vorgänger Unregelmässigkeiten in der Amtsführung und Befangenheit in seiner Angelegenheit vor. Er verlangt die Anordnung disziplinarischer Massnahmen. Soweit der Beschwerdeführer eine Disziplinarmassnahme nach Art. 14 Abs. 2 SchKG anstrebt, ist er darauf hinzuweisen, dass er nur die Stellung eines Anzeigers hat. Es genügt, dass die zuständige Behörde Kenntnis von den behaupteten Unregelmässigkeiten hat, was aufgrund der Eingabe vom 3. Dezember 2014 an die Erstinstanz zweifellos der Fall ist. Hingegen steht dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf disziplinarische Massregelung zu (BGE 91 III 41 E. 6 S. 46; Urteil 5A 45/2010 vom 22. Februar 2010 E. 1.2; Gilliéron, a.a.O., N. 35 zu Art. 14; EMMEL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 14). Verzichtet die kantonale Aufsichtsbehörde auf eine Disziplinierung, so kann auf die Rüge, diese habe zu Unrecht darauf verzichtet, nicht eingetreten werden. Soweit der Beschwerdeführer zudem auch im laufenden Verfahren die Anordnung von Disziplinarmassnahmen verlangt, ist er darauf hinzuweisen, dass die Kompetenz hierzu ausschliesslich bei den kantonalen Aufsichtsbehörden
und weder beim Bundesgericht noch beim Bundesrat liegt ( LEVANTE, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 14).

5.
Der Beschwerdeführer rügt zudem, dass ihm im kantonalen Verfahren kein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt worden ist. Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Damit steht einzig die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in Frage (vgl. BGE 122 III 392 E. 3c S. 394), um welche der Beschwerdeführer die Vorinstanz ersucht hat, ohne einen Vertreter seiner Wahl zu bezeichnen. Die Vorinstanz hat die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes mit dem Hinweis auf die offensichtliche Aussichtslosigkeit der Begehren abgelehnt. Zudem hat sie dem Beschwerdeführer (mit Hinweis auf frühere Verfahren) erneut erläutert, dass allfällige Mängel in der Begründung nach Fristablauf nicht verbessert werden können. Demgegenüber verweist der Beschwerdeführer einzig auf seine fehlenden Rechtskenntnisse, weshalb ihm eine mangelhafte Begründung nicht zum Nachteil gereichen dürfe. Dass seine Anträge an die Vorinstanz als solche keine Aussicht auf Erfolg haben konnten, bestreitet er lediglich. Eine nur ansatzweise Begründung, weshalb ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand hätte ernannt werden sollen, lässt sich daraus nicht entnehmen.

6.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Da sich die Anträge des Beschwerdeführers mangels rechtsgenüglicher Begründung von Beginn an als aussichtslos erwiesen, kann seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht stattgegeben werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss werden die Kosten dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Mai 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 328 Motivi di revisione - 1 Una parte può chiedere al giudice che ha statuito sulla causa in ultima istanza la revisione della decisione passata in giudicato se:
¹	Una parte può chiedere al giudice che ha statuito sulla causa in ultima istanza la revisione della decisione passata in giudicato se:
^a	ha successivamente appreso fatti rilevanti o trovato mezzi di prova decisivi che non ha potuto allegare nella precedente procedura, esclusi i fatti e mezzi di prova sorti dopo la decisione;
^b	da un procedimento penale risulta che la decisione a lei sfavorevole è stata influenzata da un crimine o da un delitto; non occorre che sia stata pronunciata una condanna dal giudice penale; se il procedimento penale non può essere esperito, la prova può essere addotta in altro modo;
^c	fa valere che l'acquiescenza, la desistenza o la transazione giudiziaria è inefficace.
²	La revisione può essere chiesta per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950164 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un indennizzo è inadatto a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per rimuovere la violazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 20^a - 1 ...38
¹	...38
²	Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti:39
¹	le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità superiore o inferiore di vigilanza;
²	l'autorità di vigilanza constata i fatti d'ufficio. Essa può chiedere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni;
³	l'autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l'articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti;
⁴	la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all'ufficio e agli altri eventuali interessati;
⁵	le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere condannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese.
³	Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 14 - 1 L'autorità di vigilanza deve ispezionare almeno una volta all'anno la gestione di ogni ufficio.
¹	L'autorità di vigilanza deve ispezionare almeno una volta all'anno la gestione di ogni ufficio.
²	Nei confronti dell'ufficiale o dell'impiegato possono essere prese le misure disciplinari seguenti:22
¹	l'ammonimento;
²	la multa sino a 1000 franchi;
³	la sospensione dall'ufficio per una durata non maggiore di sei mesi;
⁴	la destituzione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.