5A_198/2015 - 2015-05-28 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_198/2015

Urteil vom 28. Mai 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Mullis,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Z.________.

Gegenstand
Revision,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs,
vom 13. Februar 2015 (BEK 2015 14).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 29. Februar 2008 versteigerte das Betreibungsamt Z.________ das im Eigentum von X.________ stehende Grundstück GB xxx in Z.________. Für die Versteigerung wurde das Grundstück aufgeteilt. Der Zuschlag für den Teil A in der Wohnzone W2 wurde der W.________ erteilt. Der Zuschlag für den Teil B in der Landwirtschaftszone (neu GB yyy) ging an Y.________.

A.b. Gegen den Steigerungszuschlag an Y.________ erhob X.________ mehrfach Beschwerde bei den kantonalen Aufsichtsbehörden und beim Bundesgericht (Urteile 5A_9/2011 vom 28. März 2011, 5A_393/2011 vom 3. November 2011, 5A_129/2012 vom 22. August 2012, 5A_657/2013 und 5A_658/2013 vom 27. Januar 2014, 5A_659/2013 vom 20. Januar 2014 [BGE 139 II 233]). Der Zuschlag an Y.________ ist nunmehr rechtskräftig.

B.

B.a. Am 3. Dezember 2014 gelangte X.________ an das Bezirksgericht March als untere Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen. Der Gerichtspräsident wies die als Beschwerde sowie Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegengenommene Eingabe ab, soweit darauf einzutreten war, und trat auf das Gesuch um vorsorgliche Anweisung an das Grundbuchamt sowie auf das allfällige Revisionsgesuch nicht ein. Weiter wies er das Ausstandsbegehren gegen den Betreibungsbeamten A.________ ab.

B.b. Hiergegen wandte sich X.________ am 23. Januar 2015 an das Kantonsgericht Schwyz und wiederholte die vor der unteren Aufsichtsbehörde gestellten Begehren. Mit Verfügung vom 13. Februar 2015 trat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Vizepräsidentin der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, auf die als Revisionsgesuch behandelten Anträge nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, soweit es nicht gegenstandslos war.

C.
Mit einer als "Revision/Beschwerde" bezeichneten Eingabe ist X.________ am 5. März 2015 (Poststempel) an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der kantonsgerichtlichen Verfügung und eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz. Sodann strebt er die Rückgängigmachung der Zwangsversteigerung vom 29. Februar 2008 an. Das Grundbuchamt sei vorsorglich anzuweisen, das Eigentum am Grundstück GB yyy vorderhand nicht auf Y.________ zu übertragen. Zudem verlangt er disziplinarische Abklärungen und Massnahmen gegen den Betreibungsbeamten A.________.

Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wurde am 10. März 2015 abgewiesen.

Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich der Ernennung eines Rechtsbeistandes. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassung eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Als Schuldner steht dem Beschwerdeführer in der Regel ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Die Anwendung von kantonalem Recht kann nur unter dem Blickwinkel der Willkür überprüft werden (BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382/383).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nicht zulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Damit kann dem Antrag auf Anfrage beim Betreibungsamt nicht stattgegeben werden. Die eingereichten Belege werden nicht berücksichtigt, soweit sie sich nicht bereits in den Akten befinden.

2.
Die Vorinstanz hat die Frage unbeantwortet gelassen, ob gegen im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 f . SchKG ergangene Entscheide überhaupt die Möglichkeit einer Revision gegeben ist. Soweit eine Revision zulässig sein sollte, könnten einzig die Revisionsgründe nach Art. 328 ff . ZPO angerufen werden. Davon abgesehen, dass das Revisionsgesuch keine gesetzlichen Revisionsgründe genannt habe, berechtigt nach Ansicht der Vorinstanz die vom Gesuchsteller verlangte Abrechnung der Zwangsversteigerung vom 29. Februar 2008 schon aus zeitlichen Gründen keine Revision und vermag auch nicht deren Nichtigkeit zu begründen. Dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten zum Nachteil des Gesuchstellers auf die bisher ergangenen Entscheide eingewirkt hätte, sei nicht ersichtlich.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt ein Revisionsgesuch an die kantonale Aufsichtsbehörde.

3.1. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden richtet sich nach Art. 20a Abs. 2 SchKG und wird im übrigen gemäss Art. 20a Abs. 3 SchKG durch die Kantone geregelt. Die Frage, ob nach Bundesrecht eine Revision von rechtskräftigen Entscheiden der Aufsichtsbehörden möglich ist oder sich eine solche nach dem kantonalen Recht richtet, ist bisher vom Bundesgericht nicht beantwortet worden (vgl. BGE 31 I 761 E. 1 S. 767). In der Lehre wird betont, dass das SchKG zur Möglichkeit einer Revision schweigt und deren Regelung den Kantonen überlässt (Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 108 zu Art. 20a; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite et la faillite, Bd. I, 1999, N. 188 zu Art. 20a; COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2014, N. 66 zu Art. 17; JENT-S ø RENSEN, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit der Vereinheitlichung, in: BlSchK 2013 S. 92). Auf jeden Fall kommt eine Revision nur in Frage, wenn vom Gesuchsteller auch Revisionsgründe vorgebracht werden. Das Institut der Revision soll nicht dazu dienen, einen Entscheid gleichsam in Wiedererwägung zu ziehen (vgl. betreffend
Rechtskraft BGE 133 III 580 E. 2.1 S. 592; Urteil 5A_597/2008 vom 27. Januar 2009 E. 3.3.2).

3.2. Im vorliegenden Fall waren aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers keine der Revisionsgründe erkennbar, wie sie etwa in Art. 328 ff . ZPO oder allenfalls in einem anderen Erlass vorgesehen sein könnten. Damit durfte die Vorinstanz auf die fehlende Regelung der Revision im SchKG hinweisen. Sie musste auch die Frage nicht abschliessend beantworten, ob allenfalls die Möglichkeit einer Revision aufgrund der kantonalen Rechtslage überhaupt gegeben ist. Ihr Nichteintretensentscheid ist damit weder in Verletzung von Bundesrecht noch in willkürlicher Anwendung von kantonalem Recht ergangen.

3.3. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid nicht auseinander. Er wiederholt vor Bundesgericht lediglich seine bereits im kantonalen Verfahren formulierten Begehren. Insbesondere nimmt er nicht zu allfälligen Revisionsgründen Stellung. Er zielt im Wesentlichen darauf ab, die Zwangsversteigerung seiner Liegenschaft, mit der sich die kantonalen Gerichte und das Bundesgericht bereits mehrfach befasst haben, einmal mehr in Frage zu stellen. Dazu nennt er eine Reihe von Unregelmässigkeiten, die ihn seiner Ansicht nach zu einer Revision berechtigen, und stellt das der Verwertung zugrunde gelegene Lastenverzeichnis einschliesslich der Berechtigung des auf seiner damaligen Liegenschaft lastenden Schuldbriefs in Frage. Damit verkennt er die Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde (E. 1.2). Soweit der Beschwerdeführer überdies meint, das Bundesgericht prüfe seine Angelegenheit von Amtes wegen, kann ihm nicht gefolgt werden.

4.
Der Beschwerdeführer wirft dem jetzigen Betreibungsbeamten und seinem Vorgänger Unregelmässigkeiten in der Amtsführung und Befangenheit in seiner Angelegenheit vor. Er verlangt die Anordnung disziplinarischer Massnahmen. Soweit der Beschwerdeführer eine Disziplinarmassnahme nach Art. 14 Abs. 2 SchKG anstrebt, ist er darauf hinzuweisen, dass er nur die Stellung eines Anzeigers hat. Es genügt, dass die zuständige Behörde Kenntnis von den behaupteten Unregelmässigkeiten hat, was aufgrund der Eingabe vom 3. Dezember 2014 an die Erstinstanz zweifellos der Fall ist. Hingegen steht dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf disziplinarische Massregelung zu (BGE 91 III 41 E. 6 S. 46; Urteil 5A_45/2010 vom 22. Februar 2010 E. 1.2; Gilliéron, a.a.O., N. 35 zu Art. 14; EMMEL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 14). Verzichtet die kantonale Aufsichtsbehörde auf eine Disziplinierung, so kann auf die Rüge, diese habe zu Unrecht darauf verzichtet, nicht eingetreten werden. Soweit der Beschwerdeführer zudem auch im laufenden Verfahren die Anordnung von Disziplinarmassnahmen verlangt, ist er darauf hinzuweisen, dass die Kompetenz hierzu ausschliesslich bei den kantonalen Aufsichtsbehörden
und weder beim Bundesgericht noch beim Bundesrat liegt ( LEVANTE, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 14).

5.
Der Beschwerdeführer rügt zudem, dass ihm im kantonalen Verfahren kein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt worden ist. Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Damit steht einzig die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in Frage (vgl. BGE 122 III 392 E. 3c S. 394), um welche der Beschwerdeführer die Vorinstanz ersucht hat, ohne einen Vertreter seiner Wahl zu bezeichnen. Die Vorinstanz hat die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes mit dem Hinweis auf die offensichtliche Aussichtslosigkeit der Begehren abgelehnt. Zudem hat sie dem Beschwerdeführer (mit Hinweis auf frühere Verfahren) erneut erläutert, dass allfällige Mängel in der Begründung nach Fristablauf nicht verbessert werden können. Demgegenüber verweist der Beschwerdeführer einzig auf seine fehlenden Rechtskenntnisse, weshalb ihm eine mangelhafte Begründung nicht zum Nachteil gereichen dürfe. Dass seine Anträge an die Vorinstanz als solche keine Aussicht auf Erfolg haben konnten, bestreitet er lediglich. Eine nur ansatzweise Begründung, weshalb ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand hätte ernannt werden sollen, lässt sich daraus nicht entnehmen.

6.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Da sich die Anträge des Beschwerdeführers mangels rechtsgenüglicher Begründung von Beginn an als aussichtslos erwiesen, kann seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht stattgegeben werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss werden die Kosten dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Mai 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
¹	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
²	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
³	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
⁴	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 328 Revisionsgründe - 1 Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn:
¹	Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn:
^a	sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden;
^c	geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist.
²	Die Revision wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950169 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 20^a - 1 ...32
¹	...32
²	Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:33
¹	Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
²	Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
³	Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.
⁴	Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet.
⁵	Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
³	Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 14 - 1 Die Aufsichtsbehörde hat die Geschäftsführung jedes Amtes alljährlich mindestens einmal zu prüfen.
¹	Die Aufsichtsbehörde hat die Geschäftsführung jedes Amtes alljährlich mindestens einmal zu prüfen.
²	Gegen einen Beamten oder Angestellten können folgende Disziplinarmassnahmen getroffen werden:20
¹	Rüge;
²	Geldbusse bis zu 1000 Franken;
³	Amtseinstellung für die Dauer von höchstens sechs Monaten;
⁴	Amtsentsetzung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.