5A_45/2010 - 2010-02-22 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_45/2010

Urteil vom 22. Februar 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________ und Y.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Betreibungsamt Oberland Dienststelle Oberland West,
2. Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Interlaken,
verfahrensbeteiligtes Amt.

Gegenstand
Pfändung usw.,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 8. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 18. März 2009 vollzog das Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Thun, sowohl in der gegen X.________ laufenden Betreibung Nr. 1 als auch in der gegen Y.________ laufenden Betreibung Nr. 2 an deren Wohnort in A.________ die Pfändung. Diese erfasste die pfändbare Lohnquote von X.________ bzw. den Personenwagen von Y.________. Die Abschrift der jeweiligen Pfändungsurkunde samt der Berechnung des Existenzminimums wurde X.________ am 23. April 2009 und Y.________ am 5. April 2009 zugestellt. Dagegen wurde innert Frist von keiner Seite Beschwerde erhoben. Am 1. Juni 2009 verlegten die Ehegatten X./Y.________ ihren Wohnsitz nach B.________. Das Existenzminimum der Schuldner wurde am 14. Juli, am 8. Oktober, am 2. November und am 4. November 2009 rechtshilfeweise durch die Dienststelle Interlaken neu berechnet. Am 27. Oktober 2009 eröffnete die Dienststelle Interlaken die Betreibung Nr. 3 und versuchte, Y.________ den entsprechenden Zahlungsbefehl zuzustellen.

B.
Mit Eingabe vom 19. November 2009 wandten sich X.________ und Y.________ an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen. Sie beklagten sich in verschiedener Hinsicht über die Arbeitsweise der Dienststellen Thun und Interlaken in den Betreibungen Nr. 2 und Nr. 1, das Benehmen einer Mitarbeiterin der Dienststelle Thun und kritisierten die Berechnung des Existenzminimums und die Pfändung des Personenwagens. Am 4. Dezember 2009 gelangten X.________ und Y.________ erneut an das Obergericht und rügten das Benehmen des für die Dienststelle Interlaken tätigen Weibels in der Betreibung Nr. 3. Mit Entscheid vom 8. Januar 2010 verzichtete das Obergericht auf die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen die Mitarbeiter der beiden Dienststellen und wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.

C.
X.________ und Y.________ sind mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. Januar 2010 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführer erneuern im Wesentlichen ihre im kantonalen Verfahren gemachten Darlegungen.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Verfügungen der Vollstreckungsorgane gemäss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde ist daher nur einzutreten, soweit konkrete Anordnungen der jeweilen Dienststellen des Betreibungsamtes dazu Anlass geben. Damit ist auf die mehrfach gerügte Arbeitsweise der Mitarbeiter der Dienststellen Thun und Interlaken nicht einzugehen. Ebenfalls nicht berücksichtigt wird die Kritik an der Verteilung der gepfändeten Lohnquote und an der Abwicklung der Anschlusspfändung, die nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildeten.

1.2 Zwar erweist sich die Nichteröffnung eines Diszplinarverfahrens gegen einen Mitarbeiter des Betreibungsamtes als Endentscheid, welcher von der Sache der Beschwerde in Zivilsachen zugänglich ist (Urteil 5A_112/2009 vom 7. Mai 2009 E. 1). Indes sind die Beschwerdeführer als Anzeiger nicht legitimiert, diesen vorinstanzlichen Entscheid anzufechten (Urteil 5A_9/2008 vom 2. Juli 2008 E. 4; Levante, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 11 zu Art. 14 mit Hinweis auf 7B.122/2002 vom 24. Juli 2002). Auf ihre diesbezüglichen Vorbringen ist daher nicht einzutreten.

1.3 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zulässig sind einzig Rügen, dass dieser offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Nicht berücksichtigt werden daher allgemeine Schilderungen des Sachverhaltes, die den Begründungsanforderungen nicht genügen (Art. 42 Abs. 2 BGG) oder neue Elemente enthalten (Art. 99 BGG).

2.
Die Vorinstanz ging auf die Kritik an der Festlegung des Existenzminimums in der Betreibung Nr. 1 nur insoweit ein, als sich die Schuldnerin auf die aktuelle Berechnung vom 4. November 2009 bezog. Soweit bereits in Revision gezogene Berechnungen gerügt würden, fehle es an einem praktischem Verfahrenszweck. Soweit ersichtlich verlange die Schuldnerin einen Zuschlag für die Stromkosten, was nicht in Frage komme, da diese bereits im Grundbetrag inbegriffen seien. Da ihr Sohn volljährig sei und eine weiterführende Ausbildung absolviere, müsse sie dafür nicht aufzukommen, womit die anfallenden Fahrkosten für den Besuch der Fachhochschule in C.________ nicht ins Existenzminimum aufgenommen werden könnten.

2.1 Im vorliegenden Verfahren übt die Beschwerdeführerin erneut Kritik an der Berechnung des Existenzminimums für die Monate Juli bis November 2009. An der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen besteht nicht nur kein aktuelles Rechtsschutzinteresse, wie die Vorinstanz zu Recht festhält, wurde doch am 4. November 2009 eine Revision der Berechnung durchgeführt; die Frist zur Anfechtung der vorangehenden Berechnung war längst abgelaufen. Nicht mehr in Frage gestellt wird die Berücksichtigung der Stromkosten im Grundbetrag. Indes vertritt die Beschwerdeführerin immer noch die Ansicht, dass der Unterhalt ihres mündigen Sohnes, mithin Kleidung, Krankenkasse, Haftpflicht und Fahrkosten, von den Eltern zu tragen sei. Demzufolge verlangt sie sinngemäss, diese nicht näher bezifferten Auslagen in ihr Existenzminimum aufzunehmen. Darauf ist von vornherein nicht einzugehen, soweit es sich um neue Positionen handelt.

2.2 Im Übrigen sind Auslagen für die Schulung der mündigen Kinder nur dann in das Existenzminimum aufzunehmen, soweit es sich um die Erstausbildung handelt (vgl. BGE 98 III 34 E. 2 und 3 S. 36 f.; Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG, publ. in: BlSchK 2009 S. 193 ff.; Vonder Mühll, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 30 zu Art. 93). Dies ist vorliegend nicht der Fall, hat der Sohn der Beschwerdeführerin doch gemäss deren Angaben die Lehre als Elektromonteur im Juli 2009 abgeschlossen. Die mit dem Besuch der Fachhochschule verbundenen Fahrkosten sind daher nicht ins Existenzminimum aufzunehmen, zumal die Beschwerdeführerin nicht weiter dartut, inwiefern das Betreibungsamt das ihm zustehende Ermessen (Art. 93 Abs. 1 SchKG) überschritten oder missbraucht habe.

3.
Bezüglich dem in der Betreibung Nr. 2 gepfändeten Personenwagen hielt die Vorinstanz vorab fest, dass die Pfändungsurkunde dem Schuldner am 5. April 2009 zugestellt worden war, womit seine Beschwerde vom 19. November 2009 verspätet erfolgt sei. Gleichwohl erläuterte sie ihm die Grundsätze der Pfändbarkeit und Schätzung von Gegenständen.

3.1 Der Beschwerdeführer hält dem nunmehr entgegen, nie eine Abschrift der Pfändungsurkunde erhalten zu haben. Zumindest über den Umstand der Pfändung des Personenwagens war dieser im Bilde, wurde er doch anlässlich der Einvernahme vom 18. März 2009 darüber in Kenntnis gesetzt. Da sich die Vorinstanz zu den diesbezüglichen Vorwürfen einlässlich geäussert hat, kann die Frage der Rechtzeitigkeit der kantonalen Beschwerde offen gelassen werden.

3.2 Der Beschwerdeführer besteht zudem auf seinem Vorwurf, die Schätzung des Personenwagens sei überhöht. Wie die Vorinstanz zur Recht ausführte, steht dem Betreibungsbeamten bei der Vornahme einer Schätzung ein Ermessen zu, und der festgelegte Wert soll lediglich den mutmasslichen Verkaufserlös der gepfändeten Vermögensstücke angeben (Art. 97 SchKG; BGE 99 II 52 S. E. 4b 56). Im Pfändungsverfahren dient die Schätzung (BGE 122 III 338 E. 1a S. 339) - neben der Bestimmung des Deckungsumfanges (Art. 97 Abs. 2 SchKG) - der Orientierung des Gläubigers über das voraussichtliche Ergebnis der Verwertung (Art. 112 Abs. 1 SchKG). Dass dies vorliegend nicht der Fall sei und das Betreibungsamt sein Ermessen in gesetzwidriger Weise ausgeübt habe, legt der Beschwerdeführer nicht dar.

4.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss werden die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
¹	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
²	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
³	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
⁴	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 93 - 1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
¹	Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
²	Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
³	Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 97 - 1 Der Beamte schätzt die gepfändeten Gegenstände, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen.
¹	Der Beamte schätzt die gepfändeten Gegenstände, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen.
²	Es wird nicht mehr gepfändet als nötig ist, um die pfändenden Gläubiger für ihre Forderungen samt Zinsen und Kosten zu befriedigen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 112 - 1 Über jede Pfändung wird eine mit der Unterschrift des vollziehenden Beamten oder Angestellten zu versehende Urkunde (Pfändungsurkunde) aufgenommen. Dieselbe bezeichnet den Gläubiger und den Schuldner, den Betrag der Forderung, Tag und Stunde der Pfändung, die gepfändeten Vermögensstücke samt deren Schätzung sowie, gegebenenfalls, die Ansprüche Dritter.
¹	Über jede Pfändung wird eine mit der Unterschrift des vollziehenden Beamten oder Angestellten zu versehende Urkunde (Pfändungsurkunde) aufgenommen. Dieselbe bezeichnet den Gläubiger und den Schuldner, den Betrag der Forderung, Tag und Stunde der Pfändung, die gepfändeten Vermögensstücke samt deren Schätzung sowie, gegebenenfalls, die Ansprüche Dritter.
²	Werden Gegenstände gepfändet, auf welche bereits ein Arrest gelegt ist, so wird die Teilnahme des Arrestgläubigers an der Pfändung (Art. 281) vorgemerkt.
³	Ist nicht genügendes oder gar kein pfändbares Vermögen vorhanden, so wird dieser Umstand in der Pfändungsurkunde festgestellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.