5A_198/2015 - 2015-05-28 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 198/2015

Urteil vom 28. Mai 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Mullis,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Z.________.

Gegenstand
Revision,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs,
vom 13. Februar 2015 (BEK 2015 14).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 29. Februar 2008 versteigerte das Betreibungsamt Z.________ das im Eigentum von X.________ stehende Grundstück GB xxx in Z.________. Für die Versteigerung wurde das Grundstück aufgeteilt. Der Zuschlag für den Teil A in der Wohnzone W2 wurde der W.________ erteilt. Der Zuschlag für den Teil B in der Landwirtschaftszone (neu GB yyy) ging an Y.________.

A.b. Gegen den Steigerungszuschlag an Y.________ erhob X.________ mehrfach Beschwerde bei den kantonalen Aufsichtsbehörden und beim Bundesgericht (Urteile 5A 9/2011 vom 28. März 2011, 5A 393/2011 vom 3. November 2011, 5A 129/2012 vom 22. August 2012, 5A 657/2013 und 5A 658/2013 vom 27. Januar 2014, 5A 659/2013 vom 20. Januar 2014 [BGE 139 II 233]). Der Zuschlag an Y.________ ist nunmehr rechtskräftig.

B.

B.a. Am 3. Dezember 2014 gelangte X.________ an das Bezirksgericht March als untere Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen. Der Gerichtspräsident wies die als Beschwerde sowie Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegengenommene Eingabe ab, soweit darauf einzutreten war, und trat auf das Gesuch um vorsorgliche Anweisung an das Grundbuchamt sowie auf das allfällige Revisionsgesuch nicht ein. Weiter wies er das Ausstandsbegehren gegen den Betreibungsbeamten A.________ ab.

B.b. Hiergegen wandte sich X.________ am 23. Januar 2015 an das Kantonsgericht Schwyz und wiederholte die vor der unteren Aufsichtsbehörde gestellten Begehren. Mit Verfügung vom 13. Februar 2015 trat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Vizepräsidentin der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, auf die als Revisionsgesuch behandelten Anträge nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, soweit es nicht gegenstandslos war.

C.
Mit einer als "Revision/Beschwerde" bezeichneten Eingabe ist X.________ am 5. März 2015 (Poststempel) an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der kantonsgerichtlichen Verfügung und eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz. Sodann strebt er die Rückgängigmachung der Zwangsversteigerung vom 29. Februar 2008 an. Das Grundbuchamt sei vorsorglich anzuweisen, das Eigentum am Grundstück GB yyy vorderhand nicht auf Y.________ zu übertragen. Zudem verlangt er disziplinarische Abklärungen und Massnahmen gegen den Betreibungsbeamten A.________.

Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wurde am 10. März 2015 abgewiesen.

Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich der Ernennung eines Rechtsbeistandes. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassung eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Als Schuldner steht dem Beschwerdeführer in der Regel ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Die Anwendung von kantonalem Recht kann nur unter dem Blickwinkel der Willkür überprüft werden (BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382/383).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nicht zulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Damit kann dem Antrag auf Anfrage beim Betreibungsamt nicht stattgegeben werden. Die eingereichten Belege werden nicht berücksichtigt, soweit sie sich nicht bereits in den Akten befinden.

2.
Die Vorinstanz hat die Frage unbeantwortet gelassen, ob gegen im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 f . SchKG ergangene Entscheide überhaupt die Möglichkeit einer Revision gegeben ist. Soweit eine Revision zulässig sein sollte, könnten einzig die Revisionsgründe nach Art. 328 ff . ZPO angerufen werden. Davon abgesehen, dass das Revisionsgesuch keine gesetzlichen Revisionsgründe genannt habe, berechtigt nach Ansicht der Vorinstanz die vom Gesuchsteller verlangte Abrechnung der Zwangsversteigerung vom 29. Februar 2008 schon aus zeitlichen Gründen keine Revision und vermag auch nicht deren Nichtigkeit zu begründen. Dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten zum Nachteil des Gesuchstellers auf die bisher ergangenen Entscheide eingewirkt hätte, sei nicht ersichtlich.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt ein Revisionsgesuch an die kantonale Aufsichtsbehörde.

3.1. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden richtet sich nach Art. 20a Abs. 2 SchKG und wird im übrigen gemäss Art. 20a Abs. 3 SchKG durch die Kantone geregelt. Die Frage, ob nach Bundesrecht eine Revision von rechtskräftigen Entscheiden der Aufsichtsbehörden möglich ist oder sich eine solche nach dem kantonalen Recht richtet, ist bisher vom Bundesgericht nicht beantwortet worden (vgl. BGE 31 I 761 E. 1 S. 767). In der Lehre wird betont, dass das SchKG zur Möglichkeit einer Revision schweigt und deren Regelung den Kantonen überlässt (Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 108 zu Art. 20a; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite et la faillite, Bd. I, 1999, N. 188 zu Art. 20a; COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2014, N. 66 zu Art. 17; JENT-S ø RENSEN, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit der Vereinheitlichung, in: BlSchK 2013 S. 92). Auf jeden Fall kommt eine Revision nur in Frage, wenn vom Gesuchsteller auch Revisionsgründe vorgebracht werden. Das Institut der Revision soll nicht dazu dienen, einen Entscheid gleichsam in Wiedererwägung zu ziehen (vgl. betreffend
Rechtskraft BGE 133 III 580 E. 2.1 S. 592; Urteil 5A 597/2008 vom 27. Januar 2009 E. 3.3.2).

3.2. Im vorliegenden Fall waren aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers keine der Revisionsgründe erkennbar, wie sie etwa in Art. 328 ff . ZPO oder allenfalls in einem anderen Erlass vorgesehen sein könnten. Damit durfte die Vorinstanz auf die fehlende Regelung der Revision im SchKG hinweisen. Sie musste auch die Frage nicht abschliessend beantworten, ob allenfalls die Möglichkeit einer Revision aufgrund der kantonalen Rechtslage überhaupt gegeben ist. Ihr Nichteintretensentscheid ist damit weder in Verletzung von Bundesrecht noch in willkürlicher Anwendung von kantonalem Recht ergangen.

3.3. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid nicht auseinander. Er wiederholt vor Bundesgericht lediglich seine bereits im kantonalen Verfahren formulierten Begehren. Insbesondere nimmt er nicht zu allfälligen Revisionsgründen Stellung. Er zielt im Wesentlichen darauf ab, die Zwangsversteigerung seiner Liegenschaft, mit der sich die kantonalen Gerichte und das Bundesgericht bereits mehrfach befasst haben, einmal mehr in Frage zu stellen. Dazu nennt er eine Reihe von Unregelmässigkeiten, die ihn seiner Ansicht nach zu einer Revision berechtigen, und stellt das der Verwertung zugrunde gelegene Lastenverzeichnis einschliesslich der Berechtigung des auf seiner damaligen Liegenschaft lastenden Schuldbriefs in Frage. Damit verkennt er die Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde (E. 1.2). Soweit der Beschwerdeführer überdies meint, das Bundesgericht prüfe seine Angelegenheit von Amtes wegen, kann ihm nicht gefolgt werden.

4.
Der Beschwerdeführer wirft dem jetzigen Betreibungsbeamten und seinem Vorgänger Unregelmässigkeiten in der Amtsführung und Befangenheit in seiner Angelegenheit vor. Er verlangt die Anordnung disziplinarischer Massnahmen. Soweit der Beschwerdeführer eine Disziplinarmassnahme nach Art. 14 Abs. 2 SchKG anstrebt, ist er darauf hinzuweisen, dass er nur die Stellung eines Anzeigers hat. Es genügt, dass die zuständige Behörde Kenntnis von den behaupteten Unregelmässigkeiten hat, was aufgrund der Eingabe vom 3. Dezember 2014 an die Erstinstanz zweifellos der Fall ist. Hingegen steht dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf disziplinarische Massregelung zu (BGE 91 III 41 E. 6 S. 46; Urteil 5A 45/2010 vom 22. Februar 2010 E. 1.2; Gilliéron, a.a.O., N. 35 zu Art. 14; EMMEL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 14). Verzichtet die kantonale Aufsichtsbehörde auf eine Disziplinierung, so kann auf die Rüge, diese habe zu Unrecht darauf verzichtet, nicht eingetreten werden. Soweit der Beschwerdeführer zudem auch im laufenden Verfahren die Anordnung von Disziplinarmassnahmen verlangt, ist er darauf hinzuweisen, dass die Kompetenz hierzu ausschliesslich bei den kantonalen Aufsichtsbehörden
und weder beim Bundesgericht noch beim Bundesrat liegt ( LEVANTE, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 14).

5.
Der Beschwerdeführer rügt zudem, dass ihm im kantonalen Verfahren kein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt worden ist. Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Damit steht einzig die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in Frage (vgl. BGE 122 III 392 E. 3c S. 394), um welche der Beschwerdeführer die Vorinstanz ersucht hat, ohne einen Vertreter seiner Wahl zu bezeichnen. Die Vorinstanz hat die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes mit dem Hinweis auf die offensichtliche Aussichtslosigkeit der Begehren abgelehnt. Zudem hat sie dem Beschwerdeführer (mit Hinweis auf frühere Verfahren) erneut erläutert, dass allfällige Mängel in der Begründung nach Fristablauf nicht verbessert werden können. Demgegenüber verweist der Beschwerdeführer einzig auf seine fehlenden Rechtskenntnisse, weshalb ihm eine mangelhafte Begründung nicht zum Nachteil gereichen dürfe. Dass seine Anträge an die Vorinstanz als solche keine Aussicht auf Erfolg haben konnten, bestreitet er lediglich. Eine nur ansatzweise Begründung, weshalb ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand hätte ernannt werden sollen, lässt sich daraus nicht entnehmen.

6.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Da sich die Anträge des Beschwerdeführers mangels rechtsgenüglicher Begründung von Beginn an als aussichtslos erwiesen, kann seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht stattgegeben werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss werden die Kosten dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Mai 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 328 Motifs de révision - 1 Une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance:
¹	Une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance:
^a	lorsqu'elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'avait pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision;
^b	lorsqu'une procédure pénale établit que la décision a été influencée au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue; si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière;
^c	lorsqu'elle fait valoir que le désistement d'action, l'acquiescement ou la transaction judiciaire n'est pas valable.
²	La révision pour violation de la convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)171 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 20^a - 1 ...33
¹	...33
²	Les dispositions suivantes s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de surveillance:34
¹	les autorités de surveillance doivent, chaque fois qu'elles agissent en cette qualité, se désigner comme telles et le cas échéant, comme autorité inférieure ou supérieure;
²	l'autorité de surveillance constate les faits d'office. Elle peut demander aux parties de collaborer et peut déclarer irrecevables leurs conclusions lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire que l'on peut attendre d'elles;
³	l'autorité de surveillance apprécie librement les preuves; sous réserve de l'art. 22, elle ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties.
⁴	la décision est motivée et indique les voies de droit; elle est notifiée par écrit aux parties, à l'office concerné et à d'autres intéressés éventuels;
⁵	les procédures sont gratuites. La partie ou son représentant qui use de procédés téméraires ou de mauvaise foi peut être condamné à une amende de 1500 francs au plus ainsi qu'au paiement des émoluments et des débours.
³	Pour le reste, les cantons règlent la procédure.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 14 - 1 L'autorité de surveillance inspecte chaque office au moins une fois par an.
¹	L'autorité de surveillance inspecte chaque office au moins une fois par an.
²	Les mesures disciplinaires suivantes peuvent être prises contre un préposé ou un employé:20
¹	la réprimande;
²	l'amende jusqu'à 1000 francs;
³	la suspension pour six mois au plus;
⁴	la destitution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.