RR.2012.259 - 2013-05-28 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2012.259+RP.2012.73

Entscheid vom 28. Mai 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., zur Zeit in Auslieferungshaft, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 20. Juli 2012 ersuchten die deutschen Behörden gestützt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 12. März 2012 um Fahndung und Verhaftung des deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung zur Strafverfolgung wegen schweren Raubs (act. 4.1).

B. Am 13. August 2012 wurde A. in Basel von der Kantonspolizei Basel-Stadt kontrolliert und gestützt auf die Ausschreibung angehalten (act. 4.3). Mit Haftanordnung vom gleichen Tag versetzte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") A. in provisorische Auslieferungshaft (act. 4.2 und 4.3). Anlässlich seiner Einvernahme vom 14. August 2012 erklärte A., mit einer Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 4.3). Daraufhin erliess das BJ am 15. August 2012 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 4.4), welcher ihm am 16. August 2012 eröffnet wurde (act. 4.6) und in der Folge unangefochten geblieben ist.

C. A. erteilte zunächst am 16. August 2012 Advokat B. eine Vollmacht, welcher mit Fax-Mitteilung vom 17. August 2012 dem BJ das Mandat anzeigte (act. 4.5). Sodann erteilte A. am 21. August 2012 Advokat C. eine Vollmacht (act. 4.9). Darauf bezugnehmend erklärte Advokat B. mit Schreiben vom 23. August 2012, dass A. ihm damit die Vollmacht de facto entzogen habe und reichte seine Kostennote mit dem Antrag um Begleichung ein (act. 4.10 und 4.9). Mit Schreiben vom 27. August 2012 ernannte das BJ Advokat B. als unentgeltlichen Rechtsbeistand und entschädigte diesen (act. 4.12).

D. Mit Schreiben vom 21. August 2012 ersuchte das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen formell um Auslieferung von A. (act. 4.8). Die Auslieferung wird für die diesem im Haftbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 12. März 2012 wie folgt zur Last gelegten Straftat verlangt:

Gemäss dem Haftbefehl soll A. am 22. November 2012 gemeinsam mit einem Unbekannten maskiert einen Kiosk in Hagen betreten haben. Er soll den Kioskbetreiber mit den Worten: "Überfall, komm hier rüber, mach die Kasse auf", sowie indem er auf einen Gegenstand in seinem Hosenbund hingedeutet habe, welcher der Kioskbetreiber, wie von A. beabsichtigt, als Waffe gehalten habe, dazu gebracht haben, die Kasse zu öffnen. Daraufhin soll er sich hinter den Verkaufstresen begeben haben, um sich eine Flasche Wodka im Wert von EUR 16.90 zu greifen und den Kioskbetreiber anschliessend aufgefordert haben, ihm das gesamte im Kiosk vorhandene Bargeld sowie Zigaretten auszuhändigen. A. soll, nachdem der Kioskbetreiber an die Fensterscheibe seiner Verkaufsräumlichkeiten geklopft und laut um Hilfe schrieben habe, zusammen mit seinem Mittäter sowie unter Mitnahme der Flasche Wodka geflüchtet sein.

E. Anlässlich seiner Einvernahme vom 24. August 2012 erklärte A. erneut, mit einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 4.11). Mit Schreiben vom 21. September 2012 liess A. durch Advokat C. seine Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen einreichen (act. 4.13).

F. Mit Auslieferungsentscheid vom 8. Oktober 2012 bewilligte das BJ in Dispositiv Ziff. 1 die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2012 zugrunde liegenden Straftaten. In Dispositiv Ziff. 2 lehnte das BJ das Haftentlassungsgesuch von A. vom 21. September 2012 ab. In Dispositiv Ziff. 3 lehnte es die Ausrichtung einer Entschädigung für das Auslieferungsverfahren ab (act. 1.1). Das BJ hielt in seiner Rechtsmittelbelehrung fest, dass gegen Ziff. 1 sowie 3 des Dispositivs innert 30 Tagen und gegen Ziff. 2 des Dispositivs innert 10 Tagen ab Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts erhoben werden kann. Der Auslieferungsentscheid wurde Advokat C. am 10. Oktober 2012 eröffnet (act. 4.15).

G. Mit Schreiben datiert vom 30. Oktober 2012 und Postaufgabe vom 9. November 2012 erhob A. Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid und beantragt, der Auslieferungsentscheid sei aufzuheben und er sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 1 S. 1). In seiner Begründung führte er ausserdem aus, er erhebe Beschwerde gegen "die Verweigerung meinen Rechtsbeistand nicht finanziell zu entlöhnen" (act. 1 S. 5). Zudem stellte er den Antrag, Advokat C. sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu ernennen (act. 1 S. 5).

Mit Schreiben vom 13. November 2012 wurde dem Beschwerdeführer das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zugestellt, das er am 20. November 2012 ausfüllte und retournierte (RP.2012.173, act. 1 und 3). Das BJ reichte mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 seine Beschwerdeantwort ein und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 4). Im Rahmen seiner Beschwerdereplik erklärte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Dezember 2012, an seinen bisherigen Anträgen sowie Ausführungen festzuhalten und im Übrigen auf weitere Darlegungen zu verzichten (act. 6). Darüber wurde das BJ mit Schreiben vom 28. Dezember 2012 in Kenntnis gesetzt (act. 7).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das IRSG und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71], Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]).

Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 327 N. 350 und S. 459 N. 501).

2.2 Soweit der Beschwerdeführer die Ablehnung seines Haftentlassungsgesuchs anficht, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten, weil diese nicht innerhalb der 10-tägigen Beschwerdefrist erhoben wurde (s. aber nachfolgend Ziff. 8). Demgegenüber erfolgte seine Beschwerde innert Frist, soweit sie sich gegen die Bewilligung seiner Auslieferung richtet, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).

4.

4.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe).

4.2 Das Bundesamt hat die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland für die im Auslieferungsersuchen des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2012 zugrunde liegenden Straftaten bewilligt (act. 1.1). Für dieses Delikt (Raub) ist die Auslieferung nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe grundsätzlich zu gewähren. Die weiteren Auslieferungsvoraussetzungen sind nachfolgend insoweit zu prüfen, als sie Streitgegenstand der Beschwerde bilden (s. supra Ziff. 3.).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer wendet gegen seine Auslieferung zunächst ein, er habe niemals eine Vorladung für einen Gerichtstermin erhalten. Aus diesem Grund sei es ihm unmöglich gewesen, den Gerichtstermin wahrzunehmen. Da er nichts zu befürchten habe und den Gerichtstermin wahrgenommen hätte, bestehe für ihn kein Grund, fluchtgefährdet zu sein. Auch jetzt noch sei er bereit und gewillt, einen allfälligen Termin freiwillig wahrzunehmen. Er argumentiert weiter, er hätte seine Verlobte, welche Schweizerin sei, heiraten können, wenn er vorgehabt hätte, sich der Justiz zu entziehen. Er bringt vor, die deutsche Justiz habe es für nicht nötig gehalten, einen Haftbefehl erlassen. Zudem habe für ihn kein Ausreiseverbot bestanden (act. 1 S. 2 f.).

5.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe ist dem Auslieferungsersuchen die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung beizufügen. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers haben die deutschen Behörden gegenüber diesem einen Haftbefehl erlassen, welcher dem Auslieferungsersuchen vom 21. August 2012 beilgelegt wurde (act. 4.8). Das vorliegende Auslieferungsersuchen entspricht demnach den Anforderungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe.

5.3 Gegen den Beschwerdeführer bestanden gemäss dem Haftbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 12. März 2012 zwei Haftgründe. Zum Einen sei der Beschwerdeführer der Hauptverhandlung am 12. März 2012 trotz seinerzeit noch ordnungsgemässer Ladung unentschuldigt ferngeblieben, wobei die Anordnung der polizeilichen Vorführung keinen Erfolg versprechen würde. Zum Anderen halte sich der Beschwerdeführer offensichtlich verborgen (act. 4.8). Mit seinen vorstehenden Ausführungen bestreitet der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass die im Haftbefehl genannten Haftgründe vorliegen würden. Die Überprüfung ausländischer Verfahrensentscheide erfolgt im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen. Dies ist der Fall, wenn das Rechtshilfeersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteil des Bundesgerichtes 1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.257 vom 4. Dezember 2008, E. 3.2). Solche Umstände werden weder geltend gemacht noch bestehen aufgrund der Auslieferungsunterlagen Anhaltspunkte hiefür. Der Beschwerdeführer bestreitet, jemals eine Vorladung für einen Gerichtstermin erhalten zu haben, und macht geltend, er habe nicht mehr an der vom Amtsgericht angegebenen Adresse gewohnt. Im Haftbefehl des Amtsgerichts Hagen wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer der Hauptverhandlung vom 12. März 2012 trotz "seinerzeit noch ordnungsgemässer Ladung" ferngeblieben sei (act. 4.8). Über die pauschalen Bestreitungen des Beschwerdeführers hinaus, besteht aufgrund der Akten kein Grund, diese Angaben der ersuchenden Behörde in Zweifel zu ziehen. Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag demnach eine nur ausnahmsweise vorzunehmende Überprüfung des ausländischen Entscheides nach ausländischem Recht nicht zu rechtfertigen.

5.4 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in diesem Punkt als unbegründet.

6.

6.1 Weiter bringt der Beschwerdeführer gegen seine Auslieferung vor, seine Verlobte sei ziemlich schwer erkrankt. Sie habe innert der letzten zwei Monate zweimal stationär im Krankenhaus behandelt werden müssen. Da sie weder Verwandte noch Bekannte habe, die sich um sie kümmern würden, sei sie in vielen Lebenslagen des Alltags auf seine Hilfe angewiesen. Zum Beispiel sei ihr rechter Arm nach einem Blutgerinnsel im Gehirn teilweise gelähmt. Zudem sei sie aufgrund ihrer gesundheitlichen und auch finanziellen Situation nicht in der Lage, die Distanz (700 km ein Weg) bis nach Hagen zu bewältigen (act. 1 S. 3).

6.2 Grundsätzlich rechtfertigt Art. 8 Ziff. 2 EMRK Eingriffe in das Recht auf Schutz der Familie als Massnahme zur Bekämpfung des Verbrechens (BGE 117 Ib 210 E. 3cc m.w.H). Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (vgl. dazu die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte, zit. in: JOCHEN A. FROWEIN/WOLFGANG PEUKERT, EMRK Kommentar, 2. Aufl., Kehl u.a. 1996, Art. 8 N. 27; ebenso Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006, E. 3.1).

Gemäss ständiger, restriktiver bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK einer Auslieferung nur bei aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen ausnahmsweise entgegenstehen. So hat das Bundesgericht in BGE 122 II 485 E. 3e (nicht publizierte Erwägung, wiedergegeben im Urteil des Bundesgerichts 1A.203/2001 vom 7. Februar 2002, E. 3.2) entschieden, angesichts des Gewichts der auf dem Spiele stehenden privaten Interessen aufgrund aussergewöhnlicher tatsächlicher Umstände sei eine Auslieferung ausnahmsweise zu verweigern. Dabei erkannte das Bundesgericht dem Auszuliefernden im Familienleben mit seiner Freundin und zwei Töchtern eine entscheidende Rolle zu, wobei insbesondere die grosse psychische Zerbrechlichkeit seiner schwangeren, zu hundert Prozent invaliden Freundin ins Gewicht fiel. Diese sei durch die Auslieferungshaft in einen depressiven Angstzustand mit Selbstmordideen versetzt worden. Sowohl die Freundin als auch die beiden Töchter hätten die Inhaftierung als wahre Katastrophe erlebt. Abschliessend würdigte das Bundesgericht auch die lediglich mittlere Schwere der der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten. Entscheidend in diesem Fall waren die aussergewöhnlichen tatsächlichen Umstände. Nur wenn solche gegeben sind, kommt unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK die Verweigerung der Auslieferung und die Anordnung des Strafvollzuges in der Schweiz in Betracht.

6.3 Anlässlich seiner ersten Einvernahme vom 14. August 2012 nach seiner Festnahme vom Vortage führte der Beschwerdeführer aus, er halte sich seit Februar 2012 "mehr oder weniger regelmässig" in der Schweiz auf und sei obdachlos (act. 4.3 S. 2 f.). Anlässlich seiner zweiten Einvernahme vom 24. August 2012 erklärte er, seine Freundin sei von Z. (Kanton Solothurn) nach Basel umgezogen und sie beide würden dort zusammen wohnen wollen. Seine Freundin sei im dritten Monat schwanger und sie hätten die Absicht zu heiraten. Es würde also nicht mehr stimmen, dass er ohne festen Wohnsitz sei (act. 4.11 S. 3 ff.). Gemäss seiner eigenen Darstellung lebte der Beschwerdeführer demnach vor seiner Festnahme am 13. August 2012 nicht mit seiner Freundin zusammen. Ob unter diesen Umständen von einem tatsächlich gelebten Familienleben auszugehen ist, das unter dem Schutz von Art. 8 EMRK fällt, braucht vorliegend nicht abschliessend beurteilt zu werden. Der Beschwerdeführer legte mit seinen im Übrigen durch nichts belegten Ausführungen keine aussergewöhnlichen tatsächlichen Umstände im Sinne der zitierten Rechtsprechung dar, welche ausnahmsweise einer Auslieferung entgegenstehen würden. Eine Einschränkung des Familienlebens kann so wenig wie in jedem andern Straffall vermieden werden, in welchem eine freiheitsentziehende Massnahme anzuordnen ist. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile familiärer Art gehen auch unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes seiner Verlobten nicht wesentlich über das bei einer Haft des Beschwerdeführers in der Schweiz Übliche hinaus. Insbesondere wäre auch in diesem Falle die Unterstützung seiner Freundin im täglichen Leben ausgeschlossen. Seine Auslieferung stellt mit Blick auf das Strafverfolgungsinteresse des ersuchenden Staates noch keinen unzulässigen Eingriff dar. Seine sinngemässe Rüge bezüglich einer Verletzung der EMRK ist folglich unbegründet.

7. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Der Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland zur Verfolgung der dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2012 zugrunde liegenden Straftaten steht somit nichts entgegen.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer stellt den Antrag um unverzügliche Haftentlassung (act. 1). Diesen Antrag wiederholte er mit Schreiben vom 14. Mai 2013 an den Beschwerdegegner, welches in der Folge an die Beschwerdeinstanz weitergeleitet wurde (act. 10 und 10.1).

8.2 Die Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni 2008, E. 2.2).

8.3 Da die Auslieferung des Beschwerdeführers grundsätzlich gewährt werden kann (vgl. supra Ziff. 5, 6 und 7), ist sein Gesuch um Haftentlassung, soweit es als akzessorischer Antrag zur Beschwerde zu verstehen ist (s. supra Ziff. 2.2), abzuweisen.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer ficht schliesslich die Verweigerung des Beschwerdegegners an, Advokat C. zu entschädigen (act. 1 S. 4 f.).

Zur Begründung führt er aus, niemand hätte ihm mitgeteilt, dass er seinen Rechtsvertreter selber auswählen könne. Er habe gedacht, er bräuchte auf der Stelle einen Anwalt. Zudem habe er den Eindruck gehabt, dass Advokat B. kein wirkliches Interesse an seiner Vertretung habe. Aus diesen Gründen habe er keinerlei Vertrauen zu Advokat B. gehabt, weshalb er Advokat C. mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt habe. Er ersuche daher, dass Advokat C. als sein unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und dieser für seine Kosten entschädigt werde (act. 1 S. 4 f.).

9.2 Der Beschwerdegegner lehnte mit Auslieferungsentscheid vom 8. Oktober 2012 die Ausrichtung einer Entschädigung von Advokat C. für das Auslieferungsverfahren ab (act. 4.14).

Zur Begründung führte er aus, er habe dem Wunsch des Beschwerdeführers auf Ernennung eines Rechtsbeistandes in der Person von Advokat B. entsprochen. Dass der Beschwerdegegner nach einem ersten Rechtsvertreter auch noch einen zweiten zu bezahlen hätte, könne nicht gefordert werden, da nicht geltend gemacht worden sei, der erste sei gar nicht in der Lage gewesen, die notwendige Verteidigung im Auslieferungsverfahren sicherzustellen. Da zudem die Auslieferung zu bewilligen sei, komme auch auf der Grundlage von Art. 15 IRSG die Ausrichtung einer Entschädigung nicht in Frage (act. 4.14).

Im Rahmen der Beschwerdeantwort vom 6. Dezember 2012 ergänzte der Beschwerdegegner, dass eine dem Beschwerdeführer lediglich missfallende Ansicht seines Rechtsbeistandes das Verhältnis nicht in derartiger Weise zu zerrütten vermöge, dass eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar wäre. Der vom Beschwerdeführer dargelegte Vertrauensmissbrauch könne zu diesem Zeitpunkt somit noch gar nicht stattgefunden haben, da der Beschwerdeführer Advokat C. bereits am 21. August 2012 mit der Wahrung seiner Interessen betraut, das erste Gespräch mit Advokat B. aber erst am 22. August 2012 stattgefunden habe. Zudem führte der Beschwerdegegner aus, es sei nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdegegner einen weiteren Rechtsbeistand ernennen sollte, zumal sich die Rechtslage in der vorliegenden Sache nicht derart komplex darstelle, dass es für die Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers erforderlich erscheine, einen weiteren Rechtsbeistand zu ernennen bzw. zu entschädigen (act. 4 S. 5).

9.3 Advokat C. selber begründete den Anspruch des Beschwerdeführers auf angemessene Anwaltsentschädigung in seiner Stellungnahme vom 21. September 2012 damit, dass das Auslieferungsersuchen abzulehnen und der Beschwerdeführer unverzüglich auf freien Fuss zu setzen sei (act. 4.13 S. 1 und S. 3). So beantragte er in seiner Stellungnahme, "entsprechend" sei dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für die Anwaltskosten auszurichten (act. 4.13 S. 3). Für die Entschädigung im Auslieferungsverfahren gelten die Artikel 429 und 431 StPO sinngemäss (Art. 15 Abs. 1 IRSG). Da die Vorinstanz die Auslieferung des Beschwerdeführers bewilligte und dessen Haftentlassung ablehnte, hatte der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang keinen Anspruch auf Entschädigung seines Rechtsvertreters im Sinne von Art. 15 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 429 StPO.

9.4 Soweit der Beschwerdeführer den Antrag stellt, Advokat C. sei als sein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu ernennen und für seine Kosten (im Auslieferungsverfahren) zu entschädigen, ist ausgehend von den vorliegenden Akten vorab auf Folgendes hinzuweisen:

Auf der einen Seite ist zunächst unklar, ob Advokat C. im Auslieferungsverfahren überhaupt ein Gesuch um Bestellung seiner Person als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers stellte. Mit E-Mail vom 24. August 2012 (am Vortag telefonisch angekündigt; act. 9.38) zeigte Advokat C. dem Beschwerdegegner unter Zustellung einer Vollmacht des Beschwerdeführers (act. 4.9) sein Mandat an und führte u.a. zwar aus, ein Begehren um unentgeltliche Prozessführung bleibe vorbehalten und werde eingereicht, sobald er von seinem Mandanten instruiert sei (act. 9.39). Ein schriftliches Gesuch folgte dieser Ankündigung freilich nicht. Gemäss Notiz des Beschwerdegegners vom 27. August 2012 soll Advokat C. auf dessen Ankündigung hin telefonisch darüber orientiert worden sein, dass eine weitere Ernennung als unentgeltlicher Rechtsvertreter nicht möglich sei, da der Beschwerdeführer bereits einen Rechtsvertreter mandatiert habe, welchen der Beschwerdegegner als unentgeltlichen Rechtsvertreter ernennen und entschädigen werde (act. 9.43). Advokat C. soll weiter darauf hingewiesen worden sein, dass ein privates Mandat selbstredend in Ordnung sei (act. 9.43). In seiner Stellungnahme vom 21. September 2012 erklärte Advokat C., der Beschwerdegegner habe dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung durch einen Anwalt seiner Wahl "untersagt" (act. 4.13). Genauere Ausführungen, worauf er sich damit beziehen möchte, fehlen allerdings. Fest steht lediglich, dass Advokat C. in seiner Stellungnahme auf die angeblich erfolgte Ablehnung nicht mehr zurückgekommen ist und insbesondere kein schriftliches Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in seiner Person stellte. Er beantragte ausschliesslich, das Auslieferungsersuchen sei abzulehnen und der Beschwerdeführer unverzüglich auf freien Fuss zu setzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge ("insbesondere sei dem Verfolgten eine angemessene Anwaltsentschädigung zuzusprechen", act. 4.13 S. 1; s. supra Ziff. 9.3).

Auf der anderen Seite steht fest, dass der Beschwerdegegner die Ablehnung der Entschädigung von Advokat C. in erster Linie damit begründete, dass er dem Wunsch des Beschwerdeführers auf Ernennung eines Rechtsbeistandes (in der Person von Advokat B.) entsprochen habe, welcher den Beschwerdeführer beraten habe, und dass nicht gefordert werden könne, dass er nach einem ersten Rechtsvertreter auch noch einen zweiten zu bezahlen hätte (act. 1.1 S. 7). Die Vorinstanz nimmt im angefochtenen Auslieferungsentscheid vom 8. Oktober 2012 (sowie in der Beschwerdeantwort) ausführlich Bezug auf den Einwand von Advokat C., dem Beschwerdeführer sei die amtliche Verteidigung durch einen Anwalt seiner Wahl untersagt worden (act. 1.1 S. 6 f.). Der Beschwerdegegner selber scheint damit anzunehmen, er habe im Auslieferungsverfahren das Gesuch um Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistands bzw. um Bestellung von Advokat C. als unentgeltlicher Rechtsbeistand abgelehnt.

Unter diesen besonderen Umständen ist die implizite Ablehnung einer auf Art. 21 Abs. 1 IRSG gestützten Entschädigung von Advokat C. ebenfalls Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Demnach ist nachfolgend zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von Advokat C. beizugeben war, weshalb dieser für dessen Kosten zu entschädigen ist.

9.5

9.5.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG kann der Verfolgte einen Rechtsbeistand bestellen (Satz 1). Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert (Satz 2).

Mit anderen Worten erlaubt Satz 1 von Art. 21 Abs. 1 IRSG dem Verfolgten die Bestellung eines Rechtsbeistands im Auslieferungsverfahren. Satz 2 umfasst sowohl die (amtlich ernannte) unentgeltliche Verbeiständung als auch die amtliche Verbeiständung im Sinne der notwendigen Verbeiständung, d.h. der Vertretung ohne Gesuch und unter Umständen sogar gegen den Willen des Betroffenen. Die beiden Institute werden zwar oft synonym verwendet – ist ihnen doch die amtliche Bestellung gemeinsam – und überschneiden sich teilweise durchaus bzw. gehen ineinander über, sie sind aber nicht vorab deckungsgleich. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist stets amtlich, die amtliche Verbeiständung im Sinne der notwendigen Verbeiständung aber nicht zwingend unentgeltlich (vgl. Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], S. 184, zur unentgeltlichen und amtlichen Verteidigung). Ob Art. 21 Abs. 1 IRSG darüber hinaus eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Bestellung eines Rechtsvertreters darstellt für den Fall, dass der Verfolgte offensichtlich nicht imstande ist, seine Sache selber zu führen (Zwangsverbeiständung), braucht vorliegend nicht erörtert zu werden.

9.5.2 Vor dem Inkrafttreten des IRSG hat das Bundesgericht in seiner Praxis zum Auslieferungsrecht einen Anspruch des Verfolgten auf Verbeiständung in gleicher Weise anerkannt wie denjenigen des wegen eines inländischen Strafverfahrens in Untersuchungshaft befindlichen Angeschuldigten, d.h. vor allem dann, wenn er von einer Strafe bedroht war, deren Dauer nach schweizerischem Recht den bedingten Strafvollzug ausschliesst (BGE 107 Ib 80 E. 4 mit Hinweisen). Im unveröffentlichten Entscheid vom 8. April 1983 i.S. Z. nach Inkrafttreten des IRSG führte das Bundesgericht aus, es sei anzunehmen, dass Art. 21 Abs. 1 IRSG keine Verschärfung der bisherigen Praxis verlange (zit. in BGE 112 Ib 342 E. 2a). Dies widerspräche vielmehr der Botschaft des Bundesrates, die betone, eines der wesentlichen Anliegen des neuen Gesetzes sei die Verbesserung des Rechtsschutzes (BBl 1976 II 457). In BGE 112 Ib 342 hielt das Bundesgericht fest, es erscheine als gerechtfertigt, den Angeschuldigten in einem schweizerischen Strafverfahren und den Verfolgten gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG insofern gleich zu behandeln, als beiden einen Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz in der Schweiz zuzuerkennen sei. Sowohl Art. 4 aBV (für den Angeschuldigten) wie auch Art. 21 Abs. 1 IRSG (für den Verfolgten) verlangten nach ihrem Sinn, dass die Betroffenen ihre Rechte wirksam wahrnehmen können, und zwar unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Eine Differenzierung in dieser Hinsicht würde sich kaum rechtfertigen lassen, seien doch beide letztlich von denselben schweren Eingriffen in ihre Rechte bedroht (s. BGE 112 Ib 342 E. 2a). In demselben Urteil erwog das Bundesgericht, dass diese Übereinstimmung in bezug auf das Ziel der Norm freilich nicht notwendigerweise auch zum gleichen Normgehalt führe, d.h. zu denselben Voraussetzungen, unter denen der Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bejaht werden muss (BGE 112 Ib 342 E. 2a). So würden sich im Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren andere rechtliche Probleme stellen als in einem innerstaatlichen Strafverfahren. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 21 Abs.1 IRSG in erster Linie wegleitend sein müsse, ob sich in bezug auf das Rechtshilfe- bzw. Auslieferungsverfahren schwierige Rechts- und Tatfragen stellten,
die den Beizug eines Rechtsbeistandes notwendig machten, damit eine wirksame Wahrung der Rechte des Verfolgten gewährleistet sei. Es sei somit allein aufgrund der konkreten Umstände des Falles zu entscheiden, ob ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen sei oder nicht (BGE 112 Ib 342 E. 2a).

In der Folge präzisierte das Bundesgericht in seinem unveröffentlichten Urteil 1A.232/1990 vom 6. März 1991 die in BGE 112 Ib 342 ff. publizierte Rechtsprechung in dem Sinne, dass einem Verfolgten im allgemeinen ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen ist, sofern der Verfolgte nicht wegen besonderen Umständen seine Interessen selber wahren kann (E. 4c). Den Vorteil dieser Lösung erblickte das Gericht darin, dass eine klare Regel und damit Rechtssicherheit bestehe, aber in Fällen, in denen die Regel von der gesetzlichen Bestimmung abweiche, Ausnahmen möglich seien. Diese Rechtsprechung bestätigte des Bundesgericht in seinen folgenden Urteilen 1A.62/1993 vom 8. Juni 1993, E. 3b und 1A.181/2004 vom 15. Oktober 2004, E. 5.2).

9.5.3 Die Bestellung eines Anwalts zum unentgeltlichen Rechtsbeistand stellt im Auslieferungsverfahren (wie auch im Straf- und Zivilprozess sowie im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess) eine Verfügung dar, die zwischen Anwalt und Staat ein besonderes öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis begründet (s. Walter Fellmann, Anwaltsrecht, Bern 2010, S. 294 N. 808). Als unentgeltlicher Rechtsbeistand nimmt der Rechtsanwalt eine öffentliche Aufgabe wahr (a.a.O.). Die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann jederzeit widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen dafür wegfallen (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.232/1990 vom 6. März 1991, E. 4c). Abgesehen davon hat der einmal bestellte unentgeltliche Rechtsvertreter sein Mandat grundsätzlich bis zum Abschluss des Prozesses zu führen.

Unter welchen Voraussetzungen ein Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Auslieferungsverfahren zu gestatten ist, enthält das Rechtshilfegesetz neben Art. 21 Abs. 1 IRSG keine Bestimmungen. Wenn das Rechtshilfegesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das VwVG, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an, wobei für Prozesshandlungen das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht gilt (Art. 12 Abs. 1 IRSG). Das VwVG definiert die Voraussetzungen für einen Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht und der Verweis von Art. 4 VwVG auf (spezialverwaltungsgesetzliche) Bestimmungen des Bundesrechts, die ein Verfahren eingehender regeln, soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechen, führt vorliegend nicht weiter. Während sich Maillard zum Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistands ausschweigt (Marcel Maillard, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 65 N. 37 ff.), verweist Kayser in diesem Zusammenhang auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Strafsachen (BGE 131 I 350 E. 4.1 S. 360 und 116 Ia 102 E. 4/b/aa bezüglich notwendiger Verteidigung) und in Zivilsachen (BGE 114 Ia 101 E. 3, welche ihrerseits sich auf die Praxis in Strafsachen stützt) (Martin Kayser, in Kommentar zum Bundesgetz über das Verwaltungsverfahren [Auer/Müller/ Schindler, Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 65 N. 35). Nach der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Strafsachen war ein Begehren um Wechsel des amtlichen Verteidigers (bzw. damit auch eine vorzeitige Entlassung vor Prozessende) nur und immer dann zu bewilligen, wenn aus objektiven Gründen eine sachgemässe Vertretung der Interessen des Angeschuldigten durch den amtlichen Verteidiger nicht mehr gewährleistet war (BGE 116 Ia 102 S. 105). Wer das Vertrauen in seinen unentgeltlichen Rechtsbeistand verloren hatte, ohne dass hiefür objektive Gründe vorhanden waren, hatte nicht Anspruch auf Ernennung eines andern Anwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 114 Ia 101 E. 3). Als Pflichtverletzung, welche seine Abberufung gerechtfertigt hätte, konnte nur sachlich nicht vertretbares bzw. offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten in Frage kommen, sofern der Angeschuldigte
dadurch in seinen Verteidigungsrechten substanziell eingeschränkt wurde (vgl. zum Ganzen: BGE 126 I 194 E. 3d S. 198 ff.; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, Zürich 1999, Rz. 524, je mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).

Im Strafverfahren gilt für Begehren um Wechsel des amtlichen Verteidigers nun Art. 134 Abs. 2 StPO. Danach überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet ist. Die Regelung in der Schweizerischen Strafprozessordnung geht damit über die bisherige Praxis hinaus (BGE 138 IV 161 S. 165). Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass eine engagierte und effiziente Verteidigung nicht nur bei objektiver Pflichtverletzung der Verteidigung, sondern bereits bei erheblich gestörtem Vertrauensverhältnis beeinträchtigt sein kann (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1180 Ziff. 2.3.4.2). Wird die subjektive Sichtweise des Beschuldigten in den Vordergrund gestellt, bedeutet dies aber nicht, dass allein dessen Empfinden für einen Wechsel der Verteidigung ausreicht. Vielmehr muss diese Störung mit konkreten Hinweisen, die in nachvollziehbarer Weise für ein fehlendes Vertrauensverhältnis sprechen, belegt und objektiviert werden (Niklaus Ruckstuhl, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 8 zu Art. 134 StPO; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 2 zu Art. 134 StPO). Der blosse Wunsch des Beschuldigten, nicht mehr durch den ihm beigegebenen Verteidiger vertreten zu werden, reicht für einen Wechsel nicht aus. Zudem ist der amtliche Verteidiger nicht bloss das unkritische Sprachrohr seines Mandanten (BGE 126 I 194 E. 3d S. 199; Urteil 1B_645/2011 vom 14. März 2012 E. 2.3; je mit Hinweisen). Für einen Verteidigerwechsel genügt deshalb nicht, wenn die Verteidigung eine problematische, aber von der beschuldigten Person gewünschte und verlangte Verteidigungsstrategie nicht übernimmt, oder wenn sie nicht bedingungslos glaubt, was die beschuldigte Person zum Delikt sagt, und das nicht ungefiltert gegenüber den Behörden vertritt (Ruckstuhl, a.a.O., N. 8 zu Art. 134 StPO; Schmid, a.a.O., N. 2 zu Art. 134 StPO). Gleiches gilt betreffend die Weigerung, aussichtslose Prozesshandlungen vorzunehmen (BGE 138 IV 161 E. 2.4 S. 166).

Ob die bisherige vom Bundesgericht für das strafrechtliche Verfahren entwickelte Rechtsprechung zur Auswechslung des amtlichen Verteidigers oder neu Art. 134 Abs. 2 StPO für das Auslieferungsverfahren mit Bezug auf den Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Auslieferungsverfahren herangezogen werden, braucht vorliegend nicht abschliessend beurteilt zu werden.

9.6

9.6.1 Den Akten ist folgender Ablauf der Ereignisse zu entnehmen:

Anlässlich seiner Einvernahme vom 14. August 2012 (act. 4.3 S. 2 f.) erklärte der Beschwerdeführer nach Erläuterung der Rechtslage durch den einvernehmenden Untersuchungsbeamten der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, dass er einen unentgeltlichen Rechtsvertreter wünsche (act. 4.3 S. 2 f.). Daraufhin kontaktierte der Untersuchungsbeamte – nach vorgängiger Rücksprache mit dem Beschwerdegegner (act. 9.17a) – Advokat B., welcher sich grundsätzlich bereit erklärte, ein allfälliges Mandat zu übernehmen (s. act. 9.23 und 9.24). Auf Anfrage informierte der Beschwerdegegner am 15. August 2012 Advokat B., dass er ihm nach Eingang der Vollmacht des Beschwerdeführers und entsprechender Annahme des Mandats die bisher ergangenen entscheidrelevanten Akten auf Gesuch hin zustellen würde (act. 9.25). In der Folge schrieb Advokat B. den Beschwerdeführer an (act. 9.25), welcher ihn mit Unterzeichnung der Vollmacht am 16. August 2012 mit seiner Rechtsvertretung mandatierte (act. 9.30a). Auf entsprechendes Gesuch vom 16. August 2012 hin (act. 9.30) gewährte der Beschwerdegegner Advokat B. am 22. August 2012 Einsicht in die bisher ergangen entscheidrelevanten Akten (act. 9.33). Am selben Tag besuchte Advokat B. den Beschwerdeführer im Untersuchungsgefängnis (s. act. 9.34, act. 9.36).

Gemäss Notiz vom 22. August 2012 des Beschwerdegegners von der auf dem Telefonbeantworter hinterlassenen Nachricht habe Advokat B. darum ersucht, vom Mandat entbunden zu werden unter Übernahme der bisherigen Kosten durch den Beschwerdegegner (act. 9.34). Darauf bezugnehmend teilte Advokat B. mit E-Mail vom 23. August 2012 dem Beschwerdegegner mit, dass der Beschwerdeführer anlässlich seines Besuchs erklärt habe, einen anderen Rechtsvertreter zu wünschen (act. 9.36). Der Beschwerdeführer sei ihm mit grossem Misstrauen entgegen getreten und habe ihm verkündet, dass er keinen Anwalt wolle, der ihm von der Staatsanwaltschaft zugeteilt worden sei, vielmehr habe er Kontakt zu einem von ihm privat in Erfahrung gebrachten Anwalt aufgenommen. Dieser werde von ihm bevollmächtigt. Als er dem Beschwerdeführer erklärt habe, dass er aufgrund der ihm vorliegenden Akten mit allergrösster Wahrscheinlichkeit weder eine Beendigung der gegenwärtigen Haft noch letztlich die Verhinderung einer Auslieferung an Deutschland bewirken könne, sei der Beschwerdeführer überzeugt gewesen, dass er nicht sein Anwalt sein könne (act. 9.36). Advokat B. kam zum Schluss, dass somit sein Mandat bereits erloschen sei, und fragte an, ob es eine Möglichkeit gebe, seinen vergleichsweise kleinen Aufwand, den er bisher in dieser Sache betrieben habe, vom Beschwerdegegner entschädigen zu lassen (act. 9.36). Gemäss Telefonnotiz des Beschwerdegegners erklärte er noch am 23. August 2012 gegenüber Advokat B., dass dieser ein Ersuchen bzw. die Kostennote übermitteln und die Akten retournieren könne. Weiter wurde Advokat B. mitgeteilt, dass der Beschwerdegegner, wenn angezeigt, nur einen unentgeltlichen Rechtsvertreter ernenne. Gemäss der vorgenannten Telefonnotiz erklärte Advokat B. schliesslich, dass er das Mandat so nicht weiterführen könne, wenn der Beschwerdeführer nicht mit ihm reden und kooperieren wolle (act. 9.36). Mit Schreiben vom 23. August 2012 führte Advokat B. aus, er schliesse den Fall hier ab, nachdem der Beschwerdeführer de facto die ihm erteilte Vollmacht entzogen habe, um das Mandat einem weiteren Advokaten zu übergeben (act. 4.10). In der Beilage stellte er die Honorarrechnung zu mit der Bemerkung, der Beschwerdegegner werde ihn über den Fortgang des Verfahrens, soweit es seine Honorarrechnung betreffe, auf dem Laufenden
halten (act. 4.10). Mit Schreiben vom 27. August 2012 ernannte der Beschwerdegegner Advokat B. rückwirkend zum amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers und verfügte unter Kürzung der Honorarnote dessen Entschädigung in der Höhe von Fr. 660.80 (act. 4.12). Dieses Schreiben wurde Advokat C. mit Bezug auf dessen Telefongespräch mit dem Beschwerdegegner vom gleichen Tag (s. nachfolgend) zur Kenntnis zugestellt (act. 4.12).

9.7 Wie der vorstehenden Darstellung zu entnehmen ist, unterschrieb der Beschwerdeführer am 16. August 2012 eigenhändig die Erteilung der Vollmacht an Advokat B. Mit der Ernennung von Advokat B. zum unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers berücksichtigte der Beschwerdegegner demnach dessen erste Anwaltswahl. Da Advokat B. aufgrund des Mandats des Beschwerdeführers und in Absprache mit dem Beschwerdegegner für den Beschwerdeführer noch vor dessen zweiter Vollmachterteilung an Advokat C. tätig wurde, war seine Ernennung vor diesem Hintergrund auch angezeigt. Den vorliegenden Akten ist nicht zu entnehmen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Advokat B. im Zeitpunkt der Bestellung erheblich gestört oder (selbst mit Blick auf die Vorgaben von Art. 134 Abs. 2 StPO) eine wirksame Vertretung aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet gewesen wäre. Solches lässt sich auch nicht aus dem Umstand folgern, dass die Einschätzung der Rechtslage durch Advokat B. nicht den persönlichen Erwartungen des Beschwerdeführers entsprochen haben mag. Ebenso wenig schliesst die Tatsache, dass Advokat B. zunächst vom Untersuchungsbeamten der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vorgeschlagen bzw. kontaktiert worden war, eine wirksame Vertretung des Beschwerdeführers aus. Das diesbezügliche Empfinden des Beschwerdeführers und sein Entscheid, mit diesem Rechtsvertreter nicht mehr zu reden und kooperieren, reicht für die Annahme eines fehlenden Vertrauensverhältnisses nicht aus. Mit Blick auf das Prüfungsergebnis hinsichtlich der Beschwerde gegen die Auslieferung (s. supra Ziff. 5, 6, 7 und 8) lässt die von Advokat B. vorgenommene Einschätzung der Rechtslage auch keine Sorgfaltspflichtverletzung erkennen. Soweit der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung zu bejahen war, ist demnach – was die Person des unentgeltlichen Rechtsvertreters anbelangt – die Bestellung von Advokat B. zum unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden.

9.8 Aus der telefonischen und schriftlichen Korrespondenz zwischen dem Beschwerdegegner und Advokat B. (s. supra Ziff. 9.6) muss geschlossen werden, dass Letzterer mit Verfügung vom 27. August 2012 nicht nur rückwirkend zum unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ernannt, sondern gleichzeitig auch ab diesem Zeitpunkt als Rechtsbeistand des Beschwerdeführers unter Entschädigung seiner bisherigen Bemühungen entlassen wurde. In der Folge nahm denn auch ausschliesslich Advokat C. die Interessen des Beschwerdeführers wahr. Der Beschwerdegegner entliess somit Advokat B. als unentgeltlichen Rechtsvertreter formell vor Abschluss des Auslieferungsverfahrens, ohne dabei einen Wechsel des unentgeltlichen Rechtsvertreters zu bewilligen. Ob der Antrag von Advokat B. auf Entlassung als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu Recht gutgeheissen wurde, braucht mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen vorliegend nicht im Einzelnen untersucht zu werden.

Aufgrund seiner Entlassung kam es in der Folge nicht mehr dazu, dass Advokat B. eine schriftliche Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen einreichte. Advokat B. hatte allerdings vor der Besprechung mit dem Beschwerdeführer am 22. August 2012 Einsicht in die Akten, insbesondere in das Auslieferungsersuchen (act. 9.34 und 9.36). Anlässlich der Besprechung teilte er gemäss eigener Darstellung dem Beschwerdeführer mit, dass er aufgrund der ihm vorliegenden Akten mit allergrösster Wahrscheinlichkeit weder eine Beendigung der gegenwärtigen Haft noch letztlich die Verhinderung einer Auslieferung an Deutschland bewirken könne (act. 9.36). Gemäss Honorarnote dauerte diese Besprechung 30 Minuten (act. 4.10). Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde geltend, Advokat B. habe ihm auf gut Deutsch zu ihm gesagt, dass er zu 99 % sowieso "abgeschoben" werde oder "frei übersetzt" da bräuchte man gar nicht erst gross rumzudiskutieren. Weiter sei Advokat B. auf seine konkreten Fragen mit "langatmigem Lamentieren" ausgewichen (act. 1 S. 4). Die beiden Darstellungen stimmen demnach insofern überein, als Advokat B. den Beschwerdeführer über seine Beurteilung der Rechtslage orientiert hat und er diese (unter Anbringung des üblichen Vorbehalts aus anwaltlicher Sorgfaltspflicht) als grundsätzlich eindeutig darstellte. Damit sprach der Rechtsvertreter einer allfälligen Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen im Ergebnis keine effektiven Erfolgsaussichten (unter Anbringung des üblichen Vorbehalts aus anwaltlicher Sorgfaltspflicht) zu. Seit seiner Beurteilung haben sich weder die Aktenlage noch die Vorbringen des Beschwerdeführers substantiell geändert. Unter diesen Umständen hatte Advokat B. mit seinen Aufwendungen bis zu seiner Entlassung die Interessen des Beschwerdeführers im Auslieferungsverfahren demnach bereits umfassend und ausreichend wahrgenommen. Die (ersatzlose) Entlassung von Advokat B. vor Abschluss des Auslieferungsverfahrens führte unter diesen besonderen Umständen nicht zu einer Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf wirksame Rechtsvertretung. Vor diesem Hintergrund bestand kein Anspruch auf Bestellung eines zweiten unentgeltlichen Rechtsbeistands. War Advokat C. nicht als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, stand diesem eine entsprechende Entschädigung folgerichtig nicht zu. Die Rüge des Beschwerdeführers geht nach dem Gesagten fehl und die Beschwerde erweist sich gesamthaft als unbegründet.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer, angesichts seines Unterliegens, grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (act. 1 S. 2).

10.2 Die Beschwerdekammer bestellt einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG; vgl. ferner Art. 29 Abs. 3 BV). Dabei gilt die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung nicht automatisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007, E. 5.1).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

10.3 Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Beschwerde insoweit sie sich gegen die Auslieferung an sich richtete, also im Hauptpunkt, offensichtlich unbegründet war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg hatte. Insoweit sie sich gegen die Ablehnung der Entschädigung von Advokat C. bzw. des Gesuchs um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Advokat C. richtete, erschien sie nicht von vornherein aussichtslos. Gemäss eigener Darstellung verfügt der Beschwerdeführer sodann über kein Einkommen und lebt vom Betteln und Sozialeinrichtungen wie Caritas (act. 4.3 S. 2 f.). Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erscheint ausgewiesen. Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind mit Bezug auf Nebenpunkte demnach erfüllt. Folglich ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach dem Gesagten gutzuheissen. Unter den erläuterten Umständen ist insgesamt auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr ist zu verzichten.

10.4 Soweit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegebenen sind, bestellt die Beschwerdekammer einer Partei auf Antrag hin einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint, (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift namentlich zur Frage des unentgeltlichen Rechtsbeistands kann ohne weiteres geschlossen werden, dass diesbezüglich die beantragte Beiordnung eines Rechtsvertreters im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG (i.V.m. Abs. 1 VwVG und Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) zur Wahrung seiner Rechte im Beschwerdeverfahren nicht notwendig war. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters mit Bezug auf Nebenpunkte der Beschwerde mangels Notwendigkeit und mit Bezug auf den Hauptpunkt der Beschwerde zudem zufolge Aussichtslosigkeit (s. Ziffer. 10.3 vorstehend) nicht gegeben sind. Entsprechend ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

5. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.

Bellinzona, 28. Mai 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

(Auslieferungsentscheid)

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

(Auslieferungshaft)

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.713.161 Règlement du 31 août 2010 sur l'organisation du Tribunal pénal fédéral (Règlement sur l'organisation du TPF, ROTPF) - Règlement sur l'organisation du TPF ROTPF Art. 19
¹	La Cour des plaintes accomplit les tâches qui lui incombent en vertu des art. 37 et 65, al. 3, LOAP ou d'autres lois fédérales.26
²	...27
³	La Cour des plaintes statue à trois juges sauf si la direction de la procédure est compétente (art. 395 CPP28 et 38 LOAP). Elle peut statuer par voie de circulation s'il y a unanimité et que ni un juge, ni le greffier de la composition n'a requis de délibération.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 50 Élargissement - 1 Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
¹	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
²	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
³	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
⁴	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP93 s'appliquent par analogie à l'élargissement. 94

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 15 Indemnisation - 1 Les art. 429 et 431 CPP44 sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l'étranger sur demande d'une autorité suisse.45
¹	Les art. 429 et 431 CPP44 sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l'étranger sur demande d'une autorité suisse.45
²	La Confédération verse l'indemnité si la demande est présentée ou exécutée par une autorité fédérale. Elle peut se retourner contre le canton qui a provoqué la demande.
³	L'indemnité peut être réduite ou refusée si la personne poursuivie a provoqué l'instruction ou sa détention par sa faute ou a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.46
⁴	L'indemnité pour détention injustifiée en Suisse peut aussi être réduite ou refusée si l'État requérant:
^a	retire la demande de recherche et d'arrestation aux fins d'extradition, ou
^b	ne présente pas la demande d'extradition et ses annexes dans les délais prévus.47
⁵	Lorsqu'elle décide de la réduction ou du refus de l'indemnité visée à l'al. 4, l'autorité concernée tient compte des chances qu'a le lésé d'obtenir réparation dans l'État étranger.48

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 431 - 1 Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
¹	Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
²	En cas de détention provisoire et de détention pour des motifs de sûreté, le prévenu a droit à une indemnité ou à une réparation du tort moral lorsque la détention a excédé la durée autorisée et que la privation de liberté excessive ne peut être imputée sur les sanctions prononcées à raison d'autres infractions.
³	Le prévenu n'a pas droit aux prestations mentionnées à l'al. 2 s'il:
^a	est condamné à une peine pécuniaire, à un travail d'intérêt général ou à une amende, dont la conversion donnerait lieu à une peine privative de liberté qui ne serait pas notablement plus courte que la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté;
^b	est condamné à une peine privative de liberté assortie du sursis, dont la durée dépasse celle de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté qu'il a subie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 134 Révocation et remplacement du défenseur d'office - 1 Si le motif à l'origine de la défense d'office disparaît, la direction de la procédure révoque le mandat du défenseur désigné.
¹	Si le motif à l'origine de la défense d'office disparaît, la direction de la procédure révoque le mandat du défenseur désigné.
²	Si la relation de confiance entre le prévenu et le défenseur d'office est gravement perturbée ou si une défense efficace n'est plus assurée pour d'autres raisons, la direction de la procédure confie la défense d'office à une autre personne.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.