4A_10/2013 - 2013-05-28 - Vertragsrecht - Auftrag; Banküberweisung; Internationales Privatrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_10/2013

Urteil vom 28. Mai 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz, Kolly,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
X.________ Ltd,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Raymond Bisang,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ Bank (Schweiz) AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Arpagaus,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Auftrag; Banküberweisung; Internationales Privatrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 6. November 2012.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ Ltd (Klägerin, Beschwerdeführerin) ist eine in Australien domizilierte Gesellschaft australischen Rechts. Die Y.________ Bank (Schweiz) AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Basel, die gemäss Fusionsvertrag vom 18. Dezember 2009 die Z.________ Bank (Schweiz) AG mit Sitz in Zürich absorbiert hat.
Nach Darstellung der Klägerin hat A.________, einer ihrer Aktionäre, für sie im Jahre 2001 nach Investitionsmöglichkeiten gesucht. Dabei sei er an B.________ gelangt, der ihn überredet habe, in angeblich von der Z.________ Bank emittierte und durch gewinnträchtige Investitionen unterlegte Schuldscheine zu investieren. Zu diesem Zweck habe A.________ mit B.________ ein "Placement Agreement" geschlossen. Die Investitionssumme von USD 5 Mio. sollte auf ein "bankeigenes" Konto bei der Z.________ Bank (Schweiz) AG in Genf (nachfolgend: Z.________ Bank Genf) überwiesen werden.
Die Überweisung erfolgte als mehrgliedrige Kettenüberweisung: Die Klägerin erteilte am 12. bzw. 14. Februar 2002 der S.________ Bank Ltd. in Sydney (nachfolgend: S.________ Bank Sydney) den Auftrag, vom dortigen Konto der Klägerin USD 5 Mio. auf ein Konto bei der Z.________ Bank Genf zu überweisen. Angesichts der Währung in US-Dollar beauftragte die S.________ Bank Sydney die S.________ Bank New York mit der Überweisung, welche ihrerseits der Z.________ Bank New York den Betrag in US-Dollar auf deren US-Dollar Konto bei der S.________ Bank New York gutschrieb. Die Z.________ Bank New York wiederum schrieb diese Summe der Z.________ Bank Genf gut.
Der Betrag von USD 5 Mio. sollte dem bei der Z.________ Bank Genf liegenden Konto Nr. uuu.________ gutgeschrieben werden. Die diesbezügliche SWIFT Meldung bezeichnete als begünstigten Kunden "uuu.________ Z.________ Bank Private Banking Switzerland". Die Z.________ Bank Genf als Empfängerbank schrieb den Betrag dem Nummernkonto uuu.________ gut, welches allerdings B.________ als Inhaber auswies. In der Folge verfügte dieser über die Gelder für eigene Zwecke und für die Klägerin unwiederbringlich.

B.
Die Klägerin ist im Wesentlichen der Auffassung, da die am Konto tatsächlich berechtigte Person mit der in der SWIFT-Meldung genannten nicht übereinstimmte, hätte das Geld nicht ohne Rückfrage dem Konto gutgeschrieben werden dürfen. Sie erhebt in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen zwei Angestellte der Beklagten, die mit B.________ zusammengewirkt haben sollen. Mit Klage vom 29. Oktober 2010 beim Handelsgericht des Kantons Zürich beantragte die Klägerin, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr USD 5 Mio. nebst Zins zu 5 % seit 14. Februar 2002 zu bezahlen. Das Handelsgericht wies mit Urteil vom 6. November 2012 die Klage ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Handelsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Da das erstinstanzliche Verfahren noch vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) angehoben wurde, war auf dieses noch die Zivilprozessordnung des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 anwendbar (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Das erstinstanzliche Urteil ist am 6. November 2012 ergangen und somit unter der Herrschaft des neuen Rechts eröffnet worden, weshalb für das kantonale Rechtsmittelverfahren die Schweizerische Zivilprozessordnung gilt (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Diese sieht für Entscheide von Handelsgerichten keine kantonale Anfechtung vor (Art. 6 Abs. 1 ZPO), weshalb solche Entscheide unabhängig vom Streitwert mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden können (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 139 III 67 E. 1.2 S. 69 f.). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.

1.2. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Es kann namentlich geltend gemacht werden, ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt (Art. 96 lit. a BGG). Ob das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht richtig angewendet wurde, kann das Bundesgericht nur prüfen, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft (Art. 96 lit. b BGG). In vermögensrechtlichen Streitigkeiten wie der hier zu beurteilenden kann ausschliesslich gerügt werden, die Anwendung des ausländischen Rechts sei willkürlich und verstosse gegen Art. 9 BV (BGE 133 III 446 E. 3.1 S. 447 f.).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Mit Blick auf die Begründungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Soweit sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile des Bundesgerichts 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 III 539; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570).
Diese Grundsätze verkennt die Beschwerdeführerin, soweit sie ohne eine substanziierte Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG zu erheben, einfach Sachverhaltselemente in ihre Argumentation einfliessen lässt, die im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden.

2.
Die Vorinstanz hat die Klage abgewiesen, weil die von der Beschwerdeführerin behaupteten Ansprüche nach dem anwendbaren australischen Recht in jedem Fall verjährt seien. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Verträgen (und Quasiverträgen) betrage sechs Jahre. Ein allfälliger aus der Vertragsbeziehung mit der S.________ Bank Sydney abgeleiteter Anspruch der Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin - sei er als vertraglich oder quasivertraglich zu qualifizieren - sei mit der Überweisung bzw. der Gutschrift am 14. Februar 2002 entstanden. Mit der Klageeinleitung am 29. Oktober 2010 sei diese Frist nicht eingehalten worden. Auch ein Deliktsanspruch verjähre nach australischem Recht sechs Jahre seit seiner Entstehung. Auf unerlaubter Handlung basierende Ansprüche der Klägerin wären demnach ebenfalls verjährt. Entsprechend hat die Vorinstanz nicht geprüft, ob überhaupt Ansprüche bestanden hätten. Die Beschwerdeführerin erhebt keine Rüge willkürlicher Anwendung australischen Rechts. Sie behauptet nicht, nach australischem Recht seien ihre Ansprüche nicht verjährt, sondern macht geltend, auf ihre Ansprüche sei schweizerisches Recht anzuwenden.

3.
Die Qualifikation der streitigen Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien richtet sich nach dem IPRG als lex fori (BGE 135 III 259 E. 2.1 S. 261, 562 E. 3.2 S. 564; je mit Hinweis). Der zu beurteilende Geschäftsvorgang umfasst einerseits die eigentlichen Anweisungen und andererseits die in der Regel auftragsrechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien, die den Anweisungen zu Grunde liegen. Die Anknüpfung für vertragliche Ansprüche ergibt sich aus Art. 117 IPRG. Es ist zu prüfen, mit welchem Staat der engste Zusammenhang besteht (Abs. 1). Dabei wird vermutet, dieser bestehe mit dem Staat, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringen soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (Abs. 2). Das Recht dieses Staates ist ausnahmsweise nicht anwendbar, wenn nach den gesamten Umständen offensichtlich ist, dass der Sachverhalt mit diesem Recht in nur geringem, mit einem anderen Recht jedoch in viel engerem Zusammenhang steht (Art. 15 Abs. 1 IPRG). Obwohl die Anweisung keinen Vertrag darstellt (BGE 132 III 609 E. 5.2 S. 617) ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch für deren Anknüpfung die vertragsrechtliche Kollisionsnorm anwendbar, bei Fehlen einer Rechtswahl somit Art. 117 IPRG (BGE 135 III 562 E. 3.2 S. 564
mit Hinweisen).

3.1. Die Vorinstanz erwog, Art. 117 IPRG sei auf einen Direktanspruch des Überweisenden gegen die Empfängerbank nicht anwendbar. Der Vertragsbegriff nach dieser Bestimmung müsse sich nicht unbedingt nach dem materiellen schweizerischen Recht richten. Die Begriffe des Kollisionsrechts entsprächen nämlich nicht zwingend der materiellen lex fori. Angesichts der gemäss BGE 135 III 556 E. 3.1 S. 558 und 126 III 334 E. 3b S. 336 anzustrebenden Harmonisierung der Regelungen des IPRG und des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (SR 0.275.12; Lugano-Übereinkommen, LugÜ) könne für die Auslegung des Vertragsbegriffs des IPRG die im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 LugÜ geltende Rechtsprechung des EuGH herangezogen werden. Danach erfasse der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag " solche Situationen nicht, in welchen " keine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung vorliegt ". Wo sich die Verpflichtung zum Ersatz des Schadens nicht aus einer solchen freiwilligen Verpflichtung, sondern aus gesetzlicher Haftung ergebe, liege kein Vertrag in diesem Sinne vor. Zwischen dem Überweisenden und der Empfängerbank
in der mehrgliedrigen Banküberweisung bestehe demnach kein Vertrag im Sinne von Art. 117 IPRG. Selbst wenn ein Direktanspruch der Klägerin gestützt auf eine Auftragssubstitution bestehen würde, wäre das auf das Hauptauftragsverhältnis anwendbare Recht massgeblich, weil sich der Direktanspruch daraus ableite. Da sich das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der S.________ Bank Sydney nach australischem Recht richte, käme somit auch auf einen allfälligen Direktanspruch australisches Recht zur Anwendung und australisches Recht bestimme demnach auch, ob überhaupt ein Direktanspruch bei substituiertem Auftrag bestehe und wann dieser verjähre.

3.2. Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Auffassung, die Verweisungsnormen des IPRG orientierten sich an den Begriffen des inländischen materiellen Rechts. In den von der Vorinstanz zitierten BGE 135 III 556 und 126 III 334 sei es um die Harmonisierung der Zuständigkeiten gegangen; das könne nicht einfach auf die Auslegung der IPR-Kollisionsnormen übertragen werden. Im Übrigen gehe auch die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 Nr. 1 LugÜ von einem weiten Vertragsbegriff aus. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, mehrgliedrige Bankenüberweisungen stellten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein einheitliches Rechtsgeschäft dar. Die charakteristische Leistung bei mehrgliedrigen Überweisungen sei jene der Empfängerbank. Sowohl direkt gestützt auf Art. 117 Abs. 3 lit. c IPRG als auch aufgrund des engsten Zusammenhangs der Kette verschiedener Auftrags- und Unterauftragsverhältnisse sei also schweizerisches Recht anwendbar. Das sei unabhängig davon der Fall, ob man ihren Drittanspruch dogmatisch auf einen Vertrag zugunsten Dritter im Sinn von Art. 112 OR abstütze oder die Beschwerdegegnerin als Substitutin qualifiziere und den Direktanspruch unmittelbar aus Art. 399 Abs. 3 OR ableite bzw. ob die Beschwerdeführerin
Geschäftsführerin ohne Auftrag sei.

3.3. Das Bundesgericht hat sich zur Frage des Direktanspruchs des Überweisenden gegen die Empfängerbank für das schweizerische Recht in BGE 121 III 310 geäussert. Es hob hervor, in den kettenartig verbundenen Verträgen, an denen unterschiedliche Parteien beteiligt seien, sei die Relativität der jeweiligen Rechtsbeziehungen zu beachten. Zwischen dem Überweisenden und der Empfängerbank bestehe keine unmittelbare Vertragsbeziehung (E. 3a). In der Folge bejahte es dennoch einen vertraglichen Direktanspruch des Überweisenden gegenüber der Empfängerbank (E. 5a). Dabei liess es offen, ob Grundlage dieses Direktanspruchs unmittelbar Art. 399 Abs. 3 OR sei oder ob allenfalls das Vertragsverhältnis zwischen dem Beauftragten (Erstbank) und dem Substituten (Empfängerbank) als Vertrag zugunsten Dritter (des Hauptauftraggebers) im Sinne von Art. 112 OR zu qualifizieren sei (E. 4a). Das Bundesgericht rechtfertigte die Anerkennung eines Direktanspruchs auch unmittelbar aufgrund der rechtlichen Wertung der Interessen der am Überweisungsverhältnis beteiligten Parteien. Das Drittinteresse sei dem bankeninternen Giroverkehr immanent und allseits erkennbar, ebenso das Schutzbedürfnis des Überweisenden gegenüber Fehlleistungen der Banken (E. 4c).

3.4. Ein internationales Überweisungsverhältnis hatte das Bundesgericht in BGE 124 III 253 zu beurteilen. Gegenstand dieser Entscheidung war aber nicht der Direktanspruch des Überweisenden gegen die Empfängerbank. Der Überweisende machte vielmehr die Rückvergütungsansprüche der von ihm beauftragten Bank aus deren Zahlungsaufträgen an die Empfängerbank geltend, die er sich hatte abtreten lassen. Das Bundesgericht fasste in dieser Entscheidung die mehrgliedrige Überweisung zwar als einheitliches Rechtsgeschäft auf, es hielt gleichzeitig aber fest, diese finde ihre Grundlage in selbständigen, auftragsrechtlichen Regeln folgenden Giroverträgen, in welchen sich die Banken verpflichteten, für einen Kunden den bargeldlosen Zahlungsverkehr zu besorgen und dabei insbesondere Überweisungen auszuführen und entgegenzunehmen. Auch im internationalen Bereich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dem Grundsatz der Relativität von Forderungsrechten Rechnung zu tragen (BGE 124 III 253 E. 3b S. 256 f.). Entsprechend hielt das Bundesgericht mit Bezug auf das anwendbare Recht fest, nach schweizerischem Recht bestehe bei Kettenüberweisungen zwischen der überweisenden und der gutschreibenden Bank ein Auftragsverhältnis. In diesem Verhältnis
gelte die Dienstleistung, d.h. die Leistung des Beauftragten als die für eine objektive Anknüpfung charakteristische (Art. 117 Abs. 3 lit. c IPRG). Kollisionsrechtlich bestimme mithin die Niederlassung der Korrespondenzbank im hier interessierenden Verhältnis das anwendbare Recht (Urteil des Bundesgerichts 4C.4/1998 vom 14. Mai 1998 E. 1a mit Hinweis, nicht publ. im zit. BGE 124 III 253). Aus dieser Rechtsprechung kann entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht abgeleitet werden, die Frage, ob dem Überweisenden ein Direktanspruch gegen die Empfängerbank zustehe, richte sich im internationalen Verhältnis nach dem Recht am Sitz der Empfängerbank. Diese Frage war nicht zu beurteilen. Das Bundesgericht schränkte seine Ausführungen zum anwendbaren Recht ausdrücklich auf das Verhältnis zwischen der beauftragten und der Empfängerbank ein. Auch im Urteil des Bundesgerichts 4C.484/1994 vom 8. November 1995, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, war das im Verhältnis zwischen den Banken anwendbare Recht Prozessthema.

4.
Im zu beurteilenden Fall interessiert das Verhältnis zwischen dem Überweisenden und der Empfängerbank. Selbst wenn man die Frage, ob ein Vertragsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin besteht, nach schweizerischem Recht beurteilt (falls eine Vertragsbeziehung bestehen sollte, ist es jedenfalls die Beschwerdegegnerin, die in diesem Verhältnis die charakteristische Leistung nach Art. 117 IPRG erbringt), nützt dies der Beschwerdeführerin nichts. Nach schweizerischem Recht bestehen zwischen dem Überweisenden und der Empfängerbank keine unmittelbaren Vertragsbeziehungen (BGE 121 III 310 E. 3a S. 313 mit Hinweisen) und auch die Anweisungsverhältnisse lassen kein derartiges Vertragsverhältnis entstehen (BGE 132 III 609 E. 5.2 S. 617).

4.1. Der vertragliche Anspruch, der dem Überweisenden nach schweizerischem Recht zuerkannt wird, ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht unmittelbar aus dem Verhältnis des Überweisenden zur Empfängerbank, sondern aus dessen Verhältnis zur Erstbank, sei es aus dem darauf anwendbaren materiellen Recht (Art. 399 Abs. 3 OR) oder der zwischen der Erstbank und dem Überweisenden getroffenen Vereinbarung (Art. 112 OR). Soweit der Anspruch unmittelbar mit der rechtlichen Wertung der Interessen der am Überweisungsverhältnis beteiligten Parteien begründet wird, setzt dies voraus, dass das entsprechende Schutzbedürfnis des Überweisenden allseits erkennbar ist (BGE 121 III 310 E. 3c S. 317). Dies ist im internationalen Verhältnis nur der Fall, wenn die Wertungen der involvierten Rechtsordnungen übereinstimmen, wobei wieder der Vereinbarung zwischen dem Überweisenden und der Erstbank massgebende Bedeutung zukommt. Bei einer Überweisung über Zwischenstationen werden mehrere Giroverträge hintereinandergeschaltet. Der Inhalt der Verpflichtung jeder der mit der (weiteren) Überweisung beauftragten Bank richtet sich allein nach ihrer Vereinbarung mit dem Anweisenden. Vom Zweck des Geschäfts her soll indessen in den einzelnen
Verträgen der vom ursprünglichen Auftraggeber gegenüber der Erstbank definierte Inhalt möglichst unverändert übernommen werden.

4.2. Im Ergebnis spielt damit keine Rolle, gestützt worauf das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zum schweizerischen Recht einen Direktanspruch gegen die Empfängerbank anerkennt (BGE 121 III 310), so dass auf die diesbezügliche Kritik der Lehre (vgl. Wolfgang Wiegand, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1995, in: ZBJV 133/1997 S. 123 ff., S. 125 mit Hinweisen) nicht näher einzugehen ist. Die Beschwerdeführerin kann aus dem nach schweizerischem Recht gegebenen Direktanspruch nichts ableiten, soweit der zwischen ihr und der Erstbank geschlossenen Vereinbarung nach dem darauf anwendbaren Recht keine entsprechende Wirkung zukommt. Da sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Erstbank ihren Sitz in Australien haben, richten sich ihre vertraglichen Beziehungen nach australischem Recht. Dass die streitige Überweisung auf ein Konto einer Bank mit Sitz in der Schweiz erfolgte, ändert daran nichts. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz einen allfälligen Direktanspruch der Beschwerdeführerin und dessen Verjährung akzessorisch an den Vertrag zwischen der Erstbank und der Beschwerdeführerin angeknüpft und australischem Recht unterstellt hat.

5.
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, zumindest auf den von ihr geltend gemachten Anspruch aus unerlaubter Handlung sei schweizerisches Recht anwendbar, und zwar sowohl gestützt auf Art. 133 Abs. 2 wie auf Art. 133 Abs. 3 IPRG. Die Vorinstanz wendete auch auf den Anspruch aus unerlaubter Handlung gestützt auf Art. 133 Abs. 2 IPRG australisches Recht an. Sie erkannte, die Beschwerdeführerin habe über ihr Vermögen in Australien verfügt. Daher sei dort der Erfolgsort allfälliger betrügerischer Machenschaften. Die Akzessorietätsregel gemäss Art. 133 Abs. 3 IPRG sei nicht anwendbar. Einerseits liege zwischen den Parteien kein Rechtsverhältnis (Vertrag oder familienrechtliches Verhältnis) im Sinn dieser Bestimmung vor und andererseits wäre auch bei Unterstellung eines Vertragsverhältnisses dieses nicht vor der Entstehung des Deliktverhältnisses begründet worden.

5.1. Sofern Schädiger und Geschädigter ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im gleichen Staat haben, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die unerlaubte Handlung begangen worden ist. Tritt der Erfolg nicht in dem Staat ein, in dem die unerlaubte Handlung begangen worden ist, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Erfolg eintritt, wenn der Schädiger mit dem Eintritt des Erfolges in diesem Staat rechnen musste (Art. 133 Abs. 2 IPRG). Wird durch eine unerlaubte Handlung ein zwischen Schädiger und Geschädigtem bestehendes Rechtsverhältnis verletzt, so unterstehen Ansprüche aus unerlaubter Handlung, ungeachtet der Absätze 1 und 2, dem Recht, dem das vorbestehende Rechtsverhältnis unterstellt ist (Art. 133 Abs. 3 IPRG).

5.2. Wie dargelegt, besteht nach schweizerischem Recht keine direkte vertragliche Beziehung zwischen dem Überweisenden und der Empfängerbank und entscheidet sich nach australischem Recht, ob ein direkter Anspruch der Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin besteht (E. 4 hiervor). Art. 133 Abs. 3 IPRG kann damit von Vornherein nicht zur Anwendung schweizerischen Rechts führen.

5.3. Mit Bezug auf den behaupteten deliktischen Anspruch wirft die Beschwerdeführerin zwei Angestellten der Beklagten vor, sie hätten als Mittäter oder zumindest Gehilfen den Betrug von B.________ im Sinne von Art. 146 StGB ermöglicht ebenso wie die Abdisposition der sich auf dem Konto befindlichen Gelder in Bar sowie auf eigene Konten von B.________ in Polen. Damit hätten sie sich auch der Geldwäscherei schuldig gemacht.

5.3.1. Der Betrug charakterisiert sich dadurch, dass aufgrund einer arglistigen Täuschung der Getäuschte eine schädigende Vermögensverfügung vornimmt. Als Handeln oder Unterlassen des Getäuschten, das eine Vermögensverminderung unmittelbar herbeiführt (BGE 126 IV 113 E. 3a S. 117), kommt aber nur der Auftrag der Beschwerdeführerin an die Erstbank in Betracht. Diese Vermögensverfügung erfolgte in Australien. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

5.3.2. In Bezug auf den Vorwurf der Geldwäscherei ist zu beachten, dass der überwiesene Vermögenswert von der Beschwerdeführerin stammt und damit nicht aus einem Verbrechen herrührte (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Mit der Einzahlung auf das Konto erlangte B.________ den Vermögenswert, nach den Behauptungen der Beschwerdeführerin aufgrund eines Betruges, an dem die Angestellten der Beschwerdegegnerin beteiligt waren. Einfacher Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) ist ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB und kommt als Vortat der Geldwäscherei in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann der Tatbestand von Art. 305bis StGB auch durch die Täter der Vortat selbst erfüllt werden, also durch diejenigen, die Vermögenswerte "waschen", die sie selbst durch ein Verbrechen (namentlich Betrug) erlangt haben (Urteil des Bundesgerichts 1A.221/2000 vom 20. November 2000 E. 2e mit Hinweisen). Dazu ist aber notwendig, dass mit der Beendigung der Vortat eine neue und selbständige Phase einsetzt, die darauf abzielt, die Verbrechensbeute zu entkontaminisieren und für neue Zwecke aufzubereiten (BGE 122 IV 211 E. 3b/dd S. 220). So erfüllt die einfache Einzahlung auf das dem üblichen privaten Zahlungsverkehr dienende persönliche
Bankkonto eines Tatbeteiligten an dessen Wohnort ohne zusätzliche Kaschierungshandlungen objektiv nicht den Tatbestand der Geldwäscherei (BGE 124 IV 274 E. 4a S. 279). Geldwäscherei kann auch durch ganz alltägliche Transaktionen betrieben werden. Es ist jeweils aufgrund der konkreten Umstände zu prüfen, ob die Transaktionen der Verschleierung der deliktischen Herkunft dienen (vgl. Botschaft vom 12. Juni 1989 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches, Gesetzgebung über Geldwäscherei und mangelnde Sorgfalt bei Geldgeschäften, BBl 1989 II 1083 Ziff. 231.1.b.bb zu Art. 305bis Ziff. 1 E -StGB; BGE 124 IV 274 E. 4a S. 279). Ein Transfer über die Landesgrenze erfüllt den Tatbestand, sofern es darum geht, die Vermögenswerte verschwinden zu lassen und neu in Verkehr zu setzen. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Auffindung oder Einziehung erschwert werden kann, wenn die Strafverfolgungsbehörde auf den Rechtshilfeweg angewiesen ist (BGE 127 IV 20 E. 3b S. 26 f.). Im hier zu beurteilenden Fall ist aber nichts Derartiges festgestellt, und die Beschwerdeführerin zeigt nicht rechtsgenüglich auf, dass sie diesbezüglich prozesskonforme Behauptungen aufgestellt hätte. Soweit ein Transfer auf ausländische Konten erfolgte, handelte es
sich nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin um Konten von B.________ in Polen. Dort wurde dieser aber strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen und verurteilt. Eine Einziehung nach Polen transferierter Gelder hätte demnach sogar ohne Rechtshilfe erfolgen können. Die Behauptungen der Beschwerdeführerin reichen für die Annahme von Geldwäscherei nicht aus.

6.
Die Beschwerde ist insgesamt abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 25'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 30'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Mai 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Luczak

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 404 Weitergelten des bisherigen Rechts - 1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.
¹	Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.
²	Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem neuen Recht. Eine bestehende Zuständigkeit nach dem alten Recht bleibt erhalten.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 405 Rechtsmittel - 1 Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist.
¹	Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist.
²	Für die Revision von Entscheiden, die unter dem bisherigen Recht eröffnet worden sind, gilt das neue Recht.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 6 Handelsgericht - 1 Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht).
¹	Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht).
²	Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn:
^a	die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist;
^b	gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht; und
^c	die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind.
³	Ist nur die beklagte Partei im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht.
⁴	Die Kantone können das Handelsgericht ausserdem zuständig erklären für:
^a	Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1;
^b	Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften.
⁵	Das Handelsgericht ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 117 - 1 Bei Fehlen einer Rechtswahl untersteht der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt.
¹	Bei Fehlen einer Rechtswahl untersteht der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt.
²	Es wird vermutet, der engste Zusammenhang bestehe mit dem Staat, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringen soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder, wenn sie den Vertrag aufgrund einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossen hat, in dem sich ihre Niederlassung befindet.
³	Als charakteristische Leistung gilt namentlich:
^a	bei Veräusserungsverträgen die Leistung des Veräusserers;
^b	bei Gebrauchsüberlassungsverträgen die Leistung der Partei, die eine Sache oder ein Recht zum Gebrauch überlässt;
^c	bei Auftrag, Werkvertrag und ähnlichen Dienstleistungsverträgen die Dienstleistung;
^d	bei Verwahrungsverträgen die Leistung des Verwahrers;
^e	bei Garantie- oder Bürgschaftsverträgen die Leistung des Garanten oder des Bürgen.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 15 - 1 Das Recht, auf das dieses Gesetz verweist, ist ausnahmsweise nicht anwendbar, wenn nach den gesamten Umständen offensichtlich ist, dass der Sachverhalt mit diesem Recht in nur geringem, mit einem anderen Recht jedoch in viel engerem Zusammenhang steht.
¹	Das Recht, auf das dieses Gesetz verweist, ist ausnahmsweise nicht anwendbar, wenn nach den gesamten Umständen offensichtlich ist, dass der Sachverhalt mit diesem Recht in nur geringem, mit einem anderen Recht jedoch in viel engerem Zusammenhang steht.
²	Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn eine Rechtswahl vorliegt.

IR 0.275.12 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) (mit Prot. und Anhängen) - Lugano-Übereinkommen LugÜ Art. 5 - Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates hat, kann in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat verklagt werden:
¹	a) wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre,
^b	im Sinne dieser Vorschrift - und sofern nichts anderes vereinbart worden ist - ist der Erfüllungsort der Verpflichtung:
^c	ist Buchstabe b nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a;
²	wenn es sich um eine Unterhaltssache handelt:
^a	vor dem Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
^b	im Falle einer Unterhaltssache, über die im Zusammenhang mit einem Verfahren in Bezug auf den Personenstand zu entscheiden ist, vor dem nach seinem Recht für dieses Verfahren zuständigen Gericht, es sei denn, diese Zuständigkeit beruht lediglich auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien, oder
^c	im Falle einer Unterhaltssache, über die im Zusammenhang mit einem Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung zu entscheiden ist, vor dem nach seinem Recht für dieses Verfahren zuständigen Gericht, es sei denn, diese Zuständigkeit beruht lediglich auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien;
³	wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht;
⁴	wenn es sich um eine Klage auf Schadensersatz oder auf Wiederherstellung des früheren Zustands handelt, die auf eine mit Strafe bedrohte Handlung gestützt wird, vor dem Strafgericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben ist, soweit dieses Gericht nach seinem Recht über zivilrechtliche Ansprüche erkennen kann;
⁵	wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich diese befindet;
⁶	wenn sie in ihrer Eigenschaft als Begründer, trustee oder Begünstigter eines trust in Anspruch genommen wird, der aufgrund eines Gesetzes oder durch schriftlich vorgenommenes oder schriftlich bestätigtes Rechtsgeschäft errichtet worden ist, vor den Gerichten des durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates, in dessen Hoheitsgebiet der trust seinen Sitz hat;
⁷	wenn es sich um eine Streitigkeit wegen der Zahlung von Berge- und Hilfslohn handelt, der für Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten gefordert wird, die zugunsten einer Ladung oder einer Frachtforderung erbracht worden sind, vor dem Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich diese Ladung oder die entsprechende Frachtforderung:
^a	mit Arrest belegt worden ist, um die Zahlung zu gewährleisten, oder
^b	mit Arrest hätte belegt werden können, jedoch dafür eine Bürgschaft oder eine andere Sicherheit geleistet worden ist;

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 112 - 1 Hat sich jemand, der auf eigenen Namen handelt, eine Leistung an einen Dritten zu dessen Gunsten versprechen lassen, so ist er berechtigt, zu fordern, dass an den Dritten geleistet werde.
¹	Hat sich jemand, der auf eigenen Namen handelt, eine Leistung an einen Dritten zu dessen Gunsten versprechen lassen, so ist er berechtigt, zu fordern, dass an den Dritten geleistet werde.
²	Der Dritte oder sein Rechtsnachfolger kann selbständig die Erfüllung fordern, wenn es die Willensmeinung der beiden andern war, oder wenn es der Übung entspricht.
³	In diesem Falle kann der Gläubiger den Schuldner nicht mehr entbinden, sobald der Dritte dem letzteren erklärt hat, von seinem Rechte Gebrauch machen zu wollen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 399 - 1 Hat der Beauftragte die Besorgung des Geschäftes unbefugterweise einem Dritten übertragen, so haftet er für dessen Handlungen, wie wenn es seine eigenen wären.
¹	Hat der Beauftragte die Besorgung des Geschäftes unbefugterweise einem Dritten übertragen, so haftet er für dessen Handlungen, wie wenn es seine eigenen wären.
²	War er zur Übertragung befugt, so haftet er nur für gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion des Dritten.
³	In beiden Fällen kann der Auftraggeber die Ansprüche, die dem Beauftragten gegen den Dritten zustehen, unmittelbar gegen diesen geltend machen.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 133 - 1 Haben Schädiger und Geschädigter ihren gewöhnlichen Aufenthalt im gleichen Staat, so unterstehen Ansprüche aus unerlaubter Handlung dem Recht dieses Staates.
¹	Haben Schädiger und Geschädigter ihren gewöhnlichen Aufenthalt im gleichen Staat, so unterstehen Ansprüche aus unerlaubter Handlung dem Recht dieses Staates.
²	Haben Schädiger und Geschädigter ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im gleichen Staat, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die unerlaubte Handlung begangen worden ist. Tritt der Erfolg nicht in dem Staat ein, in dem die unerlaubte Handlung begangen worden ist, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Erfolg eintritt, wenn der Schädiger mit dem Eintritt des Erfolges in diesem Staat rechnen musste.
³	Wird durch eine unerlaubte Handlung ein zwischen Schädiger und Geschädigtem bestehendes Rechtsverhältnis verletzt, so unterstehen Ansprüche aus unerlaubter Handlung, ungeachtet der Absätze 1 und 2, dem Recht, dem das vorbestehende Rechtsverhältnis unterstellt ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.201
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.