4A_451/2014 - 2015-04-28 - Obligationenrecht (allgemein)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_451/2014

Urteil vom 28. April 2015

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Kolly, Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________ Stiftung gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
2. B.A.________ Beteiligungs GmbH & Co. KG,
beide vertreten durch Rechtsanwälte Daniel S. Hayek und Dr. Urs Feller und Rechtsanwältin Christina Meyer,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Konkursmasse der C.________ AG in Liquidation,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Guggenbühl, Advokat Dr. Christian Oetiker und
Rechtsanwältin Dr. Jana Essebier,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Internationale Zuständigkeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 4. Juli 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ ist ein deutscher Unternehmer und Physiker. Er ist Mitbegründer des deutschen Softwareunternehmens D.________ AG. Mit seinem Vermögen gründete er die A.A.________ Stiftung, eine gemeinnützige GmbH deutschen Rechts mit Sitz in U.________ (Klägerin 1 und Beschwerdeführerin 1). A.A.________ fungiert als deren geschäftsführender Gesellschafter.
Einen weiteren Teil seines Vermögens brachte A.A.________ in die B.A.________ Beteiligungs Gmbh & Co. KG (Klägerin 2 und Beschwerdeführerin 2) ein. A.A.________ ist geschäftsführender Gesellschafter der B.A.________ Verwaltungs GmbH, welche die Komplementärin der B.A.________ Beteiligungs Gmbh & Co. KG ist.
Das Vermögen beider Klägerinnen besteht grösstenteils aus D.________-Aktien. A.A.________ und die Klägerinnen halten zusammen knapp 10 % des Aktienbestandes der D.________ AG.

A.b. Die C.________ Holdings Inc. war eine US-amerikanische Investmentbank mit Hauptsitz in V.________, die am 15. September 2008 infolge der Finanzkrise Insolvenz beantragen musste.
Als Folge des Zusammenbruchs der Konzernmutter wurde deren schweizerische Derivate-Tochtergesellschaft, die C.________ AG mit Sitz in Zürich (Beklagte und Beschwerdegegnerin), mit Verfügung der Eidgenössischen Bankenkommission vom 29. Oktober 2008 in Liquidation gesetzt.
Mit Verfügung des Sekretariats der Eidgenössischen Bankenkommission vom 19. Dezember 2008 wurde über die bereits aufgelöste Gesellschaft mit Wirkung ab dem 22. Dezember 2008, 08.00 Uhr, der Konkurs eröffnet.

A.c. Um sich gegen einen allfälligen Kursverlust auf den D.________-Aktien abzusichern, schlossen die Klägerinnen am 23. Mai 2007 mit der Beklagten je ein Derivatgeschäft ab. Diese Absicherungsgeschäfte bestanden aus einem "Collar" aus Put- und Call-Optionen ("Variable Forward Sale") und wurden am 18. April 2008 durch sog. "Reverse Collars" ("Variable Forward Purchases") verfeinert. Die zugrunde liegenden Aktien wurden zugunsten der Beklagten verpfändet und bei der C.________ International (Europe) hinterlegt. Der Wert dieser Aktien betrug im Zeitpunkt des Abschlusses der Geschäfte mehr als 2 Mrd. Euro. Es handelte sich nach Angaben der Klägerinnen um eine der grössten Absicherungstransaktionen dieser Art in Europa.

A.d. Grundlage der Derivatgeschäfte zwischen den Klägerinnen und der Beklagten waren sog. ISDA Master Agreements, welche von den Parteien am 16. Mai 2007 unterzeichnet wurden. Es handelt sich dabei um von der International Swaps and Derivatives Association Inc. (ISDA) herausgegebene Rahmenverträge, die bei Derivatgeschäften weltweit standardmässig eingesetzt werden. Die erste Fassung stammt aus dem Jahre 1992. Zehn Jahre später veröffentlichte die ISDA eine zweite Version des Master Agreements, die den vielfältigen Marktveränderungen Rechnung tragen sollte. Die Parteien des vorliegenden Verfahrens verwendeten die erste Version von 1992 (nachfolgend: 1992 ISDA Master Agreement).
In Section 13 (b) des 1992 ISDA Master Agreement befindet sich eine Gerichtsstandsklausel mit folgendem Wortlaut:

"Jurisdiction. With respect to any suit, action or proceedings relating to this Agreement ('Proceedings'), each party irrevocably: (i) submits to the jurisdiction of the English courts, if this Agreement is expressed to be governed by English law, or to the non-exclusive jurisdiction of the courts of the State of New York and the United States District Court located in the Borough of Manhattan in New York City, if this Agreement is expressed to be governed by the laws at the State of New York; and (ii) (...)

Nothing in this Agreement precludes either party from bringing Proceedings in any other jurisdiction (outside, if this Agreement is expressed to be governed by English law, the Contracting States, as defined in Section 1 (3) of the Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982 or any modification, extension or re-enactment thereof for the time being in force) nor will the bringing of Proceedings in any one or more jurisdictions preclude the bringing of Proceedings in any other jurisdiction."
Part 4 (h) der zugehörigen Schedules lautet wie folgt:

"Governing Law. This Agreement will be governed by and construed in accordance with the laws of England and Wales."

A.e. In der Folge entzündete sich zwischen den Parteien ein Streit über die Berechnung von Schadenersatz für die vorzeitige Beendigung der Absicherungsgeschäfte nach dem Zusammenbruch der C.________-Gruppe. Die Klägerinnen gehen davon aus, dass die Beklagte ihnen rund Fr. 664 Mio. schulde. Die Konkursmasse der C.________ AG in Liquidation verlangt ihrerseits von den Klägerinnen rund 186 Mio. Euro.
Im Konkursverfahren der C.________ AG gab die Klägerin 1 Forderungen in der Höhe von insgesamt Fr. 284'492'050.74 ein, welche von der Konkursliquidatorin abgewiesen wurden. Die von der Klägerin 2 eingegebenen Forderungen in der Höhe von insgesamt Fr. 379'699'144.34 wurden ebenfalls abgewiesen.
Mit Eingaben vom 22. April 2013 verlangten die Klägerinnen beim Bezirksgericht Zürich die Kollokation ihrer Forderungen.
Am 2. April 2013 erhob die Konkursmasse der C.________ AG in Liquidation ihrerseits eine Forderungsklage gegen die Klägerinnen beim High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division.

B.

B.a. Mit Eingabe vom 20. September 2013 stellten die Klägerinnen dem Bezirksgericht Zürich folgende negative Feststellungsbegehren gegen die Konkursmasse der C.________ AG in Liquidation:

"1. Es sei festzustellen, dass die Klägerin 1 der Beklagten aus dem 1992 ISDA Master Agreement vom 16. Mai 2007 (einschliesslich Ergänzungen und Zusatzvereinbarungen) und den darunter abgeschlossenen Variable Forward Transaktionen vom 23. Mai 2007 und vom 18. April 2008 (inkl. Ergänzungen) nichts schuldet, insbesondere weder einen Betrag von EUR 69'980'000 zuzüglich Zinsen von EUR 73'026'255 noch jedwelchen anderen von der Beklagten im Zusammenhang mit den vorerwähnten Transaktionen geltend gemachten Betrag.

2. Es sei festzustellen, dass die Klägerin 2 der Beklagten aus dem 1992 ISDA Master Agreement vom 16. Mai 2007 (einschliesslich Ergänzungen und Zusatzvereinbarungen) und den darunter abgeschlossenen Variable Forward Transaktionen vom 23. Mai 2007 und vom 18. April 2008 (inkl. Ergänzungen) nichts schuldet, insbesondere weder einen Betrag von EUR 116'140'000 zuzüglich Zinsen von EUR 121'019'506.18 noch jedwelchen anderen von der Beklagten im Zusammenhang mit den vorerwähnten Transaktionen geltend gemachten Betrag. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Gleichzeitig stellten die Klägerinnen den Antrag, die negativen Feststellungsklagen mit den bereits beim Bezirksgericht hängigen Kollokationsklagen zu vereinigen.
Mit Verfügung vom 5. November 2013 trat das Bezirksgericht auf die negativen Feststellungsklagen mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein.

B.b. Mit Urteil vom 4. Juli 2014 wies das Obergericht des Kantons Zürich die gegen die bezirksgerichtliche Verfügung erhobene Berufung ab.
Das Obergericht kam zum Schluss, dass die Parteien in Section 13 (b) des 1992 ISDA Master Agreementseinen ausschliesslichen Gerichtsstand zugunsten der englischen Gerichte vereinbart hätten, womit die schweizerischen Gerichte zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache international nicht zuständig seien.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellen die Klägerinnen dem Bundesgericht folgende Anträge:

"1. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Juli 2014 (Dispositivziffern 1-7) (Geschäfts-Nr. NE130012-O/U) sei aufzuheben und die Sache sei zur Vereinigung mit dem Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FO130016-L (Kollokationsverfahren) und zur materiellen Beurteilung an das Bezirksgericht Zürich zurückzuweisen.

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zulasten der Beklagten und Beschwerdegegnerin."

Die Beklagte beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Parteien reichten Replik und Duplik ein.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 2. September 2014 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen).

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 90 BGG i.V.m. Art. 75 BGG). Sie ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von den mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Parteien (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht worden und bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG) mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Auf das Rechtsmittel ist unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung u.a. von Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht sowie von Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a u. b BGG). Da der vorliegende Entscheid eine vermögensrechtliche Streitsache betrifft, kann hingegen nicht gerügt werden, das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden (Art. 96 lit. b BGG e contrario). Dies gilt auch im Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens (vgl. BGE 135 III 670 E. 1.4; Urteile 4A_228/2010 vom 6. Juli 2010 E. 1.3; 5A_672/2009 vom 24. Dezember 2009 E. 2.1). Jedoch kann gerügt werden, der angefochtene Entscheid wende ausländisches Recht willkürlich an und verstosse damit gegen das verfassungsmässige Willkürverbot (BGE 133 III 446 E. 3.1) oder er verletze andere verfassungsmässige Rechte.

1.3. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen, und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 140 III 115 E. 2; 133 II 396 E. 3.2 S. 399 f.).
Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E. 2.1/2.2; 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Macht die beschwerdeführende Partei eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Sie hat vielmehr anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieses offensichtlich unhaltbar ist (BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 134 II 349 E. 3 S. 352).
Willkür in der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4).

2.

2.1. Die Beschwerdegegnerin hat ihren Sitz in der Schweiz, während sich der Sitz der Beschwerdeführerinnen in Deutschland befindet. Es liegt damit eine internationale Streitigkeit vor (Art. 1 Abs. 1 IPRG). Sowohl Deutschland als Mitglied der Europäischen Union wie auch die Schweiz sind Vertragsstaaten des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12). Es liegt eine Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 LugÜ vor und die Klage wurde nach Inkrafttreten des revidierten LugÜ im Verfahrensstaat (1. Januar 2011) erhoben (Art. 63 Abs. 1 LugÜ; BGE 140 III 115 E. 3). Die Frage nach der internationalen örtlichen Zuständigkeit ist somit nach den Bestimmungen dieses Staatsvertrags zu beurteilen (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Dass die Gerichtsstandsvereinbarung in Section 13 (b) des 1992 ISDA Master Agreement, auf die sich die Beschwerdegegnerin beruft, vom 16. Mai 2007 datiert, ist demgegenüber nicht entscheidend (BGE 124 III 436 E. 4 S. 441 ff.; Urteil 4A_149/2013 vom 31. Juli 2013 E. 2).

Nach Art. 2 Abs. 1 LugÜ sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates haben, vorbehältlich anderer Vorschriften ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Haben die Parteien aber vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind nach Art. 23 Abs. 1 LugÜ dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates zuständig. Eine Gerichtsstandsvereinbarung muss nach Art. 23 Abs. 1 lit. a LugÜ schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung geschlossen werden oder den Gepflogenheiten der Parteien oder einschlägigen Handelsbräuchen entsprechen (lit. b und c).
Ob eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 LugÜ zustande gekommen ist, ist in autonomer Auslegung des Abkommens zu ermitteln (BGE 139 III 345 E. 4 S. 347; 131 III 398 E. 5 S. 400). Die vertragsautonome Auslegung des Begriffs "Vereinbarung" bedeutet aber nicht, dass sämtliche Voraussetzungen für das wirksame Zustandekommen der Einigung Art. 23 Abs. 1 LugÜ zu entnehmen sind. Soweit diese Bestimmung eine Frage nicht regelt, gilt das nach dem IPRG des Forums für anwendbar erklärte nationale Recht bzw. das nach dem Hauptvertrag anwendbare Recht. Dies gilt auch für Fragen der Auslegung, wobei jedoch schärfere oder mildere Anforderungen des nationalen Rechts an den Begriff der "Vereinbarung" nicht zulässig sind (Urteile 4A_149/2013 vom 31. Juli 2013 E. 4; 4A_177/2012 vom 17. Juli 2012 E. 3.4; 4C.163/2001 vom 7. August 2001 E. 2b).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz vor, diese habe zu Unrecht die internationale Zuständigkeit verneint. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz begründe die Gerichtsstandsklausel in Section 13 (b) des 1992 ISDA Master Agreements keinen ausschliesslichen Gerichtsstand zugunsten der englischen Gerichte. Die Ausführungen des Obergerichts verstiessen gegen elementare Prinzipien des englischen Rechts und damit gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV.

3.1.1. Gemäss Section 13 (b) Abs. 1 des 1992 ISDA Master Agreements haben die Parteien für Klagen aus diesem Agreement die internationale Zuständigkeit der englischen Gerichte vereinbart, sofern das Agreement - wie hier - englischem Recht unterstellt ist. Section 13 (b) Abs. 2 sieht zudem eine Ausnahme wie folgt vor:

"Nothing in this Agreement precludes either party from bringing Proceedings in any other jurisdiction (outside, if this Agreement is expressed to be governed by English law, the Contracting States, as defined in Section 1 (3) of the Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982 or any modification, extension or reenactment thereof for the time being in force) nor will the bringing of Proceedings in any one or more jurisdictions preclude the bringing of Proceedings in any other jurisdiction."

Vorliegend haben die Parteien sodann in Part 4 (h) der Schedules des 1992 ISDA Master Agreements eine Rechtswahl zugunsten des englischen Rechts getroffen. Die Beschwerdeführerinnen anerkennen, dass die inhaltliche Tragweite der Gerichtsstandsklausel somit nach den Grundsätzen des englischen Rechts ausgelegt werden muss.

3.1.2. Die Vorinstanz erwog hierzu, dass es sich bei der Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Wortlaut von Section 13 (b) Abs. 2 des 1992 ISDA Master Agreements grundsätzlich um eine nicht ausschliessliche Prorogation handle. Allerdings nehme der Satz in der Klammer ("outside, if this Agreement is expressed ...") eine Einschränkung dergestalt vor, dass die Nicht-Ausschliesslichkeit nur ausserhalb der Vertragsstaaten ("Contracting States") gemäss Section 1 Subsection 3 des Civil Jurisdiction and Judgments Act von 1982 (CJJA 1982) gelte. Beim CJJA 1982 handle es sich um ein Gesetz des Parlaments des Vereinigten Königreichs, das verabschiedet worden sei, um das Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) in britisches Recht umzusetzen. Dieses habe eine erste wesentliche Änderung durch den CJJA von 1991 (CJJA 1991) erfahren, mit dem das Lugano-Übereinkommen vom 16. September 1988 (aLugÜ) in britisches Recht umgesetzt worden sei. Mit "Contracting States" im Sinne des CJJA 1982 seien ursprünglich die Vertragsstaaten des EuGVÜ und des aLugÜ gemeint gewesen. Nach der aktuellen Fassung des CJJA von 2009 fielen sämtliche durch das revidierte LugÜ gebundenen Staaten gemäss Art. 1 Abs. 3 LugÜ unter die Definition, u.a. (nach wie
vor) die Schweiz. Section 1 Subsection 3 CJJA 2009 laute wie folgt:

"In this Act -
'Contracting State', without more, in any provision means -
(a) (...)
(b) in the application of the provision in relation to the Lugano Convention, a State bound by the Lugano Convention;
(...)
'State bound by the Lugano Convention' in any provision, in the application of that provision in·relation to the Lugano Convention has the same meaning as in Article 1 (3) of that Convention;
(...) "

Die Zuständigkeit der englischen Gerichte sei somit ausschliesslich, soweit Gerichte eines LugÜ-Vertragsstaates betroffen seien, und sie sei nicht ausschliesslich, soweit andere Gerichte betroffen seien. Die Formulierung sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ/aLugÜ keine nicht ausschliesslichen Gerichtsstandsvereinbarungen zugelassen habe. Dem trage die Klausel Rechnung. Die am 1. März 2002 in Kraft getretene EG-Verordnung Nr. 44/2001 (EuGVVO) sowie später auch das revidierte LugÜ (in Art. 23 Abs. 1) liessen nunmehr freilich auch nicht-ausschliessliche Zuständigkeitsvereinbarungen zu. In der zweiten Version des Master Agreements von 2002 sei die Gerichtsstandsklausel entsprechend angepasst worden. Sie verweise nicht mehr auf den CJJA 1982, sondern spreche neu von "Convention Court " und Iiefere dazu eine eigene Definition wie folgt:

"'Convention Court' means any court which is bound to apply to the Proceedings either Article 17 of the 1968 Brussels Convention on Jurisdiction and the Enforcement of Judgments in Civil and Commercial Matters or Article 17 of the 1988 Lugano Convention on Jurisdiction and the Enforcement of Jugdments in Civil and Commercial Matters."

Demgemäss sei eine Zuständigkeitsvereinbarung zugunsten der englischen Gerichte nach dem 2002 ISDA Master Agreement seit dem Inkrafttreten des revidierten LugÜ in der Schweiz am 1. Januar 2011 auch gegenüber hiesigen Gerichten nicht mehr als ausschliesslich zu betrachten.
Vorliegend hätten die Parteien aber die erste Version des Rahmenvertrags von 1992 verwendet. Den Klägerinnen könne - so die Vorinstanz - nicht gefolgt werden, wenn sie dafür hielten, dass sich mit dem Inkrafttreten der EuGVVO bzw. des LugÜ auch die Bedeutung der Gerichtsstandsklausel in Section 13 (b) Abs. 2 des 1992 ISDA Master Agreements (zumindest stillschweigend) geändert habe. Denn das Inkrafttreten des revidierten LugÜ habe zwar Folgen für Gerichtsstandsklauseln nach dem 2002 ISDA Master Agreement gezeitigt, da dieses den eigenen Begriff des "Convention Court " verwende. Zuständigkeitsvereinbarungen nach dem 1992 ISDA Master Agreement enthielten hingegen den Begriff "Contracting States ", der durch Section 1 Subsection 3 CJJA 1982 definiert werde. Durch die Statutory Instruments 2001 No. 3929, 2007 No. 1655 und 2009 No. 3131 sei der CJJA zwar an die EuGVVO und das revidierte LugÜ angepasst worden. Im Ergebnis habe sich aber nichts geändert. Zur Definition des Begriffs "Contracting States" verweise der CJJA heute auf Art. 1 Abs. 3 LugÜ. Gerichtsstandsklauseln nach dem 1992 ISDA Master Agreement blieben somit ausschliesslich, soweit Gerichte eines LugÜ-Vertragsstaates betroffen seien.
Weiter sei gemäss der Vorinstanz nicht anzunehmen, dass der tatsächliche Wille der Parteien ein anderer gewesen sei. Die Parteien hätten, als sie am 16. Mai 2007 einen Rahmenvertrag der ISDA unterzeichneten, die Wahl zwischen zwei Fassungen gehabt. Hätten sie eine in Bezug auf die Schweiz nicht-exklusive Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der englischen Gerichte treffen wollen, hätten sie im Hinblick auf den bevorstehenden Abschluss des revidierten LugÜ das 2002 ISDA Master Agreement gewählt und nicht dasjenige von 1992.

3.1.3. Unter dem Titel "B. Internationale Zuständigkeit - Nicht-exklusive Gerichtsstandsklausel" wollen die Beschwerdeführerinnen die vorinstanzliche Auslegung von Section 13 (b) Abs. 2 des 1992 ISDA Master Agreements als willkürlich ausweisen. Dies versuchen sie mit zahlreichen Belegen aus englischen Rechtsquellen, Gerichtsentscheiden und einem Rechtsgutachten zu untermauern. Die Rügen werden dabei in einer Art vorgetragen, als ob das Bundesgericht ausländisches Recht frei auslegen könnte. Damit verkennen die Beschwerdeführerinnen, dass das Bundesgericht die Anwendung ausländischen und mithin englischen Rechts nicht frei, sondern lediglich unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen das Willkürverbot überprüft. Darauf ist zum Vornherein nicht einzutreten.
Mit der weitschweifig verästelten Argumentation, mit der belegt werden soll, dass unter "Contracting States " i.S. von Section 13 (b) des 1992 ISDA Master Agreements nur solche von Übereinkommen gemeint seien, die nur exklusive Gerichtsstandsvereinbarungen kennen, vermögen die Beschwerdeführerinnen aber ohnehin keine Willkür bei der Anwendung englischen Rechts aufzuzeigen. Vielmehr scheint die Auslegung der Vorinstanz, dass unter solchen "Contracting States " auch die heutigen LugÜ-Vertragsstaaten gemeint sind, unter dem Blickwinkel von Art. 9 BV vertretbar. Namentlich ist keine Unklarheit in der Begriffswahl, welche sich zulasten der Beschwerdegegnerin auswirken sollte, ersichtlich. Im Kern ist die Klausel denn auch einfach zu verstehen und meint nichts anderes, als dass wenn in Europa geklagt wird, dies nur in England geschehen soll.
Überzeugend ist schliesslich die Erwägung der Vorinstanz, wonach die Parteien die Wahl zwischen zwei Fassungen gehabt haben, als sie am 16. Mai 2007 einen Rahmenvertrag der ISDA unterzeichneten. Hätten sie eine in Bezug auf die Schweiz nicht-exklusive Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der englischen Gerichte treffen wollen, hätten sie im Hinblick auf den bevorstehenden Abschluss des revidierten LugÜ das 2002 ISDA Master Agreement gewählt und nicht dasjenige von 1992.
Die Erwägungen der Vorinstanz zur Auslegung von Art. 13 (b) des 1992 ISDA Master Agreements sind somit nachvollziehbar und kohärent. Daran ändert nichts, dass das Rechtsgutachten eines englischen Richters, das die Beschwerdeführerinnen eingereicht haben, zu einem anderen Auslegungsergebnis gelangt. Denn dass Section 13 (b) auch anders ausgelegt werden könnte, lässt die vorinstanzlichen Erwägungen noch nicht als willkürlich erscheinen, liegt doch Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre.

3.2. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen betreffend ein Verfahren der Beschwerdegegnerin gegen die E.________ vor dem englischen High Court braucht sodann nicht eingegangen zu werden: Diese stützen sich auf Sachverhaltselemente, die bereits vor der Vorinstanz zu spät vorgebracht wurden (Art. 317 Abs. 1 ZPO), und damit im bundesgerichtlichen Verfahren erst recht nicht mehr zu berücksichtigen sind.

4.
Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz weiter eine Verletzung von Art. 23 LugÜ vor. Für eine Konstellation wie die vorliegende hätten die Parteien eine ausschliessliche Zuständigkeit nicht gewollt haben können und ein solches Verständnis der Gerichtsstandsklausel sei mit dem Zweck des LugÜ, welches widersprechende Urteile verhindern soll, nicht vereinbar und krass stossend. Zur Verhinderung sich widersprechender Urteile sei es unumgänglich, dass bei Ansprüchen, die sich gegenseitig ausschliessen, eine einheitliche Beurteilung aller behaupteten Forderungen am zwingenden Gerichtsstand des Konkursortes der Beschwerdegegnerin stattfinde.

4.1. Die Vorinstanz erwog unter Hinweis auf BGE 123 III 422 E. 5, dass ein wesentliches Ziel des LugÜ in der Verhinderung von sich widersprechenden Urteilen aus verschiedenen Vertragsstaaten bestehe. Das LugÜ könne dies jedoch von vornherein nur in seinem Anwendungsbereich sicherstellen. Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ seien "Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren" von dessen sachlichem Anwendungsbereich ausgenommen. Für eine Koordination mit einem Kollokationsverfahren könne das LugÜ daher nicht sorgen. Hinzu komme, dass vorliegend nicht die Gefahr sich formell widersprechender Urteile im Raum stehe. Bei der in England anhängig gemachten Klage der Beschwerdegegnerin und den hiesigen Kollokationsklagen der Beschwerdeführerinnen handle es sich nicht um identische Klagen, diese stünden lediglich in einem sachlichen Zusammenhang.

4.2. Diese Erwägungen vermögen die Beschwerdeführerinnen mit ihren Ausführungen vor Bundesgericht nicht als rechtsfehlerhaft auszuweisen. Denn soweit sie damit suggerieren wollen, dass die in England erhobene Forderungsklage der Beschwerdegegnerin identisch sei mit ihren hiesigen Kollokationsklagen, wäre nicht einsichtig, weshalb die Beschwerdeführerinnen dann in der Schweiz zusätzlich zu den am 22. April 2013 eingereichten Kollokationsklagen am 20. September 2013 noch negative Feststellungsklagen anhängig gemacht haben. Letztere zielen auf die Feststellung ab, der von der Beschwerdegegnerin in England eingeklagte Betrag bestehe nicht, und müssten nach der Logik der Beschwerdeführerinnen auch identisch sein mit ihren eigenen Kollokationsklagen. Darin liegt eine Widersprüchlichkeit. Es ist daher mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die schweizerischen Kollokationsklagen der Beschwerdeführerinnen und die englische Forderungsklage der Beschwerdegegnerin zwar in einem sachlichen Zusammenhang stehen, aber nicht identisch sind. Dies aber macht eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 LugÜ nicht unwirksam, zumal nur für Kollokationsklagen, nicht aber für gewöhnliche Forderungsklagen eine zwingende Schweizer Zuständigkeit
besteht.

5.
Schliesslich rügen die Beschwerdeführerinnen, dass die Berufung der Beschwerdegegnerin auf die Gerichtsstandsvereinbarung rechtsmissbräuchlich sei. Die Unzuständigkeitseinrede gegenüber den negativen Feststellungsklagen der Beschwerdeführerin verdiene keinen Rechtsschutz.

5.1. Die Vorinstanz erwog, im euro-internationalen Verhältnis seien die Gerichte bei Vorlage einer zulässigen und gültigen Gerichtsstandsvereinbarung verpflichtet, die Prorogation zu akzeptieren und auf die Klage einzutreten. Die gleiche Bindung gelte mutatis mutandis für jedes in den Vertragsstaaten gelegene derogierte Gericht: Werde es trotz zulässiger und gültiger Gerichtsstandsvereinbarung angerufen, habe es auf die Klage nicht einzutreten. Der EuGH habe bereits unter der Geltung des EuGVÜ/aLugÜ wiederholt entschieden, dass dessen Art. 17 von jedem objektiven Zusammenhang zwischen dem streitigen Rechtsverhältnis und dem vereinbarten Gericht absehe (EuGH C-159/97, "Castelletti/Trumpy", Slg. der Rsp. 1999 1 1597, Rz. 50). Auch aus dem Wortlaut des Art. 23 LugÜ ergebe sich keine allgemeine Missbrauchskontrolle, wie sie etwa Art. 5 Abs. 2 IPRG vorsehe. Hinzu komme, dass vorliegend sehr wohl ein gewichtiger sachlicher Bezug zu den englischen Gerichten bestehe: Auf die Streitsache sei englisches Recht anwendbar. Die Berufung auf die Gerichtsstandsklausel erweise sich damit - sofern dies im Rahmen von Art. 23 LugÜ überhaupt eine Rolle spiele - nicht als rechtsmissbräuchlich.

5.2. Auch diese Erwägungen vermögen die Beschwerdeführerinnen nicht als rechtsfehlerhaft auszuweisen. In der Tat ist auf die Streitigkeit zwischen den Parteien englisches Recht anwendbar. Damit ergibt eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der englischen Gerichte Sinn und es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Beharren der Beschwerdegegnerin auf einem englischen Gerichtsstand einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch darstellen soll. Dass auch der Schweizer Kollokationsrichter auf die Kollokationsklage englisches Recht anwenden muss, führt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen keineswegs dazu, dass für eine "zusätzliche parallele Klage in England keine objektiven Gründe" bestünden: Vielmehr ist gerade unter objektiven Gesichtspunkten nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin eine dem englischen Recht unterstellte Streitigkeit durch ein Gericht beurteilen lassen will, das mit diesem Recht vertraut ist.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführerinnen kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 100'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen) auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerinnen haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 200'000.-- zu entschädigen (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. April 2015

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Hurni

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz regelt im internationalen Verhältnis:
¹	Dieses Gesetz regelt im internationalen Verhältnis:
^a	die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden;
^b	das anzuwendende Recht;
^c	die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen;
^d	den Konkurs und den Nachlassvertrag;
^e	die Schiedsgerichtsbarkeit.
²	Völkerrechtliche Verträge sind vorbehalten.

IR 0.275.12 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) (mit Prot. und Anhängen) - Lugano-Übereinkommen LugÜ Art. 1 - 1. Dieses Übereinkommen ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Es erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.
¹	Dieses Übereinkommen ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Es erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.
²	Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden auf:
^a	den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschliesslich des Testamentsrechts;
^b	Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren;
^c	die soziale Sicherheit;
^d	die Schiedsgerichtsbarkeit.
³	In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck «durch dieses Übereinkommen gebundener Staat» jeden Staat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ist. Er kann auch die Europäische Gemeinschaft bezeichnen.

IR 0.275.12 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) (mit Prot. und Anhängen) - Lugano-Übereinkommen LugÜ Art. 63 - 1. Die Vorschriften dieses Übereinkommens sind nur auf solche Klagen und öffentliche Urkunden anzuwenden, die erhoben oder aufgenommen worden sind, nachdem dieses Übereinkommen im Ursprungsstaat und, sofern die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung oder einer öffentlichen Urkunde geltend gemacht wird, im ersuchten Staat in Kraft getreten ist.
¹	Die Vorschriften dieses Übereinkommens sind nur auf solche Klagen und öffentliche Urkunden anzuwenden, die erhoben oder aufgenommen worden sind, nachdem dieses Übereinkommen im Ursprungsstaat und, sofern die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung oder einer öffentlichen Urkunde geltend gemacht wird, im ersuchten Staat in Kraft getreten ist.
²	Ist die Klage im Ursprungsstaat vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens erhoben worden, so werden nach diesem Zeitpunkt erlassene Entscheidungen nach Massgabe des Titels III anerkannt und zur Vollstreckung zugelassen:
^a	wenn die Klage im Ursprungsstaat erhoben wurde, nachdem das Übereinkommen von Lugano vom 16. September 1988 sowohl im Ursprungsstaat als auch in dem ersuchten Staat in Kraft getreten war;
^b	in allen anderen Fällen, wenn das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II oder eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Ursprungsstaat und dem ersuchten Staat in Kraft war.

IR 0.275.12 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) (mit Prot. und Anhängen) - Lugano-Übereinkommen LugÜ Art. 2 - 1. Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Übereinkommens sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen.
¹	Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Übereinkommens sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen.
²	Auf Personen, die nicht dem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat angehören, in dem sie ihren Wohnsitz haben, sind die für Inländer massgebenden Zuständigkeitsvorschriften anzuwenden.

IR 0.275.12 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) (mit Prot. und Anhängen) - Lugano-Übereinkommen LugÜ Art. 23 - 1. Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates hat, vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates zuständig. Dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates sind ausschliesslich zuständig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen werden:
¹	Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates hat, vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates zuständig. Dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates sind ausschliesslich zuständig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen werden:
^a	schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung; oder
^b	in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind; oder
^c	im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmässig beachten.
²	Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt.
³	Wenn eine solche Vereinbarung von Parteien geschlossen wurde, die beide ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates haben, so können die Gerichte der anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staaten nicht entscheiden, es sei denn, das vereinbarte Gericht oder die vereinbarten Gerichte haben sich rechtskräftig für unzuständig erklärt.
⁴	Ist in schriftlich niedergelegten trust-Bedingungen bestimmt, dass über Klagen gegen einen Begründer, trustee oder Begünstigten eines trust ein Gericht oder die Gerichte eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates entscheiden sollen, so ist dieses Gericht oder sind diese Gerichte ausschliesslich zuständig, wenn es sich um Beziehungen zwischen diesen Personen oder ihre Rechte oder Pflichten im Rahmen des trust handelt.
⁵	Gerichtsstandsvereinbarungen und entsprechende Bestimmungen in trust-Bedingungen haben keine rechtliche Wirkung, wenn sie den Vorschriften der Artikel 13, 17 und 21 zuwiderlaufen oder wenn die Gerichte, deren Zuständigkeit abbedungen wird, aufgrund des Artikels 22 ausschliesslich zuständig sind.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:
^a	ohne Verzug vorgebracht werden; und
^b	trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.
²	Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und
^b	sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 5 - 1 Für einen bestehenden oder für einen zukünftigen Rechtsstreit über vermögensrechtliche Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis können die Parteien einen Gerichtsstand vereinbaren. Die Vereinbarung kann schriftlich, durch Telegramm, Telex, Telefax oder in einer anderen Form der Übermittlung, die den Nachweis der Vereinbarung durch Text ermöglicht, erfolgen. Geht aus der Vereinbarung nichts anderes hervor, so ist das vereinbarte Gericht ausschliesslich zuständig.
¹	Für einen bestehenden oder für einen zukünftigen Rechtsstreit über vermögensrechtliche Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis können die Parteien einen Gerichtsstand vereinbaren. Die Vereinbarung kann schriftlich, durch Telegramm, Telex, Telefax oder in einer anderen Form der Übermittlung, die den Nachweis der Vereinbarung durch Text ermöglicht, erfolgen. Geht aus der Vereinbarung nichts anderes hervor, so ist das vereinbarte Gericht ausschliesslich zuständig.
²	Die Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam, wenn einer Partei ein Gerichtsstand des schweizerischen Rechts missbräuchlich entzogen wird.
³	Das vereinbarte Gericht darf seine Zuständigkeit nicht ablehnen:
^a	wenn eine Partei ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Niederlassung im Kanton des vereinbarten Gerichts hat, oder
^b	wenn nach diesem Gesetz auf den Streitgegenstand schweizerisches Recht anzuwenden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.