1C_750/2013 - 2014-04-28 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_750/2013

Urteil vom 28. April 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Geisser.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Pius Koller,

gegen

Gemeinderat Altbüron,
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi), Luzern.

Gegenstand
Bauen ausserhalb der Bauzone,

Beschwerde gegen das Urteil vom 9. August 2013 des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Das Grundstück L.________ (Grundbuch Nr. xxx) in Altbüron steht im Miteigentum von A.A.________ und B.A.________. Es liegt in der Landwirtschaftszone. Darauf befinden sich neben einem Wohnhaus mehrere Ökonomiegebäude. Am 10. Mai 2012 stellten die Grundeigentümer beim Gemeinderat Altbüron ein Baugesuch für den Abbruch des Gebäudes Vers.-Nr. yyy, den Teilabbruch des Gebäudes Vers.-Nr. zzz und die Erstellung eines Ersatzneubaus. Beim geplanten Neubau handelt es sich um eine Zelthalle mit einer Grundfläche von 26 x 42 m und einer Firsthöhe von rund 11 m. Die Baute soll als Bergeraum für Silage, Heu und Stroh sowie als Remise dienen.
Am 24. Juli 2012 bewilligte die Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) des Kantons Luzern das Bauvorhaben als zonenkonform gemäss Art. 16a Abs. 1 RPG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1). Es knüpfte die Bewilligung an Bedingungen und Auflagen. Es verfügte, dass die Baute nur für die landwirtschaftliche Nutzung bestimmt sei und nicht zur gewerblichen Benützung zweckentfremdet werden dürfe (Ziff. 2.3); werde die Zelthalle nicht mehr landwirtschaftlich genutzt, so sei sie auf Kosten der Eigentümer restlos zu entfernen (Ziff. 2.4); die Nebenbestimmungen seien im Grundbuch Altbüron anzumerken (vgl. Ziff. 3). Gestützt auf diesen Entscheid erteilte der Gemeinderat am 8. August 2012 A.A.________ und B.A.________ für das Bauvorhaben die Baubewilligung.

B.
A.A.________ und B.A.________ fochten die genannten Bedingungen und Auflagen beim Kantonsgericht Luzern an. Dieses hiess die Beschwerde am 9. August 2013 teilweise gut und hob den Beseitigungsrevers gemäss Ziff. 2.4 der Verfügung der Dienststelle rawi auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
A.A.________ und B.A.________ beantragen mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Kantonsgerichts sei insofern aufzuheben, als es die Nutzungsbeschränkung gemäss Ziffer 2.3 der Verfügung der Dienststelle rawi sowie deren Anmerkung im Grundbuch bestätigt habe; eventuell sei die Sache mit verbindlichen Weisungen des Bundesgerichts ans Kantonsgericht bzw. an die Dienststelle rawi zu neuem Entscheid zurückzuweisen; eventuell sei die Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Kantonsgerichts aufzuheben und den Beschwerdeführern für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteikostenentschädigung von Fr. 3'000.-- zuzusprechen.

Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Dienststelle rawi und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Gemeinderat hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Da die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Zulässigkeit des Beseitigungsreverses, den die Dienststelle rawi in Anwendung von Art. 16b Abs. 2 RPG verfügte, ist vor Bundesgericht nicht mehr streitig. Nach dieser Bestimmung sind die Bauten und Anlagen bei Wegfall der Bewilligung zu beseitigen, wenn die Bewilligung befristet oder mit einer auflösenden Bedingung erteilt wurde. Die Vorinstanz hat die Anordnung eines Beseitigungsreverses als unverhältnismässig erachtet und deshalb aufgehoben. Ob sich dieser auf eine genügende gesetzliche Grundlage stützen konnte, liegt deshalb ausserhalb des vorliegenden Streitgegenstandes und ist nicht weiter zu erörtern.

Vor Bundesgericht bleiben das Zweckänderungsverbot und dessen Anmerkung im Grundbuch streitig. Die Vorinstanz hat sowohl die Nutzungsbeschränkung als auch deren Eintrag im Grundbuch als zulässig erachtet. Die Beschwerdeführer halten den angefochtenen Entscheid in beiden Punkten für bundesrechtswidrig.

3.
Das Zweckänderungsverbot stellt eine Auflage dar (vgl. BGE 129 II 361 E. 4.2 S. 370; Ulrich Zimmerli, Die Baubewilligung - Bedingung und Auflage, in: Schweizerische Baurechtstagung 1983, Bd. II, S. 19).

3.1. Eine Nebenbestimmung - wie etwa die Auflage zu einer Baubewilligung - gestaltet die durch eine Verfügung begründeten Rechte und Pflichten entsprechend den konkreten Umständen aus (Ulrich Häfelin u.a., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 901).

Das Prinzip der Gesetzmässigkeit (Art. 5 Abs. 1 BV) gilt auch für Nebenbestimmungen. Diese brauchen jedoch nicht ausdrücklich in einem Rechtssatz zu stehen; deren Zulässigkeit kann sich auch aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck und dem mit der Hauptanordnung zusammenhängenden öffentlichen Interesse ergeben (vgl. Urteile 2C_855/2008 vom 11. Dezember 2009 E. 4; 1C_14/2008 vom 25. Februar 2008 E. 5.3; Häfelin u.a., a.a.O., Rz. 918). Auflagen und Bedingungen, die völlig ausserhalb des Gesetzeszwecks liegen, sind dagegen unzulässig (BGE 117 Ib 172 E. 3 S. 176). Gleiches gilt in der Regel für Nebenbestimmungen, die nicht sachbezogen sind, das heisst in keinem sachlichen Zusammenhang zum Prüfungsgegenstand der Hauptanordnung stehen (Zimmerli, a.a.O., S. 12; Christian Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, 1991, Rz. 448).

Nebenbestimmungen müssen zudem mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar sein. Sie müssen die Voraussetzungen der Eignung, der Erforderlichkeit und der Verhältnismässigkeit zwischen Zweck und Wirkung des Eingriffs erfüllen (Urteil 2C_855/2008 vom 11. Dezember 2009 E. 4 mit Hinweis).

3.2. Die Beschwerdeführer bestreiten zunächst die Gesetzmässigkeit des Zweckänderungsverbots. Dieses lautet wie folgt: "Die Baute ist nur für die landwirtschaftliche Nutzung bestimmt und darf nicht zur gewerblichen Benützung zweckentfremdet werden." Ob diese Anordnung gesetzmässig ist, hängt davon ab, wie sie zu verstehen ist und ob das entsprechende Verständnis den dargelegten Anforderungen (oben E. 3.1) genügt.

Gegenstand des Baugesuchs war die Erstellung einer Baute zur landwirtschaftlichen Verwendung als Bergeraum für Silage, Heu und Stroh sowie als Remise. Gestützt darauf erteilte die zuständige Behörde eine Bewilligung gemäss Art. 16a Abs. 1 RPG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 RPV. Das damit verbundene Zweckänderungsverbot ist in sachbezogener Auslegung so zu verstehen, dass die erstellte Baute lediglich zur bewilligten, das heisst zur landwirtschaftlichen Nutzung verwendet werden darf. In diesem Sinne kommt dem Verbot bloss deklaratorische Bedeutung zu (vgl. Zimmerli, a.a.O., S. 19). Es weist die Beschwerdeführer darauf hin, im Rahmen der bestehenden Baubewilligung jede Zweckentfremdung zu unterlassen. Damit verschafft es namentlich den raumplanungsrechtlichen Prinzipien der Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet und der geordneten Besiedlung des Landes Nachachtung (Art. 75 Abs. 1 BV, Art. 1 RPG). Im Lichte dieser Grundsätze soll sich die Bautätigkeit in der Landwirtschaftszone vorab auf Bauten und Anlagen beschränken, die tatsächlich der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung dienen und nicht mit dem vorrangigen Ziel erstellt werden, sie später für zonenwidrige Zwecke zu verwenden (vgl. Botschaft zu einer Teilrevision des RPG vom 22. Mai
1996, BBl 1996 III 535 f.; Botschaft zu einer Teilrevision des RPG vom 2. Dezember 2005, BBl 2005 7110). Insoweit hält das angeordnete Zweckänderungsverbot die Beschwerdeführer dazu an, nach Treu und Glauben zu handeln (Art. 5 Abs. 3 BV) und von der erstellten Baute nur im bewilligten Umfang Gebrauch zu machen. Mit ihrer Anordnung stellt die Bewilligungsbehörde ebenso klar, dass eine Umnutzung zu anderen, namentlich zonenfremden Zwecken gemäss Art. 24 -24d RPG, einer erneuten Bewilligung bedürfte (vgl. in diesem Sinne Zimmerli, a.a.O., S. 19; Mäder, a.a.O., Rz. 460).

Ein Zweckänderungsverbot, das die Bewilligung einer späteren Umnutzung gemäss Art. 24 -24d RPG von vornherein ausschlösse, sieht die streitige Anordnung entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht vor. Ein solches Verständnis ginge über den Rahmen der vorliegenden Baubewilligung hinaus. Zudem wäre es mit Art. 16b Abs. 1 RPG, auf den sich der angefochtene Entscheid stützt, nicht vereinbar. Nach dieser Bestimmung dürfen Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone, die nicht mehr zonenkonform verwendet werden und für die eine Nutzung gemäss Art. 24 -24d RPG nicht zulässig ist, nicht mehr benutzt werden. Das in Art. 16b Abs. 1 RPG vorgesehene Benutzungsverbot steht somit unter dem Vorbehalt einer Ausnahmebewilligung. Ein Zweckänderungsverbot, das den Betroffenen von vornherein jede Möglichkeit einer späteren Nutzung im Sinne von Art. 24 -24d RPG nähme, stünde im Widerspruch zu dieser Bestimmung.

Die Nutzungsbeschränkung ist demnach so zu verstehen, dass die erstellte Baute lediglich zur bewilligten Nutzung nach Art. 16a Abs. 1 RPG verwendet werden darf und jede spätere Umnutzung einer erneuten Bewilligung bedürfte. So verstanden hält sich die streitige Anordnung an die Schranken des Rechts. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

3.3. Die Beschwerdeführer halten das Zweckänderungsverbot zudem für unverhältnismässig.

Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, der Beschwerdeführer sei neben seiner Tätigkeit als Landwirt ebenso Geschäftsführer im Verkaufsbereich eines Unternehmens, das Blachenhallen herstelle. Es sei daher nicht auszuschliessen, dass die Zelthalle später zur nichtlandwirtschaftlichen, gewerblichen Lagernutzung verwendet werde. Um der Gefahr einer derartigen Umnutzung zu begegnen, sei es angezeigt, ein Zweckänderungsverbot zu verfügen. Wenn die Vorinstanz in der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Verkäufer von Blachenhallen einen Anhaltspunkt erkennt, dieser könnte das bewilligte Ökonomiegebäude allenfalls auch zur Lagerung der Bestandteile von Blachenhallen verwenden wollen, ist dies entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nachvollziehbar. Die verfügte Nutzungsbeschränkung ist auch geeignet und erforderlich, um der Gefahr einer späteren, unbewilligten Umnutzung zu gewerblichen Zwecken zu begegnen (vgl. E. 3.2 oben; BGE 102 Ib 64 E. 5c S. 72 f.; Urteil A.293/1987 vom 29. Juni 1988 E. 3g).

Die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Geschäftsführer im Verkauf von Blachenhallen ist unbestritten. Die darüber hinausgehenden Sachverhaltsrügen der Beschwerdeführer (Ziff. 17.15) betreffen keine entscheidwesentlichen Punkte und sind daher unbeachtlich.

Die Dienststelle rawi erwähnte die Nebenerwerbstätigkeit des Beschwerdeführers zur Begründung ihrer Verfügung zwar nicht ausdrücklich. Darin erkennen die Beschwerdeführer aber zu Unrecht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Dienststelle begründete das Zweckänderungsverbot mit der Grösse und der untypischen Bauart der projektierten Ökonomiebaute (vgl. Verfügung S. 2), was Fragen um die beabsichtigte Verwendung aufwirft. Damit legte sie hinreichend dar, auf welche Umstände sie die streitige Anordnung im Wesentlichen stützte. Die Beschwerdeführer waren insoweit in der Lage, den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Wenn die Bewilligungsbehörde in ihrer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde zusätzlich die Tätigkeit des Beschwerdeführers im Verkauf von Blachenhallen zu bedenken gab und die Vorinstanz gerade darin den entscheidenden Rechtfertigungsgrund für das Zweckänderungsverbot erkannte, lässt sich auch daraus keine Verletzung der Begründungspflicht ableiten. Die Beschwerdeführer konnten zu diesem (ihnen ohnehin bekannten) Gesichtspunkt im vorinstanzlichen Verfahren Stellung nehmen. Das Kantonsgericht entschied über die Streitsache mit
voller Kognition (vgl. §§ 156 und 161a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 [VRG]). Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden.

Die Beschwerdeführer bringen schliesslich in materieller Hinsicht vor, dass ein Verbot, die Zelthalle gemäss Art. 24 -24d RPG nutzen zu können, sie in ihrer Eigentumsfreiheit (Art. 26 BV) übermässig einschränke. Diese Bedenken sind im Lichte des dargelegten Verständnisses des Zweckänderungsverbots unbegründet (vgl. E. 3.2 oben). So lässt die streitige Anordnung die Möglichkeit für die Beschwerdeführer unbeschadet, gegebenenfalls um eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 -24d RPG zu ersuchen. Die Nebenbestimmung erweist sich auch unter diesem Gesichtswinkel als verhältnismässig. Wenn die Vorinstanz deren Anordnung bestätigte, verletzte sie demnach kein Bundesrecht.

4.
Die Beschwerdeführer halten auch die Anmerkung des Zweckänderungsverbots im Grundbuch für bundesrechtswidrig. Ob die Beschwerdeschrift in diesem Punkt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügt, kann hier offen bleiben. Wie im Folgenden darzulegen sein wird, ist die betreffende Rüge jedenfalls unbegründet.

4.1. Gemäss Art. 962 Abs. 1 ZGB (in der seit dem 1. Januar 2012 in Kraft stehenden Fassung) muss das Gemeinwesen oder ein anderer Träger einer öffentlichen Aufgabe eine für ein bestimmtes Grundstück verfügte Eigentumsbeschränkung des öffentlichen Rechts, die dem Eigentümer eine dauerhafte Nutzungs- oder Verfügungsbeschränkung oder grundstücksbezogene Pflicht auferlegt, im Grundbuch anmerken lassen. Der Bundesrat legt fest, in welchen Gebieten des kantonalen Rechts die Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch angemerkt werden müssen. Die Kantone können weitere Anmerkungen vorsehen (Abs. 3).

4.2. Das in Frage stehende Zweckänderungsverbot stellt eine dauerhafte, auf ein bestimmtes Grundstück bezogene Nutzungsbeschränkung dar. Die Voraussetzungen von Art. 962 Abs. 1 ZGB sind damit erfüllt.

Die gemäss Art. 962 Abs. 3 ZGB für die Grundbuchanmerkung vorausgesetzte Rechtsgrundlage hat die Dienststelle rawi zu Recht in Art. 44 Abs. 2 RPV erkannt (vgl. auch § 211 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern vom 7. März 1989 [PBG]). Danach kann die zuständige Behörde bei Bewilligungen im Zusammenhang mit Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen unter anderem Nutzungsbeschränkungen anmerken lassen.

Die mit der Anmerkung bezweckte Publizitätswirkung eignet sich namentlich dazu, Dritte - so etwa spätere Grundstückserwerber - auf die bestehende Nutzungsbeschränkung hinzuweisen (u.a. Urteil 1C_393/2009 vom 4. Januar 2010 E. 7.3; Hans-Peter Friedrich, Grundbuch und öffentliches Recht, in: ZBGR 1970/4, S. 214). Der Eintrag im Grundbuch hat im Übrigen nur orientierende Bedeutung; die öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkung, wie sie die Bewilligungsbehörde verfügt hat, besteht auch ohne Anmerkung im Grundbuch (vgl. Art. 680 Abs. 1 ZGB; BGE 111 Ia 182 E. 4 S. 183). Der Eintrag als solcher stellt folglich keinen zusätzlichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Beschwerdeführer dar. Entgegen ihrer Ansicht erweist sich die Anmerkung somit als verhältnismässig. Die Vorinstanz verletzt auch insoweit kein Bundesrecht.

5.
Im Eventualpunkt beanstanden die Beschwerdeführer die Verlegung der Parteikosten im vorinstanzlichen Verfahren.

Das Kantonsgericht hat seinen Kostenentscheid auf § 201 Abs. 2 VRG gestützt. Danach wird der obsiegenden Partei zu Lasten des Gemeinwesens eine angemessene Vergütung für ihre Vertretungskosten zugesprochen, wenn der Vorinstanz grobe Verfahrensfehler oder offenbare Rechtsverletzungen zur Last fallen. Nach Auffassung des Kantonsgerichts sind der Dienststelle rawi trotz des teilweisen Obsiegens der Beschwerdeführer keine groben Verfahrensmängel oder offenbare Rechtsverletzungen vorzuwerfen, weshalb es das Begehren der Beschwerdeführer um Zusprechung einer Parteientschädigung abwies.

Die Beschwerdeführer rügen zu Recht nicht, die Regelung von § 201 VRG verstosse gegen Bundesrecht (vgl. dazu Urteil 2C_507/2013 vom 18. September 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Sie machen hingegen geltend, das Kantonsgericht habe die Bestimmung in willkürlicher Weise angewendet.

Sie bringen zunächst vor, die Dienststelle rawi habe durch ihre mangelhafte Begründung der Verfügung das rechtliche Gehör verletzt, womit ihr ein grober Verfahrensfehler zur Last zu legen sei. Dieses Vorbringen geht nach dem Gesagten (vgl. oben E. 3.3) fehl. Eine offenbare Rechtsverletzung erkennen die Beschwerdeführer sodann darin, dass die Dienststelle rawi ihren Beseitigungsrevers ohne gesetzliche Grundlage verfügt habe. Dieser Ansicht kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Das Kantonsgericht hat den Beseitigungsrevers nicht wegen fehlender Gesetzmässigkeit aufgehoben, sondern weil sie die Massnahme als unverhältnismässig erachtet (vgl. E. 2 oben). Beim Entscheid darüber, ob die Anordnung des Beseitigungsreverses im konkreten Fall verhältnismässig im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV ist, verfügen die kantonalen Instanzen über einen gewissen Beurteilungsspielraum. Aus dem Umstand allein, dass die Vorinstanz hierbei zu einem anderen Ergebnis gelangte als die Dienststelle rawi, kann nicht ohne Weiteres auf eine offenbare Rechtsverletzung der Verwaltungsbehörde geschlossen werden (vgl. u.a. Urteil 2C_507/2013 vom 18. September 2013 E. 3.2 mit Hinweisen). Dass die Dienststelle rawi den Grundsatz der Verhältnismässigkeit im vorliegenden
Fall offensichtlich, das heisst in willkürlicher Weise verletzt hätte (BGE 134 I 153 E. 4.2.2 S. 157 f.), haben die Beschwerdeführer weder dargetan, noch ist dies ersichtlich. Die Vorinstanz durfte unter diesen Umständen zu Recht davon ausgehen, dass die Voraussetzungen von § 201 Abs. 2 VRG nicht erfüllt waren. Ihre Kostenverlegung hält deshalb vor dem Willkürverbot (Art. 9 BV) stand.

6.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Gemeinderat Altbüron, dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation des Kantons Luzern (rawi), dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. April 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Geisser

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 16^a Edifici e impianti conformi alla zona agricola - 1 Sono conformi alla zona agricola gli edifici e gli impianti che sono necessari alla coltivazione agricola o all'orticoltura. È fatta salva una descrizione più restrittiva della conformità alla zona ai sensi dell'articolo 16 capoverso 3.
¹	Sono conformi alla zona agricola gli edifici e gli impianti che sono necessari alla coltivazione agricola o all'orticoltura. È fatta salva una descrizione più restrittiva della conformità alla zona ai sensi dell'articolo 16 capoverso 3.
^1bis	Edifici e impianti necessari alla produzione di energia a partire dalla biomassa, o necessari per impianti di compostaggio loro connessi, possono essere ammessi in un'azienda agricola in quanto conformi alla zona se la biomassa trattata è in stretto rapporto con l'agricoltura, nonché con l'azienda medesima. Le autorizzazioni sono vincolate alla condizione che tali edifici e impianti possano essere usati soltanto per lo scopo autorizzato. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.38
²	Edifici e impianti che servono all'ampliamento interno di un'azienda agricola od orticola produttiva sono conformi alla zona. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.39
³	Edifici e impianti che vanno al di là di un ampliamento interno dell'azienda possono essere ammessi in quanto conformi alla zona se sono situati in un territorio che il Cantone ha destinato a tal fine nella zona agricola mediante una procedura di pianificazione.

SR 700.1 Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) OPT Art. 34 cpv. 1-3 LPT)
¹	Sono conformi alla zona agricola gli edifici e gli impianti se sono necessari alla coltivazione dipendente dal suolo o all'ampliamento interno oppure - nei territori giusta l'articolo 16a capoverso 3 LPT - a una coltivazione che va al di là di un ampliamento interno, e se sono utilizzati per:
^a	la produzione di derrate che si prestano alla consumazione o alla trasformazione derivanti dalla coltivazione vegetale e dalla tenuta di animali da reddito;
^b	la coltivazione di superfici vicine allo stato naturale.
²	Sono inoltre conformi alla zona agricola gli edifici e gli impianti destinati alla preparazione, all'immagazzinamento o alla vendita di prodotti agricoli o orticoli se:
^a	i prodotti sono coltivati nella regione e oltre la metà nell'azienda d'ubicazione o nelle aziende riunite in una comunità di produzione;
^b	la preparazione, l'immagazzinamento o la vendita non sono di carattere industriale-commerciale; e
^c	il carattere agricolo o orticolo dell'azienda d'ubicazione resta immutato.
³	Sono infine conformi alla zona agricola gli edifici destinati al fabbisogno abitativo indispensabile per la gestione della relativa azienda agricola compreso quello della generazione che si ritira dalla vita attiva.
⁴	L'autorizzazione va rilasciata soltanto se:
^a	l'edificio o l'impianto è necessario per l'utilizzazione in questione;
^b	all'edificio o all'impianto non si oppongono interessi preponderanti nell'ubicazione prevista; e
^c	l'esistenza dell'impresa è prevedibile a lungo termine.
⁵	Gli edifici e gli impianti per l'agricoltura esercitata a titolo ricreativo non sono considerati conformi alla zona agricola.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 16^b - 1 Edifici e impianti che non sono più utilizzati in conformità alla zona di destinazione e non possono essere destinati ad altro uso secondo gli articoli 24-24e non possono più essere utilizzati.44 Il divieto d'utilizzazione decade non appena essi possono essere utilizzati in modo conforme alla zona.
¹	Edifici e impianti che non sono più utilizzati in conformità alla zona di destinazione e non possono essere destinati ad altro uso secondo gli articoli 24-24e non possono più essere utilizzati.44 Il divieto d'utilizzazione decade non appena essi possono essere utilizzati in modo conforme alla zona.
²	Se l'autorizzazione è stata limitata nel tempo o vincolata a una condizione risolutiva, al decadere dell'autorizzazione gli edifici e gli impianti devono essere demoliti e deve essere ripristinato lo stato anteriore.45

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 16^a Edifici e impianti conformi alla zona agricola - 1 Sono conformi alla zona agricola gli edifici e gli impianti che sono necessari alla coltivazione agricola o all'orticoltura. È fatta salva una descrizione più restrittiva della conformità alla zona ai sensi dell'articolo 16 capoverso 3.
¹	Sono conformi alla zona agricola gli edifici e gli impianti che sono necessari alla coltivazione agricola o all'orticoltura. È fatta salva una descrizione più restrittiva della conformità alla zona ai sensi dell'articolo 16 capoverso 3.
^1bis	Edifici e impianti necessari alla produzione di energia a partire dalla biomassa, o necessari per impianti di compostaggio loro connessi, possono essere ammessi in un'azienda agricola in quanto conformi alla zona se la biomassa trattata è in stretto rapporto con l'agricoltura, nonché con l'azienda medesima. Le autorizzazioni sono vincolate alla condizione che tali edifici e impianti possano essere usati soltanto per lo scopo autorizzato. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.38
²	Edifici e impianti che servono all'ampliamento interno di un'azienda agricola od orticola produttiva sono conformi alla zona. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.39
³	Edifici e impianti che vanno al di là di un ampliamento interno dell'azienda possono essere ammessi in quanto conformi alla zona se sono situati in un territorio che il Cantone ha destinato a tal fine nella zona agricola mediante una procedura di pianificazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 75 Pianificazione del territorio - 1 La Confederazione stabilisce i principi della pianificazione territoriale. Questa spetta ai Cantoni ed è volta a un'appropriata e parsimoniosa utilizzazione del suolo e a un ordinato insediamento del territorio.
¹	La Confederazione stabilisce i principi della pianificazione territoriale. Questa spetta ai Cantoni ed è volta a un'appropriata e parsimoniosa utilizzazione del suolo e a un ordinato insediamento del territorio.
²	La Confederazione promuove e coordina gli sforzi dei Cantoni e collabora con loro.
³	Nell'adempimento dei loro compiti, la Confederazione e i Cantoni considerano le esigenze della pianificazione territoriale.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 1 Scopi - 1 Confederazione, Cantoni e Comuni provvedono affinché il suolo sia utilizzato con misura e i comprensori edificabili siano separati da quelli non edificabili.5 Essi coordinano le loro attività d'incidenza territoriale e ordinano l'insediamento in vista di uno sviluppo armonioso del Paese. Essi tengono conto delle condizioni naturali, come pure dei bisogni della popolazione e dell'economia.
¹	Confederazione, Cantoni e Comuni provvedono affinché il suolo sia utilizzato con misura e i comprensori edificabili siano separati da quelli non edificabili.5 Essi coordinano le loro attività d'incidenza territoriale e ordinano l'insediamento in vista di uno sviluppo armonioso del Paese. Essi tengono conto delle condizioni naturali, come pure dei bisogni della popolazione e dell'economia.
²	Essi sostengono con misure pianificatorie in particolare gli sforzi intesi a:
^a	proteggere le basi naturali della vita, come il suolo, l'aria, l'acqua, il bosco e il paesaggio;
^abis	promuovere lo sviluppo centripeto degli insediamenti preservando una qualità abitativa adeguata;
^b	realizzare insediamenti compatti;
^bbis	creare e conservare le premesse territoriali per le attività economiche;
^c	promuovere la vita sociale, economica e culturale nelle singole parti del Paese e decentralizzare adeguatamente l'insediamento e l'economia;
^d	garantire una sufficiente base di approvvigionamento del Paese;
^e	garantire la difesa nazionale;
^f	promuovere l'integrazione degli stranieri e la coesione sociale.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 24 Eccezioni per edifici e impianti fuori delle zone edificabili - In deroga all'articolo 22 capoverso 2 lettera a, possono essere rilasciate autorizzazioni per la costruzione o il cambiamento di destinazione di edifici o impianti, se:
^a	la loro destinazione esige un'ubicazione fuori della zona edificabile; e
^b	non vi si oppongono interessi preponderanti.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 24^d - 1 In edifici abitativi agricoli, conservati nella loro sostanza, può essere autorizzata un'utilizzazione a scopi abitativi extra-agricoli.66
¹	In edifici abitativi agricoli, conservati nella loro sostanza, può essere autorizzata un'utilizzazione a scopi abitativi extra-agricoli.66
^1bis	...67
²	Il cambiamento totale di destinazione di edifici e impianti degni di protezione può essere autorizzato se:68
^a	sono stati sottoposti a protezione dall'autorità competente; e
^b	la loro conservazione a lungo termine non può essere assicurata in altro modo.
³	Le autorizzazioni secondo il presente articolo possono essere rilasciate soltanto se:69
^a	l'edificio o l'impianto non è più necessario all'utilizzazione anteriore, si presta all'utilizzazione prevista e non comporta un edificio sostitutivo che non sia necessario;
^b	l'aspetto esterno e la struttura edilizia basilare restano sostanzialmente immutati;
^c	è necessaria tutt'al più una leggera estensione dell'urbanizzazione esistente e il finanziamento di tutti i costi d'infrastruttura, causati dal cambiamento completo di destinazione dell'edificio o dell'impianto, sono ribaltati sul proprietario;
^d	la coltivazione agricola dei terreni circostanti non è minacciata;
^e	non vi si oppongono interessi preponderanti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 962 - 1 L'ente pubblico o un altro titolare di un compito pubblico deve far menzionare nel registro fondiario la restrizione di diritto pubblico di cui ha gravato un determinato fondo con decisione che limita durevolmente l'uso del fondo o la facoltà di disporne o che impone durevolmente al proprietario un obbligo inerente al fondo.
¹	L'ente pubblico o un altro titolare di un compito pubblico deve far menzionare nel registro fondiario la restrizione di diritto pubblico di cui ha gravato un determinato fondo con decisione che limita durevolmente l'uso del fondo o la facoltà di disporne o che impone durevolmente al proprietario un obbligo inerente al fondo.
²	Se la restrizione della proprietà decade, l'ente pubblico o il titolare di un compito pubblico deve chiedere la cancellazione della relativa menzione dal registro fondiario. Se la cancellazione non è chiesta, l'ufficio del registro fondiario può procedervi d'ufficio.
³	Il Consiglio federale determina in quali materie del diritto cantonale le restrizioni della proprietà devono essere menzionate nel registro fondiario. I Cantoni possono prevedere altre menzioni. Stabiliscono un elenco dei casi di specie da menzionare e lo comunicano alla Confederazione.

SR 700.1 Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) OPT Art. 44
¹	Nel caso di autorizzazioni per edifici e impianti fuori delle zone edificabili l'autorità cantonale competente fa menzionare nel registro fondiario, sul fondo interessato:
^a	l'esistenza di un'azienda accessoria non agricola (art. 24b LPT)
^b	le condizioni risolutive alle quali soggiacciono le autorizzazioni;
^c	gli obblighi di ripristinare lo stato legale.
²	Se necessario, essa fa menzionare altre restrizioni del diritto di proprietà, segnatamente restrizioni d'utilizzazione e della facoltà di disporre nonché condizioni e oneri.
³	L'Ufficio del registro fondiario cancella d'ufficio la menzione se il terreno è inserito in una zona edificabile con decisione cresciuta in giudicato. Negli altri casi l'Ufficio del registro fondiario può cancellare la menzione soltanto se l'autorità competente ha deciso che le condizioni per la menzione sono scadute.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 680 - 1 Le restrizioni legali del diritto di proprietà sussistono senza iscrizione nel registro fondiario.
¹	Le restrizioni legali del diritto di proprietà sussistono senza iscrizione nel registro fondiario.
²	La loro soppressione o modificazione per negozio giuridico richiede per la sua validità l'atto pubblico e l'inscrizione nel registro fondiario.
³	Le restrizioni della proprietà aventi carattere di interesse pubblico non possono essere soppresse né modificate.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.