8C_777/2007 - 2008-04-28 - Assicurazione contro gli infortuni

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 777/2007

Urteil vom 28. April 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, nebenamtlicher Bundesrichter Bühler,
Gerichtsschreiber Jancar.

Parteien
S.________, 1946, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Untermüli 6, 6302 Zug,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 25. Oktober 2007.

Sachverhalt:

A.
A.a Die 1946 geborene S.________ war seit 1989 in der Firma M.________ AG, einer Unternehmung ihres damaligen Ehegatten, vorwiegend in der administrativen Geschäftsführung tätig und erledigte zusätzlich gewisse manuelle Arbeiten. Gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis war sie bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen versichert. Am 10. September 1997 griff K.________ ihren damaligen Ehemann E.________ tätlich an und drehte S.________ den rechten Arm mit einer ruckartigen Bewegung auf den Rücken, als sie versuchte, den Angreifer von ihrem Ehemann zu trennen, indem sie sich an den rechten Arm von K.________ hängte und daran zerrte. Am 11. September 1997 begab sich S.________ in ärztliche Behandlung bei ihrem Hausarzt Dr. med. H.________, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, und am 3. Oktober 1997 wurde sie von Kreisarzt Dr. med. W.________ untersucht. In der Folge stellte sich ein komplizierter Heilungsverlauf ein und das verletzte rechte Schultergelenk von S.________ wurde zwei Mal vom orthopädischen Spezialarzt Dr. med. R.________, (Operationen vom 24. Oktober 1997 und 20. August 1998), und zwei Mal von Prof. Dr. med. G.________, Direktor und Chefarzt Orthopädie
der Orthopädischen Klinik B.________, (Operationen vom 16. Februar und 2. November 1999), operativ behandelt. Nach einer diagnostischen Arthroskopie vom 28. Januar 2003 empfahl PD Dr. med. L.________, Chefarzt-Stellvertreter an der Universitätsklinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals Z.________ bei Progression der bestehenden Arthrose und Zunahme der Beschwerden die Implantation einer Schulterprothese rechts. Am 14. September 2004 implantierte der Facharzt FMH für Chirurgie Dr. med. T.________ eine Global-Totalendoprothese des rechten Schultergelenkes.
A.b Am 15. September 1998 hatte S.________ bei der SUVA ein Begehren auf Leistung von Schadenersatz und Genugtuung stellen lassen, weil Kreisarzt Dr. med. W.________ die Untersuchung vom 3. Oktober 1997 ohne vorgängige Kontrolle der Röntgenbilder durchgeführt habe. Im damit eingeleiteten Verantwortlichkeitsverfahren holte die SUVA gemeinsam mit dem Bezirksamt, welches gegen Kreisarzt Dr. med. W.________ ein schliesslich wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung mit Verfügung vom 13. Oktober 2004 eingestelltes Strafverfahren durchführte, bei Prof. Dr. med. N.________, Leitender Arzt der Abteilung Orthopädie-Traumatologie am Spital Y.________, ein Gutachten vom 9. Februar 2002 ein. Prof. Dr. med. N.________ erstattete dem Bezirksamt ausserdem zwei Ergänzungsgutachten vom 8. Dezember 2003 und 21. Januar 2004.
A.c Mit Schreiben vom 15. November 2006 teilte die SUVA dem Rechtsvertreter von S.________ mit, sie beabsichtige eine orthopädische Begutachtung zu den im (beigelegten) Fragenkatalog aufgeführten Expertenfragen durchzuführen und nannte drei Spezialärzte als mögliche Gutachter. Der Rechtsvertreter von S.________ beanstandete am 13. Februar 2007 den zugestellten Fragenkatalog, lehnte alle drei von der SUVA vorgeschlagenen Gutachter ab und machte den Gegenvorschlag, Prof. Dr. med. N.________, Leitender Arzt der Abteilung Orthopädie-Traumatologie am Spital Y.________, als Gutachter zu bestellen. Mit Zwischenverfügung vom 13. August 2007 lehnte die SUVA diesen Gegenvorschlag ab und ernannte Dr. med. A.________, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, als Gutachter.

B.
S.________ liess hiegegen Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei Prof. Dr. med. N.________ als Gutachter zu ernennen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S.________ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die SUVA schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat keine Vernehmlassung erstattet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt, dass nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts der Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer im Verwaltungsverfahren auch unter der Herrschaft des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht die Rechtsnatur einer anfechtbaren Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG zukommt (BGE 132 V 93 E. 5 S. 100 ff.) Ferner hat es die Auslegung von Art. 44 ATSG, wonach bei den "triftigen Gründen", aus denen der Versicherte den (vom Sozialversicherer vorgeschlagenen) Gutachter ablehnen kann, zu unterscheiden ist, zwischen Einwendungen formeller Natur, welche die gesetzlichen Ausstandsgründe im Sinne von Art. 36 Abs. 1 ATSG betreffen, und Einwendungen materieller Natur, welche über die Ausstandsgründe hinausgehen, richtig dargelegt. Letztere betreffen in erster Linie die fachliche Eignung eines Gutachters und damit Fragen, welche verfahrensrechtlich zur Beweiswürdigung gehören und erst im Sachentscheid zu prüfen sind (BGE 132 V 93 E. 6 S. 106 ff.). Das kantonale Gericht hat aus dieser Rechtsprechung zutreffend gefolgert, dass der
angefochtenen Zwischenverfügung der SUVA vom 13. August 2007 lediglich insoweit Verfügungscharakter zukommt und diese demgemäss einen Anfechtungsgegenstand als Sachurteilsvoraussetzung darstellt (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a S. 414 je mit weiteren Hinweisen), als damit die von der Beschwerdeführerin gegen den von der SUVA vorgeschlagenen und bestellten Gutachter Dr. med. A.________ erhobenen Ausstandsgründe als unbegründet abgewiesen wurden. Hingegen hat die Vorinstanz dem Experten-Gegenvorschlag der Beschwerdeführerin und die für die Ernennung von Prof. Dr. med. N.________ angeführten Gründe als Einwendungen materieller Natur qualifiziert und ist insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten.

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die Auslegung von Art. 44 ATSG durch die Vorinstanz sei nicht rechtskonform erfolgt, setzt sich aber mit den grammatikalischen, historischen, systematischen, teleologischen und verfahrenspraktischen Auslegungselementen, welche das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 132 V 93 dargelegt hat, überhaupt nicht auseinander. Sie lässt lediglich eine eigene Auslegungsargumentation zu Art. 44 ATSG vortragen, die sie im Wesentlichen auf das "in Art. 10 der Bundesverfassung enthaltene Selbstbestimmungsrecht" stützt, welches auch für Sachverhaltsabklärungen mittels eines medizinischen Gutachtens massgebend sei. Damit hat die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine Praxisänderung (vgl. BGE 133 V 37 E. 5.3.3 S. 39 mit weiteren Hinweisen: bessere Erkenntnis der ratio legis, veränderte Verhältnisse, zunehmende Missbräuche) in keiner Weise dargetan. Zumindest unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit gilt das auch für die in der Lehre geäusserte Kritik an BGE 132 V 93 (Wiederkehr, Bemerkungen zum Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 8. Februar 2006 [I 745/03], AJP 2006, 759 ff.)

3.
Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihrer Beschwerde die Einsetzung von Prof. Dr. med. N.________ als Gutachter, weil sie ihn aufgrund seiner Reputation als "Spitzenchirurg im Bereich von Schulterbeschwerden", seiner wissenschaftlichen "Ausweis(e)" und seiner Gutachtertätigkeit in dem die Gesundheitsschädigung der Beschwerdeführerin betreffenden Verantwortlichkeits- und Strafverfahren als wesentlich geeigneter erachtet als den von der SUVA zum Gutachter bestellten Dr. med. A.________. Die gegen letzteren vorgebrachten Ausstandsgründe sind im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr streitig. Die Beschwerde hat somit ausschliesslich materielle Einwendungen im Sinne der dargelegten und von der Vorinstanz richtig angewendeten Rechtsprechung zum Gegenstand, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. April 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 49 Decisione - 1 Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
¹	Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
²	Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
³	Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
⁴	Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
⁵	Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.43

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 44 Perizia - 1 Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
¹	Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
^a	perizia monodisciplinare;
^b	perizia bidisciplinare;
^c	perizia pluridisciplinare.
²	Se per chiarire i fatti deve far ricorso ai servizi di uno o più periti indipendenti, l'assicuratore ne comunica il nome alla parte. Questa può, entro dieci giorni, ricusare un perito per i motivi di cui all'articolo 36 capoverso 1 e presentare controproposte.
³	Insieme al nome del perito, l'assicuratore comunica alla parte anche le domande rivolte allo stesso e segnala la possibilità di presentare domande supplementari in forma scritta entro lo stesso termine. L'assicuratore decide in via definitiva le domande da porre al perito.
⁴	L'assicuratore che, nonostante una richiesta di ricusazione, conferma il perito previsto lo comunica alla parte mediante una decisione incidentale.
⁵	Per le perizie di cui al capoverso 1 lettere a e b, le discipline sono stabilite in via definitiva dall'assicuratore, per le perizie di cui al capoverso 1 lettera c dal centro peritale.
⁶	Salvo che l'assicurato vi si opponga, i colloqui tra l'assicurato e il perito sono registrati su supporto audio; le registrazioni sono acquisite agli atti dell'assicuratore.
⁷	Il Consiglio federale:
^a	può disciplinare le modalità di attribuzione dei mandati ai centri peritali, per le perizie di cui al capoverso 1;
^b	emana criteri per l'abilitazione dei periti medici e neuropsicologi, per le perizie di cui al capoverso 1;
^c	istituisce una commissione composta di rappresentanti delle assicurazioni sociali, dei centri peritali, dei medici, dei neuropsicologi, del mondo scientifico, nonché delle organizzazioni dei pazienti e di aiuto ai disabili, incaricata di sorvegliare l'abilitazione dei centri peritali, nonché la procedura e i risultati delle perizie mediche; la commissione pubblica raccomandazioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 36 Ricusazione - 1 Le persone che devono prendere o preparare decisioni su diritti o obblighi devono ricusarsi se hanno un interesse personale nella questione o se, per altri motivi, potrebbero avere una prevenzione.
¹	Le persone che devono prendere o preparare decisioni su diritti o obblighi devono ricusarsi se hanno un interesse personale nella questione o se, per altri motivi, potrebbero avere una prevenzione.
²	Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza. Se si tratta della ricusazione del membro di un collegio, decide il collegio in assenza dell'interessato.