8C_777/2007 - 2008-04-28 - Assurance-accidents

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_777/2007

Urteil vom 28. April 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, nebenamtlicher Bundesrichter Bühler,
Gerichtsschreiber Jancar.

Parteien
S.________, 1946, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Untermüli 6, 6302 Zug,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 25. Oktober 2007.

Sachverhalt:

A.
A.a Die 1946 geborene S.________ war seit 1989 in der Firma M.________ AG, einer Unternehmung ihres damaligen Ehegatten, vorwiegend in der administrativen Geschäftsführung tätig und erledigte zusätzlich gewisse manuelle Arbeiten. Gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis war sie bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen versichert. Am 10. September 1997 griff K.________ ihren damaligen Ehemann E.________ tätlich an und drehte S.________ den rechten Arm mit einer ruckartigen Bewegung auf den Rücken, als sie versuchte, den Angreifer von ihrem Ehemann zu trennen, indem sie sich an den rechten Arm von K.________ hängte und daran zerrte. Am 11. September 1997 begab sich S.________ in ärztliche Behandlung bei ihrem Hausarzt Dr. med. H.________, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, und am 3. Oktober 1997 wurde sie von Kreisarzt Dr. med. W.________ untersucht. In der Folge stellte sich ein komplizierter Heilungsverlauf ein und das verletzte rechte Schultergelenk von S.________ wurde zwei Mal vom orthopädischen Spezialarzt Dr. med. R.________, (Operationen vom 24. Oktober 1997 und 20. August 1998), und zwei Mal von Prof. Dr. med. G.________, Direktor und Chefarzt Orthopädie
der Orthopädischen Klinik B.________, (Operationen vom 16. Februar und 2. November 1999), operativ behandelt. Nach einer diagnostischen Arthroskopie vom 28. Januar 2003 empfahl PD Dr. med. L.________, Chefarzt-Stellvertreter an der Universitätsklinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals Z.________ bei Progression der bestehenden Arthrose und Zunahme der Beschwerden die Implantation einer Schulterprothese rechts. Am 14. September 2004 implantierte der Facharzt FMH für Chirurgie Dr. med. T.________ eine Global-Totalendoprothese des rechten Schultergelenkes.
A.b Am 15. September 1998 hatte S.________ bei der SUVA ein Begehren auf Leistung von Schadenersatz und Genugtuung stellen lassen, weil Kreisarzt Dr. med. W.________ die Untersuchung vom 3. Oktober 1997 ohne vorgängige Kontrolle der Röntgenbilder durchgeführt habe. Im damit eingeleiteten Verantwortlichkeitsverfahren holte die SUVA gemeinsam mit dem Bezirksamt, welches gegen Kreisarzt Dr. med. W.________ ein schliesslich wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung mit Verfügung vom 13. Oktober 2004 eingestelltes Strafverfahren durchführte, bei Prof. Dr. med. N.________, Leitender Arzt der Abteilung Orthopädie-Traumatologie am Spital Y.________, ein Gutachten vom 9. Februar 2002 ein. Prof. Dr. med. N.________ erstattete dem Bezirksamt ausserdem zwei Ergänzungsgutachten vom 8. Dezember 2003 und 21. Januar 2004.
A.c Mit Schreiben vom 15. November 2006 teilte die SUVA dem Rechtsvertreter von S.________ mit, sie beabsichtige eine orthopädische Begutachtung zu den im (beigelegten) Fragenkatalog aufgeführten Expertenfragen durchzuführen und nannte drei Spezialärzte als mögliche Gutachter. Der Rechtsvertreter von S.________ beanstandete am 13. Februar 2007 den zugestellten Fragenkatalog, lehnte alle drei von der SUVA vorgeschlagenen Gutachter ab und machte den Gegenvorschlag, Prof. Dr. med. N.________, Leitender Arzt der Abteilung Orthopädie-Traumatologie am Spital Y.________, als Gutachter zu bestellen. Mit Zwischenverfügung vom 13. August 2007 lehnte die SUVA diesen Gegenvorschlag ab und ernannte Dr. med. A.________, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, als Gutachter.

B.
S.________ liess hiegegen Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei Prof. Dr. med. N.________ als Gutachter zu ernennen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S.________ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die SUVA schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat keine Vernehmlassung erstattet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt, dass nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts der Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer im Verwaltungsverfahren auch unter der Herrschaft des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht die Rechtsnatur einer anfechtbaren Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG zukommt (BGE 132 V 93 E. 5 S. 100 ff.) Ferner hat es die Auslegung von Art. 44 ATSG, wonach bei den "triftigen Gründen", aus denen der Versicherte den (vom Sozialversicherer vorgeschlagenen) Gutachter ablehnen kann, zu unterscheiden ist, zwischen Einwendungen formeller Natur, welche die gesetzlichen Ausstandsgründe im Sinne von Art. 36 Abs. 1 ATSG betreffen, und Einwendungen materieller Natur, welche über die Ausstandsgründe hinausgehen, richtig dargelegt. Letztere betreffen in erster Linie die fachliche Eignung eines Gutachters und damit Fragen, welche verfahrensrechtlich zur Beweiswürdigung gehören und erst im Sachentscheid zu prüfen sind (BGE 132 V 93 E. 6 S. 106 ff.). Das kantonale Gericht hat aus dieser Rechtsprechung zutreffend gefolgert, dass der
angefochtenen Zwischenverfügung der SUVA vom 13. August 2007 lediglich insoweit Verfügungscharakter zukommt und diese demgemäss einen Anfechtungsgegenstand als Sachurteilsvoraussetzung darstellt (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a S. 414 je mit weiteren Hinweisen), als damit die von der Beschwerdeführerin gegen den von der SUVA vorgeschlagenen und bestellten Gutachter Dr. med. A.________ erhobenen Ausstandsgründe als unbegründet abgewiesen wurden. Hingegen hat die Vorinstanz dem Experten-Gegenvorschlag der Beschwerdeführerin und die für die Ernennung von Prof. Dr. med. N.________ angeführten Gründe als Einwendungen materieller Natur qualifiziert und ist insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten.

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die Auslegung von Art. 44 ATSG durch die Vorinstanz sei nicht rechtskonform erfolgt, setzt sich aber mit den grammatikalischen, historischen, systematischen, teleologischen und verfahrenspraktischen Auslegungselementen, welche das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 132 V 93 dargelegt hat, überhaupt nicht auseinander. Sie lässt lediglich eine eigene Auslegungsargumentation zu Art. 44 ATSG vortragen, die sie im Wesentlichen auf das "in Art. 10 der Bundesverfassung enthaltene Selbstbestimmungsrecht" stützt, welches auch für Sachverhaltsabklärungen mittels eines medizinischen Gutachtens massgebend sei. Damit hat die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine Praxisänderung (vgl. BGE 133 V 37 E. 5.3.3 S. 39 mit weiteren Hinweisen: bessere Erkenntnis der ratio legis, veränderte Verhältnisse, zunehmende Missbräuche) in keiner Weise dargetan. Zumindest unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit gilt das auch für die in der Lehre geäusserte Kritik an BGE 132 V 93 (Wiederkehr, Bemerkungen zum Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 8. Februar 2006 [I 745/03], AJP 2006, 759 ff.)

3.
Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihrer Beschwerde die Einsetzung von Prof. Dr. med. N.________ als Gutachter, weil sie ihn aufgrund seiner Reputation als "Spitzenchirurg im Bereich von Schulterbeschwerden", seiner wissenschaftlichen "Ausweis(e)" und seiner Gutachtertätigkeit in dem die Gesundheitsschädigung der Beschwerdeführerin betreffenden Verantwortlichkeits- und Strafverfahren als wesentlich geeigneter erachtet als den von der SUVA zum Gutachter bestellten Dr. med. A.________. Die gegen letzteren vorgebrachten Ausstandsgründe sind im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr streitig. Die Beschwerde hat somit ausschliesslich materielle Einwendungen im Sinne der dargelegten und von der Vorinstanz richtig angewendeten Rechtsprechung zum Gegenstand, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. April 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 49 Décision - 1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
¹	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
²	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
³	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
⁴	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
⁵	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.42

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 44 Expertise - 1 Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
¹	Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
^a	expertise monodisciplinaire;
^b	expertise bidisciplinaire;
^c	expertise pluridisciplinaire.
²	Si l'assureur doit recourir aux services d'un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d'une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l'art. 36, al. 1, et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours.
³	Lorsqu'il communique le nom des experts, l'assureur soumet aussi aux parties les questions qu'il entend poser aux experts et leur signale qu'elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L'assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts.
⁴	Si, malgré la demande de récusation, l'assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente.
⁵	Les disciplines médicales sont déterminées à titre définitif par l'assureur pour les expertises visées à l'al. 1, let. a et b, et par le centre d'expertises pour les expertises visées à l'al. 1, let. c.
⁶	Sauf avis contraire de l'assuré, les entretiens entre l'assuré et l'expert font l'objet d'enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l'assureur.
⁷	Le Conseil fédéral:
^a	peut régler la nature de l'attribution du mandat à un centre d'expertises, pour les expertises visées à l'al. 1;
^b	édicte des critères pour l'admission des experts médicaux et des experts en neuropsychologie, pour les expertises visées à l'al. 1;
^c	crée une commission réunissant des représentants des différentes assurances sociales, des centres d'expertises, des médecins, des neuropsychologues, des milieux scientifiques, ainsi que des organisations d'aide aux patients et aux personnes en situation de handicap qui veille au contrôle de l'accréditation, du processus, et du résultat des expertises médicales. Elle émet des recommandations publiques.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 36 Récusation - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer des décisions sur des droits ou des obligations doivent se récuser si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire ou si, pour d'autres raisons, elles semblent prévenues.
¹	Les personnes appelées à rendre ou à préparer des décisions sur des droits ou des obligations doivent se récuser si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire ou si, pour d'autres raisons, elles semblent prévenues.
²	Si la récusation est contestée, la décision est rendue par l'autorité de surveillance. S'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, la décision est rendue par le collège en l'absence de ce membre.