1C_419/2017 - 2019-03-28 - Transport (sans circulation routière) - Erneuerung Durchleitungsrecht für 220kV-Freileitung; Bewilligung abgekürztes Verfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 419/2017

Urteil vom 28. März 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen, Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Robert Hadorn,

gegen

Swissgrid AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Schalch,

Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10, c/o RA Gerhard Schmid, Präsident.

Gegenstand
Erneuerung Durchleitungsrecht für 220kV-Freileitung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 8. Juni 2017 (A-8067/2015).

Sachverhalt:

A.
Mit Plangenehmigungsentscheid des Eidgenössischen Starkstrominspektorats (ESTI) vom 21. April 1956 wurde der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK; heute: Axpo Power AG) die Erstellung der 220 kV-Hochspannungsfreileitung Aathal-Grynau bewilligt. Diese ist seit 1958 in Betrieb.
Die Hochspannungsleitung führt auf einer Länge von 213 m über den westlichen Bereich der damaligen Parzelle Nr. 1995 (heute: Nr. 5120) in Gossau (ZH). Im Südosten des Grundstücks, an der Grütstrasse, befindet sich ein Landwirtschaftsbetrieb mit Wohn- und Ökonomiegebäude.
Die NOK schloss am 25. April 1958 mit dem damaligen Grundeigentümer B.________ einen Dienstbarkeitsvertrag ab, der ihr das Recht einräumte, eine für die Übertragung elektrischer Energie dienende Freileitung zu erstellen und zu betreiben. Das Recht wurde auf die Dauer von 50 Jahren ab Unterzeichnung des Vertrages befristet.

B.
Mit Plangenehmigungsverfügung vom 9. September 1998 bewilligte das ESTI den Austausch des alten Erdseils durch ein neues Erdseil mit integriertem Lichtwellenleiter. Dieser erlaubt die Übertragung grosser Datenmengen, so dass ungenutzte Kapazitäten grundsätzlich auch Dritten zur Verfügung gestellt bzw. zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten eingesetzt werden können.

C.
Mit Urteil vom 25. August 2006 entschied die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts, dass die Datendurchleitung für Dritte über Freileitungen eine separate privatrechtliche Datendurchleitungsdienstbarkeit erfordere. Die Überleitungsdienstbarkeit umfasse den Transport von Daten nur insoweit, als dies für den Betrieb der elektrischen Leitung selbst erforderlich sei (BGE 132 III 651 E. 8 S. 655 ff.).

D.
Ab April 2009 unterbreitete die NOK dem heutigen Grundeigentümer der Parzelle Nr. 5120 A.________ verschiedene Offerten für einen neuen Dienstbarkeitsvertrag; dieser sollte sowohl das Recht zum Betrieb einer der Übertragung elektrischer Energie dienenden Freileitung als auch das Recht zur Datenübertragung für Dritte umfassen.
Zu Beginn des Jahres 2013 wurde die Hochspannungsleitung auf die Swissgrid AG (nachfolgend: Swissgrid) übertragen. Diese unterbreitete A.________ weitere Angebote zum Erwerb der erforderlichen Durchleitungsrechte.

E.
Nachdem ein freihändiger Erwerb der Rechte gescheitert war, gelangte die Swissgrid am 25. September 2015 an den Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 (nachfolgend: ESchK) und ersuchte um Bewilligung des abgekürzten Enteignungsverfahrens.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2015 bewilligte der Präsident der ESchK das abgekürzte Verfahren unter der Auflage, dass die Swissgrid dem Grundeigentümer des Grundstücks Nr. 5120 eine persönliche Anzeige mitsamt seiner Verfügung zustelle.
Am 12. November 2015 schickte die Swissgrid AG A.________ die persönliche Anzeige und teilte mit, dass die ESchK die Durchführung des abgekürzten Verfahrens bewilligt habe. Sie wies A.________ darauf hin, dass sie insbesondere die folgenden Rechte ab dem 25. April 2008 und für die Dauer des weiteren Bestandes der Hochspannungsleitung bzw. eines allfälligen Ersatzes derselben, mindestens jedoch für weitere 50 Jahre, benötige:

"Im Grundbuch einzutragende, dinglich wirkende Personaldienstbarkeit zu Lasten von Parzelle Kat. Nr. 5120, Grundbuch Gemeinde Gossau ("belastete Parzelle") und zu Gunsten von Swissgrid AG; Recht zur Errichtung und zum Betrieb von Leitungen (insbesondere Hochspannungsleitungen) auf der im beiliegenden Situationsplan zur Parzelle Kat. Nr. 5120 Gemeinde Gossau gelb eingefärbten Fläche [...]".

F.
Gegen die Verfügung vom 28. Oktober 2015 erhob A.________ am 10. Dezember 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die Sache sei der zuständigen Genehmigungsbehörde zur Durchführung eines kombinierten Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahrens zu überweisen.
Am 15. Februar 2017 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das Bundesamt für Umwelt (BAFU) um einen Fachbericht betreffend die Immissionen eines im Erdseil integrierten Lichtwellenleiters. Das BAFU reichte seinen Fachbericht am 13. März 2017 ein.
Am 8. Juni 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten sei. Diese wurde zuständigkeitshalber an den Präsidenten der ESchK 10 überwiesen, zur Prüfung, ob sie teilweise als Einsprache entgegenzunehmen sei.

G.
Dagegen hat A.________ am 21. August 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen, soweit die Sache nicht direkt an das Bundesamt für Energie (BFE) zur Durchführung des kombinierten Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahrens zu überweisen sei.

H.
Die Swissgrid beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die ESchK 10 hat sich nicht vernehmen lassen.
In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag und seinen Vorbringen fest. Die Swissgrid hat auf eine Duplik verzichtet.

I.
Mit Verfügung vom 2. Juli 2018 holte das Bundesgericht eine Stellungnahme des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) zu den aufgeworfenen fernmelderechtlichen Fragen ein. Dieses äusserte sich am 3. September 2018. Der Beschwerdeführer nahm dazu am 12. November 2018 Stellung; die übrigen Beteiligten verzichteten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, der eine Bewilligung zur Durchführung des abgekürzten Enteignungsverfahrens bestätigt. Dieser Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab, weshalb es sich um einen Zwischenentscheid handelt, der nur unter den Voraussetzungen gemäss Art. 92 f . BGG angefochten werden kann.
Der angefochtene Entscheid bejaht die - vom Beschwerdeführer bestrittene - Zuständigkeit der ESchK, im enteignungsrechtlichen Verfahren über das Gesuch der Swissgrid zu entscheiden, und lehnt deren Antrag ab, die Sache zuständigkeitshalber an das Bundesamt für Energie zur Einleitung eines kombinierten Planungsgenehmigungs- und Enteignungsverfahrens zu überweisen. Dies spricht für einen Entscheid über die Zuständigkeit, gegen den die Beschwerde nach Art. 92 Abs. 1 BGG offensteht.
Stellt man dagegen auf den erstinstanzlichen Entscheid des ESchK-Präsidenten ab, so betrifft dieser die Zulässigkeit des abgekürzten Verfahrens. Auch dieser prozessleitende Entscheid kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat. Bei diesem Blickwinkel wäre die Beschwerde daher nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig.
Da alle übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.

2.
Streitig ist, ob über das Gesuch der Beschwerdegegnerin im (abgekürzten) Enteignungsverfahren entschieden werde kann, oder ob dafür ein Plangenehmigungsverfahren erforderlich ist.
Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG; SR 734.0) benötigt eine Plangenehmigung, wer eine Starkstromanlage erstellen oder ändern will. Diesfalls entscheidet die Genehmigungsbehörde gleichzeitig mit der Plangenehmigung über die enteignungsrechtlichen Einsprachen (Art. 16h Abs. 1 EleG).
Ist kein Plangenehmigungsverfahren durchzuführen, ist über Fragen der Enteignung und der Entschädigung nach dem Bundesgesetz über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG; SR 711) zu entscheiden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dies insbesondere der Fall, wenn - ohne Änderung der bestehenden Anlage - eine befristete Dienstbarkeit lediglich verlängert werden soll (Urteile des Bundesgerichts 1C 333/2012 vom 18. März 2013 E. 2.3; 1E.12/2004 vom 22. Dezember 2004 E. 1.2). Gleiches gilt, wenn die Enteignung ohne Änderung der Anlage nachträglich erweitert wird (Urteil 1E.6/2004 vom 23. April 2004 E. 2 betr. Auferlegung eines die Durchleitungsrechte ergänzenden Niederhalteservituts).

2.1. Vorliegend verneinte das Bundesverwaltungsgericht die Notwendigkeit eines Plangenehmigungsverfahrens, weil keine Änderung der rechtskräftig bewilligten Hochspannungsleitung geplant sei. Sowohl die Hochspannungsleitung als auch der Ersatz des bisherigen Erdseils durch ein solches mit integriertem Lichtwellenleiter seien bereits rechtskräftig bewilligt worden. Andere Gründe für die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens lägen nicht vor.

2.2. Dem widerspricht der Beschwerdeführer: Er macht geltend, die Rechtskraft der Plangenehmigungsverfügung könne ihm nicht entgegengehalten werden (nachfolgend E. 3). Überdies liege eine plangenehmigungspflichtige Zweckänderung vor, weil der Lichtwellenleiter nicht nur dem Betrieb der Hochspannungsleitung diene, sondern auch zu Telekommunikationszwecken genutzt werde (unten E. 4-6). Im Übrigen müsse die Leitungsführung aufgrund veränderter Verhältnisse überprüft werden (E. 7). Schliesslich stehe das Enteignungsverfahren nicht mehr offen, weil das Durchleitungsrecht schon vor dem ersten Vertragsangebot der Beschwerdegegnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin erloschen sei (E. 8).

3.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Plangenehmigungsverfügung vom 9. September 1998 für den Austausch des Erdseils sei ihm gegenüber nicht rechtskräftig geworden, weil ihm die Eröffnung des Plangenehmigungsverfahrens nicht angezeigt und er keine Möglichkeit der Einsprache erhalten habe. Ihm sei auch die Plangenehmigungsverfügung nicht zugestellt worden; von deren Existenz habe er erstmals im vorliegenden Verfahren Kenntnis erhalten.

3.1. Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass heute anhand der Akten nicht mehr ermittelt werden könne, ob dem Beschwerdeführer die Einleitung des Plangenehmigungsverfahrens angezeigt bzw. ihm die Plangenehmigungsverfügung zugestellt worden sei. Dagegen habe er unstreitig das Schreiben der NOK über die bevorstehenden Arbeiten für den Austausch des Erdseils vom 15. Dezember 1998 erhalten. Er hätte sich deshalb schon damals nach der genauen Art der durchzuführenden Arbeiten und deren Genehmigung erkundigen können. Wenn er dies damals unterlassen habe, könne er heute, knapp 20 Jahre später, die Plangenehmigungsverfügung nicht mehr wegen allfälliger Eröffnungsfehler in Frage stellen.

3.2. Diese Erwägung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden: Zwar trifft es zu, dass das Schreiben vom 15. Dezember 1998 weder einen Hinweis auf die Plangenehmigungsverfügung noch detaillierte Angaben zum neuen Erdseil enthielt. Personen, die zu Unrecht nicht in ein Verfahren einbezogen wurden, dürfen jedoch den Beginn des Fristenlaufs nicht beliebig hinauszögern, sondern sind nach Treu und Glauben verpflichtet, sich nach Bestand und Inhalt der Verfügung zu erkundigen, sobald Anzeichen für die Erteilung einer Bewilligung vorliegen (BGE 134 V 306 E. 4.2 S. 313; 107 Ia 72 E. 4a S. 76; je mit Hinweisen). Vorliegend erhielt der Beschwerdeführer durch das Schreiben vom 15. Dezember 1998 Kenntnis von den bevorstehenden Arbeiten an der Hochspannungsleitung auf seinem Grundstück und hätte daher Anlass und Gelegenheit gehabt, sich über die Art der Arbeiten und deren Genehmigung zu erkundigen. Wenn er dies unterliess, kann er die damalige Bewilligung heute nicht mehr anfechten.
Es braucht daher nicht mehr geprüft zu werden, ob 1998 eine UVP hätte durchgeführt werden müssen (wie der Beschwerdeführer meint) und ob die Immissionen der Hochspannungsleitung damals genügend abgeklärt worden sind.

4.
Streitig ist in erster Linie, ob die Nutzung des 1998 bewilligten Lichtwellenleiters nachträglich erweitert worden ist, indem dieser zusätzlich für die Durchleitung von Daten für Dritte, d.h. zu Telekommunikationszwecken, genutzt wurde, und ob dies eine plangenehmigungspflichtige Änderung darstellt.

4.1. Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, die Hochspannungsleitung sei offensichtlich in der Vergangenheit für die Durchleitung von Daten Dritter verwendet worden, weil in sämtlichen Vertragsofferten der Swissgrid bzw. ihrer Rechtsvorgängerin eine Position für Datendurchleitungsrechte sowie eine Nachentschädigung für diese Nutzung enthalten gewesen sei. Selbst wenn die Swissgrid den Lichtwellenleiter nicht selbst für Telekommunikationszwecke nutze, müsse sie sich - als Eigentümerin der Anlage - deren Inanspruchnahme durch ihre Rechtsvorgängerin oder Dritte anrechnen lassen. Es verzichtete indessen auf Abklärungen zur heutigen Nutzung des Lichtwellenleiters, weil es davon ausging, dass so oder so keine plangenehmigungsbedürftige Nutzungsänderung vorliege.
Dabei nahm es eine Praxisänderung vor. Bisher hatte das Bundesverwaltungsgericht eine plangenehmigungsbedürftige Zweckänderung bzw. -erweiterung der Anlage schon dann bejaht, wenn der im Erdseil enthaltene Lichtwellenleiter neu für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten genutzt werde (Urteile A-459/2011 vom 26. August 2011 E. 3.2 und A-2922/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1 und 3.2). Diese Urteile wurden vom Bundesgericht jeweils bestätigt (Urteile 1C 333/ 2012 vom 18. März 2012 E. 2.1 und 1C 424/2011 vom 24. Februar 2012 E. 2.6). Im vorliegend angefochtenen Entscheid präzisierte das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung dahin, dass ein Plangenehmigungsverfahren nicht erforderlich sei, wenn die Nutzungsänderung weder bauliche Änderungen erfordere noch zusätzliche Immissionen bewirke.

4.1.1. Zur Begründung verwies es auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach Zweckänderungen ohne bauliche Anpassungen nicht baubewilligungspflichtig seien, wenn sie keine oder nur ausgesprochen geringfügige Auswirkungen auf Umwelt und Planung hätten (Urteil 1C 347/2014 vom 16. Januar 2015 E. 3.2 mit Hinweisen; WALDMANN/HÄNNI, RPG-Handkommentar, Art. 22 Rz. 17).
Diese Voraussetzungen lägen hier vor: Der Ersatz des Erdseils durch ein Nachrichtenseil samt Betrieb eines Lichtwellenleiters seien bereits 1998 genehmigt worden. Technisch mache es keinen Unterschied, ob lediglich Daten zur Steuerung des Stromnetzes oder auch Daten Dritter über den Lichtwellenleiter übermittelt würden. Für diese zusätzliche Nutzung seien keine baulichen Anpassungen nötig. Gemäss Fachbericht des BAFU vom 13. März 2017 bewirke sie auch keine zusätzlichen Immissionen, sondern sei umweltrechtlich irrelevant. Die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens nach Art. 16 ff . EleG würde unter diesen Umständen einen Leerlauf darstellen.

4.1.2. Überdies teilte das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung der Swissgrid, wonach allfällige, für die Datenübertragung Dritter genutzte Fasern des Lichtwellenleiters Gegenstand von separaten Bewilligungs- oder Enteignungsverfahren sein könnten, d.h. nicht zwingend nach den für die Genehmigung von Starkstromanlagen geltenden Regeln zu beurteilen seien: Ein Lichtwellenleiter bestehe aus einem Bündel von zahlreichen Glasfasern, die - sofern sie von der Betreiberin der Hochspannungsleitung nicht genutzt würden - einzeln an Dritte zur Übertragung von Telekommunikationsdaten weitergegeben werden könnten. Derart genutzte Fasern wiesen funktionell und betrieblich keine Einheit mit der Hochspannungsleitung auf. Insofern seien sie vergleichbar mit Mobilfunkantennen auf Hochspannungsleitungsmasten, die nicht im Plangenehmigungsverfahren gemäss EleG, sondern im Baubewilligungsverfahren zu beurteilen seien (BGE 133 II 49 E. 6.4 S. 56 mit Hinweisen).

4.2. Der Beschwerdeführer hält diese Praxisänderung für rechtswidrig. Die Nutzung seiner Parzelle für Telekommunikationsdienste stelle - unabhängig von den damit erzeugten Immissionen - eine zusätzliche Eigentumsbeschränkung dar. Diese müsse nur gestützt auf eine gesetzliche Grundlage, unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und gegen Entschädigung hingenommen werden. Diese Voraussetzungen seien im Plangenehmigungsverfahren zu prüfen.
Die Nutzung des Lichtwellenleiters für die Datenübertragung durch Dritte sei im Plangenehmigungsentscheid vom 9. September 1998 nicht bewilligt worden: Es sei keine fernmelderechtliche Bewilligung erteilt worden; die zusätzliche Nutzung sei auch nicht deklariert und dafür nicht um die Enteignung entsprechender Durchleitungsrechte ersucht worden. Es liege somit eine Zweckänderung vor, weshalb ein kombiniertes Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahren durchgeführt werden müsse.
Der Lichtwellenleiter bilde baulich, funktionell und betrieblich eine Einheit mit der Hochspannungsleitung, da er auch der Steuerung und Überwachung der Stromanlage diene. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass einzelne Fasern ausschliesslich für fernmelderechtliche Zwecke verwendet werden könnten; dies sei völlig unbewiesen. Im Übrigen könnte dies nicht dazu führen, dass für die einzelnen Fasern mit jeweils unterschiedlichen Zwecken verschiedene Bewilligungsverfahren durchzuführen seien. Die Grundsätze der formellen und materiellen Koordination geböten vielmehr eine einheitliche Beurteilung im Verfahren nach Art. 16 Abs. 3 EleG.

4.3. Die Swissgrid erläutert, dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen gesetzlich verpflichtet gewesen seien, das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene auf sie zu übertragen (Art. 18 i.V.m. Art. 33 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 [StromVG; SR 734.7]). In den Sacheinlageverträgen sei vorgesehen worden, dass die Nutzungsrechte an den für das nationale Übertragungsnetz nicht notwendigen Fasern der Lichtwellenleitungen jeweils bei der bisherigen Eigentümerin verblieben. Die Swissgrid vertritt die Auffassung, der Gesetzgeber habe damit eine Rechtslage geschaffen, bei der sich von Gesetzes wegen ein Datendurchleitungsrecht für Dritte ergebe. Entsprechend stehe das Nutzungsrecht am Lichtwellenleiter der Axpo Power AG und nicht der Swissgrid zu, weshalb es auch nicht Gegenstand des Enteignungsverfahrens sei.
Technisch bestehe das Erdseil aus einer Vielzahl (vorliegend 60) Fasern, von denen jede einzeln beleuchtet und somit individuell genutzt und betrieben werden könne. Die Nutzung der einzelnen Lichtwellenleiter-Fasern sei voneinander und insgesamt auch vom Betrieb der Starkstromanlage unabhängig. Es bestehe somit eine bauliche, nicht aber eine funktionelle und betriebliche Einheit. Für den Betrieb und die Steuerung der Leitung des übergeordneten Übertragungsnetzes und der Produktionsanlagen würden bloss einige wenige Fasern benötigt (in der Regel drei bis sechs), so dass effektiv eine grosse Anzahl (hier 54-57) für die Übertragung von anderen Daten nutzbar seien.

4.4. Das BAKOM bestätigt in seiner Stellungnahme, dass es für den Einbau bzw. das Verlegen eines Lichtwellenleiters keine spezifischen fernmelderechtlichen Vorschriften zu beachten gebe. Wer den Lichtwellenleiter zum Datentransfer für Dritte nutze, erbringe einen Fernmeldedienst im Sinne von Art. 3 lit. b des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10). Dafür sei keine Bewilligung erforderlich, sondern nur eine Meldung an das BAKOM, das alle Fernmeldedienstanbieterinnen registriere (Art. 4 Abs. 1 FMG).
Gemäss Art. 36 Abs. 1 FMG erteile das Departement (UVEK) das Enteignungsrecht, wenn die Erstellung einer Fernmeldeanlage im öffentlichen Interesse liege. Nach Auffassung des BAKOM besteht mit Blick auf die stetig zunehmenden Kommunikationsbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft ein grosses allgemeines Interesse daran, über eine möglichst flächendeckende und leistungsfähige Fernmeldeinfrastruktur zu verfügen. Da durch die Nutzung des in die Starkstromleitung eingebauten Lichtwellenleiters keine zusätzlichen Immissionen entstünden, wäre es aus Sicht des BAKOM bedauerlich, die bestehende, leistungsfähige Infrastruktureinrichtung nicht für die Erbringung von Fernmeldediensten zu beanspruchen.
Das BAKOM hält fest, dass es aus technischer Sicht weder für den Grundeigentümer noch für die Behörden möglich sei zu kontrollieren, ob ein Lichtwellenleiter in einer Hochspannungsleitung ausschliesslich zu betriebsinternen Zwecken oder auch zur Datenübertragung für Dritte verwendet werde.

5.
Das Bundesgericht befasste sich in den Urteilen 1C 424/2011 vom 24. Februar 2012 und 1C 333/2012 vom 18. März 2013 mit der Plangenehmigungspflicht von baulich unveränderten Hochspannungsleitungen; es bestätigte damals die angefochtenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Im ersten Entscheid stellte es allerdings in erster Linie auf die veränderten planerischen Gegebenheiten ab: Müsse schon deshalb ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden, sei in diesem auch über die Bewilligung für den Lichtwellenleiter mit erweiterter Zwecksetzung zu befinden (1C 424/2011 E. 2.6). Im zweiten Entscheid stand keine zusätzliche Nutzung für Telekommunikationsdienste zur Diskussion, weshalb das Bundesgericht lediglich auf das Urteil 1C 424/2011 verwies, ohne sich näher mit der Frage zu befassen (1C 333/2012 E. 2.1). Insofern rechtfertigt sich eine vertiefte Prüfung im vorliegenden Fall.

5.1. Zweck des kombinierten Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahrens ist die umfassende Abklärung der Zulässigkeit der Anlage unter sämtlichen rechtlichen Gesichtspunkten in einem konzentrierten Entscheidverfahren, aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung (vgl. KATHRIN DIETRICH, in: Kratz/Merker/Tami/Rechsteiner/Föhse, Kommentar zum Energierecht, Bd. 1, Bern 2016, Art. 16 EleG, N. 18 ff.). Die Plangenehmigungsverfügung ersetzt dabei die Baubewilligung und die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG (DIETRICH, a.a.O. N. 18). Sind ausschliesslich enteignungsrechtliche Fragen streitig, be darf es grundsätzlich keines Plangenehmigungsverfahrens, sondern es genügt das enteignungsrechtliche Verfahren (vgl. die oben E. 2 zitierte Rechtsprechung).

5.2. Art. 16 Abs. 1 EleG knüpft an die Erstellung oder Änderung einer Starkstromanlage an. Dies entspricht der Regelung für die Baubewilligung in Art. 22 Abs. 1 RPG, wonach Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung "errichtet oder geändert" werden dürfen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterstehen grundsätzlich auch reine Umnutzungen ohne bauliche Massnahmen der Baubewilligungspflicht, es sei denn, die Nutzungsänderung habe keine oder ausgesprochen geringfügige Auswirkungen auf Raum und Umwelt (BGE 113 Ib 219 E. 4d S. 223 mit Hinweisen), so dass kein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht (BGE 139 II 134 E. 5.2 S. 139 f.). Eine Baubewilligung ist insbesondere erforderlich, wenn die neue Nutzung zu höheren Immissionen führt (vgl. Urteile 1A.216/2003 vom 16. März 2004 E. 3, in: URP 2004 S. 349; 1C 120/2012 vom 22. August 2012 E. 3.3). So erachtete das Bundesgericht die Umwandlung des Cafébereichs eines Golfclubhauses in ein Restaurant mit umfassendem Speiseangebot als baubewilligungspflichtig, weil dies eine deutlich breitere und intensivere Nutzung ermögliche als eine Cafeteria mit ausschliesslich kalter Küche; damit könne sich auch der Besucherkreis erheblich
erweitern und der Zubringerverkehr erhöhen, was Auswirkungen auf die Standortgebundenheit des Betriebs haben könnte (Urteil 1C 347/2014 vom 16. Januar 2015 E. 3.3).
Es erscheint sachgerecht, diese Rechtsprechung auch auf Art. 16 Abs. 1 EleG zu übertragen und Nutzungsänderungen oder -erweiterungen ohne bauliche Vorkehren von der Plangenehmigungspflicht auszunehmen, sofern diese keine oder nur so geringfügige Auswirkungen auf Raum und Umwelt haben, dass keine neue Beurteilung erforderlich ist. Dies setzt jedenfalls voraus, dass die beabsichtigte neue Nutzung nicht schon per se bewilligungspflichtig ist.

5.3. Vorliegend hielt das BAFU in seinem Fachbericht fest, dass die Nutzung des Lichtwellenleiters für die Datenübertragung für Dritte keine zusätzlichen Immissionen erzeuge; dies wird von den Beschwerdeführern nicht bestritten. Andere Auswirkungen auf Raum und Umwelt (z.B. Zubringerverkehr, Wartungsarbeiten) sind weder dargetan noch ersichtlich, weshalb die zusätzliche Nutzung keine Fragen aus Sicht von Natur, Landschaft, Ästhetik, Technik oder Sicherheit aufwirft. Die fernmelderechtliche Nutzung der Leitung unterliegt auch keiner spezifischen Bewilligung: Das FMG enthält keine anlagespezifischen Anforderungen, sondern lediglich eine Anmeldepflicht für Betreiber von Fernmeldediensten (Art. 4).
In dieser Situation ist nicht ersichtlich, welche anlagen- und raumbezogenen Fragen im Plangenehmigungsverfahren noch zu prüfen wären. Dies spricht für die Durchführung eines selbstständigen Enteignungsverfahrens.

5.4. Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung für die Bewilligung sog. gemischter Bauten und Anlagen, die verschiedenen Nutzungen dienen (vgl. BGE 127 II 227 E. 4 S. 234 zu Kreuzungsbauwerken). Diese werden in der Regel einem einzigen Verfahren unterstellt, je nachdem, welche Zwecksetzung überwiegt. Die Durchführung separater Verfahren für einzelne Bauteile ist indessen nicht ausgeschlossen, wenn diese zwar einen baulichen Zusammenhang mit der Hauptanlage aufweisen, funktionell und betrieblich aber von dieser unabhängig sind. Dies ist der Fall bei Mobilfunkanlagen, die auf dem Mast einer Hochspannungsleitung errichtet werden: Für sie ist nicht das Plangenehmigungsverfahren nach EleG massgeblich, sondern sie unterliegen dem kantonalen Baubewilligungsverfahren (BGE 133 II 49 E. 6.4 S. 56).
Vorliegend ist der Lichtwellenleiter in die Hochspannungsleitung integriert und dient der Steuerung des Stromnetzes, weshalb er eine funktionelle und betriebliche Einheit mit der Hochspannungsleitung bildet. Über den Einbau des Lichtwellenleiters wurde denn auch 1998 im Plangenehmigungsverfahren gesamthaft entschieden. Eine Differenzierung nach einzelnen Fasern, je nachdem, welche Art von Daten darin übertragen werden, wurde damals nicht vorgenommen. Sie erschiene auch wenig zweckmässig, weil die Nutzung der Fasern nach aussen nicht erkenn- und überprüfbar ist (vgl. unten E. 6.5).

6.
Ein Festhalten am Plangenehmigungsverfahren könnte sich daher allenfalls rechtfertigen, wenn das selbstständige Enteignungsverfahren den Grundeigentümern keinen genügenden Rechtsschutz bieten würde.

6.1. Dies macht der Beschwerdeführer geltend: Der Verzicht auf ein kombiniertes Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahren nach Art. 16 ff . EleG habe zur Folge, dass die betroffenen Grundeigentümer die zusätzliche Nutzung der Hochspannungsleitung zu Telekommunikationszwecken hinnehmen müssten, ohne dass die Voraussetzungen einer Enteignung geprüft noch eine Entschädigung dafür festgesetzt werde; dies stehe in diametralem Gegensatz zur Eigentumsgarantie (Art. 26 BV).

6.2. Die Swissgrid widerspricht: Der Beschwerdeführer sei nicht schutzlos. Ihm stünden zivilrechtliche Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung. Zudem könne er seine Anliegen auch im anstehenden Enteignungsverfahren einbringen und in dessen Rahmen überprüfen lassen. Allerdings ist die Argumentation der Swissgrid in diesem Punkt widersprüchlich, macht sie doch gleichzeitig geltend, dass sie eine Dienstbarkeit für die Datendurchleitung weder benötige noch beantragt habe und diese daher nicht Gegenstand des Enteignungsverfahrens sei.

6.3. Das Bundesverwaltungsgericht ging im angefochtenen Entscheid davon aus, dass allfällige Datendurchleitungsrechte für Dritte nicht Gegenstand des hängigen Enteignungsverfahrens seien. Es führte aus, die Swissgrid könne auch nicht zur Einleitung eines Enteignungsverfahrens für weitere Rechte gezwungen werden, da der Entscheid hierzu allein der Enteignerin obliege und nicht der ESchK oder einem Privaten. Soweit der Beschwerdeführer eine Durchleitung von Daten Dritter geltend mache, sei er deshalb auf die zivilrechtlichen Rechtsbehelfe (insbesondere Eigentumsfreiheitsklage) zu verweisen.

6.4. In der Tat steht Grundeigentümern bei unbefugter Nutzung ihrer Liegenschaft ein zivilrechtlicher Abwehranspruch nach Art. 641 Abs. 2 ZGB zu, und zwar unabhängig davon, ob die Nutzung zu zusätzlichen Immissionen oder gar zu einer Schädigung des Grundstücks führt: Wie in BGE 132 III 651 E. 7 S. 654 f. ausgeführt wurde, wird bereits mit dem Spannen eines Erdseils mit Glasfaserkabel über fremden Boden unmittelbar in das Eigentum eingegriffen.
Dieser Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn er sich auf einen Dienstbarkeitsvertrag oder eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung stützen kann. In BGE 132 III 651 E. 9 S. 657 f. hielt das Bundesgericht fest, dass Art. 35 Abs. 1 FMG lediglich die Eigentümer von Boden im Gemeingebrauch (wie Strassen, Fusswege, etc.) verpflichte, dessen Nutzung für den Bau und Betrieb von Leitungen zu bewilligen. Das in Art. 36 FMG vorgesehene Enteignungsrecht für Fernmeldeanlagen stehe den Betreibern nicht von Gesetzes wegen zu, sondern müsse vom UVEK in jedem Einzelfall erteilt werden.
An dieser Rechtslage hat auch das StromVG nichts geändert: Dieses regelt nur das nationale Übertragungsnetz für die Stromversorgung; die Datenübertragung für Dritte wird im Gesetz nicht thematisiert und es werden weder der Swissgrid noch ihren Rechtsvorgängerinnen oder Dritten hierfür Überleitungsrechte gegenüber privaten Grundeigentümern eingeräumt.

6.5. Allerdings ist dem Beschwerdeführer zuzugeben, dass die Rechtsdurchsetzung auf dem Zivilrechtsweg faktisch sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist: Wie das BAKOM bestätigt hat, ist es für Aussenstehende (Private wie Behörden) nicht erkennbar, ob ein Lichtwellenleiter überhaupt zu fernmelderechtlichen Zwecken genutzt wird und wenn ja, von wem, wann und in welchem Umfang.
Dies illustriert der vorliegende Fall: Das Bundesverwaltungsgericht erwog im angefochtenen Entscheid, dass die Hochspannungsleitung offenbar in der Vergangenheit auch zur Durchleitung von Daten Dritter verwendet worden sei, weil in sämtlichen Vertragsofferten der Beschwerdegegnerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin eine Position für die Datendurchleitung für Dritte sowie eine Nachentschädigung enthalten gewesen seien. Aus einer früheren Nutzung könne jedoch nicht abgeleitet werden, dass auch aktuell Daten Dritter übermittelt würden; insoweit sei der Sachverhalt nicht erstellt.
Für den Grundeigentümer ist es daher kaum möglich, eine Eigentumsverletzung zu beweisen. Selbst wenn er (z.B. mithilfe von Beweiserleichterungen) vor Gericht obsiegt, kann er nicht kontrollieren, ob das erstrittene Durchleitungsverbot eingehalten wird. Insofern ist der Verweis einzig auf den Zivilrechtsweg nicht ausreichend.

6.6. Zu prüfen ist deshalb im Folgenden, inwiefern der Beschwerdeführer seine Anliegen im Enteignungsverfahren einbringen kann.

6.6.1. Die Enteignung für faktisch bereits in Anspruch genommene Rechte soll erstmals im bundesrätlichen Entwurf für die Änderung des Enteignungsgesetzes vom 1. Juni 2018 (BBl 2019 2017 ff.) geregelt werden (vgl. dazu Botschaft des Bundesrats vom 1. Juni 2018, BBl 2018 4713 ff., insbes. S. 4740 f.). E-Art. 37 EntG sieht vor, dass der Enteigner in diesen Fällen verpflichtet ist, bei der zuständigen Behörde die Einleitung des Enteignungsverfahrens zu beantragen (Abs. 1); zudem wird neu auch dem Enteigneten ein Antragsrecht eingeräumt (Abs. 2).

6.6.2. Nach geltendem Recht wird das Enteignungsverfahren dagegen nur auf Antrag des Enteigners eröffnet. Private können nicht direkt an die Schätzungskommission gelangen, sondern müssen beim Enteigner die Eröffnung eines Enteignungsverfahrens verlangen (BGE 115 Ib 411 E. 2a S. 413 mit Hinweis). Dieser darf allerdings die Verfahrenseröffnung nur ausnahmsweise ablehnen, z.B. wenn die geltend gemachten Recht verjährt oder verwirkt sind (BGE 112 Ib 176 E. 3a-c S. 177 ff.); notfalls kann die Weigerung des Enteigners gerichtlich angefochten werden (vgl. BGE 116 Ib 249 E. 2b S. 253). Insofern hat der Enteignete auch nach geltendem Recht die Möglichkeit, die Verfahrenseröffnung gerichtlich zu erzwingen.
Allerdings ist auch diese Rechtsdurchsetzung für den Grundeigentümer faktisch sehr schwierig, wenn er nicht weiss, ob und durch wen Daten Dritter durch den Lichtwellenleiter übermittelt werden und sich die Swissgrid (als Eigentümerin der Anlage) auf den Standpunkt stellt, sie erbringe selbst keine Fernmeldedienste und benötige daher kein Datendurchleitungsrecht.

6.7. Insofern kann auf das Plangenehmigungsverfahren, in dem alle - Projekt und Enteignung betreffende - Rügen erhoben und gesamthaft geprüft werden können (DIETRICH, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 16f EntG), nur verzichtet werden, wenn sichergestellt ist, dass auch im selbstständigen Enteignungsverfahren über alle notwendigen Rechte entschieden wird. Dazu gehören - entgegen der Auffassung der Swissgrid - auch die Datendurchleitungsrechte für Dritte:
Im Plangenehmigungsverfahren 1998 wurde der Einbau eines Erdseils mit integriertem Lichtwellenleiter bewilligt, der wesentlich mehr Fasern aufweist, als für den Betrieb des Stromnetzes benötigt werden. Die Anlage ist daher baulich auf eine fernmelderechtliche Nutzung ausgelegt. Diese Nutzung wurde in der Plangenehmigung auch nicht ausgeschlossen (anders als im Fall 1C 128/2015 vom 9. November 2015) und wurde in der Vergangenheit effektiv praktiziert.
Heute ist die Swissgrid Eigentümerin der Hochspannungsleitung und des darin befindlichen Lichtwellenleiters. Sofern ihre Rechtsvorgängerin oder Dritte einzelne Fasern zu fernmelderechtlichen Zwecken nutzen, tun sie dies mit Einverständnis der Swissgrid, gestützt auf vertragliche Vereinbarungen, die den Grundeigentümern nicht bekannt sind und ihnen auch nicht entgegengehalten werden können. In dieser Situation ist es Sache der Swissgrid, sämtliche notwendigen Dienstbarkeiten zu erwerben. Das Durchleitungsrecht darf deshalb nicht auf den Stromtransport beschränkt werden, sondern muss auch den Datentransport zugunsten Dritter umfassen. Davon ging ursprünglich auch die Swissgrid bzw. ihre Rechtsvorgängerin aus, deren Offerten stets auch die Datenübertragung für Dritte umfasste. Ihr Antrag im Enteignungsverfahren ist daher in diesem Sinne auszulegen.

6.8. Lässt sich somit im Enteignungsverfahren über sämtliche enteignungsrechtlichen Einwendungen des Beschwerdeführers entscheiden - auch mit Bezug auf die fernmelderechtliche Nutzung - bedarf es auch unter diesem Blickwinkel nicht der Einleitung eines Plangenehmigungsverfahrens.

7.
Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, die Leitungsführung müsse im Plangenehmigungsverfahren überprüft werden, weil sich die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse seit Bewilligung der Leitung 1956 und des Lichtwellenleiters 1998 wesentlich verändert hätten. Es bestehe daher ein Anspruch auf Verlegung der Leitung gemäss Art. 693 ZGB (mit Hinweis auf das Urteil 1C 424/2011 vom 24. Februar 2012 E. 2.5) bzw. ein Grund für den Widerruf der Plangenehmigungsverfügung (mit Hinweis auf Urteil 1C 333/2012 vom 18. März 2013 E. 2.2).

7.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil das Bundesverwaltungsgericht keinen Augenschein durchgeführt habe, an dem er die verschiedenen Änderungen hätte aufzeigen können. Er legt aber nicht dar, weshalb dies nötig gewesen wäre. Dies ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, zumal es sich vor allem um Rechtsänderungen handelt.

7.2. Er beruft sich auf die am 23. Dezember 1999 erlassene Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710), die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Hochspannungsleitung und des Lichtwellenleiters noch nicht existiert habe. Die Einhaltung der heutigen immissionsrechtlichen Standards müsse daher im Plangenehmigungsverfahren geprüft werden. Die Anlagegrenzwerte gemäss NISV seien insbesondere am Kindergarten auf Parzelle Nr. 3731 überschritten.
Mit der NISV wurden vorsorgliche Anlagegrenzwerte für neue Hochspannungsleitungen eingeführt. Bei alten Anlagen (d.h. Anlagen, die vor Inkrafttreten der NISV am 1. Februar 2000 rechtskräftig erstellt und seither nicht gemäss Ziff. 12 Anh. 1 NISV verändert wurden) kann jedoch nur die Einhaltung des Immissionsgrenzwerts (Art. 12 NISV i.V.m. Anh. 2 NISV) sowie die Phasenoptimierung nach Ziff. 16 Abs. 1 Anh. 1 NISV verlangt werden (vgl. dazu Urteil 1A.184/2003 vom 9. Juli 2004 E. 2 und 3, in: URP 2004 S. 606; Pra 2005 Nr. 4 S. 30; RDAF 2005 I S. 614). Dass der Immissionsgrenzwert überschritten sei - auf seiner Parzelle oder anderswo in der Umgebung - macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Insofern drängt sich eine Überprüfung der Leitungsführung aus Gründen des Immissionsschutzes nicht auf.

7.3. Der Beschwerdeführer verweist auf die heute für den Neubau, Ersatz und Ausbau von Hochspannungsleitungen geltende Sachplanpflicht (Art. 16 Abs. 5 EleG). Diese besteht jedoch gemäss Art. 16 Abs. 5 EleG nur bei plangenehmigungspflichtigen Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken. Dies ist vorliegend nicht der Fall (vgl. oben E. 5).

7.4. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, mit der Teilrevision des kantonalen Richtplans sei die Linienführung der Zürcher-Oberland-Autobahn angepasst und die Prüfung einer Integration der Übertragungsleitung Heusberg-Betzholz in das neu zu erstellende Autobahntrassee verlangt worden.
Der Zürcher Richtplanbeschluss zur Lückenschliessung Oberlandautobahn vom 29. Mai 2017 wurde kurz vor Fällung des vorinstanzlichen Entscheids gefasst, die entsprechenden Unterlagen wurden aber erst vor Bundesgericht eingereicht. Ob es sich dabei um zulässige (tatsächliche oder rechtliche) Noven handelt, kann offenbleiben:
Die kantonale Richtplanung zur Oberlandautobahn trifft keinen Entscheid für die Integration der Hochspannungsleitung in das Autobahntrassee, verlangt aber eine entsprechende Prüfung. Dafür wird keine Frist gesetzt, d.h. die Prüfung muss spätestens bei der Planung der Oberlandautobahn vorgenommen werden, deren Realisierungszeitpunkt ungewiss ist ("mittelfristig" gemäss Richtplantext; vgl. Erläuterungsbericht Ziff. 3). Damit besteht aktuell noch keine Verpflichtung zur Einleitung eines Plangenehmigungsverfahrens für eine neue Leitungsführung.
Im Übrigen würde selbst ein Grundsatzentscheid zugunsten der Leitungsverlegung in das Autobahntrassee das vorliegende Enteignungsverfahren nicht überflüssig machen: Bis zur Realisierung der neuen Leitung (nach Durchführung eines Sachplan- und Plangenehmigungsverfahrens) würde die alte Hochspannungsleitung fortbestehen und müssten die dafür nötigen Überleitungsrechte beschafft werden.

8.
Das Bundesverwaltungsgericht erwog, dass es für die Notwendigkeit eines Plangenehmigungsverfahrens keine Rolle spiele, dass das (bis 25. April 2008) befristete Überleitungsrecht schon abgelaufen war, als die Beschwerdegegnerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin dem Beschwerdeführer (im April 2009) ein Angebot für einen neuen Dienstbarkeitsvertrag unterbreitete.
Dies wird vom Beschwerdeführer bestritten unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Im Urteil 1C 424/2011 vom 24. Februar 2012 E. 2.6 bejahte das Bundesgericht die Notwendigkeit eines Plangenehmigungsverfahrens jedoch schon wegen der veränderten planerischen Gegebenheiten (Einzonung des Grundstücksteils des Beschwerdeführers, über welches die Hochspannungsleitung verlaufe) und erwähnte den seit längerer Zeit abgelaufenen Dienstbarkeitsvertrag nur beiläufig. Im Urteil 1C 333/2012 vom 18. März 2013 E. 5.3 prüfte es den Ablauf der befristeten Dienstbarkeit nur noch unter dem Blickwinkel des Rechtsmissbrauchs (den es verneinte).

9. Nach dem Gesagten hat das Bundesverwaltungsgericht die Notwendigkeit eines Plangenehmigungsverfahrens zu Recht verneint. Über die enteignungsrechtlichen Fragen ist daher im selbstständigen Enteignungsverfahren zu entscheiden. Dafür ist grundsätzlich die ESchK zuständig. Soweit nötig, wird sie die Sache anderen zuständigen Behörden übermitteln müssen (Art. 8 VwVG), namentlich für die Erteilung des Enteignungsrechts nach Art. 36 FMG, für die das Departement (UVEK) zuständig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6750/2016 vom 21. Juni 2017 E. 3).
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Allerdings ist bei der Kostenbemessung dem Umstand Rechnung zu tragen, dass seine Beschwerde Anlass für eine Praxisänderung war, d.h. er nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Anlass zur Beschwerdeführung hatte. Dies rechtfertigt es, die Gerichtskosten zu kürzen.

9.2. Die Swissgrid prozessiert als Betreiberin des nationalen Übertragungsnetzes, das gemäss StromVG eine öffentliche Aufgabe darstellt. Sie trägt daher keine Kosten und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 66 Abs. 4 und 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden gekürzte Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'000.-- auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Bundesamt für Kommunikation schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. März 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Gerber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 734.0 Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques LIE Art. 16
¹	Une installation électrique à courant fort ou une installation à courant faible régie par l'art. 4, al. 3, ne peut être mise en place ou modifiée que si les plans du projet ont été approuvés par l'autorité compétente.
²	Les autorités chargées de l'approbation des plans sont:
^a	l'inspection;
^b	l'OFEN33 en ce qui concerne les installations pour lesquelles l'inspection n'a pas réussi à régler les oppositions ou à supprimer les divergences entre autorités fédérales;
^c	l'autorité compétente en vertu de la législation applicable aux installations destinées exclusivement ou principalement à l'exploitation de chemins de fer ou de trolleybus.
³	L'approbation des plans couvre toutes les autorisations requises par le droit fédéral.
⁴	Aucune autorisation ni aucun plan relevant du droit cantonal ne sont requis. Le droit cantonal est pris en compte dans la mesure où il n'entrave pas de manière disproportionnée l'accomplissement des tâches de l'entreprise.34
⁵	Les plans des projets qui doivent être fixés dans un plan sectoriel ne peuvent être approuvés qu'après la clôture de la procédure de plan sectoriel.35
⁶	La procédure d'approbation des plans d'installations collectives est menée par l'autorité chargée de l'approbation des plans de la partie principale des installations.
⁷	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions à l'obligation de faire approuver les plans ainsi que des assouplissements de la procédure.36

SR 734.0 Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques LIE Art. 16^h
¹	Lorsqu'elle approuve les plans, l'autorité compétente statue également sur les oppositions en matière d'expropriation.
²	Si, après le dépôt d'une opposition ou l'apparition de divergences entre les autorités fédérales concernées, un accord a pu être trouvé, l'inspection approuve les plans. Dans le cas contraire, elle transmet le dossier à l'OFEN, qui poursuit l'instruction et statue.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 18 Société nationale du réseau de transport - 1 Le réseau de transport à l'échelon de la Suisse est exploité par une société nationale du réseau de transport; celle-ci revêt la forme d'une société anonyme de droit privé ayant son siège en Suisse.
¹	Le réseau de transport à l'échelon de la Suisse est exploité par une société nationale du réseau de transport; celle-ci revêt la forme d'une société anonyme de droit privé ayant son siège en Suisse.
²	La société nationale doit être propriétaire du réseau qu'elle exploite. Sont exclues les lignes créées par des tiers, pendant la durée pour laquelle l'exception leur a été accordée conformément à l'art. 17, al. 6.32
³	La société nationale veille à ce que son capital et les droits de vote en résultant soient détenus en majorité, directement ou indirectement, par les cantons et les communes.
⁴	Les cantons, les communes ainsi que les entreprises d'approvisionnement en électricité à majorité suisse disposent d'un droit de préemption sur les actions de la société nationale. Les statuts de celle-ci règlent les modalités.
⁵	Les parts de la société nationale ne peuvent être cotées en bourse.
⁶	La société nationale ne peut ni exercer d'activités dans les secteurs de la production, de la distribution ou du commerce d'électricité, ni détenir de participations dans des sociétés exerçant de telles activités. L'acquisition et la fourniture d'élec-tricité pour les besoins de l'exploitation, notamment pour les services-système, sont admises.
⁷	La majorité des membres et le président du conseil d'administration ainsi que les membres de la direction ne peuvent ni appartenir à des organes de personnes morales actives dans le secteur de la production ou du commerce d'électricité, ni être sous contrat de service avec de telles personnes morales.
⁸	Les statuts accordent aux cantons le droit de déléguer deux représentants au conseil d'administration. Les cantons veillent à cet égard à une représentation équilibrée des régions.
⁹	La représentation des différentes régions de production et de consommation doit être assurée au sein des organes.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 33 Disposition transitoire sur la société nationale du réseau de transport - 1 Au plus tard un an après l'entrée en vigueur de la présente loi, les entreprises d'approvisionnement en électricité doivent avoir séparé juridiquement les activités touchant le réseau de transport des autres secteurs d'activité.
¹	Au plus tard un an après l'entrée en vigueur de la présente loi, les entreprises d'approvisionnement en électricité doivent avoir séparé juridiquement les activités touchant le réseau de transport des autres secteurs d'activité.
²	Les propriétaires d'un réseau de transport assurent la capacité et l'interopérabilité de leurs réseaux. S'ils n'assument pas leurs tâches, la société nationale peut proposer à l'ElCom que les mesures nécessaires soient prises aux frais des propriétaires.
³	La société nationale fixe contractuellement avec les propriétaires de réseau les droits de disposer des installations du réseau qui sont nécessaires à l'accomplissement de ses tâches. Ces accords sont soumis à l'approbation de l'ElCom.
⁴	Cinq ans au plus tard après l'entrée en vigueur de la présente loi, les entreprises d'approvisionnement en électricité transfèrent le réseau de transport à l'échelon de la Suisse à la société nationale. En contrepartie, elles se voient attribuer des actions de la société ainsi qu'éventuellement d'autres droits. Toute perte dépassant la valeur des actions et droits attribués fait l'objet d'une compensation de la part de la société nationale.
⁵	Si les entreprises d'approvisionnement en électricité ne s'acquittent pas de l'obligation qui leur est faite à l'al. 4, l'ElCom rend les décisions nécessaires d'office ou sur proposition de la société nationale. Les règles de procédure de la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation47 ne sont pas applicables.
⁶	Les restructurations requises en vertu des al. 1 et 4 ne sont assujetties à aucun impôt fédéral, cantonal ou communal direct ou indirect.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 3 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	informations: les signes, signaux, caractères d'écriture, images, sons et représentations de tout autre type destinés aux êtres humains, aux autres êtres vivants ou aux machines;
^b	service de télécommunication: la transmission d'informations pour le compte de tiers au moyen de techniques de télécommunication;
^c	transmission au moyen de techniques de télécommunication: l'émission ou la réception d'informations, sur des lignes ou par ondes hertziennes, au moyen de signaux électriques, magnétiques ou optiques ou d'autres signaux électromagnétiques;
^cbis	service téléphonique public: le service de télécommunication permettant de transmettre la parole en temps réel au moyen d'une ou de plusieurs ressources d'adressage prévues à cet effet dans le cadre d'un plan de numérotation national ou international;
^cter	service à valeur ajoutée: la prestation de service fournie par le biais d'un service de télécommunication et facturée aux clients par leur fournisseur de services de télécommunication en sus de services de télécommunication;
^d	installations de télécommunication: les appareils, lignes ou équipements destinés à transmettre des informations au moyen de techniques de télécommunication ou utilisés à cette fin;
^dbis	...
^e	interconnexion: l'accès constitué par la liaison des installations et des services de deux fournisseurs de services de télécommunication qui permet leur intégration fonctionnelle grâce à des systèmes logiques et à des techniques de télécommunication et qui ouvre l'accès aux services de tiers;
^ebis	lignes louées: la fourniture de capacités de transmission transparentes par des liaisons de point à point;
^eter	canalisations de câbles: les conduites souterraines dans lesquelles sont tirées les lignes destinées à la transmission d'informations au moyen de techniques de télécommunication, y compris les chambres d'accès;
^f	ressource d'adressage: la suite de chiffres, de lettres ou de signes ou toute autre information permettant d'identifier une personne, un processus informatique, une machine, un appareil ou une installation de télécommunication qui intervient dans une opération de télécommunication;
^g	données d'annuaire: les indications qui identifient ou caractérisent un client au regard d'une ressource d'adressage individuelle lui ayant été attribuée et qui sont destinées à la publication d'un annuaire ou qui sont nécessaires à la fourniture d'un service de télécommunication;
^h	programme de radio et de télévision: une série d'émissions au sens de l'art. 2 LRTV17.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 4 Enregistrement des fournisseurs de services de télécommunication - 1 L'Office fédéral de la communication (OFCOM) enregistre les fournisseurs de services de télécommunication qui utilisent l'une des ressources suivantes destinées à la fourniture de services de télécommunication:
¹	L'Office fédéral de la communication (OFCOM) enregistre les fournisseurs de services de télécommunication qui utilisent l'une des ressources suivantes destinées à la fourniture de services de télécommunication:
^a	fréquences de radiocommunication soumises à concession;
^b	ressources d'adressage gérées au niveau national.
²	Les fournisseurs enregistrés ne peuvent accorder l'utilisation des ressources visées à l'al. 1 à d'autres fournisseurs de services de télécommunication que si ceux-ci se sont fait préalablement enregistrer.
³	L'OFCOM tient et publie une liste des fournisseurs enregistrés et des services de télécommunication qu'ils offrent.
⁴	Le Conseil fédéral règle les modalités de l'enregistrement.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 36 Droit d'expropriation et de co-utilisation - 1 Si la mise en place d'une installation de télécommunication est dans l'intérêt public, le DETEC131 confère le droit d'exproprier. La procédure se déroule selon la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation132.
¹	Si la mise en place d'une installation de télécommunication est dans l'intérêt public, le DETEC131 confère le droit d'exproprier. La procédure se déroule selon la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation132.
²	L'OFCOM peut, sur demande et pour des motifs d'intérêt public, notamment pour tenir compte des exigences liées à l'aménagement du territoire, à la protection du paysage, du patrimoine, de l'environnement, de la nature ou des animaux, ou à des problèmes techniques, contraindre un fournisseur de services de télécommunication à accorder à un tiers, contre un dédommagement approprié, la co-utilisation de ses installations de télécommunication et d'autres installations telles que les canalisations de câbles ou les emplacements d'émetteurs, lorsque ces installations ont une capacité suffisante.133
³	Aux mêmes conditions, l'OFCOM peut contraindre des fournisseurs de services de télécommunication à mettre en place et à utiliser conjointement des installations de télécommunication ou d'autres installations telles que des canalisations de câbles ou des emplacements d'émetteurs.134

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 24 Exceptions prévues hors de la zone à bâtir - En dérogation à l'art. 22, al. 2, let. a, des autorisations peuvent être délivrées pour de nouvelles constructions ou installations ou pour tout changement d'affectation si:
^a	l'implantation de ces constructions ou installations hors de la zone à bâtir est imposée par leur destination;
^b	aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 22 Autorisation de construire - 1 Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
¹	Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
²	L'autorisation est délivrée si:
^a	la construction ou l'installation est conforme à l'affectation de la zone;
^b	le terrain est équipé.
³	Le droit fédéral et le droit cantonal peuvent poser d'autres conditions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 641 - 1 Le propriétaire d'une chose a le droit d'en disposer librement, dans les limites de la loi.
¹	Le propriétaire d'une chose a le droit d'en disposer librement, dans les limites de la loi.
²	Il peut la revendiquer contre quiconque la détient sans droit et repousser toute usurpation.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 35 Utilisation de terrains du domaine public - 1 Le propriétaire d'un terrain qui fait partie du domaine public (tel qu'une route, un chemin pédestre, une place publique, un cours d'eau, un lac ou une rive) a l'obligation d'autoriser les fournisseurs de services de télécommunication à y installer et exploiter des lignes et des postes téléphoniques payants publics dans la mesure où ces installations n'entravent pas l'usage général.124
¹	Le propriétaire d'un terrain qui fait partie du domaine public (tel qu'une route, un chemin pédestre, une place publique, un cours d'eau, un lac ou une rive) a l'obligation d'autoriser les fournisseurs de services de télécommunication à y installer et exploiter des lignes et des postes téléphoniques payants publics dans la mesure où ces installations n'entravent pas l'usage général.124
²	Les fournisseurs de services de télécommunication tiennent compte de l'affectation du fonds utilisé et prennent à leur charge les frais de rétablissement à l'état antérieur.125 Ils sont tenus de déplacer leurs lignes lorsque le propriétaire du fonds veut faire de ce dernier un usage incompatible avec la présence des lignes.
³	Le Conseil fédéral règle les modalités, notamment le devoir de coordination incombant au fournisseur ainsi que les conditions applicables au déplacement des lignes et des postes téléphoniques payants publics.126
⁴	La procédure régissant la délivrance de l'autorisation est simple et rapide. Il peut être perçu des émoluments en vue de couvrir les frais, mais il ne peut être exigé de dédommagement pour l'utilisation d'un fonds, à moins que celle-ci n'entrave l'usage du domaine public.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 37
¹	Si le droit à exproprier est déjà exercé dans les faits, l'expropriant doit demander à l'autorité compétente, une fois qu'il a connaissance de l'utilisation de ce droit, d'ouvrir une procédure autonome d'expropriation.
²	Dans de tels cas, l'exproprié est également habilité à demander à l'autorité compétente d'ouvrir une procédure autonome d'expropriation.
³	Les demandes et prétentions en matière d'expropriation se prescrivent par cinq ans après que l'exproprié a eu connaissance de l'utilisation du droit concerné.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 693 - 1 Si les choses se modifient, le propriétaire peut exiger que les installations soient déplacées conformément à ses intérêts.
¹	Si les choses se modifient, le propriétaire peut exiger que les installations soient déplacées conformément à ses intérêts.
²	Les frais de ce déplacement sont, dans la règle, à la charge de l'autre partie.
³	Toutefois, le propriétaire grevé peut être tenu, si cette obligation est justifiée par des circonstances spéciales, de payer une part équitable des frais.

SR 814.710 Ordonnance du 23 décembre 1999 sur la protection contre le rayonnement non ionisant (ORNI) ORNI Art. 12 Contrôle - 1 L'autorité veille au respect des limitations des émissions.
¹	L'autorité veille au respect des limitations des émissions.
²	Pour vérifier si la valeur limite de l'installation, au sens de l'annexe 1, n'est pas dépassée, elle procède ou fait procéder à des mesures ou à des calculs, ou elle se base sur des données provenant de tiers. L'Office fédéral de l'environnement (OFEV)15 recommande des méthodes de mesure et de calcul appropriées.
³	Si la valeur limite de l'installation, au sens de l'annexe 1, d'installations nouvelles ou modifiées est dépassée en raison de dérogations qui ont été accordées, l'autorité mesure ou fait mesurer périodiquement le rayonnement émis par ces installations. Elle contrôle au plus tard six mois après leur mise en service si:
^a	les indications concernant leur exploitation, et sur lesquelles la décision est fondée, sont exactes, et
^b	les prescriptions arrêtées sont appliquées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.