1S.42/2005 - 2006-03-28 - Procedura penale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1S.42/2005 /ggs

Urteil vom 28. März 2006
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Nay, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
1. Frau X.________,
2. Herr X.________,
3. Y.________ AG,
4. Fa. A.________,
5. Fa. B.________,
6. C.________ AG,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Fürsprecher Hermann Bechtold,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Eigerstrasse 65,
3003 Bern,
Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer,
Postfach 2720, 6501 Bellinzona.

Gegenstand
Entsiegelung;

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes, Beschwerdekammer,
vom 23. September 2005.

Sachverhalt:
A.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) ermittelt gegen die Eheleute X.________ sowie gegen die Y.________ AG (und weitere Personen bzw. Firmen) wegen "schweren Steuerwiderhandlungen" gemäss Art. 190 ff . DBG. Gestützt auf sechs Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehle der EStV vom 7. Juni 2004 erfolgten am 16. und 17. Juni 2004 Hausdurchsuchungen in Räumlichkeiten, welche von den Eheleuten X.________ sowie von verschiedenen Gesellschaften benutzt wurden. Dabei wurden diverse Dokumente und Gegenstände beschlagnahmt bzw. elektronische Daten sichergestellt. Auf Einsprache der Betroffenen hin wurden sie versiegelt.
B.
Mit Gesuch vom 18. März 2005 an das Bundesstrafgericht beantragte die EStV die Entsiegelung von (näher bezeichneten) versiegelten Akten und Datenträgern und deren Freigabe zur Durchsuchung. Mit Entscheid vom 23. September 2005 hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes das Entsiegelungsgesuch gut; gleichzeitig ermächtigte sie die EStV zur Durchsuchung der betreffenden Dokumente und Daten.
C.
Im vorliegenden Fiskalstrafverfahren erliess die EStV weitere separate Zwangsmassnahmenverfügungen, in denen sie diverse Grundbuch- und Kontensperren sowie die Beschlagnahmung von Vermögenswerten anordnete. Die davon betroffenen Personen fochten diese Verfügungen erfolglos bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes an. Die dagegen erhobenen Zwangsmassnahmenbeschwerden wies das Bundesgericht mit separaten Urteilen vom 26. September 2005 (1S.6-8/2005) bzw. 6. Oktober 2005 (1S.9-10/2005) ab, soweit es darauf eintrat.
D.
Gegen den Entsiegelungs- und Durchsuchungsentscheid der Beschwerdekammer vom 23. September 2005 gelangten die Eheleute X.________, die Y.________ AG, die Fa. A.________, die Fa. B.________ sowie die C.________ AG mit Beschwerde vom 26. Oktober 2005 an das Bundesgericht. Sie beantragen in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Herausgabe der beschlagnahmten und versiegelten Akten und Datenträger.
Die EStV beantragt mit Stellungnahme vom 15. November 2005 die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesstrafgericht auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Die Beschwerdeführenden replizierten (innert erstreckter Frist) am 18. Januar 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Es fragt sich, ob in der vorliegenden Streitsache der Beschwerdeweg ans Bundesgericht offen steht. Das Bundesgericht prüft diese Frage von Amtes wegen (BGE 130 II 302 E. 3 S. 303 f., 306 E. 1.1 S. 308, je mit Hinweisen).
1.1 Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) Anwendung (Art. 1 VStrR). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes entscheidet über die Zulässigkeit der Durchsuchung von beschlagnahmten und versiegelten Dokumenten (Art. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 50 Abs. 3 VStrR). Seit 1. April 2004 ist Art. 33 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht (SGG, SR 173.71) in Kraft. Bis zum Inkrafttreten der Totalrevision der Bundesrechtspflege (voraussichtlich im Jahr 2007) kann gegen die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes über Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Art. 214 -216 , 218 und 219 BStP (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG; vgl. BGE 130 I 234 E. 2.1 S. 236; 130 II 306 E. 1.2 S. 308 f.).
1.2 Zu den beim Bundesgericht anfechtbaren Entscheiden der Beschwerdekammer über strafprozessuale Zwangsmassnahmen gehören namentlich Entscheide betreffend die Anordnung bzw. Weiterdauer von Untersuchungs- oder Auslieferungshaft oder betreffend Ersatzmassnahmen für Haft (wie Pass- und Schriftensperren oder Meldepflichten). Als Zwangsmassnahmenentscheide gelten sodann Verfügungen über Kontensperren, über die vorläufige Beschlagnahmung von Vermögen oder betreffend die Beschlagnahmung, Entsiegelung bzw. Durchsuchung von Dokumenten zu Untersuchungs- und Beweiszwecken (vgl. BGE 131 I 52 E. 1.2.2 S. 54; 130 I 234 E. 2.2 S. 236 f.; 130 II 306 E. 1.2.2 S. 308 f.; 130 IV 154 E. 1.2 S. 155; Urteil 1S.31/2005 vom 6. Februar 2006). Nicht mit Zwangsmassnahmenbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbar sind hingegen allgemeine prozessuale Zwischenentscheide des Bundesstrafgerichtes etwa betreffend Akteneinsicht oder Beizug des Verteidigers zum Verhör des Beschuldigten (vgl. BGE 131 I 52 E. 1.2.3 S. 54 f.).

Der hier streitige Entscheid der Beschwerdekammer betrifft die Entsiegelung und Durchsuchung von beschlagnahmten Dokumenten und Datenträgern und somit anfechtbare Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG.
1.3 Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG ist Art. 214 Abs. 2 BStP hier sinngemäss anwendbar. Danach steht die Beschwerde "den Parteien" zu sowie jedem, der durch eine Verfügung der Untersuchungsbehörde "einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet". Die Beschwerdeführer 1-3 sind Beschuldigte des vorliegenden Verwaltungsstrafverfahrens. Sie und die Beschwerdeführer 4-6 werden von den streitigen Zwangsmassnahmen ausserdem persönlich und direkt betroffen, weshalb sie zur Beschwerde grundsätzlich legitimiert sind.

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführenden legitimiert wären, die Entsiegelung der Akten einer Treuhandfirma anzufechten, welche sich (gemäss Aufstellung der beschwerdeführenden Personen und Firmen in der Beschwerdeschrift selbst) an der vorliegenden Beschwerde gar nicht förmlich beteiligt hat. Wie sich aus den nachfolgenden materiellen Erwägungen ergibt, erweist sich die Beschwerde insoweit ohnehin als unbegründet.
1.4 Zulässiger Beschwerdegrund ist die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Bundesstrafgericht kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1e S. 137).
1.5 Das Bundesgericht prüft, da es im Bundesstrafprozess nicht Aufsichtsbehörde, sondern Rechtsmittelinstanz ist, nur Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. nicht amtlich publizierte E. 1.7 von BGE 131 I 425 [1S.11/2005]).
2.
Im angefochtenen Entsiegelungsentscheid wird zunächst dargelegt, inwiefern der "hinreichende Tatverdacht" von schweren Steuerwiderhandlungen bestehe. Weiter erwägt die Beschwerdekammer, es sei "offenkundig", dass zwischen dem Gegenstand der Untersuchung und den fraglichen Unterlagen "ein nahe liegender sachlicher Konnex" gegeben sei. Im Übrigen seien die Betroffenen berechtigt, der näheren Durchsuchung der entsiegelten Akten bzw. Datenträger durch die EStV (nach Rechtskraft des Entsiegelungsentscheides) beizuwohnen. Dabei seien "diejenigen Papiere auszuscheiden, und den Inhabern unverzüglich zurückzugeben, die mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung inhaltlich oder zeitlich offensichtlich in keinem Zusammenhang stehen, d.h. keinen Bezug zu den hier in Frage stehenden und zu untersuchenden Steuerwiderhandlungen haben". Gemäss der Praxis der Beschwerdekammer habe die EStV (nach der Durchsuchung und Ausscheidung der relevanten Akten) diesbezüglich eine weitere "auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg eigens anfechtbare Beschlagnahmeverfügung" zu erlassen. Dadurch werde "ausreichend gewährleistet, dass keine Beschlagnahme von Papieren" erfolge, "die durch den Untersuchungszweck nicht gedeckt wäre". Einer Durchsuchung der
sichergestellten Akten stünden "auch keine erkennbaren schützenswerten Privat- oder Geschäftsgeheimnisse" der Betroffenen entgegen.
3.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die streitigen Zwangsmassnahmen führten zu unzulässigen Eingriffen in verschiedene Grundrechte (Art. 10 Abs. 2 , Art. 13 , Art. 26 und Art. 27 BV sowie Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Die Entsiegelung und Durchsuchung der fraglichen Akten und Datenträger sei unverhältnismässig. Ausserdem wird eine Verletzung von Art. 50 Abs. 1 VStrR gerügt. Die Zwangsmassnahmen seien "trotz Fehlen eines hinreichenden Tatverdachtes" bewilligt worden.
4.
Bei Verdacht von "schweren Steuerwiderhandlungen" im Sinne von Art. 190 ff . des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) sind "besondere Untersuchungshandlungen" durch die EStV zulässig.
4.1 Die EStV führt die Untersuchung von schweren Steuerwiderhandlungen in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen durch (Art. 190 Abs. 2 DBG). Sie erstellt nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht (Art. 193 DBG). Kommt die EStV zum Ergebnis, dass eine (quantitativ) schwere Steuerhinterziehung begangen wurde (vgl. Art. 175 und 176 DBG), so verlangt sie von der zuständigen kantonalen Verwaltung die Durchführung eines Hinterziehungsverfahrens (Art. 194 Abs. 1 DBG). Kommt sie zum Schluss, es liege ein Steuervergehen vor (vgl. Art. 186 und 187 DBG), so erstattet sie bei der zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörde Anzeige (Art. 194 Abs. 2 DBG).
4.2 Art. 191 Abs. 1 DBG schreibt mit einer entsprechenden Verweisung vor, welche Zwangsmassnahmen die EStV gestützt auf das VStrR im Rahmen der Untersuchung von schweren Steuerwiderhandlungen anordnen darf. Im Verfahren gegen die mutmasslichen Täter und Teilnehmer können Massnahmen gemäss Art. 19 -50 VStrR verfügt werden. Wohnungen und andere Räume dürfen durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden (Art. 48 Abs. 1 VStrR). Der Beschlagnahme unterliegen namentlich Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR).
4.3 Bei Beschlagnahmen und Durchsuchungen ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Für die Untersuchung von blossen Ordnungswidrigkeiten sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig (Art. 45 Abs. 2 VStrR). Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen. Insbesondere sollen Papiere (oder andere Datenträger) nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Dem Inhaber der Papiere bzw. Datenträger ist, wenn immer möglich, Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Gegenstände versiegelt und verwahrt, und es entscheidet (bis zu einer allfälligen Hauptverhandlung) die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR).
5.
Im vorliegenden Fall begründen die gesetzlichen Berufsgeheimnisse kein Hindernis für die Entsiegelung und Durchsuchung der beschlagnahmten Akten und Datenträger. Auch die Geschäfts- und Kundengeheimnisse von Vermögensverwaltern oder Treuhändern fallen nicht unter Art. 50 Abs. 2 VStrR, weshalb die betreffenden Personen kein berufsspezifisches Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht beanspruchen können (zur betreffenden Gesetzgebung und Praxis vgl. Marc Forster, Zur strafprozessualen Zeugnis- und Aktenherausgabepflicht der Revisoren, Schweizer Treuhänder 70 [1996] 491 ff.). Hinsichtlich der Privatgeheimnisse von Betroffenen bestimmt das anwendbare Verfahrensgesetz, dass beschlagnahmte Dokumente im Rahmen des Verhältnismässigkeitsgebotes (Art. 45 Abs. 1 VStrR, Art. 36 Abs. 3 BV) "mit grösster Schonung" zu durchsuchen sind und nur dann, wenn die fraglichen Akten "für die Untersuchung von Bedeutung sind" (Art. 50 Abs. 1 VStrR). In diesem Sinne ist zu prüfen, ob die von den Betroffenen geltend gemachten Privat-, Geschäfts- und Kundengeheimnisse dem strafprozessualen Untersuchungszweck hier ausnahmsweise vorgehen und ob die zur Durchsuchung freigegebenen Akten einen ausreichenden Sachzusammenhang zum Gegenstand der Untersuchung aufweisen
(vgl. BGE 130 II 193 E. 2.3 S. 196, E. 4.2 S. 197 mit Hinweisen). Ausserdem ist zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für schwere Steuerwiderhandlungen im Sinne von Art. 190 ff . DBG besteht, zumal im vorliegenden Fall einschneidende strafprozessuale Zwangsmassnahmen streitig sind und Art. 45 Abs. 2 VStrR die Anwendung von Zwangsmassnahmen zur Untersuchung von blossen Ordnungswidrigkeiten ausschliesst.

Was die von den Beschwerdeführenden angerufenen Individualrechte der Verfassung bzw. der EMRK betrifft (namentlich die persönliche Freiheit und Privatsphäre, die Eigentumsgarantie oder die Wirtschaftsfreiheit), so können diese - gestützt auf eine entsprechende gesetzliche Grundlage und in den Grenzen von Art. 36 BV - beschränkt werden. Ein schwerer Eingriff in die verfassungsmässigen Individualrechte bedarf einer klaren Grundlage im formellen Gesetz (vgl. BGE 131 I 425 E. 6.1 S. 434; 130 I 16 E. 3 S. 18, 65 E. 3.3 S. 68, 360 E. 14.2 S. 362, je mit Hinweisen). Das öffentliche Interesse an den streitigen Zwangsmassnahmen und deren Verhältnismässigkeit prüft das Bundesgericht aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles und (im Beschwerdeverfahren nach Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG i.V.m. Art. 214 ff . BStP) mit freier Kognition (vgl. BGE 131 I 425 E. 6.1 S. 434; 130 I 65 E. 3.3 S. 68, 360 E. 14.2 S. 362; 369 E. 7.3 S. 381, je mit Hinweisen).
6.
Für die hier streitigen Aktenbeschlagnahmungen und Entsiegelungen zu Untersuchungs- und Beweiszwecken besteht eine ausdrückliche Grundlage im formellen Gesetz (Art. 46 Abs. 1 lit. a und Art. 50 VStrR i.V.m. Art. 191 Abs. 1 DBG; vgl. oben, E. 4.2-4.3). Auch das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Sachverhaltes ist zu bejahen (vgl. Art. 45 Abs. 2 VStrR, Art. 36 Abs. 2 BV). Es handelt sich um mutmassliche schwere Steuerwiderhandlungen im Sinne von Art. 190 ff . DBG. Die Ausschlussbestimmung von Art. 45 Abs. 2 VStrR ist nicht anwendbar.
6.1 Zwar wenden die Beschwerdeführenden ein, es bestünden keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen von schweren Steuerwiderhandlungen. Mit den betreffenden Einwendungen hat sich die Beschwerdekammer jedoch bereits ausführlich auseinander gesetzt (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3.2, S. 8-12). Dass die eidgenössischen Behörden den ausreichenden Tatverdacht von schweren Steuerwiderhandlungen im Sinne des DBG bejaht haben, hält vor dem Bundesrecht stand. Offensichtlich unrichtige oder unvollständige Tatsachenfeststellungen seitens der Beschwerdekammer sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich (vgl. zu den Beschwerdegründen und zur Kognition des Bundesgerichtes oben, E. 1.4-1.5). Dies gilt namentlich für das Vorbringen der Beschwerdeführer, beim ersten Tatverdachtskomplex könnten die erhobenen Einwände "durch Edition der jeweiligen Steuererklärung" der Beschwerdeführerin 3 "verifiziert" werden; es sei "Sache" der Bundesbehörden, "diesen Sachverhalt durch geeignete greifbare Urkunden beweismässig zu unterlegen". Dem ist entgegen zu halten, dass die Verdachtsgründe im angefochtenen Entscheid ausführlich (und mit Hinweisen auf die einschlägigen Akten) dargelegt werden. Wenn die Beschwerdeführerin 3 sich zur Bestreitung
der Indizien auf ihre eigenen Steuererklärungen beruft, kann daraus kein Versäumnis der Bundesbehörden abgeleitet werden.
6.2 Im Übrigen überspannen die Beschwerdeführer die Anforderungen an den Nachweis eines hinreichenden Tatverdachtes im Zwangsmassnahmenverfahren, wenn sie zu den einzelnen Verdachtsgründen ausführlich plädieren, Beweisofferten stellen und den Grundsatz "in dubio pro reo" als verletzt anrufen. Im Zwangsmassnahmenverfahren wird über eine allfällige strafrechtliche Schuld nicht geurteilt. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes als Voraussetzung für strafprozessuale Zwangsmassnahmen keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Betroffener geltend, er werde ohne ausreichenden Verdacht strafbarer Handlungen von Zwangsmassnahmen tangiert, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Straftat vorliegen, die Vorinstanzen somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Zwangsmassnahmenverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte.
Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch darf es dem erkennenden Strafrichter vorgreifen. Vorbehalten bleibt die Abnahme eines allfälligen liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 124 I 208 E. 3 S. 210; 116 Ia 143 E. 3c S. 146).
7.
Weiter rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit bzw. von Art. 50 Abs. 1 VStrR. Die Zwangsmassnahmen seien für den Zweck der Untersuchung nicht erforderlich. Eine "Beschlagnahme sämtlicher auffindbarer Akten und Gegenstände" sei unzulässig.
7.1 Sowohl das Verfahrensrecht des Bundes (Art. 50 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 VStrR) als auch der verfassungsmässige Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV) verlangen, dass die zur Durchsuchung freigegebenen Urkunden und Datenträger zur Klärung des untersuchten Sachverhalts geeignet sind (vgl. BGE 130 II 193 E. 2.3 S. 196, E. 4.2 S. 197). Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Beschwerdekammer nur diejenigen beschlagnahmten Gegenstände zur Durchsuchung freigegeben, die einen ausreichenden Sachbezug zum Gegenstand der Fiskaluntersuchung aufweisen. Zwar machen die Beschwerdeführer geltend, bei gewissen Aktenbestandteilen handle es sich um "private Unterlagen, die keinen Zusammenhang mit der angehobenen Steueruntersuchung" aufwiesen. Aus ihren Ausführungen ergibt sich jedoch nicht, inwiefern die fraglichen Dokumente für die Untersuchung offensichtlich irrelevant wären. Dies gilt namentlich für Akten betreffend Liegenschaften, Versicherungen, Arbeitsverträge, Boote oder diverse Rechnungen. Analoges gilt für pauschale Vorbringen zu weiteren sichergestellten Unterlagen. Im Übrigen wird es (nach Rechtskraft des Entsiegelungsentscheides) Sache der EStV sein, in Anwesenheit der interessierten Betroffenen
eine detaillierte Durchsuchung und Auswertung der Dokumente und Datenträger vorzunehmen und gestützt darauf diejenigen Akten auszuscheiden, die für die weitere Untersuchung offensichtlich entbehrlich sind. Das betreffende Eventualbegehren 5 der Beschwerde ist nicht streitig. Es wurde bereits im angefochtenen Entscheid (Seite 13, E. 3.4) ausdrücklich geschützt und in der Beschwerde auch nur "der guten Ordnung halber noch einmal aufgeführt".
7.2 Auch die Zweckangemessenheit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) der streitigen Zwangsmassnahmen ist zu bejahen. In der Beschwerde werden keine besonderen Gründe dafür dargelegt, dass die angerufenen privaten Geheimhaltungsinteressen hier ausnahmsweise gravierender ins Gewicht fielen als das öffentliche Interesse an der Aufklärung mutmasslicher schwerer Steuerwiderhandlungen. Soweit das Hauptbegehren und die Eventualbegehren 3-4 der Beschwerde auf eine Einschränkung der bewilligten Entsiegelung und Aktendurchsuchung abzielen, sind sie ebenfalls abzuweisen.
7.3 Soweit in der Beschwerde auch noch beiläufig eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (bzw. von Art. 29 Abs. 2 BV) gerügt wird, indem die Beschwerdekammer sich mit Vorbringen zur Frage der Verhältnismässigkeit "nicht auseinandergesetzt" habe, erweist sich die Rüge als offensichtlich unbegründet. Im angefochtenen Entscheid (Seiten 12-13, E. 3.3-3.5) werden die wesentlichen Gründe dargelegt, weshalb die Beschwerdekammer die Entsiegelung im festgelegten Umfang als verhältnismässig erachtete. Dabei musste sie sich von Bundesrechts wegen nicht mit allen tatsächlichen Vorbringen und jedem rechtlichen Einwand der Beschwerdeführer ausdrücklich und im Einzelnen befassen (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34, je mit Hinweisen). Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die Begründung des angefochtenen Entscheides es den Beschwerdeführern geradezu verunmöglicht hätte, den Rechtsweg wirksam zu beschreiten.
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

Die Kostenfolgen richten sich nach den allgemeinen Vorschriften des OG (vgl. Art. 245 BStP; BGE 130 I 234 E. 5 S. 240; 130 II 306 E. 4 S. 313). Die Gerichtskosten sind beim vorliegenden Verfahrensausgang den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 OG).

Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. März 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 190 Presupposti - 1 Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
¹	Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
²	Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d'imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 193 Chiusura dell'inchiesta - 1 L'AFC, dopo la chiusura dell'inchiesta, compila un rapporto che trasmette all'imputato e alle amministrazioni cantonali dell'imposta federale diretta interessate.
¹	L'AFC, dopo la chiusura dell'inchiesta, compila un rapporto che trasmette all'imputato e alle amministrazioni cantonali dell'imposta federale diretta interessate.
²	Se non è stata commessa alcuna infrazione, il rapporto indica che l'inchiesta è stata abbandonata.
³	Se l'AFC conclude che è stata commessa un'infrazione, l'imputato può, entro 30 giorni a contare dalla notificazione del rapporto, esprimere il proprio parere e domandare un complemento d'inchiesta. Entro lo stesso termine, è autorizzato a consultare gli atti secondo l'articolo 114.
⁴	Contro la notificazione del rapporto e contro il suo contenuto non è ammesso alcun rimedio giuridico. La reiezione di una domanda di complemento dell'inchiesta può essere impugnata nel successivo procedimento per sottrazione d'imposta oppure in quello per frode fiscale ovvero per appropriazione indebita d'imposta alla fonte.
⁵	Il rapporto non dev'essere notificato a un imputato che non ha un rappresentante o un recapito in Svizzera, che è d'ignota dimora o ha il domicilio o la dimora all'estero.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 175 Sottrazione consumata - 1 Il contribuente che, intenzionalmente o per negligenza, fa in modo che una tassazione sia indebitamente omessa o che una tassazione cresciuta in giudicato sia incompleta,
¹	Il contribuente che, intenzionalmente o per negligenza, fa in modo che una tassazione sia indebitamente omessa o che una tassazione cresciuta in giudicato sia incompleta,
²	La multa equivale di regola all'importo dell'imposta sottratta. In caso di colpa lieve, può essere ridotta a un terzo e, in caso di colpa grave, aumentata sino al triplo dell'imposta sottratta.
³	Se il contribuente denuncia spontaneamente per la prima volta una sottrazione d'imposta, si prescinde dall'aprire un procedimento penale (autodenuncia esente da pena), a condizione che:
^a	la sottrazione d'imposta non sia nota ad alcuna autorità fiscale;
^b	egli aiuti senza riserve l'amministrazione a determinare l'ammontare dell'imposta sottratta; e
^c	si adoperi seriamente per pagare l'imposta dovuta.265
⁴	Ad ogni ulteriore autodenuncia la multa è ridotta a un quinto dell'imposta sottratta, sempre che siano adempite le condizioni di cui al capoverso 3.266

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 176 Tentativo di sottrazione - 1 Chiunque tenta di sottrarre un'imposta è punito con la multa.
¹	Chiunque tenta di sottrarre un'imposta è punito con la multa.
²	La multa è pari a due terzi della multa inflitta nel caso di sottrazione intenzionale e consumata d'imposta.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 194 Domanda di proseguire il procedimento - 1 L'AFC, se conclude che è stata commessa una sottrazione d'imposta (art. 175 e 176), chiede all'Amministrazione cantonale competente per l'imposta federale diretta di avviare un procedimento per sottrazione d'imposta.
¹	L'AFC, se conclude che è stata commessa una sottrazione d'imposta (art. 175 e 176), chiede all'Amministrazione cantonale competente per l'imposta federale diretta di avviare un procedimento per sottrazione d'imposta.
²	L'AFC, se conclude che è stato commesso un delitto fiscale, sporge denuncia all'autorità cantonale competente per il procedimento penale.
³	...298

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 186 Frode fiscale - 1 Chiunque, per commettere una sottrazione d'imposta ai sensi degli articoli 175-177, fa uso, a scopo d'inganno, di documenti falsi, alterati o contenutisticamente inesatti, quali libri contabili, bilanci, conti economici o certificati di salario e altre attestazioni di terzi, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa sino a 10 000 franchi.283
¹	Chiunque, per commettere una sottrazione d'imposta ai sensi degli articoli 175-177, fa uso, a scopo d'inganno, di documenti falsi, alterati o contenutisticamente inesatti, quali libri contabili, bilanci, conti economici o certificati di salario e altre attestazioni di terzi, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa sino a 10 000 franchi.283
²	È salva la pena per sottrazione d'imposta.
³	In caso di autodenuncia ai sensi degli articoli 175 capoverso 3 o 181a capoverso 1, si prescinde dall'aprire un procedimento penale per tutti gli altri reati commessi allo scopo della sottrazione d'imposta di cui si tratta. La presente disposizione è applicabile anche ai casi di cui agli articoli 177 capoverso 3 e 181a capoversi 3 e 4.284

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 19 - 1 Le infrazioni a una legge amministrativa della Confederazione vanno denunziate a un funzionario dell'amministrazione federale in causa o a un ufficio di polizia.
¹	Le infrazioni a una legge amministrativa della Confederazione vanno denunziate a un funzionario dell'amministrazione federale in causa o a un ufficio di polizia.
²	L'amministrazione federale e la polizia cantonale e comunale sono tenute a denunziare all'amministrazione in causa ogni infrazione che i propri organi hanno accertato o appreso nell'esercizio delle loro funzioni.
³	Gli organi dell'amministrazione federale e della polizia, se sono testimoni di un'infrazione o sopraggiungono immediatamente dopo la stessa, hanno il diritto, se vi è pericolo nel ritardo, di procedere al fermo dell'autore, di sequestrare provvisoriamente gli oggetti connessi all'infrazione e di inseguire a tal fine l'autore, o il detentore dell'oggetto, in abitazioni e in altri locali, come anche in fondi cintati e attigui a una casa.
⁴	La persona fermata dev'essere immediatamente tradotta dinanzi al funzionario inquirente dell'amministrazione in causa; gli oggetti sequestrati devono essere consegnati senza indugio.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 48 - 1 Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
¹	Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
²	Occorrendo, l'imputato può essere sottoposto a una perquisizione personale. In tal caso, la perquisizione è fatta da una persona dello stesso sesso o da un medico.
³	La perquisizione è operata in base a un ordine scritto del direttore o capo dell'amministrazione in causa.55
⁴	Se vi è pericolo nel ritardo e se l'ordine di perquisizione non può essere tempestivamente ottenuto, il funzionario inquirente può ordinare o intraprendere in proprio la perquisizione. Provvedimento siffatto dev'essere motivato negli atti.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 187 Appropriazione indebita d'imposte alla fonte - 1 Chiunque, tenuto a trattenere un'imposta alla fonte, impiega a profitto proprio o di un terzo la ritenuta d'imposta, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa sino a 10 000 franchi.285
¹	Chiunque, tenuto a trattenere un'imposta alla fonte, impiega a profitto proprio o di un terzo la ritenuta d'imposta, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa sino a 10 000 franchi.285
²	In caso di autodenuncia ai sensi degli articoli 175 capoverso 3 o 181a capoverso 1, si prescinde dall'aprire un procedimento penale per appropriazione indebita d'imposte alla fonte e per altri reati commessi a tale scopo. La presente disposizione è applicabile anche ai casi di cui agli articoli 177 capoverso 3 e 181a capoversi 3 e 4.286

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 191 Procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori - 1 La procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori è retta dagli articoli 19-50 della legge federale del 22 marzo 1974293 sul diritto penale amministrativo. È escluso il fermo dell'autore secondo l'articolo 19 capoverso 3 della legge federale sul diritto penale amministrativo.
¹	La procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori è retta dagli articoli 19-50 della legge federale del 22 marzo 1974293 sul diritto penale amministrativo. È escluso il fermo dell'autore secondo l'articolo 19 capoverso 3 della legge federale sul diritto penale amministrativo.
²	All'obbligo d'informare si applica per analogia l'articolo 126 capoverso 2.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.