1S.42/2005 - 2006-03-28 - Procédure pénale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1S.42/2005 /ggs

Urteil vom 28. März 2006
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Nay, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
1. Frau X.________,
2. Herr X.________,
3. Y.________ AG,
4. Fa. A.________,
5. Fa. B.________,
6. C.________ AG,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Fürsprecher Hermann Bechtold,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Eigerstrasse 65,
3003 Bern,
Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer,
Postfach 2720, 6501 Bellinzona.

Gegenstand
Entsiegelung;

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes, Beschwerdekammer,
vom 23. September 2005.

Sachverhalt:
A.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) ermittelt gegen die Eheleute X.________ sowie gegen die Y.________ AG (und weitere Personen bzw. Firmen) wegen "schweren Steuerwiderhandlungen" gemäss Art. 190 ff . DBG. Gestützt auf sechs Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehle der EStV vom 7. Juni 2004 erfolgten am 16. und 17. Juni 2004 Hausdurchsuchungen in Räumlichkeiten, welche von den Eheleuten X.________ sowie von verschiedenen Gesellschaften benutzt wurden. Dabei wurden diverse Dokumente und Gegenstände beschlagnahmt bzw. elektronische Daten sichergestellt. Auf Einsprache der Betroffenen hin wurden sie versiegelt.
B.
Mit Gesuch vom 18. März 2005 an das Bundesstrafgericht beantragte die EStV die Entsiegelung von (näher bezeichneten) versiegelten Akten und Datenträgern und deren Freigabe zur Durchsuchung. Mit Entscheid vom 23. September 2005 hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes das Entsiegelungsgesuch gut; gleichzeitig ermächtigte sie die EStV zur Durchsuchung der betreffenden Dokumente und Daten.
C.
Im vorliegenden Fiskalstrafverfahren erliess die EStV weitere separate Zwangsmassnahmenverfügungen, in denen sie diverse Grundbuch- und Kontensperren sowie die Beschlagnahmung von Vermögenswerten anordnete. Die davon betroffenen Personen fochten diese Verfügungen erfolglos bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes an. Die dagegen erhobenen Zwangsmassnahmenbeschwerden wies das Bundesgericht mit separaten Urteilen vom 26. September 2005 (1S.6-8/2005) bzw. 6. Oktober 2005 (1S.9-10/2005) ab, soweit es darauf eintrat.
D.
Gegen den Entsiegelungs- und Durchsuchungsentscheid der Beschwerdekammer vom 23. September 2005 gelangten die Eheleute X.________, die Y.________ AG, die Fa. A.________, die Fa. B.________ sowie die C.________ AG mit Beschwerde vom 26. Oktober 2005 an das Bundesgericht. Sie beantragen in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Herausgabe der beschlagnahmten und versiegelten Akten und Datenträger.
Die EStV beantragt mit Stellungnahme vom 15. November 2005 die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesstrafgericht auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Die Beschwerdeführenden replizierten (innert erstreckter Frist) am 18. Januar 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Es fragt sich, ob in der vorliegenden Streitsache der Beschwerdeweg ans Bundesgericht offen steht. Das Bundesgericht prüft diese Frage von Amtes wegen (BGE 130 II 302 E. 3 S. 303 f., 306 E. 1.1 S. 308, je mit Hinweisen).
1.1 Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) Anwendung (Art. 1 VStrR). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes entscheidet über die Zulässigkeit der Durchsuchung von beschlagnahmten und versiegelten Dokumenten (Art. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 50 Abs. 3 VStrR). Seit 1. April 2004 ist Art. 33 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht (SGG, SR 173.71) in Kraft. Bis zum Inkrafttreten der Totalrevision der Bundesrechtspflege (voraussichtlich im Jahr 2007) kann gegen die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes über Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Art. 214 -216 , 218 und 219 BStP (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG; vgl. BGE 130 I 234 E. 2.1 S. 236; 130 II 306 E. 1.2 S. 308 f.).
1.2 Zu den beim Bundesgericht anfechtbaren Entscheiden der Beschwerdekammer über strafprozessuale Zwangsmassnahmen gehören namentlich Entscheide betreffend die Anordnung bzw. Weiterdauer von Untersuchungs- oder Auslieferungshaft oder betreffend Ersatzmassnahmen für Haft (wie Pass- und Schriftensperren oder Meldepflichten). Als Zwangsmassnahmenentscheide gelten sodann Verfügungen über Kontensperren, über die vorläufige Beschlagnahmung von Vermögen oder betreffend die Beschlagnahmung, Entsiegelung bzw. Durchsuchung von Dokumenten zu Untersuchungs- und Beweiszwecken (vgl. BGE 131 I 52 E. 1.2.2 S. 54; 130 I 234 E. 2.2 S. 236 f.; 130 II 306 E. 1.2.2 S. 308 f.; 130 IV 154 E. 1.2 S. 155; Urteil 1S.31/2005 vom 6. Februar 2006). Nicht mit Zwangsmassnahmenbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbar sind hingegen allgemeine prozessuale Zwischenentscheide des Bundesstrafgerichtes etwa betreffend Akteneinsicht oder Beizug des Verteidigers zum Verhör des Beschuldigten (vgl. BGE 131 I 52 E. 1.2.3 S. 54 f.).

Der hier streitige Entscheid der Beschwerdekammer betrifft die Entsiegelung und Durchsuchung von beschlagnahmten Dokumenten und Datenträgern und somit anfechtbare Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG.
1.3 Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG ist Art. 214 Abs. 2 BStP hier sinngemäss anwendbar. Danach steht die Beschwerde "den Parteien" zu sowie jedem, der durch eine Verfügung der Untersuchungsbehörde "einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet". Die Beschwerdeführer 1-3 sind Beschuldigte des vorliegenden Verwaltungsstrafverfahrens. Sie und die Beschwerdeführer 4-6 werden von den streitigen Zwangsmassnahmen ausserdem persönlich und direkt betroffen, weshalb sie zur Beschwerde grundsätzlich legitimiert sind.

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführenden legitimiert wären, die Entsiegelung der Akten einer Treuhandfirma anzufechten, welche sich (gemäss Aufstellung der beschwerdeführenden Personen und Firmen in der Beschwerdeschrift selbst) an der vorliegenden Beschwerde gar nicht förmlich beteiligt hat. Wie sich aus den nachfolgenden materiellen Erwägungen ergibt, erweist sich die Beschwerde insoweit ohnehin als unbegründet.
1.4 Zulässiger Beschwerdegrund ist die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Bundesstrafgericht kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1e S. 137).
1.5 Das Bundesgericht prüft, da es im Bundesstrafprozess nicht Aufsichtsbehörde, sondern Rechtsmittelinstanz ist, nur Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. nicht amtlich publizierte E. 1.7 von BGE 131 I 425 [1S.11/2005]).
2.
Im angefochtenen Entsiegelungsentscheid wird zunächst dargelegt, inwiefern der "hinreichende Tatverdacht" von schweren Steuerwiderhandlungen bestehe. Weiter erwägt die Beschwerdekammer, es sei "offenkundig", dass zwischen dem Gegenstand der Untersuchung und den fraglichen Unterlagen "ein nahe liegender sachlicher Konnex" gegeben sei. Im Übrigen seien die Betroffenen berechtigt, der näheren Durchsuchung der entsiegelten Akten bzw. Datenträger durch die EStV (nach Rechtskraft des Entsiegelungsentscheides) beizuwohnen. Dabei seien "diejenigen Papiere auszuscheiden, und den Inhabern unverzüglich zurückzugeben, die mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung inhaltlich oder zeitlich offensichtlich in keinem Zusammenhang stehen, d.h. keinen Bezug zu den hier in Frage stehenden und zu untersuchenden Steuerwiderhandlungen haben". Gemäss der Praxis der Beschwerdekammer habe die EStV (nach der Durchsuchung und Ausscheidung der relevanten Akten) diesbezüglich eine weitere "auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg eigens anfechtbare Beschlagnahmeverfügung" zu erlassen. Dadurch werde "ausreichend gewährleistet, dass keine Beschlagnahme von Papieren" erfolge, "die durch den Untersuchungszweck nicht gedeckt wäre". Einer Durchsuchung der
sichergestellten Akten stünden "auch keine erkennbaren schützenswerten Privat- oder Geschäftsgeheimnisse" der Betroffenen entgegen.
3.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die streitigen Zwangsmassnahmen führten zu unzulässigen Eingriffen in verschiedene Grundrechte (Art. 10 Abs. 2 , Art. 13 , Art. 26 und Art. 27 BV sowie Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Die Entsiegelung und Durchsuchung der fraglichen Akten und Datenträger sei unverhältnismässig. Ausserdem wird eine Verletzung von Art. 50 Abs. 1 VStrR gerügt. Die Zwangsmassnahmen seien "trotz Fehlen eines hinreichenden Tatverdachtes" bewilligt worden.
4.
Bei Verdacht von "schweren Steuerwiderhandlungen" im Sinne von Art. 190 ff . des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) sind "besondere Untersuchungshandlungen" durch die EStV zulässig.
4.1 Die EStV führt die Untersuchung von schweren Steuerwiderhandlungen in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen durch (Art. 190 Abs. 2 DBG). Sie erstellt nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht (Art. 193 DBG). Kommt die EStV zum Ergebnis, dass eine (quantitativ) schwere Steuerhinterziehung begangen wurde (vgl. Art. 175 und 176 DBG), so verlangt sie von der zuständigen kantonalen Verwaltung die Durchführung eines Hinterziehungsverfahrens (Art. 194 Abs. 1 DBG). Kommt sie zum Schluss, es liege ein Steuervergehen vor (vgl. Art. 186 und 187 DBG), so erstattet sie bei der zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörde Anzeige (Art. 194 Abs. 2 DBG).
4.2 Art. 191 Abs. 1 DBG schreibt mit einer entsprechenden Verweisung vor, welche Zwangsmassnahmen die EStV gestützt auf das VStrR im Rahmen der Untersuchung von schweren Steuerwiderhandlungen anordnen darf. Im Verfahren gegen die mutmasslichen Täter und Teilnehmer können Massnahmen gemäss Art. 19 -50 VStrR verfügt werden. Wohnungen und andere Räume dürfen durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden (Art. 48 Abs. 1 VStrR). Der Beschlagnahme unterliegen namentlich Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR).
4.3 Bei Beschlagnahmen und Durchsuchungen ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Für die Untersuchung von blossen Ordnungswidrigkeiten sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig (Art. 45 Abs. 2 VStrR). Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen. Insbesondere sollen Papiere (oder andere Datenträger) nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Dem Inhaber der Papiere bzw. Datenträger ist, wenn immer möglich, Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Gegenstände versiegelt und verwahrt, und es entscheidet (bis zu einer allfälligen Hauptverhandlung) die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR).
5.
Im vorliegenden Fall begründen die gesetzlichen Berufsgeheimnisse kein Hindernis für die Entsiegelung und Durchsuchung der beschlagnahmten Akten und Datenträger. Auch die Geschäfts- und Kundengeheimnisse von Vermögensverwaltern oder Treuhändern fallen nicht unter Art. 50 Abs. 2 VStrR, weshalb die betreffenden Personen kein berufsspezifisches Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht beanspruchen können (zur betreffenden Gesetzgebung und Praxis vgl. Marc Forster, Zur strafprozessualen Zeugnis- und Aktenherausgabepflicht der Revisoren, Schweizer Treuhänder 70 [1996] 491 ff.). Hinsichtlich der Privatgeheimnisse von Betroffenen bestimmt das anwendbare Verfahrensgesetz, dass beschlagnahmte Dokumente im Rahmen des Verhältnismässigkeitsgebotes (Art. 45 Abs. 1 VStrR, Art. 36 Abs. 3 BV) "mit grösster Schonung" zu durchsuchen sind und nur dann, wenn die fraglichen Akten "für die Untersuchung von Bedeutung sind" (Art. 50 Abs. 1 VStrR). In diesem Sinne ist zu prüfen, ob die von den Betroffenen geltend gemachten Privat-, Geschäfts- und Kundengeheimnisse dem strafprozessualen Untersuchungszweck hier ausnahmsweise vorgehen und ob die zur Durchsuchung freigegebenen Akten einen ausreichenden Sachzusammenhang zum Gegenstand der Untersuchung aufweisen
(vgl. BGE 130 II 193 E. 2.3 S. 196, E. 4.2 S. 197 mit Hinweisen). Ausserdem ist zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für schwere Steuerwiderhandlungen im Sinne von Art. 190 ff . DBG besteht, zumal im vorliegenden Fall einschneidende strafprozessuale Zwangsmassnahmen streitig sind und Art. 45 Abs. 2 VStrR die Anwendung von Zwangsmassnahmen zur Untersuchung von blossen Ordnungswidrigkeiten ausschliesst.

Was die von den Beschwerdeführenden angerufenen Individualrechte der Verfassung bzw. der EMRK betrifft (namentlich die persönliche Freiheit und Privatsphäre, die Eigentumsgarantie oder die Wirtschaftsfreiheit), so können diese - gestützt auf eine entsprechende gesetzliche Grundlage und in den Grenzen von Art. 36 BV - beschränkt werden. Ein schwerer Eingriff in die verfassungsmässigen Individualrechte bedarf einer klaren Grundlage im formellen Gesetz (vgl. BGE 131 I 425 E. 6.1 S. 434; 130 I 16 E. 3 S. 18, 65 E. 3.3 S. 68, 360 E. 14.2 S. 362, je mit Hinweisen). Das öffentliche Interesse an den streitigen Zwangsmassnahmen und deren Verhältnismässigkeit prüft das Bundesgericht aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles und (im Beschwerdeverfahren nach Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG i.V.m. Art. 214 ff . BStP) mit freier Kognition (vgl. BGE 131 I 425 E. 6.1 S. 434; 130 I 65 E. 3.3 S. 68, 360 E. 14.2 S. 362; 369 E. 7.3 S. 381, je mit Hinweisen).
6.
Für die hier streitigen Aktenbeschlagnahmungen und Entsiegelungen zu Untersuchungs- und Beweiszwecken besteht eine ausdrückliche Grundlage im formellen Gesetz (Art. 46 Abs. 1 lit. a und Art. 50 VStrR i.V.m. Art. 191 Abs. 1 DBG; vgl. oben, E. 4.2-4.3). Auch das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Sachverhaltes ist zu bejahen (vgl. Art. 45 Abs. 2 VStrR, Art. 36 Abs. 2 BV). Es handelt sich um mutmassliche schwere Steuerwiderhandlungen im Sinne von Art. 190 ff . DBG. Die Ausschlussbestimmung von Art. 45 Abs. 2 VStrR ist nicht anwendbar.
6.1 Zwar wenden die Beschwerdeführenden ein, es bestünden keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen von schweren Steuerwiderhandlungen. Mit den betreffenden Einwendungen hat sich die Beschwerdekammer jedoch bereits ausführlich auseinander gesetzt (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3.2, S. 8-12). Dass die eidgenössischen Behörden den ausreichenden Tatverdacht von schweren Steuerwiderhandlungen im Sinne des DBG bejaht haben, hält vor dem Bundesrecht stand. Offensichtlich unrichtige oder unvollständige Tatsachenfeststellungen seitens der Beschwerdekammer sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich (vgl. zu den Beschwerdegründen und zur Kognition des Bundesgerichtes oben, E. 1.4-1.5). Dies gilt namentlich für das Vorbringen der Beschwerdeführer, beim ersten Tatverdachtskomplex könnten die erhobenen Einwände "durch Edition der jeweiligen Steuererklärung" der Beschwerdeführerin 3 "verifiziert" werden; es sei "Sache" der Bundesbehörden, "diesen Sachverhalt durch geeignete greifbare Urkunden beweismässig zu unterlegen". Dem ist entgegen zu halten, dass die Verdachtsgründe im angefochtenen Entscheid ausführlich (und mit Hinweisen auf die einschlägigen Akten) dargelegt werden. Wenn die Beschwerdeführerin 3 sich zur Bestreitung
der Indizien auf ihre eigenen Steuererklärungen beruft, kann daraus kein Versäumnis der Bundesbehörden abgeleitet werden.
6.2 Im Übrigen überspannen die Beschwerdeführer die Anforderungen an den Nachweis eines hinreichenden Tatverdachtes im Zwangsmassnahmenverfahren, wenn sie zu den einzelnen Verdachtsgründen ausführlich plädieren, Beweisofferten stellen und den Grundsatz "in dubio pro reo" als verletzt anrufen. Im Zwangsmassnahmenverfahren wird über eine allfällige strafrechtliche Schuld nicht geurteilt. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes als Voraussetzung für strafprozessuale Zwangsmassnahmen keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Betroffener geltend, er werde ohne ausreichenden Verdacht strafbarer Handlungen von Zwangsmassnahmen tangiert, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Straftat vorliegen, die Vorinstanzen somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Zwangsmassnahmenverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte.
Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch darf es dem erkennenden Strafrichter vorgreifen. Vorbehalten bleibt die Abnahme eines allfälligen liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 124 I 208 E. 3 S. 210; 116 Ia 143 E. 3c S. 146).
7.
Weiter rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit bzw. von Art. 50 Abs. 1 VStrR. Die Zwangsmassnahmen seien für den Zweck der Untersuchung nicht erforderlich. Eine "Beschlagnahme sämtlicher auffindbarer Akten und Gegenstände" sei unzulässig.
7.1 Sowohl das Verfahrensrecht des Bundes (Art. 50 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 VStrR) als auch der verfassungsmässige Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV) verlangen, dass die zur Durchsuchung freigegebenen Urkunden und Datenträger zur Klärung des untersuchten Sachverhalts geeignet sind (vgl. BGE 130 II 193 E. 2.3 S. 196, E. 4.2 S. 197). Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Beschwerdekammer nur diejenigen beschlagnahmten Gegenstände zur Durchsuchung freigegeben, die einen ausreichenden Sachbezug zum Gegenstand der Fiskaluntersuchung aufweisen. Zwar machen die Beschwerdeführer geltend, bei gewissen Aktenbestandteilen handle es sich um "private Unterlagen, die keinen Zusammenhang mit der angehobenen Steueruntersuchung" aufwiesen. Aus ihren Ausführungen ergibt sich jedoch nicht, inwiefern die fraglichen Dokumente für die Untersuchung offensichtlich irrelevant wären. Dies gilt namentlich für Akten betreffend Liegenschaften, Versicherungen, Arbeitsverträge, Boote oder diverse Rechnungen. Analoges gilt für pauschale Vorbringen zu weiteren sichergestellten Unterlagen. Im Übrigen wird es (nach Rechtskraft des Entsiegelungsentscheides) Sache der EStV sein, in Anwesenheit der interessierten Betroffenen
eine detaillierte Durchsuchung und Auswertung der Dokumente und Datenträger vorzunehmen und gestützt darauf diejenigen Akten auszuscheiden, die für die weitere Untersuchung offensichtlich entbehrlich sind. Das betreffende Eventualbegehren 5 der Beschwerde ist nicht streitig. Es wurde bereits im angefochtenen Entscheid (Seite 13, E. 3.4) ausdrücklich geschützt und in der Beschwerde auch nur "der guten Ordnung halber noch einmal aufgeführt".
7.2 Auch die Zweckangemessenheit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) der streitigen Zwangsmassnahmen ist zu bejahen. In der Beschwerde werden keine besonderen Gründe dafür dargelegt, dass die angerufenen privaten Geheimhaltungsinteressen hier ausnahmsweise gravierender ins Gewicht fielen als das öffentliche Interesse an der Aufklärung mutmasslicher schwerer Steuerwiderhandlungen. Soweit das Hauptbegehren und die Eventualbegehren 3-4 der Beschwerde auf eine Einschränkung der bewilligten Entsiegelung und Aktendurchsuchung abzielen, sind sie ebenfalls abzuweisen.
7.3 Soweit in der Beschwerde auch noch beiläufig eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (bzw. von Art. 29 Abs. 2 BV) gerügt wird, indem die Beschwerdekammer sich mit Vorbringen zur Frage der Verhältnismässigkeit "nicht auseinandergesetzt" habe, erweist sich die Rüge als offensichtlich unbegründet. Im angefochtenen Entscheid (Seiten 12-13, E. 3.3-3.5) werden die wesentlichen Gründe dargelegt, weshalb die Beschwerdekammer die Entsiegelung im festgelegten Umfang als verhältnismässig erachtete. Dabei musste sie sich von Bundesrechts wegen nicht mit allen tatsächlichen Vorbringen und jedem rechtlichen Einwand der Beschwerdeführer ausdrücklich und im Einzelnen befassen (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34, je mit Hinweisen). Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die Begründung des angefochtenen Entscheides es den Beschwerdeführern geradezu verunmöglicht hätte, den Rechtsweg wirksam zu beschreiten.
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

Die Kostenfolgen richten sich nach den allgemeinen Vorschriften des OG (vgl. Art. 245 BStP; BGE 130 I 234 E. 5 S. 240; 130 II 306 E. 4 S. 313). Die Gerichtskosten sind beim vorliegenden Verfahrensausgang den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 OG).

Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. März 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 190 Conditions - 1 Lorsqu'il existe un soupçon fondé de graves infractions fiscales, d'assistance ou d'incitation à de tels actes, le chef du DFF peut autoriser l'AFC à mener une enquête en collaboration avec les administrations fiscales cantonales.
¹	Lorsqu'il existe un soupçon fondé de graves infractions fiscales, d'assistance ou d'incitation à de tels actes, le chef du DFF peut autoriser l'AFC à mener une enquête en collaboration avec les administrations fiscales cantonales.
²	Par grave infraction fiscale, on entend en particulier la soustraction continue de montants importants d'impôt (art. 175 et 176) et les délits fiscaux (art. 186 et 187).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 193 Clôture de l'enquête - 1 Après clôture de l'enquête, l'AFC établit un rapport qu'elle remet à l'inculpé et aux administrations cantonales de l'impôt fédéral direct concernées.
¹	Après clôture de l'enquête, l'AFC établit un rapport qu'elle remet à l'inculpé et aux administrations cantonales de l'impôt fédéral direct concernées.
²	Si aucune infraction n'a été commise, le rapport indique que l'enquête a été close par un non-lieu.
³	Lorsque l'AFC aboutit à la conclusion qu'une infraction a été commise, l'inculpé peut, dans les 30 jours à compter de la notification du rapport, déposer ses observations et requérir un complément d'enquête. Dans le même délai, il a le droit de consulter le dossier selon l'art. 114.
⁴	Aucune voie de droit n'est ouverte contre la notification du rapport et de son contenu. Le rejet d'une requête en complément d'enquête peut être attaqué ultérieurement dans les procédures pour soustraction, usage de faux ou détournement de l'impôt à la source.
⁵	Lorsqu'un inculpé n'a pas de représentant ou de domicile élu en Suisse et que son lieu de séjour est inconnu ou que son domicile ou lieu de séjour se trouve à l'étranger, il n'est pas nécessaire de lui notifier le rapport.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 175 Soustraction consommée - 1 Le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectuée alors qu'elle devrait l'être, ou qu'une taxation entrée en force soit incomplète,
¹	Le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectuée alors qu'elle devrait l'être, ou qu'une taxation entrée en force soit incomplète,
²	En règle générale, l'amende est fixée au montant de l'impôt soustrait. Si la faute est légère, l'amende peut être réduite jusqu'au tiers de ce montant; si la faute est grave, elle peut au plus être triplée.
³	Lorsque le contribuable dénonce spontanément et pour la première fois une soustraction d'impôt, il est renoncé à la poursuite pénale (dénonciation spontanée non punissable), à condition:
^a	qu'aucune autorité fiscale n'en ait connaissance;
^b	qu'il collabore sans réserve avec l'administration pour déterminer le montant du rappel d'impôt;
^c	qu'il s'efforce d'acquitter le rappel d'impôt dû.265
⁴	Pour toute dénonciation spontanée ultérieure, l'amende est réduite au cinquième de l'impôt soustrait si les conditions prévues à l'al. 3 sont remplies.266

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 176 Tentative de soustraction - 1 Celui qui tente de se soustraire à l'impôt sera puni d'une amende.
¹	Celui qui tente de se soustraire à l'impôt sera puni d'une amende.
²	L'amende est fixée aux deux tiers de la peine qui serait infligée si la soustraction avait été commise intentionnellement et consommée.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 194 Requête concernant la suite de la procédure - 1 Si l'AFC aboutit à la conclusion qu'une soustraction d'impôt (art. 175 et 176) a été commise, elle requiert l'autorité cantonale compétente de l'impôt fédéral direct d'engager la procédure en soustraction.
¹	Si l'AFC aboutit à la conclusion qu'une soustraction d'impôt (art. 175 et 176) a été commise, elle requiert l'autorité cantonale compétente de l'impôt fédéral direct d'engager la procédure en soustraction.
²	Lorsque l'AFC estime qu'un délit a été commis, elle le dénonce à l'autorité pénale cantonale compétente.
³	...300

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 186 Usage de faux - 1 Celui qui, dans le but de commettre une soustraction d'impôt au sens des art. 175 à 177, fait usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans, des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers dans le dessein de tromper l'autorité fiscale, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d'une amende de 10 000 francs au plus.285
¹	Celui qui, dans le but de commettre une soustraction d'impôt au sens des art. 175 à 177, fait usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans, des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers dans le dessein de tromper l'autorité fiscale, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d'une amende de 10 000 francs au plus.285
²	La répression de la soustraction d'impôt demeure réservée.
³	En cas de dénonciation spontanée au sens des art. 175, al. 3, ou 181a, al. 1, il est renoncé à la poursuite pénale pour toutes les infractions commises dans le but de soustraire des impôts. Cette disposition s'applique également aux cas visés aux art. 177, al. 3, et 181a, al. 3 et 4.286

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 187 Détournement de l'impôt à la source - 1 Celui qui, tenu de percevoir l'impôt à la source, détourne les montants perçus à son profit ou à celui d'un tiers est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d'une amende de 10 000 francs au plus.287
¹	Celui qui, tenu de percevoir l'impôt à la source, détourne les montants perçus à son profit ou à celui d'un tiers est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d'une amende de 10 000 francs au plus.287
²	En cas de dénonciation spontanée au sens des art. 175, al. 3, ou 181a, al. 1, il est renoncé à la poursuite pénale pour détournement de l'impôt à la source et pour les autres infractions commises dans le but de détourner des impôts à la source. Cette disposition s'applique également aux cas visés aux art. 177, al. 3, et 181a, al. 3 et 4.288

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 191 Procédure contre les auteurs, complices et instigateurs - 1 La procédure dirigée contre les auteurs, complices et instigateurs est réglée d'après les dispositions des art. 19 à 50 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif295. Est exclue l'arrestation provisoire selon l'art. 19, al. 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif.
¹	La procédure dirigée contre les auteurs, complices et instigateurs est réglée d'après les dispositions des art. 19 à 50 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif295. Est exclue l'arrestation provisoire selon l'art. 19, al. 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif.
²	L'art. 126, al. 2, s'applique par analogie à l'obligation de renseigner.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 19 - 1 Les infractions aux lois administratives de la Confédération sont dénoncées à un fonctionnaire de l'administration fédérale compétente ou à un service de police.
¹	Les infractions aux lois administratives de la Confédération sont dénoncées à un fonctionnaire de l'administration fédérale compétente ou à un service de police.
²	L'administration fédérale et la police des cantons et des communes, dont les organes, dans l'exercice de leurs fonctions, constatent ou apprennent qu'une infraction a été commise, sont tenues de la dénoncer à l'administration compétente.
³	Les organes de l'administration fédérale et de la police qui sont les témoins d'une infraction ou surviennent immédiatement après ont le droit, s'il y a péril en la demeure, d'arrêter provisoirement l'auteur, de séquestrer provisoirement les objets qui sont en rapport avec l'infraction, et de poursuivre à cet effet l'auteur ou le détenteur de l'objet dans des habitations et autres locaux, ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison.
⁴	La personne arrêtée provisoirement sera amenée immédiatement devant le fonctionnaire enquêteur de l'administration; les objets séquestrés seront remis sans délai.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 48 - 1 Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
¹	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
²	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
³	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration.56
⁴	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.