F-3111/2021 - 2021-10-28 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3111/2021

Urteil vom 28. Oktober 2021

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richterin Regula Schenker Senn,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren am (...),

alias B._______, geboren am (...),

Marokko,
Parteien
vertreten durch MLaw Dominic Nellen, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisung (Dublin-Verfahren, Ausländerrecht);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. Juni 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am 11. Juni 2021 wurde der Beschwerdeführer von der Kantonspolizei Bern am Bahnhofplatz in Bern kontrolliert und aus strafrechtlichen Gründen vorläufig festgenommen. Über die Umstände der Festnahme wurde in den Medien berichtet (vgl. etwa Artikel in Der Bund vom 12. Juni 2021 mit der Überschrift "Verstörende Aktion der Berner Polizei").

B.
Am 13. Juni 2021 gewährten die C._______ (nachfolgend: Migrationsbehörde) dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) sowie zur Wegweisung dorthin gestützt auf Art. 64a Abs. 1 AIG (SR 142.20).

In diesem Zusammenhang erklärte der Beschwerdeführer, er möchte lieber in der Schweiz bleiben.

C.
Die Migrationsbehörde ordnete am 13. Juni 2021 wegen der Gefahr des Untertauchens die Dublin-Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 Bst. a AIG an.

D.
Die Migrationsbehörde teilte dem SEM am 14. Juni 2021 mit, dass der Beschwerdeführer rechtswidrig in die Schweiz eingereist und bisher mehrfach deliktisch in Erscheinung getreten sei. Gemäss EURODAC habe er bereits im April 2021 in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Es werde daher um Einleitung eines Dublin-Out-Verfahrens mit Deutschland ersucht.

E.
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 2. April 2021 in Deutschland um Asyl nachgesucht hatte.

F.
Gestützt darauf ersuchte die Vorinstanz am 15. Juni 2021 die deutschen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO.

Die deutschen Behörden stimmten dem Ersuchen am 18. Juni 2021 zu.

G.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2021 - eröffnet am 30. Juni 2021 (vgl. Eröffnungs- und Empfangsbestätigung in den Akten der Vorinstanz [SEM-act.] [...]-15) - wies das SEM den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 64a Abs. 1 AIG aus der Schweiz nach Deutschland weg, forderte ihn - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung.

H.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2021 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung vom 21. Juni 2021 (Wegweisung Dublin) sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, sich für die Behandlung des Asylgesuchs für zuständig zu erklären. Eventualiter sei die Verfügung vom 21. Juni 2021 (Wegweisung Dublin) aufzuheben und die Sache zur Vornahme von weiteren Sachverhaltsabklärungen, zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und neuen Beurteilung sowie rechtsgenüglichen Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, dem Beschwerdeführer (Gesuchsteller) sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen, unter Beiordnung des unterzeichneten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen (recte: zu erteilen) und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Deutschland abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe. Die beizuziehenden Akten der Vorinstanz und der C._______ seien dem Beschwerdeführer für einige Tage zur Einsichtnahme zuzustellen. Das Beschwerdeverfahren sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen die Kantonspolizei Bern zu sistieren. Nach gewährter Akteneinsicht sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdeschrift einzuräumen.
Auf die Begründung der Beschwerde und die damit eingereichten Beweismittel wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

I.
Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 7. Juli 2021 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2021 hiess der Instruktionsrichter das Akteneinsichtsgesuch und der Antrag auf Einräumung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdeschrift gut und forderte die Vorinstanz auf, dem Beschwerdeführer beziehungsweise seinem Rechtsvertreter im Sinne der Erwägungen unverzüglich Akteneinsicht (inklusive Aktenverzeichnis) zu gewähren. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, nach gewährter Akteneinsicht eine Beschwerdeergänzung einzureichen, wozu ihm Frist bis zum 6. August 2021 angesetzt wurde.

K.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2021 informierte die Migrationsbehörde das Bundesverwaltungsgericht dahingehend, dass der Beschwerdeführer sich derzeit in Dublin-Ausschaffungshaft (Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG) befinde. Zudem ersuchte die Migrationsbehörde um Mitteilung, wann mit einem Entscheid des Gerichts gerechnet werden könne.

L.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2021 teilte die Migrationsbehörde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, mit Ergreifen des Rechtsmittels gegen die Wegweisungsverfügung des SEM vom 21. Juni 2021 und dem damit einhergegangenen Vollzugsstopp des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021 würden die Fristen für die Überstellung erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, ab dem das Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung mehr habe (Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG). Die maximale Frist bis zum 6. August 2021, welche in der die Ausschaffungshaft Dublin betreffenden Anordnung vom 25. Juni 2021 angesetzt worden sei, falle somit weg. Sobald der Entscheid des Gerichts vorliege und/oder der Vollzugsstopp aufgehoben worden sei, beginne die Frist von 6 Wochen zur Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat neu. Folglich werde am 6. August 2021 keine Haftentlassung des Beschwerdeführers erfolgen.

M.
Mit Eingabe vom 6. August 2021 liess der Beschwerdeführer dem Gericht eine Beschwerdeergänzung nachreichen und als zusätzliches Rechtsbegehren beantragen, subeventualiter sei die Verfügung vom 2. (recte: 21.) Juni 2021 (Wegweisung Dublin) aufzuheben und infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Auf die Begründung der Beschwerdeergänzung und die damit eingereichten Beweismittel wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen zurückgekommen.

N.
Mit Entscheid vom 17. August 2021 kam das Kantonale Zwangsmassnahmengericht, Bern, zum Schluss, dass sich die Dublin-Ausschaffungshaft auch weiterhin als verhältnismässig erweise, und wies das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 4. August 2021 ab.

O.
Mit Vernehmlassung vom 27. August 2021 hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest.

P.
Mit Eingabe vom 16. September 2021 liess der Beschwerdeführer eine Replik einreichen, worin er an den bereits gestellten Rechtsbegehren unverändert festhält und die Ausführungen des SEM integral bestreitet.

Auf die Begründung wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Als Beilage reichte der Rechtsvertreter eine aktualisierte Honorarnote zu den Akten.

Q.
Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2021 gewährte der Instruktionsrichter der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.

R.
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2021 und 25. Oktober 2021 erkundigte sich die Migrationsbehörde beim Gericht nach dem Verfahrensstand und teilte mit, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin in Administrativhaft befinde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Verfügungen des SEM betreffend Wegweisung können mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Gericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 BGG).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG oder die Spezialgesetzgebung - vorliegend das AIG - nichts anderes bestimmen (vgl. Art. 37 VGG).

1.3. Thema des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die gegen den Beschwerdeführer gestützt auf das ordentliche Ausländerrecht verfügte Wegweisung. Somit sind Rechtsbegehren unzulässig, mit denen mehr oder anderes verlangt wird, als den Verzicht auf die Wegweisung
oder die Anordnung einer Ersatzmassnahme für den Wegweisungsvollzug.

1.4. Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf seine im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist im vorstehend dargelegten Umfang einzutreten (Art. 64a Abs. 2 AIG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreiten oder Missbrauch des Ermessens), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.
Die angefochtene Verfügung stützt sich auf Art. 64a AIG (Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen). Bei dieser Ausgangslage ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig die Frage zu klären, ob das SEM zu Recht die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Deutschland verfügt hat.

4.

4.1. Das SEM erlässt gegen eine Person, die sich illegal in der Schweiz aufhält, eine Wegweisungsverfügung, sofern aufgrund der Bestimmungen der Dublin-III-VO ein anderer Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen (Abs. 4) gebunden ist, für die Durchführung eines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist (Art. 64a Abs. 1 AIG).

4.2. Der Beschwerdeführer hält sich ohne ausländerrechtliche Regelung in der Schweiz auf und kann auch keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geltend machen (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285).

Die deutschen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen des SEM am 18. Juni 2021 gut, weshalb das SEM zu Recht von der Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ausging. Für eine Abklärung einer allfälligen Zuständigkeit (...) oder (...) besteht vor diesem Hintergrund - anders als der Beschwerdeführer meint - keine Veranlassung, umso weniger, als der Abgleich mit Eurodac hinsichtlich dieser Länder keinen Treffer ergab (vgl. SEM-act. [...]-2).

5.
Bei dieser Sachlage bleibt zu prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 1 -4 AIG entgegenstehen, da das SEM eine vorläufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat, wenn sich der Wegweisungsvollzug als nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich erweist (Art. 83 Abs. 1 AIG). Art. 83 Abs. 1 -4 AIG ist im Kontext von Dublin-Wegweisungen nach Art. 64a AIG sinngemäss anwendbar (vgl. Urteil des BVGer F-4049/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 4.1).

6.

6.1. Zur Begründung der Wegweisungsverfügung führte das SEM namentlich aus, die deutschen Behörden hätten das Übernahmeersuchen des SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gutgeheissen. Somit liege gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen die Zuständigkeit bei Deutschland, das weitere Verfahren des Beschwerdeführers durchzuführen.

Der vom Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 13. Juni 2021 geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Es sei grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu wählen. Die Bestimmung des zuständigen Staates obliege alleine den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten.

Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermöchten die Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung des weiteren Verfahrens nicht zu widerlegen. Der Vollzug der Wegweisung nach Deutschland sei technisch möglich und praktisch durchführbar. Er sei zudem zulässig und zumutbar. Der Beschwerdeführer werde nach Deutschland weggewiesen.

6.2. In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, anlässlich der "Befragung" vom 13. Juni 2021, bei der dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör hinsichtlich der Dublin-Überstellung nach Deutschland gewährt worden sei, sei keine Übersetzerin/kein Übersetzer anwesend gewesen. Es sei jedoch belegt, dass er kein Deutsch spreche und/oder verstehe. Er habe den Inhalt somit nicht genügend verstehen und sich auch nicht ausreichend dazu äussern können, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Ausserdem sei das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO von der Vorinstanz nicht durchgeführt worden. Dies stelle ebenso eine Rechtsverletzung dar. Das persönliche Gespräch respektive das persönliche rechtliche Gehör sei gehörig - mit Übersetzungsperson - nachzuholen.

Es werde mit aller Deutlichkeit bestritten, dass Deutschland zuständiger Dublin-Staat für eine Rückübernahme sei. Der Beschwerdeführer habe dort nie ein Asylgesuch gestellt. Dies sei in den amtlichen Akten denn auch nicht dokumentiert. Ausserdem werde auch bestritten, dass tatsächlich ein Eurodac-Hit vorliege. Für eine Überprüfung fehlten die Vergleichsdaten.

Der Beschwerdeführer habe im Frühling 2021 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt und sei dabei erfasst worden. Dies habe die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung unrichtig (nicht) festgestellt. Sie habe es unterlassen, auf das Asylgesuch einzugehen und sich damit auseinanderzusetzen (weder sei ein Nichteintretensentscheid ergangen noch das Asylgesuch materiell behandelt worden). Die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie das in der Schweiz deponierte Asylgesuch prüfe, sich in den Erwägungen dazu äussere und eine (materielle) Verfügung hierzu erlasse.

Der Beschwerdeführer habe aufgrund des Vorfalls von Polizeigewalt vom 11. Juni 2021 eine psychische Dekompensation erlitten. Aufgrund seines medizinischen Zustands und der Unterbringung in der E._______ respektive Verlegung in die (...) Abteilung F._______ sei erstellt, dass er derzeit und auch in weiterer Zukunft nicht transportfähig sei, was gegen eine Wegweisung nach Deutschland spreche. Der Beschwerdeführer leide an einer schweren Krankheit nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO. Seine Überstellung würde mit dem schlechten Gesundheitszustand eine gravierende Menschenrechtsverletzung nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO darstellen und gegen Art. 3 EMRK verstossen.
Derzeit laufe gegen einen Mitarbeiter der Kantonspolizei Bern ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, welches voraussichtlich auf weitere Mitarbeitende der Kantonspolizei ausgedehnt werde. Der Beschwerdeführer sei in diesem Strafverfahren Opfer und Privatkläger. Nach einer Wegweisung aus der Schweiz könne das Verfahren nicht mehr gehörig durchgeführt werden, weil der Beschwerdeführer als Opfer für parteiöffentliche Einvernahmen nicht mehr zur Verfügung stehe. Dies spreche gegen eine Dublin-Überstellung nach Deutschland.

Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei nach Verfügung der aufschiebenden Wirkung zu sistieren, bis das Strafverfahren gegen die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern abgeschlossen sei respektive bis die wesentlichen Beweise erhoben seien.

Selbst wenn der Beschwerdeführer überstellt werden könnte, was bestritten werde, wären hierfür (...) oder (...) zuständig, wo sich der Beschwerdeführer aufgehalten habe, was auch in den amtlichen Akten dokumentiert sei. Es sei durch die Vorinstanz in diesen Ländern abzuklären, ob sie mit einer Überstellung einverstanden seien.

Nach dem Ausgeführten bestünden Wegweisungsvollzugshindernisse.

6.3. In der Beschwerdeergänzung wird erneut auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hingewiesen und namentlich ausgeführt, seine psychisch erhebliche Angeschlagenheit habe zu einem temporären Aufenthalt in der E._______ geführt. Gemäss Austrittsbericht der E._______ vom 12. Juli 2021 bestehe der Verdacht auf eine dissoziale Persönlichkeitsstörung. Dem Bericht sei ferner zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund der gewaltsamen Verhaftung vom 11. Juni 2021 am Bahnhof Bern traumatisiert zeige. Er habe seit der Haft das Gefühl, von Polizisten verfolgt und überwacht zu werden und sehe manchmal auch Personen in seiner Zelle.

Der psychische Zustand des Beschwerdeführers habe sich verschlechtert. Es fehle ihm an entsprechender fachgerechter Unterstützung. Auch eine Behandlung der möglichen dissozialen Persönlichkeitsstörung könne durch eine Wegweisung nicht in Angriff genommen werden.

Es bestehe die akute Gefahr, dass eine Überstellung nach Deutschland dem Beschwerdeführer psychisch zusätzlich schwer zusetze. Es könnte erneut zu suizidalen Absichten kommen. Schon jetzt sei der Stresspegel des Beschwerdeführers sehr hoch. Auch die Unsicherheit, welche eine angedrohte Überstellung ins Ausland mit sich bringe, sei ein Belastungsfaktor. Es könne davon ausgegangen werden, dass im Falle einer Überstellung eine massive Verschlechterung des Gesundheitszustands drohe.

Als Weiteres stünden dem Vollzug das gegen den Polizisten laufende Strafverfahren sowie ein gegen den Beschwerdeführer selbst hängiges Strafverfahren entgegen. Es sei essentiell, dass der Beschwerdeführer an den Verfahrenshandlungen teilnehmen könne. Insbesondere noch ausstehend sei ein von der Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben des Kantons Bern in Auftrag gegebenes rechtsmedizinisches Gutachten betreffend seine Verletzungen. Die Begutachtung bedinge natürlich seine persönliche Anwesenheit, womit eine Überstellung nach Deutschland das Strafverfahren behindern respektive faktisch verunmöglichen würde. Nur bei einem Verzicht auf die Überstellung könne der Beschwerdeführer seine Rechte wirksam ausüben. Die Verhaftung vom 11. Juni 2021 und der daraus folgende Strafprozess gegen den Polizisten gingen ihm sehr nahe. Er bestreite, sich strafbar gemacht zu haben.

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass auch unter der Annahme, die Schweiz sei für die Behandlung des Asylgesuchs nicht zuständig, das Vollzugshindernis der Unzumutbarkeit gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG anwendbar sei. Denn ein Vollzug der Wegweisung sei dem Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen sowie aufgrund der in der Schweiz hängigen Strafverfahren nicht zuzumuten.

6.4. In ihrer Vernehmlassung entgegnet die Vorinstanz im Wesentlichen, der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Zentraleinheit Eurodac habe zweifelsfrei ergeben, dass er in Deutschland um Asyl ersucht habe. Dem SEM würden in diesem Zusammenhang keine Hinweise vorliegen, wonach die deutschen Behörden Personen zur Eingabe eines Asylgesuchs zwingen würden. Ausserdem hätten die deutschen Behörden das Übernahmeersuchen des SEM explizit gutgeheissen. Somit liege gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen die Zuständigkeit bei Deutschland, das weitere Verfahren des Beschwerdeführers durchzuführen. Mit der Gutheissung des Übernahmeersuchens gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO hätten die deutschen Behörden zum Ausdruck gebracht, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers in Deutschland noch nicht rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Es obliege somit den zuständigen deutschen Behörden, die Asylgründe zu prüfen, den Aufenthaltsstatus zu regeln oder gegebenenfalls eine Wegweisung ins Heimatland anzuordnen. Es würden keine Hinweise vorliegen, dass die deutschen Behörden das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen und dem Beschwerdeführer insbesondere keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung (Non-Refoulement-Gebot) gewähren würden.

Im Weiteren sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer das rechtliche Gehör vom 13. Juni 2021 unterschrieben und mit seiner Unterschrift bestätigt habe, dass er das rechtliche Gehör gelesen und übersetzt erhalten habe.

Der Beschwerdeführer sei zwar tatsächlich am 25. April 2021 beim Bun-desasylzentrum G._______ vorstellig geworden. Er sei allerdings bereits am 28. April 2021 wieder verschwunden, bevor das Asylgesuch formalisiert worden sei und habe entgegengenommen werden können. Daher sei davon ausgegangen worden, dass er kein Interesse an einem Asylgesuch in der Schweiz habe. Zudem habe die unkontrollierte Abreise eine grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht dargestellt. Dennoch sei festzuhalten, dass selbst das Einreichen eines Asylgesuchs nichts an der Zuständigkeit Deutschlands ändern würde.

Deutschland verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (sogenannte Aufnahmerichtlinie) verpflichtet, dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren. Es sei im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Es würden keine Hinweise vorliegen, wonach Deutschland dem Beschwerdeführer eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Eine allfällig erforderliche medizinische oder psychologische Behandlung könne demnach auch in Deutschland in Anspruch genommen werden. Der Beschwerdeführer habe sich diesbezüglich an die deutschen Behörden zu wenden.

Zwar sei nachvollziehbar, dass sich bei gewissen Personen eine suizidale Tendenz bemerkbar mache, wenn die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet werde. Es wäre aber stossend, wenn der Beschwerdeführer durch Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Selbstmordgefahr die Behörden zum Einlenken zwingen könnte. Es stehe ihm frei, allenfalls medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die entsprechende Infrastruktur stehe auch in Deutschland zur Verfügung.

Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zudem trage das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung nach Deutschland Rechnung, indem es die deutschen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informiere. Das SEM komme zum Schluss, dass die Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland auch unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustands einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK nicht zu begründen vermöge. Folglich bestehe keine Verpflichtung, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden.

Hinsichtlich der Beteiligung des Beschwerdeführers an zwei Strafverfahren sei anzumerken, dass er sich anwaltlich vertreten lassen könne - was bereits geschehen sei - und dadurch auch von Deutschland aus über einen Anwalt an den Strafverfahren teilnehmen könne. Sofern notwendig, obliege es den Strafverfolgungsbehörden, ihn zu weiteren Abklärungen in die Schweiz einzuladen oder gegebenenfalls ein Rechtshilfeersuchen an die deutschen Behörden zu stellen.

In Würdigung der Akten und der vom Beschwerdeführer geäusserten Umstände bestünden keine Gründe, die die Schweiz veranlassen würden, die Souveränitätsklausel anzuwenden. Im Übrigen verweise das SEM auf seine bisherigen Erwägungen, an denen es vollumfänglich festhalte.

6.5. Replikweise wird insbesondere vorgebracht, der Beschwerdeführer habe keinerlei Kenntnis vom Schweizerischen Asylsystem. Da am 25. April 2021 in G._______ Fotos von ihm gemacht worden seien und er ein Bestätigungsschreiben in die Hand gedrückt erhalten habe, sei er davon ausgegangen, erfolgreich ein Asylgesuch gestellt zu haben. Aus diesem Grund habe er G._______ dann wieder verlassen. Entgegen den Vorbringen des SEM könne aufgrund dessen, dass er G._______ irrtümlicherweise verlassen habe, nicht davon ausgegangen werden, er habe kein Interesse an einem Asyl in der Schweiz gehabt. Ganz im Gegenteil habe er gegenüber der C._______ zu Protokoll gegeben, dass er lieber in der Schweiz bleiben und eine Schule besuchen würde.

Der Rechtsvertreter könne zwar als Verteidiger des Beschwerdeführers an dessen Stelle gewisse Verfahrenshandlungen selbständig verfolgen beziehungsweise an Einvernahmen teilnehmen. Eine höchstpersönliche Teilnahme des Beschwerdeführers sei demgegenüber bei Einvernahmen von ihm selbst als Privatkläger erforderlich. Seine physische Anwesenheit sei ferner bei der anstehenden Begutachtung notwendig. Zudem habe er gemäss StPO ein Recht darauf, als Opfer und Privatkläger persönlich an Beweiserhebungen der Staatsanwaltschaft teilzunehmen. Dies könne er nicht, wenn er im Ausland sei.

Das SEM habe es in der Vernehmlassung unterlassen, auf die persönlichen Auswirkungen eines (ohne den Beschwerdeführer als Hauptperson geführten) Strafverfahrens einzugehen beziehungsweise diese zu würdigen. Des Weiteren sei vom SEM betreffend die bevorstehende Begutachtung keine Lösung präsentiert worden. Beide Aspekte würden vehement gegen eine Wegweisung des Beschwerdeführers sprechen.

7.
Vorab ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht lediglich eine Wegweisungsverfügung erlassen hat oder - wie der Beschwerdeführer meint - auch auf "sein Asylgesuch" hätte eingehen müssen. Sodann gilt es zu klären, ob im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 13. Juni 2021 eine Rechtsverletzung begangen wurde und ob vorliegend ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO hätte durchgeführt werden müssen.

7.1. Wie den Akten zu entnehmen ist, wurde der Beschwerdeführer am 25. April 2021 im Bundesasylzentrum G._______ registriert (vgl. Entrée loge, Première saisiein den Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1, Beilage 4 zur Beschwerde). Im Weiteren steht fest, dass er seit dem 28. April 2021, mithin bereits wenige Tage nach der Ersterfassung, als verschwunden galt (vgl. SEM-act. [...]-8 [Commento: Scomparso]). Angesichts dieses Verhaltens kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, der Beschwerdeführer sei an einem Asylgesuch in der Schweiz nicht interessiert. Ein solches ist denn auch aus der Eurodac-Treffermeldungvom 6. Mai 2021 (SEM-act. [...]-2) nicht ersichtlich. Es darf davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei entsprechendem Interesse ein Asylgesuch eingereicht hätte. Mit seinem Verschwinden hat er vielmehr zum Ausdruck gebracht, nicht gewillt zu sein, sich an die in Art. 8 AsylG (SR 142.31) statuierten Mitwirkungspflichten zu halten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer schon in Deutschland mit einem ähnlichen Verhalten aufgefallen ist, indem er während hängigem Asylverfahren die Aufnahmeeinrichtung verliess und für Behörden und Gerichte nicht mehr erreichbar war. Er ist denn auch zur Aufenthaltsfeststellung im Fahndungssystem ausgeschrieben (vgl. Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 17. August 2021 [BVGer-act. 11], S. 10).Entgegen anderslautender Einschätzung lässt sich seiner Aussage beim rechtlichen Gehör vom 13. Juni 2021, er möchte lieber in der Schweiz bleiben, nicht entnehmen, dass er an einem Asyl in der Schweiz interessiert ist. Gleiches gilt für sein Vorbringen anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 12. Juni 2021, er sei in die Schweiz gekommen, um sein Leben anders ordnen zu können, eine Schule zu besuchen und Sprachen zu lernen (vgl. SEM-act. [...]-3, S. 5). Die Argumentation, wonach er vor dem Hintergrund, dass er in G._______ fotografiert worden sei und man ihm ein Bestätigungsschreiben ausgehändigt habe, davon ausgegangen sei, erfolgreich ein Asylgesuch gestellt zu haben, muss nach dem Gesagten als unbehelfliche Schutzbehauptung zurückgewiesen werden. Da der Beschwerdeführer - entgegen eigener Ansicht - in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt hat, war die Vorinstanz nicht gehalten, auf "das Asylgesuch" einzugehen. Für eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz besteht damit kein Anlass. Das SEM hat in Anbetracht der Umstände zu Recht auf Antrag der Migrationsbehörde hin ein sogenanntes Kat.-III-Verfahren durchgeführt und schliesslich gestützt auf Art. 64aAbs. 1 AIG eine Wegweisungsverfügung erlassen. Der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass das SEM selbst bei Vorliegen
eines Asylgesuchs darüber nicht materiell befunden hätte, sondern darauf angesichts der Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens (vgl. E. 4.2) gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht eingetreten wäre und die Wegweisung angeordnet hätte.

7.2. Es trifft zwar zu, dass beim rechtlichen Gehör vom 13. Juni 2021 keine Übersetzerin/kein Übersetzer anwesend war (die Zeile bei "Übersetzt durch:" blieb leer [vgl. SEM-act. [...]-4]). Daraus kann der Beschwerdeführer jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal er das rechtliche Gehör am Ende der Befragung unterschriftlich bestätigte. Im Übrigen lässt seine Aussage, er möchte lieber in der Schweiz bleiben, durchaus den Schluss zu, dass er den Inhalt verstanden hat. Es hätte ihm auch offengestanden, weitere Gründe gegen die Zuständigkeit Deutschlands beziehungsweise gegen eine Wegweisung dorthin vorzubringen. Sein Argument, er habe den Inhalt nicht genügend verstehen und sich auch nicht ausreichend dazu äussern können, läuft nach dem Gesagten ins Leere. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich, weshalb sich eine erneute Gewährung des rechtlichen Gehörs erübrigt.

7.3. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO führt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat ein persönliches Gespräch mit dem Antragsteller, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu erleichtern.

Vor dem Hintergrund, dass es sich beim vorliegenden Verfahren um ein Wiederaufnahmeverfahren (engl: take back) handelt (vgl. SEM-act. [...]-9 und [...]-11) und im Rahmen eines solchen Verfahrens grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) stattfindet (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), war das SEM nicht gehalten, mit dem Beschwerdeführer ein persönliches Gespräch im Sinne von Art. 5 Dublin-III-VO zu führen. Auch diesbezüglich liegt keine Rechtsverletzung vor. Auf eine nachträgliche Durchführung eines solchen Gesprächs kann verzichtet werden.

8.

Es gibt keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen.

8.1. So ist Deutschland Vertragsstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Ausserdem darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

8.2. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die deutschen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und in der Folge seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Deutschland würde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Der Beschwerdeführer hat auch nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Deutschland seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Im Weiteren gibt es auch keine konkreten Hinweise für die Annahme, Deutschland würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung steht es ihm offen, sich an die zuständigen deutschen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, der Beschwerdeführer geriete im Falle einer Wegweisung nach Deutschland wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage. Er hat die Möglichkeit, bei allfälligen Schwierigkeiten die dafür zuständigen Behörden beziehungsweise die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren.

8.3. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist unter den genannten Umständen nicht gerechtfertigt. Es sind ferner auch keine individuellen völkerrechtlichen Überstellungshindernisse gegeben.

9.
Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf seinen Gesundheitszustand, der einer Überstellung nach Deutschland entgegenstehe.

9.1.

9.1.1. Diesbezüglich erklärte er bei der polizeilichen Einvernahme vom 12. Juni 2021, einmal sei ihm gesagt worden, dass er Schwierigkeiten auf der Brust habe. Was genau habe man ihm nicht gesagt. Er sei einmal in G._______ und einmal in (...) bei einem Arzt gewesen. Gottseidank sei er gesund. Er habe einfach etwas mit der Lunge, aber müsse deswegen nicht regelmässig zum Arzt. Medikamente nehme er keine (vgl. SEM-act. [...]-3, S. 6).

9.1.2. Gemäss dem mit der Beschwerdeergänzung eingereichten Austrittsbericht der E._______ vom 12. Juli 2021 (Beilage 9 zur Beschwerdeergänzung [BVGer-act. 8]) wurden beim Beschwerdeführer die folgenden Diagnosen gestellt: Verdacht auf Persönlichkeitsstörung vom dissozialen Typ F60.2, Kontaktanlässe mit Bezug auf andere psychosoziale Umstände (Gefängnisstrafe) Z65, Verdacht auf Bursitis Ellenbogen links nach Kontusion im Rahmen der Festnahme am 11. Juni 2021 und Kontusion Schulter rechts und Hand links im Rahmen der Festnahme am 11. Juni 2021.
Wie dem Bericht unter anderem zu entnehmen ist, erfolgte die notfallmässige Zuweisung des Beschwerdeführers aus dem Gefängnis H._______ nach einem Suizidversuch mittels Strangulation und dem Verdacht einer psychotischen Symptomatik. Aufgrund des erhöhten Suizidrisikos sowie einer, durch die psychotische Wahrnehmung von imperativen Stimmen, erhöhten Fremdgefährdung sei eine aktuelle Hafterstehungsfähigkeit nicht mehr gegeben gewesen. Entsprechend sei der Patient zur weiteren Betreuung auf der E._______ aufgenommen worden. Gemäss anamnestischer Angaben und der stattgefundenen Selbstverletzung sei initial von einer akuten polymorphen Störung mit Symptomen einer Schizophrenie ausgegangen worden. Man habe zunächst eine antipsychotische Medikation installiert. Aufgrund des im Verlauf beobachteten Verhaltens (affektlabiles Verhalten, Missachten sozialer Normen, geringe Frustrationstoleranz, aggressives Verhalten) sei eine dissoziale Persönlichkeitsstörung diagnostiziert worden. Die vom Patienten beschriebenen optischen Sinnestäuschungen seien für eine Psychose untypisch und erinnerten eher an den Inhalt von Kinofilmen. Der Patient habe sich von Selbstgefährdung klar distanziert, zukunftsorientiert und auf Steigerung seines Komforts bedacht gezeigt. Ein erhöhtes Risiko bestehe für Selbstverletzungen mit manipulativem Charakter zur Durchsetzung von Forderungen.

Laut dem Bericht wurden dem Beschwerdeführer verschiedene Medikamente (Schmerzpflaster, Salben, Sirup, Tabletten und Tropfen) abgegeben. Als Empfehlung/Prozedere wurde Folgendes festgehalten: Die Beibehaltung der affektsedierenden Medikation mit Valproat unter regelmässigen Laborkontrollen der Leber- und Leukozyten-Werte, eine antibiotische Therapie mit Bactrim forte bei pathologischem Urinstatus, die weitere Einnahme der antipsychotischen Medikation wie bei Austritt, die Reduktion der Medikation mit Diazepam aufgrund der sedierenden Wirkung im Verlauf, eine Spiegelbestimmung von Valproat, die Ruhigstellung des linken Ellenbogens mittels Klettschiene sowie die lokale Anwendung von Kytta Salbe und/oder Voltarengel/Flector Plaster an Ellenbogen links. Von einer Medikation mit Pregabalin zusammen mit Benzodiazepinen wurde abgeraten, sollte der Patient wieder danach verlangen.

9.2. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

9.3. Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der gesundheitlichen Probleme nicht gegeben. Der Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen, dass eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die medizinischen Beschwerden sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste.

9.4. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es ist allgemein bekannt, dass Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, weshalb sich der Beschwerdeführer im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizinische Fachpersonal wenden kann.

Es liegen keine Hinweise vor, wonach Deutschland seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Für das weitere Dublin-Verfahren ist einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird. Eine allenfalls fehlende Reisefähigkeit stellt lediglich ein temporäres Vollzugshindernis dar. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die mit der Überstellung beauftragten Behörden die besonderen Bedürfnisse des Beschwerdeführers - einschliesslich die der notwendigen medizinischen Versorgung, auch in Bezug auf die Corona-Problematik - berücksichtigen würden, sollte dies erforderlich sein (vgl. Art. 31 Abs. 2 Dublin-III-VO). Ebenso hat die Vorinstanz dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung nach Deutschland Rechnung zu tragen, indem sie die deutschen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung zu informieren hat. Dies hielt die Vor-instanz in ihrer Vernehmlassung denn auch explizit fest.

Hinsichtlich des in der Beschwerdeergänzung geltend gemachten Vorbringens, bei einer Überstellung nach Deutschland könnte es erneut zu suizidalen Absichten kommen, gilt es festzuhalten, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität für sich allein kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2), was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. etwa Urteile des BVGer F-27/2021 vom 25. Februar 2021; F-3496/2020 vom 14. Juli 2020; F-4514/2018 vom 20. August 2018; F-693/2018 vom 9. Februar 2018). Die Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland erweist sich nach dem Gesagten als zulässig.

9.5. Der Beschwerdeführer befindet sich unter den genannten Umständen auch nicht in einer medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG.

10.

10.1. Im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 11. Juni 2021 (vgl. oben Sachverhalt, Bst. A) sind in der Schweiz zwei Strafverfahren hängig: Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat mit Eröffnungsverfügung vom 11. Juni 2021 gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren wegen 1. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie 2. Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eröffnet (vgl. Beilage 8 zur Beschwerdeergänzung [BVGer-act. 8]). Im Weiteren eröffnete die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Bern, mit Eröffnungsverfügung vom 14. Juni 2021 gegen unbekannte Täterschaft, Mitarbeiter der Kantonspolizei Bern, ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs zum Nachteil des Beschwerdeführers (vgl. Beilage 7 zur Beschwerdeergänzung). Zudem gab die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben mit Verfügung vom 16. Juni 2021 die Durchführung einer körperlichen Untersuchung des Beschwerdeführers in Auftrag (vgl. Beilage 10 zur Beschwerdeergänzung).

10.2. Hinsichtlich dieser Strafverfahren ist anzumerken, dass deren Durchführung die Anwesenheit des Beschwerdeführers nicht zwingend erfordert. Da er anwaltlich vertreten ist, ist die Kommunikation - wie auch das Zwangsmassnahmengericht in seinem Entscheid ausgeführt hat (vgl. BVGer-act. 11, S. 13 Ziff. 9.9.) - ohne Weiteres sichergestellt. Im Übrigen steht es dem Beschwerdeführer offen, die Ausstellung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt zu beantragen (vgl. Liste der Länder betr. Visumpflicht, online abrufbar unter: www.sem.admin.ch Publikationen & Service Weisungen und Kreisschreiben VII. Visa Ausweis- und Visumvorschriften nach Staatsangehörigkeit, Stand: 14. September 2021, besucht im Oktober 2021), sollte seine Anwesenheit in der Schweiz aus strafprozessualen Gründen notwendig sein.

10.3. Aus dem Argument, die Begutachtung bedinge seine persönliche Anwesenheit, womit eine Überstellung nach Deutschland das Strafverfahren behindern respektive faktisch verunmöglichen würde, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal die von der Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben in Auftrag gegebene körperliche Untersuchung in der Zwischenzeit durchgeführt wurde. Die zuständige Staatsanwaltschaft bestätigte dem Bundesverwaltungsgericht am 14. Oktober 2021 auf Anfrage hin, dass das entsprechende Gutachten des (...) am 8. Oktober 2021 bei ihr eingetroffen sei.

10.4. Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Antrag oder von Amtes wegen ein bei ihm eingeleitetes Beschwerdeverfahren bis auf Weiteres beziehungsweise bis zu einem bestimmten Termin oder Ereignis sistieren, wenn sich dies durch zureichende Gründe rechtfertigt. Eine Sistierung fällt - selbst gegen den Willen von Verfahrensbeteiligten - namentlich dann in Betracht, wenn sich unter den gegebenen Umständen ein sofortiger Entscheid über die Beschwerde mit Blick auf die Prozessökonomie nicht rechtfertigen würde. Als Grund für die Sistierung des Verfahrens kommt etwa die Hängigkeit eines anderen (gerichtlichen) Verfahrens in Frage, dessen Ausgang für das beim Bundesverwaltungsgericht hängige Beschwerdeverfahren von präjudizieller Bedeutung ist. Beim Entscheid darüber, ob ein Verfahren sistiert werden soll, kommt den Verwaltungsjustizbehörden allgemein ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N 3.14 ff.).

Für eine Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens besteht kein Anlass, weil der Ausgang der hängigen Strafverfahren das vorliegende Urteil nicht zu beeinflussen vermag. Der Antrag, das Beschwerdeverfahren sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen die Kantonspolizei Bern zu sistieren, ist demzufolge abzuweisen.

10.5. Die Vorinstanz wies auf Vernehmlassungsstufe darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten lassen könne - was bereits geschehen sei - und dadurch auch von Deutschland aus über einen Anwalt an den Strafverfahren teilnehmen könne. Sofern notwendig, obliege es den Strafverfolgungsbehörden, ihn zu weiteren Abklärungen in die Schweiz einzuladen oder gegebenenfalls ein Rechtshilfeersuchen an die deutschen Behörden zu stellen.

Unter diesen Umständen und entgegen anderslautender Auffassung des Beschwerdeführers erübrigt es sich, auf die persönlichen Auswirkungen eines (ohne ihn als Hauptperson geführten) Strafverfahrens einzugehen. Anders als der Beschwerdeführer meint, war die Vorinstanz auch nicht gehalten, betreffend die Begutachtung "eine Lösung zu präsentieren", zumal eine körperliche Untersuchung durchaus auch in Deutschland hätte vorgenommen werden können.

11.
Zusammenfassend ist nicht anzunehmen, dass die Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland gegen Art. 3 EMRK oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz beziehungsweise gegen Landesrecht verstossen würde. Es ist deshalb von der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Im Weiteren sind keine Gründe ersichtlich, welche die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage stellen würden (Art. 83 Abs. 4 AIG). Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal eine Rückführung nach Deutschland ansteht. Die Vorinstanz hat damit zu Recht auf die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme verzichtet.

12.
Die angefochtene Verfügung ist nach dem Gesagten im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde demzufolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Angesichts dessen kommt eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz nicht in Betracht, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist.

13.
Mit vorliegendem Urteil fällt die mit Zwischenverfügung vom 24. September 2021 angeordnete aufschiebende Wirkung dahin. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen.

14.

14.1. Aufgrund der Akten ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen und die Beschwerde kann nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist demnach gutzuheissen.

14.2. Der mittellosen Partei wird in einem nicht aussichtslosen Verfahren ein Anwalt bestellt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist ausschlaggebend, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwalts bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge
Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung anzusetzen (vgl. BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Da es vorliegend im Wesentlichen um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geht, sind zur wirksamen Beschwerdeführung besondere Rechtskenntnisse nicht unbedingt erforderlich. Das Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um Beiordnung des Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand abzuweisen ist.

15.
Ausgangsgemäss wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wird, ist er indessen von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Der Antrag, das Beschwerdeverfahren sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen die Kantonspolizei Bern zu sistieren, wird abgewiesen.

3.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

4.
Das Gesuch um Beiordnung des Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand wird abgewiesen.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 76^a Détention dans le cadre de la procédure Dublin - 1 Afin d'assurer son renvoi dans l'État Dublin responsable, l'autorité compétente peut mettre l'étranger en détention sur la base d'une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies:
^a	sept semaines pendant la préparation de la décision relative à la responsabilité du traitement de la demande d'asile; les démarches y afférentes comprennent l'établissement de la demande de reprise en charge adressée à un autre État Dublin, le délai d'attente de la réponse à la demande ou de son acceptation tacite, la rédaction de la décision et sa notification;
^b	cinq semaines pendant la procédure prévue à l'art. 5 du règlement (CE) no 1560/2003222;
^c	six semaines pour assurer l'exécution du renvoi entre la notification de la décision de renvoi ou d'expulsion ou après l'expiration de l'effet suspensif d'une éventuelle voie de droit saisie contre une décision de renvoi ou d'expulsion rendue en première instance et le transfert de l'étranger dans l'État Dublin responsable.
^d	il quitte la région qui lui est assignée ou pénètre dans une zone qui lui est interdite en vertu de l'art. 74;
^e	il franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyé immédiatement;
^f	il séjourne illégalement en Suisse et y dépose une demande d'asile dans le but manifeste d'empêcher l'exécution d'un renvoi;
^g	il menace sérieusement d'autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l'objet d'une poursuite pénale ou a été condamné pour ce motif;
^h	il a été condamné pour crime;
ⁱ	il nie, face à l'autorité compétente, posséder ou avoir possédé un titre de séjour ou un visa délivré par un État Dublin ou y avoir déposé une demande d'asile;
^j	selon les informations de fedpol ou du SRC, il menace la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 76^a Détention dans le cadre de la procédure Dublin - 1 Afin d'assurer son renvoi dans l'État Dublin responsable, l'autorité compétente peut mettre l'étranger en détention sur la base d'une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies:
^a	sept semaines pendant la préparation de la décision relative à la responsabilité du traitement de la demande d'asile; les démarches y afférentes comprennent l'établissement de la demande de reprise en charge adressée à un autre État Dublin, le délai d'attente de la réponse à la demande ou de son acceptation tacite, la rédaction de la décision et sa notification;
^b	cinq semaines pendant la procédure prévue à l'art. 5 du règlement (CE) no 1560/2003222;
^c	six semaines pour assurer l'exécution du renvoi entre la notification de la décision de renvoi ou d'expulsion ou après l'expiration de l'effet suspensif d'une éventuelle voie de droit saisie contre une décision de renvoi ou d'expulsion rendue en première instance et le transfert de l'étranger dans l'État Dublin responsable.
^d	il quitte la région qui lui est assignée ou pénètre dans une zone qui lui est interdite en vertu de l'art. 74;
^e	il franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyé immédiatement;
^f	il séjourne illégalement en Suisse et y dépose une demande d'asile dans le but manifeste d'empêcher l'exécution d'un renvoi;
^g	il menace sérieusement d'autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l'objet d'une poursuite pénale ou a été condamné pour ce motif;
^h	il a été condamné pour crime;
ⁱ	il nie, face à l'autorité compétente, posséder ou avoir possédé un titre de séjour ou un visa délivré par un État Dublin ou y avoir déposé une demande d'asile;
^j	selon les informations de fedpol ou du SRC, il menace la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 76^a Détention dans le cadre de la procédure Dublin - 1 Afin d'assurer son renvoi dans l'État Dublin responsable, l'autorité compétente peut mettre l'étranger en détention sur la base d'une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies:
^a	sept semaines pendant la préparation de la décision relative à la responsabilité du traitement de la demande d'asile; les démarches y afférentes comprennent l'établissement de la demande de reprise en charge adressée à un autre État Dublin, le délai d'attente de la réponse à la demande ou de son acceptation tacite, la rédaction de la décision et sa notification;
^b	cinq semaines pendant la procédure prévue à l'art. 5 du règlement (CE) no 1560/2003222;
^c	six semaines pour assurer l'exécution du renvoi entre la notification de la décision de renvoi ou d'expulsion ou après l'expiration de l'effet suspensif d'une éventuelle voie de droit saisie contre une décision de renvoi ou d'expulsion rendue en première instance et le transfert de l'étranger dans l'État Dublin responsable.
^d	il quitte la région qui lui est assignée ou pénètre dans une zone qui lui est interdite en vertu de l'art. 74;
^e	il franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyé immédiatement;
^f	il séjourne illégalement en Suisse et y dépose une demande d'asile dans le but manifeste d'empêcher l'exécution d'un renvoi;
^g	il menace sérieusement d'autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l'objet d'une poursuite pénale ou a été condamné pour ce motif;
^h	il a été condamné pour crime;
ⁱ	il nie, face à l'autorité compétente, posséder ou avoir possédé un titre de séjour ou un visa délivré par un État Dublin ou y avoir déposé une demande d'asile;
^j	selon les informations de fedpol ou du SRC, il menace la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.101

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

IR 0.813.151.4 Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) no 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides UE Art. 4 Facturation - 1 L'organe de réception facture à l'AU les frais encourus en se basant sur l'ordonnance du 18 mai 2005 sur les émoluments relatifs aux produits chimiques6.
¹	L'organe de réception facture à l'AU les frais encourus en se basant sur l'ordonnance du 18 mai 2005 sur les émoluments relatifs aux produits chimiques6.
²	La facturation a lieu une fois la validation ou l'évaluation terminée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106