A-5958/2020 - 2021-10-28 - Energie - Einspracheentscheid betr. Aufnahme in das Einspeisevergütungssystem

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5958/2020

Urteil vom 28. Oktober 2021

Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christine Ackermann, Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiber Thomas Ritter.

X._______,

vertreten durch

Parteien lic. iur. Anton Hidber, Rechtsanwalt,

Hidber Advokatur,

Beschwerdeführerin,

gegen

Pronovo AG,

Vorinstanz.

Gegenstand Einspracheentscheid betreffend Aufnahme in das Einspeisevergütungssystem.

Sachverhalt:

A.
Am 8. März 2012 meldete A._______ die angebaute Photovoltaikanlage «P._______» für den Erhalt der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) bei der Swissgrid AG (Swissgrid) an. Mit Bescheid vom 7. Mai 2012 wurde die Anlage als grundsätzlich förderwürdig eingestuft und unter der Projekt-Nr. [...] in die Warteliste aufgenommen.

B.
Mit Schreiben vom 1. September 2014 meldete A._______ einen KEV-Empfängerwechsel (neu: X.______) an. Am 3. September 2014 bestätigte Swissgrid die X.______ als neue KEV-Empfängerin bzw. Anlagenbetreiberin. Diese nahm die Anlage am 25. Oktober 2014 mit einer Leistung von 68.34 kWp (Kilowatt-Peak) in Betrieb.

C.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 informierte Swissgrid die X.______ darüber, dass am 1. Januar 2018 die neue Energiegesetzgebung in Kraft trete und das neue Recht für Anlagen mit einer Leistung von weniger als 100 kWp nur noch eine Einmalvergütung vorsehe.

D.
Am 19. Dezember 2017 nahm die X.______ eine Erweiterung der Anlage in Betrieb. Deren Leistung wurde dabei um 32.775 kWp auf eine Gesamtleistung von 101.115 kWp erhöht.

E.
Am 6. Juni 2018 übte die X.______ das nach dem neuen Recht für grosse Photovoltaikanlagen vorgesehene Wahlrecht zwischen dem neuen Einspeisevergütungssystem (EVS) und einer Einmalvergütung zu Gunsten der Einspeisevergütung aus.

F.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2019 nahm die Pronovo AG, die seit dem 1. Januar 2018 zuständige Vollzugsstelle im Sinne von Art. 64 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [EnG; SR 730.0]), die Photovoltaikanlage in das Einspeisevergütungssystem auf. Den Vergütungssatz legte sie auf 25 Rp./kWh (Kilowattstunde) fest für die Vergütungsdauer von 20 Jahren (laufend ab der Inbetriebnahme am 25. Oktober 2014).

G.
Mit Formular vom 10. Dezember 2019 erteilte die X.______ der Y._______ GmbH eine umfassende Vollmacht für alle Prozesse betreffend den Vollzug des Einspeisevergütungssystems.

H.
Mit Verfügung vom 26. März 2020 widerrief die Pronovo AG das Dispositiv der Verfügung vom 28. Juni 2019 und reduzierte den Vergütungssatz auf 16.6 Rp./kWh. Sie erwog, dass der ursprünglich in der Verfügung vom 28. Juni 2019 festgesetzte Vergütungssatz von 25 Rp./kWh fehlerhaft sei.

I.
Am 18. Mai 2020 erhob die X.______ Einsprache gegen die Verfügung vom 26. März 2020.

J.
Mit Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2020 hiess die Pronovo AG die Einsprache teilweise gut. Sie setzte fest, dass der Vergütungssatz der Anlage zwischen dem 1. Juli 2019 und dem 31. März 2020 25 Rp./kWh sowie erst ab dem 1. April 2020 16.6 Rp./kWh beträgt. Damit sah sie von einem rückwirkenden Widerruf des Vergütungssatzes ab.

K.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt die X.______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 25. November 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, es sei die Verfügung der Pronovo AG vom 26. März 2020, soweit diese nicht nichtig sei, vollumfänglich aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Verfügung vom 28. Juni 2019 frühestens auf den 24. Oktober 2034 aufgehoben werden könne. Eventualiter sei die Pronovo AG zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Ersatz für einen Vertrauensschaden in der Höhe von Fr. 124'600.00, mindestens aber Fr. 72'800.00, zu leisten.

L.
Mit Vernehmlassung vom 4. Januar 2021 beantragt die Pronovo AG (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Stellungnahmen vom 25. Februar 2021 und 6. April 2021 halten die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz an ihren Begehren fest.

N.
Die Beschwerdeführerin reicht mit Eingabe vom 11. Mai 2021 eine weitere Stellungnahme ein. Zu den Schlussbemerkungen der Vorinstanz vom 20. Mai 2021 äussert sie sich am 15. Juni 2021 erneut.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2020, den die Vorinstanz als Vollzugsstelle im Sinne von Art. 64 EnG erlassen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 EnG), betrifft das Einspeisevergütungssystem und ist nach Art. 66 Abs. 2 EnG beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Es ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.2 Den Sachverhalt stellt das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und nimmt die ihm angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Es kann von einem beantragten Beweismittel insbesondere dann absehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn es den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (antizipierte Beweiswürdigung; Urteile des BVGer A-637/2020 vom 5. Februar 2021 E. 1.4 und A-5278/2018 vom 29. Januar 2019 E. 3).

3.
Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz die Verfügung vom 28. Juni 2019 betreffend die Aufnahme der Photovoltaikanlage der Beschwerdeführerin in das Einspeisevergütungssystem zu Recht insoweit widerrufen hat, als sie den Vergütungssatz ab dem 1. April 2020 auf 16.6 Rp./kWh statt, wie ursprünglich verfügt, auf 25 Rp./kWh festgesetzt hat.

4.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

4.1

4.1.1 Diesbezüglich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe ihr vor der Widerrufsverfügung vom 26. März 2020 keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Die Prüfung des Widerrufs, insbesondere die unzureichende Abwägung zwischen den privaten und öffentlichen Interessen, sei ohne ihre Mitwirkung erfolgt. Die einschneidende Kürzung der Vergütung sei ohne Kenntnis ihrer privaten Interessen und Dispositionen verfügt worden. Dies führe unabhängig von den materiellen Erfolgsaussichten der Beschwerde zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids.

4.1.2 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) beinhaltet die in Art. 26 ff . VwVG konkretisierten Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren sowie auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Dazu gehört das Recht, sich vor Erlass einer Verfügung zur Sache zu äussern. Nach Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt. Für Verfügungen, die, wie vorliegend (Art. 66 Abs. 1 EnG), durch Einsprache anfechtbar sind, braucht sie die Parteien jedoch gemäss der Bestimmung von Art. 30 Abs. 2 Bst. b VwVG nicht vorgängig anzuhören (vgl. Urteil des BVGer A-6904/2015 vom 22. Juni 2016 E. 5). Diese Einschränkung wird dadurch gerechtfertigt, dass sich die Anhörung im Einspracheverfahren vollumfänglich nachholen lässt: Der Betroffene kann sich mit Einsprache zur Sache äussern, bevor die Behörde neu verfügt. Die Verlagerung der Anhörung ins Einspracheverfahren steht insbesondere in Massenverfahren, als welche Verfahren betreffend KEV-Fördergelder grundsätzlich gelten (Urteil des BVGer A-4324/2019 vom 20. Februar 2020 E. 3.4.3 m. H.), im Interesse der prozessökonomischen Verfahrensdurchführung und funktionierenden Verwaltung (zum Ganzen: BGE 122 II 286 E. 6b; Waldmann/Bickel, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2016 [Praxiskommentar VwVG], Art. 30 Rz. 59, 61). Dieses überwiegt grundsätzlich das private Interesse des Betroffenen auf Anhörung vor Verfügungserlass (vgl. BGE 132 V 368 E. 4.3 f.; Waldmann/Bickel, Praxiskommentar VwVG, Art. 30, Rz. 84 2. Abschnitt).

4.1.3 Zwar wäre es im konkreten Fall zulässig gewesen, der Beschwerdeführerin bereits im Vorfeld des Widerrufs zu ermöglichen, ihre privaten Interessen und allenfalls getätigten Dispositionen darzulegen. Art. 30 Abs. 2 Bst. b VwVG befreit die Behörde von der Pflicht zur vorgängigen Anhörung der Parteien, verbietet ihr jedoch nicht, dies im Einzelfall dennoch zu tun, etwa, wenn sie sich eine bessere Akzeptanz der Verfügung durch die Partei verspricht (vgl. BGE 132 V 368 E. 4.4;Waldmann/Bickel, Praxiskommentar VwVG, Art. 30 Rz. 62). Da die Vorinstanz jedoch hierzu gemäss Art. 30 Abs. 2 Bst. b VwVG nicht verpflichtet war, ist keine Gehörsverletzung darin zu erkennen, dass sie von einer vorgängigen Möglichkeit zur Stellungnahme abgesehen hat.

Im Übrigen hat die Vorinstanz der Y._______ GmbH als Bevollmächtigter der Beschwerdeführerin mit E-Mails vom 17. Dezember 2019 und 15. Januar 2020 mitgeteilt, dass sie eine Wiedererwägung der Verfügung prüfe und der fehlerhafte Vergütungssatz gemäss Verfügung nicht ausbezahlt werden könne. Es hätte der Beschwerdeführerin zumindest freigestanden, ihre Anliegen der Vorinstanz in der Folge unaufgefordert zur Kenntnis zu bringen.

4.2 Des Weiteren erachtet die Beschwerdeführerin die Begründungspflicht der Vorinstanz als verletzt. Insbesondere sei die Vorinstanz auf den Einwand, dass die Verfügung nach der herrschenden Lehre den nicht widerrufbaren Verfügungen zuzuordnen sei, überhaupt nicht eingegangen.

4.2.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Behörde sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt. Die Begründung muss jedoch so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; BGE 129 I 232 E. 3.2; Urteile des BVGer A-1524/2015 vom 19. November 2015 E. 3.4 und A-2326/2019 vom 22. November 2019 E. 5.2.1; Moser/ Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Rz. 3.106).

4.2.2 Diesen Anforderungen ist die Vorinstanz nachgekommen. Zwar trifft zu, dass sie nicht explizit auf die Fallgruppen bzw. Konstellationen eingegangen ist, in denen Rechtsprechung und Lehre Verfügungen im Allgemeinen als grundsätzlich nicht widerrufbar erachten (im Einzelnen hierzu: E. 7.4). Sie hat im angefochtenen Entscheid (Rz. 40 ff.) jedoch detailliert erwogen, weshalb die Widerrufbarkeit der Verfügung ihres Erachtens im konkreten Fall gegeben ist. Darin liegt sinngemäss auch eine Begründung dafür, weshalb sich die vorliegende Konstellation für die Vorinstanz nicht mit genannten den Fallgruppen vergleichen lässt. Jedenfalls hat sie klar dargelegt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess und hat es der Beschwerdeführerin mit ihren Erwägungen ermöglicht, den Widerruf sachgerecht anzufechten. Es liegt somit keine Verletzung der Begründungspflicht und des Grundrechts auf rechtliches Gehör vor.

5.
In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin zunächst, es fehle eine gesetzliche Grundlage für den Widerruf. Weder das EnG noch die Energieförderungsverordnung (EnFV; SR 730.03) oder das VwVG enthielten eine Bestimmung, die den Widerruf rechtskräftiger Verfügungen erlaube.

5.1 Verfügungen werden nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist oder nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens formell rechtskräftig und damit grundsätzlich unabänderlich. Dennoch kann nach der Lehre und Rechtsprechung auf eine materiell fehlerhafte Verfügung insbesondere wegen unrichtiger Sachverhaltsfeststellung, fehlerhafter Rechtsanwendung oder wegen nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage unter Umständen zurückgekommen werden. Das Gesetz kann die Voraussetzungen des Widerrufs fehlerhafter Verfügungen ausdrücklich regeln. Liegt keine gesetzliche Regelung vor, ist die Widerrufbarkeit aufgrund allgemeiner Kriterien zu beurteilen. Insbesondere ist eine Abwägung zwischen dem Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts und demjenigen an der Rechtssicherheit bzw. am Vertrauensschutz vorzunehmen (zum Ganzen: BGE 141 IV 55 E. 3.4.2; BGE 143 II 1 E. 5; Urteile des BVGer A-6543/2018 vom 24. März 2020 E. 7.2.2, A-4777/2011 vom 5. April 2012 E. 5.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1227).

5.2 Mit dem Inkrafttreten des neuen EnG per 1. Januar 2018 wurde das bisher geltende System der kostendeckenden Einspeisevergütung in ein kostenorientiertes Einspeisevergütungssystem (EVS) mit Direktvermarktung umgewandelt. Die Vergütungsätze sollen nicht mehr zwingend kostendeckend sein, sondern sich an den Gestehungskosten von Referenzanlagen orientieren (vgl. Art. 22 Abs. 1 EnG; Urteil des BGer 2C_254/2021 vom 27. September 2021 E. 3.1; Urteil des BVGer A-6543/2018 vom 24. März 2020 E. 3.5 und E. 5.2; Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 vom 4. September 2013, BBl 2013 7561, 7624 ff., 7675 f.). Die Einspeisevergütung wird weiterhin als Finanzhilfe qualifiziert und untersteht daher grundsätzlich den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (Subventionsgesetz [SuG, SR 616.1]; vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 SuG; ausführlich hierzu Möller/Baumann, Abwicklung KEV - Einführung EVS, in: Heselhaus/Schreiber, Schriften zum Energierecht, Band 12 2019, S. 99, 114 f.; Stöckli/ Marxer, Rechtliche Instrumente der Förderung erneuerbarer Energien unter besonderer Berücksichtigung des Einspeisevergütungssystems nach dem neuen Energiegesetz, in: Boillet/Favre/Martenet, Le droit public en mouvement - Mélanges en l'honneur du Professeur Etienne Poltier, 2020, S. 1007, 1021; zum früheren Recht auch Urteile des BVGer A-6543/2018 vom 24. März 2020 E. 6.1.2, A-7036/2018 vom 26. August 2019 E. 4.5.1; Hettich/ Walther, Rechtsfragen um die kostendeckende Einspeisevergütung [KEV] für Elektrizität aus erneuerbaren Energien, ZBl 2011,143, S. 162 ff.).

5.3 Das Subventionsgesetz hält, anders als der Beschwerdeführer bestreitet, mit Art. 30 SuG eine gesetzliche Grundlage für den Widerruf von Verfügungen bereit (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 1226). Die Zulässigkeit der widerrufsweisen Reduktion des Vergütungssatzes ist, da keine einschlägige speziellere Regelung im Energierecht besteht (Art. 2 Abs. 2 SuG), anhand der in Art. 30 SuG normierten Voraussetzungen zu beurteilen. Davon ist die Vorinstanz zutreffend ausgegangen. An dieser Rechtsgrundlage sind auch die Rügen der Beschwerdeführerin zu messen.

5.4 Art. 30 Abs. 1 SuG sieht vor, dass die zuständige Behörde Finanzhilfe- oder Abgeltungsverfügungen widerruft, wenn sie die Leistung in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht gewährt hat (Art. 30 Abs. 1 SuG).

Gemäss Art. 30 Abs. 2 SuG verzichtet die Behörde auf einen Widerruf, wenn der Empfänger aufgrund der Verfügung Massnahmen getroffen hat, die nicht ohne zumutbare finanzielle Einbussen rückgängig gemacht werden können (Bst. a), die Rechtsverletzung für ihn nicht leicht erkennbar war (Bst. b) und eine allfällige unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes nicht auf ein schuldhaftes Handeln des Empfängers zurückzuführen ist (Bst. c). Sind diese Kriterien kumulativ (alle) erfüllt, ist der Widerruf ausgeschlossen (Urteil des BGer 2C_650/2009 vom 22. Februar 2010 E. 2.3.1; Urteile des BVGer A-6543/2018 vom 24. März 2020 E. 7.3 und A-4778/2019 vom 2. September 2020 E. 5.4.1 m. H.; ferner Botschaft zu einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 15. Dezember 1986 [Botschaft SuG], BBl 1987 I 369, S. 415). Von der Bestimmung erfasst sind nach der Praxis Fälle, in denen der Widerruf die gesamte gewährte Subvention in voller Höhe betrifft, aber auch solche, in welchen die Subvention, wie vorliegend durch Reduktion des Vergütungssatzes, lediglich teilweise widerrufen wird (Urteile des BVGer A-6543/2018 vom 24. März 2020 E. 7.3, B-275/2016 vom 2. Oktober 2017 E. 6.5.1 m.H.).

6. Streitig ist vorab, ob ein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 30 Abs.1 SuG vorliegt.

6.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet dies. Die Verfügung vom 28. Juni 2019 lege die Berechnungsformel, die dem widerrufenen Vergütungssatz von 25 Rp./kWh zu Grunde liege, nicht offen. Wie die Vorinstanz nachträglich auf den Betrag von 16.6 Rp./kWh komme, gehe aus dem angefochtenen Entscheid nicht nachvollziehbar hervor. Sie erbringe keinen Nachweis dafür, dass der neu festgesetzte Vergütungssatz korrekt berechnet sei. Die ursprüngliche Berechnung stelle keine Verletzung von Rechtsvorschriften dar, sondern beruhe auf der Verletzung innerbetrieblicher Sorgfaltspflichten und dem Fehlen eines internen Kontrollsystems der Vorinstanz.

6.2 Nach den Ausführungen der Vorinstanz beruht der widerrufene Vergütungssatz von 25 Rp./kWh darauf, dass dieser Wert aufgrund eines Kanzleifehlers versehentlich in eine Excel-Tabelle eingetragen worden sei. Bei der Redaktion der Verfügung vom 28. Juni 2019 sei er ohne Korrektur aus der Tabelle übernommen worden. Es handle sich um ein einmaliges menschliches Versehen, das sich trotz eines funktionierenden internen Kontrollsystems und der Kontrolle der Excel-Tabelle durch zwei Mitarbeiter ereignet habe. Der Vergütungssatz entspreche nicht den für die Bemessung massgebenden Vorschriften, weshalb ein hinreichender Grund für den Widerruf der ursprünglichen Verfügung gegeben sei.

6.3

6.3.1 Die vorliegende Anlage wurde am 20. Oktober 2014 (d.h. nach dem 1. Januar 2013) und die erfolgte Erweiterung am 19. Dezember 2017 in Betrieb genommen (vorne, Bst.B und C). Sie wurde am 28. Juni 2019, d.h. nach dem Inkrafttreten des neuen Energierechts am 1. Januar 2018, in das EVS aufgenommen. Es ist im konkreten Fall daher zu Recht unstrittig, dass sich der Vergütungssatz für die Photovoltaikanlage nach der Regelung von Anhang 1.2 Ziff. 2 EnFV bemisst (vgl. Art. 72 Abs. 3 EnG, Anhang 1.2 Ziff. 5.1 EnFV und Urteil des BVGer A-985/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 3.4). Die in Anhang 1.2 Ziff. 2.2 EnFV enthaltene Tabelle unterscheidet für die Höhe des Vergütungssatzes zum einen zwischen drei Leistungsklassen (bis 100 kW, bis 1000 kW, ab 1000 kW) und zum andern nach dem Zeitraum der Inbetriebnahme der Anlage ab dem 1. Januar 2013. Je früher die Anlage in Betrieb genommen wurde, desto höher fällt der Vergütungssatz aus (vgl. Urteil des BVGer A-985/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 3.5.2.1). Er bemisst sich gemäss der Tabelle wie folgt (Ausschnitt gemäss der vorliegend relevanten Zeitperiode):

Leistungsklasse Vergütungssatz (Rp./kWh)

Inbetriebnahme

1.1.2013-31.12.2013 1.1.2014-31.3.2015 1.4.2015 -30.9.2015 1.10.2015-31.3.2016 1.4.2016-30.9.2016 1.10.2016-31.3.2017 1.4.2017-31.12.2017

100 kW 21,2 18,7 16,0 14,8 14,0 13,3 12,1

1000 kW 18,5 17,0 15,0 14,1 13,1 12,2 11,5

> 1000 kW 17,3 15,3 14,8 14,1 13,2 12,2 11,7

6.3.2 In der Widerrufsverfügung vom 26. März 2020 (E. 1) und im Einspracheentscheid (E. 30) hat die Vorinstanz die Berechnung des neu festgesetzten Vergütungssatzes von 16.6 Rp./kWh anhand der zu Grunde liegenden Formel dargelegt. Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz für die am 20. Oktober 2014 in Betrieb genommene Grundanlage (Leistung von 68.34 kWp) sowie die am 19. Dezember 2017 erfolgte Erweiterung (um 32.7 kWp) je einen Vergütungssatz, abhängig vom Zeitpunkt der jeweiligen Inbetriebnahme, eruierte (Grundanlage: 18.7 Rp./kWh; Erweiterung: 12.1 Rp./kWh). Beide entsprechen den in Anhang 1.2 Ziff. 2.2 tabellarisch vorgegebenen Werten (Leistungsklasse bis und mit 100 kW). Wie der Formel weiter zu entnehmen ist, wurde aus diesen beiden Vergütungssätzen für die Gesamtleistung (101.12 kWp) ein anteilsmässig nach Leistungen gewichteter Mischvergütungssatz errechnet. Dieser Vergütungssatz beträgt 16.6 Rp./kWh. Die Berechnung entspricht der «Richtlinie zur Energieförderungsverordnung (EnFV) Photovoltaik» der Vorinstanz für den Fall, dass die Erweiterung der Anlage - wie vorliegend - vor der Aufnahme der Anlage ins EVS in Betrieb genommen wird (Ziff. 5.2 und Ziff. 5.2.2; für nachträgliche Erweiterungen dagegen Art. 28 Abs. 3 f . EnFV und Ziff. 5.2.1 der Richtlinie, zugänglich unter: https://pronovo.ch > Services > Formulare & Dokumente > Dokumente > Allgemein, besucht am 26. Oktober 2021). Es ist demnach weder ersichtlich noch von der Beschwerdeführerin näher dargetan, in welcher Hinsicht der Vergütungssatz von 16.6 Rp./kWh mit Anhang 1.2 Ziff. 2.2 zu ihren Lasten im Widerspruch stehen sollte.

6.3.3 Demgegenüber hält die ursprüngliche Verfügung vom 28. Juni 2019, ohne die Berechnung darzulegen, zwar zutreffend fest, dass sich der Vergütungssatz nach Anhang 1.2 Ziff. 2 EnFV bemesse (Rz. 8). Von dieser Bestimmung weicht der festgesetzte Vergütungssatz von 25 Rp./kWh aber offensichtlich ab, widerspricht er doch den tabellarisch vorgegebenen Werten (vgl. E. 6.3.1) und liegt sogar über dem höchsten Vergütungssatz von 21.2 Rp./kWh gemäss der Tabelle (Leistungsklasse bis 100 kW; Inbetriebnahme im Jahr 2013). Die im Anhang 1.2 Ziff. 2.2 EnFV aufgelisteten Vergütungssätze stellen rechtsverbindliche und vom Verordnungsgeber exakt definierte Werte dar, ohne dass bei der Anwendung der Regelung ein Spielraum (z.B. ein Rahmen von Mindest- und Höchstwerten) besteht. Die Ansicht der Beschwerdeführerin, die Tabelle enthalte keine Maximalbeträge, findet in der Regelung daher offensichtlich keine Stütze. Des Weiteren besteht kein Anlass daran zu zweifeln, dass die ursprüngliche Berechnung auf einem menschlichen Versehen beruht, wie die Vorinstanz darlegt. Dabei ist es, abweichend von der Sichtweise der Beschwerdeführerin, unerheblich, wie bzw. aufgrund welcher organisatorischen Abläufe der Fehler in der Excel-Tabelle im Einzelnen zustande gekommen ist. Entscheidend ist gemäss Art. 30 Abs. 1 SuG vielmehr, dass sich der ursprünglich festgesetzte Tarif von 25 Rp./kWh als falsch erweist.

6.4 Der verfügte Vergütungssatz von 25 Rp./kWh verletzt demnach die Rechtsvorschrift von Anhang 1.2 Ziff. 2.2 EnFV, weshalb der widerrufenen Verfügung vom 28. Juni 2019 eine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit anhaftet. Somit liegt, wie die Vorinstanz zutreffend festhält, ein Grund für den Widerruf im Sinne von Art. 30 Abs. 1 SuG vor.

7.
Weiter zu prüfen ist, ob in Anwendung von Art. 30 Abs. 2 SuG auf den Widerruf zu verzichten ist.

7.1 Die Beschwerdeführerin macht in dieser Hinsicht geltend, sie habe im Vertrauen auf die ursprüngliche Verfügung vom 28. Juni 2019 Dispositionen getätigt, welche nicht ohne unzumutbare Einbussen rückgängig zu machen seien. Sie habe sich mit Vereinbarung vom 14. September 2019 (Beschwerde-Beilage 8) ihrerseits gegenüber der Y._______ GmbH vertraglich verpflichtet, für den Strom aus der von dieser genutzten Erweiterung der Anlage den Tarif von 25 Rp./kWh zu bezahlen. Die Parteien hätten sich aufgrund der widerrufenen Verfügung auf diese Vergütungshöhe geeinigt. Im Vertrauen auf die Vereinbarung habe die Y._______ GmbH zudem einen Kredit bei der Bank K._______ beantragt, welche diesen gestützt auf die als Sicherheit angegebenen Einnahmen der Anlage von Fr. 7'200.00 pro Jahr gewährt habe.

Des Weiteren hätten die Vertragsparteien nicht erkennen können, dass die Verfügung fehlerhaft sei, zumal es sich um keinen offensichtlichen, sondern einen schwierig zu ermittelnden Berechnungsfehler handle. Ihr selbst fehle diesbezüglich die notwendige Fachkenntnis. Im Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung vom 28. Juni 2019 sei sie zudem nicht durch eine bevollmächtigte Dritte vertreten gewesen. Die Vorinstanz habe die Verfügung zu Unrecht der Z._______ eröffnet, welche bis zur Inbetriebnahme der Anlage im Jahr 2014 ihre Bevollmächtigte gewesen und im Jahr 2016 aufgelöst worden sei. Die Y._______ GmbH habe erst ab dem 10. Dezember 2019 über eine Vollmacht verfügt. Bis zum Widerruf habe die Y._______ GmbH keine Kenntnis von den Berechnungsgrundlagen gehabt und die Verfügung vom 28. Juni 2019 nicht überprüft.

7.2 Die Vorinstanz führt hingegen im Kern aus, dass die Fehlerhaftigkeit des ursprünglich verfügten Vergütungssatzes für die Beschwerdeführerin und ihre sachkundige Bevollmächtigte leicht erkennbar gewesen sei. Die offensichtliche Abweichung des Vergütungssatzes von der EnFV hätte bei ihnen zumindest erhebliche Zweifel wecken sollen. Es bestehe daher kein berechtigtes Vertrauen der Beschwerdeführerin in die widerrufene Verfügung vom 28. Juni 2019. Diese habe angepasst werden müssen, da auf den Widerruf nur bei kumulativem Vorliegen der Kriterien nach Art. 30 Abs. 2 SuG zu verzichten sei.

Ferner habe sich die Beschwerdeführerin zwar verpflichtet, den Strom aus dem von der Y._______ GmbH genutzten Teil der Anlage für 25 Rp./kWh abzunehmen. Somit habe sie Dispositionen getroffen. Diese liessen sich jedoch ohne unzumutbare finanzielle Einbussen wieder rückgängig machen, indem die Beschwerdeführerin eine entsprechende Anpassung des Vertrags in die Wege leiten könne. Zudem sei nicht belegt, dass es jemals zu tatsächlichen Zahlungen der Beschwerdeführerin an die Y._______ GmbH gemäss dem Vergütungssatz von 25 Rp./kWh und damit zu nachteiligen Dispositionen gekommen sei.

7.3

7.3.1 Wie erwähnt steht es dem Verzicht auf den Widerruf einer fehlerhaften Finanzhilfeverfügung entgegen, wenn die Rechtsverletzung für den Empfänger leicht erkennbar war (E. 5.4). Es fehlt in diesem Fall an einem schützenswerten Vertrauen in die Verfügung (Botschaft SuG, BBl 1987 I 369, S. 415). In Anlehnung an die allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes sind dabei die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse der sich auf den Vertrauensschutz berufenden Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BGer 1C_344/2017 vom 17. April 2018 E. 5.2.1; Urteil des BVGer A-4730/2014 vom 17. September 2015 E. 7.2).

7.3.2 Vorliegend fällt zunächst in Betracht, dass die fehlerhafte Verfügung vom 28. Juni 2019 ausdrücklich auf die anwendbare Rechtsgrundlage hinwies. Sie hielt explizit fest, dass der Vergütungssatz sich «gemäss Ziff. 2 des Anhangs 1.2 der EnFV» berechne (Rz. 8). Aus der dort abgebildeten Tabelle (E.6.3.1) ist ohne Schwierigkeit zu ersehen, dass kein Vergütungssatz von 25 Rp./kWh vorgesehen ist, sondern der höchste Vergütungssatz 21.2 Rp./kWh beträgt. Es liegt ein eindeutiger Berechnungsfehler vor.

Darüber hinaus stellt die Vorinstanz auf ihrer Website einen Tarifrechner («Photovoltaik EVS») kostenlos zur Verfügung, mit dem der Vergütungssatz in wenigen Schritten einfach berechnet werden kann (zugänglich unter: https://pronovo.ch Tarifrechner, besucht am 26. Oktober 2021). Gibt man für die vorliegende (angebaute) Anlage in einem ersten Schritt die Leistung der Grundanlage (68.34 kWp) und im zweiten Schritt die Leistungserweiterung (32.78 kWp) - je mit dem Datum der Inbetriebnahme - ein, wird ohne Weiteres der mit Widerruf verfügte Vergütungssatz von 16.6 Rp./kWh angezeigt. Von diesem leicht zu ermittelnden Wert weicht der ursprüngliche Vergütungssatz von 25 Rp./kWh um 8.4 Rp./kWh und somit in einem erheblichen Mass ab.

7.3.3 Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Vergütungssatz die Einnahmen aus der Photovoltaikanlage zufolge der Einspeisung wesentlich mitbestimmt und die Einspeisevergütung die Wirtschaftlichkeit einer Anlage beeinflusst. Letzterer musste schon bei der Planung der gezielten Erweiterung der Photovoltaikanlage, welche die Aufnahme in das EVS nach dem neuen Recht ermöglichte (vorne, Bst.C f.), eine erhebliche Bedeutung zukommen. Die erfolgte Ausübung des Wahlrechts der Beschwerdeführerin zwischen dem Einspeisevergütungssystem (EVS) und einer Einmalvergütung (Bst. E) ist ebenfalls nicht ohne kalkulatorische Überlegungen unter Einbezug der Vergütungshöhe denkbar. Es darf daher grundsätzlich erwartet werden, dass die Beschwerdeführerin als seit 2014 gemeldete Anlagenbetreiberin die voraussichtliche bzw. potenzielle Höhe des Vergütungssatzes in Erfahrung gebracht hat.

7.3.4 Hinsichtlich der Erweiterung der Anlage entstand überdies eine enge Zusammenarbeit der Beschwerdeführerin mit der Y._______ GmbH. Diese bezweckt gemäss Eintrag im Handelsregister die Planung, den Betrieb und Handel mit alternativen Energiesystemen sowie den Verkauf von deren Energie. Sie wirbt auf ihrer Website unter anderem mit der umfassenden Planung und dem Bau von Photovoltaikanlagen. In der Einsprache (S. 3) führte die Beschwerdeführerin aus, sie und die Y._______ GmbH hätten sich mit dem Ziel einer besseren Ausnutzung der Dachfläche durch die Photovoltaikanlage zu einer einfachen Gesellschaft zusammengeschlossen. Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Y._______ GmbH für die Beschwerdeführerin die Erweiterung im Jahr 2017 installiert und die Inbetriebnahmemeldung, unter Erstellung der technischen Dokumentation, durchgeführt. Auch bei der Ausübung des Wahlrechts hat sie die Beschwerdeführerin offenbar unterstützt und z.B. der Vorinstanz mit Schreiben vom 10. Februar 2018 das Wahlrechtsformular eingereicht.

Zwar trifft zu, dass die Y._______ GmbH nicht im Zeitpunkt der Eröffnung der fehlerhaften Verfügung vom 28. Juni 2019, sondern erst aufgrund des Vollmachtsformulars vom 10. Dezember 2019 als Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz gemeldet war. Die Vereinbarung vom 14. September 2019, welche die Beschwerdeführerin zur Vergütung von 25 Rp./kWh an die Y._______ GmbH verpflichtet und letzterer unter anderem das Nutzungsrecht am erweiterten Teil der Anlage einräumt, hält jedoch explizit fest, dass die Vergütung dem Tarif «gemäss der Verfügung vom 28.06.2019» entspreche (Ziff. 3.5). Die Y._______ GmbH erlangte somit kurze Zeit nach deren Erlass und noch vor dem Vertragsschluss Kenntnis von der Verfügung als wesentlicher Vertragsgrundlage. Aufgrund ihrer Sachkunde, der engen Rechtsbeziehung zur Beschwerdeführerin sowie ihrer Rolle bei der Erweiterung und Nutzung der Anlage war sie zudem mit den Verhältnissen vertraut. Es überzeugt daher nicht, dass die Y._______ GmbH von der in der Verfügung genannten Berechnungsgrundlage bzw. der falschen Anwendung keine Kenntnis hatte bzw. hätte haben können.

7.3.5 Demnach kann der Beschwerdeführerin nicht darin gefolgt werden, dass sie die fehlerhafte Berechnung des Vergütungssatzes von 25 Rp./kWh nur mit Schwierigkeiten habe ermitteln können. Vielmehr handelt es sich vorliegend um einen eindeutigen Berechnungsfehler, den die Beschwerdeführerin und ihre Vertragspartnerin auf einfache Weise hätten bemerken können (E. 7.3.2) und welcher ihnen angesichts der planerischen und wirtschaftlichen Bedeutung des Vergütungssatzes sowie ihrer Kenntnisse im Zusammenhang mit der betriebenen Anlage hätte auffallen müssen. Der offensichtlich zu hohe Vergütungssatz hätte die Beschwerdeführerin zumindest zu einer Rückfrage bei der Vorinstanz veranlassen müssen. Dass die Vorinstanz selbst den (auch für sie einfach feststellbaren) Fehler übersehen hat, vermag hieran nichts zu ändern. Es ergibt sich somit, dass die Unrechtmässigkeit (klare Abweichung von Anhang 1.2 Ziff. 2 EnFV) als leicht erkennbar im Sinne von Art. 30 Abs. 2 Bst. b SuG zu bewerten ist.

Hinzu kommt, dass der fehlerhafte Tarif von 25 Rp./kWh der Beschwerdeführerin zwischen dem Erlass der Verfügung und dem Widerruf niemals effektiv ausbezahlt wurde und die Verfügung somit nicht tatsächlich vollzogen wurde. Die Vorinstanz hat den Fehler bereits einige Monate nach dem Verfügungserlass im Zusammenhang mit der ersten Abrechnung bemerkt. Unter diesem Aspekt konnte sich ebenfalls kein schützenswertes Vertrauen der Beschwerdeführerin in die Rechtmässigkeit des ursprünglich verfügten Vergütungssatzes bilden.

7.3.6 Die leichte Erkennbarkeit der Rechtsverletzung steht dem Verzicht auf den Widerruf entgegen. Da die Voraussetzungen des Verzichts nach Art. 30 Abs. 2 SuG kumulativ erfüllt sein müssen, kann dahingestellt bleiben, ob die übrigen Erfordernisse gegeben wären (vgl. Urteil des BGer 2C_631/2009 vom 22. Februar 2010 E. 2.3.3; Urteil des BVGer A-6543/2018 vom 24. März 2020 E. 7.5.1 in fine). Ebenfalls erübrigt sich eine Prüfung der von der Vorinstanz getroffenen Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen (vgl. Einspracheentscheid, Rz. 49 ff.).

7.4 Demnach ergibt sich, dass die Vorinstanz den ursprünglich festgesetzten Vergütungssatz von 25 Rp./kWh gestützt auf Art. 30 SuG korrekt widerrufen und ihn zu Recht nicht für die gesamte Vergütungsdauer von 20 Jahren (bis Oktober 2034) aufrechterhalten hat.

7.5 Ferner beruft sich die Beschwerdeführerin darauf, dass sich in der Rechtsprechung und Lehre hinsichtlich des Widerrufs von Verfügungen Konstellationen gebildet haben, in denen typischerweise das Interesse des Betroffenen am Vertrauensschutz als gewichtiger erachtet wird als dasjenige an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts. Dies trifft in der Regel zu, wenn durch die Verwaltungsverfügung ein subjektives Recht begründet worden oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat (vgl. BGE 143 II 1 E. 5.1, BGE 137 I 69 E. 2.3; Urteil des BVGer A-6543/2018 vom 24. März 2020 E. 7.2.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 1231 ff.).

Die Beschwerdeführerin erachtet die genannten Fallgruppen als erfüllt und macht insbesondere geltend, ihre wohlerworbenen Rechte könnten ihr nicht durch Widerruf entzogen werden. Es handelt sich dabei jedoch um typisierte Konstellationen eines schützenswerten Vertrauens in Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Widerrufs bzw. des Vertrauensschutzes (E. 5.1; vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 1228, 1232). Sind wie vorliegend die Voraussetzungen der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung in der massgeblichen Gesetzgebung geregelt, so bestimmt sich die Zulässigkeit des nachträglichen Eingreifens der Behörde in erster Linie nach dieser (BGE 127 II 306 E. 7a; vgl. BGE 137 I 69 E. 2.3; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 Rz. 35). So gilt der Widerruf von Subventionszusicherungen, auch wenn diese einen subjektiven Rechtsanspruch des Empfängers begründen, seit langer Zeit zumindest dann als zulässig, wenn er sich auf eine klare und unzweideutige Rechtsgrundlage stützen lässt (so bereits BGE 93 I 666 E. 4, BGE 107 Ib 43 E. 3, Urteil des BGer 2P.67/1995 vom 30. Mai 1995 E.4 a/aa in: ZBl 1996, S. 91; vgl. auch Urteile des BGer 2P.291/2005 vom 2. Juni 2006 E. 4.1 und 2C_717/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 6.4.3). Die für Bundessubventionen bestehende Gesetzesgrundlage des Widerrufs (Art. 30 SuG) hat der Gesetzgeber im Bewusstsein um das Interesse des Subventionsempfängers am Bestand rechtskräftig festgelegter Leistungen geschaffen (Botschaft SuG, BBl 1987 I 369, S. 414) und festgelegt, unter welchen Voraussetzungen dem Vertrauensschutzinteresse des Empfängers höheres Gewicht beizumessen ist. Die Vorinstanz hat diese Norm richtig angewandt und aufgrund der leichten Erkennbarkeit der Rechtsverletzung zutreffend den Widerruf verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem bereits mit Urteil A-6543/2018 vom 24. März 2020 festgehalten, dass die Aufnahme in das Einspeisevergütungssystem kein sog. wohlerworbenes Recht darstellt (E. 5.5.2). Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Fallgruppen nicht widerrufbarer Verfügungen ändert somit nichts daran, dass der Widerruf gemäss Art. 30 SuG rechtmässig war.

8.
Für den Fall der Zulässigkeit des Widerrufs wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz ferner vor, sie habe ihr (Auswahl-)Ermessen unterschritten und missbraucht sowie unangemessen bzw. unverhältnismässig gehandelt, indem sie den Widerruf verfügt habe, ohne Alternativen zu prüfen und ihr Gelegenheit zu geben, eine einvernehmliche Anpassung des Vertrags zu vereinbaren. Richtigerweise hätte sie bei der Wahl der Massnahme den mildesten Eingriff anordnen müssen.

In dieser Hinsicht ist der Beschwerdeführerin jedoch entgegenzuhalten, dass die Behörde beim Widerruf von Subventionen nach Art. 30 SuG grundsätzlich über kein Ermessen verfügt und beispielsweise nicht aus Kulanzgründen darauf verzichten darf. Liegen wie vorliegend Gründe für den Widerruf vor und ist auf diesen nicht nach Art. 30 Abs. 2 SuG zu verzichten, ist der Widerruf durch die Behörde auch vorzunehmen (Urteil des BVGer B-275/2016 vom 2. Oktober 2017 E. 6.5.2 und E. 7.3; Fabian Möller, Rechtsschutz bei Subventionen, Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe B, Band 72, 2006, § 7 Ziff. I.2.1, S. 172). Soweit die Beschwerdeführerin Ermessensfehler geltend macht, kann ihr somit nicht gefolgt werden.

Des Weiteren hat die Vorinstanz gesetzeskonform und verhältnismässig gehandelt, indem sie die Verfügung betreffend Einspeisevergütung vom 28. Juni 2019 nicht vollständig, sondern nur insoweit widerrufen hat, als der Vergütungssatz fehlerhaft war. Weiterhin steht der Beschwerdeführerin aber der reduzierte und rechtmässige Vergütungssatz von 16.6 Rp./kWh zu. Im Übrigen hat die Vorinstanz die fehlerhafte Verfügung, da diese auf ihr eigenes Versehen zurückzuführen sei, nicht ex tunc (ab dem Verfügungszeitpunkt), sondern zu Gunsten der Beschwerdeführerin ex nunc (ab dem 1. April 2020) widerrufen, was nicht mehr umstritten ist.

9.
Nach dem Ausgeführten steht der Widerruf des Vergütungssatzes sowohl in verfahrensrechtlicher als auch materiell-rechtlicher Hinsicht im Einklang mit den anwendbaren Rechtsgrundlagen. Entgegen den Rügen der Beschwerdeführerin haftet ihm daher auch keine Nichtigkeit an und liegt ebenso wenig ein Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) vor. Die Hauptbegehren der Beschwerdeführerin sind somit abzuweisen.

10.
Im Eventualbegehren beantragt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihr Ersatz für den erlittenen Vertrauensschaden in der Höhe von Fr. 124'600.00 zu leisten. Als Schaden macht sie die zufolge Widerrufs wegfallenden Einnahmen für die Vergütungsdauer von 14 Jahren geltend.

10.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich mit der beantragten Entschädigung auf eine Rechtsfolge des verfassungsmässigen Vertrauensschutzes. Dessen Wirkung ist in erster Linie, dass die Behörde an eine von ihr gesetzte Vertrauensgrundlage gebunden ist (sog. Bestandesschutz). Wird von der begründeten Vertrauensgrundlage aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen abgewichen, kann stattdessen ein Anspruch auf Entschädigung der im berechtigten Vertrauen zu schützenden Person entstehen (vgl. Urteile des BVGer A-4809/2016 vom 26. Januar 2017 E. 5.1 f. und A-4730/2014 vom 17. September 2015 E. 8.1 je m.H.). Kommt eine Behörde auf einen Entscheid zurück, kann es sich rechtfertigen, gewisse Aufwendungen, welche die betroffene Person gestützt auf das vertrauensbegründende Verhalten getroffen hat, zu entschädigen (vgl. Urteile des BGer 2C_444/2015 vom 4. November 2015 E. 3.1 in fine, 8C_542/2007 vom 14. April 2008 E. 4.2; Urteil des BVGer A-6543/2018 vom 24. März 2020 E. 7.6.4; Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 706 m.H.).

10.2 Vorliegend kann der Beschwerdeführerin bereits deshalb kein Entschädigungsanspruch zuerkannt werden, weil es ihr am berechtigten Vertrauen in die korrekte Berechnung des eindeutig fehlerhaft festgesetzten Vergütungssatzes von 25 Rp./kWh fehlt (E. 7.3). Da sich die Beschwerdeführerin nicht auf den erkennbar zu hohen Vergütungssatz verlassen durfte, fällt ein Vertrauensschutz nicht nur hinsichtlich des Bestandes der ursprünglichen Verfügung, sondern auch im Sinne der Entschädigung eines Vertrauensschadens ausser Betracht. Demzufolge ist das Eventualbegehren der Beschwerdeführerin ebenfalls abzuweisen.

11.
Wie den vorstehenden Erwägungen entnommen werden kann, erschliessen sich die entscheid- und rechtserheblichen Sachverhaltselemente vorliegend in genügender Weise aus den Akten. Hinreichend erstellt sind insbesondere die für die Beurteilung der leichten Erkennbarkeit des Berechnungsfehlers wesentlichen Umstände. Die von der Beschwerdeführerin zum Beweis ihrer Vorbringen beantragten Befragungen von A._______, B._______ (Y._______ GmbH), C.______ (ehemaliger Geschäftsführer der Z._______) und von Personen der Bank K._______ erweisen sich daher als nicht notwendig. Deshalb kann von ihnen in antizipierter Beweiswürdigung abgesehen werden (vgl. E. 2.2).

12.
Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr bestimmt sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Für Streitigkeiten mit Vermögensinteresse legt Art. 4 VGKE den Gebührenrahmen aufgrund des Streitwertes fest. Vorliegend beziffert die Beschwerdeführerin den Streitwert (Kürzung des Vergütungssatzes während der relevanten Vergütungsdauer) mit dem Betrag von Fr. 124'600.-. Dies führt nach Art. 4 VGKE zu einer Gerichtsgebühr zwischen Fr. 2'000.- und Fr. 10'000.-. Aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache sind die Verfahrenskosten im vorliegenden Verfahren auf Fr. 5'000.- festzusetzen.

12.2 Da die Beschwerdeführerin unterliegt, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Ebenso wenig hat die Vorinstanz einen Anspruch auf eine Entschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 5'000.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Energie z.K. (A-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Marcel Tiefenthal Thomas Ritter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 730.0 Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG) - Energienutzungsbeschluss EnG Art. 64 Vollzugsstelle - 1 Die Vollzugsstelle ist eine Tochtergesellschaft der nationalen Netzgesellschaft, an der diese sämtliche Anteile hält. Sie hat die Rechtsform einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, eine eigene Firma und schlanke Strukturen.
¹	Die Vollzugsstelle ist eine Tochtergesellschaft der nationalen Netzgesellschaft, an der diese sämtliche Anteile hält. Sie hat die Rechtsform einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, eine eigene Firma und schlanke Strukturen.
²	Die Mitglieder von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung müssen von der Elektrizitätswirtschaft unabhängig sein, dürfen aber, wenn sie dieses Unabhängigkeitserfordernis erfüllen, auch für die nationale Netzgesellschaft tätig sein. Die Vollzugsstelle darf keine Anteile an anderen Gesellschaften halten und richtet keine Dividenden und vergleichbare geldwerte Leistungen an die nationale Netzgesellschaft aus. Sie darf diese und deren Aktionärinnen und Aktionäre bei ihrer Vollzugstätigkeit gegenüber anderen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern nicht bevorzugt behandeln.
³	Das BFE genehmigt die Statuten der Vollzugsstelle und übt die Aufsicht über diese aus. Es genehmigt ausserdem das Budget und die Abrechnung über die Vollzugsausgaben.
⁴	Die Vollzugsstelle unterliegt der ordentlichen Revision. Die Revisionsstelle erstattet nebst der Vollzugsstelle auch dem BFE umfassend Bericht.
⁵	Die Vollzugsstelle ist nicht in die konsolidierte Jahresrechnung der nationalen Netzgesellschaft einzubeziehen. Der Bundesrat kann weitere Bestimmungen zur Rechnungslegung erlassen.
⁶	Die Vollzugsstelle ist von allen direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden befreit.

SR 730.0 Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG) - Energienutzungsbeschluss EnG Art. 64 Vollzugsstelle - 1 Die Vollzugsstelle ist eine Tochtergesellschaft der nationalen Netzgesellschaft, an der diese sämtliche Anteile hält. Sie hat die Rechtsform einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, eine eigene Firma und schlanke Strukturen.
¹	Die Vollzugsstelle ist eine Tochtergesellschaft der nationalen Netzgesellschaft, an der diese sämtliche Anteile hält. Sie hat die Rechtsform einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, eine eigene Firma und schlanke Strukturen.
²	Die Mitglieder von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung müssen von der Elektrizitätswirtschaft unabhängig sein, dürfen aber, wenn sie dieses Unabhängigkeitserfordernis erfüllen, auch für die nationale Netzgesellschaft tätig sein. Die Vollzugsstelle darf keine Anteile an anderen Gesellschaften halten und richtet keine Dividenden und vergleichbare geldwerte Leistungen an die nationale Netzgesellschaft aus. Sie darf diese und deren Aktionärinnen und Aktionäre bei ihrer Vollzugstätigkeit gegenüber anderen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern nicht bevorzugt behandeln.
³	Das BFE genehmigt die Statuten der Vollzugsstelle und übt die Aufsicht über diese aus. Es genehmigt ausserdem das Budget und die Abrechnung über die Vollzugsausgaben.
⁴	Die Vollzugsstelle unterliegt der ordentlichen Revision. Die Revisionsstelle erstattet nebst der Vollzugsstelle auch dem BFE umfassend Bericht.
⁵	Die Vollzugsstelle ist nicht in die konsolidierte Jahresrechnung der nationalen Netzgesellschaft einzubeziehen. Der Bundesrat kann weitere Bestimmungen zur Rechnungslegung erlassen.
⁶	Die Vollzugsstelle ist von allen direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden befreit.

SR 730.0 Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG) - Energienutzungsbeschluss EnG Art. 63 Besondere Zuständigkeiten - 1 Für den Vollzug in den folgenden Bereichen ist die Vollzugsstelle gemäss Artikel 64 zuständig:
¹	Für den Vollzug in den folgenden Bereichen ist die Vollzugsstelle gemäss Artikel 64 zuständig:
^a	Herkunftsnachweiswesen (Art. 9);
^b	Einspeisevergütungssystem (Art. 19);
^c	Einspeisevergütung nach bisherigem Recht;
^d	Einmalvergütung für Photovoltaikanlagen (Art. 25);
^e	Erstattung der Mehrkosten aus Verträgen nach Artikel 73 Absatz 4;
^f	weitere, ihr vom Bundesrat übertragene Aufgaben, die die Verwendung der Mittel aus dem Netzzuschlag betreffen oder mit dem Herkunftsnachweiswesen zusammenhängen.
²	Die Vollzugsstelle trifft die nötigen Massnahmen und Verfügungen.
³	Über Geschäfte, die im Einzelfall oder generell von grosser Tragweite sind, entscheidet die Vollzugsstelle in Absprache mit dem BFE.

SR 730.0 Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG) - Energienutzungsbeschluss EnG Art. 63 Besondere Zuständigkeiten - 1 Für den Vollzug in den folgenden Bereichen ist die Vollzugsstelle gemäss Artikel 64 zuständig:
¹	Für den Vollzug in den folgenden Bereichen ist die Vollzugsstelle gemäss Artikel 64 zuständig:
^a	Herkunftsnachweiswesen (Art. 9);
^b	Einspeisevergütungssystem (Art. 19);
^c	Einspeisevergütung nach bisherigem Recht;
^d	Einmalvergütung für Photovoltaikanlagen (Art. 25);
^e	Erstattung der Mehrkosten aus Verträgen nach Artikel 73 Absatz 4;
^f	weitere, ihr vom Bundesrat übertragene Aufgaben, die die Verwendung der Mittel aus dem Netzzuschlag betreffen oder mit dem Herkunftsnachweiswesen zusammenhängen.
²	Die Vollzugsstelle trifft die nötigen Massnahmen und Verfügungen.
³	Über Geschäfte, die im Einzelfall oder generell von grosser Tragweite sind, entscheidet die Vollzugsstelle in Absprache mit dem BFE.

SR 730.0 Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG) - Energienutzungsbeschluss EnG Art. 66 Einsprache, Rechtsschutz und Behördenbeschwerde - 1 Bei der Vollzugsstelle kann gegen deren Verfügungen betreffend das Einspeisevergütungssystem (Art. 19), die Einspeisevergütung nach bisherigem Recht und die Einmalvergütung für Photovoltaikanlagen (Art. 25) innert 30 Tagen nach Eröffnung Einsprache erhoben werden. Das Einspracheverfahren ist in der Regel kostenlos. Parteientschädigungen werden nicht ausgerichtet; in stossenden Fällen kann davon abgewichen werden.
¹	Bei der Vollzugsstelle kann gegen deren Verfügungen betreffend das Einspeisevergütungssystem (Art. 19), die Einspeisevergütung nach bisherigem Recht und die Einmalvergütung für Photovoltaikanlagen (Art. 25) innert 30 Tagen nach Eröffnung Einsprache erhoben werden. Das Einspracheverfahren ist in der Regel kostenlos. Parteientschädigungen werden nicht ausgerichtet; in stossenden Fällen kann davon abgewichen werden.
²	Die Verfügungen des BFE, des BAFU, der ElCom und der Vollzugsstelle sowie, in den Fällen nach Absatz 1, deren Einspracheentscheide können nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
³	Das BFE ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse Rechtsmittel zu ergreifen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 730.0 Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG) - Energienutzungsbeschluss EnG Art. 22 Vergütungssatz - 1 Der Vergütungssatz orientiert sich an den bei der Inbetriebnahme einer Anlage massgeblichen Gestehungskosten von Referenzanlagen. Die Referenzanlagen entsprechen der jeweils effizientesten Technologie; diese muss langfristig wirtschaftlich sein.
¹	Der Vergütungssatz orientiert sich an den bei der Inbetriebnahme einer Anlage massgeblichen Gestehungskosten von Referenzanlagen. Die Referenzanlagen entsprechen der jeweils effizientesten Technologie; diese muss langfristig wirtschaftlich sein.
²	Der Vergütungssatz bleibt während der ganzen Vergütungsdauer gleich.
³	Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen, insbesondere über:
^a	die Vergütungssätze je Erzeugungstechnologie, Kategorie und Leistungsklasse;
^b	ein allfälliges einzelfallweises Festlegen des Vergütungssatzes durch das Bundesamt für Energie (BFE) für Anlagen, die nicht sinnvoll einer Referenzanlage zugewiesen werden können;
^c	eine periodische Überprüfung der Vergütungssätze, unter anderem anhand der jeweiligen Kapitalkosten;
^d	die Anpassung der Vergütungssätze;
^e	Ausnahmen vom Grundsatz nach Absatz 2, insbesondere über die Anpassung der Vergütungssätze für bereits am Einspeisevergütungssystem teilnehmende Anlagen, wenn bei der jeweiligen Referenzanlage übermässige Gewinne oder übermässige Verluste erzielt werden.

SR 616.1 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) - Subventionsgesetz SuG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen.
¹	Dieses Gesetz gilt für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen.
²	Das dritte Kapitel ist anwendbar, soweit andere Bundesgesetze oder allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse nichts Abweichendes vorschreiben.
³	Das dritte Kapitel gilt sinngemäss für Finanzhilfen und Abgeltungen, die nicht in der Form von nichtrückzahlbaren Geldleistungen ausgerichtet werden, soweit es mit dem Zweck der Finanzhilfen und Abgeltungen vereinbar ist.
⁴	Das dritte Kapitel gilt jedoch nicht für:
^a	Leistungen an ausländische Staaten oder an von finanziellen Beiträgen oder anderen Unterstützungsmassnahmen nach Artikel 19 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20075 Begünstigte, mit Ausnahme der internationalen Nichtregierungsorganisationen.
^b	Leistungen an Institutionen mit Sitz im Ausland.

SR 616.1 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) - Subventionsgesetz SuG Art. 3 Begriffe - 1 Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten. Geldwerte Vorteile sind insbesondere nichtrückzahlbare Geldleistungen, Vorzugsbedingungen bei Darlehen, Bürgschaften sowie unentgeltliche oder verbilligte Dienst- und Sachleistungen.
¹	Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten. Geldwerte Vorteile sind insbesondere nichtrückzahlbare Geldleistungen, Vorzugsbedingungen bei Darlehen, Bürgschaften sowie unentgeltliche oder verbilligte Dienst- und Sachleistungen.
²	Abgeltungen sind Leistungen an Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich ergeben aus der Erfüllung von:
^a	bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben;
^b	öffentlichrechtlichen Aufgaben, die dem Empfänger vom Bund übertragen worden sind.

SR 616.1 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) - Subventionsgesetz SuG Art. 30 Widerruf von Finanzhilfe- und Abgeltungsverfügungen - 1 Die zuständige Behörde widerruft eine Finanzhilfe- oder Abgeltungsverfügung, wenn sie die Leistung in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht gewährt hat.
¹	Die zuständige Behörde widerruft eine Finanzhilfe- oder Abgeltungsverfügung, wenn sie die Leistung in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht gewährt hat.
²	Sie verzichtet auf den Widerruf, wenn:
^a	der Empfänger aufgrund der Verfügung Massnahmen getroffen hat, die nicht ohne unzumutbare finanzielle Einbussen rückgängig gemacht werden können;
^b	die Rechtsverletzung für ihn nicht leicht erkennbar war;
^c	eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts nicht auf schuldhaftes Handeln des Empfängers zurückzuführen ist.
³	Mit dem Widerruf fordert die Behörde die bereits ausgerichteten Leistungen zurück. Hat der Empfänger schuldhaft gehandelt, so erhebt sie zudem einen Zins von jährlich 5 Prozent seit der Auszahlung.
⁴	Vorbehalten bleiben Rückforderungen nach Artikel 12 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 197431.

SR 730.0 Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG) - Energienutzungsbeschluss EnG Art. 72 Übergangsbestimmungen zum Einspeisevergütungssystem und zum Netzzuschlag - 1 Betreibern von Anlagen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht (Art. 7a Energiegesetz vom 26. Juni 199877) erhalten, steht diese weiterhin zu. Für den laufenden Betrieb gilt das neue Recht; der Bundesrat kann abweichende Regelungen vorsehen, soweit dies aufgrund von schützenswerten Interessen der Betreiber angezeigt ist.
¹	Betreibern von Anlagen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht (Art. 7a Energiegesetz vom 26. Juni 199877) erhalten, steht diese weiterhin zu. Für den laufenden Betrieb gilt das neue Recht; der Bundesrat kann abweichende Regelungen vorsehen, soweit dies aufgrund von schützenswerten Interessen der Betreiber angezeigt ist.
²	Für Betreiber, denen die Vergütung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zugesichert wurde (positiver Bescheid), gelten die folgenden Neuerungen nicht:
^a	die Ausschlüsse nach Artikel 19 Absatz 4 von:
^a1	Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von weniger als 1 MW,
^a2	Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von weniger als 30 kW,
^a3	gewissen Biomasseanlagen;
^b	die Beschränkung der Teilnahme am Einspeisevergütungssystem auf Neuanlagen und damit der Ausschluss von erheblichen Anlageerweiterungen oder -erneuerungen;
^c	der 1. Januar 2013 als Stichdatum für die Neuanlage.
³	Für Betreiber und Projektanten, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes keinen positiven Bescheid erhalten haben, insbesondere für diejenigen, denen mitgeteilt wurde, ihre Anlage sei auf der Warteliste (Wartelistenbescheid), gilt das neue Recht, auch wenn ihre Anlage beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon in Betrieb ist. Sie können nicht am Einspeisevergütungssystem teilnehmen, wenn Artikel 19 sie davon ausschliesst. Die nach den Artikeln 25, 26 oder 27 Berechtigten können stattdessen eine Einmalvergütung oder einen anderen Investitionsbeitrag in Anspruch nehmen.
⁴	Die nach Artikel 19 Berechtigten, denen bis zum 31. Juli 2013 ein Wartelistenbescheid ausgestellt wurde, können am Einspeisevergütungssystem teilnehmen, auch wenn ihre Anlage vor dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen wurde.
⁵	Den Betreibern, die bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht erhalten (Abs. 1), steht frei, ob sie an der Direktvermarktung nach Artikel 21 teilnehmen oder nicht. Denjenigen, die nicht daran teilnehmen, ist der Referenz-Marktpreis zuzüglich der Einspeiseprämie zu vergüten. Der Bundesrat kann dieses Wahlrecht und damit diese Art von Vergütung befristen.
⁶	Der Netzzuschlag steigt im Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf das Maximum von 2,3 Rappen/kWh und bleibt so lange auf dieser Höhe, bis der Mittelbedarf infolge des Auslaufens der Unterstützungen nach Artikel 38 abnimmt. Danach ist wieder der Bundesrat für die bedarfsgerechte Festlegung des Netzzuschlages zuständig (Art. 35 Abs. 3). Tritt dieses Gesetz nach dem 1. Juli eines Jahres in Kraft, so steigt der Netzzuschlag nicht im Folgejahr, sondern erst ein Jahr später auf das Maximum von 2,3 Rappen/kWh.

SR 730.03 Verordnung vom 1. November 2017 über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (Energieförderungsverordnung, EnFV) - Energieförderungsverordnung EnFV Art. 28 Nachträgliche Erweiterungen oder Erneuerungen - 1 Der Betreiber einer Anlage, für die er eine Einspeisevergütung erhält, hat der Vollzugsstelle Erweiterungen oder Erneuerungen mindestens einen Monat vor deren Inbetriebnahme zu melden. Er hat alle Änderungen anzugeben, die an der bisherigen Anlage vorgenommen werden sollen.
¹	Der Betreiber einer Anlage, für die er eine Einspeisevergütung erhält, hat der Vollzugsstelle Erweiterungen oder Erneuerungen mindestens einen Monat vor deren Inbetriebnahme zu melden. Er hat alle Änderungen anzugeben, die an der bisherigen Anlage vorgenommen werden sollen.
²	Die Vergütungsdauer wird durch eine nachträgliche Erweiterung oder Erneuerung nicht verlängert.
³	Bei Photovoltaikanlagen wird der ursprüngliche Vergütungssatz ab der Inbetriebnahme der Erweiterung oder Erneuerung gekürzt. Der neue Vergütungssatz berechnet sich nach dem nach Leistung gewichteten Mittelwert des bei der ersten Inbetriebnahme massgeblichen Vergütungssatzes und eines Vergütungssatzes von 0 Rp./kWh für die Erweiterung oder Erneuerung.
⁴	...21
⁵	Bei Kleinwasserkraft- und Biomasseanlagen wird der ursprüngliche Vergütungssatz ab der Inbetriebnahme der Erweiterung oder Erneuerung anteilsmässig gekürzt. Die Berechnung des neuen Vergütungssatzes richtet sich nach den Anhängen 1.1 und 1.5.
⁶	Erfolgt die Meldung nach Absatz 1 nicht oder nicht fristgerecht, so hat der Betreiber die Differenz zwischen der erhaltenen Vergütung und der mit den Vergütungssätzen nach den Absätzen 3 oder 5 berechneten Vergütung der Vollzugsstelle ohne Zins zurückzuerstatten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.