D-6359/2018 - 2019-10-28 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6359/2018

Urteil vom28. Oktober 2019

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sylvie Cossy, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch Mejreme Omuri, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2018 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ (kurdisch: C._______; Provinz D._______) stammender Kurde, gelangte eigenen Angaben zufolge am 27. September 2015 in die Schweiz, wo er am 29. September 2015 um Asyl nachsuchte.

A.b Am 9. Oktober 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 8. Juni 2017 die einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen durch das SEM statt.

Der Beschwerdeführer brachte anlässlich der BzP vor, er sei ein Ajnabi (staatenloser syrischer Kurde) gewesen und habe die syrische Staatsbürgerschaft erst im Jahr (...) erhalten. Er besitze zwar ein Militärdienstbüchlein, sei jedoch vom Militärdienst befreit, weil er früher ein Ajnabi gewesen sei und im Zeitpunkt der Einbürgerung ein gewisses Alter überschritten gehabt habe. Er sei Mitglied in einer (Nennung Gruppe) gewesen. Er habe keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt und sei nie in Haft gewesen. Syrien habe er wegen des Krieges verlassen; die Menschen dort seien am Verhungern. Am (...) sei er illegal nach E._______ ausgereist, wo er in F._______ während (Nennung Dauer) gelebt und gearbeitet habe.

In der Anhörung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe in seiner Heimat in einem angemieteten Lokal als (Nennung Beruf) gearbeitet und den (Nennung Gruppen), die üblicherweise am (Nennung Fest) aufgetreten seien, geholfen, indem er ihnen Kleider genäht habe. Aus diesem Grund sei sein Laden (Nennung Zeitpunkt) von der Regierung versiegelt respektive geschlossen worden und er habe eine Verzichtserklärung unterschreiben müssen, gemäss welcher er keine kurdischen Kleider oder Flaggen mehr nähen werde. In der Folge habe er keine behördlichen Kontakte mehr gehabt. Nachbarn hätten jedoch behauptet, dass ihr Haus von der Regierung beobachtet werde, da einige verdächtige Leute in dessen Umgebung umhergegangen seien. Daraufhin habe er sich zu seinem (Nennung Verwandter) nach G._______ begeben, wo er mit ihm unter anderem als (Nennung Erwerbstätigkeit) tätig gewesen sei. Nach Ausbruch des Bürgerkrieges habe es keine Arbeit mehr gegeben und er habe Angst vor der Regierung gehabt. Viele Studenten, die nach Damaskus gegangen seien, seien in den Militärdienst mitgenommen worden. Er habe sich sowohl vor einem Einzug in den Militärdienst der syrischen Truppen als auch davor gefürchtet, für die H._______ Militärdienst leisten zu müssen. Aus diesen Gründen sei er im (...) zusammen mit seinem (Nennung Verwandter) nach E._______ ausgereist, wo sie in verschiedenen Orten bei diversen Unternehmen ohne Bewilligung gearbeitet hätten und von den Arbeitgebern regelmässig um den ihnen zustehenden Lohn betrogen worden seien. Deswegen habe er letztlich E._______ verlassen und sei nach Europa weitergereist. Sodann habe er zu Beginn des Jahres (...) von (Nennung Verwandte) erfahren, dass ein Einberufungsbefehl für ihn existiere. Sein (Nennung Verwandter) sei beim Rekrutierungsbüro vorbei gegangen und habe das erwähnte Aufgebot erhalten.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte er (Aufzählung Beweismittel) ein.

A.c Mit Schreiben vom 28. Juli 2017 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur internen Dokumentenanalyse des angeblichen Einberufungsbefehls, bei welchem es sich den Abklärungen zufolge um (Bezeichnung Dokument) handle. Mit Eingabe vom 11. Juli 2017 (Eingang SEM: 14. Juli 2017) nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung.

B.
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an, schob den Vollzug derselben jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz auf.

C.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 8. November 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beigabe seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei.

D.
Die Instruktionsrichterin forderte das SEM mit Verfügung vom 20. November 2018 auf, dem Beschwerdeführer bis am 5. Dezember 2018 in geeigneter Weise Einsicht in das Aktenstück A27/3 zu gewähren oder eine allfällige Verweigerung der Einsichtnahme zu begründen, und anschliessend die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht zu retournieren. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, innert 15 Tagen nach Gewährung der Akteneinsicht eine allfällige ergänzende Beschwerdebegründung einzureichen. Sodann wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung gutgeheissen. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und dem Beschwerdeführer eine amtliche Rechtsbeiständin in der Person der rubrizierten Rechtsvertreterin bestellt.

E.
Am 4. Dezember 2018 liess die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ihre weitergehenden Ausführungen zur internen Dokumentenanalyse in der Akte A27/3 zukommen. Dabei hielt sie fest, (Darlegung der weiteren Ausführungen und Schlussfolgerungen des SEM).

F.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2018 beantragte der Beschwerdeführer, es sei die Vorinstanz anzuweisen, ihm Einsicht in das Originaldokument des vom SEM analysierten Beweismittels zu gewähren und die Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung bis am 18. Januar 2019 zu erstrecken. Zur Begründung führte er an, (Nennung Begründung).

G.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 forderte die Instruktionsrichterin die Vorinstanz - unter Beilage eines Doppels des Schreibens vom 13. Dezember 2018 sowie der vorinstanzlichen Akten N_______ - auf, dem Beschwerdeführer am Sitz des SEM antragsgemäss Einsicht in das Original des (Bezeichnung Dokument) zu gewähren, den entsprechenden Vollzugsnachweis zu erbringen und anschliessend die Vorakten an das Bundesverwaltungsgericht zu retournieren. Ferner erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, innert 15 Tagen ab Einsichtnahme in die erwähnte vorinstanzliche Akte eine ergänzende Beschwerdebegründung einzureichen.

H.
Am 8. Januar 2019 wurde dem Beschwerdeführer am Sitz des SEM Einsicht in das den Angaben nach originale Beweismittel (Bezeichnung Dokument) gewährt.

I.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2019 legte der Beschwerdeführer seine ergänzende Beschwerdebegründung - unter Beilage einer Kopie des (Bezeichnung Dokument) mit Markierungen und einer Honorarnote der Rechtsbeiständin - ins Recht. Darin brachte er im Wesentlichen vor, es würden ihm weiterhin relevante Angaben vorenthalten. So sei noch immer unklar, ob das Dokument tatsächlich fachkundig, und wenn ja, mit welcher Methode es untersucht worden sei. Es müsse ihm möglich sein, auch zur Untersuchungsmethode Stellung zu nehmen beziehungsweise zu überprüfen, ob die Analyse den Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten standhalte. Einer Offenlegung dieser Angaben stünden keine öffentlichen oder privaten Interessen entgegen. (Ausführungen zu den Veränderungen im Dokument). Auch die Erklärungen des (Nennung Verwandter) zum Erhalt dieses Beweismittels seien als plausibel zu erachten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Akteneinsicht; Begründungspflicht) sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung und fehlerbehaftete Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe ihm den wesentlichen Inhalt ihrer Dokumentenanalyse lediglich mit dem Satz "Das Dokument weist offensichtliche Fälschungsmerkmale auf, besonders was die persönlichen Angaben betrifft" zur Kenntnis gebracht. Nachdem das SEM zu seinem Nachteil auf den (Bezeichnung Dokument) abgestellt habe, sei es mit diesem Vorgehen seiner Pflicht zur Preisgabe des "wesentlichen Inhalts" dieses Beweismittels nicht nachgekommen. Aus den Angaben werde nicht klar, ob das Dokument selber Fälschungsmerkmale aufweise oder ob aufgrund der persönlichen Angaben der Schluss gezogen worden sei, das Dokument sei gefälscht. Ferner werde nicht deutlich, ob die Vorinstanz mit den persönlichen Angaben die Freistellung von der Dienstpflicht oder die anfängliche falsche Bezeichnung des (Bezeichnung Dokument) meine. Auch die konkreten Fälschungsmerkmale würden aus dem Schreiben der Vorinstanz nicht hervorgehen und es bleibe unklar, wie beziehungsweise auf welchen Grundlagen das Dokument überprüft worden sei. Auch in seiner Verfügung unterlasse es das SEM, die angeblich offensichtlichen Fälschungsmerkmale und die Veränderungen bei den persönlichen Angaben offenzulegen. Es sei ihm deshalb auch nicht möglich gewesen, sich hierzu zu äussern, was eine Verletzung der Begründungspflicht und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts darstelle.

3.4 Diesbezüglich ist festzustellen, dass das SEM dem Beschwerdeführer im Nachgang zur Anhörung vom 8. Juni 2017 mit Schreiben vom 28. Juli 2017 das rechtliche Gehör zur internen Dokumentenanalyse des von ihm eingereichten und als "Einberufungsbefehl" bezeichneten Dokumentes gewährte und ihm Frist zur Einreichung einer Stellungnahme einräumte. Gleichzeitig hielt es fest, beim fraglichen Dokument handle es sich um (Bezeichnung Dokument). Am 11. Juli 2017 nahm der Beschwerdeführer dazu - ein erstes Mal - Stellung. Sodann wurden dem Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerdeinstruktion durch die Vorinstanz am 4. Dezember 2018 weitergehende Ausführungen zur internen Dokumentenanalyse zugestellt - zu welchen er am 13. Dezember 2018 kurz Stellung nahm - und ihm wurde überdies am 8. Januar 2019 Einsicht in das originale Beweismittel (Bezeichnung Dokument) gewährt. Diesbezüglich erhielt er die Möglichkeit zur Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme, die er mit Eingabe vom 19. Januar 2019 wahrnahm. Insoweit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz zu erkennen ist, erweist sich der Verfahrensfehler unter diesen Umständen als geheilt (vgl. zu den Voraussetzungen der Heilung einer Gehörsverletzung BVGE 2015/10 E. 7.1).

3.5 Ferner liegt auch eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs - welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2) - nicht vor. Das SEM musste sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Sodann zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. Im Weiteren spricht alleine die Tatsache, dass die Vorinstanz aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen oder von Beweismitteln gelangt, als vom Beschwerdeführer gewünscht, nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Es ergeben sich denn auch nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig oder unrichtig abgeklärt.

3.6 Zusammenfassend erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, als unbegründet. Der Rückweisungsantrag ist daher abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.H.)

5.

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen aus, das Vorbringen, Syrien wegen des Krieges und dem Mangel an bezahlten Arbeitstätigkeiten verlassen zu haben, sei auf die derzeit herrschende allgemeine Konfliktsituation zurückzuführen und stelle keine gezielt den Beschwerdeführer betreffende Bedrohung durch Dritte dar, weshalb es demnach als nicht asylrelevant zu qualifizieren sei. Die geltend gemachten Probleme seien - selbst wenn sie asylbeachtlich wären - für die Beurteilung des Asylgesuchs unwesentlich, da sie der Beschwerdeführer ausserhalb des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitze, erlitten habe und er nicht staatenlos sei. Zudem habe er infolge der angeführten wirtschaftlichen Probleme in der E._______ auch nicht mit Verfolgung in Syrien zu rechnen. Ferner vermöge die geltend gemachte Furcht vor einem Einzug in den militärischen Dienst der H._______ in Ermangelung eines Verfolgungsmotivs und mangels hinreichender Intensität die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu erfüllen. Mit Blick auf die sich in der Schweiz aufhaltenden (Nennung Verwandte) des Beschwerdeführers seien den Akten keine Hinweise auf eine künftige Gefährdung in Bezug auf eine Reflexverfolgung in Syrien zu entnehmen. Er selber habe keine diesbezüglichen Probleme geltend gemacht und seine Familienangehörigen würden kein Profil aufweisen, welches sie als Regimegegner kennzeichne.

Sodann habe er das Vorbringen, dass er im Jahr (...) eine Verzichtserklärung habe unterschreiben müssen, gemäss welcher er keine kurdischen Kleider mehr nähen und sich nicht mehr politisch einsetzen würde, erst anlässlich der Anhörung geltend gemacht, weshalb diese Angabe nachgeschoben sei. In der BzP habe er noch angegeben, keine behördlichen Probleme gehabt zu haben und infolge des Krieges ausgereist zu sein. Seine Erklärung, er habe bei der Erstbefragung keine Beweismittel dabeigehabt und er habe nichts sagen wollen, was er nicht beweisen könne, überzeuge nicht. So habe er wenig später ausgesagt, dass er die angebliche Verzichtserklärung in Kopie erhalten habe, jedoch nicht wisse, wo sich diese befinde. Die Zweifel an seiner Aussage würden sich angesichts der von den syrischen Behörden vorgenommenen Einbürgerung im Jahr (...), welche ohne Probleme vonstatten gegangen sei, erhärten. Er habe somit keine tatsächlich bestehende Bedrohungssituation glaubhaft zu machen vermocht. Weiter gelinge es dem Beschwerdeführer nicht, einen Einzug in den obligatorischen Militärdienst glaubhaft zu machen. Im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien im (...) habe er keinen behördlichen Kontakt hinsichtlich eines Militärdienstaufgebots gehabt. Zudem sei er eigenen Angaben zufolge vom Militärdienst befreit worden, da er bei der Einbürgerung ein gewisses Alter bereits überschritten gehabt habe. Diese Einschätzung werde durch das Präsidialdekret Nr. 149 und die darauf ergangenen Einträge im Dienstbüchlein des Beschwerdeführers gestützt. Gemäss dem Dekret seien als Ausländer registrierte Kurden, denen die syrische Staatsangehörigkeit gewährt worden sei, und welche vor dem Jahr (...) geboren worden seien, von der militärischen Dienstpflicht befreit. Das nach der Anhörung eingereichte Beweismittel vermöge das angebliche Einrückungsaufgebot in den Militärdienst nicht zu belegen. Das Dokument, ein (Bezeichnung Dokument), weise offensichtliche Fälschungsmerkmale auf. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe sich der Beschwerdeführer lediglich zum Erhalt und zur Bezeichnung dieses Dokumentes, nicht aber zu den Fälschungsmerkmalen selber geäussert. Aufgrund der offensichtlichen Veränderungen - insbesondere bei den persönlichen Angaben - besitze dieses manipulierte Dokument keinen Beweiswert.

5.2 In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vor, gemäss dem Protokoll der BzP sei aus Kapazitätsgründen nur eine verkürzte Befragung durchgeführt worden. Zudem weise die BzP aufgrund ihres summarischen Charakters nur einen niedrigen Beweiswert auf. Sodann sei zu berücksichtigen, dass die von ihm im Jahr (...) unterzeichnete Verzichtserklärung nicht der ausschlaggebende Grund für seine Flucht aus Syrien dargestellt habe. Daher erscheine es als nachvollziehbar, dass er bei der Frage nach den Fluchtgründen die entsprechenden Vorkommnisse nicht erwähnt habe. Er habe betreffend die Schliessung der (Nennung Geschäft), der darauffolgenden Befragung sowie der Unterzeichnung der Verzichtserklärung widerspruchsfreie, lebensnahe und detaillierte Angaben gemacht, was die Vorinstanz im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung ausser Acht gelassen habe. Er sei insbesondere in der Lage gewesen, Gespräche zwischen ihm und den Beamten wiederzugeben und habe jegliche Übertreibungen vermieden. Vorliegend würden die positiven Glaubhaftigkeitselemente überwiegen, weshalb von einem insgesamt glaubhaften Sachverhaltsvortrag auszugehen und anzunehmen sei, er sei dem syrischen Regime bereits im Heimatland negativ aufgefallen. Bezüglich des (Bezeichnung Dokument) und seiner Erklärung, weshalb er zunächst davon ausgegangen sei, dass es sich dabei um einen Einberufungsbefehl handle, sei auf die Ausführungen in seiner Eingabe vom 11. Juli 2017 und in der Anhörung zu verweisen. Zu beachten sei auch, dass seine Aussagen auf den Angaben von Drittpersonen beruhen würden, weshalb die falsche Bezeichnung des Dokuments dessen Echtheit nicht in Frage zu stellen vermöge. Ein Vergleich des (Bezeichnung Dokument) mit seinem Militärdienstbüchlein zeige, dass die in beiden Dokumenten vorhandenen Angaben übereinstimmen würden. Ferner stimmten auch seine Aussagen zur Ausstellung des (Bezeichnung Dokument) mit dem im Auszug selber vermerkten Datum überein. Schliesslich könne aus dem Umstand, dass er ursprünglich vom militärischen Dienst befreit worden sei, nicht geschlossen werden, dass eine spätere Einberufung seitens der syrischen Behörden nicht möglich sei, zumal das syrische Regime auf die Rekrutierung neuer Soldaten angewiesen sei. Ausserdem habe er glaubhaft erklärt, dass trotz Aufschub zahlreiche Studenten in den Militärdienst eingezogen worden seien. Deshalb erscheine eine Einberufung trotz seiner Freistellung nicht unwahrscheinlich, weshalb von der Echtheit des (Bezeichnung Dokument) auszugehen sei. Dem Auszug könne entnommen werden, dass gegen ihn ein Urteil wegen Versäumnis des obligatorischen Militärdienstes ergangen sei. Es sei davon auszugehen, dass er zur Rekrutierung aufgeboten worden, eine
Zustellung des Marschbefehls jedoch aufgrund seiner Abwesenheit und derjenigen seiner Eltern nicht möglich gewesen sei. Es sei demnach erstellt, dass er wegen Dienstverweigerung verurteilt worden sei und daher mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu rechnen habe. Erschwerend komme hinzu, dass er den syrischen Behörden aufgrund der Vorfälle im Jahr (...) bereits bekannt sei.

6.

6.1 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend. Dieser Einschätzung ist im Ergebnis beizupflichten (vgl. nachfolgend E. 6.2). Die auf Beschwerdeebene angeführten Entgegnungen sind als unbehelflich zu qualifizieren.

6.2

6.2.1 Soweit der Beschwerdeführer hinsichtlich des Vorhalts nachgeschobener Aussagen (Unterzeichnung einer Verzichtserklärung im Jahr [...]) für deren Bewertung auf die Kürze der BzP und den Umstand hinweist, dass die dortigen Aussagen aufgrund des summarischen Charakters der BzP nur einen niedrigen Beweiswert hätten, ist Folgendes zu bemerken: Trotz des summarischen Charakters der BzP ist es gemäss ständiger Rechtsprechung zulässig, Widersprüche für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit heranzuziehen, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum - respektive in der BzP - in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung bei der Vorinstanz diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits im Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer
D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 E. 4.2.6 m.w.H; EMARK 1993 Nr. 3). In der angefochtenen Verfügung hat das SEM dem Protokoll der BzP keine unrechtmässige Bedeutung beigemessen und zu Recht und mit zutreffender Begründung angeführt, dass sich der Beschwerdeführer - im Gegensatz zur späteren Anhörung - hinsichtlich seiner behördlichen Probleme in einem zentralen Punkt seiner Begründung erheblich widersprochen hat (vgl. act. A4/10, S. 6; A23/19, S. 9, F60). Der Beschwerdeführer vermag in der Rechtsmitteleingabe mit Blick auf dieses Aussageverhalten keine plausiblen Erklärungen zu seiner Entlastung vorzubringen. Diesbezüglich kann auf die Erörterungen des SEM im vorinstanzlichen Entscheid, denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst, verwiesen werden. An dieser Einschätzung vermag auch der Einwand, er habe hinsichtlich der Schliessung der (Nennung Geschäft), der darauffolgenden Befragung sowie der Unterzeichnung der Verzichtserklärung widerspruchsfreie, lebensnahe und detaillierte Angaben gemacht, was die Vorinstanz im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung ausser Acht gelassen habe, nichts zu ändern. Dabei verkennt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz die Unterzeichnung der Verzichtserklärung und damit implizit auch die damit zusammenhängende Schliessung des Geschäfts und die nachfolgende Befragung als unglaubhaft qualifizierte, weshalb der Hinweis auf diesbezüglich eingehende und realitätsbezogene Schilderungen gerade nicht zu überzeugen vermag. Wohl war der Beschwerdeführer in der Lage, Gespräche zwischen ihm und den Beamten, welche das (Nennung Geschäft) versiegelt hätten, wiederzugeben. Die Wiedergabe der vom Beschwerdeführer dargelegten Konversation wäre jedoch angesichts ihrer Schlichtheit selbst von einem unbeteiligten Dritten möglich gewesen, zumal die entsprechend einfach gehaltenen Ausführungen überdies in auffälliger Weise frei von persönlichen Eindrücken oder Empfindungen geprägt sind, weshalb diese Wiedergabe alleine kein Indiz für die Glaubhaftigkeit des in Frage stehenden Sachverhaltselements darzustellen vermag. Vorliegend vermögen deshalb - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht - die positiven Glaubhaftigkeitselemente nicht zu überwiegen, weshalb nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei den heimatlichen Behörden bereits in Syrien in negativer Weise aufgefallen.

6.2.2 Unbesehen der vom Beschwerdeführer ursprünglich verwendeten Bezeichnung des (Bezeichnung Dokument) und der von ihm dazu abgegebenen Erklärung ist festzustellen, dass die vorgebrachte Verfolgungssituation (Verurteilung aufgrund der Nichtleistung des obligatorischen Militärdienstes respektive der damit einhergehenden Missachtung eines Einberufungsbefehls) deshalb als unglaubhaft zu erachten ist, weil sich das zur Untermauerung seiner Vorbringen eingereichte Dokument (Bezeichnung Dokument) als offensichtlich verfälschtes Beweismittel herausgestellt hat. Das SEM hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Juli 2017 die Mängel offengelegt, welche das Dokument aufweist, und ihm gleichzeitig Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern (zu den Weiterungen der Offenlegung der Fälschungsmerkmale siehe E. 3.4 oben). Die im Rahmen der Stellungnahmen vorgebrachten Erklärungen und Einwendungen erweisen sich als nicht stichhaltig. Als entscheidend erachtet das Gericht vorliegend die Tatsache, dass das fragliche Dokument (Nennung der Veränderungen). Dies lässt den offensichtlichen Schluss zu, dass dieses Dokument mechanisch verändert und demnach verfälscht wurde. Der Beschwerdeführer muss sich diese Dokumenten(ver)fälschung als seinem eigenen Verhalten zurechenbar entgegenhalten lassen und die sich aus der Einreichung des verfälschten Dokumentes ergebenden Konsequenzen insofern tragen, als dadurch die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen, im vorliegenden Fall der die Flucht unmittelbar auslösenden Ereignisse, betroffen wird. Ohnehin weisen Beweismittel im syrischen Kontext eine relativ hohe Fälschbarkeit auf und sind leicht käuflich erwerbbar (vgl. u.a. Urteil des BVGer
E-1525/2018 vom 11. April 2018 E. 8.2, m.w.H.).

Weitere Ungereimtheiten untermauern diese Einschätzung. Gemäss der in den Akten liegenden Übersetzung des (Bezeichnung Dokument) fehlt in diesem Dokument das genaue Geburtsdatum des Beschwerdeführers sowie die gegen ihn ausgefällte Strafe. Zwar hat der Beschwerdeführer am (...), somit (Nennung Zeitpunkt) vor Ausfällung des angeblichen Urteils am (...), Syrien verlassen (vgl. act. A4/10, S. 5). Trotzdem hätte von ihm die Nennung des Erhalts und der Missachtung eines entsprechenden militärischen Aufgebots erwartet werden dürfen, zumal seine Eltern den Ausführungen in seiner Rechtsmitteleingabe zufolge (S. 3 letzter Abschnitt) erst (Nennung Zeitpunkt) nach E._______ geflüchtet seien und daher zumindest ihnen ein entsprechendes Aufgebot zugestellt worden sein müsste. Demnach ist festzuhalten, dass die eingereichte Urkunde als Fälschung erkannt und im Rahmen der freien Beweiswürdigung als solche gewertet wird (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Nach dem Gesagten kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer einen militärischen Einberufungsbefehl missachtete und deswegen verurteilt wurde.

Das mit Eingabe vom 14. Juni 2017 (Eingangsstempel SEM) als Beweismittel eingereichte, als (Nennung Dokument) bezeichnete und am (...) ausgestellte Schriftstück ist angesichts der Einschätzung, dass es sich hierbei um ein gefälschtes Dokument handelt, in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen.

6.2.3 Angesichts obiger Ausführungen braucht die in der Beschwerdeschrift aufgeworfene Frage, ob der Beschwerdeführer, der als eingebürgerter und vor dem Jahre (...) geborener Kurde vom Militärdienst befreit war, vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges trotzdem einberufen worden sein könnte, nicht näher erörtert zu werden.

6.2.4 Nachdem keine glaubhaften Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Beschwerdeführer in Syrien der Wehrdienstverweigerung schuldig gemacht hat, ist auch nicht davon auszugehen, dass er bei einer allfälligen Festnahme durch die syrischen Behörden mit einer politisch motivierten Bestrafung oder einer Behandlung rechnen müsste, die eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen würde, zumal auch keine zusätzlichen exponierenden Faktoren gegeben sind (vgl. BVGE 2015/3 E. 5; Urteile des BVGer E-5262/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 6.1; E-3366/2018 vom 4. Juni 2019 E. 6.3.1)

6.2.5 Der Vollständigkeit halber ist hinsichtlich der geäusserten Furcht des Beschwerdeführers, durch die H._______ rekrutiert zu werden, anzumerken, dass gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer Dienstverweigerung gegenüber der H._______ keine Asylrelevanz zukommt (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-4866/2015 vom 18. Mai 2017 E. 5.1.2 f.; E-507/2015 vom 5. Mai 2017 E. 6.2). In Ermangelung eines im Sinne von Art. 3 AsylG relevanten Verfolgungsmotivs wäre eine drohende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant, was aufgrund der in der angefochtenen Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier allerdings nicht Prozessgegenstand ist (vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer D-6494/2014 vom 14. Oktober 2015, E. 5.3; D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3).

6.2.6 Im Übrigen bezieht sich die Formulierung in Art. 3 Abs. 1 AsylG "im Land, in dem sie zuletzt wohnten" gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. bspw. Urteil D-7938/2009 vom 1. Juli 2011
E. 4.3) nur auf staatenlose Personen. Demnach kann eine asylrechtliche Verfolgungssituation allein in Bezug auf den Heimatstaat des Beschwerdeführers, vorliegend Syrien, bestehen. Die vom Beschwerdeführer dargelegten Probleme, die er in E._______ erlitten habe, haben sich somit in einem Drittstaat, nicht aber in seinem Heimatstaat verwirklicht. Die schlechten Lebens- und Arbeitsbedingungen von syrischen Flüchtlingen in E._______ und die damit verbundenen Benachteiligungen vermögen daher nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung zu führen. Aus den geltend gemachten Benachteiligungen in E._______ sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche auf eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien hindeuteten.

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt namentlich weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.2 Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefährdungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung Rechnung getragen und den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischenverfügung vom 20. November 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Deshalb ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

Mit derselben Zwischenverfügung wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin bestellt. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Mit Eingabe vom 19. Januar 2019 wurde eine Kostennote ins Recht gelegt. Darin wird ein als angemessen zu erachtender Aufwand von 9.25 Stunden und Auslagen von Fr. 60.90 geltend gemacht. Das amtliche Honorar für die Rechtsvertreterin ist somit auf insgesamt Fr. 2258.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2258.- zugesprochen.

4.
Das als Beweismittel eingereichte, als (Nennung Dokument) bezeichnete Dokument wird eingezogen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106