D-7/2015 - 2017-10-11 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 1. Dezember 2014

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)

Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.

Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7/2015

U r t e i l v o m 11 . O k t o b e r 2 0 1 7

Besetzung

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter François Badoud, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien

A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch Dr. Ruedi Lang, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 1. Dezember 2014 / N_______.
D-7/2015

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein aus Teheran stammender iranischer Staatsangehöriger, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge zusammen mit seiner Mutter B._______ (vormals C._______; N_______) und seiner Schwester D._______ (N_______) am 22. August 2012 auf dem Luftweg und gelangte über E._______, F._______ und G._______ am 28. August 2012 illegal in die Schweiz. Gleichentags reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ ein Asylgesuch ein, wo am 5. September 2012 die Befragung zur Person (BzP) stattfand. Mit Verfügung vom 6. September 2012 wurde er für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton I._______ zugewiesen. A.b Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass aufgrund der vorliegenden Akten das Dublin-Verfahren beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz durchgeführt werde.
A.c Am 27. August 2014 wurde der Beschwerdeführer vom BFM angehört. Dabei führte er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen an, er habe einen Teil der (Nennung Ausbildung) absolviert und danach (Nennung Studienrichtung) studiert, wobei er während des Studiums bereits gearbeitet habe. Nach Abschluss dieser Ausbildung habe er noch mit dem Studium der (Nennung Studienrichtung) begonnen. Nach zwei Semestern habe er beabsichtigt, sein Studium zu unterbrechen, um während eines Jahres die (Nennung Schule) in J._______ abzuschliessen. Auf ihrer Reise dorthin seien sie dann aber in G._______ hängen geblieben. Zwei Gründe hätten zum Verlassen des Iran geführt: Einerseits habe seine Mutter Probleme am Arbeitsplatz gehabt und zweitens habe er die (Nennung Schule) abschliessen wollen. Er habe eigentlich gar nicht beabsichtigt, einen Asylantrag zu stellen, man habe ihm jedoch in H._______ gesagt, er müsse das Blatt ausfüllen und die darin gestellten Fragen beantworten. Da er befürchte und dies bei einer anderen Person auch schon miterlebt habe , nach der Abnahme seiner Fingerabdrücke bei der Rückkehr in die Heimat wegen der Einreichung eines Asylgesuchs mehrere Jahre in Haft genommen zu werden, ziehe er sein Asylgesuch aber nicht zurück. Zudem habe er seine Mutter und Schwester nicht alleine lassen wollen. Da sie nun keine Pässe mehr hätten, würden sie bei einer Rückkehr einer genauen Inspektion durch die iranischen Behörden unterzogen. Er habe keine politischen Aktivitäten ausgeübt, sei auch nie im Gefängnis gewesen und habe mit den
Seite 2

D-7/2015

Behörden keine Probleme gehabt. Er habe jedoch wegen seiner Beschäftigung als (Nennung Beruf) Schwierigkeiten bekommen. So habe eine Person Fotos von der (Nennung Bewegung), auf welchen auch er sich befunden habe, an die staatliche Prüfungskommission weitergegeben. Er sei deswegen unter Druck geraten, man habe (Nennung Repression). Ferner sei er zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester an einer Feier gewesen, wo sie Alkohol konsumiert hätten, was im Iran gesetzeswidrig sei. Für ihn habe das Fest keine Folgen gehabt, jedoch für seine Mutter, welcher Peitschenhiebe angedroht worden seien. Man habe ihr gesagt, sie müsse alle Personen angeben, die mit ihr auf dem Fest gewesen seien. Es bestehe also die Möglichkeit, dass auch er für sein Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Zur Stützung seines Asylgesuchs reichte er (Auflistung Beweismittel) zu den Akten.
B.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2014 eröffnet am 5. Dezember 2014 lehnte das BFM das Asylbegehren des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft noch diejenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit genügten. Der Vollzug der Wegweisung sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. C.
Mit Eingabe vom 2. Januar 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sowie Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft zumindest im Sinne von Art. 54 AsylG in Verbindung mit Art. 3 AsylG anzuerkennen und auf eine Wegweisung aus der Schweiz zu verzichten. Das vorliegende Verfahren sei mit demjenigen seiner Mutter (Geschäfts-Nr. D5/2015; N_______) und seiner Schwester (Geschäfts-Nr. D-8/2015; N_______) zu vereinigen. Er ersuchte in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Ernennung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Seite 3

D-7/2015

D.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2015 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Dem Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit demjenigen seiner Mutter und seiner Schwester (Geschäfts-Nrn. D5/2015 und D-8/2015) wurde im Sinne einer Koordination dieser Verfahren entsprochen. Sodann wurde erwähnt, es sei in der gleichentags ergangenen Verfügung des Instruktionsrichters im Verfahren der Mutter (Geschäfts-Nr. D-5/2015) eine Frist zur Einreichung einer Übersetzung des eingereichten fremdsprachigen Beweismittels angesetzt und darin festgehalten worden, das Verfahren werde bei unbenutztem Fristablauf gestützt auf die bestehende Aktenlage fortgeführt und auf die weiteren Anträge zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen. Aufgrund des Sachzusammenhangs mit dem Verfahren D-5/2015 der Mutter des Beschwerdeführers werde somit ebenfalls erst nach Ablauf der dort angesetzten Frist auf die weiteren Anträge eingegangen.
E.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2015 teilte der Beschwerdeführer mit, es sei seiner Mutter, seiner Schwester und ihm nicht möglich gewesen, aus dem Iran Originalunterlagen erhältlich zu machen. Sie hätten lediglich die der Eingabe beigelegten Kopien (2 Kopien in Farsi sowie eine Übersetzung in Englisch) erhalten. Gleichzeitig ersuchte er um Erstreckung der Frist zur Einreichung der Übersetzungen der beiden in Farsi eingereichten Dokumente. F.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2015 wurde im Beschwerdeverfahren D-5/2015 der Mutter des Beschwerdeführers das Fristerstreckungsgesuch gutgeheissen und diese aufgefordert, bis zum 16. Februar 2015 die fremdsprachigen Dokumente in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. Bei unbenutztem Fristablauf werde das Verfahren aufgrund der bestehenden Aktenlage weitergeführt. G.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2015 wurden die Übersetzungen der beiden Dokumente in Farsi ins Recht gelegt.

Seite 4

D-7/2015

H.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2015 und 19. Januar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer um Mitteilung, bis wann mit einem Beschwerdeentscheid gerechnet werden könne.
I.
Die beiden Anfragen wurden mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 15. Juni 2015 und 13. April 2016 beantwortet.
J.
Am (...) heiratete die Mutter des Beschwerdeführers einen Schweizer Bürger. Nach Anfragen des Instruktionsrichters vom 6. Dezember 2016 und vom 3. Mai 2017 zog diese ihre Beschwerde vom 2. Januar 2015 mit Erklärung vom 6. Mai 2017 zurück. K.
In seinem Schreiben vom 18. Dezember 2016 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er im (...) eine Lehre als (Nennung Beruf) habe beginnen können. Zudem teilte er in der Eingabe vom 6. Mai 2017 mit, dass gemäss Auskunft der zuständigen kantonalen Behörde eine Aufenthaltsbewilligung für ihn derzeit nicht zur Diskussion stehe und ein Familiennachzug nicht in Frage komme. Es sei jedoch aus humanitären Gründen von zentraler Bedeutung, dass er den Kontakt zu seiner Mutter weiterhin vor Ort respektive in der Schweiz leben könne.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
Seite 5

D-7/2015

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).
2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.
3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen an, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme wegen seiner Teilnahme bei der (Nennung Bewegung) seien
Seite 6

D-7/2015

nicht asylrelevant, da diese in keinem Kausalzusammenhang mit seiner Ausreise aus dem Iran stünden. Die (Nennung Ausbildung) habe er im Jahre (...) abgebrochen und die Probleme mit der Polizei seien vier Jahre vor seiner Ausreise geschehen. Ausserdem seien die Aussagen in der BzP und der Anhörung bezüglich der durch die Polizei zugefügten Misshandlungen (Prügel) nicht konsistent. So habe er in der Anhörung zu Protokoll gegeben, abgesehen von den Problemen in der (Nennung Schule) keine weiteren Probleme mit dem Staat gehabt zu haben, die im Zusammenhang mit der (Nennung Bewegung) stehen würden. Überdies habe er eigenen Angaben zufolge bei dieser Bewegung keine besonderen Aufgaben innegehabt, sondern sei lediglich anwesend gewesen. Zur Befürchtung, es drohten ihm Peitschenhiebe, weil er an einer Feier gewesen sei, an der die Anwesenden Alkohol konsumiert hätten, gelinge es ihm nicht, die angeblich drohende Bestrafung glaubhaft zu machen. Er habe keine nachvollziehbare Erklärung vorgebracht, weshalb er dieses Vorbringen nicht bereits im Rahmen der BzP erwähnt habe. Ausserdem sei festzuhalten, dass die Vorbringen seiner Mutter, die mit diesem Ereignis verknüpft seien, als nicht glaubhaft erachtet worden seien. Sodann habe er eigenen Angaben zufolge den Iran legal mit seinem eigenen Pass verlassen können, woraus der Schluss zu ziehen sei, es bestehe seitens der iranischen Behörden keine Verfolgung. An diesen Erwägungen vermöchten auch die von seiner Mutter eingereichten Fotos der fraglichen Feier, an der Alkohol getrunken worden sei, nichts zu ändern, da sich aus diesen Fotos keine Hinweise auf eine Verfolgung ergeben würden. Der Beweis habe nicht erbracht werden können, dass die iranischen Behörden Kenntnis von diesen Fotos erhalten hätten. Soweit er mit dem iranischen Staat nicht einverstanden sei, da dort nur Gesetzlosigkeit herrsche und die Behörden im Allgemeinen mit den Bewohnern Probleme hätten, seien diese Vorbringen nicht asylbeachtlich, da sie keine gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgung darstellten. Letztlich führe der Beschwerdeführer an, er werde im Iran verfolgt, da die Schweizer Behörden seine Fingerabdrücke genommen und sein Asylgesuch registriert hätten. Dazu sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer über seine Rechte, darunter auch die Verschwiegenheitspflicht der Schweizer Behörden aufgeklärt worden sei. Deshalb beruhe dieses Vorbringen auf seinen subjektiven Wahrnehmungen, die keinen objektiven Hintergrund erkennen liessen, und sei unbegründet.
3.2 Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen vor, er habe Angst vor Beeinträchtigungen bei einer Rückkehr, da seine Mutter, seine Schwester und er ohne Pässe seien und Erklärungsbedarf für ihre Flucht bestehe. Selbst wenn im Iran nicht Seite 7

D-7/2015

bekannt wäre, dass ihnen in der Schweiz die Fingerabdrücke abgenommen worden seien, würden er und seine nächsten Familienangehörigen bei einer Rückkehr sicherlich inhaftiert und sie müssten mit einer Bestrafung rechnen. Im Rahmen der Haft würden sie bei den Befragungen unter Druck gesetzt und wahrscheinlich gefoltert. Aufgrund der Teilnahme an der (Nennung Bewegung) habe er während seines Aufenthalts in der Heimat zwar keine Beeinträchtigungen erfahren müssen, die zu Bestrafungen und Sanktionen geführt hätten. Diese Fakten würden sich aber im Falle einer Rückkehr erschwerend zu seinen Lasten auswirken. Zusätzlich komme hinzu was er bis anhin noch gar nicht erwogen habe dass er im Iran auch wegen einer Beziehung zu einer verheirateten Frau Schwierigkeiten erhalten und diese Angelegenheit nun aufgerollt werde. Soweit die Vorinstanz seine Vorbringen als nicht asylrelevant beurteile, berücksichtige sie nicht, dass sich die Probleme seiner Mutter auch auf ihn auswirkten und seine eigenen Probleme ebenfalls einen Baustein der Flucht aus dem Iran darstellten. In der angefochtenen Verfügung würden zudem einseitige Interpretationen vorgenommen und die Konsequenzen möglicher Bestrafungen mit Peitschenhieben bagatellisiert. Auch berücksichtige die Vorinstanz nicht, dass er plötzlich ohne Papiere hilflos dagestanden sei und sich unerwartet einem Asylverfahren habe stellen müssen, was ihm nicht nachteilig auszulegen sei. Zudem sei er in der BzP falsch zitiert worden, was er bei der Anhörung korrigiert habe, die Korrektur sei jedoch vom BFM nicht beachtet und das falsche Zitat in der angefochtenen Verfügung in einseitiger Weise wieder aufgenommen worden. Selbst wenn seine Vorbringen isoliert betrachtet nicht ausreichend erscheinen würden und die Geschichte mit den Fingerabdrücken den iranischen Behörden nicht zugänglich gemacht würde, bestehe heute unter Beachtung aller Elemente eine beachtliche Gefährdung, welche konkret und real sei. Die Probleme seiner Mutter seien daher auch in seinem Verfahren mit zu berücksichtigen beziehungsweise die Argumente in der dortigen Rechtsmitteleingabe hätten auch in seinem Verfahren Gewicht. Die Ziffern 5 bis 10 aus der Beschwerdeeingabe seiner Mutter (vgl. Geschäfts-Nr. D-5/2015; N_______) würden dementsprechend als integrierender Bestandteil seiner Beschwerde erklärt. 4.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das BFM im Rahmen der Beurteilung der Asylvorbringen aufgrund der ausgeführten einzelnen Aspekte zu Recht erkannt hat, der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht.
Seite 8

D-7/2015

4.1 Der Beschwerdeführer moniert in seiner Rechtsmitteleingabe, die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid verschiedene Aspekte nicht berücksichtigt. Die Probleme seiner Mutter würden sich auch auf ihn auswirken und seine eigenen Probleme würden ebenso einen Baustein für die Planung und Durchführung der Flucht aus dem Iran bilden. Sodann würden im angefochtenen Entscheid in den Ziffern 2 bis 4 der Erwägungen einseitige Interpretationen vorgenommen, welche den Rahmen des Ermessens sprengen würden. Zudem sei er in der BzP falsch zitiert worden, was er bei der Anhörung korrigiert habe, die Korrektur sei jedoch vom BFM nicht beachtet und das falsche Zitat in der angefochtenen Verfügung in einseitiger Weise wieder aufgenommen worden. Soweit in diesen Vorbringen die Rüge einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erblickt werden kann, ist Folgendes zu erwägen:
4.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2, 2012/21 E. 5.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222).
Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der eingereichten Beweismittel (vgl. Art. 12 Bstn. a und b VwVG) davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt insbesondere dann als unrichtig erhoben, wenn der Verfügung falsche beziehungsweise aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt wurden sowie wenn
Seite 9

D-7/2015

Beweise unzutreffend gewürdigt wurden (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 39). Als unvollständig festgestellt gilt der Sachverhalt dann, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, a.a.O., Art. 49 N 40; siehe zum Ganzen auch BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 28 zu Art. 49). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der im damaligen Zeitpunkt vorliegenden Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Die verfügende Behörde muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). Das BFM konzentrierte sich denn auch auf die für den vorinstanzlichen Entscheid massgebenden Vorbringen, ohne diese oberflächlich oder pauschal zu würdigen oder gar den Rahmen des Ermessens zu überspannen, zumal der Vorinstanz bei der Beurteilung der in Art 3 AsylG oder Art. 7 AsylG statuierten Voraussetzungen an das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft ohnehin kein Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/2 E. 5.3, 2010/54 E. 7.7). Die Vorinstanz äusserte sich im angefochtenen Entscheid zu den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründen, die zur Ausreise aus dem Iran geführt haben sollen, sowie zu den damit im Zusammenhang stehenden Problemen seiner Mutter ausdrücklich und hielt fest, dass die entsprechenden Ausführungen entweder nicht asylrelevant seien oder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden, weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse (vgl. act. A22/8 S. 3 ff.). Zudem liegt auch keine falsche Zitierung des Beschwerdeführers vor, nachdem das BFM in seinem Entscheid die fraglichen Aussagen anlässlich der BzP und der Anhörung in seinen Feststellungen zunächst gegenüberstellte und anschliessend in seinen Erwägungen entsprechend würdigte. Die Rüge einer unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellung vermag daher nicht zu überzeugen. 4.1.2 Weiter hat die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) seine Seite 10

D-7/2015

Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Insbesondere legte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in schlüssiger Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen und Schlussfolgerungen er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, weshalb weitergehende Abklärungen zu Recht als nicht nötig erachtet wurden. In casu ist auch keine Verletzung der Begründungspflicht zu erkennen, zumal es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des BFM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2).
4.1.3 Die sinngemässe Rüge der Verletzung formellen Rechts erweist sich demnach als unbegründet. Es besteht folglich kein Grund, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.2
4.2.1 Gemäss der schweizerischen Praxis sind Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich diese mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werden. Es genügt nicht, dass bloss auf Vorkommnisse verwiesen wird, welche sich früher oder später eventuell ereignen könnten. Ob im konkreten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Dementsprechend müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine individuelle und konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei anderen Menschen in vergleichbaren Situationen Furcht vor Verfolgung hervorrufen könnten (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.3 f. S. 620 f.). Es ist festzustellen, dass aufgrund der bereits im angefochtenen Entscheid in einlässlicher Weise gewürdigten Sachverhaltselemente keine beachtliche Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, die vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtungen würden sich in absehbarer Zeit verwirklichen. So hat die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht festgehalten, dass die Probleme wegen seiner Teilnahme an der (Nennung Bewegung) in keinem Zusammenhang mit seiner Flucht aus dem Iran stehen und sein fehlendes Einverständnis mit dem iranischen Staat und der Umstand, dass dort nur Gesetzlosigkeit herrsche und die Behörden im Allgemeinen mit der eigenen Bevölkerung Probleme habe, als nicht asylbeachtlich zu qualifizieren ist.

Seite 11

D-7/2015

4.2.2 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift wiederholt darauf hinweist, dass die Probleme seiner Mutter auch in seinem Asylverfahren zu berücksichtigen seien und die in deren Asylbeschwerdeverfahren vorgetragenen Argumente ebenso in seinem Verfahren Gewicht hätten und zu beachten seien, ist Folgendes festzuhalten: Das Beschwerdeverfahren D5/2015 der Mutter des Beschwerdeführers wurde mit Entscheid gleichen Datums infolge Rückzugs ihrer Beschwerde, soweit diese aufgrund der Heirat mit einem Schweizer Bürger nicht gegenstandslos wurde, abgeschrieben. Die Feststellungen der Vorinstanz im die Mutter betreffenden Entscheid, wonach die geltend gemachten Asylgründe weder die Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch diejenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG erfüllen würden, sind daher im Verfahren der Mutter unwidersprochen geblieben. Die entsprechenden Entgegnungen in den Ziffern 5 bis 10 deren Rechtsmitteleingabe wurden jedoch vorliegend als integrierender Bestandteil der Beschwerdeschrift erklärt. In Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren seiner Mutter vorgebrachten Einwendungen mit Blick auf die Glaubhaftigkeit respektive die Asylrelevanz seiner Fluchtgründe kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass für den Beschwerdeführer eine begründete Furcht, künftigen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, zu verneinen ist, soweit seine Asylvorbringen überhaupt als glaubhaft erachtet werden können. So ist keine beachtliche Wahrscheinlichkeit anzunehmen, die vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtungen würden sich in absehbarer Zeit verwirklichen. Die Probleme wegen seiner politisch belasteten Familie (Nennung Probleme), können in keinen Zusammenhang mit der Flucht aus dem Iran gebracht werden und die Angelegenheit bezüglich der beschlagnahmten Dokumente sowie der Aufforderung an seine Mutter, diese bei den Behörden abzuholen und sich zu einem (Nennung Zusammenkunft) zu äussern, sind als asylirrelevant zu erachten. Den Akten zufolge fand die fragliche Durchsuchung der Wohnung eines Anwaltes, bei dem die Mutter Dokumente hinterlassen und der sich gesetzeswidrig mit Musik befasst habe, beziehungsweise Musikers und die in diesem Zusammenhang stehende Beschlagnahmung von Dokumenten im Rahmen eines polizeilichen Einsatzes statt (vgl. act. A22/21 S. 9 f. im Verfahren N_______). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Polizei bei ihrem Einsatz Material beschlagnahmt und zur Klärung der Besitz- und Eigentumsverhältnisse an diesem Material Ermittlungen durchführt respektive Befragungen anordnet. Ob die Polizei im Zuge solcher Abklärungen bei der vorgesehenen Befragung allenfalls begründete oder auch unbegründete Anschuldigungen gegen seine Mutter respektive entsprechende Vermutungen zu den Hintergründen des Auftauchens dieser Dokumente bei der betreffenden Person Seite 12

D-7/2015

erhoben hätte, kann dahingestellt bleiben, da ein solches Verfahren im rechtsstaatlich legitimen Interesse lag und somit keine asylrechtlich relevante Verfolgungshandlung darstellt. Das Vorbringen, er und seine Familienangehörigen (Mutter und Schwester) würden wegen Tanzens und des Konsums von Alkohol anlässlich einer Feier von den Behörden gesucht, vermag nicht zu überzeugen. Alleine der pauschale Hinweis, es stelle ein Faktum dar und sei massgebend, dass sie im Iran erneut wegen Nichtigkeiten verfolgt worden seien und eine Bestrafung wegen ihres definitiven Wegzugs noch nicht habe realisiert werden können, vermag die von der Vorinstanz im Verfahren der Mutter aufgezeigten Ungereimtheiten hinsichtlich des tatsächlichen Vorliegens einer Anzeige und einer darauf gestützten Verurteilung sowie bezüglich der übertrieben langen Dauer der iranischen Behörden, sie ausfindig zu machen, obwohl sie offiziell registriert worden sei, nicht zu entkräften. So erwog die Vorinstanz diesbezüglich in zutreffender Weise, dass seine Mutter von den Behörden einzig und allein telefonisch kontaktiert wurde und sie nicht mit Sicherheit sagen konnte, ob eine Verurteilung gegen sie vorliegt. Auch vermochte sie nicht plausibel zu erklären, weshalb sie die Richtigkeit der gegen sie gerichteten Anklage nicht überprüfte, zumal sie von einer unterdrückten Rufnummer ausschliesslich telefonisch über ihre angebliche Bestrafung informiert worden sei. Auch ist in der Tat nicht ersichtlich, weshalb die iranischen Behörden ein Jahr gebraucht hätten, um seine Mutter ausfindig zu machen, zumal sie im Iran eigenen Angaben zufolge offiziell registriert war. Unbegründet blieb sodann der Umstand, weshalb sie in der BzP nicht geltend machte, dass auch der Beschwerdeführer und seine Schwester an der Feier teilgenommen hätten und von den Behörden gesucht worden seien. Auch das im Verfahren der Mutter zum Beleg der behördlichen Suche wegen Tanzens und des Konsums von Alkohol eingereichte und vom (...) datierende Dokument vermag nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. So lässt sich dessen Inhalt nicht mit den protokollierten Angaben der Mutter in der BzP und der Anhörung in Übereinstimmung bringen. Insbesondere wird darin erwähnt, dass sie am (...) wegen Teilnahme an einer Nachtparty und des Konsums von Alkohol der Staatsanwaltschaft (...) für Zurechtweisung vorgeführt worden sei. Jedoch erwähnte seine Mutter eine solche Vorführung und Zurechtweisung selber nie, sondern machte einzig und allein telefonische Kontakte durch die iranischen Behörden geltend. Zudem bestehen hinsichtlich des Zeitpunkts dieser Feier Widersprüche, soll sich diese gemäss ihren Angaben in der BzP im (...) zugetragen haben (vgl. act. A4/11 S. 8 im Verfahren N_______), um bei der Anhörung zunächst geltend zu machen, es habe Seite 13

D-7/2015

sich um eine Weihnachtseinladung gehandelt, ohne diesbezüglich ein genaueres Datum zu nennen, um später erneut von einer Silvesterparty zu sprechen (vgl. act. A22/21 S. 4 und 8 im Verfahren N_______). Auch konnte nicht dargelegt werden, wie und auf welchem Weg sie in den Besitz dieses an den Leiter (Nennung Funktion) gerichtete Dokument gelangt sein will. Insgesamt kann diesem Dokument somit keinerlei rechtserhebliche Beweiskraft beigemessen werden.
4.2.3 Gegen die vorgebrachte Befürchtung, künftigen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Mutter und Schwester den Iran über die offizielle Grenzkontrolle verlassen konnte. Auch wenn er diesbezüglich einwendet, die legale Ausreise sei letztlich den Bemühungen des Schleppers zu verdanken und die gegen sie gerichteten Anschuldigungen würden eine Gefährdung beinhalten, die jederzeit in eine konkrete Gefahr umschlagen könne, sind diese nicht weiter konkretisierten Vorbringen als unbegründet zu erachten, zumal eine solche Gefährdung zu Recht und mit zutreffender Begründung von der Vorinstanz ausgeschlossen wurde. Selbst wenn sodann der Argumentation gefolgt würde, wonach die von der Mutter des Beschwerdeführers erst anlässlich der Anhörung geltend gemachte Belästigung am Arbeitsplatz nicht gegen den Wahrheitsgehalt spreche, ist anzumerken, dass diese Belästigung durch einen früheren Arbeitskollegen nicht als asylrelevant qualifiziert werden kann, zumal seine Mutter vor Gericht gegen diese Person offenbar erfolgreich prozessierte und keine plausiblen Gründe ersichtlich sind, weshalb ihr dies nicht wieder möglich gewesen wäre, nachdem die Belästigungen trotz der Verurteilung des Mannes erneut angefangen hätten. Gegen eine begründete Furcht spricht sodann der Umstand, dass er, seine Mutter und Schwester erst (...) Monate, nachdem seine Mutter von der beabsichtigten Bestrafung ihrer Person erfahren habe, den Iran verliessen, zumal seine Mutter eigenen Angaben zufolge bereits vor der geplanten Flucht im Besitze ihrer Reisepässe war und sie offenbar einen Schlepper mit der Ausreise beauftragte (vgl. act. A4/11 S. 6 f. im Verfahren N_______). Alleine der Hinweis des Beschwerdeführers, es habe lange gedauert, bis seine Mutter alles für die Ausreise vorbereitet gehabt habe, vermag an dieser Einschätzung noch nichts zu ändern. Zudem führte er in der BzP noch an, er habe im Iran kein spezielles Problem gehabt und hier gar kein Asylgesuch stellen wollen (vgl. act. A5/10 S. 6 f.). Der ausschlaggebende Grund für die Ausreise sei der Wunsch gewesen, in den J._______ seine Ausbildung als (Nennung Beruf) weiterzuführen (vgl. act. A5/10 S. 8 oben). Auch wenn er in diesem Zusammenhang entgegnet, er habe aufgrund der Teilnahme an der (Nennung Bewegung) Seite 14

D-7/2015

während seines Aufenthalts in der Heimat zwar keine Beeinträchtigungen erfahren müssen, die zu Bestrafungen und Sanktionen geführt hätten, jedoch würden sich diese Fakten aber im Falle einer Rückkehr erschwerend zu seinen Lasten auswirken, sind diese nicht weiter konkretisierten Vorbringen als unbegründet zu erachten, zumal eine solche Gefährdung von der Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung ausgeschlossen wurde.
4.2.4 Soweit der Beschwerdeführer einwendet, er habe sich nach seiner Ankunft in der Schweiz, ohne im Besitz von Identitätsdokumenten zu sein, unerwartet einem Asylverfahren stellen müssen, und mit diesem Einwand auch die Divergenzen seiner Mutter zwischen ihren Aussagen in der BzP und der Anhörung zu erklären versucht, zumal der im Besitz ihrer Reisepässe befindliche Schlepper entgegen der Abmachung nicht mehr aufgetaucht sei, weshalb sie ohne Papiere hilflos dagestanden hätten und seine Mutter aus diesem Grund nicht von Beginn weg alles vorzutragen gewusst habe, ist dieser Einwand als unbehelflich zu qualifizieren. So ist den Akten zu entnehmen, dass er und seine Mutter sowie seine Schwester den Schlepper in G._______ letztmals gesehen haben müssen, da sie von G._______ bis in die Schweiz alleine gereist, vorher jedoch vom Schlepper begleitet worden seien (vgl. act. A4/11 S. 7 im Verfahren N_______; act. A5/10 S. 7). Der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen müssen demnach offensichtlich den Entschluss gefasst haben, in die Schweiz zu reisen anstatt in G._______ zu bleiben und dort allenfalls ein Asylgesuch einzureichen , und dürften sich über den weiteren Verlauf der Reise respektive über ihre nächste Zukunft Gedanken gemacht haben und sich dabei auch bewusst gewesen sein, dass sie ohne Identitätsdokumente in die Schweiz reisen werden und eine solche Einreise von den schweizerischen Behörden nicht unbemerkt bleiben sowie entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen dürfte. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass sie sich entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht durchaus gedanklich und emotionell auf die Einleitung behördlicher Schritte und eine damit zusammenhängende Befragung vorbereiten konnten.
4.2.5 Der Beschwerdeführer weist sodann auf eine Gefährdung wegen seiner Flucht ins Ausland und allenfalls wegen eines dort gestellten Asylgesuchs hin, zumal er keinen Reisepass mehr besitze. Dem Beschwerdeführer wurde bereits im vorinstanzlichen Verfahren erläutert, dass die schweizerischen Asylbehörden der Verschwiegenheitspflicht unterstehen und der
Seite 15

D-7/2015

Umstand, dass ihm in der Schweiz die Fingerabdrücke abgenommen worden seien oder er hierzulande ein Asylgesuch gestellt habe, den heimatlichen Behörden nicht zur Kenntnis gebracht werde (vgl. act. A20/14 S. 5). Weiter ist anzuführen, dass Personen aus dem Iran sowohl aufgrund ihrer (illegalen) Ausreise aus ihrem Heimatland als auch wegen der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz bei einer Rückkehr in ihre Heimat gemäss gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin keine asylrechtlich relevanten Nachteile zu befürchten haben (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4 m.w.H.). 4.2.6 Hinsichtlich der Feier, an welcher Alkohol getrunken worden sei, weshalb ihm nun eine Bestrafung durch Peitschenhiebe drohe, vermag der Beschwerdeführer nicht schlüssig zu erklären, weshalb er dieses Ereignis anlässlich der BzP nicht vorbrachte. Zwar kommt dem Protokoll der BzP angesichts des summarischen Charakters nur ein beschränkter Beweiswert zu. Widersprüche dürfen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung bei der Vorinstanz diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits im Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt
werden
(vgl.
bspw.
Urteil
des
BVGer
D-5941/2013 vom 8. Januar 2014; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). In der angefochtenen Verfügung hat das BFM dem Protokoll der BzP jedoch keine unrechtmässige Bedeutung beigemessen und zu Recht und mit zutreffender Begründung das Sachverhaltselement angeführt, dass der Beschwerdeführer die drohende Bestrafung erst anlässlich der Anhörung zusätzlich geltend machte.
4.2.7 An obiger Einschätzung vermögen auch die übrigen, im Verfahren der Mutter eingereichten Beweismittel sowie das im vorliegenden Verfahren eingereichte Dokument nichts zu ändern. Im Verfahren der Mutter (N_______) hielt die Vorinstanz dazu fest, die Fotos würden lediglich zeigen, wie sie Teil einer Feier gewesen sei. Auch vermöge das Dokument, welches das Einfrieren ihres Geldes aufzeigen solle, keine daraus resultierende staatliche Verfolgung aufzuzeigen. Diese Einschätzung ist vorliegend auch in Ermangelung entsprechender Entgegnungen auf Beschwerdeebene zu bestätigen. Immerhin ist zu den ins Recht gelegten Fotos anzufügen, dass diese auch nicht zu belegen vermögen, die Mutter
Seite 16

D-7/2015

des Beschwerdeführers oder allenfalls er selber oder seine Schwester hätten überhaupt Alkohol zu sich genommen, zumal nicht ersichtlich ist, welche Flüssigkeit sich in deren Gläsern beziehungsweise Bechern nun genau befindet. Ausserdem erstaunt, dass sich sowohl die Mutter und auch der Beschwerdeführer und seine Schwester derart entspannt an einem solchen Fest und mit einem allenfalls verbotenen Getränk in der Hand von einer unbekannten Person hätten fotografieren lassen. Ausserdem erscheint es befremdlich, wenn angeführt wird, die Feier sei von einer chinesischen Firma organisiert worden, bei welcher ausser drei Frauen, darunter die Mutter des Beschwerdeführers selber die meisten ausländische Arbeitnehmer gewesen seien, die Fotos aber trotzdem umgehend an die iranischen Behörden geschickt worden sein sollen (vgl. act. A4/11 S. 8; A22/21 S. 4 im Verfahren N_______). Auch bleibt unklar, wie seine Mutter überhaupt in den Besitz dieser Fotos gekommen sein soll. Was das mit Eingabe vom 29. Januar 2015 eingereichte (Nennung Beweismittel) betreffend eine Geldangelegenheit seiner Mutter betrifft, vermag auch dieses keine daraus resultierende staatliche Verfolgung aufzuzeigen. In der mit Eingabe vom 4. Februar 2015 im vorliegenden Verfahren eingereichten Strafanzeige vom (...) wird vom Strafantragsteller ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit einiger Zeit eine uneheliche Beziehung zu seiner Ehefrau unterhalte, welche mittlerweile geflohen sei. Er, der Strafantragsteller, beantrage daher die Höchststrafe und Ermittlungen. Dazu ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der oben erwähnten Eingabe in keiner Weise ausführt, wie und über wen er in den Besitz dieser Anzeige gelangt sei. Weiter erstaunt es, dass er diesen Sachverhalt weder in der BzP noch insbesondere in der im August 2014 durchgeführten Anhörung geltend machte, sondern erstmals in der Beschwerdeschrift vorbringt, obwohl er daraus gravierende behördliche Schwierigkeiten für seine Person befürchtet (vgl. Rechtsmitteleingabe S. 5 oben). Dieses Sachverhaltselement ist unter diesen Umständen als nachgeschoben zu werten, weshalb dessen Glaubhaftigkeit ernsthaft zu bezweifeln ist. Bekräftigt wird diese Erkenntnis dadurch, dass die im erwähnten Strafantrag aufgeführte Adresse des Strafantragstellers, bei dem es sich um einen Nachbarn (...) handeln soll, mit der Adressangabe des Beschwerdeführers im Rahmen der BzP nicht in Übereinstimmung zu bringen ist (vgl. act. A5/10 S. 4). Dem eingereichten Beweismittel kann daher zum Nachweis drohender behördlicher Schwierigkeiten respektive eines allenfalls gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahrens keinerlei Beweiskraft beigemessen werden.
Seite 17

D-7/2015

4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass die Vor-instanz insgesamt zu Recht das Vorliegen von Vor- und Nachfluchtgründen verneint, dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und das Asylgesuch zu Recht abgewiesen hat. 5.
5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2011/24 E. 10.1, 2009/50 E. 9). 6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
6.2
6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Seite 18

D-7/2015

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
6.3.1 Vorliegend ist zunächst in allgemeiner Hinsicht anzumerken, dass in der Heimat des Beschwerdeführers weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb der Vollzug bezüglich der allgemeinen Situation im Iran nicht als unzumutbar erscheint. Seite 19

D-7/2015

6.3.2 In persönlicher Hinsicht muss der Beschwerdeführer ferner nicht befürchten, im Iran in eine existenzielle Notlage zu geraten. So verfügt er in seiner Heimat über ein soziales Beziehungsnetz (Nennung Verwandte), eine (Nennung Ausbildung und weitere Kenntnisse), weshalb er bei einer Rückkehr auf eine fast gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen kann, und es ihm zuzumuten ist, wieder eine gleiche oder ähnliche Erwerbstätigkeit aufzunehmen und/oder gegebenenfalls seine Studien fortzuführen. Ferner verfügt er in der Schweiz (Mutter) sowie in (J._______) über weitere Verwandte, so insbesondere seinen Vater (dieser halte sich phasenweise in J._______ und im Iran auf [vgl. Beschwerde der Mutter, S. 3]), die ihn im Bedarfsfall zumindest in finanzieller Hinsicht unterstützen könnten. Zudem besitze sein Vater nicht nur in J._______, sondern auch im Iran über Immobilien (vgl. act. A5/10 S. 4 f.). Überdies kann er in Begleitung seiner volljährigen Schwester in seine Heimat zurückkehren, welche ihm ebenfalls eine Stütze bei der Reintegration sein wird. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591; 2008/34 E. 11.2.2 S. 512). Die Mutter des Beschwerdeführers verfügt mittlerweile über ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass mit der Rückkehr in den Iran der weitere soziale Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter erschwert sein wird. Jedoch sind für die Beantwortung der Frage, ob der Vollzug der Wegweisung aufgrund einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar ist, nicht die persönlichen Verhältnisse der ausländischen Person in der Schweiz, sondern die Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat ausschlaggebend, die sich für die ausländische Person im Falle des Vollzugs dorthin ergeben würde.
Es kann somit nicht auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar erweist. 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

Seite 20

D-7/2015

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AuG). 7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8.
8.1 Der Beschwerdeführer ersucht um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Danach kann die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreien, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aus der Tatsache, dass sich ex post zeigt, dass der Beschwerdeführer keine prozessualen Erfolgschancen hatte, ergibt sich zwar noch nicht zwingend, dass die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Dennoch müssen vorliegend seine Gewinnaussichten als von allem Anfang an beträchtlich geringer eingestuft werden als die Verlustgefahren und können gar als kaum ernsthaft bezeichnet werden. Dies bedeutet nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der Streitfall als aussichtslos zu bezeichnen ist. Deshalb ist das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, auch bei bestehender Bedürftigkeit, abzuweisen. 8.2 Da das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten abzuweisen ist, ist auch das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes in der Person seines Rechtsvertreters abzuweisen (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG).
8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären somit die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Indes ist gestützt auf Art. 6 Bst. b VGKE auf deren Erhebung zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 21

D-7/2015

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi

Stefan Weber

Versand:

Seite 22

D-7/2015 11. Oktober 2017 30. Oktober 2017 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 1. Dezember 2014

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

126-I-97 129-I-232

BVGE

2015/10 2015/2 2014/26 2013/37 2011/24 2010/41 2010/44 2009/28 2008/34

BVGer

D-5/2015 D-5941/2013 D-7/2015 D-8/2015

EMARK

1993/3 1995/23 S.222

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 54 Subjektive Nachfluchtgründe
		Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 21 Besetzung
	1.	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
	2.	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).