D-4189/2006 - 2007-09-28 - Asilo - Familienzusammenführung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4189/2006

{T 0/2}

Urteil vom 28. September 2007

Mitwirkung: Richter Fulvio Haefeli, Richterin Therese Kojic, Richter Vito Valenti, Richterin Claudia Cotting, Richter Robert Galliker
Gerichtsschreiberin Gabriela Freihofer

A._______, Türkei,
vertreten durch lic. iur. HSG Vedat Erduran, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 22. Juni 2005 i.S. Einreisebewilligung und Familienasyl / N

Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer verliess 1994 sein Heimatland und begab sich nach Rumänien. Nach Ablauf seines Visums im Jahre 1998 stellte er dort ein Asylgesuch. Am 6. April 2001 wurde er an die Türkei überstellt. Bei seiner Ankunft in der Türkei wurde er festgenommen, misshandelt und nach drei Monaten Haft entlassen.
B. Der Beschwerdeführer verliess die Türkei erneut am 5. September 2002 und stellte am 11. September 2002 ein Asylgesuch in der Schweiz. Mit Verfügung des Bundesamtes vom 27. November 2003 wurde er als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt. Seiner rumänischen Lebenspartnerin, welche mit dem gemeinsamen Kind am 17. März 2003 in die Schweiz eingereist war und gleichentags ein Asylgesuch gestellt hatte, verweigerte das Bundesamt mit Verfügung vom 27. November 2003 die Anerkennung als Flüchtling, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an; gleichzeitig wurden sie und das gemeinsame Kind von der Vorinstanz vorläufig aufgenommen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 26. Juli 2004 teilte das Bundesamt der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers mit, dass auch das zweite, am 11. November 2003 in der Schweiz geborene gemeinsame Kind, in die vorläufige Aufnahme einbezogen werde. Ein Gesuch vom 15. September 2004 um Einbezug der vorerwähnten gemeinsamen Kinder in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers wies das Bundesamt mit Verfügung vom 21. Oktober 2004 ab; diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 16. Dezember 2004 wurde das dritte gemeinsame Kind in der Schweiz geboren, welches gemäss Schreiben des Bundesamtes vom 22. Februar 2005 ebenfalls in die vorläufige Aufnahme der Mutter einbezogen wurde. Der Beschwerdeführer lebt zusammen mit seiner rumänischen Lebenspartnerin und den gemeinsamen Kindern im Kanton B._______.
C. Bereits am 18. Dezember 2003 hatte der Beschwerdeführer ein Familienzusammenführungsgesuch für die zivilrechtlich angetraute Ehefrau und die nach Brauch angetraute Frau (Imam-Ehe) sowie für die insgesamt elf Kinder gestellt, welche damals alle in der Türkei lebten. Nachdem das Bundesamt zunächst nach Abklärungen vor Ort am 3. Februar 2005 sowohl für die zivilrechtlich angetraute Ehefrau und die nach Brauch angetraute Ehefrau als auch für die Kinder die Einreisebewilligungen zwecks Familienvereinigung erteilt hatte, wurden mit Verfügung vom 24. Februar 2005 sämtliche Einreisebewilligungen widerrufen. Auf eine gegen die Widerrufsverfügung erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 18. April 2005 wegen verpasster Beschwerdefrist nicht ein.
D. Ein Sohn des Beschwerdeführers, C._______, war am 3. Juli 2004 in die Schweiz eingereist und hatte am 5. Juli 2004 ein Asylgesuch gestellt. In der Folge wurde er mit Verfügung des Bundesamts vom 1. Februar 2005 originär als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm Asyl in der Schweiz gewährt.
E. Mit Eingabe vom 8. Juni 2005 an das BFM stellte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter erneut ein Familienzusammenführungsgesuch für die zivilrechtlich angetraute türkische Staatsangehörige und die türkische Konkubine ("Imam-Ehefrau") sowie für elf Kinder (darunter auch der in der Schweiz bereits als Flüchtling anerkannte Sohn).
F. Mit Verfügung vom 22. Juni 2005 verweigerte das Bundesamt den vorerwähnten Personen (mit Ausnahme des bereits in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Sohnes) die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuche ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass gestützt auf Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt würden und Asyl erhielten, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen würden. Dabei sei der massgebliche Zeitpunkt zur Feststellung, ob die Voraussetzungen des Familienasyls erfüllt seien, grundsätzlich derjenige des Entscheids. Mit den besonderen Umständen, welche gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG gegen einen Einbezug von Ehegatten und minderjährigen Kindern ins Familienasyl sprechen würden, sollten Missbrauchstatbestände unterbunden und den Behörden die Möglichkeit gegeben werden, Personen nicht als Flüchtlinge anzuerkennen und kein Asyl zu gewähren, wenn beispielsweise nicht mehr von einer Familieneinheit im Sinne des Gesetzes die Rede sein könne. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts und der ARK müsse nämlich eine Familienbeziehung "tatsächlich gelebt werden" beziehungsweise "intakt erscheinen", damit Art. 51 AsylG Anwendung finden könne. Der Beschwerdeführer habe sich seit 1994 mehrheitlich in Rumänien aufgehalten. Er sei mit einer rumänischen Staatsangehörigen eine neue Lebensgemeinschaft eingegangen und habe mit ihr eine neue Familie gegründet. Seit 1994 habe der Beschwerdeführer bis auf einen unfreiwilligen vorübergehenden Aufenthalt in den Jahren 2001/2002 nur noch selten Kontakt mit seinen Familienangehörigen in der Türkei gehabt. Obwohl er, wie sich aus den Akten ergebe, durchaus die Möglichkeit gehabt habe, auch mit einer oder beiden türkischen Ehefrauen in die Schweiz einzureisen, habe er sich offensichtlich aber für seine neue rumänische Lebenspartnerin entschieden, welche ihm in die Schweiz nachgereist sei. Der Beschwerdeführer habe diese Beziehung mit seiner neuen Partnerin auch in der Schweiz aufrechterhalten, lebe mit ihr und den gemeinsamen drei Kindern in einer Wohnung. Sein Verhalten in den letzten Jahren lasse somit darauf schliessen, dass er sich augenscheinlich emotional für diese neue Familiengemeinschaft entschieden habe. Nicht nur könne von einer "tatsächlich gelebten" Beziehung mit den Familienangehörigen in der Türkei seit 1994 nicht mehr gesprochen werden, sondern durch sein Verhalten habe der Beschwerdeführer auch klar zu erkennen gegeben, dass er sich einer neuen Partnerin zugewandt habe und folglich seine türkischen "Ehepartnerinnen" wesentlich an Bedeutung verloren hätten. Somit sei die in der Zwischenzeit langjährige
Lebenspartnerin des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG als "eigentliche Ehegattin" zu betrachten. Es widerspreche sodann der ratio legis von Art. 51 Abs. 1 AsyIG, dass unter dem Begriff Ehegatte mehrere Personen gleichzeitig subsumiert werden könnten. Es komme nämlich einem Verstoss gegen den "ordre public" gleich, wenn mehrere Partner indirekt als Ehegatten und somit als Flüchtlinge anerkannt würden und Asyl erhielten. Es könne daher gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG nur ein Ehegatte in den Genuss des Familienasyls kommen und das könne vorliegend nur die aktuelle Lebenspartnerin des Beschwerdeführers sein. Zwar sei die Lebenspartnerin nicht als Flüchtling anerkannt worden und habe kein Asyl erhalten, was aber nicht damit zusammenhänge, dass sie nicht als Ehegattin im Sinne des Gesetzes anerkannt worden sei, sondern dass sie wegen ihrer Staatszugehörigkeit nicht in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers habe einbezogen werden können und somit auch kein Asyl erhalten habe. Die "Imam-Ehefrau" sei keine nahe Angehörige im Sinne der Rechtsprechung, weil keine Verwandtschaft vorliege. Zudem müssten gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG besondere Umstände für eine Zusammenführung vorliegen. Diese seien nur dann gegeben, wenn zum einen die existentielle Bedrohung der betroffenen Person mit der Flucht des sich in der Schweiz befindenden Flüchtlings in einem ursächlichen Zusammenhang stehe, weil dieser vor seiner Flucht in entscheidendem Umfang zum Unterhalt der fraglichen Person (also der Imam-Ehefrau) beigetragen habe und es für die Beseitigung der Notlage keine zumutbare Alternative als die Aufnahme in der Schweiz gebe. Zum anderen müsse der Angehörige einer Unterstützung bedürfen, welche durch den in der Schweiz lebenden Familienangehörigen und nicht durch die Schweizer Behörden oder durch Dritte zu erbringen sei. Gemäss Aktenlage sei davon auszugehen, dass die "Imam-Ehefrau" auch ohne den Beschwerdeführer nicht in eine existentielle Notlage geraten sei. Wegen der besonderen Umstände könne weder der zivilrechtlich angetrauten Ehefrau noch der "Imam-Ehefrau" die Einreise bewilligt werden. Besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG würden auch bei den zehn minderjährigen Kindern keine vorliegen. Es spreche gegen das Kindeswohl, diesen Kindern, welche mehrheitlich ohne ihren Vater aufgewachsen seien und teilweise bereits zur Existenzsicherung der Familiengemeinschaft beigetragen hätten, eine Einreisebewilligung zu erteilen. Die vorrangige familiäre Beziehung unterhielten diese Kinder offensichtlich mit ihren in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Müttern. Von einer tatsächlich gelebten familiären Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen "Familienangehörigen" in der Türkei
könne unter den geschilderten Umständen nicht gesprochen werden.
G. Mit Beschwerde vom 22. Juli 2005 stellte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 22. Juni 2005 sei aufzuheben und dem Familienzusammenführungsgesuch meines Mandanten sei stattzugeben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Auf die Begründung und auf die weiteren Eingaben sowie auf die als Beweismittel eingereichten Dokumente wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
H. Mit Schreiben der ARK vom 25. Juli 2005 wurde dem Rechtsvertreter der Eingang der Beschwerde angezeigt.
I. In ihrer Vernehmlassung vom 19. August 2005 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
J. Mit Eingabe vom 7. September 2005 liess der Beschwerdeführer einen Ausschnitt aus der Zeitung "Politika" vom 3. September 2005 zu den Akten reichen.
K. Mit Eingabe vom 12. September 2005 wurden die entsprechende französische Übersetzung des bereits eingereichten Zeitungsartikels sowie die französische Übersetzung eines weiteren, am 5. September 2005 in der Zeitung "Gündem Haber Merkezi" erschienenen Artikels eingereicht.
L. Am 8. Juni 2006 liess der Beschwerdeführer um rasche Entscheidung des Falles ersuchen.
M. Eine vom Beschwerdeführer an den Bundesrat gerichtete Eingabe vom 17. Juli 2006 wurde vom BFM am 11. August 2006 zuständigkeitshalber an die ARK weitergeleitet.
N. Mit Eingabe vom 23. Februar 2007 erkundigte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nach dem Stand des Verfahrens. Diese Eingabe wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 9. März 2007 beantwortet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das AsylG; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 1007 die Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3.
3.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsyIG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Andere nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen können in das Familienasyl eingeschlossen werden, wenn besondere Gründe für die Familienvereinigung sprechen (Art. 51 Abs. 2 AsylG). Der massgebliche Zeitpunkt zur Feststellung, ob die Voraussetzungen des Familienasyls erfüllt sind, ist grundsätzlich derjenige des Urteils (vgl. EMARK 2002 Nr. 20, S. 167, Erw. 5a).
3.2 Gemäss Art. 191 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sind Bundesgesetze für das Bundesverwaltungsgericht massgebend, das heisst bindend.
3.3 Wer die Flüchtlingseigenschaft nicht in der eigenen Person erfüllt, kann im Rahmen des Familienasyls (Art. 51 AsylG) dennoch Asyl erhalten, sofern keine besonderen Gründe dagegen sprechen: Solchermassen Begünstigte sind der Ehegatte und die minderjährigen Kinder des Flüchtlings, der Asyl erhalten hat (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold{Hrsg.}, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Ausländerrecht, Basel u.a. 2002, S. 336, Rz. 8.36). Zwar ist der Konkubinatspartner dem Ehegatten gleichgestellt (vgl. EMARK 1993 Nr. 24 S. 162 ff., insbesondere S. 169 f., E. 8e, EMARK 2002 Nr. 20 E. 4b S. 166), aber stets wird in der vorerwähnten Rechtsprechung lediglich von einer einzigen Beziehungsperson gesprochen.
4. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang im Wesentlichen geltend, er lebe zurzeit in der Schweiz mit seiner rumänischen Lebenspartnerin zusammen. Er habe aber den persönlichen Kontakt zu seinen beiden in der Türkei lebenden Ehefrauen und zu den elf Kindern nie aufgegeben. Falls er tatsächlich seit 1994 nach seiner Flucht aus der Türkei nach Rumänien mit seinen Familienangehörigen in der Türkei keinen Kontakt mehr gehabt haben solle, sei es aber schwer nachvollziehbar, wie er denn mit seinen zwei türkischen Ehefrauen von 1994 bis 2002 insgesamt noch fünf weitere Kinder gezeugt haben könne. Diese zweifelsfrei nachweisbare Tatsache belege, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in Rumänien sehr wohl eine tatsächlich gelebte intakte Familienbeziehung zu seinen zwei türkischen Ehefrauen und den Kindern gehabt habe. Im Weiteren sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit seiner rumänischen Lebenspartnerin seit rund 13 Jahren und mit seinen beiden türkischen Ehefrauen seit rund 20 Jahren zusammen sei. Vor seiner Einreise in die Schweiz habe der Beschwerdeführer mit seinen beiden türkischen Ehefrauen und der rumänischen Lebenspartnerin in Istanbul unter einem Dach zusammengelebt. Offensichtlich seien sich sowohl der Beschwerdeführer als auch sämtliche drei Frauen darüber einig gewesen, eine Familiengemeinschaft zu bilden. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz von einer Familieneinheit beziehungsweise von einer tatsächlich gelebten und intakten Familienbeziehung im Sinne von Art. 51 AsyIG auszugehen. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen seines Asylverfahrens schon bei der ersten Einvernahme den Behörden des BFF mitgeteilt, dass er Angehöriger der muslimischen Religion sei, eine Beziehung zu drei Frauen (zwei türkische Ehefrauen und eine rumänische Lebenspartnerin) unterhalte und mit den zwei türkischen Ehefrauen insgesamt elf Kinder gezeugt habe.
5.
5.1 In casu lebt der Beschwerführer mit seiner Konkubinatspartnerin in der Schweiz und möchte mindestens seine in der Türkei lebende, zivilrechtlich rechtmässig angetraute Ehegattin in seine Flüchtlingseigenschaft einbeziehen lassen (vgl. Beschwerde vom 22. Juli 2005, Ziff. 5). Damit gibt der Beschwerdeführer seine Absicht zu erkennen, in der Schweiz sowohl mit seiner rumänischen Konkubine als auch mit seiner zivilrechtlich angetrauten türkischen Ehefrau eine "eheliche" Beziehung leben zu wollen. Wie oben angeführt, beschränkt sich der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehegatten (asylrechtlicher Familiennachzug) nach Art. 51 Abs. 1 AsylG aber entweder auf eine zivilrechtlich angetraute oder auf eine im Konkubinat lebende Person, der Einbezug mehrerer Partner oder Partnerinnen lässt sich aus dieser Rechtsprechung nicht ableiten. Es besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, zumal auch gemäss EMARK 2002 Nr. 20 E. 4a S. 165 f. eine dauerhafte Trennung der ehelichen Gemeinschaft ein besonderer Umstand darstellt, welcher der Gewährung von Familienasyl entgegensteht. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer weder seine zivilrechtlich angetraute Ehefrau noch seine türkische Konkubine nach Rumänien nachzog. Vielmehr gründete er dort eine weitere Lebensgemeinschaft mit einer rumänischen Staatsangehörigen. Seit 1994 hielt sich der Beschwerdeführer mit Ausnahme einer Periode 2001/2002 ausserhalb der Türkei auf, seit März 2003 lebt er mit seiner rumänischen Lebenspartnerin in der Schweiz, weshalb nach objektiven Kriterien von einer seit 1994 faktisch annähernd ununterbrochenen, dauerhaften Trennung des Beschwerdeführers von der zivilrechtlich angetrauten Ehefrau und der türkischen Konkubine auszugehen ist. Der blossen, unbelegten Behauptung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer lebe mit seiner rumänischen Partnerin in einer freien, nicht stark gefestigten Lebensgemeinschaft wird schon dadurch die Grundlage entzogen, dass eben diese rumänische Partnerin (und nicht die türkische Ehefrau respektive die nach Brauch angetraute türkische Frau und deren Kinder) dem Beschwerdeführer mit dem gemeinsamen Kind in die Schweiz nachreiste und er mit ihr inzwischen drei Kinder hat.

Somit können weder die türkische Ehefrau noch die türkische Konkubine des Beschwerdeführers aus Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG etwas zu ihren Gunsten ableiten. Der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft im Rahmen von Art. 51 AsylG bleibt diesen Ausländerinnen nach dem Gesagten verwehrt, weshalb die Vorinstanz ihnen zu Recht die Erteilung einer Einreisebewilligung und das Asyl verweigert hat. Ob die vorgenannten Personen originär die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf diesbezügliche Abklärungen verzichtet werden kann.
5.2 Betreffend das Beschwerdevorbringen, das Kindeswohl sei bei behördlichen Entscheiden immer vorrangig zu berücksichtigen, ist Folgendes festzustellen: Die Frage, ob das in Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107) verankerte Prinzip der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls im Asyl- und Wegweisungsverfahren direkt anwendbar ist, hat die ARK bisher offen gelassen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5d.bb S. 98). In einem neueren Urteil geht die ARK im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 1 KRK in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung von einer völkerrechtskonformen Anwendung des Landesrechts aus (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.1. S. 57). Das Bundesgericht stellte hingegen fest, dass sich der KRK in Bezug auf die Erteilung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen keine gerichtlich durchsetzbaren Ansprüche entnehmen lassen (vgl. BGE 126 II 377 E. 5d S. 391 f. mit Hinweis auf BGE 124 II 361 E. 3b S. 367). Insbesondere besteht kein bedingungsloser Anspruch auf Nachzug eines Kindes in die Schweiz, welches unter der Obhut des im Ausland verbliebenen Elternteils aufgewachsen ist (vgl. BGE 133 II 6 E. 3.1 S. 9). Vor diesem Hintergrund drängt sich, um Differenzen zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu vermeiden, eine Anlehnung an diese bei der Prüfung der Frage des auf Art. 51 Abs. 1 AsylG gestützten Nachzugs von Kindern auf, welche beim im Ausland verbliebenen Elternteil leben.

Zweck des Familiennachzugs ist gemäss BGE 129 II 249 E. 2.2 S. 252, das familiäre Zusammenleben zu ermöglichen. Sind die Eltern voneinander getrennt oder geschieden und hält sich der eine Elternteil in der Schweiz, der andere aber im Ausland auf, kann es nicht um eine Zusammenführung der Gesamtfamilie gehen. In solchen Fällen entspricht es dem Gesetzeszweck nicht, einen bedingungslosen Anspruch auf Nachzug der Kinder anzunehmen (BGE 129 II 249 E. 2.2 S. 252; BGE 129 II 11 E. 3.1.1-3.1.3 S. 14 f.; BGE 126 II 329 E. 2b S. 331; BGE 125 II 585 E. 2a S. 586, 633 E. 3a S. 639 f. mit Hinweisen). Ein Nachzugsrecht setzt vielmehr voraus, dass das Kind zu dem in der Schweiz lebenden Elternteil die vorrangige familiäre Beziehung unterhält. Dabei kommt es nicht nur auf die bisherigen Verhältnisse an, sondern es können auch nachträglich eingetretene oder gar künftige Umstände wesentlich werden. Namentlich kann nicht entscheidend sein, in welchem Land das Kind bisher seinen Lebensmittelpunkt hatte, bliebe doch sonst ein Nachzugsrecht praktisch immer wirkungslos. Zu berücksichtigen ist aber, bei welchem Elternteil das Kind bisher gelebt hat beziehungsweise wem die elterliche Gewalt zukommt; wenn sich das Kindesinteresse in der Zwischenzeit geändert hat, so ist für eine Anpassung der familienrechtlichen Verhältnisse in der Regel zunächst der privatrechtliche Weg zu beschreiten (BGE 129 II 249 S. 253). Vorbehalten bleiben Fälle, in denen klare Anhaltspunkte für neue familiäre Abhängigkeiten oder für eine wesentliche Verlagerung der Beziehungsintensitäten bestehen, wie etwa beim Hinschied desjenigen Elternteils, der das Kind bisher betreut hat (BGE 125 II 585 E. 2a S. 586 f.; 124 II 361 E. 3a S. 366; 118 Ib 153 E. 2b S. 159/160). Im Übrigen wird nach Auffassung des Bundesgerichts das gesetzgeberische Ziel im Ausländerrecht, das familiäre Zusammenleben zu ermöglichen und rechtlich abzusichern, nicht erreicht, wenn der in der Schweiz niedergelassene Ausländer jahrelang von seinem Kind getrennt lebt und dieses erst kurz vor dem Erreichen des 18. Altersjahrs in die Schweiz holt. Eine Ausnahme kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur gelten, wenn die Familiengemeinschaft in der Schweiz aus guten Gründen erst nach Jahren hergestellt wird; solche Gründe müssen sich aus den Umständen des Einzelfalls ergeben (vgl. BGE 125 II 585 E. 2a S. 587, 119 Ib 81 E. 3a S. 88, 115 Ib 97 E. 3a S. 101). Dabei werden hohe Beweisanforderungen gestellt (BGE 124 II 361 E. 4c S. 370 f.). Die Verweigerung des Familiennachzugs lässt sich jedenfalls dann nicht beanstanden, wenn die Familientrennung von den Betroffenen ursprünglich selbst freiwillig herbeigeführt worden ist, für die Änderung der bisherigen Verhältnisse keine überwiegenden
familiären Interessen bestehen beziehungsweise sich ein Wechsel nicht als zwingend erweist und die Fortführung und Pflege der bisherigen familiären Beziehungen nicht behördlich verhindert wird (vgl. BGE 129 II 11 E. 3.1.3 S. 15, 124 II 361 E. 3a S. 366 f. mit Hinweisen).

Diese Rechtsprechung wurde in BGE 133 II 6 fortgeführt, wo sich das Bundesgericht mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), insbesondere mit den Urteilen Tuquabo-Tekle und andere v. Niederland (Nr. 60665/00, Urteil vom 1. Dezember 2005) sowie Sen v. Niederlande (Nr. 31465/96, Urteil vom 21. Dezember 2001) auseinandersetzte und im Ergebnis festhielt, dass die bundesgerichtlichen Prüfungskriterien der Strassburger Rechtsprechung standhielten (vgl. BGE 133 II 6 E. 5.2 - 5.3 S. 17 f.).

Die behördliche Untersuchungspflicht im Asylverfahren (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) gilt nicht uneingeschränkt, sondern korreliert eng mit der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden im Sinne von Art. 8 Abs. 1 AsylG. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht insbesondere keine Pflicht, über die Vorbringen der Beschwerde führenden Seite hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen, sondern es kann sich vielmehr darauf beschränken, die Stichhaltigkeit der betreffenden Vorbringen zu prüfen, es sei denn, bereits die vorinstanzlichen Akten oder aber die Ausführungen in der Beschwerdeschrift legten zusätzliche Abklärungen zum Sachverhalt nahe (vgl. EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222 f., BGE 110 V 52 f., Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 61 [1997] Nr. 31 E. 3.2.2., Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 603, 675 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 1625). Asylsuchende sind einerseits nach Art. 8 Abs. 1 AsylG zur Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts verpflichtet. Angesichts der ausserordentlichen familiären Verhältnisse wäre es Pflicht des Beschwerdeführers gewesen, spätestens im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die gegenüber den Müttern vorrangige Beziehung zu seinen in der Türkei lebenden Kindern zu belegen, was er nicht dargetan hat. In diesem Zusammenhang genügt es nämlich nicht, einen angeblich trotz jahrelanger Abwesenheit im Heimatland nicht abgebrochenen Kontakt zu seinen Kindern zu behaupten. Der Beschwerdeführer müsste vielmehr darlegen, dass aufgrund veränderter Betreuungsverhältnisse in der Türkei eine vorrangige Beziehung entstanden wäre, welche eine Übersiedlung der Kinder in die Schweiz rechtfertigen würde, und er auch tatsächlich in der Lage wäre, diese Betreuung persönlich zu gewährleisten. Diese Betrachtungsweise rechtfertigt sich um so mehr, als der Beschwerdeführer nicht vorbringt, er habe sich bereits um den Nachzug seiner Kinder bemüht, als er noch in Rumänien lebte.

Zudem ist festzuhalten, dass die Söhne D._______, geboren am , und E._______, geboren am , zwischenzeitlich das Mündigkeitsalter erreicht haben, weshalb Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht mehr auf sie anwendbar ist. Im Weiteren hat das Kind C._______ originär die Flüchtlingseigenschaft erlangt. Der zweitälteste Sohn D._______ reiste zwischenzeitlich ebenfalls in die Schweiz ein und stellte am 13. Juli 2007 ein Asylgesuch. Die übrigen Kinder des Beschwerdeführers, welche heute noch minderjährig sind und in der Türkei leben, wurden bisher vorrangig von ihren Müttern betreut. Die Beziehung zu ihrem Vater muss aufgrund der Aktenlage als im besten Fall sporadisch bezeichnet werden. Es würde dem Kindswohl widersprechen, die minderjährigen Kinder von ihren in der Türkei verbleibenden Müttern zu trennen, zumal nicht belegt wird, dass die Mütter mit der alleinigen Ausreise ihrer Kinder einverstanden wären, der Beschwerdeführer zu seinen Kindern eine vorrangige Beziehung unterhalten würde und tatsächlich in der Lage wäre, zusätzlich zu seinen drei in der Schweiz lebenden Kindern weitere acht Kinder zu betreuen. Die fehlende vorrangige Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen in der Türkei lebenden Kindern steht somit in casu als besonderer Umstand dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers entgegen. Demzufolge hat die Vorinstanz auch bezüglich der Kinder des Beschwerdeführers zu Recht den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft abgelehnt und die Einreisebewilligung verweigert.

Bei dieser Sachlage ist es entbehrlich, die beantragten Zeugeneinvernahmen durchzuführen (zur Zulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung siehe EMARK 2003 Nr. 13 E. 4c S. 84; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 39, Rz. 111 mit Hinweis auf BGE 122 V 162, 119 Ib 505 f.). Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht davon ausgegangen werden, die Vorinstanz habe, wie der Beschwerdeführer geltend macht, den Untersuchungsgrundsatz verletzt, weshalb kein Anlass besteht, die Sache an das Bundesamt zurückzuweisen, da der entscheidwesentliche Sachverhalt erstellt ist. Die entsprechenden Anträge werden daher abgewiesen.
6. Sind die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllt, können weder die Bestimmungen von Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) noch jene von Art. 17 und 23 des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische Rechte im Asylverfahren oder die Bestimmungen des KRK, welche nicht über das in Art 51 Abs. 1 und 2 AsylG betreffend Familienasyl verankterte Recht hinausgehen, ergänzend angewandt werden; die Frage nach einem allfälligen Anspruch auf Familiennachzug ist gestützt auf die vorerwähnten Bestimmungen von der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde zu prüfen (vgl. EMARK 2002 Nr. 6 E. 5a und b S. 44 f.). Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen und auf die als Beweismittel eingereichten Dokumente im Einzelnen einzugehen, da sie nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen vermöchten.
7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 20. April 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.-- , werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)
- der Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N )
-

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Gabriela Freihofer

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.