D-4189/2006 - 2007-09-28 - Asyl - Familienzusammenführung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4189/2006

{T 0/2}

Urteil vom 28. September 2007

Mitwirkung: Richter Fulvio Haefeli, Richterin Therese Kojic, Richter Vito Valenti, Richterin Claudia Cotting, Richter Robert Galliker
Gerichtsschreiberin Gabriela Freihofer

A._______, Türkei,
vertreten durch lic. iur. HSG Vedat Erduran, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 22. Juni 2005 i.S. Einreisebewilligung und Familienasyl / N

Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer verliess 1994 sein Heimatland und begab sich nach Rumänien. Nach Ablauf seines Visums im Jahre 1998 stellte er dort ein Asylgesuch. Am 6. April 2001 wurde er an die Türkei überstellt. Bei seiner Ankunft in der Türkei wurde er festgenommen, misshandelt und nach drei Monaten Haft entlassen.
B. Der Beschwerdeführer verliess die Türkei erneut am 5. September 2002 und stellte am 11. September 2002 ein Asylgesuch in der Schweiz. Mit Verfügung des Bundesamtes vom 27. November 2003 wurde er als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt. Seiner rumänischen Lebenspartnerin, welche mit dem gemeinsamen Kind am 17. März 2003 in die Schweiz eingereist war und gleichentags ein Asylgesuch gestellt hatte, verweigerte das Bundesamt mit Verfügung vom 27. November 2003 die Anerkennung als Flüchtling, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an; gleichzeitig wurden sie und das gemeinsame Kind von der Vorinstanz vorläufig aufgenommen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 26. Juli 2004 teilte das Bundesamt der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers mit, dass auch das zweite, am 11. November 2003 in der Schweiz geborene gemeinsame Kind, in die vorläufige Aufnahme einbezogen werde. Ein Gesuch vom 15. September 2004 um Einbezug der vorerwähnten gemeinsamen Kinder in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers wies das Bundesamt mit Verfügung vom 21. Oktober 2004 ab; diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 16. Dezember 2004 wurde das dritte gemeinsame Kind in der Schweiz geboren, welches gemäss Schreiben des Bundesamtes vom 22. Februar 2005 ebenfalls in die vorläufige Aufnahme der Mutter einbezogen wurde. Der Beschwerdeführer lebt zusammen mit seiner rumänischen Lebenspartnerin und den gemeinsamen Kindern im Kanton B._______.
C. Bereits am 18. Dezember 2003 hatte der Beschwerdeführer ein Familienzusammenführungsgesuch für die zivilrechtlich angetraute Ehefrau und die nach Brauch angetraute Frau (Imam-Ehe) sowie für die insgesamt elf Kinder gestellt, welche damals alle in der Türkei lebten. Nachdem das Bundesamt zunächst nach Abklärungen vor Ort am 3. Februar 2005 sowohl für die zivilrechtlich angetraute Ehefrau und die nach Brauch angetraute Ehefrau als auch für die Kinder die Einreisebewilligungen zwecks Familienvereinigung erteilt hatte, wurden mit Verfügung vom 24. Februar 2005 sämtliche Einreisebewilligungen widerrufen. Auf eine gegen die Widerrufsverfügung erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 18. April 2005 wegen verpasster Beschwerdefrist nicht ein.
D. Ein Sohn des Beschwerdeführers, C._______, war am 3. Juli 2004 in die Schweiz eingereist und hatte am 5. Juli 2004 ein Asylgesuch gestellt. In der Folge wurde er mit Verfügung des Bundesamts vom 1. Februar 2005 originär als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm Asyl in der Schweiz gewährt.
E. Mit Eingabe vom 8. Juni 2005 an das BFM stellte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter erneut ein Familienzusammenführungsgesuch für die zivilrechtlich angetraute türkische Staatsangehörige und die türkische Konkubine ("Imam-Ehefrau") sowie für elf Kinder (darunter auch der in der Schweiz bereits als Flüchtling anerkannte Sohn).
F. Mit Verfügung vom 22. Juni 2005 verweigerte das Bundesamt den vorerwähnten Personen (mit Ausnahme des bereits in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Sohnes) die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuche ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass gestützt auf Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt würden und Asyl erhielten, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen würden. Dabei sei der massgebliche Zeitpunkt zur Feststellung, ob die Voraussetzungen des Familienasyls erfüllt seien, grundsätzlich derjenige des Entscheids. Mit den besonderen Umständen, welche gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG gegen einen Einbezug von Ehegatten und minderjährigen Kindern ins Familienasyl sprechen würden, sollten Missbrauchstatbestände unterbunden und den Behörden die Möglichkeit gegeben werden, Personen nicht als Flüchtlinge anzuerkennen und kein Asyl zu gewähren, wenn beispielsweise nicht mehr von einer Familieneinheit im Sinne des Gesetzes die Rede sein könne. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts und der ARK müsse nämlich eine Familienbeziehung "tatsächlich gelebt werden" beziehungsweise "intakt erscheinen", damit Art. 51 AsylG Anwendung finden könne. Der Beschwerdeführer habe sich seit 1994 mehrheitlich in Rumänien aufgehalten. Er sei mit einer rumänischen Staatsangehörigen eine neue Lebensgemeinschaft eingegangen und habe mit ihr eine neue Familie gegründet. Seit 1994 habe der Beschwerdeführer bis auf einen unfreiwilligen vorübergehenden Aufenthalt in den Jahren 2001/2002 nur noch selten Kontakt mit seinen Familienangehörigen in der Türkei gehabt. Obwohl er, wie sich aus den Akten ergebe, durchaus die Möglichkeit gehabt habe, auch mit einer oder beiden türkischen Ehefrauen in die Schweiz einzureisen, habe er sich offensichtlich aber für seine neue rumänische Lebenspartnerin entschieden, welche ihm in die Schweiz nachgereist sei. Der Beschwerdeführer habe diese Beziehung mit seiner neuen Partnerin auch in der Schweiz aufrechterhalten, lebe mit ihr und den gemeinsamen drei Kindern in einer Wohnung. Sein Verhalten in den letzten Jahren lasse somit darauf schliessen, dass er sich augenscheinlich emotional für diese neue Familiengemeinschaft entschieden habe. Nicht nur könne von einer "tatsächlich gelebten" Beziehung mit den Familienangehörigen in der Türkei seit 1994 nicht mehr gesprochen werden, sondern durch sein Verhalten habe der Beschwerdeführer auch klar zu erkennen gegeben, dass er sich einer neuen Partnerin zugewandt habe und folglich seine türkischen "Ehepartnerinnen" wesentlich an Bedeutung verloren hätten. Somit sei die in der Zwischenzeit langjährige
Lebenspartnerin des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG als "eigentliche Ehegattin" zu betrachten. Es widerspreche sodann der ratio legis von Art. 51 Abs. 1 AsyIG, dass unter dem Begriff Ehegatte mehrere Personen gleichzeitig subsumiert werden könnten. Es komme nämlich einem Verstoss gegen den "ordre public" gleich, wenn mehrere Partner indirekt als Ehegatten und somit als Flüchtlinge anerkannt würden und Asyl erhielten. Es könne daher gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG nur ein Ehegatte in den Genuss des Familienasyls kommen und das könne vorliegend nur die aktuelle Lebenspartnerin des Beschwerdeführers sein. Zwar sei die Lebenspartnerin nicht als Flüchtling anerkannt worden und habe kein Asyl erhalten, was aber nicht damit zusammenhänge, dass sie nicht als Ehegattin im Sinne des Gesetzes anerkannt worden sei, sondern dass sie wegen ihrer Staatszugehörigkeit nicht in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers habe einbezogen werden können und somit auch kein Asyl erhalten habe. Die "Imam-Ehefrau" sei keine nahe Angehörige im Sinne der Rechtsprechung, weil keine Verwandtschaft vorliege. Zudem müssten gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG besondere Umstände für eine Zusammenführung vorliegen. Diese seien nur dann gegeben, wenn zum einen die existentielle Bedrohung der betroffenen Person mit der Flucht des sich in der Schweiz befindenden Flüchtlings in einem ursächlichen Zusammenhang stehe, weil dieser vor seiner Flucht in entscheidendem Umfang zum Unterhalt der fraglichen Person (also der Imam-Ehefrau) beigetragen habe und es für die Beseitigung der Notlage keine zumutbare Alternative als die Aufnahme in der Schweiz gebe. Zum anderen müsse der Angehörige einer Unterstützung bedürfen, welche durch den in der Schweiz lebenden Familienangehörigen und nicht durch die Schweizer Behörden oder durch Dritte zu erbringen sei. Gemäss Aktenlage sei davon auszugehen, dass die "Imam-Ehefrau" auch ohne den Beschwerdeführer nicht in eine existentielle Notlage geraten sei. Wegen der besonderen Umstände könne weder der zivilrechtlich angetrauten Ehefrau noch der "Imam-Ehefrau" die Einreise bewilligt werden. Besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG würden auch bei den zehn minderjährigen Kindern keine vorliegen. Es spreche gegen das Kindeswohl, diesen Kindern, welche mehrheitlich ohne ihren Vater aufgewachsen seien und teilweise bereits zur Existenzsicherung der Familiengemeinschaft beigetragen hätten, eine Einreisebewilligung zu erteilen. Die vorrangige familiäre Beziehung unterhielten diese Kinder offensichtlich mit ihren in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Müttern. Von einer tatsächlich gelebten familiären Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen "Familienangehörigen" in der Türkei
könne unter den geschilderten Umständen nicht gesprochen werden.
G. Mit Beschwerde vom 22. Juli 2005 stellte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 22. Juni 2005 sei aufzuheben und dem Familienzusammenführungsgesuch meines Mandanten sei stattzugeben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Auf die Begründung und auf die weiteren Eingaben sowie auf die als Beweismittel eingereichten Dokumente wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
H. Mit Schreiben der ARK vom 25. Juli 2005 wurde dem Rechtsvertreter der Eingang der Beschwerde angezeigt.
I. In ihrer Vernehmlassung vom 19. August 2005 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
J. Mit Eingabe vom 7. September 2005 liess der Beschwerdeführer einen Ausschnitt aus der Zeitung "Politika" vom 3. September 2005 zu den Akten reichen.
K. Mit Eingabe vom 12. September 2005 wurden die entsprechende französische Übersetzung des bereits eingereichten Zeitungsartikels sowie die französische Übersetzung eines weiteren, am 5. September 2005 in der Zeitung "Gündem Haber Merkezi" erschienenen Artikels eingereicht.
L. Am 8. Juni 2006 liess der Beschwerdeführer um rasche Entscheidung des Falles ersuchen.
M. Eine vom Beschwerdeführer an den Bundesrat gerichtete Eingabe vom 17. Juli 2006 wurde vom BFM am 11. August 2006 zuständigkeitshalber an die ARK weitergeleitet.
N. Mit Eingabe vom 23. Februar 2007 erkundigte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nach dem Stand des Verfahrens. Diese Eingabe wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 9. März 2007 beantwortet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das AsylG; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 1007 die Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3.
3.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsyIG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Andere nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen können in das Familienasyl eingeschlossen werden, wenn besondere Gründe für die Familienvereinigung sprechen (Art. 51 Abs. 2 AsylG). Der massgebliche Zeitpunkt zur Feststellung, ob die Voraussetzungen des Familienasyls erfüllt sind, ist grundsätzlich derjenige des Urteils (vgl. EMARK 2002 Nr. 20, S. 167, Erw. 5a).
3.2 Gemäss Art. 191 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sind Bundesgesetze für das Bundesverwaltungsgericht massgebend, das heisst bindend.
3.3 Wer die Flüchtlingseigenschaft nicht in der eigenen Person erfüllt, kann im Rahmen des Familienasyls (Art. 51 AsylG) dennoch Asyl erhalten, sofern keine besonderen Gründe dagegen sprechen: Solchermassen Begünstigte sind der Ehegatte und die minderjährigen Kinder des Flüchtlings, der Asyl erhalten hat (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold{Hrsg.}, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Ausländerrecht, Basel u.a. 2002, S. 336, Rz. 8.36). Zwar ist der Konkubinatspartner dem Ehegatten gleichgestellt (vgl. EMARK 1993 Nr. 24 S. 162 ff., insbesondere S. 169 f., E. 8e, EMARK 2002 Nr. 20 E. 4b S. 166), aber stets wird in der vorerwähnten Rechtsprechung lediglich von einer einzigen Beziehungsperson gesprochen.
4. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang im Wesentlichen geltend, er lebe zurzeit in der Schweiz mit seiner rumänischen Lebenspartnerin zusammen. Er habe aber den persönlichen Kontakt zu seinen beiden in der Türkei lebenden Ehefrauen und zu den elf Kindern nie aufgegeben. Falls er tatsächlich seit 1994 nach seiner Flucht aus der Türkei nach Rumänien mit seinen Familienangehörigen in der Türkei keinen Kontakt mehr gehabt haben solle, sei es aber schwer nachvollziehbar, wie er denn mit seinen zwei türkischen Ehefrauen von 1994 bis 2002 insgesamt noch fünf weitere Kinder gezeugt haben könne. Diese zweifelsfrei nachweisbare Tatsache belege, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in Rumänien sehr wohl eine tatsächlich gelebte intakte Familienbeziehung zu seinen zwei türkischen Ehefrauen und den Kindern gehabt habe. Im Weiteren sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit seiner rumänischen Lebenspartnerin seit rund 13 Jahren und mit seinen beiden türkischen Ehefrauen seit rund 20 Jahren zusammen sei. Vor seiner Einreise in die Schweiz habe der Beschwerdeführer mit seinen beiden türkischen Ehefrauen und der rumänischen Lebenspartnerin in Istanbul unter einem Dach zusammengelebt. Offensichtlich seien sich sowohl der Beschwerdeführer als auch sämtliche drei Frauen darüber einig gewesen, eine Familiengemeinschaft zu bilden. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz von einer Familieneinheit beziehungsweise von einer tatsächlich gelebten und intakten Familienbeziehung im Sinne von Art. 51 AsyIG auszugehen. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen seines Asylverfahrens schon bei der ersten Einvernahme den Behörden des BFF mitgeteilt, dass er Angehöriger der muslimischen Religion sei, eine Beziehung zu drei Frauen (zwei türkische Ehefrauen und eine rumänische Lebenspartnerin) unterhalte und mit den zwei türkischen Ehefrauen insgesamt elf Kinder gezeugt habe.
5.
5.1 In casu lebt der Beschwerführer mit seiner Konkubinatspartnerin in der Schweiz und möchte mindestens seine in der Türkei lebende, zivilrechtlich rechtmässig angetraute Ehegattin in seine Flüchtlingseigenschaft einbeziehen lassen (vgl. Beschwerde vom 22. Juli 2005, Ziff. 5). Damit gibt der Beschwerdeführer seine Absicht zu erkennen, in der Schweiz sowohl mit seiner rumänischen Konkubine als auch mit seiner zivilrechtlich angetrauten türkischen Ehefrau eine "eheliche" Beziehung leben zu wollen. Wie oben angeführt, beschränkt sich der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehegatten (asylrechtlicher Familiennachzug) nach Art. 51 Abs. 1 AsylG aber entweder auf eine zivilrechtlich angetraute oder auf eine im Konkubinat lebende Person, der Einbezug mehrerer Partner oder Partnerinnen lässt sich aus dieser Rechtsprechung nicht ableiten. Es besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, zumal auch gemäss EMARK 2002 Nr. 20 E. 4a S. 165 f. eine dauerhafte Trennung der ehelichen Gemeinschaft ein besonderer Umstand darstellt, welcher der Gewährung von Familienasyl entgegensteht. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer weder seine zivilrechtlich angetraute Ehefrau noch seine türkische Konkubine nach Rumänien nachzog. Vielmehr gründete er dort eine weitere Lebensgemeinschaft mit einer rumänischen Staatsangehörigen. Seit 1994 hielt sich der Beschwerdeführer mit Ausnahme einer Periode 2001/2002 ausserhalb der Türkei auf, seit März 2003 lebt er mit seiner rumänischen Lebenspartnerin in der Schweiz, weshalb nach objektiven Kriterien von einer seit 1994 faktisch annähernd ununterbrochenen, dauerhaften Trennung des Beschwerdeführers von der zivilrechtlich angetrauten Ehefrau und der türkischen Konkubine auszugehen ist. Der blossen, unbelegten Behauptung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer lebe mit seiner rumänischen Partnerin in einer freien, nicht stark gefestigten Lebensgemeinschaft wird schon dadurch die Grundlage entzogen, dass eben diese rumänische Partnerin (und nicht die türkische Ehefrau respektive die nach Brauch angetraute türkische Frau und deren Kinder) dem Beschwerdeführer mit dem gemeinsamen Kind in die Schweiz nachreiste und er mit ihr inzwischen drei Kinder hat.

Somit können weder die türkische Ehefrau noch die türkische Konkubine des Beschwerdeführers aus Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG etwas zu ihren Gunsten ableiten. Der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft im Rahmen von Art. 51 AsylG bleibt diesen Ausländerinnen nach dem Gesagten verwehrt, weshalb die Vorinstanz ihnen zu Recht die Erteilung einer Einreisebewilligung und das Asyl verweigert hat. Ob die vorgenannten Personen originär die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf diesbezügliche Abklärungen verzichtet werden kann.
5.2 Betreffend das Beschwerdevorbringen, das Kindeswohl sei bei behördlichen Entscheiden immer vorrangig zu berücksichtigen, ist Folgendes festzustellen: Die Frage, ob das in Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107) verankerte Prinzip der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls im Asyl- und Wegweisungsverfahren direkt anwendbar ist, hat die ARK bisher offen gelassen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5d.bb S. 98). In einem neueren Urteil geht die ARK im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 1 KRK in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung von einer völkerrechtskonformen Anwendung des Landesrechts aus (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.1. S. 57). Das Bundesgericht stellte hingegen fest, dass sich der KRK in Bezug auf die Erteilung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen keine gerichtlich durchsetzbaren Ansprüche entnehmen lassen (vgl. BGE 126 II 377 E. 5d S. 391 f. mit Hinweis auf BGE 124 II 361 E. 3b S. 367). Insbesondere besteht kein bedingungsloser Anspruch auf Nachzug eines Kindes in die Schweiz, welches unter der Obhut des im Ausland verbliebenen Elternteils aufgewachsen ist (vgl. BGE 133 II 6 E. 3.1 S. 9). Vor diesem Hintergrund drängt sich, um Differenzen zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu vermeiden, eine Anlehnung an diese bei der Prüfung der Frage des auf Art. 51 Abs. 1 AsylG gestützten Nachzugs von Kindern auf, welche beim im Ausland verbliebenen Elternteil leben.

Zweck des Familiennachzugs ist gemäss BGE 129 II 249 E. 2.2 S. 252, das familiäre Zusammenleben zu ermöglichen. Sind die Eltern voneinander getrennt oder geschieden und hält sich der eine Elternteil in der Schweiz, der andere aber im Ausland auf, kann es nicht um eine Zusammenführung der Gesamtfamilie gehen. In solchen Fällen entspricht es dem Gesetzeszweck nicht, einen bedingungslosen Anspruch auf Nachzug der Kinder anzunehmen (BGE 129 II 249 E. 2.2 S. 252; BGE 129 II 11 E. 3.1.1-3.1.3 S. 14 f.; BGE 126 II 329 E. 2b S. 331; BGE 125 II 585 E. 2a S. 586, 633 E. 3a S. 639 f. mit Hinweisen). Ein Nachzugsrecht setzt vielmehr voraus, dass das Kind zu dem in der Schweiz lebenden Elternteil die vorrangige familiäre Beziehung unterhält. Dabei kommt es nicht nur auf die bisherigen Verhältnisse an, sondern es können auch nachträglich eingetretene oder gar künftige Umstände wesentlich werden. Namentlich kann nicht entscheidend sein, in welchem Land das Kind bisher seinen Lebensmittelpunkt hatte, bliebe doch sonst ein Nachzugsrecht praktisch immer wirkungslos. Zu berücksichtigen ist aber, bei welchem Elternteil das Kind bisher gelebt hat beziehungsweise wem die elterliche Gewalt zukommt; wenn sich das Kindesinteresse in der Zwischenzeit geändert hat, so ist für eine Anpassung der familienrechtlichen Verhältnisse in der Regel zunächst der privatrechtliche Weg zu beschreiten (BGE 129 II 249 S. 253). Vorbehalten bleiben Fälle, in denen klare Anhaltspunkte für neue familiäre Abhängigkeiten oder für eine wesentliche Verlagerung der Beziehungsintensitäten bestehen, wie etwa beim Hinschied desjenigen Elternteils, der das Kind bisher betreut hat (BGE 125 II 585 E. 2a S. 586 f.; 124 II 361 E. 3a S. 366; 118 Ib 153 E. 2b S. 159/160). Im Übrigen wird nach Auffassung des Bundesgerichts das gesetzgeberische Ziel im Ausländerrecht, das familiäre Zusammenleben zu ermöglichen und rechtlich abzusichern, nicht erreicht, wenn der in der Schweiz niedergelassene Ausländer jahrelang von seinem Kind getrennt lebt und dieses erst kurz vor dem Erreichen des 18. Altersjahrs in die Schweiz holt. Eine Ausnahme kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur gelten, wenn die Familiengemeinschaft in der Schweiz aus guten Gründen erst nach Jahren hergestellt wird; solche Gründe müssen sich aus den Umständen des Einzelfalls ergeben (vgl. BGE 125 II 585 E. 2a S. 587, 119 Ib 81 E. 3a S. 88, 115 Ib 97 E. 3a S. 101). Dabei werden hohe Beweisanforderungen gestellt (BGE 124 II 361 E. 4c S. 370 f.). Die Verweigerung des Familiennachzugs lässt sich jedenfalls dann nicht beanstanden, wenn die Familientrennung von den Betroffenen ursprünglich selbst freiwillig herbeigeführt worden ist, für die Änderung der bisherigen Verhältnisse keine überwiegenden
familiären Interessen bestehen beziehungsweise sich ein Wechsel nicht als zwingend erweist und die Fortführung und Pflege der bisherigen familiären Beziehungen nicht behördlich verhindert wird (vgl. BGE 129 II 11 E. 3.1.3 S. 15, 124 II 361 E. 3a S. 366 f. mit Hinweisen).

Diese Rechtsprechung wurde in BGE 133 II 6 fortgeführt, wo sich das Bundesgericht mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), insbesondere mit den Urteilen Tuquabo-Tekle und andere v. Niederland (Nr. 60665/00, Urteil vom 1. Dezember 2005) sowie Sen v. Niederlande (Nr. 31465/96, Urteil vom 21. Dezember 2001) auseinandersetzte und im Ergebnis festhielt, dass die bundesgerichtlichen Prüfungskriterien der Strassburger Rechtsprechung standhielten (vgl. BGE 133 II 6 E. 5.2 - 5.3 S. 17 f.).

Die behördliche Untersuchungspflicht im Asylverfahren (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) gilt nicht uneingeschränkt, sondern korreliert eng mit der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden im Sinne von Art. 8 Abs. 1 AsylG. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht insbesondere keine Pflicht, über die Vorbringen der Beschwerde führenden Seite hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen, sondern es kann sich vielmehr darauf beschränken, die Stichhaltigkeit der betreffenden Vorbringen zu prüfen, es sei denn, bereits die vorinstanzlichen Akten oder aber die Ausführungen in der Beschwerdeschrift legten zusätzliche Abklärungen zum Sachverhalt nahe (vgl. EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222 f., BGE 110 V 52 f., Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 61 [1997] Nr. 31 E. 3.2.2., Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 603, 675 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 1625). Asylsuchende sind einerseits nach Art. 8 Abs. 1 AsylG zur Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts verpflichtet. Angesichts der ausserordentlichen familiären Verhältnisse wäre es Pflicht des Beschwerdeführers gewesen, spätestens im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die gegenüber den Müttern vorrangige Beziehung zu seinen in der Türkei lebenden Kindern zu belegen, was er nicht dargetan hat. In diesem Zusammenhang genügt es nämlich nicht, einen angeblich trotz jahrelanger Abwesenheit im Heimatland nicht abgebrochenen Kontakt zu seinen Kindern zu behaupten. Der Beschwerdeführer müsste vielmehr darlegen, dass aufgrund veränderter Betreuungsverhältnisse in der Türkei eine vorrangige Beziehung entstanden wäre, welche eine Übersiedlung der Kinder in die Schweiz rechtfertigen würde, und er auch tatsächlich in der Lage wäre, diese Betreuung persönlich zu gewährleisten. Diese Betrachtungsweise rechtfertigt sich um so mehr, als der Beschwerdeführer nicht vorbringt, er habe sich bereits um den Nachzug seiner Kinder bemüht, als er noch in Rumänien lebte.

Zudem ist festzuhalten, dass die Söhne D._______, geboren am , und E._______, geboren am , zwischenzeitlich das Mündigkeitsalter erreicht haben, weshalb Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht mehr auf sie anwendbar ist. Im Weiteren hat das Kind C._______ originär die Flüchtlingseigenschaft erlangt. Der zweitälteste Sohn D._______ reiste zwischenzeitlich ebenfalls in die Schweiz ein und stellte am 13. Juli 2007 ein Asylgesuch. Die übrigen Kinder des Beschwerdeführers, welche heute noch minderjährig sind und in der Türkei leben, wurden bisher vorrangig von ihren Müttern betreut. Die Beziehung zu ihrem Vater muss aufgrund der Aktenlage als im besten Fall sporadisch bezeichnet werden. Es würde dem Kindswohl widersprechen, die minderjährigen Kinder von ihren in der Türkei verbleibenden Müttern zu trennen, zumal nicht belegt wird, dass die Mütter mit der alleinigen Ausreise ihrer Kinder einverstanden wären, der Beschwerdeführer zu seinen Kindern eine vorrangige Beziehung unterhalten würde und tatsächlich in der Lage wäre, zusätzlich zu seinen drei in der Schweiz lebenden Kindern weitere acht Kinder zu betreuen. Die fehlende vorrangige Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen in der Türkei lebenden Kindern steht somit in casu als besonderer Umstand dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers entgegen. Demzufolge hat die Vorinstanz auch bezüglich der Kinder des Beschwerdeführers zu Recht den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft abgelehnt und die Einreisebewilligung verweigert.

Bei dieser Sachlage ist es entbehrlich, die beantragten Zeugeneinvernahmen durchzuführen (zur Zulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung siehe EMARK 2003 Nr. 13 E. 4c S. 84; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 39, Rz. 111 mit Hinweis auf BGE 122 V 162, 119 Ib 505 f.). Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht davon ausgegangen werden, die Vorinstanz habe, wie der Beschwerdeführer geltend macht, den Untersuchungsgrundsatz verletzt, weshalb kein Anlass besteht, die Sache an das Bundesamt zurückzuweisen, da der entscheidwesentliche Sachverhalt erstellt ist. Die entsprechenden Anträge werden daher abgewiesen.
6. Sind die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllt, können weder die Bestimmungen von Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) noch jene von Art. 17 und 23 des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische Rechte im Asylverfahren oder die Bestimmungen des KRK, welche nicht über das in Art 51 Abs. 1 und 2 AsylG betreffend Familienasyl verankterte Recht hinausgehen, ergänzend angewandt werden; die Frage nach einem allfälligen Anspruch auf Familiennachzug ist gestützt auf die vorerwähnten Bestimmungen von der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde zu prüfen (vgl. EMARK 2002 Nr. 6 E. 5a und b S. 44 f.). Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen und auf die als Beweismittel eingereichten Dokumente im Einzelnen einzugehen, da sie nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen vermöchten.
7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 20. April 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.-- , werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)
- der Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N )
-

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Gabriela Freihofer

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 191 Zugang zum Bundesgericht - 1 Das Gesetz gewährleistet den Zugang zum Bundesgericht.
¹	Das Gesetz gewährleistet den Zugang zum Bundesgericht.
²	Für Streitigkeiten, die keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betreffen, kann es eine Streitwertgrenze vorsehen.
³	Für bestimmte Sachgebiete kann das Gesetz den Zugang zum Bundesgericht ausschliessen.
⁴	Für offensichtlich unbegründete Beschwerden kann das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht - 1 Das Gesamtgericht ist zuständig für:
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.