D-4189/2006 - 2007-09-28 - Asile - Familienzusammenführung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4189/2006

{T 0/2}

Urteil vom 28. September 2007

Mitwirkung: Richter Fulvio Haefeli, Richterin Therese Kojic, Richter Vito Valenti, Richterin Claudia Cotting, Richter Robert Galliker
Gerichtsschreiberin Gabriela Freihofer

A._______, Türkei,
vertreten durch lic. iur. HSG Vedat Erduran, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 22. Juni 2005 i.S. Einreisebewilligung und Familienasyl / N

Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer verliess 1994 sein Heimatland und begab sich nach Rumänien. Nach Ablauf seines Visums im Jahre 1998 stellte er dort ein Asylgesuch. Am 6. April 2001 wurde er an die Türkei überstellt. Bei seiner Ankunft in der Türkei wurde er festgenommen, misshandelt und nach drei Monaten Haft entlassen.
B. Der Beschwerdeführer verliess die Türkei erneut am 5. September 2002 und stellte am 11. September 2002 ein Asylgesuch in der Schweiz. Mit Verfügung des Bundesamtes vom 27. November 2003 wurde er als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt. Seiner rumänischen Lebenspartnerin, welche mit dem gemeinsamen Kind am 17. März 2003 in die Schweiz eingereist war und gleichentags ein Asylgesuch gestellt hatte, verweigerte das Bundesamt mit Verfügung vom 27. November 2003 die Anerkennung als Flüchtling, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an; gleichzeitig wurden sie und das gemeinsame Kind von der Vorinstanz vorläufig aufgenommen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 26. Juli 2004 teilte das Bundesamt der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers mit, dass auch das zweite, am 11. November 2003 in der Schweiz geborene gemeinsame Kind, in die vorläufige Aufnahme einbezogen werde. Ein Gesuch vom 15. September 2004 um Einbezug der vorerwähnten gemeinsamen Kinder in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers wies das Bundesamt mit Verfügung vom 21. Oktober 2004 ab; diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 16. Dezember 2004 wurde das dritte gemeinsame Kind in der Schweiz geboren, welches gemäss Schreiben des Bundesamtes vom 22. Februar 2005 ebenfalls in die vorläufige Aufnahme der Mutter einbezogen wurde. Der Beschwerdeführer lebt zusammen mit seiner rumänischen Lebenspartnerin und den gemeinsamen Kindern im Kanton B._______.
C. Bereits am 18. Dezember 2003 hatte der Beschwerdeführer ein Familienzusammenführungsgesuch für die zivilrechtlich angetraute Ehefrau und die nach Brauch angetraute Frau (Imam-Ehe) sowie für die insgesamt elf Kinder gestellt, welche damals alle in der Türkei lebten. Nachdem das Bundesamt zunächst nach Abklärungen vor Ort am 3. Februar 2005 sowohl für die zivilrechtlich angetraute Ehefrau und die nach Brauch angetraute Ehefrau als auch für die Kinder die Einreisebewilligungen zwecks Familienvereinigung erteilt hatte, wurden mit Verfügung vom 24. Februar 2005 sämtliche Einreisebewilligungen widerrufen. Auf eine gegen die Widerrufsverfügung erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 18. April 2005 wegen verpasster Beschwerdefrist nicht ein.
D. Ein Sohn des Beschwerdeführers, C._______, war am 3. Juli 2004 in die Schweiz eingereist und hatte am 5. Juli 2004 ein Asylgesuch gestellt. In der Folge wurde er mit Verfügung des Bundesamts vom 1. Februar 2005 originär als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm Asyl in der Schweiz gewährt.
E. Mit Eingabe vom 8. Juni 2005 an das BFM stellte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter erneut ein Familienzusammenführungsgesuch für die zivilrechtlich angetraute türkische Staatsangehörige und die türkische Konkubine ("Imam-Ehefrau") sowie für elf Kinder (darunter auch der in der Schweiz bereits als Flüchtling anerkannte Sohn).
F. Mit Verfügung vom 22. Juni 2005 verweigerte das Bundesamt den vorerwähnten Personen (mit Ausnahme des bereits in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Sohnes) die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuche ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass gestützt auf Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt würden und Asyl erhielten, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen würden. Dabei sei der massgebliche Zeitpunkt zur Feststellung, ob die Voraussetzungen des Familienasyls erfüllt seien, grundsätzlich derjenige des Entscheids. Mit den besonderen Umständen, welche gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG gegen einen Einbezug von Ehegatten und minderjährigen Kindern ins Familienasyl sprechen würden, sollten Missbrauchstatbestände unterbunden und den Behörden die Möglichkeit gegeben werden, Personen nicht als Flüchtlinge anzuerkennen und kein Asyl zu gewähren, wenn beispielsweise nicht mehr von einer Familieneinheit im Sinne des Gesetzes die Rede sein könne. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts und der ARK müsse nämlich eine Familienbeziehung "tatsächlich gelebt werden" beziehungsweise "intakt erscheinen", damit Art. 51 AsylG Anwendung finden könne. Der Beschwerdeführer habe sich seit 1994 mehrheitlich in Rumänien aufgehalten. Er sei mit einer rumänischen Staatsangehörigen eine neue Lebensgemeinschaft eingegangen und habe mit ihr eine neue Familie gegründet. Seit 1994 habe der Beschwerdeführer bis auf einen unfreiwilligen vorübergehenden Aufenthalt in den Jahren 2001/2002 nur noch selten Kontakt mit seinen Familienangehörigen in der Türkei gehabt. Obwohl er, wie sich aus den Akten ergebe, durchaus die Möglichkeit gehabt habe, auch mit einer oder beiden türkischen Ehefrauen in die Schweiz einzureisen, habe er sich offensichtlich aber für seine neue rumänische Lebenspartnerin entschieden, welche ihm in die Schweiz nachgereist sei. Der Beschwerdeführer habe diese Beziehung mit seiner neuen Partnerin auch in der Schweiz aufrechterhalten, lebe mit ihr und den gemeinsamen drei Kindern in einer Wohnung. Sein Verhalten in den letzten Jahren lasse somit darauf schliessen, dass er sich augenscheinlich emotional für diese neue Familiengemeinschaft entschieden habe. Nicht nur könne von einer "tatsächlich gelebten" Beziehung mit den Familienangehörigen in der Türkei seit 1994 nicht mehr gesprochen werden, sondern durch sein Verhalten habe der Beschwerdeführer auch klar zu erkennen gegeben, dass er sich einer neuen Partnerin zugewandt habe und folglich seine türkischen "Ehepartnerinnen" wesentlich an Bedeutung verloren hätten. Somit sei die in der Zwischenzeit langjährige
Lebenspartnerin des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG als "eigentliche Ehegattin" zu betrachten. Es widerspreche sodann der ratio legis von Art. 51 Abs. 1 AsyIG, dass unter dem Begriff Ehegatte mehrere Personen gleichzeitig subsumiert werden könnten. Es komme nämlich einem Verstoss gegen den "ordre public" gleich, wenn mehrere Partner indirekt als Ehegatten und somit als Flüchtlinge anerkannt würden und Asyl erhielten. Es könne daher gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG nur ein Ehegatte in den Genuss des Familienasyls kommen und das könne vorliegend nur die aktuelle Lebenspartnerin des Beschwerdeführers sein. Zwar sei die Lebenspartnerin nicht als Flüchtling anerkannt worden und habe kein Asyl erhalten, was aber nicht damit zusammenhänge, dass sie nicht als Ehegattin im Sinne des Gesetzes anerkannt worden sei, sondern dass sie wegen ihrer Staatszugehörigkeit nicht in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers habe einbezogen werden können und somit auch kein Asyl erhalten habe. Die "Imam-Ehefrau" sei keine nahe Angehörige im Sinne der Rechtsprechung, weil keine Verwandtschaft vorliege. Zudem müssten gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG besondere Umstände für eine Zusammenführung vorliegen. Diese seien nur dann gegeben, wenn zum einen die existentielle Bedrohung der betroffenen Person mit der Flucht des sich in der Schweiz befindenden Flüchtlings in einem ursächlichen Zusammenhang stehe, weil dieser vor seiner Flucht in entscheidendem Umfang zum Unterhalt der fraglichen Person (also der Imam-Ehefrau) beigetragen habe und es für die Beseitigung der Notlage keine zumutbare Alternative als die Aufnahme in der Schweiz gebe. Zum anderen müsse der Angehörige einer Unterstützung bedürfen, welche durch den in der Schweiz lebenden Familienangehörigen und nicht durch die Schweizer Behörden oder durch Dritte zu erbringen sei. Gemäss Aktenlage sei davon auszugehen, dass die "Imam-Ehefrau" auch ohne den Beschwerdeführer nicht in eine existentielle Notlage geraten sei. Wegen der besonderen Umstände könne weder der zivilrechtlich angetrauten Ehefrau noch der "Imam-Ehefrau" die Einreise bewilligt werden. Besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG würden auch bei den zehn minderjährigen Kindern keine vorliegen. Es spreche gegen das Kindeswohl, diesen Kindern, welche mehrheitlich ohne ihren Vater aufgewachsen seien und teilweise bereits zur Existenzsicherung der Familiengemeinschaft beigetragen hätten, eine Einreisebewilligung zu erteilen. Die vorrangige familiäre Beziehung unterhielten diese Kinder offensichtlich mit ihren in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Müttern. Von einer tatsächlich gelebten familiären Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen "Familienangehörigen" in der Türkei
könne unter den geschilderten Umständen nicht gesprochen werden.
G. Mit Beschwerde vom 22. Juli 2005 stellte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 22. Juni 2005 sei aufzuheben und dem Familienzusammenführungsgesuch meines Mandanten sei stattzugeben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Auf die Begründung und auf die weiteren Eingaben sowie auf die als Beweismittel eingereichten Dokumente wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
H. Mit Schreiben der ARK vom 25. Juli 2005 wurde dem Rechtsvertreter der Eingang der Beschwerde angezeigt.
I. In ihrer Vernehmlassung vom 19. August 2005 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
J. Mit Eingabe vom 7. September 2005 liess der Beschwerdeführer einen Ausschnitt aus der Zeitung "Politika" vom 3. September 2005 zu den Akten reichen.
K. Mit Eingabe vom 12. September 2005 wurden die entsprechende französische Übersetzung des bereits eingereichten Zeitungsartikels sowie die französische Übersetzung eines weiteren, am 5. September 2005 in der Zeitung "Gündem Haber Merkezi" erschienenen Artikels eingereicht.
L. Am 8. Juni 2006 liess der Beschwerdeführer um rasche Entscheidung des Falles ersuchen.
M. Eine vom Beschwerdeführer an den Bundesrat gerichtete Eingabe vom 17. Juli 2006 wurde vom BFM am 11. August 2006 zuständigkeitshalber an die ARK weitergeleitet.
N. Mit Eingabe vom 23. Februar 2007 erkundigte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nach dem Stand des Verfahrens. Diese Eingabe wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 9. März 2007 beantwortet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das AsylG; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 1007 die Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3.
3.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsyIG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Andere nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen können in das Familienasyl eingeschlossen werden, wenn besondere Gründe für die Familienvereinigung sprechen (Art. 51 Abs. 2 AsylG). Der massgebliche Zeitpunkt zur Feststellung, ob die Voraussetzungen des Familienasyls erfüllt sind, ist grundsätzlich derjenige des Urteils (vgl. EMARK 2002 Nr. 20, S. 167, Erw. 5a).
3.2 Gemäss Art. 191 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sind Bundesgesetze für das Bundesverwaltungsgericht massgebend, das heisst bindend.
3.3 Wer die Flüchtlingseigenschaft nicht in der eigenen Person erfüllt, kann im Rahmen des Familienasyls (Art. 51 AsylG) dennoch Asyl erhalten, sofern keine besonderen Gründe dagegen sprechen: Solchermassen Begünstigte sind der Ehegatte und die minderjährigen Kinder des Flüchtlings, der Asyl erhalten hat (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold{Hrsg.}, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Ausländerrecht, Basel u.a. 2002, S. 336, Rz. 8.36). Zwar ist der Konkubinatspartner dem Ehegatten gleichgestellt (vgl. EMARK 1993 Nr. 24 S. 162 ff., insbesondere S. 169 f., E. 8e, EMARK 2002 Nr. 20 E. 4b S. 166), aber stets wird in der vorerwähnten Rechtsprechung lediglich von einer einzigen Beziehungsperson gesprochen.
4. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang im Wesentlichen geltend, er lebe zurzeit in der Schweiz mit seiner rumänischen Lebenspartnerin zusammen. Er habe aber den persönlichen Kontakt zu seinen beiden in der Türkei lebenden Ehefrauen und zu den elf Kindern nie aufgegeben. Falls er tatsächlich seit 1994 nach seiner Flucht aus der Türkei nach Rumänien mit seinen Familienangehörigen in der Türkei keinen Kontakt mehr gehabt haben solle, sei es aber schwer nachvollziehbar, wie er denn mit seinen zwei türkischen Ehefrauen von 1994 bis 2002 insgesamt noch fünf weitere Kinder gezeugt haben könne. Diese zweifelsfrei nachweisbare Tatsache belege, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in Rumänien sehr wohl eine tatsächlich gelebte intakte Familienbeziehung zu seinen zwei türkischen Ehefrauen und den Kindern gehabt habe. Im Weiteren sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit seiner rumänischen Lebenspartnerin seit rund 13 Jahren und mit seinen beiden türkischen Ehefrauen seit rund 20 Jahren zusammen sei. Vor seiner Einreise in die Schweiz habe der Beschwerdeführer mit seinen beiden türkischen Ehefrauen und der rumänischen Lebenspartnerin in Istanbul unter einem Dach zusammengelebt. Offensichtlich seien sich sowohl der Beschwerdeführer als auch sämtliche drei Frauen darüber einig gewesen, eine Familiengemeinschaft zu bilden. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz von einer Familieneinheit beziehungsweise von einer tatsächlich gelebten und intakten Familienbeziehung im Sinne von Art. 51 AsyIG auszugehen. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen seines Asylverfahrens schon bei der ersten Einvernahme den Behörden des BFF mitgeteilt, dass er Angehöriger der muslimischen Religion sei, eine Beziehung zu drei Frauen (zwei türkische Ehefrauen und eine rumänische Lebenspartnerin) unterhalte und mit den zwei türkischen Ehefrauen insgesamt elf Kinder gezeugt habe.
5.
5.1 In casu lebt der Beschwerführer mit seiner Konkubinatspartnerin in der Schweiz und möchte mindestens seine in der Türkei lebende, zivilrechtlich rechtmässig angetraute Ehegattin in seine Flüchtlingseigenschaft einbeziehen lassen (vgl. Beschwerde vom 22. Juli 2005, Ziff. 5). Damit gibt der Beschwerdeführer seine Absicht zu erkennen, in der Schweiz sowohl mit seiner rumänischen Konkubine als auch mit seiner zivilrechtlich angetrauten türkischen Ehefrau eine "eheliche" Beziehung leben zu wollen. Wie oben angeführt, beschränkt sich der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehegatten (asylrechtlicher Familiennachzug) nach Art. 51 Abs. 1 AsylG aber entweder auf eine zivilrechtlich angetraute oder auf eine im Konkubinat lebende Person, der Einbezug mehrerer Partner oder Partnerinnen lässt sich aus dieser Rechtsprechung nicht ableiten. Es besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, zumal auch gemäss EMARK 2002 Nr. 20 E. 4a S. 165 f. eine dauerhafte Trennung der ehelichen Gemeinschaft ein besonderer Umstand darstellt, welcher der Gewährung von Familienasyl entgegensteht. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer weder seine zivilrechtlich angetraute Ehefrau noch seine türkische Konkubine nach Rumänien nachzog. Vielmehr gründete er dort eine weitere Lebensgemeinschaft mit einer rumänischen Staatsangehörigen. Seit 1994 hielt sich der Beschwerdeführer mit Ausnahme einer Periode 2001/2002 ausserhalb der Türkei auf, seit März 2003 lebt er mit seiner rumänischen Lebenspartnerin in der Schweiz, weshalb nach objektiven Kriterien von einer seit 1994 faktisch annähernd ununterbrochenen, dauerhaften Trennung des Beschwerdeführers von der zivilrechtlich angetrauten Ehefrau und der türkischen Konkubine auszugehen ist. Der blossen, unbelegten Behauptung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer lebe mit seiner rumänischen Partnerin in einer freien, nicht stark gefestigten Lebensgemeinschaft wird schon dadurch die Grundlage entzogen, dass eben diese rumänische Partnerin (und nicht die türkische Ehefrau respektive die nach Brauch angetraute türkische Frau und deren Kinder) dem Beschwerdeführer mit dem gemeinsamen Kind in die Schweiz nachreiste und er mit ihr inzwischen drei Kinder hat.

Somit können weder die türkische Ehefrau noch die türkische Konkubine des Beschwerdeführers aus Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG etwas zu ihren Gunsten ableiten. Der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft im Rahmen von Art. 51 AsylG bleibt diesen Ausländerinnen nach dem Gesagten verwehrt, weshalb die Vorinstanz ihnen zu Recht die Erteilung einer Einreisebewilligung und das Asyl verweigert hat. Ob die vorgenannten Personen originär die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf diesbezügliche Abklärungen verzichtet werden kann.
5.2 Betreffend das Beschwerdevorbringen, das Kindeswohl sei bei behördlichen Entscheiden immer vorrangig zu berücksichtigen, ist Folgendes festzustellen: Die Frage, ob das in Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107) verankerte Prinzip der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls im Asyl- und Wegweisungsverfahren direkt anwendbar ist, hat die ARK bisher offen gelassen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5d.bb S. 98). In einem neueren Urteil geht die ARK im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 1 KRK in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung von einer völkerrechtskonformen Anwendung des Landesrechts aus (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.1. S. 57). Das Bundesgericht stellte hingegen fest, dass sich der KRK in Bezug auf die Erteilung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen keine gerichtlich durchsetzbaren Ansprüche entnehmen lassen (vgl. BGE 126 II 377 E. 5d S. 391 f. mit Hinweis auf BGE 124 II 361 E. 3b S. 367). Insbesondere besteht kein bedingungsloser Anspruch auf Nachzug eines Kindes in die Schweiz, welches unter der Obhut des im Ausland verbliebenen Elternteils aufgewachsen ist (vgl. BGE 133 II 6 E. 3.1 S. 9). Vor diesem Hintergrund drängt sich, um Differenzen zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu vermeiden, eine Anlehnung an diese bei der Prüfung der Frage des auf Art. 51 Abs. 1 AsylG gestützten Nachzugs von Kindern auf, welche beim im Ausland verbliebenen Elternteil leben.

Zweck des Familiennachzugs ist gemäss BGE 129 II 249 E. 2.2 S. 252, das familiäre Zusammenleben zu ermöglichen. Sind die Eltern voneinander getrennt oder geschieden und hält sich der eine Elternteil in der Schweiz, der andere aber im Ausland auf, kann es nicht um eine Zusammenführung der Gesamtfamilie gehen. In solchen Fällen entspricht es dem Gesetzeszweck nicht, einen bedingungslosen Anspruch auf Nachzug der Kinder anzunehmen (BGE 129 II 249 E. 2.2 S. 252; BGE 129 II 11 E. 3.1.1-3.1.3 S. 14 f.; BGE 126 II 329 E. 2b S. 331; BGE 125 II 585 E. 2a S. 586, 633 E. 3a S. 639 f. mit Hinweisen). Ein Nachzugsrecht setzt vielmehr voraus, dass das Kind zu dem in der Schweiz lebenden Elternteil die vorrangige familiäre Beziehung unterhält. Dabei kommt es nicht nur auf die bisherigen Verhältnisse an, sondern es können auch nachträglich eingetretene oder gar künftige Umstände wesentlich werden. Namentlich kann nicht entscheidend sein, in welchem Land das Kind bisher seinen Lebensmittelpunkt hatte, bliebe doch sonst ein Nachzugsrecht praktisch immer wirkungslos. Zu berücksichtigen ist aber, bei welchem Elternteil das Kind bisher gelebt hat beziehungsweise wem die elterliche Gewalt zukommt; wenn sich das Kindesinteresse in der Zwischenzeit geändert hat, so ist für eine Anpassung der familienrechtlichen Verhältnisse in der Regel zunächst der privatrechtliche Weg zu beschreiten (BGE 129 II 249 S. 253). Vorbehalten bleiben Fälle, in denen klare Anhaltspunkte für neue familiäre Abhängigkeiten oder für eine wesentliche Verlagerung der Beziehungsintensitäten bestehen, wie etwa beim Hinschied desjenigen Elternteils, der das Kind bisher betreut hat (BGE 125 II 585 E. 2a S. 586 f.; 124 II 361 E. 3a S. 366; 118 Ib 153 E. 2b S. 159/160). Im Übrigen wird nach Auffassung des Bundesgerichts das gesetzgeberische Ziel im Ausländerrecht, das familiäre Zusammenleben zu ermöglichen und rechtlich abzusichern, nicht erreicht, wenn der in der Schweiz niedergelassene Ausländer jahrelang von seinem Kind getrennt lebt und dieses erst kurz vor dem Erreichen des 18. Altersjahrs in die Schweiz holt. Eine Ausnahme kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur gelten, wenn die Familiengemeinschaft in der Schweiz aus guten Gründen erst nach Jahren hergestellt wird; solche Gründe müssen sich aus den Umständen des Einzelfalls ergeben (vgl. BGE 125 II 585 E. 2a S. 587, 119 Ib 81 E. 3a S. 88, 115 Ib 97 E. 3a S. 101). Dabei werden hohe Beweisanforderungen gestellt (BGE 124 II 361 E. 4c S. 370 f.). Die Verweigerung des Familiennachzugs lässt sich jedenfalls dann nicht beanstanden, wenn die Familientrennung von den Betroffenen ursprünglich selbst freiwillig herbeigeführt worden ist, für die Änderung der bisherigen Verhältnisse keine überwiegenden
familiären Interessen bestehen beziehungsweise sich ein Wechsel nicht als zwingend erweist und die Fortführung und Pflege der bisherigen familiären Beziehungen nicht behördlich verhindert wird (vgl. BGE 129 II 11 E. 3.1.3 S. 15, 124 II 361 E. 3a S. 366 f. mit Hinweisen).

Diese Rechtsprechung wurde in BGE 133 II 6 fortgeführt, wo sich das Bundesgericht mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), insbesondere mit den Urteilen Tuquabo-Tekle und andere v. Niederland (Nr. 60665/00, Urteil vom 1. Dezember 2005) sowie Sen v. Niederlande (Nr. 31465/96, Urteil vom 21. Dezember 2001) auseinandersetzte und im Ergebnis festhielt, dass die bundesgerichtlichen Prüfungskriterien der Strassburger Rechtsprechung standhielten (vgl. BGE 133 II 6 E. 5.2 - 5.3 S. 17 f.).

Die behördliche Untersuchungspflicht im Asylverfahren (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) gilt nicht uneingeschränkt, sondern korreliert eng mit der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden im Sinne von Art. 8 Abs. 1 AsylG. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht insbesondere keine Pflicht, über die Vorbringen der Beschwerde führenden Seite hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen, sondern es kann sich vielmehr darauf beschränken, die Stichhaltigkeit der betreffenden Vorbringen zu prüfen, es sei denn, bereits die vorinstanzlichen Akten oder aber die Ausführungen in der Beschwerdeschrift legten zusätzliche Abklärungen zum Sachverhalt nahe (vgl. EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222 f., BGE 110 V 52 f., Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 61 [1997] Nr. 31 E. 3.2.2., Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 603, 675 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 1625). Asylsuchende sind einerseits nach Art. 8 Abs. 1 AsylG zur Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts verpflichtet. Angesichts der ausserordentlichen familiären Verhältnisse wäre es Pflicht des Beschwerdeführers gewesen, spätestens im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die gegenüber den Müttern vorrangige Beziehung zu seinen in der Türkei lebenden Kindern zu belegen, was er nicht dargetan hat. In diesem Zusammenhang genügt es nämlich nicht, einen angeblich trotz jahrelanger Abwesenheit im Heimatland nicht abgebrochenen Kontakt zu seinen Kindern zu behaupten. Der Beschwerdeführer müsste vielmehr darlegen, dass aufgrund veränderter Betreuungsverhältnisse in der Türkei eine vorrangige Beziehung entstanden wäre, welche eine Übersiedlung der Kinder in die Schweiz rechtfertigen würde, und er auch tatsächlich in der Lage wäre, diese Betreuung persönlich zu gewährleisten. Diese Betrachtungsweise rechtfertigt sich um so mehr, als der Beschwerdeführer nicht vorbringt, er habe sich bereits um den Nachzug seiner Kinder bemüht, als er noch in Rumänien lebte.

Zudem ist festzuhalten, dass die Söhne D._______, geboren am , und E._______, geboren am , zwischenzeitlich das Mündigkeitsalter erreicht haben, weshalb Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht mehr auf sie anwendbar ist. Im Weiteren hat das Kind C._______ originär die Flüchtlingseigenschaft erlangt. Der zweitälteste Sohn D._______ reiste zwischenzeitlich ebenfalls in die Schweiz ein und stellte am 13. Juli 2007 ein Asylgesuch. Die übrigen Kinder des Beschwerdeführers, welche heute noch minderjährig sind und in der Türkei leben, wurden bisher vorrangig von ihren Müttern betreut. Die Beziehung zu ihrem Vater muss aufgrund der Aktenlage als im besten Fall sporadisch bezeichnet werden. Es würde dem Kindswohl widersprechen, die minderjährigen Kinder von ihren in der Türkei verbleibenden Müttern zu trennen, zumal nicht belegt wird, dass die Mütter mit der alleinigen Ausreise ihrer Kinder einverstanden wären, der Beschwerdeführer zu seinen Kindern eine vorrangige Beziehung unterhalten würde und tatsächlich in der Lage wäre, zusätzlich zu seinen drei in der Schweiz lebenden Kindern weitere acht Kinder zu betreuen. Die fehlende vorrangige Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen in der Türkei lebenden Kindern steht somit in casu als besonderer Umstand dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers entgegen. Demzufolge hat die Vorinstanz auch bezüglich der Kinder des Beschwerdeführers zu Recht den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft abgelehnt und die Einreisebewilligung verweigert.

Bei dieser Sachlage ist es entbehrlich, die beantragten Zeugeneinvernahmen durchzuführen (zur Zulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung siehe EMARK 2003 Nr. 13 E. 4c S. 84; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 39, Rz. 111 mit Hinweis auf BGE 122 V 162, 119 Ib 505 f.). Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht davon ausgegangen werden, die Vorinstanz habe, wie der Beschwerdeführer geltend macht, den Untersuchungsgrundsatz verletzt, weshalb kein Anlass besteht, die Sache an das Bundesamt zurückzuweisen, da der entscheidwesentliche Sachverhalt erstellt ist. Die entsprechenden Anträge werden daher abgewiesen.
6. Sind die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllt, können weder die Bestimmungen von Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) noch jene von Art. 17 und 23 des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische Rechte im Asylverfahren oder die Bestimmungen des KRK, welche nicht über das in Art 51 Abs. 1 und 2 AsylG betreffend Familienasyl verankterte Recht hinausgehen, ergänzend angewandt werden; die Frage nach einem allfälligen Anspruch auf Familiennachzug ist gestützt auf die vorerwähnten Bestimmungen von der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde zu prüfen (vgl. EMARK 2002 Nr. 6 E. 5a und b S. 44 f.). Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen und auf die als Beweismittel eingereichten Dokumente im Einzelnen einzugehen, da sie nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen vermöchten.
7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 20. April 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.-- , werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)
- der Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N )
-

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Gabriela Freihofer

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 191 Accès au Tribunal fédéral - 1 La loi garantit l'accès au Tribunal fédéral.
¹	La loi garantit l'accès au Tribunal fédéral.
²	Elle peut prévoir une valeur litigieuse minimale pour les contestations qui ne portent pas sur une question juridique de principe.
³	Elle peut exclure l'accès au Tribunal fédéral dans des domaines déterminés.
⁴	Elle peut prévoir une procédure simplifiée pour les recours manifestement infondés.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.