D-2568/2014 - 2017-08-28 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 9. April 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2568/2014

Urteil vom28. August 2017

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 9. April 2014 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein aus dem Dorf B._______ (Distrikt C._______ [kurdisch: D._______], Provinz E._______) stammender Kurde, seinen Heimatstaat am 8. Juni 2011 auf dem Landweg. Der Beschwerdeführer gelangte über F._______, G._______ und weitere, ihm unbekannte Länder am 5. August 2011 illegal in die Schweiz und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ ein Asylgesuch. Anschliessend wurde er ins EVZ I._______ transferiert. Nach der dort am 24. August 2011 durchgeführten Befragung zur Person (BzP) wurde er mit Verfügung vom 29. August 2011 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton J._______ zugewiesen. Am 23. April 2013 wurde der Beschwerdeführer vom BFM angehört.

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe vom (...) bis (...) seinen regulären Militärdienst geleistet, aus welchem er offiziell entlassen worden sei. Am (...) seien zwei Militärpolizisten bei seinem Vater zuhause im Dorf B._______ erschienen und hätten nach ihm gefragt. Da er sich seit seiner Entlassung aus dem Militärdienst in K._______ aufgehalten habe, um dort zu arbeiten, habe ihm sein Vater telefoniert und mitgeteilt, dass er sich gemäss den beiden Militärpolizisten am (...) bei der Militärsektion in D._______ für den Reservedienst melden müsse. Aus Angst an die Front geschickt zu werden und dort umzukommen, habe er sich jedoch am besagten Tag nicht in D._______ gemeldet. Zwei Tage später hätten Militärpolizisten erneut seinen Vater aufgesucht und ausrichten lassen, dass er sich bei der Militärbehörde melden müsse. Dabei sei ein neuer Termin für den Eintritt in den Reservedienst festgelegt worden. Er habe zwei Freunde gehabt, welche der Aufforderung - allerdings zum Militärdienst - Folge geleistet hätten. Ein schriftliches Aufgebot habe er nicht erhalten. Daraufhin sei er nach F._______ ausgereist, wo sich bereits drei seiner Brüder befunden hätten. In L._______ habe er sich bei einem Bekannten seines Vaters aufgehalten. Damals habe er Kontakt zu seinem Vater gehabt, der ihm mitgeteilt habe, dass die Behörden seinetwegen wieder vorbeigekommen seien, seither aber nichts Weiteres mehr vorgefallen sei.

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B.
Mit Verfügung vom 9. April 2014 - eröffnet am 11. April 2014 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers die Anforderungen von Art. 7 AsylG (SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit nicht erfüllten. Der Vollzug der Wegweisung nach Syrien sei aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar zu erachten.

C.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache an das BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung zurückzuweisen, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei (Dispositiv-Ziffer 4, Satz 1), eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vor-instanzliche Verfügung aufzuheben und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um vollumfängliche Einsicht in die Akten des Asylverfahrens, insbesondere in sämtliche Beweismittel sowie in die Akte A15/1 (interner Antrag des BFM auf vorläufige Aufnahme) und eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs dazu beziehungsweise um Zustellung einer schriftlichen Begründung des internen Antrags und - nach der Gewährung der Akteneinsicht und der Zustellung der schriftlichen Begründung - um Einräumung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Auf die Begründung der Beschwerdeanträge wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer (Auflistung Beweismittel) bei.

D.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Rechtsmitteleingabe vom 12. Mai 2014.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2014 wurde das Akteneinsichtsgesuch bezüglich der bei der Vorinstanz in Kopie eingereichten Beweismittel gutgeheissen, der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung jedoch abgewiesen. Gleichzeitig forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, bis zum 27. Juni 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

F.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten, da die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden könne und er bedürftig sei. Zum Beleg reichte er (Nennung Beweismittel) zu den Akten.

G.
Mit Verfügung vom 14. Juli 2014 wurde die Ziffer 3 der Zwischenverfügung vom 12. Juni 2014 wiedererwägungsweise aufgehoben und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Behandlung des Gesuchs um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

H.
Mit Eingaben vom 10. September 2014 und vom 6. November 2014 reichte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) zu den Akten.

I.
In seinem Schreiben vom 11. April 2016 ersuchte der Beschwerdeführer mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 = BVGE 2015/3 und D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert]) um Anordnung eines Schriftenwechsels.

J.
Mit Verfügung vom 28. April 2016 wurde die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 13. Mai 2016 eingeladen.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2016 stellte die Vorinstanz fest, dass in den Beschwerdeakten keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Nach einigen ergänzenden Bemerkungen verwies sie auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt.

L.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2016 wurde dem Beschwerdeführer ein Doppel der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 6. Mai 2016 zugestellt und ihm Gelegenheit gegeben, bis zum 24. Mai 2016 eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen.

M.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 24. Mai 2016.

N.
Mit Eingabe vom 24. August 2016 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweismittel (Nennung Beweismittel) im Original zu den Akten.

O.
Mit einer als "Antrag auf vernehmlassungsweise Überweisung" und "Aktualisierung des Dossiers" betitelten Eingabe vom 13. Februar 2017 bekräftigte der Beschwerdeführer seinen Standpunkt und wies auf die aktuelle Lage in Syrien hin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Da das BFM den Beschwerdeführer wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht entgegen den Einwänden auf Beschwerdeebene betreffend die Rüge, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht verletzt, indem sie auf eine individuelle Prüfung verzichtet und den Vollzug zufolge der Sicherheitslage in Syrien ausgesetzt habe, kein schutzwürdiges Interesse. Auf die entsprechende Rüge ist daher nicht einzugehen.

Sodann erweist sich der Antrag, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei (Begehren [4]) mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. Schliesslich entfällt aufgrund der alternativen Natur der Vollzugshindernisse bei festgestellter Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an der (weiteren) Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs derzeit ein schützenswertes Interesse, weshalb auf das entsprechende Rechtsbegehren nicht einzutreten ist.

Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30; Art. 3 Abs. 4 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen an, am Wahrheitsgehalt des Vorbringens, wonach sich der Beschwerdeführer als Reservist bei der syrischen Armee hätte melden sollen, müsse erheblich gezweifelt werden. So würden seine Schilderungen zur Art und Weise, wie man ihn für die Armee habe einziehen wollen, nicht dem in Syrien üblichen Einberufungsprozedere entsprechen. Bezeichnenderweise seien seine diesbezüglichen Vorbringen auch unsubstanziiert ausgefallen. So habe er zum Beispiel auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht erklären können, wieso das Aufgebot für den Reservedienst im Frühjahr 2011 lediglich mündlich überbracht worden sei. Obwohl er bei der Anhörung darauf aufmerksam gemacht worden sei, wie unwahrscheinlich ein solches Vorgehen angesichts des organisatorischen und persönlichen Aufwandes für die syrische Polizei gewesen wäre, habe er seine Aussage nicht mit einer substanziierten Begründung zu untermauern vermocht. Zudem habe er seine Vorbringen trotz mehrfacher Aufforderung nicht mit originalen Beweismitteln belegt. Zwar sei es seit dem Ausbruch der Unruhen in Syrien vorgekommen, dass Stellungspflichtige nicht gemäss der üblichen Praxis zum Dienst in der Armee einberufen worden seien. Dem BFM seien jedoch keine Fälle bekannt, bei denen Wehrdienstpflichtige bereits im Frühjahr 2011 persönlich von der Militärpolizei zuhause aufgesucht und mündlich zum Einrücken in den Militärdienst aufgefordert worden seien. Zudem sei der Beschwerdeführer - wie dargelegt - nicht in der Lage gewesen, das Vorgehen betreffend seine angebliche Einberufung auch nur einigermassen detailreich zu schildern. Aufgrund der unsubstanziierten, tatsachenwidrigen und vagen Angaben gelinge es ihm nicht, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

3.2

3.2.1 Demgegenüber rügte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFM rechtfertigten. So habe das BFM den Anspruch auf Akteneinsicht sowie die Begründungspflicht und dadurch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt und weitere Gesetzesbestimmungen, insbesondere Art. 3 und 7 AsylG, Art. 9 BV, Art. 3 EMRK und Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) verletzt.

3.2.2 Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht sei insbesondere anzuführen, dass der bereits bei der Vorinstanz gestellte Antrag um Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme, den Beweismittelumschlag sowie alle vor der Mandatierung seines Rechtsvertreters eingereichten Unterlagen unbehandelt geblieben sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem anderen Fall Einsicht in den fraglichen Antrag gewährt. Vorliegend bestehe kein Grund, von dieser neuen Praxis abzuweichen. Ferner gehe aus dem Aktenverzeichnis nicht hervor, ob überhaupt ein Beweismittelumschlag existiere. Das Bundesverwaltungsgericht habe das BFM in vergleichbaren Fällen bereits wiederholt auf die Verpflichtung aufmerksam gemacht, "entsprechend den Anträgen vollständige Akteneinsicht zu gewähren", auch in die von der Vorinstanz als unwesentlich oder der beschwerdeführenden Person bekannten Akten. Die Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht müsse daher unter allen Umständen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Folge haben.

3.2.3 Weiter habe die Vorinstanz in Verletzung der Begründungspflicht bei der Begründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs keine Würdigung des Einzelfalles vorgenommen. Zudem werde betreffend die Zumutbarkeit mit keinem Wort gewürdigt, dass er sich bald seit drei Jahren in der Schweiz aufhalte, dementsprechend gut integriert sei und der kurdischen Ethnie angehöre. Auch werde die Begründungspflicht dadurch verletzt, dass das BFM nicht darlege, was es unter der üblichen Einberufungspraxis in Syrien verstehe oder was an seinen Ausführungen betreffend die mündliche Einberufung unsubstanziiert sein solle. Weiter halte das BFM nur in rudimentärer Weise fest, warum der Sachverhaltsvortrag nicht geglaubt werden könne und belasse es bei einer pauschalen Behauptung. Sodann habe die Vorinstanz die Einberufung seiner Freunde und eines Bruders sowie die Flucht vieler Mitglieder seiner Familie weder erwähnt noch gewürdigt. Auch habe es das BFM unterlassen, sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich zur Frage der Gefährdung aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe zu äussern. Insgesamt habe die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch wiederholt in schwerwiegender Weise verletzt.

3.2.4 Betreffend die Rüge der Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sei vorab auf die vorherigen Ausführungen zu verweisen. Offenbar habe es die Vorinstanz versäumt, seine Vorbringen vollständig abzuklären. Sie beschränke sich im Wesentlichen darauf, zu behaupten, diese seien nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant. Das BFM hätte jedoch unbedingt weitere Abklärungen - insbesondere eine nochmalige Anhörung - durchführen müssen. Sodann stelle die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gleichzeitig eine Verletzung der Abklärungspflicht dar. Ferner habe die Vorinstanz die Anhörung erst beinahe zwei Jahre nach Einreichung seines Asylgesuchs durchgeführt, was eine offensichtliche Verletzung der Abklärungspflicht darstelle. Dies wiege umso schwerer, weil sich das BFM in der angefochtenen Verfügung ausschliesslich auf eine unbegründete Parteibehauptung betreffend mangelnder Substanz stütze. Sollte der vorinstanzliche Entscheid nicht aufgrund der erwähnten Rechtsverletzungen aufgehoben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückgewiesen werden, sei darauf hinzuweisen, dass die erwähnten Verletzungen des rechtlichen Gehörs und die unrichtige und unvollständige Sachverhaltsabklärung gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots sowie von Art. 7 AsylG bedeuten würden. So habe ihm das BFM vorgehalten, keine originalen Beweismittel eingereicht zu haben, wodurch es Art. 7 AsylG zu einem eigentlichen Beweiserfordernis erhoben und seiner Pflicht zur Prüfung der Glaubhaftigkeit nicht nachgekommen sei.

3.3 In materieller Hinsicht hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen fest, zum Vorhalt der unglaubhaften Schilderungen der Vorgehensweise bei der Einberufung für den Militärdienst erstaune es, dass das BFM den syrischen Behörden nach allen Erfahrungen mit dem dortigen Regime noch irgendeine Logik zugestehe. Dass die Militärpolizei direkt bei ihm zuhause vorstellig geworden sei, sei nicht derart unplausibel, wie es die Vorinstanz darzustellen versuche. Aus ihren Ausführungen werde nicht klar, warum seine Aussagen ungenügend sein sollten. Zudem sei nicht bekannt, wie diese Erkenntnis des BFM zustande gekommen sei. Die entsprechenden Akten des BFM bezüglich der Abklärung zur Einberufungspraxis in Syrien seien ihm offenzulegen. Zudem habe er sich in seinen Aussagen nicht widersprochen und die ihm gestellten Fragen problemlos beantwortet. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass aus den Akten keine an ihn gerichteten wiederholten Aufforderungen des BFM zur Einreichung von Originaldokumenten bezüglich seiner Asylvorbringen hervorgehen würden. Sodann frage sich, wie die Vorinstanz zur Annahme komme, eine persönliche Einberufung durch die Militärpolizei sei aus logistischen und zeitlichen Gründen nicht möglich, zumal auch das Gegenteil vorstellbar sei. So sei es einfacher, im Bedarfsfall ein ganzes Quartier durch mündliche Einberufungen abzuarbeiten, zumal schriftliche Aufforderungen länger dauern und die Gefahr des Verlusts der Briefe in sich tragen würden. Zudem werde durch die Präsenz der Militärpolizei zusätzlicher Druck auf die Reservisten ausgeübt. Die Vorinstanz sei somit insgesamt zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ausgegangen.

Zur Rüge der Verletzung von Art. 3 AsylG sei festzuhalten, dass er ausdrücklich und glaubhaft die Flucht wegen seiner Einberufung geschildert habe. Aufgrund seiner Weigerung, der Einberufung zu folgen, sei er gezielt und asylrelevant verfolgt worden. Die herabgesetzten Anforderungen an die Bejahung der begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung seien somit erfüllt, zumal er bereits in Syrien gesucht worden sei. Falls er in sein Herkunftsland zurückkehre, müsse er mit seiner Verhaftung und Inhaftierung rechnen. Aufgrund seines Alters und der Tatsache, dass ihn die syrische Polizei als Reservisten für den Kriegseinsatz einziehen wolle, stehe sein Name auf einer entsprechenden Suchliste, weshalb es auf der Hand liege, dass er bei einer Einreise in Syrien rekrutiert beziehungsweise verhaftet würde. Da er die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Flucht aus Syrien erfülle, sei ihm Asyl zu gewähren.

Schliesslich würden seine exilpolitischen Tätigkeiten die bereits hohe Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung erhöhen. Er habe sich durch seine öffentlichen regimekritischen Aktivitäten in der Schweiz exponiert und sei auf den im Internet veröffentlichten Fotos deutlich als aktiver Teilnehmer an Demonstrationen zu erkennen. Mit seinem politischen Profil und seiner öffentlichen Kritik am syrischen System stelle er zweifelsohne ein Oppositioneller für das Regime dar. Es drohe ihm auch deshalb bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung.

3.4 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz ergänzend fest, das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er im Juni 2011 zum Reservedienst aufgeboten worden sei, werde sowohl aufgrund seines Profils als auch wegen des Zeitpunkts weiterhin bezweifelt. So hätten aufgrund öffentlich zugänglicher Quellen bis im Mai 2012 keine grossflächigen Einberufungen von Reservisten stattgefunden. Dies habe in erster Linie strategische Gründe gehabt, da die Einberufung von Reservisten den Anschein hätte erwecken können, dass die syrischen Truppen ernsthaft in Bedrängnis geraten seien. Dass vor diesem Hintergrund ein junger Kurde aus dem Nordosten des Landes hätte einberufen werden sollen, werde deshalb nach wie vor als unwahrscheinlich erachtet. Zudem sei daran festzuhalten, dass die Aussagen des Beschwerdeführers kurz angebunden ausgefallen seien. Zum angeblichen Aufgebot habe er sich einsilbig geäussert und keinerlei Details erwähnt. Insgesamt sei das angebliche Aufgebot für den Reservedienst weiterhin als unglaubhaft zu beurteilen. An dieser Einschätzung vermöchten weder das eingereichte Dienstbüchlein noch die vom Rechtsvertreter zitierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2015 etwas zu ändern. So sei der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise gemäss eigenen Angaben politisch nicht aktiv gewesen und weise folglich auch kein heikles Profil auf. Das Dienstbüchlein vermöge zudem keine Einberufung in den Reservedienst zu belegen. Zum Vorbringen exilpolitischer Tätigkeiten sei anzuführen, dass diesbezüglich konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssten, die darauf schliessen lassen würden, dass der syrische Staat ein Interesse daran habe, den Betroffenen als regimefeindliche Person zu identifizieren und zu registrieren. Exilpolitische Aktivitäten würden aber erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn sie als exponiert im dargelegten Sinne einzustufen seien. An dieser Einschätzung vermöge auch die gegenwärtige Situation in Syrien nichts zu ändern. Vielmehr sei angesichts der Bürgerkriegslage davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte in Syrien selbst liege und keine intensive Überwachung der im Ausland lebenden Opposition erlaube. Sowohl die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinem exilpolitischen Engagement als auch die hierzu eingereichten Beweismittel würden nicht darauf schliessen lassen, dass er sich in qualifizierter Weise betätige. Den Fotos von den Demonstrationsteilnahmen seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass er eine besondere Funktion innegehabt hätte und deshalb den syrischen Behörden besonders aufgefallen wäre. Viel eher dränge sich der Eindruck auf, dass er der Kundgebung als normaler Teilnehmer beigewohnt habe. An
dieser Einschätzung vermöge weder das Halten von Fahnen und Transparenten noch das Ablichten mit anderen Personen etwas zu ändern. Die von ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien somit nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen.

In der Replik verwies der Beschwerdeführer auf seine detaillierten Ausführungen in der Beschwerdeschrift und brachte ergänzend vor, das SEM beschränke sich auf willkürliche Mutmassungen betreffend den Einzug von Reservisten in den Militärdienst. Es sei eine gesicherte Tatsache, dass die syrischen Behörden alle jungen gesunden Männer - auch Kurden im Nordosten Syriens - in den Militärdienst einziehen würden. Da das syrische Militär gravierende Verluste erlitten habe, sei es auf jeden einzelnen Soldaten angewiesen. Weiter sei erneut festzuhalten, dass sich seine Schilderungen sehr wohl als glaubhaft erweisen würden und eine begründete Furcht vor gezielter Verfolgung bestehe, da er in den Militärdienst eingezogen würde. Da die Vorinstanz weiter nicht konkret auf seine Ausführungen in der Beschwerdeschrift und der Eingabe vom 11. April 2016 eingegangen sei, würden sich weitere Ausführungen erübrigen.

Auf die weiteren Darlegungen des Beschwerdeführers - so insbesondere in der ergänzenden Eingabe vom 13. Februar 2017 - wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst verschiedene Verletzungen formellen Rechts vor. Konkret habe die Vor-instanz das rechtliche Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der Begründungspflicht), die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Bestimmungen der Art. 3 und 7 AsylG, Art. 9 BV, Art. 3 EMRK und Art. 83 Abs. 3 AuG verletzt. Diese Rügen, insbesondere diejenige der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, sind vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde.

4.1.1 Der Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe die Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme trotz Aufforderung nicht offengelegt. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem anderen Fall Einsicht in den fraglichen Antrag gewährt, weshalb vorliegend kein Grund bestehe, von dieser neuen Praxis abzuweichen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es sich beim fraglichen Aktenstück um ein behördeninternes Dokument handelt, das grundsätzlich nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegt. Solchen Unterlagen kommt für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zu, zumal sie lediglich für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind. Überdies ist dem Rechtsvertreter aus anderen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts mittlerweile bekannt, dass die in einem anderen Beschwerdeverfahren gewährte einmalige Einsicht in einen solchen Antrag klarerweise noch keine Praxisänderung des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (vgl. bspw. Urteil BVGer E-2109/2014 vom 9. Juni 2016 E. 3.2). Sodann wurden dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2014 die von ihm eingereichten und ihm selber bekannten Beweisunterlagen (Ausweise; Zertifikat vom Abschluss der militärischen Ausbildung) im Rahmen der Beschwerdeinstruktion zugestellt und festgehalten, es liege in seiner Verantwortung, seine Unterlagen beziehungsweise Beweismittel beziehungsweise Kopien davon zumindest bis zum Abschluss seines Asylverfahrens vollständig aufzubewahren. Damit wurde die von der Vorinstanz diesbezüglich nicht vollständig gewährte Akteneinsicht rechtsgenüglich nachgeholt. Sodann nahm der Beschwerdeführer im weiteren Verlauf des Verfahrens mittels weiterer Eingaben die Möglichkeit wahr, sich ergänzend zu äussern und Einwände vorzubringen. Zum Vorhalt betreffend Einsicht in den Beweismittelumschlag, wonach aus dem Aktenverzeichnis nicht hervorgehe, ob überhaupt ein solcher Beweismittelumschlag existiere, was - wenn nicht - an sich bereits eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen würde, ist anzuführen, dass vorliegend vom BFM kein Beweismittelumschlag erstellt wurde. Ein solcher musste in casu auch nicht erstellt werden, da es sich bei den fraglichen Beweismitteln entweder um Identitätsdokumente oder Ausbildungsbestätigungen handelt, welche von der Vorinstanz üblicherweise nicht in einem separaten Beweismittelumschlag abgelegt werden. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich daher insgesamt als unbegründet.

4.1.2 In der Beschwerdeschrift wird weiter vorgebracht, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem in der angefochtenen Verfügung verschiedene Elemente des erhobenen Sachverhalts nicht berücksichtigt worden seien. Die Vorinstanz habe nicht konkret begründet, was sie unter der üblichen Einberufungspraxis in Syrien verstehe oder was an seinen Ausführungen betreffend die mündliche Einberufung unsubstanziiert sein solle und belasse es diesbezüglich bei einer pauschalen Behauptung. Zudem hätte das BFM weitere Abklärungen - so insbesondere eine nochmalige Anhörung - durchführen müssen.

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf sich die Vorinstanz bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).

Vorliegend ist festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Asylgründe aufgeführt und auch, soweit dies als angezeigt erscheint, bei der Begründung des Entscheides berücksichtigt worden sind. Dabei kam die Vorinstanz zum Ergebnis, dass das geltend gemachte Aufgebot zum militärischen Reservedienst nicht glaubhaft sei, weshalb die Asylrelevanz dieses Sachverhaltselements nicht geprüft werden müsse. In ihrer Vernehmlassung lieferte die Vorinstanz betreffend die Einberufungspraxis eine aus dem Jahre 2013 stammende Quelle nach. Es wurde eine konkrete Würdigung des Einzelfalls vorgenommen. Der Umstand, wonach die Vorinstanz nicht jedes Detail der Asylvorbringen aufgeführt und auch, soweit dies ihr angezeigt erschien, bei der Begründung des Entscheids berücksichtigt hat, ist ebenso wenig als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten wie die Tatsache, dass sie nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangte. Der Vorhalt, das BFM habe es unterlassen, sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich zur Frage der Gefährdung aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe zu äussern, ist angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer selber weder während der BzP noch während der Anhörung irgendwelche exilpolitischen Tätigkeiten geltend gemacht und auch nicht während des einjährigen Zeitraums zwischen der Anhörung und dem Asylentscheid mittels einer schriftlichen Eingabe auf solche Aktivitäten aufmerksam gemacht hatte, als nicht stichhaltig zu erachten. Soweit er ferner auf diverse von der Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht berücksichtige Punkte im Zusammenhang mit seiner langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz und der damit einhergehenden Integration hierzulande hinweist, ist ihm entgegenzuhalten, dass im Rahmen des vorliegenden Asylverfahrens die Integration nicht Prüfungsgegenstand bildet. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu erkennen, weil es dem Beschwerdeführer offensichtlich möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des BFM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2).

4.1.3 Sodann ist zur Rüge, das BFM hätte unbedingt weitere Abklärungen - insbesondere eine weitere Anhörung - durchführen müssen, Folgendes festzuhalten: Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist vorliegend nicht ersichtlich und es ergeben sich auch keine Hinweise auf eine Verletzung der Abklärungspflicht. Der Beschwerdeführer erhielt anlässlich der Bundesanhörung Gelegenheit, allfällige weitere Gründe darzutun, welche er bislang noch nicht habe sagen können, wovon er jedoch keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. act. A11/10 S. 8). Sodann wäre es ihm möglich und zumutbar gewesen, während der einjährigen Zeitspanne zwischen der Anhörung und dem Erlass des angefochtenen Entscheides auf schriftlichem Weg weitere Vorbringen geltend zu machen, wozu er sich jedoch offenkundig nicht veranlasst sah. Die Vorinstanz konnte somit davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer seine Asylgründe im Rahmen der Anhörung vollständig dargelegt hatte, weshalb sie zu Recht auf eine ergänzende Anhörung oder weitere Abklärungen verzichtet hat.

4.1.4 Überdies habe ihm das BFM vorgehalten, keine originalen Beweismittel eingereicht zu haben, wodurch es Art. 7 AsylG zu einem eigentlichen Beweiserfordernis erhoben und seiner Pflicht zur Prüfung der Glaubhaftigkeit nicht nachgekommen sei. Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. So sind Asylgesuchstellende gesetzlich verpflichtet, bei der Abklärung des Sachverhalts mitzuwirken und dabei auch (Original)Beweismittel, die dem Beleg der geschilderten Asylgründe dienen können, den schweizerischen Asylbehörden einzureichen (Art. 8 AsylG; Art. 12 f . VwVG). Im Rahmen der Beurteilung des Asylgesuchs würdigt die Vor-
instanz nicht nur die eingereichten Beweismittel, sondern auch das allfällige Fehlen derselben. Aus dem alleinigen Hinweis, es seien keine originalen Dokumente eingereicht worden, wurde Art. 7 AsylG demnach nicht zu einem Beweiserfordernis erhoben. Vielmehr wurde dieser Umstand vorliegend unter dem Blickwinkel der Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG Beachtung geprüft. Ein unzulässiges Vorgehen der Vorinstanz oder eine Verletzung der Begründungspflicht ist daher auch in diesem Punkt klarerweise zu verneinen.

4.1.5 Soweit in der Beschwerde schliesslich gerügt wird, die erwähnten Gehörsverletzungen und die Verletzung der Sachverhaltsabklärung stellten gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots dar, ist Folgendes festzustellen: Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Jörg Paul Müller/Markus Schäfer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; Ulrich Häfeli/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., 2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt noch ist für das Bundesverwaltungsgericht ersichtlich, dass und inwiefern die seitens des Beschwerdeführers als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen des BFM unter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. Vielmehr ist - auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum Asylpunkt - festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist. Die Rüge, wonach das BFM das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren.

4.1.6 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Verletzung formellen Rechts im Ergebnis als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Abklärung und Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen.

4.2 In materieller Hinsicht erweisen sich die Entgegnungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene zwar teilweise als berechtigt, allerdings vermögen sie ebenso wenig wie die angerufenen Beweismittel zu einem anderen Ergebnis zu führen.

Die vorinstanzliche Argumentation, weshalb am Wahrheitsgehalt der geltend gemachten Einberufung als Reservist erheblich gezweifelt werden müsse, überzeugt nicht. Die Angaben des Beschwerdeführers - in der als knapp und nicht in allen Teilen sachgerecht durchgeführt (vgl. etwa act. A11/10 F42) zu bezeichnenden Anhörung - lassen nicht den Schluss zu, seine Ausführungen bezüglich der geltend gemachten Einberufung als Reservist seien als unglaubhaft zu beurteilen. So ist in Bezug auf die zu erwartende Substanziiertheit beziehungsweise den bemängelten Detailreichtum der Angaben zu beachten, dass der Beschwerdeführer darüber nur vom Hörensagen Kenntnis hatte, da er sich im fraglichen Zeitpunkt nicht am Ort des Geschehens (seinem Heimatdorf), sondern in K._______ aufhielt (vgl. act. 11/10 S. 3 F13). Zu Recht verweist der Beschwerdeführer sodann auf die Möglichkeit unterschiedlicher Vorgehensweisen der syrischen Behörden, zumal nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts Reservisten auch ohne Vorwarnung zum Dienst eingezogen werden können beziehungsweise Unklarheit darüber herrsche, auf welche Weise Personen über die Verpflichtung informiert würden, sich zum Militärdienst zu melden (vgl. Danish Immigration Service [DIS], Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 26.02.2015, http://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/991BA1A7-84C6-42A2-BC16-23CE6B5D862C/0/Syriennotat26feb2015.pdf, abgerufen am 04.08.2017; Relevante Herkunftslandinformationen zur Unterstützung der Anwendung des UNHCR-Länderleitfadens für Syrien, Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Asylsuchenden aus Syrien - "illegale Ausreise" aus Syrien und verwandte Themen, Februar 2017 [deutsche Version April 2017], S. 24, http://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/05/HKL-Syrien-zur-Unterst%C3%BCtzung-der-Anwendung-der-Syria-Country-Guidance.pdf., abgerufen am 04.08.2017). Es ist deshalb nicht a priori auszuschliessen, dass auch im vom Beschwerdeführer genannten Zeitpunkt respektive im Jahre 2011 Polizisten vereinzelt angewiesen worden sein könnten, Reservisten in ihrem Zuständigkeitsbereich auf die geltend gemachte Weise einzuberufen. Alleine der Hinweis im angefochtenen Entscheid, wonach dem BFM keine Fälle bekannt seien, bei denen Wehrdienstpflichtige bereits im Frühjahr 2011 persönlich von der Militärpolizei zu Hause aufgesucht und mündlich zum Einrücken in den Militärdienst aufgefordert worden seien, lässt daher das in Frage stehende Vorbringen noch nicht als unglaubhaft erscheinen. Da die geltend gemachten Asylgründe des Beschwerdeführers indessen ohnehin als nicht asylrelevant zu qualifizieren sind, kann an dieser Stelle auf weitere Ausführungen zur Glaubhaftigkeit verzichtet
werden (vgl. E. 4.3 unten).

Hinsichtlich des am 24. August 2016 auf Beschwerdeebene eingereichten (Nennung Beweismittel), wonach sich der Beschwerdeführer dem geplanten Reservisten-Marsch vom (...) anzuschliessen habe, ist Folgendes anzuführen: Einerseits ist die Authentizität dieses Marschbefehls grundsätzlich zu bezweifeln. So können Dokumente von der Art des eingereichten "Marschbefehls" leicht käuflich erworben werden, und ihre eigenhändige Fälschung ist einfach. Das Dokument weist keinerlei fälschungssichere Merkmale auf. Andererseits wird die Glaubhaftigkeit der behaupteten Rekrutierung dadurch in Frage gestellt, dass sich das syrische Regime aus Derik zurückgezogen hat (vgl. BVGE 2015/3, E. 6.7.5.1), mithin mehr als unwahrscheinlich ist, dass in D._______ nach wie vor ein Rekrutierungsbüro des syrischen Regimes existiert. Laut übereinstimmenden Quellenangaben zog sich die syrische Regierung im Juli 2012 aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens - mit Ausnahme der Städte al-Hassake und al-Qamishli - zurück. Dabei stoppte die syrische Regierung im Zusammenhang mit der Übernahme der Kontrolle in diesem Gebiet durch die YPG Mitte 2012 prinzipiell die Einberufung von Personen zum Militärdienst (www.crisisgroup.org/~/media/Files/Middle%20East%20North%20Africa/Iraq%20Syria%20Lebanon/Syria/151-flight-of-icarus-the-pyd-s-precarious-rise-in-syria.pdf, abgerufen am 20. Juni 2017; Lifos [Migrationsverket]), Förhållanden i syriska områden under PYD-kontroll, 20.05.2015, http://lifos.migrationsverket.se/dokument?documentAttachmentId=41999, abgerufen am 20. Juni 2017; Danish Immigration Service [DIS] / Danish Refugee Council [DRC], Syria: Update on Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 09.2015, https://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/D2CD3A2F-402C-439C-9CD3-62EA255ED546/0/
SyrienFFMrapport2015.pdf, abgerufen am 20. Juni 2017). Sodann ist die im Marschbefehl enthaltene Wohnadresse des Beschwerdeführers nicht mit seinen Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren in Übereinstimmung zu bringen. Überdies hat er nicht erklärt, wie er in den Besitz des Marschbefehls gekommen sein will. Bei dieser Sachlage kann dem eingereichten Marschbefehl keinerlei Beweiskraft beigemessen werden.

4.3 Im Rahmen eines Grundsatzentscheids (BVGE 2015/3 E. 5) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht für sich alleine, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). Eine vergleichbare Konstellation ist vorliegend jedoch nicht gegeben. So lassen sich den vorliegenden Akten keine derartigen Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen seitens der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer vor seiner Ausreise entnehmen und es besteht kein Grund zur Annahme, dass er deren Aufmerksamkeit erregt haben könnte. Selbst wenn der Beschwerdeführer wie vorgetragen mündlich zum Militärdienst einberufen worden sein respektive dieser Vorladung nicht Folge geleistet haben sollte, kann aus diesem Umstand alleine nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden. Wie zuvor erwähnt, hat sich das syrische Regime zudem aus Derik zurückgezogen, weshalb wenig wahrscheinlich ist, dass in D._______ im heutigen Zeitpunkt noch ein Rekrutierungsbüro des syrischen Regimes existiert.

4.4 Als Zwischenergebnis steht somit fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

5.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

5.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen
oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, welche Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge seien; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

5.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/
Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat durch Exilaktivitäten eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, beruft sich auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar - wie bereits erwähnt - die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70). Wer eine drohende Verfolgung wegen exilpolitischen Engagements geltend macht, hat dann begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10).

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 f., m.w.H.). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn sie sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.6).

5.4 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz geltend, er habe an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. So habe er (Auflistung Demonstrationsteilnahmen) partizipiert. Diesbezüglich reichte er verschiedene Fotos und Berichte sowie einen Facebook-Ausdruck ein. Indessen hat der Beschwerdeführer - abgesehen vom Nichtbefolgen des Reservistenaufgebots - keine Verfolgungsgründe geltend gemacht. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er vor dem Verlassen Syriens als politisch engagierte Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Aufgrund der Akten drängt sich sodann der Schluss auf, der Beschwerdeführer sei nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Aufgrund der eingereichten Beweismittel und der Angaben des Beschwerdeführers ist auch nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Er hat vielmehr wie Tausende syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten an diversen Kundgebungen gegen das syrische Regime sowie gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) teilgenommen, wobei er auch fotografiert wurde. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Es sind den Akten denn auch keine Hinweise zu entnehmen, dass er überhaupt für eine exilpolitische Partei tätig ist oder war. Sodann war er - soweit aktenkundig - letztmals an einer Demonstration am (...) beteiligt. Aufgrund des Gesagten übersteigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. Der in der Beschwerdeschrift gemachte Verweis auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bleibt daher unbehelflich.

Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass der Beschwerdeführer bei der (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da im Falle des Beschwerdeführers nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist nicht davon auszugehen, dass diese ihn als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er hätte bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten.

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. Es erübrigte sich in Anbetracht dieser Ausführungen, eine erneute Vernehmlassung der Vorinstanz einzuholen, weshalb der in der Eingabe vom 13. Februar 2017 neuerlich gestellte Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des SEM abzuweisen ist.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.
Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom BFM angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in Rechtskraft. Im Sinne einer Klarstellung ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen, so dass sich Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) erübrigen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer stellte in seiner Eingabe vom 23. Juni 2014 unter anderem den Antrag, er sei im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. In der Verfügung des Instruktionsrichters wurde die Behandlung dieses Gesuchs auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Die vom Beschwerdeführer gestellten Rechtsbegehren erschienen im Zeitpunkt der Beschwerdeeingabe nicht aussichtslos. Weiter ist trotz seiner im Herbst 2016 aufgenommenen Erwerbstätigkeit und den vorherigen, lediglich wenige Monate dauernden Arbeitseinsätzen angesichts seiner finanziellen Verpflichtungen (insbesondere Schulden für bezogene Fürsorgeleistungen) auch im Urteilszeitpunkt von seiner Bedürftigkeit im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auszugehen.

Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb gutzuheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

9.2 Einem vertretenen Beschwerdeführer wäre auch trotz materieller Abweisung der Beschwerde eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, wenn ein Verfahrensmangel, welcher grundsätzlich zur Kassation der angefochtenen Verfügung hätte führen müssen, erst im Beschwerdeverfahren geheilt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.2 S. 681). Angesichts der Ausführungen in der E. 4.1.1 oben kann vorliegend nicht von einem derartigen Verfahrensmangel ausgegangen werden, weshalb die Ausrichtung einer Parteientschädigung in casu nicht gerechtfertigt erscheint.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Eine Parteientschädigung wird nicht entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Daniela Brüschweiler Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.