E-2109/2014 - 2016-06-09 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 20. März 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2109/2014

Urteil vom 9. Juni 2016

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richter David Wenger,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren am (...)

Syrien,
Parteien
vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), vormals Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 20. März 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus Derîk (kurdisch bzw. Al-Malikiya arabisch), mit letztem Wohnsitz in Damaskus - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 11. Oktober 2011 und reiste über die Türkei, Griechenland - dort habe er ein Asylgesuch gestellt, das abgewiesen worden sei - und Italien und gelangte am 23. Mai 2012 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 30. Mai 2012 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso zu seiner Person (BzP) befragt.

Im Verlaufe des weiteren vorinstanzlichen Verfahrens liess der Beschwerdeführer folgende Beweismittel einreichen:

- Original seiner syrischen Identitätskarte,

- Kopie seines Militärausweises betreffend seiner Funktion als Fahrer,

- Farbausdruck des Facebookprofils des Beschwerdeführers vom 10. Oktober 2012,

- Farbausdruck des Facebookprofils des Beschwerdeführers vom 3. November 2012.

Am 23. November 2012 folgte eine vertiefte Befragung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen.

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er sei zwar in einem Dorf bei Derîk angemeldet gewesen, habe jedoch seit 2005 zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern in Damaskus gewohnt. Er habe vom 1. Juli 2007 bis am 1. Juni 2009 Militärdienst als Fahrer in Dimas geleistet. Seither sei er Reservist gewesen. Zirka am 13. Oktober 2011 seien zwei Militärpolizisten bei seiner Grossmutter im Dorf bei Derîk vorbeigekommen und hätten ihr mitgeteilt, dass er sich zwecks Rekrutierung am 15. Oktober 2011 beim Aushebungsbüro in Derîk zu melden habe. Da er nicht persönlich anwesend gewesen sei, hätten sie das schriftliche Aufgebot wieder mitgenommen. Aus diesen Gründen habe er auf Rat seines Vaters das Land verlassen und sei legal mit eigenem Reisepass über Bab Al Hawa in die Türkei gelangt. Von dort aus sei er nach Griechenland weitergereist, wo er ein Asylgesuch gestellt habe. Dieses sei jedoch abgewiesen worden. Anschliessend sei er mit einem ägyptischen Reisepass auf dem Luftweg nach Italien gelangt, von wo aus er mit dem Zug in die Schweiz weitergereist sei. Zwei Monate nach seiner Einreise habe er von seinen Eltern erfahren, dass sich die Militärpolizei bereits viermal seit seiner Ausreise im Dorf nach seinem Aufenthaltsort erkundigt habe. Zudem sei auch sein Bruder B._______ in den Irak ausgereist, um sich dem Militärdienst zu entziehen. Der Beschwerdeführer führte zudem aus, er habe in der Schweiz an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen und unterhalte sich auf Facebook mit regimekritischen Äusserungen.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Schliesslich reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein:

- Zahlreiche Ausdrucke des Facebook-Profils des Beschwerdeführers und verschiedene darin veröffentlichte Farbfotos, Artikel, Aufrufe und Flugblätter zu Demonstrationen vom (...) 2012, (...) 2013, (...) 2013, (...) 2013 und (...) 2013 in C._______,

- Ausdruck des Facebook-Profils der Ararat-Gruppe inkl. Fotos vom 26. Mai 2013,

- Umschlag DHL.

B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 20. März 2014 - eröffnet am 21. März 2014 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen schob es den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten Vorbringen den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit nicht standhalten würden, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz würden keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung begründen. Auf die weitere Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Eingabe vom 16. April 2014 (Poststempel: 17. April 2014) erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte, es sei ihm Einsicht in den internen Antrag über die vorläufige Aufnahme (VA-Antrag, Akte A30/2) zu gewähren; eventualiter sei das rechtliche Gehör zu diesem Aktenstück zu gewähren, beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den VA-Antrag zuzustellen. Nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter erfolgtem rechtlichen Gehör oder der erfolgten schriftlichen Begründung sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Ferner sei festzustellen, dass Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung in Rechtskraft erwachsen sei. Zudem sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei nach Aufhebung der Verfügung die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren (bzw. er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen); eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

Mit Eingabe vom 23. April 2014 wurden zwei Farbfotos des Beschwerdeführers an einer Demonstration vom (...) 2014 in C._______ zu den Akten gereicht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2014 wurde der Antrag auf Akteneinsicht in A30/2 (VA-Antrag), auf Zustellung einer schriftlichen Begründung zum Aktenstück A30/2 und auf Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen. Ferner wurde das Gesuch um Feststellung, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei, abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu bezahlen.

E.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2014 ersuchte der Beschwerdeführer unter Beilage einer Unterstützungsbestätigung um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Mai 2014 wurde die Zwischenverfügung vom 25. April 2014 in Wiedererwägung gezogen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

G.
Mit Eingaben vom 22. September 2014, 20. Oktober 2014 und 24. August 2015 reichte der Beschwerdeführer die folgenden Unterlagen als Beweismittel zu den Akten:

- Militärbüchlein und separates Foto des Beschwerdeführers,

- deutsche Übersetzung des Militärbüchleins,

- Bestätigung der Partei PYD (Demokratische Einheitspartei) (...) vom 15. Februar 2014,

- Flugblatt der Ararat-Gruppe (...) vom (...) 2014,

- Bestätigung der Ararat-Gruppe (...) vom 11. September 2014,

- zwei Fotos einer Demonstration,

- Flugblatt (Aufruf),

- Haftbefehl der Polizeiführung der Provinz al-Hasaka vom (...) 2015 im Original samt deutscher Übersetzung.

H.
Mit Eingabe vom 4. November 2015 ersuchte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie verschiedene Berichte zur Situation in Syrien um Überweisung der Beschwerdeakten an die Vorinstanz zur Vernehmlassung.

I.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2015 die Abweisung der Beschwerde.

J.
Der Beschwerdeführer nahm in seiner Replik vom 30. Dezember 2015 dazu Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2 und 3 beantragt wird.

1.4 Da die Vorinstanz der Beschwerdeführer wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Selbiges gilt betreffend die Rüge, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht verletzt, indem sie keine Einzelfallwürdigung vorgenommen und den Vollzug lediglich aufgrund der Sicherheitslage (in Syrien) ausgesetzt habe. Auf die entsprechenden Subeventualanträge beziehungsweise Rügen ist daher nicht einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.

3.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch Art. 29 -33 VwVG konkretisiert. Danach umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör als Teilaspekte einen Anspruch der Parteien auf vorgängige Anhörung durch die Behörde (Art. 30 und 30a VwVG), auf Anhörung in Bezug auf erhebliche Vorbringen einer Gegenpartei (Art. 31 VwVG), auf Prüfung eigener erheblicher Vorbringen durch die Behörde (Art. 32 VwVG) sowie auf Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweise durch die Behörde (Art. 33 VwVG). Antworten auf die Frage, welche spezifischen Teilgehalte der Anspruch des rechtlichen Gehörs im Einzelnen umfasse, können sich darüber hinaus auch unmittelbar aus dem übergeordneten Verfassungsrecht (Art. 29 Abs. 2 BV) ergeben.

3.1.2 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unbestrittenermassen eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. aus der Literatur etwa Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse. Vol. II. Les droits fondamentaux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.; Benoit Bovay, Procédure administrative, 2. Aufl., Bern 2015, S. 249 ff.; Ulrich Häfelin/ Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, S. 384 ff.; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, S. 70 ff., 171 ff.; Jörg Paul Müller/ Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 846 ff.). Zunächst - und für die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund stehend - gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Unerlässliches Gegenstück der Mitwirkungsrechte der Parteien bildet ausserdem als weiterer Teilgehalt des rechtlichen Gehörs die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen; daraus folgt schliesslich auch die in Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich niedergelegte grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c; vgl. etwa Auer/Malinverni/ Hottelier, a.a.O., S. 611 ff.; Reinhold Hotz, St. Galler Kommentar zu Art. 29 BV, Rz. 34 ff.).

3.2 Der Beschwerdeführer beantragte Einsicht in die Akten des erst-
instanzlichen Asylverfahrens betreffend das Aktenstück A30/2 (interner Antrag über die vorläufige Aufnahme). Die beantragte Akteneinsicht wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 25. April 2014 aufgrund der zutreffenden Qualifikation dieser Akten als intern verweigert.

3.3 In der Beschwerdeschrift wird weiter vorgebracht, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem in der angefochtenen Verfügung verschiedene Elemente des in den durchgeführten Befragungen erhobenen Sachverhalts nicht berücksichtigt worden seien. Die Vorinstanz habe sich im Wesentlichen darauf beschränkt, zu behaupten, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant. Es hätte zwingend weitere Abklärungen - insbesondere eine weitere Anhörung - durchführen müssen.

3.3.1 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf sich die Vorinstanz bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).

3.3.2 Vorliegend zu ist festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Asylgründe aufgeführt und auch, soweit dies als angezeigt erscheint, bei der Begründung des Entscheides berücksichtigt worden sind. Dabei kam die Vorinstanz zum Ergebnis, dass die geltend gemachten Gründe aufgrund verschiedener Ungereimtheiten nicht glaubhaft seien, weshalb es deren Asylrelevanz nicht geprüft hat. Es wurde eine konkrete Würdigung des Einzelfalls vorgenommen. Der Umstand, wonach die Vorinstanz nicht jedes Detail der Asylvorbringen aufgeführt und auch, soweit dies als angezeigt erscheint, bei der Begründung des Entscheids berücksichtigt hat, ist ebenso wenig als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten wie die Tatsache, dass sie nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangte. Im Übrigen kann aus dem Umstand, wonach das BFM nicht erwähnt habe, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung an einer Stelle den Dolmetscher nicht richtig verstanden habe, nicht auf einen unrichtig oder unvollständig erhobenen Sachverhalt geschlossen werden, hat er doch im Anschluss an die Rückübersetzung der Bundesanhörung, bei der im Übrigen auch der Rechtsvertreter anwesend war, keine Einwände vorgebracht (vgl. Akte A19 S. 12). Die Verfügung konnte mithin auch sachgerecht angefochten werden.

3.3.3 In der Beschwerde wird weiter argumentiert, die Vorinstanz hätte zwingend weitere Abklärungen - insbesondere eine weitere Anhörung - durchführen müssen. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist nicht ersichtlich und es ergeben sich auch keine Hinweise auf eine Verletzung der Abklärungspflicht. Der Beschwerdeführer erhielt anlässlich der Bundesanhörung, zu der er von seinem Rechtsvertreter begleitet worden war, Gelegenheit, allfällige weitere Gründe darzutun, wovon weder er noch der Rechtsvertreter Gebrauch gemacht haben (vgl. a.a.O., S. 11). Schliesslich reichte er im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens mehrere Eingaben mit Beweismitteln zu den Akten, welche in der angefochtenen Verfügung aufgeführt und mitberücksichtigt worden sind. Die Vorinstanz konnte somit davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer seine Asylgründe vollständig dargelegt hat, weshalb sie zu Recht auf eine ergänzende Anhörung oder weitere Abklärungen verzichtet hat.

3.3.4 Soweit in der Beschwerde schliesslich gerügt wird, die erwähnten Gehörsverletzungen und die Verletzung der Sachverhaltsabklärung stellten gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots dar, und in diesem Zusammenhang ausgeführt wird, das Vorgehen und die Argumentation des BFM seien nicht stichhaltig und willkürlich, ist Folgendes festzustellen: Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Jörg Paul Müller/Markus Schäfer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; Ulrich Häfeli/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., 2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt noch von Amtes wegen ersichtlich, dass und inwiefern die seitens des Beschwerdeführers als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen des BFM unter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. Vielmehr ist - auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum Asylpunkt - festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist. Die Rüge, wonach das BFM das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren.

3.4 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die vorinstanzliche Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb die entsprechenden Anträge abzuweisen sind.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30; Art. 3 Abs. 4 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2 S. 43 f., BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, es sei unwahrscheinlich, die Soldaten hätten den Marschbefehl, weil der Beschwerdeführer nicht anwesend gewesen sei, nicht der Grossmutter übergeben, sondern dieser lediglich mündlich mitgeteilt, dass sich der Beschwerdeführer innerhalb von zwei Tagen auf dem Aushebungsbüro zu melden habe. Fragen werfe zudem der Umstand auf, wonach beim ersten Aufgebot zur militärischen Grundausbildung im Jahre 2007 die Militärpolizei zuerst zum Onkel des Beschwerdeführers in Derîk gegangen sei, um dieses zu überreichen, und die Polizei erst, nachdem dieser es nicht habe unterschreiben wollen, direkt mit dem Beschwerdeführer gesprochen ha-be. Da er zu diesem Zeitpunkt bereits in Damaskus gewohnt habe, könne davon ausgegangen werden, dass die Militärpolizei gewusst habe, wo er zu finden sei, und in Damaskus mit ihm gesprochen habe. Folglich sei nicht logisch, dass die Militärpolizei nun nicht mehr gewusst habe, wo er wohnhaft sei und ihn zwecks Überreichung des Marschbefehls für Reservisten nicht in Damaskus aufgesucht habe. Spätestens nachdem er dem ersten Aufgebot keine Folge geleistet habe, hätte das Militär ihn in Damaskus aufsuchen müssen. Der Beschwerdeführer habe jedoch angegeben, dass die Militärpolizei nach seiner Ausreise viermal bei seinen Verwandten in Derîk nach ihm gefragt habe, obwohl sich seine Kernfamilie in Damaskus aufhalte. Die sei umso erstaunlicher, als seine Grossmutter die Soldaten über seinen Aufenthalt in Damaskus informiert habe. Weiter falle auf, dass er von diesen vier weiteren Besuchen der Militärpolizei erst zwei Monate nach seiner Einreise in die Schweiz erfahren habe, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits über neun Monate ausser Landes gewesen sei und seinen Angaben zufolge regelmässigen Kontakt zu seiner Familie in Damaskus gehabt habe. Aufgrund der logischen Annahme, dass diese Besuche des Militärs nicht erst mehrere Monate nach dem ersten Aufgebot im Oktober 2011 stattgefunden hätten und es sich dabei um wesentliche Elemente seiner Gefährdung im Heimatland handle, könne davon ausgegangen werden, dass seine Familie ihn jeweils nach jedem Besuch informiert hätte. Dies habe sie jedoch nicht getan. Folglich bestünden erhebliche Zweifel an seinen Aussagen. Zudem habe er zu den Besuchen keine weiteren Angaben machen können. Der Umstand, dass er problemlos und legal mit seinem Reisepass aus Syrien ausgereist sei, stelle ebenfalls ein Indiz dar, dass er in Syrien nicht gesucht worden sei. Die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen werde durch einen Widerspruch untermauert. So habe er bezüglich seines jüngeren Bruders, der ebenfalls vom Militär für die Grundausbildung aufgeboten worden, jedoch nicht zu Hause anzutreffen gewesen
sei, widersprüchliche Angaben zu dessen Alter gemacht. Bei der BzP habe er angegeben, dieser sei 16 Jahre alt. Bei der Bundesanhörung habe er indessen geltend gemacht, er sei im 19. Lebensjahr, wobei es sich um einen Unterschied von drei Jahren und damit um einen wesentlichen Widerspruch handle. Da Sechzehnjährige nicht zum Militärdienst aufgeboten würden, lasse dieser Widerspruch eher vermuten, dass er seinen Bruder habe älter machen lassen wollen, damit sein Vorbringen überhaupt möglich sei. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer bezüglich der Dauer seines Aufenthaltes in Griechenland nachweislich falsche Angaben gemacht, welche darauf schliessen liessen, dass er nicht immer die Wahrheit gesagt habe. Dies werde dadurch unterstrichen, als sein angegebenes Geburtsdatum nicht mit dem Datum auf der später eingereichten Identitätskarte übereinstimme. Die von ihm eingereichte Kopie des Militärausweises vermöge die Unstimmigkeiten in seinen Schilderungen nicht umzustossen, da es sich dabei um eine Fotokopie handle. Andererseits könnten dem Ausweis keine weiteren Verfolgungsmassnahmen abgeleitet werden. Dieser belege lediglich, dass er in der Vergangenheit Militärdienst geleistet habe, jedoch nicht, ob er ein weiteres Mal aufgeboten worden sei. Aus diesen Gründen könne mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sein Vorbringen, vom Militär aufgeboten und deshalb gesucht worden zu sein, nicht der Wahrheit entspreche. Zudem könne aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers - Teilnahme an mehreren Demonstrationen in C._______, unzählige regimekritische Posts auf seinem Facebookprofil - nicht auf einen derart bedeutenden öffentlichen Exponierungsgrad geschlossen werden, dass er von den syrischen Behörden als Gefahr wahrgenommen würde.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dem entgegengehalten, die Vorinstanz sei zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers ausgegangen. Das syrische System funktioniere anders als in der Schweiz, weshalb nicht von einem erfahrungswidrigen Verhalten der syrischen Behörden gesprochen werden könne. Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb die Umstände des Aufgebots aus dem Jahre 2007 für die Beurteilung der fluchtauslösenden Ereignisse von 2011 entscheidrelevant sein sollten. Auch stütze sich die Argumentation zum Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer von der Suche nach ihm erfahren habe, auf reine Mutmassungen. Zudem treffe es nicht zu, dass Sechzehnjährige nicht zum Militärdienst aufgeboten würden. Dem genauen Alter komme keine entscheidende Bedeutung zu. Entgegen der Ausführungen des BFM sei der Beschwerdeführer nur dank der Hilfe eines Schleppers und somit nicht legal aus Syrien ausgereist. Weiter hätte er sich am 15. Oktober 2011 melden sollen. Am 16. Oktober 2011 habe er Syrien bereits verlassen. Er habe nie angegeben, dass die Militärpolizei nicht gewusst habe, wo er lebe. Ferner habe das BFM bezüglich des Militärausweises nicht geprüft, ob dieser seine Erwägungen umstossen könne, womit es den Grundsatz des Vorrangs der Beweismittel missachtet habe. Der Beschwerdeführer werde von den syrischen Behörden gesucht, da er sich aus politischen Gründen geweigert habe, Militärdienst zu leisten. Bei einer Rückkehr nach Syrien drohe ihm deswegen gezielte Verfolgung. In diesem Zusammenhang wird auf verschiedene Berichte bezüglich der Verletzung der Menschenrechte durch das syrische Regime sowie die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. Schliesslich macht der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine zahlreichen Eingaben und Beweismittel geltend, aufgrund seines Engagements für die kurdische Sache und seiner öffentlichen Auftritte an vielen regimekritischen Demonstrationen in der Schweiz werde er von den syrischen Behörden als ernsthafter Oppositioneller wahrgenommen und sei im Falle einer Rückkehr nach Syrien zusätzlich gefährdet. Insbesondere sei auf eine in Montreux anlässlich der Syrien-Friedenskonferenz stattgefundene Demonstration von Assad-Anhängern, welche wiederum eine Gegendemonstration von Assad-Gegnern ausgelöst habe. Diese Auseinandersetzungen habe grosse mediale Aufmerksamkeit erlangt. Schliesslich habe die Vorinstanz auf veraltete Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen und berücksichtige die aktuellere Rechtsprechung nicht.

5.3 Am 22. September 2014 reichte der Beschwerdeführer u.a. das Original seines Militärbüchleins zu den Akten, aus dem hervorgeht, dass er vom 11. Juli 2007 bis am 1. Juli 2009 Militärdienst geleistet hat.

5.4 Mit Eingabe vom 24. August 2015 wurde ein von der Polizeiführung der Provinz al-Hasaka ausgestellter und an den Leiter des Polizeizentrums der Stadt al-Malikiya (Derîk) adressierter Haftbefehl vom 2. Mai 2015 zu den Akten gereicht. Gemäss diesem soll der Beschwerdeführer wegen Nichtfolgeleisten der Einberufung zum Reservedienst festgenommen und seinem Rekrutierungszentrum übergeben werden.

6.

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur gleichen Einschätzung wie die Vorinstanz, wonach die geltend gemachte Einberufung des Beschwerdeführers als Reservist als unglaubhaft zu bezeichnen ist. Das auf Beschwerdeebene eingereichte Original des Militärbüchleins belegt zwar, dass der Beschwerdeführer vom 1. Juli 2007 bis am 1. Juni 2009 Militärdienst geleistet hat, indessen nicht, ob er ein weiteres Mal aufgeboten worden ist. Bezüglich der Aussagen des Beschwerdeführers, wonach die Militärpolizei seiner Grossmutter lediglich mündlich mitgeteilt habe, dass er sich beim Aushebungsbüro zu melden habe, ohne ihr gleichzeitig den (gemäss Angaben des Beschwerdeführers vorhandenen) Marschbefehl auszuhändigen, kann eine Prüfung der Glaubhaftigkeit dieser Aussagen angesichts der hienach (vgl. E.6.2) festgestellten fehlenden Asylrelevanz offen gelassen werden. Dasselbe gilt für die Aussage, wonach es zur damaligen Zeit allgemein üblich gewesen sei, die Leute lediglich mündlich aufzubieten. Indessen ist nicht nachvollziehbar, die Behörden hätten ihn, nachdem er dieser ersten Aufforderung nicht nachgekommen sei, noch vier weitere Male bei seinen Verwandten im Dorf gesucht. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass sie den Beschwerdeführer nach dem ersten erfolglosen Versuch in Damaskus aufsuchen würden, zumal seine Grossmutter den Behörden bei ihrem ersten Besuch erklärt haben soll, dass sich der Beschwerdeführer in Damaskus aufhalte. Dies war im Übrigen bereits im Jahre 2007 der Fall, als die Militärpolizei den Beschwerdeführer zurerst bei seinem Onkel im Dorf aufgesucht, ihn danach an seinem Wohnort Damaskus angetroffen und zum Militärdienst aufgeboten habe. Der auf Beschwerdeebene eingereichte Haftbefehl vom (...) 2015 wegen Nichtbefolgens der Einberufung zum Militärdienst vermag an der fehlenden Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens nichts zu ändern. Einerseits ist die Authentizität des Haftbefehls grundsätzlich zu bezweifeln. So können Dokumente von der Art des eingereichten "Haftbefehls" leicht käuflich erworben werden, und ihre eigenhändige Fälschung ist einfach. Das Dokument weist keinerlei fälschungssichere Merkmale auf. Andererseits wird die Glaubhaftigkeit der behaupteten Rekrutierung dadurch in Frage gestellt, dass sich das syrische Regime aus Derîk zurückgezogen hat (vgl. BVGE 2015/3, E. 6.7.5.1), mithin mehr als unwahrscheinlich ist, dass in Derîk nach wie vor ein Rekrutierungsbüro des syrischen Regimes existiert. Laut übereinstimmenden Quellenangaben zog sich die syrische Regierung im Juli 2012 aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens - mit Ausnahme der Städte al-Hassake und al-Qamishli - zurück (www.crisisgroup.org/~/media/Files/Middle%20East%20North%20Africa/
Iraq%20Syria%20Lebanon/Syria/151-flight-of-icarus-the-pyd-s-precarious-rise-in-syria.pdf, abgerufen am 25. Mai 2016; www.atlanticcouncil.org/blogs/menasource/the-ypg-pkk-connection, abgerufen am 25. Mai 2016; www.understandingwar.org/sites/default/files/Backgrounder_SyrianKurds.pdf, abgerufen am 25. Mai 2016). In Frage gestellt wird die Echtheit des "Haftbefehls" schliesslich dadurch, dass der Beschwerdeführer nicht erklärt hat, wie er respektive seine Verwandten in den Besitz des Haftbefehls gekommen sein wollen. Insbesondere erläutert er nicht, weshalb die Militärverwaltung von Al-Malikiya seiner Familie, welche in Damaskus wohnhaft ist, das Original des Haftbefehls ausgehändigt haben sollte, was mehr als erstaunlich ist, nachdem der Haftbefehl an die Militärpolizei - und nicht an den Beschwerdeführer oder seine Familie - adressiert ist. Bei dieser Sachlage kommt dem eingereichten "Haftbefehl" kein Beweiswert zu.

6.2 Im Übrigen ist an dieser Stelle anzufügen, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht alleine, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermag (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). Die betroffene Person muss aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). Den vorliegenden Akten lassen sich keine derartigen Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen seitens der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer vor seiner Ausreise entnehmen und es besteht kein Grund zur Annahme, dass er deren Aufmerksamkeit erregt haben könnte. Selbst wenn der Beschwerdeführer wie vorgetragen mündlich zum Militärdienst einberufen worden sein respektive dieser Vorladung nicht Folge geleistet haben sollte, kann aus diesem Umstand alleine nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden. Schliesslich ist das Risiko einer Rekrutierung kurdischstämmiger Männer durch die Syrische Arabische Armee ohnehin als gering einzuschätzen (vgl. ausführlich dazu im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5018/2015 vom 26. Oktober 2015). Wie hievor erwähnt hat sich das syrische Regime zudem aus Derîk zurückgezogen, weshalb wenig wahrscheinlich ist, dass in Derîk im heutigen Zeitpunkt noch ein Rekrutierungsbüro des syrischen Regimes existiert.

6.3 Als Zwischenergebnis steht somit fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

7.

7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie
EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch durch den - gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen - ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

7.3

7.3.1 Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens und des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mehrere Unterlagen ein, aus denen hervorgeht, dass er in der Schweiz an verschiedenen Demonstrationen der Ararat-Gruppe (...) teilgenommen hat, welche sich u.a. gegen die syrische Regierung gerichtet haben. Diese Anlässe seien im Internet mit Fotos, Artikeln und Kommentaren umfassend dokumentiert und er sei dabei - u.a. mit der Ararat-Fahne und der Flagge der Rebellen - deutlich zu erkennen. Ferner habe er sich in zahlreichen Posts auf seinem Facebookprofil besonders regimekritisch geäussert. Auf Beschwerdeebene reichte er zudem eine Bestätigung der PYD in (...) vom 15. Februar 2014 zu den Akten, in der bestätigt wird, dass er sich als Sympathisant für deren Anliegen aktiv einsetze. Er werde von den syrischen Geheim- und Sicherheitsdiensten und somit von den staatlich kontrollierten Behörden als ernsthafter Oppositioneller wahrgenommen, der überdies als aufgebotener Reservist ins Ausland geflohen sei und deshalb gesucht werde. Bei einem längeren Auslandaufenthalt würde der Verdacht der oppositionellen Exilaktivitäten erhärtet und der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr dem Geheimdienst überstellt und befragt. Dabei sei die Wahrscheinlichkeit, menschenrechtswidriger Behandlung und asylrechtlich relevanter Massnahmen ausgesetzt zu werden, sehr hoch. Es sei auch auf die besondere Situation der Schweiz als ausgesprochen beliebtes Land bei Nachrichten- und Geheimdiensten, mit dem UNO-Hauptsitz in Genf, dem WEF in Davos und als Vermittlerin anderer wichtiger politischer und wirtschaftlicher Angelegenheiten hinzuweisen. Des Weiteren wird geltend gemacht, am 22. Januar 2014 sei es anlässlich der Syrienkonferenz in Montreux zu einer Kundgebung von Anhängern des syrischen Präsidenten al-Assad gekommen, wobei wiederum Gegner des Regimes gegen diese Demonstration protestiert hätten. Die grosse mediale Aufmerksamkeit bezüglich dieser Auseinandersetzungen belege, welche Möglichkeiten des Ausspionierens die syrischen Behörden hätten.

7.3.2 Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert], jeweils mit weiteren Nachweisen). Wie dabei ausgeführt wurde, ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt.

7.3.3 Im Rahmen eines weiteren asylrechtlichen Koordinationsentscheids hat sich das Bundesverwaltungsgericht zudem ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen angesichts der in Syrien heute herrschenden Situation eine regimekritische exilpolitische Betätigung zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe führt (Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3).

Diesbezüglich wurde durch das Gericht zunächst festgehalten, dass die Geheimdienste des staatlichen syrischen Regimes in verschiedenen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig sind mit dem Ziel, regimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu unterwandern und zu bespitzeln. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs durch Personen syrischer Herkunft in der Schweiz erfahren, insbesondere wenn sich die betreffende Person hier exilpolitisch betätigt oder mit - aus der Sicht des syrischen Regimes - politisch missliebigen oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht wird.

7.3.4 Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Organisationen sammeln, vermag nach ständiger Rechtsprechung jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (Urteil D-3839/2013 E. 6.3.2).

7.3.5 Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs sind mehr als vier Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Der Grossteil davon fand in den Nachbarländern Syriens Zuflucht; aber auch die Zahl der Menschen, die in europäische Staaten geflüchtet sind, wächst stetig. Angesichts dieser Dimension ist es nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten von Personen syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des staatlichen Regimes die syrischen Geheimdienste ohnehin primär auf die Situation im Heimatland konzentriert sind. Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb auch unter den heutigen Bedingungen weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (Urteil D-3839/2013 E. 6.3.6). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn sie sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen.

7.3.6 In Bezug auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass die genannten Kriterien nicht erfüllt sind. Zwar nahm er seit seiner Einreise 2011 an mehreren Demonstrationen der Ararat-Gruppe in (...) teil, die sich gegen das staatliche syrische Regime gerichtet haben. Zudem äusserte er sich in zahlreichen Posts auf seinem Facebook-Profil gegen die syrische Regierung. Indessen wird durch ihn in keiner Weise geltend gemacht, er habe über die blosse Teilnahme an Kundgebungen und das gelegentliche Verteilen von Flugblättern hinaus irgendeine Funktion übernommen, die ihn besonders exponiert erscheinen liesse. So macht der Beschwerdeführer auch kein parteipolitisches oder anderweitig organisiertes Engagement geltend. In der Bestätigung der PYD (...) wird er lediglich als Sympathisant bezeichnet. Soweit im Beschwerdeverfahren zudem davon die Rede ist, am 22. Januar 2014 sei es anlässlich der Syrienkonferenz in Montreux zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern des staatlichen syrischen Regimes gekommen, so ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer dabei gar nicht geltend macht, er habe an den betreffenden regimekritischen Demonstrationen persönlich teilgenommen. Auch kann den eingereichten Unterlagen und Auszügen aus dem Internet kein Engagement des Beschwerdeführers entnommen werden, welches zu einer besonderen Exponiertheit führen könnte. Schliesslich ist anzumerken, dass die Beteiligung des Beschwerdeführers an regimekritischen Demonstrationen nicht regelmässig und in anhaltender Weise erfolgte. Auch unter diesem Gesichtspunkt kann von einem besonders ausgeprägten exilpolitischen Engagement offensichtlich keine Rede sein. Die Posts auf seinem Facebookprofil vermögen an diesen Feststellungen nichts zu ändern.

7.4 Nach dem Gesagten bestehen somit keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in Syrien einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aufgrund seiner Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten ausgesetzt sein könnte. Jedenfalls vermag der Beschwerdeführer aus dem Hinweis auf andere syrische Staatsangehörige, die in der Schweiz aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit als Flüchtlinge anerkannt worden seien, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Folglich ist auch das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen.

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder Vorfluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder nachweisen konnte. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.3 Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde ist an dieser Stelle nicht näher einzugehen (vgl. E. 1.4).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer ersuchte um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1. Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 7. Mai 2014 wurde die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

10.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen. Aus der Tatsache, dass sich ex post zeigt, dass der Beschwerdeführer keine prozessualen Erfolgs-chancen hatte, ergibt sich zwar noch nicht zwingend, dass die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Dennoch müssen vorliegend die Gewinnaussichten des Beschwerdeführers als von allem Anfang an beträchtlich geringer eingestuft werden als die Verlustgefahren und können gar als kaum ernsthaft bezeichnet werden. Dies bedeutet nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der Streitfall als aussichtslos zu bezeichnen ist. Deshalb ist das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen.

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten in der Höhe von Fr. 600.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30^a
¹	Sind von einer Verfügung wahrscheinlich zahlreiche Personen berührt oder lassen sich die Parteien ohne unverhältnismässigen Aufwand nicht vollzählig bestimmen, so kann die Behörde vor ihrer Verfügung das Gesuch oder die beabsichtigte Verfügung ohne Begründung in einem amtlichen Blatt veröffentlichen, gleichzeitig das Gesuch oder die beabsichtigte Verfügung mit Begründung öffentlich auflegen und den Ort der Auflage bekanntmachen.
²	Sie hört die Parteien an, indem sie ihnen eine angemessene Frist für Einwendungen setzt.
³	Die Behörde macht in ihrer Veröffentlichung auf die Verpflichtung der Parteien aufmerksam, gegebenenfalls eine Vertretung zu bestellen und Verfahrenskosten sowie Parteientschädigung zu zahlen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.