D-2568/2014 - 2017-08-28 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 9. April 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2568/2014

Urteil vom28. August 2017

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 9. April 2014 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein aus dem Dorf B._______ (Distrikt C._______ [kurdisch: D._______], Provinz E._______) stammender Kurde, seinen Heimatstaat am 8. Juni 2011 auf dem Landweg. Der Beschwerdeführer gelangte über F._______, G._______ und weitere, ihm unbekannte Länder am 5. August 2011 illegal in die Schweiz und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ ein Asylgesuch. Anschliessend wurde er ins EVZ I._______ transferiert. Nach der dort am 24. August 2011 durchgeführten Befragung zur Person (BzP) wurde er mit Verfügung vom 29. August 2011 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton J._______ zugewiesen. Am 23. April 2013 wurde der Beschwerdeführer vom BFM angehört.

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe vom (...) bis (...) seinen regulären Militärdienst geleistet, aus welchem er offiziell entlassen worden sei. Am (...) seien zwei Militärpolizisten bei seinem Vater zuhause im Dorf B._______ erschienen und hätten nach ihm gefragt. Da er sich seit seiner Entlassung aus dem Militärdienst in K._______ aufgehalten habe, um dort zu arbeiten, habe ihm sein Vater telefoniert und mitgeteilt, dass er sich gemäss den beiden Militärpolizisten am (...) bei der Militärsektion in D._______ für den Reservedienst melden müsse. Aus Angst an die Front geschickt zu werden und dort umzukommen, habe er sich jedoch am besagten Tag nicht in D._______ gemeldet. Zwei Tage später hätten Militärpolizisten erneut seinen Vater aufgesucht und ausrichten lassen, dass er sich bei der Militärbehörde melden müsse. Dabei sei ein neuer Termin für den Eintritt in den Reservedienst festgelegt worden. Er habe zwei Freunde gehabt, welche der Aufforderung - allerdings zum Militärdienst - Folge geleistet hätten. Ein schriftliches Aufgebot habe er nicht erhalten. Daraufhin sei er nach F._______ ausgereist, wo sich bereits drei seiner Brüder befunden hätten. In L._______ habe er sich bei einem Bekannten seines Vaters aufgehalten. Damals habe er Kontakt zu seinem Vater gehabt, der ihm mitgeteilt habe, dass die Behörden seinetwegen wieder vorbeigekommen seien, seither aber nichts Weiteres mehr vorgefallen sei.

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B.
Mit Verfügung vom 9. April 2014 - eröffnet am 11. April 2014 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers die Anforderungen von Art. 7 AsylG (SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit nicht erfüllten. Der Vollzug der Wegweisung nach Syrien sei aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar zu erachten.

C.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache an das BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung zurückzuweisen, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei (Dispositiv-Ziffer 4, Satz 1), eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vor-instanzliche Verfügung aufzuheben und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um vollumfängliche Einsicht in die Akten des Asylverfahrens, insbesondere in sämtliche Beweismittel sowie in die Akte A15/1 (interner Antrag des BFM auf vorläufige Aufnahme) und eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs dazu beziehungsweise um Zustellung einer schriftlichen Begründung des internen Antrags und - nach der Gewährung der Akteneinsicht und der Zustellung der schriftlichen Begründung - um Einräumung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Auf die Begründung der Beschwerdeanträge wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer (Auflistung Beweismittel) bei.

D.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Rechtsmitteleingabe vom 12. Mai 2014.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2014 wurde das Akteneinsichtsgesuch bezüglich der bei der Vorinstanz in Kopie eingereichten Beweismittel gutgeheissen, der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung jedoch abgewiesen. Gleichzeitig forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, bis zum 27. Juni 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

F.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten, da die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden könne und er bedürftig sei. Zum Beleg reichte er (Nennung Beweismittel) zu den Akten.

G.
Mit Verfügung vom 14. Juli 2014 wurde die Ziffer 3 der Zwischenverfügung vom 12. Juni 2014 wiedererwägungsweise aufgehoben und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Behandlung des Gesuchs um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

H.
Mit Eingaben vom 10. September 2014 und vom 6. November 2014 reichte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) zu den Akten.

I.
In seinem Schreiben vom 11. April 2016 ersuchte der Beschwerdeführer mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 = BVGE 2015/3 und D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert]) um Anordnung eines Schriftenwechsels.

J.
Mit Verfügung vom 28. April 2016 wurde die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 13. Mai 2016 eingeladen.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2016 stellte die Vorinstanz fest, dass in den Beschwerdeakten keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Nach einigen ergänzenden Bemerkungen verwies sie auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt.

L.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2016 wurde dem Beschwerdeführer ein Doppel der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 6. Mai 2016 zugestellt und ihm Gelegenheit gegeben, bis zum 24. Mai 2016 eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen.

M.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 24. Mai 2016.

N.
Mit Eingabe vom 24. August 2016 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweismittel (Nennung Beweismittel) im Original zu den Akten.

O.
Mit einer als "Antrag auf vernehmlassungsweise Überweisung" und "Aktualisierung des Dossiers" betitelten Eingabe vom 13. Februar 2017 bekräftigte der Beschwerdeführer seinen Standpunkt und wies auf die aktuelle Lage in Syrien hin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Da das BFM den Beschwerdeführer wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht entgegen den Einwänden auf Beschwerdeebene betreffend die Rüge, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht verletzt, indem sie auf eine individuelle Prüfung verzichtet und den Vollzug zufolge der Sicherheitslage in Syrien ausgesetzt habe, kein schutzwürdiges Interesse. Auf die entsprechende Rüge ist daher nicht einzugehen.

Sodann erweist sich der Antrag, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei (Begehren [4]) mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. Schliesslich entfällt aufgrund der alternativen Natur der Vollzugshindernisse bei festgestellter Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an der (weiteren) Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs derzeit ein schützenswertes Interesse, weshalb auf das entsprechende Rechtsbegehren nicht einzutreten ist.

Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30; Art. 3 Abs. 4 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen an, am Wahrheitsgehalt des Vorbringens, wonach sich der Beschwerdeführer als Reservist bei der syrischen Armee hätte melden sollen, müsse erheblich gezweifelt werden. So würden seine Schilderungen zur Art und Weise, wie man ihn für die Armee habe einziehen wollen, nicht dem in Syrien üblichen Einberufungsprozedere entsprechen. Bezeichnenderweise seien seine diesbezüglichen Vorbringen auch unsubstanziiert ausgefallen. So habe er zum Beispiel auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht erklären können, wieso das Aufgebot für den Reservedienst im Frühjahr 2011 lediglich mündlich überbracht worden sei. Obwohl er bei der Anhörung darauf aufmerksam gemacht worden sei, wie unwahrscheinlich ein solches Vorgehen angesichts des organisatorischen und persönlichen Aufwandes für die syrische Polizei gewesen wäre, habe er seine Aussage nicht mit einer substanziierten Begründung zu untermauern vermocht. Zudem habe er seine Vorbringen trotz mehrfacher Aufforderung nicht mit originalen Beweismitteln belegt. Zwar sei es seit dem Ausbruch der Unruhen in Syrien vorgekommen, dass Stellungspflichtige nicht gemäss der üblichen Praxis zum Dienst in der Armee einberufen worden seien. Dem BFM seien jedoch keine Fälle bekannt, bei denen Wehrdienstpflichtige bereits im Frühjahr 2011 persönlich von der Militärpolizei zuhause aufgesucht und mündlich zum Einrücken in den Militärdienst aufgefordert worden seien. Zudem sei der Beschwerdeführer - wie dargelegt - nicht in der Lage gewesen, das Vorgehen betreffend seine angebliche Einberufung auch nur einigermassen detailreich zu schildern. Aufgrund der unsubstanziierten, tatsachenwidrigen und vagen Angaben gelinge es ihm nicht, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

3.2

3.2.1 Demgegenüber rügte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFM rechtfertigten. So habe das BFM den Anspruch auf Akteneinsicht sowie die Begründungspflicht und dadurch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt und weitere Gesetzesbestimmungen, insbesondere Art. 3 und 7 AsylG, Art. 9 BV, Art. 3 EMRK und Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) verletzt.

3.2.2 Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht sei insbesondere anzuführen, dass der bereits bei der Vorinstanz gestellte Antrag um Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme, den Beweismittelumschlag sowie alle vor der Mandatierung seines Rechtsvertreters eingereichten Unterlagen unbehandelt geblieben sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem anderen Fall Einsicht in den fraglichen Antrag gewährt. Vorliegend bestehe kein Grund, von dieser neuen Praxis abzuweichen. Ferner gehe aus dem Aktenverzeichnis nicht hervor, ob überhaupt ein Beweismittelumschlag existiere. Das Bundesverwaltungsgericht habe das BFM in vergleichbaren Fällen bereits wiederholt auf die Verpflichtung aufmerksam gemacht, "entsprechend den Anträgen vollständige Akteneinsicht zu gewähren", auch in die von der Vorinstanz als unwesentlich oder der beschwerdeführenden Person bekannten Akten. Die Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht müsse daher unter allen Umständen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Folge haben.

3.2.3 Weiter habe die Vorinstanz in Verletzung der Begründungspflicht bei der Begründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs keine Würdigung des Einzelfalles vorgenommen. Zudem werde betreffend die Zumutbarkeit mit keinem Wort gewürdigt, dass er sich bald seit drei Jahren in der Schweiz aufhalte, dementsprechend gut integriert sei und der kurdischen Ethnie angehöre. Auch werde die Begründungspflicht dadurch verletzt, dass das BFM nicht darlege, was es unter der üblichen Einberufungspraxis in Syrien verstehe oder was an seinen Ausführungen betreffend die mündliche Einberufung unsubstanziiert sein solle. Weiter halte das BFM nur in rudimentärer Weise fest, warum der Sachverhaltsvortrag nicht geglaubt werden könne und belasse es bei einer pauschalen Behauptung. Sodann habe die Vorinstanz die Einberufung seiner Freunde und eines Bruders sowie die Flucht vieler Mitglieder seiner Familie weder erwähnt noch gewürdigt. Auch habe es das BFM unterlassen, sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich zur Frage der Gefährdung aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe zu äussern. Insgesamt habe die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch wiederholt in schwerwiegender Weise verletzt.

3.2.4 Betreffend die Rüge der Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sei vorab auf die vorherigen Ausführungen zu verweisen. Offenbar habe es die Vorinstanz versäumt, seine Vorbringen vollständig abzuklären. Sie beschränke sich im Wesentlichen darauf, zu behaupten, diese seien nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant. Das BFM hätte jedoch unbedingt weitere Abklärungen - insbesondere eine nochmalige Anhörung - durchführen müssen. Sodann stelle die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gleichzeitig eine Verletzung der Abklärungspflicht dar. Ferner habe die Vorinstanz die Anhörung erst beinahe zwei Jahre nach Einreichung seines Asylgesuchs durchgeführt, was eine offensichtliche Verletzung der Abklärungspflicht darstelle. Dies wiege umso schwerer, weil sich das BFM in der angefochtenen Verfügung ausschliesslich auf eine unbegründete Parteibehauptung betreffend mangelnder Substanz stütze. Sollte der vorinstanzliche Entscheid nicht aufgrund der erwähnten Rechtsverletzungen aufgehoben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückgewiesen werden, sei darauf hinzuweisen, dass die erwähnten Verletzungen des rechtlichen Gehörs und die unrichtige und unvollständige Sachverhaltsabklärung gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots sowie von Art. 7 AsylG bedeuten würden. So habe ihm das BFM vorgehalten, keine originalen Beweismittel eingereicht zu haben, wodurch es Art. 7 AsylG zu einem eigentlichen Beweiserfordernis erhoben und seiner Pflicht zur Prüfung der Glaubhaftigkeit nicht nachgekommen sei.

3.3 In materieller Hinsicht hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen fest, zum Vorhalt der unglaubhaften Schilderungen der Vorgehensweise bei der Einberufung für den Militärdienst erstaune es, dass das BFM den syrischen Behörden nach allen Erfahrungen mit dem dortigen Regime noch irgendeine Logik zugestehe. Dass die Militärpolizei direkt bei ihm zuhause vorstellig geworden sei, sei nicht derart unplausibel, wie es die Vorinstanz darzustellen versuche. Aus ihren Ausführungen werde nicht klar, warum seine Aussagen ungenügend sein sollten. Zudem sei nicht bekannt, wie diese Erkenntnis des BFM zustande gekommen sei. Die entsprechenden Akten des BFM bezüglich der Abklärung zur Einberufungspraxis in Syrien seien ihm offenzulegen. Zudem habe er sich in seinen Aussagen nicht widersprochen und die ihm gestellten Fragen problemlos beantwortet. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass aus den Akten keine an ihn gerichteten wiederholten Aufforderungen des BFM zur Einreichung von Originaldokumenten bezüglich seiner Asylvorbringen hervorgehen würden. Sodann frage sich, wie die Vorinstanz zur Annahme komme, eine persönliche Einberufung durch die Militärpolizei sei aus logistischen und zeitlichen Gründen nicht möglich, zumal auch das Gegenteil vorstellbar sei. So sei es einfacher, im Bedarfsfall ein ganzes Quartier durch mündliche Einberufungen abzuarbeiten, zumal schriftliche Aufforderungen länger dauern und die Gefahr des Verlusts der Briefe in sich tragen würden. Zudem werde durch die Präsenz der Militärpolizei zusätzlicher Druck auf die Reservisten ausgeübt. Die Vorinstanz sei somit insgesamt zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ausgegangen.

Zur Rüge der Verletzung von Art. 3 AsylG sei festzuhalten, dass er ausdrücklich und glaubhaft die Flucht wegen seiner Einberufung geschildert habe. Aufgrund seiner Weigerung, der Einberufung zu folgen, sei er gezielt und asylrelevant verfolgt worden. Die herabgesetzten Anforderungen an die Bejahung der begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung seien somit erfüllt, zumal er bereits in Syrien gesucht worden sei. Falls er in sein Herkunftsland zurückkehre, müsse er mit seiner Verhaftung und Inhaftierung rechnen. Aufgrund seines Alters und der Tatsache, dass ihn die syrische Polizei als Reservisten für den Kriegseinsatz einziehen wolle, stehe sein Name auf einer entsprechenden Suchliste, weshalb es auf der Hand liege, dass er bei einer Einreise in Syrien rekrutiert beziehungsweise verhaftet würde. Da er die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Flucht aus Syrien erfülle, sei ihm Asyl zu gewähren.

Schliesslich würden seine exilpolitischen Tätigkeiten die bereits hohe Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung erhöhen. Er habe sich durch seine öffentlichen regimekritischen Aktivitäten in der Schweiz exponiert und sei auf den im Internet veröffentlichten Fotos deutlich als aktiver Teilnehmer an Demonstrationen zu erkennen. Mit seinem politischen Profil und seiner öffentlichen Kritik am syrischen System stelle er zweifelsohne ein Oppositioneller für das Regime dar. Es drohe ihm auch deshalb bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung.

3.4 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz ergänzend fest, das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er im Juni 2011 zum Reservedienst aufgeboten worden sei, werde sowohl aufgrund seines Profils als auch wegen des Zeitpunkts weiterhin bezweifelt. So hätten aufgrund öffentlich zugänglicher Quellen bis im Mai 2012 keine grossflächigen Einberufungen von Reservisten stattgefunden. Dies habe in erster Linie strategische Gründe gehabt, da die Einberufung von Reservisten den Anschein hätte erwecken können, dass die syrischen Truppen ernsthaft in Bedrängnis geraten seien. Dass vor diesem Hintergrund ein junger Kurde aus dem Nordosten des Landes hätte einberufen werden sollen, werde deshalb nach wie vor als unwahrscheinlich erachtet. Zudem sei daran festzuhalten, dass die Aussagen des Beschwerdeführers kurz angebunden ausgefallen seien. Zum angeblichen Aufgebot habe er sich einsilbig geäussert und keinerlei Details erwähnt. Insgesamt sei das angebliche Aufgebot für den Reservedienst weiterhin als unglaubhaft zu beurteilen. An dieser Einschätzung vermöchten weder das eingereichte Dienstbüchlein noch die vom Rechtsvertreter zitierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2015 etwas zu ändern. So sei der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise gemäss eigenen Angaben politisch nicht aktiv gewesen und weise folglich auch kein heikles Profil auf. Das Dienstbüchlein vermöge zudem keine Einberufung in den Reservedienst zu belegen. Zum Vorbringen exilpolitischer Tätigkeiten sei anzuführen, dass diesbezüglich konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssten, die darauf schliessen lassen würden, dass der syrische Staat ein Interesse daran habe, den Betroffenen als regimefeindliche Person zu identifizieren und zu registrieren. Exilpolitische Aktivitäten würden aber erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn sie als exponiert im dargelegten Sinne einzustufen seien. An dieser Einschätzung vermöge auch die gegenwärtige Situation in Syrien nichts zu ändern. Vielmehr sei angesichts der Bürgerkriegslage davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte in Syrien selbst liege und keine intensive Überwachung der im Ausland lebenden Opposition erlaube. Sowohl die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinem exilpolitischen Engagement als auch die hierzu eingereichten Beweismittel würden nicht darauf schliessen lassen, dass er sich in qualifizierter Weise betätige. Den Fotos von den Demonstrationsteilnahmen seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass er eine besondere Funktion innegehabt hätte und deshalb den syrischen Behörden besonders aufgefallen wäre. Viel eher dränge sich der Eindruck auf, dass er der Kundgebung als normaler Teilnehmer beigewohnt habe. An
dieser Einschätzung vermöge weder das Halten von Fahnen und Transparenten noch das Ablichten mit anderen Personen etwas zu ändern. Die von ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien somit nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen.

In der Replik verwies der Beschwerdeführer auf seine detaillierten Ausführungen in der Beschwerdeschrift und brachte ergänzend vor, das SEM beschränke sich auf willkürliche Mutmassungen betreffend den Einzug von Reservisten in den Militärdienst. Es sei eine gesicherte Tatsache, dass die syrischen Behörden alle jungen gesunden Männer - auch Kurden im Nordosten Syriens - in den Militärdienst einziehen würden. Da das syrische Militär gravierende Verluste erlitten habe, sei es auf jeden einzelnen Soldaten angewiesen. Weiter sei erneut festzuhalten, dass sich seine Schilderungen sehr wohl als glaubhaft erweisen würden und eine begründete Furcht vor gezielter Verfolgung bestehe, da er in den Militärdienst eingezogen würde. Da die Vorinstanz weiter nicht konkret auf seine Ausführungen in der Beschwerdeschrift und der Eingabe vom 11. April 2016 eingegangen sei, würden sich weitere Ausführungen erübrigen.

Auf die weiteren Darlegungen des Beschwerdeführers - so insbesondere in der ergänzenden Eingabe vom 13. Februar 2017 - wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst verschiedene Verletzungen formellen Rechts vor. Konkret habe die Vor-instanz das rechtliche Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der Begründungspflicht), die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Bestimmungen der Art. 3 und 7 AsylG, Art. 9 BV, Art. 3 EMRK und Art. 83 Abs. 3 AuG verletzt. Diese Rügen, insbesondere diejenige der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, sind vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde.

4.1.1 Der Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe die Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme trotz Aufforderung nicht offengelegt. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem anderen Fall Einsicht in den fraglichen Antrag gewährt, weshalb vorliegend kein Grund bestehe, von dieser neuen Praxis abzuweichen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es sich beim fraglichen Aktenstück um ein behördeninternes Dokument handelt, das grundsätzlich nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegt. Solchen Unterlagen kommt für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zu, zumal sie lediglich für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind. Überdies ist dem Rechtsvertreter aus anderen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts mittlerweile bekannt, dass die in einem anderen Beschwerdeverfahren gewährte einmalige Einsicht in einen solchen Antrag klarerweise noch keine Praxisänderung des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (vgl. bspw. Urteil BVGer E-2109/2014 vom 9. Juni 2016 E. 3.2). Sodann wurden dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2014 die von ihm eingereichten und ihm selber bekannten Beweisunterlagen (Ausweise; Zertifikat vom Abschluss der militärischen Ausbildung) im Rahmen der Beschwerdeinstruktion zugestellt und festgehalten, es liege in seiner Verantwortung, seine Unterlagen beziehungsweise Beweismittel beziehungsweise Kopien davon zumindest bis zum Abschluss seines Asylverfahrens vollständig aufzubewahren. Damit wurde die von der Vorinstanz diesbezüglich nicht vollständig gewährte Akteneinsicht rechtsgenüglich nachgeholt. Sodann nahm der Beschwerdeführer im weiteren Verlauf des Verfahrens mittels weiterer Eingaben die Möglichkeit wahr, sich ergänzend zu äussern und Einwände vorzubringen. Zum Vorhalt betreffend Einsicht in den Beweismittelumschlag, wonach aus dem Aktenverzeichnis nicht hervorgehe, ob überhaupt ein solcher Beweismittelumschlag existiere, was - wenn nicht - an sich bereits eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen würde, ist anzuführen, dass vorliegend vom BFM kein Beweismittelumschlag erstellt wurde. Ein solcher musste in casu auch nicht erstellt werden, da es sich bei den fraglichen Beweismitteln entweder um Identitätsdokumente oder Ausbildungsbestätigungen handelt, welche von der Vorinstanz üblicherweise nicht in einem separaten Beweismittelumschlag abgelegt werden. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich daher insgesamt als unbegründet.

4.1.2 In der Beschwerdeschrift wird weiter vorgebracht, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem in der angefochtenen Verfügung verschiedene Elemente des erhobenen Sachverhalts nicht berücksichtigt worden seien. Die Vorinstanz habe nicht konkret begründet, was sie unter der üblichen Einberufungspraxis in Syrien verstehe oder was an seinen Ausführungen betreffend die mündliche Einberufung unsubstanziiert sein solle und belasse es diesbezüglich bei einer pauschalen Behauptung. Zudem hätte das BFM weitere Abklärungen - so insbesondere eine nochmalige Anhörung - durchführen müssen.

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf sich die Vorinstanz bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).

Vorliegend ist festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Asylgründe aufgeführt und auch, soweit dies als angezeigt erscheint, bei der Begründung des Entscheides berücksichtigt worden sind. Dabei kam die Vorinstanz zum Ergebnis, dass das geltend gemachte Aufgebot zum militärischen Reservedienst nicht glaubhaft sei, weshalb die Asylrelevanz dieses Sachverhaltselements nicht geprüft werden müsse. In ihrer Vernehmlassung lieferte die Vorinstanz betreffend die Einberufungspraxis eine aus dem Jahre 2013 stammende Quelle nach. Es wurde eine konkrete Würdigung des Einzelfalls vorgenommen. Der Umstand, wonach die Vorinstanz nicht jedes Detail der Asylvorbringen aufgeführt und auch, soweit dies ihr angezeigt erschien, bei der Begründung des Entscheids berücksichtigt hat, ist ebenso wenig als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten wie die Tatsache, dass sie nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangte. Der Vorhalt, das BFM habe es unterlassen, sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich zur Frage der Gefährdung aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe zu äussern, ist angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer selber weder während der BzP noch während der Anhörung irgendwelche exilpolitischen Tätigkeiten geltend gemacht und auch nicht während des einjährigen Zeitraums zwischen der Anhörung und dem Asylentscheid mittels einer schriftlichen Eingabe auf solche Aktivitäten aufmerksam gemacht hatte, als nicht stichhaltig zu erachten. Soweit er ferner auf diverse von der Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht berücksichtige Punkte im Zusammenhang mit seiner langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz und der damit einhergehenden Integration hierzulande hinweist, ist ihm entgegenzuhalten, dass im Rahmen des vorliegenden Asylverfahrens die Integration nicht Prüfungsgegenstand bildet. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu erkennen, weil es dem Beschwerdeführer offensichtlich möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des BFM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2).

4.1.3 Sodann ist zur Rüge, das BFM hätte unbedingt weitere Abklärungen - insbesondere eine weitere Anhörung - durchführen müssen, Folgendes festzuhalten: Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist vorliegend nicht ersichtlich und es ergeben sich auch keine Hinweise auf eine Verletzung der Abklärungspflicht. Der Beschwerdeführer erhielt anlässlich der Bundesanhörung Gelegenheit, allfällige weitere Gründe darzutun, welche er bislang noch nicht habe sagen können, wovon er jedoch keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. act. A11/10 S. 8). Sodann wäre es ihm möglich und zumutbar gewesen, während der einjährigen Zeitspanne zwischen der Anhörung und dem Erlass des angefochtenen Entscheides auf schriftlichem Weg weitere Vorbringen geltend zu machen, wozu er sich jedoch offenkundig nicht veranlasst sah. Die Vorinstanz konnte somit davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer seine Asylgründe im Rahmen der Anhörung vollständig dargelegt hatte, weshalb sie zu Recht auf eine ergänzende Anhörung oder weitere Abklärungen verzichtet hat.

4.1.4 Überdies habe ihm das BFM vorgehalten, keine originalen Beweismittel eingereicht zu haben, wodurch es Art. 7 AsylG zu einem eigentlichen Beweiserfordernis erhoben und seiner Pflicht zur Prüfung der Glaubhaftigkeit nicht nachgekommen sei. Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. So sind Asylgesuchstellende gesetzlich verpflichtet, bei der Abklärung des Sachverhalts mitzuwirken und dabei auch (Original)Beweismittel, die dem Beleg der geschilderten Asylgründe dienen können, den schweizerischen Asylbehörden einzureichen (Art. 8 AsylG; Art. 12 f . VwVG). Im Rahmen der Beurteilung des Asylgesuchs würdigt die Vor-
instanz nicht nur die eingereichten Beweismittel, sondern auch das allfällige Fehlen derselben. Aus dem alleinigen Hinweis, es seien keine originalen Dokumente eingereicht worden, wurde Art. 7 AsylG demnach nicht zu einem Beweiserfordernis erhoben. Vielmehr wurde dieser Umstand vorliegend unter dem Blickwinkel der Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG Beachtung geprüft. Ein unzulässiges Vorgehen der Vorinstanz oder eine Verletzung der Begründungspflicht ist daher auch in diesem Punkt klarerweise zu verneinen.

4.1.5 Soweit in der Beschwerde schliesslich gerügt wird, die erwähnten Gehörsverletzungen und die Verletzung der Sachverhaltsabklärung stellten gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots dar, ist Folgendes festzustellen: Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Jörg Paul Müller/Markus Schäfer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; Ulrich Häfeli/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., 2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt noch ist für das Bundesverwaltungsgericht ersichtlich, dass und inwiefern die seitens des Beschwerdeführers als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen des BFM unter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. Vielmehr ist - auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum Asylpunkt - festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist. Die Rüge, wonach das BFM das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren.

4.1.6 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Verletzung formellen Rechts im Ergebnis als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Abklärung und Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen.

4.2 In materieller Hinsicht erweisen sich die Entgegnungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene zwar teilweise als berechtigt, allerdings vermögen sie ebenso wenig wie die angerufenen Beweismittel zu einem anderen Ergebnis zu führen.

Die vorinstanzliche Argumentation, weshalb am Wahrheitsgehalt der geltend gemachten Einberufung als Reservist erheblich gezweifelt werden müsse, überzeugt nicht. Die Angaben des Beschwerdeführers - in der als knapp und nicht in allen Teilen sachgerecht durchgeführt (vgl. etwa act. A11/10 F42) zu bezeichnenden Anhörung - lassen nicht den Schluss zu, seine Ausführungen bezüglich der geltend gemachten Einberufung als Reservist seien als unglaubhaft zu beurteilen. So ist in Bezug auf die zu erwartende Substanziiertheit beziehungsweise den bemängelten Detailreichtum der Angaben zu beachten, dass der Beschwerdeführer darüber nur vom Hörensagen Kenntnis hatte, da er sich im fraglichen Zeitpunkt nicht am Ort des Geschehens (seinem Heimatdorf), sondern in K._______ aufhielt (vgl. act. 11/10 S. 3 F13). Zu Recht verweist der Beschwerdeführer sodann auf die Möglichkeit unterschiedlicher Vorgehensweisen der syrischen Behörden, zumal nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts Reservisten auch ohne Vorwarnung zum Dienst eingezogen werden können beziehungsweise Unklarheit darüber herrsche, auf welche Weise Personen über die Verpflichtung informiert würden, sich zum Militärdienst zu melden (vgl. Danish Immigration Service [DIS], Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 26.02.2015, http://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/991BA1A7-84C6-42A2-BC16-23CE6B5D862C/0/Syriennotat26feb2015.pdf, abgerufen am 04.08.2017; Relevante Herkunftslandinformationen zur Unterstützung der Anwendung des UNHCR-Länderleitfadens für Syrien, Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Asylsuchenden aus Syrien - "illegale Ausreise" aus Syrien und verwandte Themen, Februar 2017 [deutsche Version April 2017], S. 24, http://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/05/HKL-Syrien-zur-Unterst%C3%BCtzung-der-Anwendung-der-Syria-Country-Guidance.pdf., abgerufen am 04.08.2017). Es ist deshalb nicht a priori auszuschliessen, dass auch im vom Beschwerdeführer genannten Zeitpunkt respektive im Jahre 2011 Polizisten vereinzelt angewiesen worden sein könnten, Reservisten in ihrem Zuständigkeitsbereich auf die geltend gemachte Weise einzuberufen. Alleine der Hinweis im angefochtenen Entscheid, wonach dem BFM keine Fälle bekannt seien, bei denen Wehrdienstpflichtige bereits im Frühjahr 2011 persönlich von der Militärpolizei zu Hause aufgesucht und mündlich zum Einrücken in den Militärdienst aufgefordert worden seien, lässt daher das in Frage stehende Vorbringen noch nicht als unglaubhaft erscheinen. Da die geltend gemachten Asylgründe des Beschwerdeführers indessen ohnehin als nicht asylrelevant zu qualifizieren sind, kann an dieser Stelle auf weitere Ausführungen zur Glaubhaftigkeit verzichtet
werden (vgl. E. 4.3 unten).

Hinsichtlich des am 24. August 2016 auf Beschwerdeebene eingereichten (Nennung Beweismittel), wonach sich der Beschwerdeführer dem geplanten Reservisten-Marsch vom (...) anzuschliessen habe, ist Folgendes anzuführen: Einerseits ist die Authentizität dieses Marschbefehls grundsätzlich zu bezweifeln. So können Dokumente von der Art des eingereichten "Marschbefehls" leicht käuflich erworben werden, und ihre eigenhändige Fälschung ist einfach. Das Dokument weist keinerlei fälschungssichere Merkmale auf. Andererseits wird die Glaubhaftigkeit der behaupteten Rekrutierung dadurch in Frage gestellt, dass sich das syrische Regime aus Derik zurückgezogen hat (vgl. BVGE 2015/3, E. 6.7.5.1), mithin mehr als unwahrscheinlich ist, dass in D._______ nach wie vor ein Rekrutierungsbüro des syrischen Regimes existiert. Laut übereinstimmenden Quellenangaben zog sich die syrische Regierung im Juli 2012 aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens - mit Ausnahme der Städte al-Hassake und al-Qamishli - zurück. Dabei stoppte die syrische Regierung im Zusammenhang mit der Übernahme der Kontrolle in diesem Gebiet durch die YPG Mitte 2012 prinzipiell die Einberufung von Personen zum Militärdienst (www.crisisgroup.org/~/media/Files/Middle%20East%20North%20Africa/Iraq%20Syria%20Lebanon/Syria/151-flight-of-icarus-the-pyd-s-precarious-rise-in-syria.pdf, abgerufen am 20. Juni 2017; Lifos [Migrationsverket]), Förhållanden i syriska områden under PYD-kontroll, 20.05.2015, http://lifos.migrationsverket.se/dokument?documentAttachmentId=41999, abgerufen am 20. Juni 2017; Danish Immigration Service [DIS] / Danish Refugee Council [DRC], Syria: Update on Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 09.2015, https://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/D2CD3A2F-402C-439C-9CD3-62EA255ED546/0/
SyrienFFMrapport2015.pdf, abgerufen am 20. Juni 2017). Sodann ist die im Marschbefehl enthaltene Wohnadresse des Beschwerdeführers nicht mit seinen Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren in Übereinstimmung zu bringen. Überdies hat er nicht erklärt, wie er in den Besitz des Marschbefehls gekommen sein will. Bei dieser Sachlage kann dem eingereichten Marschbefehl keinerlei Beweiskraft beigemessen werden.

4.3 Im Rahmen eines Grundsatzentscheids (BVGE 2015/3 E. 5) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht für sich alleine, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). Eine vergleichbare Konstellation ist vorliegend jedoch nicht gegeben. So lassen sich den vorliegenden Akten keine derartigen Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen seitens der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer vor seiner Ausreise entnehmen und es besteht kein Grund zur Annahme, dass er deren Aufmerksamkeit erregt haben könnte. Selbst wenn der Beschwerdeführer wie vorgetragen mündlich zum Militärdienst einberufen worden sein respektive dieser Vorladung nicht Folge geleistet haben sollte, kann aus diesem Umstand alleine nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden. Wie zuvor erwähnt, hat sich das syrische Regime zudem aus Derik zurückgezogen, weshalb wenig wahrscheinlich ist, dass in D._______ im heutigen Zeitpunkt noch ein Rekrutierungsbüro des syrischen Regimes existiert.

4.4 Als Zwischenergebnis steht somit fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

5.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

5.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen
oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, welche Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge seien; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

5.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/
Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat durch Exilaktivitäten eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, beruft sich auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar - wie bereits erwähnt - die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70). Wer eine drohende Verfolgung wegen exilpolitischen Engagements geltend macht, hat dann begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10).

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 f., m.w.H.). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn sie sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.6).

5.4 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz geltend, er habe an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. So habe er (Auflistung Demonstrationsteilnahmen) partizipiert. Diesbezüglich reichte er verschiedene Fotos und Berichte sowie einen Facebook-Ausdruck ein. Indessen hat der Beschwerdeführer - abgesehen vom Nichtbefolgen des Reservistenaufgebots - keine Verfolgungsgründe geltend gemacht. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er vor dem Verlassen Syriens als politisch engagierte Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Aufgrund der Akten drängt sich sodann der Schluss auf, der Beschwerdeführer sei nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Aufgrund der eingereichten Beweismittel und der Angaben des Beschwerdeführers ist auch nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Er hat vielmehr wie Tausende syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten an diversen Kundgebungen gegen das syrische Regime sowie gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) teilgenommen, wobei er auch fotografiert wurde. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Es sind den Akten denn auch keine Hinweise zu entnehmen, dass er überhaupt für eine exilpolitische Partei tätig ist oder war. Sodann war er - soweit aktenkundig - letztmals an einer Demonstration am (...) beteiligt. Aufgrund des Gesagten übersteigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. Der in der Beschwerdeschrift gemachte Verweis auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bleibt daher unbehelflich.

Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass der Beschwerdeführer bei der (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da im Falle des Beschwerdeführers nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist nicht davon auszugehen, dass diese ihn als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er hätte bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten.

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. Es erübrigte sich in Anbetracht dieser Ausführungen, eine erneute Vernehmlassung der Vorinstanz einzuholen, weshalb der in der Eingabe vom 13. Februar 2017 neuerlich gestellte Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des SEM abzuweisen ist.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.
Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom BFM angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in Rechtskraft. Im Sinne einer Klarstellung ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen, so dass sich Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) erübrigen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer stellte in seiner Eingabe vom 23. Juni 2014 unter anderem den Antrag, er sei im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. In der Verfügung des Instruktionsrichters wurde die Behandlung dieses Gesuchs auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Die vom Beschwerdeführer gestellten Rechtsbegehren erschienen im Zeitpunkt der Beschwerdeeingabe nicht aussichtslos. Weiter ist trotz seiner im Herbst 2016 aufgenommenen Erwerbstätigkeit und den vorherigen, lediglich wenige Monate dauernden Arbeitseinsätzen angesichts seiner finanziellen Verpflichtungen (insbesondere Schulden für bezogene Fürsorgeleistungen) auch im Urteilszeitpunkt von seiner Bedürftigkeit im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auszugehen.

Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb gutzuheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

9.2 Einem vertretenen Beschwerdeführer wäre auch trotz materieller Abweisung der Beschwerde eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, wenn ein Verfahrensmangel, welcher grundsätzlich zur Kassation der angefochtenen Verfügung hätte führen müssen, erst im Beschwerdeverfahren geheilt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.2 S. 681). Angesichts der Ausführungen in der E. 4.1.1 oben kann vorliegend nicht von einem derartigen Verfahrensmangel ausgegangen werden, weshalb die Ausrichtung einer Parteientschädigung in casu nicht gerechtfertigt erscheint.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Eine Parteientschädigung wird nicht entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Daniela Brüschweiler Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.