A-1538/2006 - 2008-05-28 - Imposte indirette - Mehrwertsteuer (1. bis 4. Quartal 2000); Vorsteuerabzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1538/2006
{T 0/2}

Urteil vom 28. Mai 2008

Besetzung
Richter Pascal Mollard (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien
A._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (1. bis 4. Quartal 2000); Vorsteuerabzug.

Sachverhalt:
A.
Die A._______AG war vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2003 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Ab dem 1. Quartal 2000 deklarierte die Steuerpflichtige keine Umsätze mehr. Die ESTV löschte sie deshalb auf den 31. Dezember 2003 aus dem Register der Steuerpflichtigen. Am 14. April 2004 forderte die ESTV zudem mit der Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 670333 für die Steuerperioden 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2003 inkl. Schlussabrechnung die von der Steuerpflichtigen geltend gemachten Vorsteuern in der Höhe von Fr. 20'276.-- zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 31. August 2002 zurück.
B.
Am 19. Juni 2004 teilte die Steuerpflichtige der ESTV mit, dass sie sich in einer Wiederaufbauphase befinde. Die Tatsache, dass die ESTV ihr mitten in dieser Aufbauphase den Vorsteuerabzug hinsichtlich Werbung, Spesen und anderen Unkosten verweigere, sei für sie massiv belastend. Sie habe die MWST-Abrechnungen stets vorschriftsgemäss ausgefüllt. Die ESTV nahm dazu am 22. Juli 2004 Stellung und führte aus, dass ein Vorsteuerabzug nur dann zulässig sei, wenn die bezogenen Gegenstände bzw. Dienstleistungen für steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen verwendet würden. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht erfüllt.
C.
Mit Schreiben vom 2. November 2004 bestritt die Steuerpflichtige die Rechtmässigkeit der EA Nr. 670333 vom 14. April 2004. Die ESTV nahm daraufhin eine Aufteilung dieser Nachforderung betreffend den zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464-1500) einerseits und des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) anderseits vor. Dazu stornierte sie die EA Nr. 670333 zuerst mit der Gutschriftsanzeige Nr. 08670678 vom 15. Juni 2005 und erliess zwei separate EA für den jeweiligen zeitlichen Anwendungsbereich der MWSTV bzw. des MWSTG. Mit der EA Nr. 670679 forderte sie für das 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2000 Fr. 1'707.-- zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 31. Dezember 2000 nach. In Anwendung von Art. 63 Abs. 1 Bst. c MWSTG traf die ESTV zudem am 15. Juni 2005 in Bestätigung dieser Forderung einen anfechtbaren Entscheid. In ihrem Begleitbrief führte die ESTV dazu im Wesentlichen aus, dass ein Vorsteuerabzug nach Art. 29 Abs. 2 MWSTV nur dann zulässig sei, wenn die bezogene Leistung für einen steuerbaren Zweck verwendet wird. Da vorliegend keine Umsätze mehr erzielt worden seien, bestehe folglich kein Anspruch auf Vorsteuerabzug.
D.
Gegen diesen Entscheid erhob die Steuerpflichtige am 12. Juli 2005 Einsprache. Darin legte sie erneut dar, dass sie die MWST-Abrechnungen stets vorschriftsgemäss ausgefüllt habe. Die fraglichen Abrechnungen würden sich auf eine Sanierungs- und Wiederaufbauphase beziehen, leider verursachten solche Phasen nur Unkosten.

Mit Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2005 wies die ESTV die Einsprache ab und erkannte, dass die Einsprecherin ihr für die Steuerperioden 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2000 Fr. 3'298.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 1. Januar 2001 zu bezahlen habe. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, dass die ursprüngliche Forderung gemäss EA Nr. 670333 in der Höhe von Fr. 20'276.-- irrtümlicherweise falsch auf die beiden zeitlichen Anwendungsbereiche (MWSTV: Fr. 1'707.-- und MWSTG: Fr. 18'569.--) aufgeteilt worden seien. Den eingereichten Abrechnungen könne entnommen werden, dass die Einsprecherin im Jahr 2000 Vorsteuern in der Höhe von insgesamt Fr. 3'298.-- und für das 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003 inklusive Schlussabrechnung solche von Fr. 16'978.-- deklariert habe und diese Beträge in der Folge auch ausbezahlt worden seien. Unter der Aegide der MWSTV forderte die ESTV deshalb Vorsteuern in der Höhe von Fr. 3'298.-- zurück. Im Weiteren wiederholte sie ihren Standpunkt, dass mangels Umsätze der Vorsteuerabzug zu verweigern sei.
E.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die A._______AG mit Schreiben vom 19. Januar 2006 an die ESTV erneut "Einsprache". In der Folge überwies die ESTV dieses Schreiben am 25. Januar 2006 zuständigkeitshalber an die Eidgenössichen Steuerrekurskommission (SRK). Diese nahm das Schreiben als Beschwerde entgegen und forderte die A._______AG (Beschwerdeführerin) am 1. Februar 2006 auf, ihre Eingabe dahingehend zu verbessern, dass sie ein Begehren stellt und eine Begründung mit den erforderlichen Angaben nachreicht. Unabhängig von der Verbesserung verlangte die SRK zudem die Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.--. Am 3. Februar 2006 kam die Beschwerdeführerin der Aufforderung zur Verbesserung ihrer Beschwerde nach. Sie führte im Wesentlichen aus, dass sie die MWST-Abrechnungen stets vorschriftsgemäss eingereicht habe. Nachdem sie einen aussergerichtlichen Nachlass durchstehen musste, habe ihre Tätigkeit im Wegräumen alter Utensilien, Abbau und Entsorgen der Abfüllanlage, des Fass- und Tanklagers und von unbrauchbaren Weinen und Gebinden sowie in der Wiederinstanstellung der Liegenschaft etc. bestanden. Selbstverständlich habe sie in dieser Zeit keine Umsätze generieren können, sondern nur Kosten gehabt. Die vorliegend in Frage stehenden Abrechnungen stammten aus dieser Zeit. Sie seien Bestandteil der lanjährigen Geschäftstätigkeit und damit sei auch der Vorsteuerabzug zuzulassen. Im Rahmen des Nachlasses sei zudem verlangt worden, dass sie ein Berufsverbot von drei Jahren einhalte. Wie sich nun gezeigt habe, bedeutete dies das endgültige Ausscheiden aus dem Weingeschäft. Im Übrigen habe sie zuviel direkte Steuern bezahlt. Aufgrund ihrer schlechten finanziellen Lage ersuche Sie um Erlass des Kostenvorschusses von Fr. 600.--.
F.
Mit Zwischenentscheid vom 15. Februar 2006 wies die SRK das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass des Kostenvorschusses ab. Sie bewilligte ihr aber die Entrichtung des Vorschusses von Fr. 600.-- in drei Raten zu je Fr. 200.--. Die Verfahrenskosten für diesen Zwischenentscheid wurden zur Hauptsache geschlagen. In der Folge leistete die Beschwerdeführerin die drei Raten fristgerecht.
G.
Am 25. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, es habe das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber übernommen. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2007 schloss die ESTV auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass im Gegensatz zur Begründung der Einsprache vom 12. Juli 2005 die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nun geltend mache, dass die vorsteuerbelasteten Leistungsbezüge im Zusammenhang mit der Aufgabe der steuerbaren Tätigkeit gestanden hätten. In der Einsprache habe die Beschwerdeführerin die vorgenommenen Vorsteuerabzüge bzw. die fehlenden Ausgangsumsätze noch damit begründet, dass sich die Firma in einer Wiederaufbauphase befinde und dies nur Unkosten verursache. Tatsache sei aber, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2000 und auch bis zum Zeitpunkt ihrer Löschung aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen, per 31. Dezember 2003, keine Umsätze erzielt habe. Dass die bezogenen Eingangsleistungen tatsächlich, sei es unmittelbar oder mittelbar, in steuerbare Ausgangsumsätze fliessen, sei jedoch eine wesentliche materielle Voraussetzung, um den Vorsteuerabzug zuzulassen.

Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es übernimmt die Beurteilung der Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfange überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).
1.3
1.3.1 Mit ihrem Erstentscheid vom 15. Juni 2005 forderte die ESTV von der Beschwerdeführerin für das 1. bis 4. Quartal 2000 Fr. 1'707.-- zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 31. Dezember 2000 nach. Dies im Gegensatz zum Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2005, in dem sie betreffend die gleichen Steuerperioden auf eine Nachforderung von Fr. 3'298.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins erkannte. Als Grund für die unterschiedliche Höhe der Steuerforderung führte die ESTV aus, dass sie ihre ursprüngliche Nachforderung gemäss EA Nr. 670333 vom 14. April 2004 (1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2003 inkl. Schlussabrechnung) in der Höhe von Fr. 20'276.-- irrtümlicherweise falsch auf die beiden Erstentscheide vom 15. Juni 2005 betreffend das 1. bis 4. Quartal 2000 bzw. das 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003 aufgeteilt habe (für das 1. bis 4 Quartal 2000 habe sie Fr. 1'707.-- statt richtig Fr. 3'298.-- und für das 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003 Fr. 18'569.-- statt richtig Fr. 16'978.-- nachgefordert). Mit den beiden entsprechenden Einspracheentscheiden vom 8. Dezember 2005 habe sie in der Folge diesen Fehler korrigiert. Insgesamt, d.h. für die Steuerperioden vom 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2003, sei es durch die Korrektur nicht zu einer Schlechterstellung der Beschwerdeführerin gekommen, da sich die Steuerforderung immer noch auf Fr. 20'276.-- belaufe. Eine reformatio in peius liege deshalb nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann diese Ansicht der ESTV nicht teilen. Zum einen führt bereits der unterschiedliche Zinsenlauf (für die Forderung des 1. bis 4. Quartals 2000 ab dem 1. Januar 2001 und für die Forderung des 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003 ab dem 1. Januar 2003) vorliegend auch bei der von der ESTV vorgenommenen "globalen" Betrachtungsweise zu einer Schlechterstellung der Beschwerdeführerin. Zum anderen traf die ESTV je einen unabhängigen Erstentscheid bzw. Einspracheentscheid für das 1. bis 4. Quartal 2000 und für das 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003. Ob eine reformatio in peius gegeben ist, ist deshalb einzig aufgrund des vorliegend relevanten Erstentscheides bzw. Einspracheentscheides betreffend das 1. bis 4. Quartal 2000 zu prüfen. Da die ESTV im Erstentscheid auf Fr. 1'707.-- und im Einspracheentscheid auf eine Steuerschuld von Fr. 3'298.-- erkannte, liegt somit eine Schlechterstellung der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 1'591.-- vor. Es stellt sich für das Bundesverwaltungsgericht demnach von Amtes wegen die Frage, ob diese Schlechterstellung zulässig war.
1.3.2 Die ESTV kann den angefochtenen ersten Entscheid zu Ungunsten der Steuerpflichtigen grundsätzlich ändern, soweit dieser Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen bzw. unvollständigen Sachverhaltsfeststellung beruht. Beabsichtigt die ESTV eine solche reformatio in peius, so bringt sie dies der Steuerpflichtigen zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein (Art. 62 Abs. 2 und 3 VwVG); sie gewährt ihr also das rechtliche Gehör, das soweit geht, dass die mit der Verschlechterung der Rechtslage bedrohte Steuerpflichtige im Rahmen dieser Anhörung ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, sie könne ihr Rechtsmittel zurückziehen und der angefochtene Entscheid erwachse damit in Rechtskraft (vgl. Moser, a.a.O., Rz. 3.94, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Diese Handhabung der reformatio in peius soll den Rechtsuchenden nur, aber immerhin, davor schützen, hinter das zurückgeworfen zu werden, was er im ersten Entscheid erreicht hat (vgl. Moser, a.a.O., Rz. 3.93).
1.3.3 Die Beschwerdeführerin hat im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die reformatio in peius als solche nicht beanstandet. Überdies hat sie mit dem vorliegenden Rechtsbegehren, das darüber hinausgeht, als was sie mit dem ersten Entscheid erreicht hat, zweifelsfrei signalisiert, dass sie damit nicht den Schutz davor in Anspruch nehmen will, hinter das zurückgeworfen zu werden, was sie mit dem ersten Entscheid erreicht hat. Eine allfällige Gehörsverletzung wäre unter diesen Umständen als mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt zu betrachten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1630/2006 und 1631/2006 vom 13. Mai 2008 E. 1.3).
1.4 Am 1. Januar 2001 sind das MWSTG sowie die zugehörige Verordnung (Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer [MWSTGV, SR 641.201]) in Kraft getreten. Das neue Recht gilt für Umsätze, die ab Inkrafttreten des MWSTG getätigt worden sind. Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich indessen im Jahr 2000 zugetragen. Auf die vorliegende Beschwerde ist damit noch altes Recht, d.h. die MWSTV, anwendbar (Art. 93 Abs. 1 und Art. 94 Abs. 1 MWSTG).
2.
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 4 Bst. a und b MWSTV). Eine Lieferung liegt nach Art. 5 Abs. 1 und 2 MWSTV vor, wenn die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen, wenn ein Gegenstand, an dem Arbeiten besorgt worden sind, abgeliefert wird und wenn ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassen wird. Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 6 Abs. 1 MWSTV).
2.2 Verwendet ein Steuerpflichtiger Gegenstände oder Dienstleistungen für einen in Art. 29 Abs. 2 MWSTV genannten Zweck, namentlich für steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen, so kann er in seiner Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV). Die Vorsteuerabzugsberechtigung setzt mithin voraus, dass der Mehrwertsteuerpflichtige die vorsteuerbelastete Eingangsleistung ("Input") für steuerbare Umsätze ("Output") verwendet. Nach der Rechtsprechung bedarf es eines "objektiven wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen steuerbarer Eingangs- und Ausgangsleistung". Eine Verknüpfung zwischen den steuerbaren Eingangs- und Ausgangsumsätzen ist zwingend erforderlich, wobei neben der unmittelbaren, direkten Verwendung der Eingangsleistung für den Ausgangsumsatz auch eine mittelbare Verwendung genügt, bei welcher die Eingangsleistung nur indirekt in den Ausgangsumsatz einfliesst (BGE 132 II 353 E. 8.3, ferner E. 10; Urteile des Bundesgerichts 2A.650/2005 vom 16. August 2006 E. 3.4, 2A.348/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 3.3.2, 2A.273/2002 vom 13. Januar 2003 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 123 II 303 E. 6a, 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 5.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1376/2006 vom 20. November 2007 E. 5.1, A-1359/2006 vom 26. Juli 2007 E. 5.2 mit Hinweisen). Der Zusammenhang ist indirekt bzw. mittelbar, wenn eine steuerbare Leistung mit Hilfe der vorsteuerbelasteten Eingangsleistung ausgeführt wird, diese Eingangsleistung aber doch nicht direkt in die steuerbare Ausgangsleistung Eingang fand, so z.B. bei Produktionsmitteln, Investitionsgütern, Verwaltungsleistungen (BGE 132 II 353 E. 8.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1357/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 1395).
2.3 Nicht genügend ist nach der Rechtsprechung eine lediglich für die Zukunft beabsichtigte Verwendung für steuerbare Ausgangsleistungen, denn das schweizerische Recht knüpft den Vorsteuerabzug an die tatsächliche Verwendung der Eingangsleistung für steuerbare Umsätze und nicht nur an die Unternehmenseigenschaft (Urteile des Bundesgerichts 2A.348/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 3.3.2, 2A.351/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 4.3.2, 2A.174/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 3; Entscheide der SRK vom 3. November 2006 [2004-029/030] E. 2d/bb, vom 14. März 2006, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.79 E. 3c/aa, vom 24. Oktober 2005, veröffentlicht in VPB 70.41 E. 2c/aa; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 257 ff.; anderer Ansicht ein Teil der Lehre: Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 1395; Ivo P. Baumgartner, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 44, 46 ff. zu Art. 38, mit Verweisen auf die europäische Rechtsprechung; siehe auch Annie Rochat Pauchard, Création d'une nouvelle entreprise et début d'assujettissement à la TVA, in: Der Schweizer Treuhänder [ST] 2005 S. 927). Damit verstösst die schweizerische Gesetzgebung nicht gegen den Grundsatz der Steuerneutralität der Mehrwertsteuer, weil diese in der Schweiz bewusst nur innerhalb der Unternehmenskette, d.h. sofern Leistungen für steuerbare Zwecke verwendet werden, sichergestellt werden soll (Urteil des Bundesgerichts 2A.351/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 4.3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1376/2006 vom 20. November 2007 E. 5.2, A-1361/2006 vom 19. Februar 2007 E. 5.2).
2.4 Werden bezogene Leistungen nicht für einen geschäftlich begründeten Zweck bzw. nicht für einen steuerbaren Ausgangsumsatz verwendet, liegt Endverbrauch beim Steuerpflichtigen vor, welcher somit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BGE 132 II 353 E. 10, 8.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3069/2007 vom 29. Januar 2008 E. 2.3, A-1351/2006 vom 29. Oktober 2007 E. 4.1; Riedo, a.a.O., S. 254 f.). Endverbrauch ist nicht zwingend privat. Auch juristische Personen als Steuerpflichtige können (wie natürliche Personen) ein Nebeneinander von unternehmerischer und nichtunternehmerischer Betätigung aufweisen und im Umfang, in dem sie die Eingangsleistungen nicht für steuerbare Zwecke verwenden, findet Endverbrauch statt (sog. "Endverbrauch in der Unternehmenssphäre"), womit der Vorsteuerabzug zu verweigern ist (BGE 123 II 307 E. 7a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.2.1, A-1357/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.2; Entscheid der SRK vom 4. März 2002, veröffentlicht in VPB 66.58 E. 6b, c). Endverbrauch im Sinne des Mehrwertsteuerrechts liegt demnach dann vor, wenn die fraglichen Güter oder Dienstleistungen nicht mehr Gegenstand von weiteren entgeltlichen Leistungen bilden (Riedo, a.a.O., S. 254 f., 260, 283).
2.5
2.5.1 Übersteigen die abziehbaren Vorsteuern die geschuldete Steuer, so wird der Überschuss nach Art. 39 Abs. 1 MWSTV dem Steuerpflichtigen ausbezahlt. Die Rechtsprechung bestätigte, dass Vorsteuerüberhänge zulässig sind (Urteil des Bundesgerichts 2C.632/2007 vom 7. April 2008 E. 3; BGE 132 II 353 E. 8.4). Ferner hat sich das Bundesgericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Vorsteuerabzug verweigert werden darf bei einem offensichtlichem Missverhältnis zwischen der Höhe der Vorsteuern und der Höhe der steuerbaren Umsätze. Es hat jedoch festgestellt, dass (unter dem Vorbehalt der Steuerumgehung) auch bei quantitativem Ungleichgewicht zwischen Vorsteuern und Steuern eine Verweigerung des Vorsteuerabzugs nicht gerechtfertigt ist, wenn die bezogenen Leistungen effektiv im Sinne von Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV für einen geschäftlich begründeten Zweck verwendet werden. Es hat deshalb eine qualitative Prüfung zu erfolgen, wozu die bezogenen Leistungen verwendet worden sind. Die alleinige Tatsache, dass die Vorsteuern höher sind als die Steuern lässt noch nicht den Schluss zu, dass die Leistungsbezüge nicht steuerbaren Zwecken dienten (BGE 132 II 353 E. 10).
2.5.2 Eine solche qualitative Prüfung entfällt, wenn ein steuerpflichtiges Unternehmen Vorsteuerguthaben geltend macht, in der Folge jedoch überhaupt keine Umsätze erwirtschaftet. Die Steuerpflicht kann zwar gemäss Art. 45 Abs. 3 MWSTV trotz Nichterzielung von weiteren Umsätzen grundsätzlich weiter bestehen, die Vorsteuerabzugsberechtigung ist hingegen aufgrund fehlender Ausgangsleistungen bzw. der fehlenden Verknüpfung mit solchen (E. 2.2 bis 2.4) zu verneinen und der vorgenommene Vorsteuerabzug rückgängig zu machen (Urteil der SRK vom 3. November 2006 [SRK 2004-029/030] E. 3c/aa bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 2A.791/2006 vom 15. Januar 2007 E. 3.1, 3.2).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin (zumindest) seit dem 1. Januar 2000 keine Umsätze mehr erzielte, jedoch in den Abrechnungsperioden vom 1. Quartal bis 4. Quartal 2000 Vorsteuern in der Höhe von insgesamt Fr. 3'298.-- deklarierte. Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeverbesserung vom 3. Februar 2006 ausführte, resultierten die Vorsteuerabzüge aus den Aufwendungen, die sie im Zusammenhang mit der Aufgabe des Betriebes (Abbau und Entsorgung der Abfüllanlage sowie des Fass- und Tanklagers etc.) hatte. Zu Recht hielt die ESTV in ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2007 fest, dass zwischen diesen Ausführungen und jenen in der Einsprache vom 12. Juli 2005 dahingehend ein Widerspruch besteht, als die Beschwerdeführerin damals noch von einer Sanierungs- und Wiederaufbauphase sprach, der die in Frage stehenden Vorsteuerabzüge zuzuordnen seien.
3.2 Feststeht hingegen, dass die vorliegend geltend gemachten Vorsteuerabzüge Aufwendungen betreffen, die weder direkt noch mittelbar im Zusammenhang mit einem versteuerten Umsatz stehen (E. 2.2), denn ein solcher wurde seit dem Jahr 2000 überhaupt nicht mehr erzielt (E. 2.5.2). Die entsprechenden Aufwendungen bzw. Eingangsleistungen wurden somit nicht für einen steuerbaren Ausgangsumsatz bzw. für einen steuerbaren Zweck gemäss Art. 29 Abs. 2 MWSTV verwendet (E. 2.2). Damit liegt Endverbrauch bei der Beschwerdeführerin vor, der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (E. 2.4). Nicht massgebend ist, ob die Beschwerdeführerin - wie sie noch in ihrer Einsprache darlegte - von einem Wiederaufbau des Betriebes ausging und damit zukünftige Umsätze beabsichtigte. Massgebend ist die tatsächliche Verwendung der Eingangsleistung für steuerbare Ausgangsleistungen und nicht die bloss beabsichtigte Erzielung von Umsätzen (E. 2.3). Deshalb ist auch der Einwand der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeverbesserung vom 3. Februar 2006, dass die zur Diskussion stehenden MWST-Abrechnungen Bestandteil der lanjährigen Geschäftstätigkeit seien und folglich die Berechtigung zum Vorsteuerabzug gegeben sei, nicht stichhaltig. Die MWSTV knüpft das Recht auf Vorsteuerabzug nicht nur an die Unternehmenseigenschaft oder an die Steuerpflicht (E. 2.5.2), sondern - wie bereits erwähnt - an die tatsächliche Verwendung der Eingangsleistung für steuerbare Umsätze (E. 2.3).
3.3 Im Weiteren sind die übrigen Ausführungen der Beschwerdeführerin, dass sie im Zusammenhang mit dem Nachlass sämtliche Pensionskassengelder in die AG investieren musste, ihr ein 3-jähriges Berufsverbot auferlegt wurde und sie auf ein Kapital von Fr. 430'000.-- verzichten musste, für die vorliegende Rechtsfrage der Vorsteuerabzugsberechtigung nicht relevant. Hinsichtlich des vorgebrachten Kapitalverzichts macht die Beschwedeführerin schliesslich zuviel bezahlte direkte Steuern geltend und verlangt deren Rückerstattung. Auf diesen Antrag kann das Bundesverwaltungsgericht jedoch mangels Zuständigkeit nicht eintreten.
4.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden mit Fr. 600.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 63 Riporto del pagamento dell'imposta - 1 Gli importatori registrati presso l'AFC che allestiscono il rendiconto secondo il metodo effettivo possono dichiarare l'imposta dovuta sull'importazione di beni nel rendiconto d'imposta periodico che trasmettono all'AFC (procedura di riporto del pagamento), invece di versarla all'UDSC, purché importino ed esportino regolarmente beni e da ciò risultino regolarmente importanti eccedenze di imposta precedente.
¹	Gli importatori registrati presso l'AFC che allestiscono il rendiconto secondo il metodo effettivo possono dichiarare l'imposta dovuta sull'importazione di beni nel rendiconto d'imposta periodico che trasmettono all'AFC (procedura di riporto del pagamento), invece di versarla all'UDSC, purché importino ed esportino regolarmente beni e da ciò risultino regolarmente importanti eccedenze di imposta precedente.
²	Se i beni importati con la procedura di riporto di pagamento dell'imposta sono ulteriormente lavorati o trasformati in territorio svizzero, l'AFC può autorizzare i contribuenti a fornire detti beni lavorati o trasformati ad altri contribuenti senza calcolare l'imposta.
³	Il Consiglio federale disciplina i dettagli della procedura di riporto di pagamento dell'imposta.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 29 Sussidi e altri contributi di diritto pubblico - (art. 18 cpv. 2 lett. a LIVA)
^a	gli aiuti finanziari ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 della legge del 5 ottobre 199026 sui sussidi (LSu);
^b	le indennità ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 lettera a LSu, in quanto non sia dato un rapporto di prestazione;
^c	i contributi per la ricerca, in quanto la collettività pubblica non abbia il diritto esclusivo sui risultati della ricerca;
^d	i flussi di mezzi finanziari paragonabili a quelli di cui alle lettere a-c versati in virtù del diritto cantonale e comunale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 93 Garanzie - 1 L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
¹	L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
^a	l'esazione tempestiva sembra in pericolo;
^b	il debitore prende disposizioni per abbandonare il suo domicilio, la sua sede sociale o il suo stabilimento d'impresa in Svizzera o per farsi cancellare dal registro svizzero di commercio;
^c	il debitore è in mora con il loro pagamento;
^d	il contribuente assume in tutto o in parte un'impresa in fallimento.
^e	il contribuente presenta rendiconti in cui figurano importi manifestamente troppo bassi.
²	Se il contribuente rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento (art. 11) o opta per l'imposizione di prestazioni escluse dall'imposta (art. 22), l'AFC può esigere che presti garanzie conformemente al capoverso 7.
³	La richiesta di garanzie deve indicare la causa giuridica delle stesse, l'importo da garantire e l'ufficio incaricato di riceverle; essa vale come decreto di sequestro ai sensi dell'articolo 274 LEF182. Contro la richiesta di garanzie non è ammesso reclamo.
⁴	La richiesta di garanzie è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale.
⁵	Il ricorso contro la richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo.
⁶	La notificazione della decisione concernente il credito fiscale vale come inizio dell'azione ai sensi dell'articolo 279 LEF. Il termine per promuovere l'esecuzione decorre dal momento in cui la decisione relativa al credito fiscale è passata in giudicato.
⁷	Le garanzie devono essere prestate sotto forma di depositi in contanti, fideiussioni solidali solvibili, garanzie bancarie, cartelle ipotecarie o ipoteche, polizze di assicurazione sulla vita con valore di riscatto, obbligazioni in franchi svizzeri, quotate in borsa, di debitori svizzeri o obbligazioni di cassa emesse da banche svizzere.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 94 Altri provvedimenti di garanzia - 1 Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere:
¹	Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere:
^a	compensata con debiti di periodi precedenti;
^b	accreditata per compensare debiti di periodi successivi, se il contribuente è in ritardo con i pagamenti o per altri motivi il credito fiscale appare verosimilmente messo in pericolo; l'importo accreditato frutta interesse, allo stesso tasso di quello rimuneratorio, a contare dal 61° giorno dopo la ricezione del rendiconto da parte dell'AFC e sino al momento della compensazione; oppure
^c	compensata con garanzie richieste dall'AFC.
²	Se il contribuente non ha né domicilio né sede sociale in Svizzera, l'AFC può inoltre esigere la prestazione di garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7 per i debiti probabili.
³	In caso di ripetuto pagamento tardivo, l'AFC può obbligare il debitore a effettuare pagamenti anticipati mensili o bimensili.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 5 Stabilimento d'impresa - (art. 7 cpv. 2, 8 e 10 cpv. 3 LIVA)
¹	Per stabilimento d'impresa s'intende una sede fissa d'affari o di lavoro con la quale si svolge, in tutto o in parte, l'attività di un'impresa.
²	Sono considerati stabilimenti d'impresa segnatamente:
^a	le succursali;
^b	le officine;
^c	i laboratori;
^d	gli uffici di acquisto o di vendita;
^e	le rappresentanze permanenti;
^f	le miniere e ogni altro luogo di estrazione di risorse naturali;
^g	i cantieri di costruzione o di montaggio la cui durata è di almeno 12 mesi;
^h	i fondi adibiti a scopi agricoli, pastorizi o forestali.
³	Non sono considerati stabilimenti d'impresa segnatamente:
^a	i depositi utilizzati esclusivamente a scopo di distribuzione;
^b	i mezzi di trasporto utilizzati conformemente al loro scopo originario;
^c	gli uffici d'informazione, di rappresentanza o pubblicitari di imprese autorizzate esclusivamente a svolgere le relative attività ausiliarie.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 45 Controprestazioni in valuta estera - (art. 24 cpv. 1 LIVA)
¹	Per calcolare l'imposta sul valore aggiunto dovuta, le controprestazioni in valuta estera vanno convertite in valuta svizzera al momento della nascita del credito fiscale.
²	È data una controprestazione in valuta estera quando la fattura o la ricevuta è emessa in valuta estera. Se non è emessa una fattura o una ricevuta, è determinante la valuta in cui è operata la contabilizzazione presso il fornitore della prestazione. È irrilevante la valuta in cui il pagamento è effettuato o in cui è dato il resto.
³	La conversione viene fatta al tasso di cambio pubblicato dall'AFC, con possibilità di scelta tra il corso medio mensile e il corso del giorno per la vendita delle divise.46
^3bis	Alle valute estere per le quali l'AFC non pubblica alcun corso si applica il corso del giorno per la vendita delle divise pubblicato da una banca situata sul territorio svizzero.47
⁴	I contribuenti che fanno parte di un gruppo possono operare la conversione basandosi sul corso del gruppo. Tale corso è applicato tanto alle prestazioni infragruppo quanto nei rapporti con terzi.48
⁵	Il metodo prescelto (corso medio mensile, corso del giorno o corso del gruppo) va applicato almeno per un periodo fiscale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.