A-1538/2006 - 2008-05-28 - Impôts indirects - Mehrwertsteuer (1. bis 4. Quartal 2000); Vorsteuerabzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1538/2006
{T 0/2}

Urteil vom 28. Mai 2008

Besetzung
Richter Pascal Mollard (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien
A._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (1. bis 4. Quartal 2000); Vorsteuerabzug.

Sachverhalt:
A.
Die A._______AG war vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2003 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Ab dem 1. Quartal 2000 deklarierte die Steuerpflichtige keine Umsätze mehr. Die ESTV löschte sie deshalb auf den 31. Dezember 2003 aus dem Register der Steuerpflichtigen. Am 14. April 2004 forderte die ESTV zudem mit der Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 670333 für die Steuerperioden 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2003 inkl. Schlussabrechnung die von der Steuerpflichtigen geltend gemachten Vorsteuern in der Höhe von Fr. 20'276.-- zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 31. August 2002 zurück.
B.
Am 19. Juni 2004 teilte die Steuerpflichtige der ESTV mit, dass sie sich in einer Wiederaufbauphase befinde. Die Tatsache, dass die ESTV ihr mitten in dieser Aufbauphase den Vorsteuerabzug hinsichtlich Werbung, Spesen und anderen Unkosten verweigere, sei für sie massiv belastend. Sie habe die MWST-Abrechnungen stets vorschriftsgemäss ausgefüllt. Die ESTV nahm dazu am 22. Juli 2004 Stellung und führte aus, dass ein Vorsteuerabzug nur dann zulässig sei, wenn die bezogenen Gegenstände bzw. Dienstleistungen für steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen verwendet würden. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht erfüllt.
C.
Mit Schreiben vom 2. November 2004 bestritt die Steuerpflichtige die Rechtmässigkeit der EA Nr. 670333 vom 14. April 2004. Die ESTV nahm daraufhin eine Aufteilung dieser Nachforderung betreffend den zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464-1500) einerseits und des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) anderseits vor. Dazu stornierte sie die EA Nr. 670333 zuerst mit der Gutschriftsanzeige Nr. 08670678 vom 15. Juni 2005 und erliess zwei separate EA für den jeweiligen zeitlichen Anwendungsbereich der MWSTV bzw. des MWSTG. Mit der EA Nr. 670679 forderte sie für das 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2000 Fr. 1'707.-- zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 31. Dezember 2000 nach. In Anwendung von Art. 63 Abs. 1 Bst. c MWSTG traf die ESTV zudem am 15. Juni 2005 in Bestätigung dieser Forderung einen anfechtbaren Entscheid. In ihrem Begleitbrief führte die ESTV dazu im Wesentlichen aus, dass ein Vorsteuerabzug nach Art. 29 Abs. 2 MWSTV nur dann zulässig sei, wenn die bezogene Leistung für einen steuerbaren Zweck verwendet wird. Da vorliegend keine Umsätze mehr erzielt worden seien, bestehe folglich kein Anspruch auf Vorsteuerabzug.
D.
Gegen diesen Entscheid erhob die Steuerpflichtige am 12. Juli 2005 Einsprache. Darin legte sie erneut dar, dass sie die MWST-Abrechnungen stets vorschriftsgemäss ausgefüllt habe. Die fraglichen Abrechnungen würden sich auf eine Sanierungs- und Wiederaufbauphase beziehen, leider verursachten solche Phasen nur Unkosten.

Mit Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2005 wies die ESTV die Einsprache ab und erkannte, dass die Einsprecherin ihr für die Steuerperioden 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2000 Fr. 3'298.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 1. Januar 2001 zu bezahlen habe. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, dass die ursprüngliche Forderung gemäss EA Nr. 670333 in der Höhe von Fr. 20'276.-- irrtümlicherweise falsch auf die beiden zeitlichen Anwendungsbereiche (MWSTV: Fr. 1'707.-- und MWSTG: Fr. 18'569.--) aufgeteilt worden seien. Den eingereichten Abrechnungen könne entnommen werden, dass die Einsprecherin im Jahr 2000 Vorsteuern in der Höhe von insgesamt Fr. 3'298.-- und für das 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003 inklusive Schlussabrechnung solche von Fr. 16'978.-- deklariert habe und diese Beträge in der Folge auch ausbezahlt worden seien. Unter der Aegide der MWSTV forderte die ESTV deshalb Vorsteuern in der Höhe von Fr. 3'298.-- zurück. Im Weiteren wiederholte sie ihren Standpunkt, dass mangels Umsätze der Vorsteuerabzug zu verweigern sei.
E.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die A._______AG mit Schreiben vom 19. Januar 2006 an die ESTV erneut "Einsprache". In der Folge überwies die ESTV dieses Schreiben am 25. Januar 2006 zuständigkeitshalber an die Eidgenössichen Steuerrekurskommission (SRK). Diese nahm das Schreiben als Beschwerde entgegen und forderte die A._______AG (Beschwerdeführerin) am 1. Februar 2006 auf, ihre Eingabe dahingehend zu verbessern, dass sie ein Begehren stellt und eine Begründung mit den erforderlichen Angaben nachreicht. Unabhängig von der Verbesserung verlangte die SRK zudem die Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.--. Am 3. Februar 2006 kam die Beschwerdeführerin der Aufforderung zur Verbesserung ihrer Beschwerde nach. Sie führte im Wesentlichen aus, dass sie die MWST-Abrechnungen stets vorschriftsgemäss eingereicht habe. Nachdem sie einen aussergerichtlichen Nachlass durchstehen musste, habe ihre Tätigkeit im Wegräumen alter Utensilien, Abbau und Entsorgen der Abfüllanlage, des Fass- und Tanklagers und von unbrauchbaren Weinen und Gebinden sowie in der Wiederinstanstellung der Liegenschaft etc. bestanden. Selbstverständlich habe sie in dieser Zeit keine Umsätze generieren können, sondern nur Kosten gehabt. Die vorliegend in Frage stehenden Abrechnungen stammten aus dieser Zeit. Sie seien Bestandteil der lanjährigen Geschäftstätigkeit und damit sei auch der Vorsteuerabzug zuzulassen. Im Rahmen des Nachlasses sei zudem verlangt worden, dass sie ein Berufsverbot von drei Jahren einhalte. Wie sich nun gezeigt habe, bedeutete dies das endgültige Ausscheiden aus dem Weingeschäft. Im Übrigen habe sie zuviel direkte Steuern bezahlt. Aufgrund ihrer schlechten finanziellen Lage ersuche Sie um Erlass des Kostenvorschusses von Fr. 600.--.
F.
Mit Zwischenentscheid vom 15. Februar 2006 wies die SRK das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass des Kostenvorschusses ab. Sie bewilligte ihr aber die Entrichtung des Vorschusses von Fr. 600.-- in drei Raten zu je Fr. 200.--. Die Verfahrenskosten für diesen Zwischenentscheid wurden zur Hauptsache geschlagen. In der Folge leistete die Beschwerdeführerin die drei Raten fristgerecht.
G.
Am 25. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, es habe das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber übernommen. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2007 schloss die ESTV auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass im Gegensatz zur Begründung der Einsprache vom 12. Juli 2005 die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nun geltend mache, dass die vorsteuerbelasteten Leistungsbezüge im Zusammenhang mit der Aufgabe der steuerbaren Tätigkeit gestanden hätten. In der Einsprache habe die Beschwerdeführerin die vorgenommenen Vorsteuerabzüge bzw. die fehlenden Ausgangsumsätze noch damit begründet, dass sich die Firma in einer Wiederaufbauphase befinde und dies nur Unkosten verursache. Tatsache sei aber, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2000 und auch bis zum Zeitpunkt ihrer Löschung aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen, per 31. Dezember 2003, keine Umsätze erzielt habe. Dass die bezogenen Eingangsleistungen tatsächlich, sei es unmittelbar oder mittelbar, in steuerbare Ausgangsumsätze fliessen, sei jedoch eine wesentliche materielle Voraussetzung, um den Vorsteuerabzug zuzulassen.

Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es übernimmt die Beurteilung der Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfange überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).
1.3
1.3.1 Mit ihrem Erstentscheid vom 15. Juni 2005 forderte die ESTV von der Beschwerdeführerin für das 1. bis 4. Quartal 2000 Fr. 1'707.-- zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 31. Dezember 2000 nach. Dies im Gegensatz zum Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2005, in dem sie betreffend die gleichen Steuerperioden auf eine Nachforderung von Fr. 3'298.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins erkannte. Als Grund für die unterschiedliche Höhe der Steuerforderung führte die ESTV aus, dass sie ihre ursprüngliche Nachforderung gemäss EA Nr. 670333 vom 14. April 2004 (1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2003 inkl. Schlussabrechnung) in der Höhe von Fr. 20'276.-- irrtümlicherweise falsch auf die beiden Erstentscheide vom 15. Juni 2005 betreffend das 1. bis 4. Quartal 2000 bzw. das 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003 aufgeteilt habe (für das 1. bis 4 Quartal 2000 habe sie Fr. 1'707.-- statt richtig Fr. 3'298.-- und für das 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003 Fr. 18'569.-- statt richtig Fr. 16'978.-- nachgefordert). Mit den beiden entsprechenden Einspracheentscheiden vom 8. Dezember 2005 habe sie in der Folge diesen Fehler korrigiert. Insgesamt, d.h. für die Steuerperioden vom 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2003, sei es durch die Korrektur nicht zu einer Schlechterstellung der Beschwerdeführerin gekommen, da sich die Steuerforderung immer noch auf Fr. 20'276.-- belaufe. Eine reformatio in peius liege deshalb nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann diese Ansicht der ESTV nicht teilen. Zum einen führt bereits der unterschiedliche Zinsenlauf (für die Forderung des 1. bis 4. Quartals 2000 ab dem 1. Januar 2001 und für die Forderung des 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003 ab dem 1. Januar 2003) vorliegend auch bei der von der ESTV vorgenommenen "globalen" Betrachtungsweise zu einer Schlechterstellung der Beschwerdeführerin. Zum anderen traf die ESTV je einen unabhängigen Erstentscheid bzw. Einspracheentscheid für das 1. bis 4. Quartal 2000 und für das 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003. Ob eine reformatio in peius gegeben ist, ist deshalb einzig aufgrund des vorliegend relevanten Erstentscheides bzw. Einspracheentscheides betreffend das 1. bis 4. Quartal 2000 zu prüfen. Da die ESTV im Erstentscheid auf Fr. 1'707.-- und im Einspracheentscheid auf eine Steuerschuld von Fr. 3'298.-- erkannte, liegt somit eine Schlechterstellung der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 1'591.-- vor. Es stellt sich für das Bundesverwaltungsgericht demnach von Amtes wegen die Frage, ob diese Schlechterstellung zulässig war.
1.3.2 Die ESTV kann den angefochtenen ersten Entscheid zu Ungunsten der Steuerpflichtigen grundsätzlich ändern, soweit dieser Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen bzw. unvollständigen Sachverhaltsfeststellung beruht. Beabsichtigt die ESTV eine solche reformatio in peius, so bringt sie dies der Steuerpflichtigen zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein (Art. 62 Abs. 2 und 3 VwVG); sie gewährt ihr also das rechtliche Gehör, das soweit geht, dass die mit der Verschlechterung der Rechtslage bedrohte Steuerpflichtige im Rahmen dieser Anhörung ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, sie könne ihr Rechtsmittel zurückziehen und der angefochtene Entscheid erwachse damit in Rechtskraft (vgl. Moser, a.a.O., Rz. 3.94, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Diese Handhabung der reformatio in peius soll den Rechtsuchenden nur, aber immerhin, davor schützen, hinter das zurückgeworfen zu werden, was er im ersten Entscheid erreicht hat (vgl. Moser, a.a.O., Rz. 3.93).
1.3.3 Die Beschwerdeführerin hat im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die reformatio in peius als solche nicht beanstandet. Überdies hat sie mit dem vorliegenden Rechtsbegehren, das darüber hinausgeht, als was sie mit dem ersten Entscheid erreicht hat, zweifelsfrei signalisiert, dass sie damit nicht den Schutz davor in Anspruch nehmen will, hinter das zurückgeworfen zu werden, was sie mit dem ersten Entscheid erreicht hat. Eine allfällige Gehörsverletzung wäre unter diesen Umständen als mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt zu betrachten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1630/2006 und 1631/2006 vom 13. Mai 2008 E. 1.3).
1.4 Am 1. Januar 2001 sind das MWSTG sowie die zugehörige Verordnung (Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer [MWSTGV, SR 641.201]) in Kraft getreten. Das neue Recht gilt für Umsätze, die ab Inkrafttreten des MWSTG getätigt worden sind. Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich indessen im Jahr 2000 zugetragen. Auf die vorliegende Beschwerde ist damit noch altes Recht, d.h. die MWSTV, anwendbar (Art. 93 Abs. 1 und Art. 94 Abs. 1 MWSTG).
2.
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 4 Bst. a und b MWSTV). Eine Lieferung liegt nach Art. 5 Abs. 1 und 2 MWSTV vor, wenn die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen, wenn ein Gegenstand, an dem Arbeiten besorgt worden sind, abgeliefert wird und wenn ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassen wird. Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 6 Abs. 1 MWSTV).
2.2 Verwendet ein Steuerpflichtiger Gegenstände oder Dienstleistungen für einen in Art. 29 Abs. 2 MWSTV genannten Zweck, namentlich für steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen, so kann er in seiner Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV). Die Vorsteuerabzugsberechtigung setzt mithin voraus, dass der Mehrwertsteuerpflichtige die vorsteuerbelastete Eingangsleistung ("Input") für steuerbare Umsätze ("Output") verwendet. Nach der Rechtsprechung bedarf es eines "objektiven wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen steuerbarer Eingangs- und Ausgangsleistung". Eine Verknüpfung zwischen den steuerbaren Eingangs- und Ausgangsumsätzen ist zwingend erforderlich, wobei neben der unmittelbaren, direkten Verwendung der Eingangsleistung für den Ausgangsumsatz auch eine mittelbare Verwendung genügt, bei welcher die Eingangsleistung nur indirekt in den Ausgangsumsatz einfliesst (BGE 132 II 353 E. 8.3, ferner E. 10; Urteile des Bundesgerichts 2A.650/2005 vom 16. August 2006 E. 3.4, 2A.348/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 3.3.2, 2A.273/2002 vom 13. Januar 2003 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 123 II 303 E. 6a, 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 5.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1376/2006 vom 20. November 2007 E. 5.1, A-1359/2006 vom 26. Juli 2007 E. 5.2 mit Hinweisen). Der Zusammenhang ist indirekt bzw. mittelbar, wenn eine steuerbare Leistung mit Hilfe der vorsteuerbelasteten Eingangsleistung ausgeführt wird, diese Eingangsleistung aber doch nicht direkt in die steuerbare Ausgangsleistung Eingang fand, so z.B. bei Produktionsmitteln, Investitionsgütern, Verwaltungsleistungen (BGE 132 II 353 E. 8.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1357/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 1395).
2.3 Nicht genügend ist nach der Rechtsprechung eine lediglich für die Zukunft beabsichtigte Verwendung für steuerbare Ausgangsleistungen, denn das schweizerische Recht knüpft den Vorsteuerabzug an die tatsächliche Verwendung der Eingangsleistung für steuerbare Umsätze und nicht nur an die Unternehmenseigenschaft (Urteile des Bundesgerichts 2A.348/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 3.3.2, 2A.351/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 4.3.2, 2A.174/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 3; Entscheide der SRK vom 3. November 2006 [2004-029/030] E. 2d/bb, vom 14. März 2006, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.79 E. 3c/aa, vom 24. Oktober 2005, veröffentlicht in VPB 70.41 E. 2c/aa; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 257 ff.; anderer Ansicht ein Teil der Lehre: Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 1395; Ivo P. Baumgartner, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 44, 46 ff. zu Art. 38, mit Verweisen auf die europäische Rechtsprechung; siehe auch Annie Rochat Pauchard, Création d'une nouvelle entreprise et début d'assujettissement à la TVA, in: Der Schweizer Treuhänder [ST] 2005 S. 927). Damit verstösst die schweizerische Gesetzgebung nicht gegen den Grundsatz der Steuerneutralität der Mehrwertsteuer, weil diese in der Schweiz bewusst nur innerhalb der Unternehmenskette, d.h. sofern Leistungen für steuerbare Zwecke verwendet werden, sichergestellt werden soll (Urteil des Bundesgerichts 2A.351/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 4.3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1376/2006 vom 20. November 2007 E. 5.2, A-1361/2006 vom 19. Februar 2007 E. 5.2).
2.4 Werden bezogene Leistungen nicht für einen geschäftlich begründeten Zweck bzw. nicht für einen steuerbaren Ausgangsumsatz verwendet, liegt Endverbrauch beim Steuerpflichtigen vor, welcher somit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BGE 132 II 353 E. 10, 8.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3069/2007 vom 29. Januar 2008 E. 2.3, A-1351/2006 vom 29. Oktober 2007 E. 4.1; Riedo, a.a.O., S. 254 f.). Endverbrauch ist nicht zwingend privat. Auch juristische Personen als Steuerpflichtige können (wie natürliche Personen) ein Nebeneinander von unternehmerischer und nichtunternehmerischer Betätigung aufweisen und im Umfang, in dem sie die Eingangsleistungen nicht für steuerbare Zwecke verwenden, findet Endverbrauch statt (sog. "Endverbrauch in der Unternehmenssphäre"), womit der Vorsteuerabzug zu verweigern ist (BGE 123 II 307 E. 7a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.2.1, A-1357/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.2; Entscheid der SRK vom 4. März 2002, veröffentlicht in VPB 66.58 E. 6b, c). Endverbrauch im Sinne des Mehrwertsteuerrechts liegt demnach dann vor, wenn die fraglichen Güter oder Dienstleistungen nicht mehr Gegenstand von weiteren entgeltlichen Leistungen bilden (Riedo, a.a.O., S. 254 f., 260, 283).
2.5
2.5.1 Übersteigen die abziehbaren Vorsteuern die geschuldete Steuer, so wird der Überschuss nach Art. 39 Abs. 1 MWSTV dem Steuerpflichtigen ausbezahlt. Die Rechtsprechung bestätigte, dass Vorsteuerüberhänge zulässig sind (Urteil des Bundesgerichts 2C.632/2007 vom 7. April 2008 E. 3; BGE 132 II 353 E. 8.4). Ferner hat sich das Bundesgericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Vorsteuerabzug verweigert werden darf bei einem offensichtlichem Missverhältnis zwischen der Höhe der Vorsteuern und der Höhe der steuerbaren Umsätze. Es hat jedoch festgestellt, dass (unter dem Vorbehalt der Steuerumgehung) auch bei quantitativem Ungleichgewicht zwischen Vorsteuern und Steuern eine Verweigerung des Vorsteuerabzugs nicht gerechtfertigt ist, wenn die bezogenen Leistungen effektiv im Sinne von Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV für einen geschäftlich begründeten Zweck verwendet werden. Es hat deshalb eine qualitative Prüfung zu erfolgen, wozu die bezogenen Leistungen verwendet worden sind. Die alleinige Tatsache, dass die Vorsteuern höher sind als die Steuern lässt noch nicht den Schluss zu, dass die Leistungsbezüge nicht steuerbaren Zwecken dienten (BGE 132 II 353 E. 10).
2.5.2 Eine solche qualitative Prüfung entfällt, wenn ein steuerpflichtiges Unternehmen Vorsteuerguthaben geltend macht, in der Folge jedoch überhaupt keine Umsätze erwirtschaftet. Die Steuerpflicht kann zwar gemäss Art. 45 Abs. 3 MWSTV trotz Nichterzielung von weiteren Umsätzen grundsätzlich weiter bestehen, die Vorsteuerabzugsberechtigung ist hingegen aufgrund fehlender Ausgangsleistungen bzw. der fehlenden Verknüpfung mit solchen (E. 2.2 bis 2.4) zu verneinen und der vorgenommene Vorsteuerabzug rückgängig zu machen (Urteil der SRK vom 3. November 2006 [SRK 2004-029/030] E. 3c/aa bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 2A.791/2006 vom 15. Januar 2007 E. 3.1, 3.2).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin (zumindest) seit dem 1. Januar 2000 keine Umsätze mehr erzielte, jedoch in den Abrechnungsperioden vom 1. Quartal bis 4. Quartal 2000 Vorsteuern in der Höhe von insgesamt Fr. 3'298.-- deklarierte. Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeverbesserung vom 3. Februar 2006 ausführte, resultierten die Vorsteuerabzüge aus den Aufwendungen, die sie im Zusammenhang mit der Aufgabe des Betriebes (Abbau und Entsorgung der Abfüllanlage sowie des Fass- und Tanklagers etc.) hatte. Zu Recht hielt die ESTV in ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2007 fest, dass zwischen diesen Ausführungen und jenen in der Einsprache vom 12. Juli 2005 dahingehend ein Widerspruch besteht, als die Beschwerdeführerin damals noch von einer Sanierungs- und Wiederaufbauphase sprach, der die in Frage stehenden Vorsteuerabzüge zuzuordnen seien.
3.2 Feststeht hingegen, dass die vorliegend geltend gemachten Vorsteuerabzüge Aufwendungen betreffen, die weder direkt noch mittelbar im Zusammenhang mit einem versteuerten Umsatz stehen (E. 2.2), denn ein solcher wurde seit dem Jahr 2000 überhaupt nicht mehr erzielt (E. 2.5.2). Die entsprechenden Aufwendungen bzw. Eingangsleistungen wurden somit nicht für einen steuerbaren Ausgangsumsatz bzw. für einen steuerbaren Zweck gemäss Art. 29 Abs. 2 MWSTV verwendet (E. 2.2). Damit liegt Endverbrauch bei der Beschwerdeführerin vor, der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (E. 2.4). Nicht massgebend ist, ob die Beschwerdeführerin - wie sie noch in ihrer Einsprache darlegte - von einem Wiederaufbau des Betriebes ausging und damit zukünftige Umsätze beabsichtigte. Massgebend ist die tatsächliche Verwendung der Eingangsleistung für steuerbare Ausgangsleistungen und nicht die bloss beabsichtigte Erzielung von Umsätzen (E. 2.3). Deshalb ist auch der Einwand der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeverbesserung vom 3. Februar 2006, dass die zur Diskussion stehenden MWST-Abrechnungen Bestandteil der lanjährigen Geschäftstätigkeit seien und folglich die Berechtigung zum Vorsteuerabzug gegeben sei, nicht stichhaltig. Die MWSTV knüpft das Recht auf Vorsteuerabzug nicht nur an die Unternehmenseigenschaft oder an die Steuerpflicht (E. 2.5.2), sondern - wie bereits erwähnt - an die tatsächliche Verwendung der Eingangsleistung für steuerbare Umsätze (E. 2.3).
3.3 Im Weiteren sind die übrigen Ausführungen der Beschwerdeführerin, dass sie im Zusammenhang mit dem Nachlass sämtliche Pensionskassengelder in die AG investieren musste, ihr ein 3-jähriges Berufsverbot auferlegt wurde und sie auf ein Kapital von Fr. 430'000.-- verzichten musste, für die vorliegende Rechtsfrage der Vorsteuerabzugsberechtigung nicht relevant. Hinsichtlich des vorgebrachten Kapitalverzichts macht die Beschwedeführerin schliesslich zuviel bezahlte direkte Steuern geltend und verlangt deren Rückerstattung. Auf diesen Antrag kann das Bundesverwaltungsgericht jedoch mangels Zuständigkeit nicht eintreten.
4.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden mit Fr. 600.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 63 Report du paiement de l'impôt - 1 Les importateurs assujettis enregistrés auprès de l'AFC qui établissent leurs décomptes selon la méthode effective peuvent déclarer l'impôt grevant l'importation de biens dans le décompte périodique qu'ils remettent à l'AFC au lieu de le verser à l'OFDF (report du paiement de l'impôt), pour autant qu'ils importent et exportent régulièrement des biens et qu'il en résulte régulièrement d'importants excédents d'impôt préalable.
¹	Les importateurs assujettis enregistrés auprès de l'AFC qui établissent leurs décomptes selon la méthode effective peuvent déclarer l'impôt grevant l'importation de biens dans le décompte périodique qu'ils remettent à l'AFC au lieu de le verser à l'OFDF (report du paiement de l'impôt), pour autant qu'ils importent et exportent régulièrement des biens et qu'il en résulte régulièrement d'importants excédents d'impôt préalable.
²	Si les biens importés selon la procédure de report sont façonnés ou transformés sur le territoire suisse, l'AFC peut autoriser l'assujetti à livrer ces biens sans impôt à d'autres assujettis.
³	Le Conseil fédéral règle les modalités de la procédure de report du paiement de l'impôt.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 29 Subventions et autres contributions de droit public - (art. 18, al. 2, let. a, LTVA)
^a	les aides financières au sens de l'art. 3, al. 1, de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions (LSu)32;
^b	les indemnités au sens de l'art. 3, al. 2, let. a, LSu, dans la mesure où il n'y a pas de rapport de prestations;
^c	les subsides en faveur de la recherche, dans la mesure où la collectivité n'a aucun droit exclusif sur les résultats de la recherche;
^d	les fonds analogues à ceux des let. a à c versés sur la base du droit cantonal ou communal.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 93 Sûretés - 1 L'AFC peut demander dans les cas suivants des sûretés pour l'impôt, les intérêts ou les frais, même lorsqu'ils ne sont pas fixés et entrés en force ni exigibles:
¹	L'AFC peut demander dans les cas suivants des sûretés pour l'impôt, les intérêts ou les frais, même lorsqu'ils ne sont pas fixés et entrés en force ni exigibles:
^a	le recouvrement dans les délais paraît menacé;
^b	le débiteur prend des dispositions pour abandonner son domicile, son siège ou son établissement stable sur le territoire de la Confédération, ou pour se faire radier du registre du commerce suisse;
^c	le débiteur est en demeure;
^d	l'assujetti reprend tout ou partie d'une entreprise tombée en faillite;
^e	l'assujetti remet des décomptes mentionnant des montants manifestement inférieurs à la réalité.
²	Si l'assujetti renonce à être libéré de l'assujettissement (art. 11) ou s'il opte pour l'imposition de prestations exclues du champ de l'impôt (art. 22), l'AFC peut exiger qu'il fournisse des sûretés conformément à l'al. 7.
³	La demande de sûretés doit indiquer le motif juridique de la garantie, le montant demandé et l'institution auprès de laquelle la garantie doit être déposée; elle est considérée comme une ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP159. Aucune réclamation ne peut être déposée contre la demande de sûreté.
⁴	La demande de sûreté peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁵	Le recours contre les demandes de sûretés n'a pas d'effet suspensif.
⁶	La notification de la décision relative à la créance fiscale vaut ouverture d'action au sens de l'art. 279 LP. Le délai d'introduction de la poursuite court à compter de l'entrée en force de la décision relative à la créance fiscale.
⁷	Les sûretés doivent être fournies sous forme de dépôts en espèces, de cautionnements solidaires solvables, de garanties bancaires, de cédules hypothécaires ou d'hypothèques, de polices d'assurance sur la vie ayant une valeur de rachat, d'obligations cotées, libellées en francs, de débiteurs suisses, ou d'obligations de caisse émises par des banques suisses.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 94 Autres mesures relatives aux sûretés - 1 Un excédent résultant du décompte de l'impôt en faveur de l'assujetti peut être utilisé dans les buts suivants:
¹	Un excédent résultant du décompte de l'impôt en faveur de l'assujetti peut être utilisé dans les buts suivants:
^a	pour compenser des dettes fiscales résultant des périodes fiscales antérieures;
^b	pour compenser des dettes fiscales ultérieures, si l'assujetti est en retard dans le paiement de l'impôt ou si la créance fiscale paraît menacée pour d'autres motifs; le montant mis en compte est crédité d'un intérêt au taux de l'intérêt rémunératoire pour la période allant du 61e jour après la réception du décompte d'impôt par l'AFC jusqu'au moment de la compensation;
^c	pour compenser une sûreté exigée par l'AFC.
²	Si l'assujetti n'a pas de domicile ni de siège sur le territoire de la Confédération, l'AFC peut en outre demander le dépôt de sûretés selon l'art. 93, al. 7, pour garantir de futures dettes fiscales.
³	En cas de retard répété dans le paiement de l'impôt, l'AFC peut obliger l'assujetti à verser des acomptes tous les mois ou deux fois par mois.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 5 Établissements stables - (art. 7, al. 2, 8 et 10, al. 3, LTVA)
¹	On entend par établissement stable une installation commerciale permanente où est exercée, entièrement ou partiellement, l'activité d'une entreprise.9
²	Sont notamment réputés établissements stables:
^a	les succursales;
^b	les sites de fabrication;
^c	les ateliers;
^d	les centres d'achat et les points de vente;
^e	les représentations permanentes;
^f	les exploitations minières et autres établissements d'exploitation des ressources du sous-sol;
^g	les chantiers de construction et de montage d'une durée minimum de douze mois;
^h	les immeubles utilisés pour l'agriculture, le pâturage ou l'économie forestière.
³	Ne sont notamment pas réputés établissements stables:
^a	les simples dépôts pour la distribution;
^b	les moyens de transport qui sont engagés conformément à leur destination première;
^c	les bureaux d'information, de représentation et de publicité de l'entreprise pouvant exercer uniquement des activités auxiliaires ad hoc.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 45 Contre-prestations en monnaie étrangère - (art. 24, al. 1, LTVA)
¹	Pour calculer la taxe sur la valeur ajoutée à verser, les contre-prestations en monnaie étrangère doivent être converties en monnaie nationale au moment de la naissance de la créance fiscale.
²	Il y a contre-prestation en monnaie étrangère lorsque la facture ou la quittance sont établies dans une monnaie étrangère. En l'absence d'une telle facture ou quittance, la comptabilisation chez le fournisseur de la prestation est déterminante. Peu importe si le paiement a lieu en monnaie nationale ou en monnaie étrangère et dans quelle monnaie l'argent rendu est payé.
³	La conversion s'effectue sur la base des taux de change publiés par l'AFC, l'assujetti pouvant se fonder à choix sur le cours mensuel moyen ou sur le cours du jour pour la vente de devises.50
^3bis	Le cours du jour pour la vente de devises publié par une banque suisse s'applique aux monnaies étrangères pour lesquelles l'AFC ne publie pas de taux de change.51
⁴	Pour la conversion, les assujettis faisant partie d'un groupe d'entreprises peuvent utiliser le cours de change du groupe. Ce cours doit être appliqué aussi bien aux prestations fournies au sein du groupe qu'aux prestations fournies à ou par des tiers.52
⁵	Le procédé choisi (cours mensuel moyen, cours du jour ou cours fixé par le groupe) doit être conservé pendant une période fiscale au moins.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.