D-4714/2019 - 2022-03-28 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4714/2019

Urteil vom 28. März 2022

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler,
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Advokaturbüro, (...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 9. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
B._______ (eine Schwester des Beschwerdeführers [N {...}]) suchte am 13. November 2010 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2014 stellte das Bundesamt für Migration (BFM, heute: SEM) ihre Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31) - infolge (Reflex-)Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden wegen ihres verstorbenen Ehemannes und dessen in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders (C._______ [N {...}]) - fest und gewährte ihr Asyl.

II.

B.

B.a Der Beschwerdeführer suchte am 8. Mai 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in D._______ um Asyl nach. Dort wurde er am 29. Mai 2015 zu seiner Person, zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 12. Oktober 2016 hörte ihn das SEM ausführlich zu seinen Asylgründen an (Anhörung).

B.b Mit Verfügung vom 18. Mai 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

B.c Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Juni 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er unter anderem um Einsicht in die Verfahrensakten seiner Schwester B._______ (N [...]) und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch gut und wies das SEM an, dem Beschwerdeführer in geeigneter Weise Akteneinsicht zu gewähren. Gleichzeitig bot es dem Beschwerdeführer Gelegenheit, nach der Aushändigung der Akten seine Beschwerde innert 15 Tagen zu ergänzen. Am 18. Oktober 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Einsicht in die betreffenden Akten, woraufhin jener am 5. November 2018 seine Beschwerde ergänzte.

B.d Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3612/2018 vom 17. April 2019 wurde die Beschwerde insofern gutgeheissen, als die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen wurde. Im Wesentlichen wurde darauf erkannt, dass sich die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Ansetzung und Durchführung einer erneuten Anhörung treuwidrig verhalten habe.

III.

C.

C.a In der Folge nahm das SEM das erstinstanzliche Verfahren wieder auf und wiederholte am 14. Juni 2019 - im Beisein von Herrn E._______ vom Advokaturbüro Püntener - die Anhörung zu den Asylgründen.

C.b In Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund machte der Beschwerdeführer geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme aus F._______ (Distrikt G._______, Nordprovinz), wo er bei seinen Eltern und mit (...) Geschwistern aufgewachsen sei. Mittlerweile lebe seine Schwester B._______ in der Schweiz, während die restlichen Mitglieder seiner Kernfamilie - bis auf seinen verstorbenen Bruder H._______ - nach wie vor im selben Distrikt lebten.

C.c Zu seinen Gesuchsgründen brachte er im Wesentlichen vor, sein Bruder H._______ habe während des Bürgerkrieges Bauaufträge der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angenommen, weshalb jener Probleme mit der Eelam People's Democratic Party (EPDP) und der sri-lankischen Armee bekommen habe und nach I._______ geflohen sei. Seine eigenen Probleme mit der sri-lankischen Armee hätten darin bestanden, dass ihm im Jahr 2006 die Identitätskarte abgenommen worden sei und er während einer gewissen Zeit Unterschrift habe leisten müssen.

Nach Kriegsende - im Jahr 2009 - sei sein Bruder H._______ nach Sri Lanka zurückgekehrt und am 2. April 2014 auf der A9 zwischen J._______ und G._______ auf seinem Motorrad von einem Bus erfasst worden und letztlich seinen Verletzungen erlegen. Wenige Tage später habe der Beschwerdeführer erfahren, dass der Fahrer des Unfallbusses ein Mitglied der EPDP sei und es sich um einen Anschlag gehandelt habe. Er habe den Fahrer ausfindig gemacht und tätlich angegriffen, woraufhin er zwei bis drei Tage später von Personen aus dessen Umfeld in Verfolgungsabsicht zu Hause gesucht worden sei. In der Folge habe er sich grösstenteils bei verschiedenen Personen in J._______ versteckt gehalten, wobei die Erkundigungen nach seiner Person nicht aufgehört hätten. Vor diesem Hintergrund habe er Sri Lanka am 19. April 2015 - mit der Hilfe eines Schleppers und mit einem fremden Reisepass - auf dem Luftweg verlassen.

Seit seiner Ankunft in der Schweiz nehme er an Demonstrationen und Märtyrertagen teil.

C.d Im Laufe des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer insbesondere folgende Unterlagen ins Recht:

- Identitätspapiere (Geburtsurkunde [in Kopie], Identitätskarte und Führerausweis [jeweils im Original]);

- Unterlagen im Zusammenhang mit dem Unfall seines Bruders H._______ (Artikel in der tamilischen Zeitung «(...)» vom 10. Juni 2014, Todesurkunde vom 10. Juli 2014 sowie Auszug der Gerichtsakten des Magistrate's Court J._______ vom 18. Juni 2018 [jeweils in Kopie und inklusive englischer Übersetzung]);

- Fotografien im Zusammenhang mit seinem exilpolitischen Engagement (gemäss eigenen Angaben: zwei Aufnahmen anlässlich des Heldengedenktages in K._______ am 27. November 2017 sowie eine Aufnahme an einer Demonstration [Ort und Datum unbekannt]).

D.
Am 20. Juni 2019 gelangte der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - an das SEM und machte geltend, dass die Anhörung vom 14. Juni 2019 wiederum mit Mängeln behaftet gewesen sei. Namentlich hätten die im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens D-3612/2018 eingereichten Gerichtsakten des Magistrate's Court J._______ vom 18. Juni 2018 keinen Eingang in das Aktenverzeichnis der Vorinstanz gefunden und seien an der Anhörung nicht einsehbar gewesen, weshalb dieses Beweismittel erneut ins Recht gelegt würde. Gleichzeitig brachte er beim SEM - unter Beilage diverser Zeitungsberichte und Länderinformationen - vor, dass sich seine Gefährdungslage vor dem Hintergrund der veränderten Lage in Sri Lanka, insbesondere der Osteranschläge im April 2019, massiv verschärft habe.

E.
Mit Verfügung vom 9. August 2019 (eröffnet am 16. August 2019) stellte das SEM erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und ordnete den Vollzug an (Dispositivziffern 4 und 5).

F.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Bekanntgabe des Spruchkörpers und um Mitteilung, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Zudem sei ihm vollständige Einsicht in die Akten seiner Schwester (B._______ [N {...}]) zu gewähren, und eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen.

Der Beschwerde lagen - neben einer Kopie der angefochtenen Verfügung - insbesondere folgende Unterlagen bei:

- eine Zusammenstellung von Länderinformationen zu Sri Lanka, inklusive Anhang (CD mit Quellen) vom 22. Oktober 2018;

- diverse Zeitungsberichte und Länderinformationen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2020 gab der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer den voraussichtlichen Spruchkörper des Beschwerdeverfahrens bekannt. Zudem wurde der Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall aufgefordert, zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten bis zum 13. Oktober 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- zu leisten.

H.
Am 13. Oktober 2020 ging der Kostenvorschuss fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht ein.

I.
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 legte der Beschwerdeführer zwei von seinem Rechtsvertreter verfasste Länderberichte zur Situation in Sri Lanka vom 10. April 2020 und 26. Juni 2020 ins Recht. In verfahrensrechtlicher Hinsicht erneuerte er seinen Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers und ergänzte diesen dahingehend, dass ihm die Methode mitzuteilen sei, mit welcher diese Auswahl vorgenommen worden sei, und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. Ferner ersuchte er darum, dass in korrekter Umsetzung des Entscheides des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger durch eine nicht der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angehörende Gerichtsperson zu ersetzen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.
Die Spruchkörperzusammensetzung wurde von einer Mitarbeiterin der Abteilung IV am 17. September 2019 infolge des neuen Beschwerdeverfahrens nach erfolgter Kassation von Hand erfasst und aus prozessökonomischen Gründen demselben Spruchkörper zugeteilt, welcher bereits das vorangegangene Verfahren entschieden hatte. Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde insofern geändert, als Richter Jürg Marcel Tiefenthal aufgrund eines internen Wechsels mittels elektronischer Spruchkörpergenerierung durch Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger und Gerichtsschreiberin Andrea Beeler infolge des Ausscheidens aus ihrer Funktion beim Bundesverwaltungsgericht durch Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann ersetzt wurden.

5.

5.1 Mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 verlangte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, dass in korrekter Umsetzung des Entscheides des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger durch eine nicht der SVP angehörende Gerichtsperson zu ersetzen sei. Im zitierten Entscheid des Bundesgerichts sei festgehalten worden, dass aus Gründen der Effizienz, aus Dringlichkeit, zum Ausgleich der Arbeitslast, zur Vermeidung einer einseitigen politischen Zusammensetzung der Richterbank oder wegen Ausstands in die automatische Verteilung eingegriffen werden könne (vgl. a.a.O. E. 2.4.2). Bei einer grammatikalisch korrekten Leseart heisse dies konkret, dass sich das "kann" auf den Eingriff als solchen beziehe. Dadurch werde ein Eingriff nämlich überhaupt erst legitimiert. Die obengenannten objektiven Kriterien wiederum würden die Frage regeln, wann zwingend eingegriffen werden müsse.

5.2 Weder aus den gesetzlichen noch aus den reglementarischen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts respektive dessen Abteilungen IV und V ergibt sich eine Pflicht, bei Mehrheiten einer politischen Partei im Spruchkörper korrigierend einzugreifen. Eine solche folgt - wie dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nun bereits in mehreren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts mitgeteilt worden ist - auch nicht aus dem zitierten Entscheid des Bundesgerichts (vgl. etwa Urteile des BVGer E-3822/
2018 vom 12. Juli 2018, D-3751/2018 vom 11. Juli 2018 und E-3816/2018 10. Juli 2018, je E. 6.1). Der Antrag, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger sei durch eine nicht der SVP angehörende Gerichtsperson zu ersetzen, ist abzuweisen.

6.
Soweit in der Beschwerde um Einsicht in die Verfahrensakten von B._______ (N [...]), der Schwester des Beschwerdeführers, und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ersucht wird, kann festgehalten werden, dass diesen Begehren bereits im ersten Beschwerdeverfahren D-3612/2018 entsprochen wurde (vgl. Prozessgeschichte, Bst. B.c). Dass und inwiefern die damals gewährte Einsicht ungenügend gewesen wäre, wird nicht dargetan.

7.

7.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive der Begründungspflicht sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts) erhoben. Sie sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38).

7.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).

7.3 Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit der Anhörung vom 14. Juni 2019 Verletzungen des rechtlichen Gehörs geltend. Hierzu bringt er im Einzelnen was folgt vor:

7.3.1 Die Übersetzung sei nicht einwandfrei gewährleistet gewesen. So gehe aus dem Anhörungsprotokoll hervor, dass es zwischen ihm und dem Dolmetscher Verständigungsprobleme gegeben habe.

Im Anhörungsprotokoll sind keine konkreten Anhaltspunkte für Verständigungsschwierigkeiten und/oder Missverständnisse sprachlicher Natur zu finden. Der Beschwerdeführer hat zu Beginn der Anhörung ausdrücklich bestätigt, den Dolmetscher zu verstehen (vgl. A39 F1). Sodann hat er die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls anlässlich der Rückübersetzung unterschriftlich bestätigt und eine Anmerkung angebracht (vgl. A39 S. 16). Die Erklärung des Dolmetschers, was die drei Punkte («...») zu bedeuten hätten (vgl. A39 F62), ist nachvollziehbar.

7.3.2 Die im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens D-3612/2018 eingereichten Gerichtsakten des Magistrate's Court J._______ vom 18. Juni 2018 (vgl. daselbst Eingabe vom 5. November 2018) hätten keinen Eingang in das Aktenverzeichnis der Vorinstanz gefunden und seien an der Anhörung nicht einsehbar gewesen, worauf die Vorinstanz in der Eingabe vom 20. Juni 2019 aufmerksam gemacht worden sei. Auf dem Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung finde sich sodann folgende Notiz: «[...] Ich bitte das SEM besorgt zu sein, dass [die Gerichtsunterlagen] für den Entscheid eingesehen werden.»

Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, das besagte Beweismittel habe im Zeitpunkt der Anhörung keinen Eingang in das Aktenverzeichnis der Vorinstanz gefunden (vgl. A39 F36). Nachdem die Vorinstanz jenes im Nachgang an die Anhörung im Aktenverzeichnis aufgenommen (vgl. A42) und seinen Inhalt in der angefochtenen Verfügung gewürdigt hat (vgl. a.a.O. Ziff. II/2.), ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer daraus ein Nachteil erwachsen sein soll, zumal er einen solchen in seiner Beschwerde auch nicht darlegt (vgl. ebda. S. 11f.). Auch der Verweis auf das Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung verfängt nicht, zumal die Hilfswerksvertretung diesen Umstand nicht als Einwand zum Protokoll, sondern einzig als Anregung vermerkt hat (vgl. A39, Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung vom 14. Juni 2019), welcher die Vorinstanz nach dem zuvor Dargelegten Folge geleistet hat. Insofern ist der Vorhalt des Beschwerdeführers, der befragende Sachbearbeiter sei mangelhaft vorbereitet zur Anhörung erschienen, zwar nicht unbegründet; angesichts der Berücksichtigung des Beweismittels beim Erlass der angefochtenen Verfügung durch die Vorinstanz ist dem Untersuchungsgrundsatz aber Genüge getan worden.

7.3.3 Schliesslich sei eine Befragungstechnik angewendet worden, welche nicht zur Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts beigetragen habe.

Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Darlegung des wesentlichen Sachverhalts grundsätzlich im Verantwortungsbereich der asylsuchenden Person liegt. So wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz bereits anlässlich der BzP darüber orientiert, dass er die Pflicht habe, alle für sein Asylgesuch relevanten Geschehnisse zu nennen (vgl. A6 S. 2 Bst. b). Sodann hat er im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit gehabt, sich umfassend - auch in einem freien Bericht (vgl. A39 F31 f.) - zu seinen Asylgründen zu äussern. Aus dem Protokoll ergeben sich ferner keine Hinweise darauf, dass der Befragungsstil unangemessen gewesen und der Beschwerdeführer systematisch nach unwesentlichen Sachverhaltselementen befragt worden wäre.

7.3.4 Zusammenfassend sind im Zusammenhang mit der Anhörung vom 14. Juni 2019 keine Verletzungen des rechtlichen Gehörs ersichtlich. Es liegen somit keine Gründe dafür vor, das Anhörungsprotokoll dem vorliegenden Entscheid nicht zugrunde zu legen.

7.4 Weiter rügt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit individuellen Asylgründen (LTTE-Verbindungen, Schutzfähigkeit und -willigkeit des sri-lankischen Staates gegen Verfolgung des Beschwerdeführers durch Dritte, exilpolitische Aktivitäten) sowie im Zusammenhang mit der Einschätzung der länderspezifischen Lage in Sri Lanka (aktuelle Lage, Beförderung des Kriegsverbrechers Silvas zum Armeekommandanten, Zunahme von Folterungen und Verfolgungsmassnahmen gegenüber Angehörigen von ethnischen Minderheiten) eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.

Die Vorinstanz setzte sich im angefochtenen Entscheid mit den Vorbringen des Beschwerdeführers hinreichend auseinander und kam zum Ergebnis, dass sie den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und an die Asylrelevanz nicht genügten. Eine konkrete Würdigung des Einzelfalles ist zweifellos erfolgt, und es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz Sachverhaltselemente, die vom Beschwerdeführer vorgebracht worden sind, nicht beachtet hätte. Soweit dessen Vorbringen nicht ausdrücklich aufgeführt oder nur mittels Verweises auf Eingaben im ersten Beschwerdeverfahren D-3612/2018 erwähnt wurden, lässt dies nicht den Schluss zu, diese Einzelheiten seien im Gesamtkontext der Vorbringen nicht berücksichtigt worden. Weiter würdigte die Vorinstanz die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der - zum damaligen Zeitpunkt - aktuellen Lage in Sri Lanka. Dabei war sie nicht gehalten, Nachforschungen zu Parteibehauptungen anzustellen, die nicht im direkten Zusammenhang mit den persönlichen Vorbringen stehen. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, stellt weder eine Verletzung der Begründungspflicht noch eine unvollständige und unrichtige Sachverhaltsfeststellung dar.

7.5 Soweit der Beschwerdeführer im Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 ebenfalls eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts erblickt und beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe die Fehlerhaftigkeit dieses Lagebilds festzustellen, da es in zentralen Teilen als manipuliert anzusehen sei, indem es sich in wesentlichen Teilen auf nicht existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, kann dieser Argumentation und den damit verbundenen Begehren offenkundig nicht gefolgt werden. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist keine formelle, sondern gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Eingaben der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen.

7.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge: Er sei von einer ausreichend vorbereiteten Person erneut anzuhören. Sodann seien die von der Vorinstanz konsultierten Quellen zur Einschätzung der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka offenzulegen.

8.2 Für eine erneute Anhörung besteht kein Anlass. Der Beschwerdeführer wurde am 14. Juni 2019 eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkung (vgl. Art. 8 AsylG) war er verpflichtet, seine Asylgründe im ordentlichen Asylverfahren vor der Vorinstanz vollständig und substantiiert darzutun sowie mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Ebenso abzuweisen ist der Antrag auf Einsicht in die von der Vorinstanz konsultierten Quellen zur Einschätzung der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka (vgl. Urteil des BVGer
D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3).

9.

9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

9.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2).

10.

10.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorkommnisse, insbesondere den tödlichen Unfall seines Bruders und die daraus resultierenden Folgen, als asylrechtlich nicht relevant, weshalb sie ihre Glaubhaftigkeit nicht prüfte, und hielt das Vorbringen, dass es sich beim Tod seines Bruders um einen als Unfall inszenierten Mord handle, als nicht glaubhaft, zumal es sich um eine blosse Vermutung handle, die von den Gerichtsakten nicht gestützt werde.

Im Einzelnen hält sie fest, das Vorbringen hinsichtlich der Unterschriftenpflicht zugunsten der sri-lankischen Armee im Jahr 2006 vermöge keine Asylrelevanz zu entfalten, da es diesem offensichtlich an einem genügend engen zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zur Ausreise im Jahr 2015 fehle.

Sodann sei die im Zusammenhang mit dem Unfall seines Bruders H._______ vorgebrachte politische Komponente nicht hinlänglich dargetan. Insbesondere ergebe sich eine solche auch nicht aus den bei den Akten liegenden behördlichen Unfalluntersuchungsdokumenten, worin die heimatlichen Behörden von einem «normalen» Verkehrsunfall ausgingen. Dementsprechend handle es sich bei der geltend gemachten Verfolgung durch Personen aus dem Umfeld des Fahrers des Unfallbusses um Nachteile seitens Drittpersonen, welche möglicherweise einen strafrechtlichen Charakter beinhalteten. Derartige Übertretungen billige oder unterstütze der sri-lankische Staat nicht, weswegen der Beschwerdeführer sich an die heimatlichen Behörden hätte wenden können, zumal diese den Unfallhergang untersucht hätten. Er bringe jedoch vor, seine Probleme mit Drittpersonen den heimatlichen Behörden nicht gemeldet zu haben. Ein Staat könne für Vergehen, über die er nicht unterrichtet werde und über die er folglich keine Kenntnis habe, nicht wegen unterlassener Hilfeleistung verantwortlich gemacht werden. Angesichts der fehlenden Asylrelevanz könne vorliegend offengelassen werden, ob seine Darstellung glaubhaft sei oder nicht.

Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG hat, stellt die Vorinstanz mit Blick auf die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgelegten Risikofaktoren fest, der Beschwerdeführer habe nicht nachweisen respektive glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestandene Risikofaktoren (insbesondere die im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens D-3612/2018 geltend gemachten LTTE-Verbindungen seines [...] und dessen [...]) hätten folglich kein Verfolgungsinteresse auszulösen vermocht. So habe er nicht geltend gemacht, mit den genannten Personen in Kontakt gestanden oder aufgrund derer Probleme erfahren zu haben. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. An dieser Einschätzung vermöchten auch die exilpolitischen Tätigkeiten nichts zu ändern, zumal sich diese gemäss eigenen Angaben auf die Teilnahme an Demonstrationen und Märtyrertagen beschränkten und seine blosse Anwesenheit nicht dazu geführt haben dürfte, das Interesse der sri-lankischen Behörden auf sich zu ziehen. Schliesslich würden auch die Anschläge vom 21. April 2019 und die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel zu keiner anderen Betrachtungsweise führen, zumal ein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen fehle.

10.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, seine Verfolgung durch Angehörige der EPDP könne nicht unabhängig von der politischen Vorgeschichte betrachtet werden. In diesem Zusammenhang rufe er in Erinnerung, dass die von ihm geleisteten LTTE-Unterstützungsarbeiten - Hilfe beim Bau eines Friedhofs für Kriegshelden - von der Vorinstanz nicht als unglaubhaft bezeichnet worden seien. Damit gehe die Vorinstanz implizit von deren Glaubhaftigkeit aus. Auch wenn bereits Jahre seit dem Bürgerkrieg vergangen seien, so hafte doch der früheren Unterstützung der als Terroristen wahrgenommenen LTTE ein Stigma an, das nicht einfach verschwinde. In Sri-Lanka sei eher das Gegenteil der Fall, würden doch bis heute bei Sicherheitsproblemen reflexartig ehemalige LTTE-Unterstützer und Sympathisanten ins Visier genommen.

Vor diesem Hintergrund sei auch klar, dass er in diesem Zusammenhang zu Recht keinen Zweck darin gesehen habe, die Polizei über die ihm seitens der EPDP drohenden Nachteile zu benachrichtigen. Zwar handle es sich hier in der Theorie tatsächlich um die Verfolgung durch Dritte, seien es doch Mitglieder der EPDP und nicht etwa Vertreter des sri-lankischen Staates gewesen, die nach ihm gesucht hätten. Allerdings gelte es auch hier anzumerken, dass die EPDP durchaus als quasistaatlicher Agent wahrgenommen werde, der oft in Koordination und in jedem Fall in absoluter Straflosigkeit und mit Billigung durch den sri-lankischen Staat operiere. Darüber hinaus liege nahe, dass auf der Seite der Sicherheitsbehörden die Schutzwilligkeit gegenüber einem ehemaligen Unterstützer des Terrorismus noch geringer sein müsse, was auch die ins Recht gelegten Gerichtsakten des Magistrate's Court J._______ vom 18. Juni 2018 belegten. Denn entgegen der Feststellung der Vorinstanz dränge sich bei deren Lektüre der Verdacht auf, dass es den untersuchenden Behörden offenbar ein Anliegen gewesen sei, den Vorfall als Verkehrsunfall darzustellen. So seien beispielsweise zwei der aufgenommenen Zeugenaussagen im Wortlaut auffallend deckungsgleich. Im vorliegenden Fall sei also klar von einer Schutzunfähigkeit und -unwilligkeit des sri-lankischen Staates auszugehen.

Im Zusammenhang mit der Frage, ob er über ein Risikoprofil verfüge, aufgrund dessen er begründete Furcht vor künftiger Verfolgung habe, bringt der Beschwerdeführer sodann vor, zahlreiche der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgelegten Risikofaktoren zu erfüllen. So verfüge er aufgrund seiner LTTE-Unterstützungsleistungen und derjenigen seiner Familienangehörigen (Bruder H._______, Schwester B._______ beziehungsweise deren verstorbener Ehemann und dessen Bruder, Cousin väterlicherseits und Ehemann einer Cousine) in den Augen der sri-lankischen Behörden über eine klare LTTE-Verbindung. Auch sei er bereits vor seiner Ausreise ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten und seit der Flucht werde sein Name auf der Watch- respektive Stop-List geführt. Ferner habe er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Sein langjähriger Aufenthalt in der Schweiz führe vor dem Hintergrund seiner vormaligen Unterstützungsleistungen zugunsten der LTTE, seinen in der Schweiz lebenden Verwandten und seiner illegalen Flucht unweigerlich zu weiteren Verdachtsmomenten, dass er den tamilischen Separatismus vom Exil aus unterstützt habe. Schliesslich verfüge er über keine gültigen Reisepapiere. In ihrer Kumulation müssten diese Risikofaktoren zwingend zu einer Bejahung seiner Flüchtlingseigenschaft führen.

10.3 Mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 kommentierte der Beschwerdeführer unter weiteren Verweisen und Anträgen die Spruchkörperzusammensetzung (vgl. oben Sachverhalt Bst. I und E. 5) und beschrieb die zwischenzeitlichen Lageentwicklungen in seinem Heimatland respektive brachte eine fortschreitende Verschlechterung der heimatlichen Situation und, damit verbunden, eine drastische Verschärfung seiner Bedrohungslage vor.

11.

11.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten in materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden teilweise den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG (politische Verbindung des Todes seines Bruders) und im übrigen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. Auf die betreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. die Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 9.1 des vorliegenden Urteils) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Angesichts der fehlenden Asylrelevanz der entsprechenden Vorbringen erübrigt es sich, sie auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen. Dennoch bieten sie zu Zweifeln Anlass, auf die im Folgenden hinzuweisen ist, wenn die Glaubhaftigkeit letztlich auch offenzulassen ist.

11.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Behelligungen durch die sri-lankische Armee inhaltliche und zeitliche Ungereimtheiten aufweisen.

So hat er in der BzP ausgesagt, ihm sei im Jahr 2006 - wie vielen anderen jungen Männern - die Identitätskarte abgenommen worden und er habe eine gewisse Zeit Unterschrift leisten müssen (vgl. A6 Ziff. 7.01). Sodann habe er während der Friedenszeit Sandsäcke für den Bau eines Friedhofs für Kriegshelden transportiert, weshalb er wiederum Unterschrift habe leisten müssen (vgl. A6 Ziff. 7.02). Bei der Bundesanhörung gab er hingegen zu Protokoll, dass es im Jahr 2006 im Zusammenhang mit dem Tod seines Schwagers ein sog. «Round-up» gegeben habe, weshalb er - wie viele andere Personen auch - während ungefähr drei Monate Unterschrift habe leisten müssen (vgl. A39 F102 f.; F114-120). Die Fragen, ob es in der Folge zu weiteren derartigen Vorfällen gekommen respektive ob er in Sri Lanka politisch aktiv gewesen sei, verneinte er explizit (vgl. A39 F53, F121).

In Anbetracht der obigen sowie der nachstehenden Ausführungen erübrigt es sich, diesbezüglich eine abschliessende Glaubhaftigkeitsprüfung vorzunehmen, weshalb auf die entsprechende Darlegungen in der Beschwerde nicht weiter einzugehen ist. Der Beschwerdeführer machte in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht geltend, dass ihm die Angehörigen der sri-lankischen Armee konkrete Nachteile angedroht respektive Massnahmen ergriffen hätten. Die Behelligungen durch die Angehörigen der sri-lankischen Armee erreichen demnach die Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG nicht. Sodann stellen letztere gemäss seinen Angaben auch nicht den Grund für seine Ausreise aus Sri Lanka im Jahr 2015 dar (vgl. A6 Ziff. 7.01). Dieses Vorbringen ist somit mangels Intensität und aufgrund des fehlenden sachlichen sowie zeitlichen Kausalzusammenhangs - in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Vorinstanz - nicht asylrelevant.

11.3 Hinsichtlich der vorgebrachten Nachstellungen seitens Personen aus dem Umfeld des Fahrers des Unfallbusses ist festzuhalten, dass keine konkreten Hinweise auf ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) vorliegen.

Zunächst hat der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar darlegen können, weshalb sein Bruder H._______ vier Jahre nach seiner Rückkehr aus I._______ im Zusammenhang mit der Annahme von Bauaufträgen der LTTE zu Zeiten des Bürgerkrieges zu diesem späteren Zeitpunkt erneut ins Visier der EPDP geraten sein soll. Diesbezüglich äusserte er sich lediglich pauschal und auf wenig substantiierte Weise. Auch auf (mehrmalige) Nachfrage vermochte er seine Schilderungen nicht zu präzisieren (vgl. A6 Ziff. 7.02; A39 F41-46, F50, F63). Sodann leuchtet - entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht - nicht ein, dass die eingereichten Gerichtsakten des Magistrate's Court J._______ vom 18. Juni 2018 (vgl. Prozessgeschichte, Bst. C.d) eine gezielte Verfolgung durch die EPDP belegen sollten.

Vor diesem Hintergrund schliesst auch das Bundesverwaltungsgericht, dass es sich bei den Nachstellungen seitens Personen aus dem Umfeld des Fahrers des Unfallbusses im Anschluss an den tätlichen Angriff auf denselben um Übergriffe Dritter - aus Rache und ohne politisches Motiv - gehandelt hat. Vom Beschwerdeführer wurde nichts vorgebracht, was einen anderen Schluss zuliesse (vgl. A6 Ziff. 7.02; A39 F31 f., F66, F71). Wie gesehen, kann angesichts der fehlenden Asylrelevanz die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Übergriffe offengelassen werden. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe den Busfahrer, der den Unfall verursacht habe, am 2. April 2014 tätlich angegriffen, zur Übersetzung der Gerichtsakten des Magistrae's Court J._______, die der Beschwerdeführer im Verfahren D-3612/2018 als Beilage 55 ins Recht legte, in Widerspruch zu stehen scheint. Denn gemäss diesem Beweismittel wurde für den Busfahrer eine Untersuchungshaft bis am 8. April 2014 angeordnet.

11.4 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung finden kann. Der Schutz gilt als ausreichend, wenn eine funktionierende Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht und diese dem Betroffenen zugänglich ist, wobei von einem Staat nicht erwartet werden kann, dass er jederzeit präventiv in alle Lebensbereiche seiner Bürger eingreifen kann (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 2011/51 E. 7.1-7.4, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2).

Vorab hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass Sri Lanka über eine funktionierende Infrastruktur zur Ahndung von Verfolgungshandlungen verfügt und grundsätzlich von der Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen der dortigen Behörden - auch gegenüber der tamilischen Bevölkerung - im Sinne der obgenannten Schutztheorie auszugehen ist (vgl. etwa Urteile des BVGer E-1631/2020 vom 30. April 2020 E. 6.1; E-3166/2019 vom 17. Juli 2019 E. 6.2; D-2475/2018 vom 24. Juli 2018 E. 6.2.2). Mit der pauschalen Behauptung auf Beschwerdeebene, dass Angehörige der EPDP aufgrund ihrer geschützten Stellung innerhalb des Staatsapparates keine Konsequenzen zu fürchten hätten und der Staat Personen mit einer politischen Vorgeschichte wie ihm keinen Schutz biete, vermag der Beschwerdeführer die Schutzfähigkeit und -willigkeit der heimatlichen Behörden nicht generell in Frage zu stellen. Nach dem zuvor Dargelegten kann die Stellung der EPDP innerhalb des Staatsapparates vorliegend offen gelassen werden. Sodann ist festzuhalten, dass gegen den Beschwerdeführer trotz Unterschriftenpflicht offensichtlich nie Anklage erhoben worden ist. Demzufolge ist davon auszugehen, dass gegen ihn keine Verdachtsmomente vorlagen und seitens der Behörden kein Verfolgungsinteresse bestanden hat. Den Akten lassen sich somit keine konkreten Hinweise für die Annahme entnehmen, die heimatlichen Behörden würden dem Beschwerdeführer bei Bedarf den erforderlichen Schutz verweigern, zumal auch keine Hinweise vorliegen, dass ihm die Hilfe aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe verweigert würde. Dass die heimatlichen Behörden im obgenannten Zusammenhang untätig geblieben wären, ist daher nur eine Vermutung. Der geltend gemachten Gefahr von Nachstellungen seitens privater Drittpersonen ist daher - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - keine asylrechtliche Relevanz zuzuerkennen.

11.5 Somit ist im Sinne eines Zwischenergebnisses festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka bestehende oder drohende asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.

12.

12.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass sich für den Beschwerdeführer auch unter Berücksichtigung allfälliger Risikofaktoren im Hinblick auf seine Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung ergibt beziehungsweise eine im heutigen Zeitpunkt objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zu verneinen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hielt im bereits zitierten Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass sie in der Regel, für sich alleine genommen, keine objektiv relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Demnach sind jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu würdigen, wobei zu erwägen ist, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu bejahen ist (vgl. a.a.O. E. 8.5.5).

Der Beschwerdeführer war selbst nie Mitglied der LTTE (vgl. A39 F52), sondern höchstens ein Sympathisant derselben, indem er - bei Wahrunterstellung - Sandsäcke für den Bau eines Friedhofs für Kriegshelden transportierte (vgl. A6 Ziff. 7.01). Allein daraus lässt sich kein Risikoprofil begründen, zumal davon auszugehen ist, dass praktisch die gesamte dortige Bevölkerung in bestimmter Weise entsprechende Kontakte zu den LTTE aufwies und Hilfeleistungen vornahm respektive vornehmen musste. Dennoch ist dieses Element bei der Evaluierung des Risikoprofils entsprechend zu würdigen. Als weiteres Element kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer aufgrund der auferlegten Unterschriftenpflicht bereits einmal Ziel staatlicher Massnahmen war, wenn auch nicht in einem intensiven Ausmass. Dies ist im Kontext zu seinem Vorbringen, wegen familiärer Verbindungen (Bruder H._______, Schwester B._______ beziehungsweise verstorbener Ehemann und dessen Bruder C._______, Cousin und Ehemann einer Cousine) Reflexverfolgung zu befürchten, zu setzen. Zunächst brachte der Beschwerdeführer nicht vor, aufgrund dieser Verbindungen vor seiner Ausreise (ernsthaften) Nachteilen seitens der sri-lankischen Behörden ausgesetzt gewesen zu sein. Sodann wurden seine Schwester B._______ (N [...]) und deren Schwager C._______ (N [...]) in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer in den Augen der sri-lankischen Behörden gewisse Verbindungen zu den LTTE aufweist. Aufgrund der familiären Verhältnisse sowie seines - wenn überhaupt - äusserst niederschwelligen politischen Profils kann aber nicht angenommen werden, dass ihm die sri-lankischen Behörden - im Gegensatz offenbar zu seiner Schwester respektive deren Schwager - ernstzunehmende Verbindungen zu den LTTE nachsagen respektive ihm unterstellen könnten, am Wiederaufbau der LTTE interessiert zu sein, woran auch die allfällige Kontaktpflege in der Schweiz zu tamilischen Gruppierungen und seine exilpolitischen Tätigkeiten nichts zu ändern vermögen. Was seine exilpolitischen Tätigkeiten anbelangt, ist das Folgende festzuhalten: Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. A39 F104-111) und den eingereichten Fotografien (vgl. Prozessgeschichte, Bst. C.d) geht nicht hervor, dass er anlässlich der Kundgebungen und Gedenkveranstaltungen eine andere Position als die eines Mitläufers eines Demonstrationszugs eingenommen hätte. Eine solche exilpolitische Tätigkeit erreicht die Schwelle der objektiv begründeten Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, zumal davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und sie in Sri Lanka nicht als Gefahr
wahrgenommen werden (vgl. das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). Es wird vom Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene nicht näher dargetan, inwiefern er sich durch dieses exilpolitische Wirken nun derart exponiert haben soll, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung haben müsste. Auch der Umstand, dass ihm der Schlepper seinen legal erhaltenen Reisepass abgenommen hat und er mit temporären Reisedokumenten nach Sri Lanka zurückkehrt (vgl. A6 Ziff. 4.02), genügt nicht, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Aus seiner tamilischen Ethnie, der Landesabwesenheit und dem Asylverfahren in der Schweiz kann er schliesslich keine Gefährdung ableiten. Unter Würdigung aller Umstände ist somit nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von den sri-lankischen Behörden zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist somit nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen.

12.2 An dieser Einschätzung vermag die aktuelle - wenn auch als volatil zu bezeichnende - politische Lage in Sri Lanka, wie nachfolgend aufgezeigt, nichts zu ändern.

Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt. Kurz nach der Wahl ernannte dieser seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen. Beobachter und ethnische oder religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21. November 2019). Am 5. August 2020 fanden Parlamentswahlen statt mit dem Resultat, dass der Rajapaksa-Clan seine Macht in Sri Lanka ausweiten konnte (vgl. Sri Lanka: Rajapaksa-Clan weitet seine Macht weiter aus [nzz.ch] vom 7. August 2020).

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist es beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus als möglich zu erachten, dass sich die Gefährdungslage für Personen mit einem bestimmten Risikoprofil akzentuieren könnte. Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zu den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht.

Im vorliegenden Fall sind den Akten keine Hinweise auf eine Verschärfung der persönlichen Situation des Beschwerdeführers aufgrund dieser Ereignisse zu entnehmen. Auch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten zahlreichen Dokumenten zur allgemeinen Lage und politischen Situation in Sri Lanka vermag der Beschwerdeführer keine auf seine Person bezogene konkrete Gefährdung darzulegen. Die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht sind somit nicht erfüllt.

12.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt.

13.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet.

14.

14.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

14.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen.

14.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

14.2.2 Sodann ergeben sich - in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Vorinstanz und entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht - weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

Nachdem der Beschwerdeführer nicht darzutun vermochte, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und das weiterhin einschlägige Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der (sicherheits-)politischen Ereignisse in den vergangenen Jahren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-6157/2017 vom 1. November 2021 E. 13.2.2). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

14.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

14.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch unter Berücksichtigung der (sicherheits-)politischen Ereignisse in den vergangenen Jahren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-6157/2017 vom 1. November 2021 E. 13.3.1). Gemäss nach wie vor gültiger Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz weiterhin zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).

14.3.2 Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus F._______ (Distrikt G._______, Nordprovinz) und lebte kurz vor seiner Ausreise in J._______ (beides Distrikt G._______, Nordprovinz [vgl. A6 Ziff. 2.01; A39 F73-78]). Der Vollzug in dieses Gebiet ist im Lichte der Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. Im vorliegenden Fall sprechen sodann - wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat - keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Nach wie vor leben mehrere Angehörige seiner Kernfamilie in Sri Lanka (Eltern und zwei Geschwister [vgl. A6 Ziff. 3.01; A39 F6, F9, F13 f.]), welche ihn bei einer Rückkehr und Wiedereingliederung in den Alltag in Sri Lanka unterstützen und ihm eine gesicherte Wohnsituation bieten können. Ferner ist aufgrund seiner soliden Schulbildung und der Arbeitserfahrungen als (...), (...) sowie (...) davon auszugehen, dass er zukünftig in der Lage sein wird, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (vgl. A6 Ziff. 1.17.04; A39 F18-22). Im Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, dass (...) im Besitz von (...) sei und es ihr wirtschaftlich gut gehe (vgl. A39 F8, F80). Es kann somit angenommen werden, dass eine gewisse finanzielle Unterstützung durch letztere möglich ist. Ausserdem leidet der Beschwerdeführer den Akten zufolge an keinen gesundheitlichen Problemen (vgl. A6 Ziff. 8.02). Etwas anderes wird auf Beschwerdeebene auch nicht vorgebracht. Besondere Umstände, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden müsste, sind vorliegend keine ersichtlich. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

14.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

14.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

15.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG).

Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel - die sich allesamt auf die generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufzuwesien - noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

16.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten infolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Zur Begleichung der Verfahrenskosten ist der am 13. Oktober 2020 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Bettina Hofmann

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.