D-4714/2019 - 2022-03-28 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4714/2019

Urteil vom 28. März 2022

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler,
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Advokaturbüro, (...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 9. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
B._______ (eine Schwester des Beschwerdeführers [N {...}]) suchte am 13. November 2010 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2014 stellte das Bundesamt für Migration (BFM, heute: SEM) ihre Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31) - infolge (Reflex-)Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden wegen ihres verstorbenen Ehemannes und dessen in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders (C._______ [N {...}]) - fest und gewährte ihr Asyl.

II.

B.

B.a Der Beschwerdeführer suchte am 8. Mai 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in D._______ um Asyl nach. Dort wurde er am 29. Mai 2015 zu seiner Person, zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 12. Oktober 2016 hörte ihn das SEM ausführlich zu seinen Asylgründen an (Anhörung).

B.b Mit Verfügung vom 18. Mai 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

B.c Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Juni 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er unter anderem um Einsicht in die Verfahrensakten seiner Schwester B._______ (N [...]) und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch gut und wies das SEM an, dem Beschwerdeführer in geeigneter Weise Akteneinsicht zu gewähren. Gleichzeitig bot es dem Beschwerdeführer Gelegenheit, nach der Aushändigung der Akten seine Beschwerde innert 15 Tagen zu ergänzen. Am 18. Oktober 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Einsicht in die betreffenden Akten, woraufhin jener am 5. November 2018 seine Beschwerde ergänzte.

B.d Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3612/2018 vom 17. April 2019 wurde die Beschwerde insofern gutgeheissen, als die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen wurde. Im Wesentlichen wurde darauf erkannt, dass sich die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Ansetzung und Durchführung einer erneuten Anhörung treuwidrig verhalten habe.

III.

C.

C.a In der Folge nahm das SEM das erstinstanzliche Verfahren wieder auf und wiederholte am 14. Juni 2019 - im Beisein von Herrn E._______ vom Advokaturbüro Püntener - die Anhörung zu den Asylgründen.

C.b In Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund machte der Beschwerdeführer geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme aus F._______ (Distrikt G._______, Nordprovinz), wo er bei seinen Eltern und mit (...) Geschwistern aufgewachsen sei. Mittlerweile lebe seine Schwester B._______ in der Schweiz, während die restlichen Mitglieder seiner Kernfamilie - bis auf seinen verstorbenen Bruder H._______ - nach wie vor im selben Distrikt lebten.

C.c Zu seinen Gesuchsgründen brachte er im Wesentlichen vor, sein Bruder H._______ habe während des Bürgerkrieges Bauaufträge der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angenommen, weshalb jener Probleme mit der Eelam People's Democratic Party (EPDP) und der sri-lankischen Armee bekommen habe und nach I._______ geflohen sei. Seine eigenen Probleme mit der sri-lankischen Armee hätten darin bestanden, dass ihm im Jahr 2006 die Identitätskarte abgenommen worden sei und er während einer gewissen Zeit Unterschrift habe leisten müssen.

Nach Kriegsende - im Jahr 2009 - sei sein Bruder H._______ nach Sri Lanka zurückgekehrt und am 2. April 2014 auf der A9 zwischen J._______ und G._______ auf seinem Motorrad von einem Bus erfasst worden und letztlich seinen Verletzungen erlegen. Wenige Tage später habe der Beschwerdeführer erfahren, dass der Fahrer des Unfallbusses ein Mitglied der EPDP sei und es sich um einen Anschlag gehandelt habe. Er habe den Fahrer ausfindig gemacht und tätlich angegriffen, woraufhin er zwei bis drei Tage später von Personen aus dessen Umfeld in Verfolgungsabsicht zu Hause gesucht worden sei. In der Folge habe er sich grösstenteils bei verschiedenen Personen in J._______ versteckt gehalten, wobei die Erkundigungen nach seiner Person nicht aufgehört hätten. Vor diesem Hintergrund habe er Sri Lanka am 19. April 2015 - mit der Hilfe eines Schleppers und mit einem fremden Reisepass - auf dem Luftweg verlassen.

Seit seiner Ankunft in der Schweiz nehme er an Demonstrationen und Märtyrertagen teil.

C.d Im Laufe des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer insbesondere folgende Unterlagen ins Recht:

- Identitätspapiere (Geburtsurkunde [in Kopie], Identitätskarte und Führerausweis [jeweils im Original]);

- Unterlagen im Zusammenhang mit dem Unfall seines Bruders H._______ (Artikel in der tamilischen Zeitung «(...)» vom 10. Juni 2014, Todesurkunde vom 10. Juli 2014 sowie Auszug der Gerichtsakten des Magistrate's Court J._______ vom 18. Juni 2018 [jeweils in Kopie und inklusive englischer Übersetzung]);

- Fotografien im Zusammenhang mit seinem exilpolitischen Engagement (gemäss eigenen Angaben: zwei Aufnahmen anlässlich des Heldengedenktages in K._______ am 27. November 2017 sowie eine Aufnahme an einer Demonstration [Ort und Datum unbekannt]).

D.
Am 20. Juni 2019 gelangte der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - an das SEM und machte geltend, dass die Anhörung vom 14. Juni 2019 wiederum mit Mängeln behaftet gewesen sei. Namentlich hätten die im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens D-3612/2018 eingereichten Gerichtsakten des Magistrate's Court J._______ vom 18. Juni 2018 keinen Eingang in das Aktenverzeichnis der Vorinstanz gefunden und seien an der Anhörung nicht einsehbar gewesen, weshalb dieses Beweismittel erneut ins Recht gelegt würde. Gleichzeitig brachte er beim SEM - unter Beilage diverser Zeitungsberichte und Länderinformationen - vor, dass sich seine Gefährdungslage vor dem Hintergrund der veränderten Lage in Sri Lanka, insbesondere der Osteranschläge im April 2019, massiv verschärft habe.

E.
Mit Verfügung vom 9. August 2019 (eröffnet am 16. August 2019) stellte das SEM erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und ordnete den Vollzug an (Dispositivziffern 4 und 5).

F.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Bekanntgabe des Spruchkörpers und um Mitteilung, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Zudem sei ihm vollständige Einsicht in die Akten seiner Schwester (B._______ [N {...}]) zu gewähren, und eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen.

Der Beschwerde lagen - neben einer Kopie der angefochtenen Verfügung - insbesondere folgende Unterlagen bei:

- eine Zusammenstellung von Länderinformationen zu Sri Lanka, inklusive Anhang (CD mit Quellen) vom 22. Oktober 2018;

- diverse Zeitungsberichte und Länderinformationen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2020 gab der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer den voraussichtlichen Spruchkörper des Beschwerdeverfahrens bekannt. Zudem wurde der Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall aufgefordert, zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten bis zum 13. Oktober 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- zu leisten.

H.
Am 13. Oktober 2020 ging der Kostenvorschuss fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht ein.

I.
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 legte der Beschwerdeführer zwei von seinem Rechtsvertreter verfasste Länderberichte zur Situation in Sri Lanka vom 10. April 2020 und 26. Juni 2020 ins Recht. In verfahrensrechtlicher Hinsicht erneuerte er seinen Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers und ergänzte diesen dahingehend, dass ihm die Methode mitzuteilen sei, mit welcher diese Auswahl vorgenommen worden sei, und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. Ferner ersuchte er darum, dass in korrekter Umsetzung des Entscheides des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger durch eine nicht der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angehörende Gerichtsperson zu ersetzen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.
Die Spruchkörperzusammensetzung wurde von einer Mitarbeiterin der Abteilung IV am 17. September 2019 infolge des neuen Beschwerdeverfahrens nach erfolgter Kassation von Hand erfasst und aus prozessökonomischen Gründen demselben Spruchkörper zugeteilt, welcher bereits das vorangegangene Verfahren entschieden hatte. Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde insofern geändert, als Richter Jürg Marcel Tiefenthal aufgrund eines internen Wechsels mittels elektronischer Spruchkörpergenerierung durch Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger und Gerichtsschreiberin Andrea Beeler infolge des Ausscheidens aus ihrer Funktion beim Bundesverwaltungsgericht durch Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann ersetzt wurden.

5.

5.1 Mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 verlangte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, dass in korrekter Umsetzung des Entscheides des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger durch eine nicht der SVP angehörende Gerichtsperson zu ersetzen sei. Im zitierten Entscheid des Bundesgerichts sei festgehalten worden, dass aus Gründen der Effizienz, aus Dringlichkeit, zum Ausgleich der Arbeitslast, zur Vermeidung einer einseitigen politischen Zusammensetzung der Richterbank oder wegen Ausstands in die automatische Verteilung eingegriffen werden könne (vgl. a.a.O. E. 2.4.2). Bei einer grammatikalisch korrekten Leseart heisse dies konkret, dass sich das "kann" auf den Eingriff als solchen beziehe. Dadurch werde ein Eingriff nämlich überhaupt erst legitimiert. Die obengenannten objektiven Kriterien wiederum würden die Frage regeln, wann zwingend eingegriffen werden müsse.

5.2 Weder aus den gesetzlichen noch aus den reglementarischen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts respektive dessen Abteilungen IV und V ergibt sich eine Pflicht, bei Mehrheiten einer politischen Partei im Spruchkörper korrigierend einzugreifen. Eine solche folgt - wie dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nun bereits in mehreren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts mitgeteilt worden ist - auch nicht aus dem zitierten Entscheid des Bundesgerichts (vgl. etwa Urteile des BVGer E-3822/
2018 vom 12. Juli 2018, D-3751/2018 vom 11. Juli 2018 und E-3816/2018 10. Juli 2018, je E. 6.1). Der Antrag, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger sei durch eine nicht der SVP angehörende Gerichtsperson zu ersetzen, ist abzuweisen.

6.
Soweit in der Beschwerde um Einsicht in die Verfahrensakten von B._______ (N [...]), der Schwester des Beschwerdeführers, und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ersucht wird, kann festgehalten werden, dass diesen Begehren bereits im ersten Beschwerdeverfahren D-3612/2018 entsprochen wurde (vgl. Prozessgeschichte, Bst. B.c). Dass und inwiefern die damals gewährte Einsicht ungenügend gewesen wäre, wird nicht dargetan.

7.

7.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive der Begründungspflicht sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts) erhoben. Sie sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38).

7.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).

7.3 Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit der Anhörung vom 14. Juni 2019 Verletzungen des rechtlichen Gehörs geltend. Hierzu bringt er im Einzelnen was folgt vor:

7.3.1 Die Übersetzung sei nicht einwandfrei gewährleistet gewesen. So gehe aus dem Anhörungsprotokoll hervor, dass es zwischen ihm und dem Dolmetscher Verständigungsprobleme gegeben habe.

Im Anhörungsprotokoll sind keine konkreten Anhaltspunkte für Verständigungsschwierigkeiten und/oder Missverständnisse sprachlicher Natur zu finden. Der Beschwerdeführer hat zu Beginn der Anhörung ausdrücklich bestätigt, den Dolmetscher zu verstehen (vgl. A39 F1). Sodann hat er die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls anlässlich der Rückübersetzung unterschriftlich bestätigt und eine Anmerkung angebracht (vgl. A39 S. 16). Die Erklärung des Dolmetschers, was die drei Punkte («...») zu bedeuten hätten (vgl. A39 F62), ist nachvollziehbar.

7.3.2 Die im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens D-3612/2018 eingereichten Gerichtsakten des Magistrate's Court J._______ vom 18. Juni 2018 (vgl. daselbst Eingabe vom 5. November 2018) hätten keinen Eingang in das Aktenverzeichnis der Vorinstanz gefunden und seien an der Anhörung nicht einsehbar gewesen, worauf die Vorinstanz in der Eingabe vom 20. Juni 2019 aufmerksam gemacht worden sei. Auf dem Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung finde sich sodann folgende Notiz: «[...] Ich bitte das SEM besorgt zu sein, dass [die Gerichtsunterlagen] für den Entscheid eingesehen werden.»

Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, das besagte Beweismittel habe im Zeitpunkt der Anhörung keinen Eingang in das Aktenverzeichnis der Vorinstanz gefunden (vgl. A39 F36). Nachdem die Vorinstanz jenes im Nachgang an die Anhörung im Aktenverzeichnis aufgenommen (vgl. A42) und seinen Inhalt in der angefochtenen Verfügung gewürdigt hat (vgl. a.a.O. Ziff. II/2.), ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer daraus ein Nachteil erwachsen sein soll, zumal er einen solchen in seiner Beschwerde auch nicht darlegt (vgl. ebda. S. 11f.). Auch der Verweis auf das Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung verfängt nicht, zumal die Hilfswerksvertretung diesen Umstand nicht als Einwand zum Protokoll, sondern einzig als Anregung vermerkt hat (vgl. A39, Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung vom 14. Juni 2019), welcher die Vorinstanz nach dem zuvor Dargelegten Folge geleistet hat. Insofern ist der Vorhalt des Beschwerdeführers, der befragende Sachbearbeiter sei mangelhaft vorbereitet zur Anhörung erschienen, zwar nicht unbegründet; angesichts der Berücksichtigung des Beweismittels beim Erlass der angefochtenen Verfügung durch die Vorinstanz ist dem Untersuchungsgrundsatz aber Genüge getan worden.

7.3.3 Schliesslich sei eine Befragungstechnik angewendet worden, welche nicht zur Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts beigetragen habe.

Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Darlegung des wesentlichen Sachverhalts grundsätzlich im Verantwortungsbereich der asylsuchenden Person liegt. So wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz bereits anlässlich der BzP darüber orientiert, dass er die Pflicht habe, alle für sein Asylgesuch relevanten Geschehnisse zu nennen (vgl. A6 S. 2 Bst. b). Sodann hat er im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit gehabt, sich umfassend - auch in einem freien Bericht (vgl. A39 F31 f.) - zu seinen Asylgründen zu äussern. Aus dem Protokoll ergeben sich ferner keine Hinweise darauf, dass der Befragungsstil unangemessen gewesen und der Beschwerdeführer systematisch nach unwesentlichen Sachverhaltselementen befragt worden wäre.

7.3.4 Zusammenfassend sind im Zusammenhang mit der Anhörung vom 14. Juni 2019 keine Verletzungen des rechtlichen Gehörs ersichtlich. Es liegen somit keine Gründe dafür vor, das Anhörungsprotokoll dem vorliegenden Entscheid nicht zugrunde zu legen.

7.4 Weiter rügt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit individuellen Asylgründen (LTTE-Verbindungen, Schutzfähigkeit und -willigkeit des sri-lankischen Staates gegen Verfolgung des Beschwerdeführers durch Dritte, exilpolitische Aktivitäten) sowie im Zusammenhang mit der Einschätzung der länderspezifischen Lage in Sri Lanka (aktuelle Lage, Beförderung des Kriegsverbrechers Silvas zum Armeekommandanten, Zunahme von Folterungen und Verfolgungsmassnahmen gegenüber Angehörigen von ethnischen Minderheiten) eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.

Die Vorinstanz setzte sich im angefochtenen Entscheid mit den Vorbringen des Beschwerdeführers hinreichend auseinander und kam zum Ergebnis, dass sie den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und an die Asylrelevanz nicht genügten. Eine konkrete Würdigung des Einzelfalles ist zweifellos erfolgt, und es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz Sachverhaltselemente, die vom Beschwerdeführer vorgebracht worden sind, nicht beachtet hätte. Soweit dessen Vorbringen nicht ausdrücklich aufgeführt oder nur mittels Verweises auf Eingaben im ersten Beschwerdeverfahren D-3612/2018 erwähnt wurden, lässt dies nicht den Schluss zu, diese Einzelheiten seien im Gesamtkontext der Vorbringen nicht berücksichtigt worden. Weiter würdigte die Vorinstanz die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der - zum damaligen Zeitpunkt - aktuellen Lage in Sri Lanka. Dabei war sie nicht gehalten, Nachforschungen zu Parteibehauptungen anzustellen, die nicht im direkten Zusammenhang mit den persönlichen Vorbringen stehen. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, stellt weder eine Verletzung der Begründungspflicht noch eine unvollständige und unrichtige Sachverhaltsfeststellung dar.

7.5 Soweit der Beschwerdeführer im Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 ebenfalls eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts erblickt und beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe die Fehlerhaftigkeit dieses Lagebilds festzustellen, da es in zentralen Teilen als manipuliert anzusehen sei, indem es sich in wesentlichen Teilen auf nicht existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, kann dieser Argumentation und den damit verbundenen Begehren offenkundig nicht gefolgt werden. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist keine formelle, sondern gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Eingaben der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen.

7.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge: Er sei von einer ausreichend vorbereiteten Person erneut anzuhören. Sodann seien die von der Vorinstanz konsultierten Quellen zur Einschätzung der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka offenzulegen.

8.2 Für eine erneute Anhörung besteht kein Anlass. Der Beschwerdeführer wurde am 14. Juni 2019 eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkung (vgl. Art. 8 AsylG) war er verpflichtet, seine Asylgründe im ordentlichen Asylverfahren vor der Vorinstanz vollständig und substantiiert darzutun sowie mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Ebenso abzuweisen ist der Antrag auf Einsicht in die von der Vorinstanz konsultierten Quellen zur Einschätzung der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka (vgl. Urteil des BVGer
D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3).

9.

9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

9.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2).

10.

10.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorkommnisse, insbesondere den tödlichen Unfall seines Bruders und die daraus resultierenden Folgen, als asylrechtlich nicht relevant, weshalb sie ihre Glaubhaftigkeit nicht prüfte, und hielt das Vorbringen, dass es sich beim Tod seines Bruders um einen als Unfall inszenierten Mord handle, als nicht glaubhaft, zumal es sich um eine blosse Vermutung handle, die von den Gerichtsakten nicht gestützt werde.

Im Einzelnen hält sie fest, das Vorbringen hinsichtlich der Unterschriftenpflicht zugunsten der sri-lankischen Armee im Jahr 2006 vermöge keine Asylrelevanz zu entfalten, da es diesem offensichtlich an einem genügend engen zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zur Ausreise im Jahr 2015 fehle.

Sodann sei die im Zusammenhang mit dem Unfall seines Bruders H._______ vorgebrachte politische Komponente nicht hinlänglich dargetan. Insbesondere ergebe sich eine solche auch nicht aus den bei den Akten liegenden behördlichen Unfalluntersuchungsdokumenten, worin die heimatlichen Behörden von einem «normalen» Verkehrsunfall ausgingen. Dementsprechend handle es sich bei der geltend gemachten Verfolgung durch Personen aus dem Umfeld des Fahrers des Unfallbusses um Nachteile seitens Drittpersonen, welche möglicherweise einen strafrechtlichen Charakter beinhalteten. Derartige Übertretungen billige oder unterstütze der sri-lankische Staat nicht, weswegen der Beschwerdeführer sich an die heimatlichen Behörden hätte wenden können, zumal diese den Unfallhergang untersucht hätten. Er bringe jedoch vor, seine Probleme mit Drittpersonen den heimatlichen Behörden nicht gemeldet zu haben. Ein Staat könne für Vergehen, über die er nicht unterrichtet werde und über die er folglich keine Kenntnis habe, nicht wegen unterlassener Hilfeleistung verantwortlich gemacht werden. Angesichts der fehlenden Asylrelevanz könne vorliegend offengelassen werden, ob seine Darstellung glaubhaft sei oder nicht.

Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG hat, stellt die Vorinstanz mit Blick auf die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgelegten Risikofaktoren fest, der Beschwerdeführer habe nicht nachweisen respektive glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestandene Risikofaktoren (insbesondere die im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens D-3612/2018 geltend gemachten LTTE-Verbindungen seines [...] und dessen [...]) hätten folglich kein Verfolgungsinteresse auszulösen vermocht. So habe er nicht geltend gemacht, mit den genannten Personen in Kontakt gestanden oder aufgrund derer Probleme erfahren zu haben. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. An dieser Einschätzung vermöchten auch die exilpolitischen Tätigkeiten nichts zu ändern, zumal sich diese gemäss eigenen Angaben auf die Teilnahme an Demonstrationen und Märtyrertagen beschränkten und seine blosse Anwesenheit nicht dazu geführt haben dürfte, das Interesse der sri-lankischen Behörden auf sich zu ziehen. Schliesslich würden auch die Anschläge vom 21. April 2019 und die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel zu keiner anderen Betrachtungsweise führen, zumal ein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen fehle.

10.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, seine Verfolgung durch Angehörige der EPDP könne nicht unabhängig von der politischen Vorgeschichte betrachtet werden. In diesem Zusammenhang rufe er in Erinnerung, dass die von ihm geleisteten LTTE-Unterstützungsarbeiten - Hilfe beim Bau eines Friedhofs für Kriegshelden - von der Vorinstanz nicht als unglaubhaft bezeichnet worden seien. Damit gehe die Vorinstanz implizit von deren Glaubhaftigkeit aus. Auch wenn bereits Jahre seit dem Bürgerkrieg vergangen seien, so hafte doch der früheren Unterstützung der als Terroristen wahrgenommenen LTTE ein Stigma an, das nicht einfach verschwinde. In Sri-Lanka sei eher das Gegenteil der Fall, würden doch bis heute bei Sicherheitsproblemen reflexartig ehemalige LTTE-Unterstützer und Sympathisanten ins Visier genommen.

Vor diesem Hintergrund sei auch klar, dass er in diesem Zusammenhang zu Recht keinen Zweck darin gesehen habe, die Polizei über die ihm seitens der EPDP drohenden Nachteile zu benachrichtigen. Zwar handle es sich hier in der Theorie tatsächlich um die Verfolgung durch Dritte, seien es doch Mitglieder der EPDP und nicht etwa Vertreter des sri-lankischen Staates gewesen, die nach ihm gesucht hätten. Allerdings gelte es auch hier anzumerken, dass die EPDP durchaus als quasistaatlicher Agent wahrgenommen werde, der oft in Koordination und in jedem Fall in absoluter Straflosigkeit und mit Billigung durch den sri-lankischen Staat operiere. Darüber hinaus liege nahe, dass auf der Seite der Sicherheitsbehörden die Schutzwilligkeit gegenüber einem ehemaligen Unterstützer des Terrorismus noch geringer sein müsse, was auch die ins Recht gelegten Gerichtsakten des Magistrate's Court J._______ vom 18. Juni 2018 belegten. Denn entgegen der Feststellung der Vorinstanz dränge sich bei deren Lektüre der Verdacht auf, dass es den untersuchenden Behörden offenbar ein Anliegen gewesen sei, den Vorfall als Verkehrsunfall darzustellen. So seien beispielsweise zwei der aufgenommenen Zeugenaussagen im Wortlaut auffallend deckungsgleich. Im vorliegenden Fall sei also klar von einer Schutzunfähigkeit und -unwilligkeit des sri-lankischen Staates auszugehen.

Im Zusammenhang mit der Frage, ob er über ein Risikoprofil verfüge, aufgrund dessen er begründete Furcht vor künftiger Verfolgung habe, bringt der Beschwerdeführer sodann vor, zahlreiche der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgelegten Risikofaktoren zu erfüllen. So verfüge er aufgrund seiner LTTE-Unterstützungsleistungen und derjenigen seiner Familienangehörigen (Bruder H._______, Schwester B._______ beziehungsweise deren verstorbener Ehemann und dessen Bruder, Cousin väterlicherseits und Ehemann einer Cousine) in den Augen der sri-lankischen Behörden über eine klare LTTE-Verbindung. Auch sei er bereits vor seiner Ausreise ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten und seit der Flucht werde sein Name auf der Watch- respektive Stop-List geführt. Ferner habe er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Sein langjähriger Aufenthalt in der Schweiz führe vor dem Hintergrund seiner vormaligen Unterstützungsleistungen zugunsten der LTTE, seinen in der Schweiz lebenden Verwandten und seiner illegalen Flucht unweigerlich zu weiteren Verdachtsmomenten, dass er den tamilischen Separatismus vom Exil aus unterstützt habe. Schliesslich verfüge er über keine gültigen Reisepapiere. In ihrer Kumulation müssten diese Risikofaktoren zwingend zu einer Bejahung seiner Flüchtlingseigenschaft führen.

10.3 Mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 kommentierte der Beschwerdeführer unter weiteren Verweisen und Anträgen die Spruchkörperzusammensetzung (vgl. oben Sachverhalt Bst. I und E. 5) und beschrieb die zwischenzeitlichen Lageentwicklungen in seinem Heimatland respektive brachte eine fortschreitende Verschlechterung der heimatlichen Situation und, damit verbunden, eine drastische Verschärfung seiner Bedrohungslage vor.

11.

11.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten in materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden teilweise den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG (politische Verbindung des Todes seines Bruders) und im übrigen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. Auf die betreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. die Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 9.1 des vorliegenden Urteils) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Angesichts der fehlenden Asylrelevanz der entsprechenden Vorbringen erübrigt es sich, sie auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen. Dennoch bieten sie zu Zweifeln Anlass, auf die im Folgenden hinzuweisen ist, wenn die Glaubhaftigkeit letztlich auch offenzulassen ist.

11.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Behelligungen durch die sri-lankische Armee inhaltliche und zeitliche Ungereimtheiten aufweisen.

So hat er in der BzP ausgesagt, ihm sei im Jahr 2006 - wie vielen anderen jungen Männern - die Identitätskarte abgenommen worden und er habe eine gewisse Zeit Unterschrift leisten müssen (vgl. A6 Ziff. 7.01). Sodann habe er während der Friedenszeit Sandsäcke für den Bau eines Friedhofs für Kriegshelden transportiert, weshalb er wiederum Unterschrift habe leisten müssen (vgl. A6 Ziff. 7.02). Bei der Bundesanhörung gab er hingegen zu Protokoll, dass es im Jahr 2006 im Zusammenhang mit dem Tod seines Schwagers ein sog. «Round-up» gegeben habe, weshalb er - wie viele andere Personen auch - während ungefähr drei Monate Unterschrift habe leisten müssen (vgl. A39 F102 f.; F114-120). Die Fragen, ob es in der Folge zu weiteren derartigen Vorfällen gekommen respektive ob er in Sri Lanka politisch aktiv gewesen sei, verneinte er explizit (vgl. A39 F53, F121).

In Anbetracht der obigen sowie der nachstehenden Ausführungen erübrigt es sich, diesbezüglich eine abschliessende Glaubhaftigkeitsprüfung vorzunehmen, weshalb auf die entsprechende Darlegungen in der Beschwerde nicht weiter einzugehen ist. Der Beschwerdeführer machte in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht geltend, dass ihm die Angehörigen der sri-lankischen Armee konkrete Nachteile angedroht respektive Massnahmen ergriffen hätten. Die Behelligungen durch die Angehörigen der sri-lankischen Armee erreichen demnach die Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG nicht. Sodann stellen letztere gemäss seinen Angaben auch nicht den Grund für seine Ausreise aus Sri Lanka im Jahr 2015 dar (vgl. A6 Ziff. 7.01). Dieses Vorbringen ist somit mangels Intensität und aufgrund des fehlenden sachlichen sowie zeitlichen Kausalzusammenhangs - in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Vorinstanz - nicht asylrelevant.

11.3 Hinsichtlich der vorgebrachten Nachstellungen seitens Personen aus dem Umfeld des Fahrers des Unfallbusses ist festzuhalten, dass keine konkreten Hinweise auf ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) vorliegen.

Zunächst hat der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar darlegen können, weshalb sein Bruder H._______ vier Jahre nach seiner Rückkehr aus I._______ im Zusammenhang mit der Annahme von Bauaufträgen der LTTE zu Zeiten des Bürgerkrieges zu diesem späteren Zeitpunkt erneut ins Visier der EPDP geraten sein soll. Diesbezüglich äusserte er sich lediglich pauschal und auf wenig substantiierte Weise. Auch auf (mehrmalige) Nachfrage vermochte er seine Schilderungen nicht zu präzisieren (vgl. A6 Ziff. 7.02; A39 F41-46, F50, F63). Sodann leuchtet - entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht - nicht ein, dass die eingereichten Gerichtsakten des Magistrate's Court J._______ vom 18. Juni 2018 (vgl. Prozessgeschichte, Bst. C.d) eine gezielte Verfolgung durch die EPDP belegen sollten.

Vor diesem Hintergrund schliesst auch das Bundesverwaltungsgericht, dass es sich bei den Nachstellungen seitens Personen aus dem Umfeld des Fahrers des Unfallbusses im Anschluss an den tätlichen Angriff auf denselben um Übergriffe Dritter - aus Rache und ohne politisches Motiv - gehandelt hat. Vom Beschwerdeführer wurde nichts vorgebracht, was einen anderen Schluss zuliesse (vgl. A6 Ziff. 7.02; A39 F31 f., F66, F71). Wie gesehen, kann angesichts der fehlenden Asylrelevanz die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Übergriffe offengelassen werden. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe den Busfahrer, der den Unfall verursacht habe, am 2. April 2014 tätlich angegriffen, zur Übersetzung der Gerichtsakten des Magistrae's Court J._______, die der Beschwerdeführer im Verfahren D-3612/2018 als Beilage 55 ins Recht legte, in Widerspruch zu stehen scheint. Denn gemäss diesem Beweismittel wurde für den Busfahrer eine Untersuchungshaft bis am 8. April 2014 angeordnet.

11.4 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung finden kann. Der Schutz gilt als ausreichend, wenn eine funktionierende Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht und diese dem Betroffenen zugänglich ist, wobei von einem Staat nicht erwartet werden kann, dass er jederzeit präventiv in alle Lebensbereiche seiner Bürger eingreifen kann (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 2011/51 E. 7.1-7.4, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2).

Vorab hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass Sri Lanka über eine funktionierende Infrastruktur zur Ahndung von Verfolgungshandlungen verfügt und grundsätzlich von der Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen der dortigen Behörden - auch gegenüber der tamilischen Bevölkerung - im Sinne der obgenannten Schutztheorie auszugehen ist (vgl. etwa Urteile des BVGer E-1631/2020 vom 30. April 2020 E. 6.1; E-3166/2019 vom 17. Juli 2019 E. 6.2; D-2475/2018 vom 24. Juli 2018 E. 6.2.2). Mit der pauschalen Behauptung auf Beschwerdeebene, dass Angehörige der EPDP aufgrund ihrer geschützten Stellung innerhalb des Staatsapparates keine Konsequenzen zu fürchten hätten und der Staat Personen mit einer politischen Vorgeschichte wie ihm keinen Schutz biete, vermag der Beschwerdeführer die Schutzfähigkeit und -willigkeit der heimatlichen Behörden nicht generell in Frage zu stellen. Nach dem zuvor Dargelegten kann die Stellung der EPDP innerhalb des Staatsapparates vorliegend offen gelassen werden. Sodann ist festzuhalten, dass gegen den Beschwerdeführer trotz Unterschriftenpflicht offensichtlich nie Anklage erhoben worden ist. Demzufolge ist davon auszugehen, dass gegen ihn keine Verdachtsmomente vorlagen und seitens der Behörden kein Verfolgungsinteresse bestanden hat. Den Akten lassen sich somit keine konkreten Hinweise für die Annahme entnehmen, die heimatlichen Behörden würden dem Beschwerdeführer bei Bedarf den erforderlichen Schutz verweigern, zumal auch keine Hinweise vorliegen, dass ihm die Hilfe aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe verweigert würde. Dass die heimatlichen Behörden im obgenannten Zusammenhang untätig geblieben wären, ist daher nur eine Vermutung. Der geltend gemachten Gefahr von Nachstellungen seitens privater Drittpersonen ist daher - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - keine asylrechtliche Relevanz zuzuerkennen.

11.5 Somit ist im Sinne eines Zwischenergebnisses festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka bestehende oder drohende asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.

12.

12.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass sich für den Beschwerdeführer auch unter Berücksichtigung allfälliger Risikofaktoren im Hinblick auf seine Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung ergibt beziehungsweise eine im heutigen Zeitpunkt objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zu verneinen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hielt im bereits zitierten Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass sie in der Regel, für sich alleine genommen, keine objektiv relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Demnach sind jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu würdigen, wobei zu erwägen ist, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu bejahen ist (vgl. a.a.O. E. 8.5.5).

Der Beschwerdeführer war selbst nie Mitglied der LTTE (vgl. A39 F52), sondern höchstens ein Sympathisant derselben, indem er - bei Wahrunterstellung - Sandsäcke für den Bau eines Friedhofs für Kriegshelden transportierte (vgl. A6 Ziff. 7.01). Allein daraus lässt sich kein Risikoprofil begründen, zumal davon auszugehen ist, dass praktisch die gesamte dortige Bevölkerung in bestimmter Weise entsprechende Kontakte zu den LTTE aufwies und Hilfeleistungen vornahm respektive vornehmen musste. Dennoch ist dieses Element bei der Evaluierung des Risikoprofils entsprechend zu würdigen. Als weiteres Element kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer aufgrund der auferlegten Unterschriftenpflicht bereits einmal Ziel staatlicher Massnahmen war, wenn auch nicht in einem intensiven Ausmass. Dies ist im Kontext zu seinem Vorbringen, wegen familiärer Verbindungen (Bruder H._______, Schwester B._______ beziehungsweise verstorbener Ehemann und dessen Bruder C._______, Cousin und Ehemann einer Cousine) Reflexverfolgung zu befürchten, zu setzen. Zunächst brachte der Beschwerdeführer nicht vor, aufgrund dieser Verbindungen vor seiner Ausreise (ernsthaften) Nachteilen seitens der sri-lankischen Behörden ausgesetzt gewesen zu sein. Sodann wurden seine Schwester B._______ (N [...]) und deren Schwager C._______ (N [...]) in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer in den Augen der sri-lankischen Behörden gewisse Verbindungen zu den LTTE aufweist. Aufgrund der familiären Verhältnisse sowie seines - wenn überhaupt - äusserst niederschwelligen politischen Profils kann aber nicht angenommen werden, dass ihm die sri-lankischen Behörden - im Gegensatz offenbar zu seiner Schwester respektive deren Schwager - ernstzunehmende Verbindungen zu den LTTE nachsagen respektive ihm unterstellen könnten, am Wiederaufbau der LTTE interessiert zu sein, woran auch die allfällige Kontaktpflege in der Schweiz zu tamilischen Gruppierungen und seine exilpolitischen Tätigkeiten nichts zu ändern vermögen. Was seine exilpolitischen Tätigkeiten anbelangt, ist das Folgende festzuhalten: Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. A39 F104-111) und den eingereichten Fotografien (vgl. Prozessgeschichte, Bst. C.d) geht nicht hervor, dass er anlässlich der Kundgebungen und Gedenkveranstaltungen eine andere Position als die eines Mitläufers eines Demonstrationszugs eingenommen hätte. Eine solche exilpolitische Tätigkeit erreicht die Schwelle der objektiv begründeten Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, zumal davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und sie in Sri Lanka nicht als Gefahr
wahrgenommen werden (vgl. das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). Es wird vom Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene nicht näher dargetan, inwiefern er sich durch dieses exilpolitische Wirken nun derart exponiert haben soll, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung haben müsste. Auch der Umstand, dass ihm der Schlepper seinen legal erhaltenen Reisepass abgenommen hat und er mit temporären Reisedokumenten nach Sri Lanka zurückkehrt (vgl. A6 Ziff. 4.02), genügt nicht, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Aus seiner tamilischen Ethnie, der Landesabwesenheit und dem Asylverfahren in der Schweiz kann er schliesslich keine Gefährdung ableiten. Unter Würdigung aller Umstände ist somit nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von den sri-lankischen Behörden zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist somit nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen.

12.2 An dieser Einschätzung vermag die aktuelle - wenn auch als volatil zu bezeichnende - politische Lage in Sri Lanka, wie nachfolgend aufgezeigt, nichts zu ändern.

Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt. Kurz nach der Wahl ernannte dieser seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen. Beobachter und ethnische oder religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21. November 2019). Am 5. August 2020 fanden Parlamentswahlen statt mit dem Resultat, dass der Rajapaksa-Clan seine Macht in Sri Lanka ausweiten konnte (vgl. Sri Lanka: Rajapaksa-Clan weitet seine Macht weiter aus [nzz.ch] vom 7. August 2020).

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist es beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus als möglich zu erachten, dass sich die Gefährdungslage für Personen mit einem bestimmten Risikoprofil akzentuieren könnte. Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zu den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht.

Im vorliegenden Fall sind den Akten keine Hinweise auf eine Verschärfung der persönlichen Situation des Beschwerdeführers aufgrund dieser Ereignisse zu entnehmen. Auch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten zahlreichen Dokumenten zur allgemeinen Lage und politischen Situation in Sri Lanka vermag der Beschwerdeführer keine auf seine Person bezogene konkrete Gefährdung darzulegen. Die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht sind somit nicht erfüllt.

12.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt.

13.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet.

14.

14.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

14.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen.

14.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

14.2.2 Sodann ergeben sich - in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Vorinstanz und entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht - weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

Nachdem der Beschwerdeführer nicht darzutun vermochte, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und das weiterhin einschlägige Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der (sicherheits-)politischen Ereignisse in den vergangenen Jahren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-6157/2017 vom 1. November 2021 E. 13.2.2). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

14.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

14.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch unter Berücksichtigung der (sicherheits-)politischen Ereignisse in den vergangenen Jahren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-6157/2017 vom 1. November 2021 E. 13.3.1). Gemäss nach wie vor gültiger Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz weiterhin zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).

14.3.2 Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus F._______ (Distrikt G._______, Nordprovinz) und lebte kurz vor seiner Ausreise in J._______ (beides Distrikt G._______, Nordprovinz [vgl. A6 Ziff. 2.01; A39 F73-78]). Der Vollzug in dieses Gebiet ist im Lichte der Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. Im vorliegenden Fall sprechen sodann - wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat - keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Nach wie vor leben mehrere Angehörige seiner Kernfamilie in Sri Lanka (Eltern und zwei Geschwister [vgl. A6 Ziff. 3.01; A39 F6, F9, F13 f.]), welche ihn bei einer Rückkehr und Wiedereingliederung in den Alltag in Sri Lanka unterstützen und ihm eine gesicherte Wohnsituation bieten können. Ferner ist aufgrund seiner soliden Schulbildung und der Arbeitserfahrungen als (...), (...) sowie (...) davon auszugehen, dass er zukünftig in der Lage sein wird, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (vgl. A6 Ziff. 1.17.04; A39 F18-22). Im Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, dass (...) im Besitz von (...) sei und es ihr wirtschaftlich gut gehe (vgl. A39 F8, F80). Es kann somit angenommen werden, dass eine gewisse finanzielle Unterstützung durch letztere möglich ist. Ausserdem leidet der Beschwerdeführer den Akten zufolge an keinen gesundheitlichen Problemen (vgl. A6 Ziff. 8.02). Etwas anderes wird auf Beschwerdeebene auch nicht vorgebracht. Besondere Umstände, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden müsste, sind vorliegend keine ersichtlich. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

14.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

14.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

15.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG).

Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel - die sich allesamt auf die generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufzuwesien - noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

16.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten infolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Zur Begleichung der Verfahrenskosten ist der am 13. Oktober 2020 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Bettina Hofmann

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.