A-2699/2018 - 2019-03-28 - Responsabilité de l'Etat (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2699/2018

Urteil vom 28. März 2019

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Christine Ackermann,

Gerichtsschreiberin Rahel Gresch.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Pensionskasse des Bundes PUBLICA,

Eigerstrasse 57, Postfach, 3000 Bern 23,

Vorinstanz.

Gegenstand Schadenersatz aus falscher Auskunft.

Sachverhalt:

A.
A._______ übernahm im Zusammenhang mit ihrer Ehescheidung die eheliche Liegenschaft im Jahr 2006. Im Dezember 2006 reduzierte sie mit Mitteln aus der Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung und der Credit Suisse Freizügigkeitsstiftung die Hypothek der durch die PUBLICA finanzierten Liegenschaft um Fr. 85'520.45.

B.
Nach der Ehescheidung im Jahr 2007 gelangte A._______ mit einer E-Mail vom 6. Februar 2008 an die Pensionskasse des Bundes PUBLICA und stellte ihr Fragen im Zusammenhang mit dem Vorbezug von Freizügigkeitsleistungen und deren Verwendung zur Reduzierung der Hypothek. Dabei bat sie um eine schriftliche Auskunft.

C.
Am 12. Februar 2008 kontaktierte B._______ von PUBLICA A._______ telefonisch. Sie notierte sich dessen Antworten auf einem Ausdruck des E-Mails vom 6. Februar 2008.

D.
In der Folge nahm A._______ in den Jahren 2008 bis 2014 sechs Einkäufe in der Höhe von total Fr. 62'755.05 vor. Sie verneinte auf den Einkaufsformularen jeweils, dass sie je einen Vorbezug für Wohneigentum getätigt und diesen noch nicht vollständig zurückbezahlt habe. Die Einkaufsgesuche wurden anschliessend von PUBLICA jedes Mal bewilligt.

E.
A._______ erhielt am 25. Februar 2016 einen aktuellen Grundbuchauszug der genannten Liegenschaft und stellte fest, dass darauf aufgrund der Vorbezüge zwei Veräusserungsbeschränkungen gemäss BVG, veranlasst durch die Credit Suisse und die Raiffeisenbank, eingetragen waren. Sie setzte sich daraufhin mit PUBLICA in Verbindung, um die Angelegenheit zu klären.

F.
Die Abklärungen ergaben, dass die vorsorgerechtlichen Einkäufe steuerrechtlich rückabgewickelt und nachträglich als Wohneigentumsförderungs-Rückzahlungen behandelt werden mussten. Die Steuernachforderung für die nicht zum Abzug zugelassenen Einkaufsbeträge betrug schliesslich Fr. 11'606.40.

G.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2017 stellte A._______ bei PUBLICA gestützt auf Art. 3 i.V.m. Art. 19 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) ein Gesuch um Ersatz des ihr erwachsenen Schadens in der Höhe von Fr. 11'606.40. Dieser sei ihr aufgrund der Falschauskunft von B._______ bei Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit entstanden. Der Schaden bestehe somit in einer Verminderung ihres Vermögens bzw. von Geldern, die bei korrekter Auskunftserteilung in den notwendigen Liegenschaftsunterhalt investiert worden wären.

H.
PUBLICA nahm am 25. Juli 2017 zum Gesuch Stellung und wies dieses ab. Zur Begründung führte sie aus, hätte A._______ die Vorbezüge angegeben, wären die gewünschten Einkäufe in Anwendung von Art. 79b Abs. 3 Satz 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG, SR 831.40) als unzulässig eingestuft und die Annahme der Einzahlung wäre verweigert worden. Allfällige finanzielle Folgen aus der späteren Rückabwicklung der Einkäufe müssten von A._______ getragen werden.

I.
Mit Schreiben vom 15. August 2017 verlangte A._______ von PUBLICA eine anfechtbare Verfügung und legte ihre Sichtweise nochmals dar. Sie habe die Einkaufsformulare gerade aufgrund der Falschauskunft von PUBLICA so ausgefüllt. Zudem sei PUBLICA informiert gewesen, dass sie die Hypothekarschuld reduziert habe. Dass PUBLICA in voller Kenntnis der konkreten Umstände in all den Jahren nicht interveniert habe, müsse diese sich anrechnen lassen.

J.
PUBLICA nahm dazu am 29. September 2017 Stellung und führte aus, ihre Abklärungen hätten ergeben, dass B._______ nicht bestätigen könne, ihr am 12. Februar 2008 eine Auskunft erteilt zu haben, wonach in ihrem Fall ein Einkauf möglich sei. Dass er ihr eine solche Auskunft erteilt haben könnte, erscheine ihm so gut wie ausgeschlossen. Es bestehe somit keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sie diese Auskunft erhalten habe.

K.
An 9. Oktober 2017 verlangte A._______ erneut eine Verfügung und führte im Wesentlichen aus, sie habe das Einkaufsformular aufgrund der Angaben von PUBLICA unzutreffend ausgefüllt.

L.
Nachdem verschiedene Schreiben bezüglich der Zuständigkeit für den Erlass der Verfügung folgten, gewährte PUBLICA A._______ am 15. Januar 2018 das rechtliche Gehör.

M.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2018 bestätigte A._______ ihr Schadenersatzgesuch vom 29. Juni 2017 sowie ihre Ausführungen in den Stellungnahmen vom 15. August 2017 und 9. Oktober 2017.

N.
PUBLICA verfügte am 3. April 2018 die Abweisung des Gesuchs um Ausrichtung von Schadenersatz. Zur Begründung brachte sie vor, B._______ habe als Angestellter der Pensionskasse des Bundes in Ausübung einer amtlicher Tätigkeit gehandelt. Ob eine Falschauskunft erfolgt sei, habe PUBLICA intern untersucht. Dabei habe B._______ ausgeführt, dass es für ihn klar gewesen sei, dass das Verwenden von Vorsorgegeldern aus Freizügigkeitskonten zwecks Rückzahlung von Hypothekardarlehen einen Vorbezug darstelle und ein Vorbezug ein Hindernis für den Einkauf sei. Er habe sich deshalb nicht vorstellen können, gegenüber A._______ die Aussage gemacht zu haben, dass in ihrem Fall ein Einkauf möglich sei. Er habe wohl sagen wollen, PUBLICA erhalte nicht immer Kenntnis von Vorbezügen, was dazu führen könne, dass ein Einkauf, obwohl unzulässig, von PUBLICA nicht verhindert werden könne. Es sei deshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass B._______ keine falsche Auskunft erteilt habe.

Eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit sei aufgrund des Fehlens einer falschen Auskunft und damit auch des widerrechtlichen Verhaltens nicht ersichtlich, weshalb jede Haftung dahinfalle. Schliesslich sei der Bestand eines Schadens als haftungsbegründendes Element nur dann gegeben, wenn mit der Steuernachforderung eine Vermögensminderung eintrete, was vorliegend zutreffe. Dieser Schaden sei jedoch nicht in irreversibler Weise eingetroffen, da A._______ diesen durch eine angepasste Finanzplanung leicht beheben könne. Auch deshalb entfalle eine Haftung.

O.
Gegen diese Verfügung der PUBLICA (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 7. Mai 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 3. April 2018 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihr Schadenersatz in der Höhe von Fr. 11'606.40 zu bezahlen. Eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, ihr Schadenersatz in einer im Ermessen des Gerichts liegenden Höhe zu bezahlen. Sie macht dabei geltend, dass das Telefonat mit B._______ vom 12. Februar 2008 in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit erfolgt sei und der Schaden in einer Verminderung ihres Vermögens bestehe, da sie die Gelder bei korrekter Auskunftserteilung in den notwendigen Liegenschaftsunterhalt investiert hätte. Diese Investitionen hätten zu denselben Steuervorteilen wie der Einkauf in die Pensionskasse geführt. Der Schaden, welcher ihr aus der falschen Auskunft erwachsen sei, betrage somit Fr. 11'606.40.

Es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass die Vorinstanz zu ihren am 6. Februar 2008 gestellten Fragen eine falsche Auskunft erteilt habe. Zudem habe die Vorinstanz auf den persönlichen Pensionskassenausweisen jeweils bestätigt, dass keine Vorbezüge vorliegen würden und die eingereichten Einkaufsgesuche immer bewilligt. Diese Umstände müsse sich die Vorinstanz ausgehend vom Vertrauensgrundsatz im Sinne eines Organisationsverschuldens als kausale, schadensbegründende Widerrechtlichkeit anrechnen lassen.

P.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2018 die Abweisung der Beschwerde.

Q.
In ihren Schlussbemerkungen vom 18. Juli 2018 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest.

R.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 VGG entschieden hat. Bei PUBLICA handelt es sich um eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. e VGG (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes [PUBLICA-Gesetz, SR 172.222.1]; Urteile des BVGer A-7515/2015 vom 4. Januar 2017 E. 1.1, A-3495/2016 vom 9. November 2016 E. 2 und A-893/2013 vom 19. März 2014 E. 1.1). Sodann ist der strittige Entscheid in Anwendung von Art. 19 Abs. 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) ergangen und stellt als solcher eine beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung dar (Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 [SR 170.321], vgl. Tobias Jaag, in: Staats- und Beamtenhaftung, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. I Teil 3, 3. Aufl. 2017, Rz. 239 f.). Schliesslich liegt auch keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor. Demzufolge ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung, mit der ihr Schadenersatzbegehren abgewiesen worden ist, ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft eine angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus den Beschwerdegründen, welche das Gesetz zulässt. Es stellt dabei den rechtserheblichen Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 und Art. 13 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Begründung der Begehren durch die Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Gemäss Art. 54 des Reglements der Kassenkommission PUBLICA für das Personal der Pensionskasse des Bundes PUBLICA vom 6. November 2009 (PUBLICA-Personalreglement, SR 172.220.115) richtet sich die vermögensrechtliche Haftung von PUBLICA und ihren Mitarbeitenden für Schäden nach dem VG und nach Art. 52 BVG. Bei PUBLICA handelt es sich um eine ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehende und mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraute Organisation im Sinn von Art. 19 VG. Gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. a VG haften diese Organisationen und damit PUBLICA im Bereich der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben für den Schaden, den ihre Organe oder Angestellten in Ausübung ihrer Tätigkeiten einem Dritten widerrechtlich zufügen nach den Art. 3 - 6 VG. Die Haftung der PUBLICA ist eine primäre; den Bund trifft deshalb lediglich eine sog. Ausfallhaftung, wenn die Organisation den geschuldeten Betrag nicht zu leisten vermag (Art. 19 Abs. 1 Bst. a VG; Urteil des BVGer A-893/2013 vom 19. März 2014 E. 3.1.1.1; Marianne Ryter, Staatshaftungsrecht, in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 29.149 und Rz. 29.156).

3.2 Gemäss Art. 146 BV und Art. 3 Abs. 1 VG haftet die Schweizerische Eidgenossenschaft für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Eine Schadenersatzpflicht bedarf somit folgender Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen: Eines Schadens, des Verhaltens (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung einer amtlichen Tätigkeit, eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sowie der Widerrechtlichkeit des Verhaltens (Urteil des BGer 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 4; Urteile des BVGer A-3025/2017 vom 8. Februar 2019 E. 4.1, A-3064/2016 vom 5. Februar 2018 E. 3.1, A-2634/2016 vom 5. Dezember 2017 E. 3.2.1 und A-5172/2014 vom 8. Januar 2016 E. 4.1 mit Hinweisen). Die besonderen Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse bleiben vorbehalten (Art. 3 Abs. 2 VG).

3.3 Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tag der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20 Abs. 1 VG). Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung und der Lehre um Verwirkungsfristen. Die Einhaltung der Verwirkungsfrist ist nicht Prozess-, sondern materielle Voraussetzung für den Bestand der Forderung und somit für eine Staatshaftung, sie ist von Amtes wegen zu prüfen (BGE 136 II 187 E. 6 m.w.H.; Tobias Jaag, a.a.O., Rz. 181; Felix Uhlmann, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2017, Rz. 158; anders Nadine Mayhall, Aufsicht und Staatshaftung, 2008, S. 294 und Ryter, a.a.O., Rz. 29.162 f.; vgl. zur Praxisänderung betreffend die Berücksichtigung der Verwirkungsfristen von Amtes wegen das Urteil des BVGer A-3064/2016 vom 5. Februar 2018 E. 5, bestätigt in Urteil des BGer 2C_245/2018 vom 21. November 2018 E. 3 f.). Die relative Frist beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis des Verletzten vom Schaden und - bei Genugtuungsansprüchen - von der Person des Haftpflichtigen zu laufen. Folglich reicht ein blosses "Kennen-Müssen" nicht aus. Dem Geschädigten müssen alle tatsächlichen Umstände bekannt sein, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen und zu begründen. Dabei genügt die tatsächliche Kenntnis der wichtigen Elemente des Schadens und es ist nicht erforderlich, dass der Schaden betragsmässig präzis feststeht (Urteil des BGer 2C_192/2015 vom 1. August 2015 E. 3.6; Jaag, a.a.O., Rz. 185 m.w.H.; Uhlmann, a.a.O., Rz. 159 f.; Ryter, a.a.O., Rz. 29.167 f.). Kenntnis vom Schaden hat, wer die schädlichen Auswirkungen der unerlaubten Handlung bzw. der Unterlassung so weit kennt, dass er in der Lage ist, dessen Grössenordnung grob zu bestimmen und sein Staatshaftungsbegehren in den Grundzügen zu begründen (vgl. Urteile des BGer 2C_357/2016 vom 12. Juni 2017 E. 2.3 und 2C_940/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.3; statt vieler Urteil des BVGer A-4147/2016 vom 4. August 2017 E. 4.2.1 m.w.H.).

3.4 Die bestrittene falsche, schadensbegründende Auskunft an die Beschwerdeführerin erfolgte am 12. Februar 2008. Sie erhielt von den Steuerbehörden am 23. Juni 2017 Bescheid über die ausstehende Steuernachforderung und damit Kenntnis des ihr erwachsenen Schadens. Mit Einreichung des Schadenersatzbegehrens vom 29. Juni 2017 wurde sowohl die relative als auch die absolute Verwirkungsfrist gewahrt.

3.5 Nachdem die Fristwahrung zwischen den Parteien unbestritten ist, sind nachfolgend die weiteren Voraussetzungen für die Staatshaftung zu prüfen.

4.

4.1 Der Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 3 Abs. 1 VG deckt sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mit demjenigen von Art. 41 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220). Nach der im privaten Haftpflichtrecht herrschenden Lehre und Praxis (objektive Widerrechtlichkeitstheorie) ergibt sich die Widerrechtlichkeit einer schädigenden Handlung daraus, dass entweder ein absolutes Recht des Geschädigten beeinträchtigt wird, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (Erfolgsunrecht), oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine Norm bewirkt wird, die nach ihrem Zweck vor derartigen Schäden schützen soll (Handlungsunrecht). Im Bereich der Staatshaftung gilt eine Schadenszufügung dann als widerrechtlich, wenn die amtliche Tätigkeit des Beamten gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verstösst, die dem Schutz des verletzten Rechtsgutes dienen. Dabei stellt allerdings nicht jede noch so geringfügige Amtspflichtverletzung eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit dar; vielmehr ist erforderlich, dass eine für die Ausübung der amtlichen Funktion wesentliche Pflicht betroffen ist. Weiter ist lediglich eine unentschuldbare Fehlleistung, die einem pflichtbewussten Beamten nicht unterlaufen wäre, haftungsbegründend (vgl. BGE 132 II 449 E. 3.3, BGE 123 II 577 E. 4c, 4d/aa und 4d/bb je mit Hinweisen). In Fällen wie dem vorliegenden, in welchem ein reiner Vermögensschaden ohne gleichzeitigen Eingriff in ein absolutes Recht zur Diskussion steht, ist also die Verletzung einer Schutznorm erforderlich. Eine solche hier einschlägige Norm besteht im Anspruch jeder Person darauf, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV; vgl. dazu auch das in Art. 5 Abs. 3 BV enthaltene Gebot des Handelns staatlicher Organe nach Treu und Glauben; zum Ganzen Jaag, a.a.O., Rz. 97 ff. und 113b; Uhlmann, a.a.O., Rz. 118 ff.; Ryter, a.a.O., Rz. 29.85 ff., je mit Hinweisen; BGE 123 II 577 E. 4d; BGE 132 II 305 E. 4.1; Urteile des BVGer A-3025/2017 vom 8. Februar 2019 E. 5.1 und A-793/2011 vom 20. Februar 2012 E. 4.2 ff.).

4.2 Der in Art. 9 BV verankerte Schutz von Treu und Glauben bedeutet, dass der Bürger Anspruch darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Zunächst einmal bedarf jedoch der Vertrauensschutz einer genügenden Grundlage. Die Behörde muss nämlich durch ihr Verhalten beim Bürger eine bestimmte Erwartung ausgelöst haben. Dies geschieht sehr oft durch Auskünfte oder Zusicherungen, welche auf Anfragen von Bürgern erteilt werden, kann aber auch durch sonstige Korrespondenz entstehen. Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. Die unrichtige Auskunft der Verwaltungsbehörde ist nur bindend wenn:

-sie vorbehaltlos erfolgt und sich auf eine konkrete, den Bürger berüh-rende Angelegenheit bezieht;

-die Behörde dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;

-gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte;

-der Bürger im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und

-die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat.

4.3 Ein berechtigtes Vertrauen ist nicht nur denjenigen abzusprechen, welche die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage kennen, sondern auch denjenigen, welche die Mangelhaftigkeit der Vertrauensgrundlage bei gehöriger Sorgfalt hätten erkennen müssen. Dabei ist auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse der sich auf den Vertrauensschutz berufenden Person abzustellen. Eigentliche Nachforschungen über die Richtigkeit behördlichen Handelns werden von den Privaten aber nicht erwartet, sondern sie dürfen sich grundsätzlich darauf verlassen. Anlass zur Überprüfung - etwa durch eine Rückfrage bei der betreffenden Behörde - besteht einzig dort, wo die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage leicht erkennbar ist, z.B. bei Unklarheiten oder bei offensichtlicher Unvernünftigkeit einer Verfügung oder Auskunft (BGE 132 II 21 E. 6.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 656 f. und 682 m.H.; Weber-Dürler, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, S. 92 ff.).

4.4 Vorliegend stellt sich vorerst die Frage, ob B._______ überhaupt eine Falschauskunft erteilt hatte.

4.4.1 Die Beschwerdeführerin gelangte in ihrer E-Mail vom 6. Februar 2008 mit den folgenden Fragen an die Vorinstanz: Einerseits wollte sie wissen, ob die Verwendung von Freizügigkeitsgeldern, die bei einer Bank deponiert waren, hinsichtlich der Rückzahlung (der Hypothek) gleich behandelt würden, wie ein Vorbezug von Deckungskapital bei der Vorinstanz. Andererseits fragte sie, ob die Mindesteinkaufssumme Fr. 20'000.- betrage oder dies in kleineren Raten geschehen könne, wenn sie sich dem neuen Beschäftigungsgrad entsprechend in die 2. Säule einkaufe.

Auf die von B._______ telefonisch erteilte Antwort zur ersten Frage notierte sie sich: "Grundsätzlich ja. Aber, da meine Freizügigkeitsgelder bei CS/Raiffeisen deponiert waren, hat Publica "keine" Kenntnis von deren Verwendung zur Reduktion Hypothek. Daher ist normaler Einkauf möglich." Zur zweiten Frage hielt sie fest: "Vgl. Antwort oben. Mein Fall wird nicht wie ein Vorbezugsfall behandelt. Ich kann mich einkaufen, ab 1.7.08 aber in Schritten von min. 5'000.-."

4.4.2 Die Beschwerdeführerin führt dazu aus, diese Auskunft hätte sie veranlasst, das Einkaufsformular so auszufüllen und im Vertrauen auf die Auskünfte von B._______ habe sie sich entschieden, (vermeintlich steuermindernde) Einkäufe zu tätigen anstatt (steuermindernd) in die Liegenschaft zu investieren. Die Falschauskunft habe sich direkt wertvermindernd auf ihr Eigentum ausgewirkt. Es könne nicht ernsthaft geglaubt werden, dass sie bei einer anders lautenden Auskunft (Einkauf wegen Vorbezug nicht möglich) wenige Monate später die Formulare wissentlich falsch ausgefüllt hätte. Zudem sei sie davon ausgegangen, dass die Vorinstanz sämtliche Informationen zu den Freizügigkeitsgeldern und deren Verwendung erhalten habe und diese sofort merken würde, wenn sie falsche Angaben machen würde. Sich der Tatsache bewusst, dass das berufliche Vorsorgerecht ein komplexes Rechtsgebiet darstelle und sich noch lange nicht jeder juristisch ausgebildeten Person erschliesse, habe sie sich bei der Fachbehörde erkundigt. Das Fazit nach der telefonischen Besprechung sei klar gewesen: Die Auskunft habe gelautet, Einkäufen würde nichts im Weg stehen. Im Übrigen hätten auch Juristen als Privatpersonen Anspruch auf Vertrauensschutz, selbst wenn von ihnen weitergehende Vorsichtsmassnahmen erwartet werden könne, die vorliegend jedoch ergriffen worden seien.

Schliesslich liessen sich die aufgrund der falschen Auskunft getroffenen Dispositionen nur mit erheblichen Nachteilen rückgängig machen und hätten zu hohen, belastenden Steuernachforderungen geführt.

4.4.3 Die Vorinstanz bestreitet, dass B._______ die beschriebene Auskunft mit dem von der Beschwerdeführerin dargestellten Inhalt gegeben habe. Dieser könne sich nicht vorstellen, ihr gegenüber gesagt zu haben, dass in ihrem Fall ein Einkauf möglich sei. Für ihn sei klar gewesen, dass das Verwenden von Vorsorgegeldern aus Freizügigkeitskonten zwecks Rückzahlung von Hypothekardarlehen einen Vorbezug darstelle und dies ein Hindernis für einen Einkauf sei. Er habe der Beschwerdeführerin wohl sagen wollen, dass die Vorinstanz nicht immer von solchen Vorbezügen Kenntnis erhalte, und wenn sie keine Kenntnis davon erhalte, könne dies dazu führen, dass ein Einkauf - obwohl unzulässig - von der Vorinstanz nicht verhindert werden könne.

Sollte B._______ die bestrittene Aussage tatsächlich gemacht haben, hätte die Beschwerdeführerin nicht ernsthaft davon ausgehen dürfen, dass Unkenntnis über die tatsächlichen Verhältnisse eine Pensionskasse berechtigen würde, anders als vom Gesetz vorgesehen, zu handeln. Eine rechtskundige Person, wie die Beschwerdeführerin, hätte sofort erkennen müssen, dass eine solche Aussage nicht zutreffe. Man könne von ihr erwarten, dass sie sich bei einer schriftlichen Anfrage nicht mit einer mündlichen Auskunft begnüge, sondern gerade bei Angelegenheiten mit beträchtlichen finanziellen Auswirkungen schriftliche Antworten und Bestätigungen einhole. Selbst wenn (fälschlicherweise) von einem widerrechtlichen Verhalten ausgegangen und ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Schaden angenommen würde, liege ein den Kausalzusammenhang unterbrechendes Selbstverschulden vor. Die Falschangaben beim Ausfüllen der Einkaufsformulare habe die Beschwerdeführerin zu vertreten. Die Vorinstanz habe deshalb von der Richtigkeit der Formularangaben ausgehen können.

4.4.4 Bereits mit der ersten handschriftlichen Antwort "Grundsätzlich ja" zur ersten Frage musste die Beschwerdeführerin erkennen, dass die Verwendung ihrer Freizügigkeitsgelder zur Reduzierung ihrer Hypothek bei der Vorinstanz im Grundsatz als Vorbezug gilt und ein Einkauf rechtlich nicht zulässig wäre. Weiter notierte sie, falls die Vorinstanz "keine" Kenntnisse über deren Verwendung der Gelder habe, da diese bei der Credit Suisse/Raiffeisenbank deponiert waren, sei ein normaler Einkauf möglich. Als rechtskundige Person durfte die Beschwerdeführerin diese Aussage nur so verstehen, dass ein Einkauf nur bei Unkenntnis der Vorinstanz über einen Vorbezug möglich sei. Selbst von einem juristischen Laien hätte ein solches Verständnis der mündlich gegebenen und von der Beschwerdeführerin handschriftlich notierten Antwort erwartet werden dürfen.

4.4.5 Die darauffolgende Selbstdeklaration mittels Formular für einen Einkauf in die Pensionskasse hat den Zweck, die Vorinstanz über verschiedene Tatsachen, die für einen freiwilligen Einkauf relevant sind, zu informieren. Unter anderem ist anzugeben, ob je Freizügigkeitsgelder zur Wohneigentumsförderung bezogen und diese noch nicht vollständig zurückbezahlt worden sind. Wird sie nicht informiert und hat damit keine Kenntnisse eines solchen Bezugs, stimmt sie einem beantragten Einkauf zu. Indem die Beschwerdeführerin trotz der ihr bekannten Rechtslage die Vorbezüge in den Einkaufsformularen nicht deklarierte, nahm sie in Kauf, dass die Vorinstanz "keine" Kenntnisse über den Vorbezug ihrer Freizügigkeitsgelder, die sie bei der Credit Suisse bzw. Raiffeisenbank deponiert hatte, erlangte. Daraus ist auch die Tatsache zu erklären, dass in ihrem persönlichen Pensionskassenausweis "kein Vorbezug" aufgeführt ist. Dieser Vermerk bezieht sich gemäss Aussagen der Vorinstanz auf die Gelder, die bei der Vorinstanz deponiert sind und für einen Vorbezug verwendet wurden. Im Übrigen dient der Ausweis lediglich der Information und begründet keinen Rechtsanspruch, weshalb die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Auch die Antwort auf die zweite Frage, die die Beschwerdeführerin in der E-Mail vom 6. Februar 2008 der Vorinstanz stellte, lässt keine andere Interpretation zu, als was soeben ausgeführt wurde. Insbesondere verweist die Beschwerdeführerin in ihrer Notiz explizit auf die Antwort zur ersten Frage.

4.4.6 Zum Vorwurf, die Vorinstanz hätte bei der Prüfung der Einkaufsgesuche sämtliche Informationen über die Verwendung der Freizügigkeitsgelder der Beschwerdeführerin gehabt und hätte den Einkauf verhindern müssen, ist Folgendes festzuhalten: Aufgrund der Trennung der Bereiche Vorsorge und Vermögensverwaltung (inkl. Hypothekargeschäft), sowohl personell und räumlich als auch organisatorisch, war es der Vorinstanz nicht möglich, Informationen über die Verwendung von Vorsorgegeldern ihrer Versicherten zu haben, zumal die Mitarbeitenden der damaligen Einheit "PUBLICA-Hypotheken" einen Arbeitsvertrag mit PostFinance hatten und den Mitarbeitenden der Vorinstanz auch persönlich nicht bekannt waren. Zudem hat das Hypothekargeschäft in fachlicher Hinsicht nichts mit der Destinatärsverwaltung zu tun. Mit dieser Trennung garantierte die Vorinstanz einen erhöhten Schutz von vertraulichen Daten, indem Mitarbeitende des Geschäftsbereichs Vermögensverwaltung grundsätzlich keine Einsicht in Versichertendaten erhielten. Die Trennung der Bereiche war deshalb auch aus diesem Grund gerechtfertigt und hatte zur Folge, dass die Vorinstanz keine Kenntnisse über die Einkäufe der Beschwerdeführerin haben konnte. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, ermöglicht das System der Selbstdeklaration eine effiziente Arbeitsweise und hat nicht das Ziel, jede Handlung und Äusserung präventiv zu kontrollieren. Sie durfte deshalb zu Recht von der Richtigkeit der Selbstdeklaration der Beschwerdeführerin auf den Einkaufsformularen ausgehen.

4.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass eine Falschauskunft durch Mitarbeitende der Vorinstanz nicht erwiesen ist und der Beschwerdeführerin vielmehr bewusst sein musste, dass die Einkäufe in die Vorinstanz rechtlich nicht zulässig waren. Eine kausale falsche Auskunft der Vorinstanz ist demnach nicht gegeben. Da es somit an einer Haftungsvoraussetzung fehlt und sämtliche Haftungsvoraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, können die übrigen strittigen Punkte ungeprüft bleiben. Demnach erweist sich die Forderung der Beschwerdeführerin als unbegründet und die Beschwerde ist abzuweisen.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt die Beschwerdeführerin, weshalb ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.- auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.- ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Der Restbetrag von Fr. 700.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieser Urteils zurückerstattet.

6.
Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat unabhängig vom Ausgang des Verfahrens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

7.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Restbetrag von Fr. 700.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi Rahel Gresch

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3
¹	La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire.
²	Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions.
³	Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif.
⁴	Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 19
¹	Si un organe ou un employé d'une institution indépendante de l'administration ordinaire qui est chargée d'exécuter des tâches de droit public par la Confédération cause sans droit, dans l'exercice de cette activité, un dommage à un tiers ou à la Confédération:
^a	l'institution répond envers le lésé, conformément aux art. 3 à 6, du dommage causé à un tiers. La Confédération est responsable envers le lésé du dommage que l'institution n'est pas en mesure de réparer. Le droit de recours de la Confédération et de l'institution contre l'organe ou l'employé fautif est réglé par les art. 7 et 9;
^b	les organes ou les employés fautifs répondent en premier lieu et l'institution à titre subsidiaire du dommage causé à la Confédération. Les art. 8 et 9 sont applicables.
²	Les art. 13 ss s'appliquent par analogie à la responsabilité pénale. Ils ne s'appliquent pas à la responsabilité pénale des employés et des délégués des entreprises de transport concessionnaires.39
³	L'institution statue sur les réclamations contestées de tiers ou de la Confédération qui sont dirigées contre elle ainsi que sur les réclamations de l'institution dirigées contre les organes ou les employés fautifs. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.40

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 79^b Rachat - 1 L'institution de prévoyance ne peut permettre le rachat que jusqu'à hauteur des prestations réglementaires.
¹	L'institution de prévoyance ne peut permettre le rachat que jusqu'à hauteur des prestations réglementaires.
²	Le Conseil fédéral règle le rachat pour les personnes qui:
^a	n'ont jamais été affiliées à une institution de prévoyance au moment où elles font valoir la possibilité de rachat;
^b	perçoivent ou ont perçu une prestation de la prévoyance professionnelle.322
³	Les prestations résultant d'un rachat ne peuvent être versées sous forme de capital par les institutions de prévoyance avant l'échéance d'un délai de trois ans. Lorsque des versements anticipés ont été accordés pour l'encouragement à la propriété, des rachats facultatifs ne peuvent être effectués que lorsque ces versements anticipés ont été remboursés.
⁴	Les rachats effectués en cas de divorce ou de dissolution judiciaire du partenariat enregistré en vertu de l'art. 22c LFLP323 ne sont pas soumis à limitation.324

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.222.1 Loi fédérale du 20 décembre 2006 régissant la Caisse fédérale de pensions (Loi relative à PUBLICA, LPUBLICA) - Caisse fédérale d'assurance LPUBLICA Art. 2 Forme juridique et siège
¹	PUBLICA est un établissement de droit public de la Confédération doté de la personnalité juridique.
²	Elle a son siège à Berne et est inscrite au registre du commerce.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 52 Responsabilité - 1 Les personnes chargées d'administrer ou de gérer l'institution de prévoyance et les experts en matière de prévoyance professionnelle répondent du dommage qu'ils lui causent intentionnellement ou par négligence.184
¹	Les personnes chargées d'administrer ou de gérer l'institution de prévoyance et les experts en matière de prévoyance professionnelle répondent du dommage qu'ils lui causent intentionnellement ou par négligence.184
²	L'action en réparation du dommage dirigée contre les organes responsables en vertu des dispositions ci-dessus se prescrit par cinq ans à compter du jour où la personne lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.185
³	Celui qui en tant qu'organe d'une institution de prévoyance est tenu d'effectuer un dédommagement, doit en informer les autres organes impliqués dans le recours contre le tiers responsable. Le délai de prescription de cinq ans pour l'exercice du droit de recours commence au moment où le dédommagement est effectué.
⁴	L'art. 755 CO186 s'applique par analogie à la responsabilité de l'organe de révision.187

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 6
¹	Si le fonctionnaire a commis une faute, l'autorité compétente peut, en tenant compte de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles ou, en cas de mort d'homme, à la famille, une indemnité équitable à titre de réparation morale.12
²	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit, en cas de faute du fonctionnaire, à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement13.14

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 20
¹	L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44
²	La demande de dommages-intérêts ou d'indemnité à titre de réparation morale doit être adressée au Département fédéral des finances. Le dépôt d'une demande écrite auprès de ce dernier interrompt la prescription.45
³	Si, dans les cas visés à l'art. 10, al. 2, la Confédération conteste la demande ou si elle ne prend pas position dans les trois mois, le lésé doit introduire action dans un nouveau délai de six mois sous peine de péremption.46

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.