A-793/2011 - 2012-02-20 - Staatshaftung (Bund) - Staatshaftung (Schadenersatz)

SR 170.32 VG Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz

Art. 10 [1]

Über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. [2]

Über streitige Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a-cbis urteilt das Bundesgericht als einzige Instanz im Sinne von Artikel 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [3]. [4] Die Klage gegen den Bund kann beim Bundesgericht erhoben werden, wenn die zuständige Behörde zum Anspruch innert dreier Monate seit seiner Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288 337Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).
[2] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 8 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
[3] SR 173.110
[4] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-793/2011

Urteil vom 20. Februar 2012

Besetzung

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Christoph Bandli,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Tanja Haltiner.

Parteien

A._______,
vertreten durch Fürsprecher Roland Padrutt,
Bachstrasse 2, Postfach 178, 5600 Lenzburg 1,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat Rechtsdienst,
Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Staatshaftung (Schadenersatz).

A-793/2011

Sachverhalt:
A.
Im Vorfeld eines Einbürgerungsverfahrens fand zwischen A._______ und dem Gemeindepräsidenten sowie einem Gemeinderatsmitglied der Gemeinde (...) am 12. November 2007 ein informelles Gespräch statt, wie ein Einbürgerungsverfahren vor sich gehe. Anlässlich dieses Gesprächs zeigte A._______ einen Strafregisterauszug vom 8. Juni 2007, gemäss welchem er am 18. März 1999 vom Kantonsgericht (...) wegen Betäubungsmitteldelikten, mehrfacher Urkundenfälschung sowie geringfügigem Diebstahl verurteilt worden war. Die Vertreter der Gemeinde (...) machten ihn darauf aufmerksam, dass sein Einbürgerungsgesuch nur eine Chance habe, wenn er einen blanken Strafregisterauszug vorweisen könne. Am 20. November 2007 bestellte A._______ beim Bundesamt für Justiz (BJ) via Internet einen neuen Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister, welcher am 22. November 2007 ausgestellt wurde und der keinerlei Verurteilungen enthielt. In der Folge wurde sein Einbürgerungsgesuch auf kommunaler und kantonaler Ebene gutgeheissen. Für das eidgenössische Einbürgerungsverfahren verlangten die zuständigen Behörden einen aktualisierten Strafregisterauszug, welcher per 2. März 2009 durch das BJ ausgestellt wurde und die mit Urteil des Kantonsgerichts (...) vom 18. März 1999 festgehaltenen Verfehlungen wiederum enthielt. Das Bundesamt für Migration forderte A._______, nachdem seine Delinquenz bekannt geworden war, per Schreiben vom 23. März 2009 auf, sein Einbürgerungsgesuch zurückzuziehen. Mit Schreiben vom 14. April 2009 bestätigte das BJ gegenüber der Gemeinde (...), dass der Strafregisterauszug vom 22. November 2007 aufgrund eines internen Versehens nicht korrekt gewesen sei.
B.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2009 stellte A._______ beim BJ das Begehren um Schadenersatz in der Höhe von Fr. 3'103. wegen Erteilung einer falschen Auskunft betreffend Auszug aus dem eidgenössischen Strafregister. Durch den behördlichen Fehler sei ihm ein Schaden entstanden, da sich die in das kommunale und kantonale Einbürgerungsverfahren investierten Kosten im Nachhinein als nutzlos erwiesen hätten. Das Schadenersatzbegehren wurde vom BJ am 23. Oktober 2009 zuständigkeitshalber ans Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) weitergeleitet, welches das Begehren mit Verfügung vom 20. Dezember 2010 abwies.
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C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 31. Januar 2011 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, der Entscheid des EFD (nachfolgend: Vorinstanz) vom 20. Dezember 2010 sei aufzuheben und die Schweizerische Eidgenossenschaft sei zu verpflichten, ihm eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 3'103. zu bezahlen.
D.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. März 2011 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
Mit Replik vom 20. April 2011 hält der Beschwerdeführer an den mit Beschwerdeschrift vom 31. Januar 2011 gestellten Begehren fest. Die Vorinstanz teilt mit Schreiben vom 6. Mai 2011 mit, auf eine Duplik zu verzichten.
Das Bundesverwaltungsgericht zog mit Schreiben vom 7. Juli 2011 die den Beschwerdeführer betreffenden Strafakten der Staatsanwaltschaft (...) sowie vom Departement des Innern des Kantons (...) bei. E.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2012 holte das Bundesverwaltungsgericht beim Amt für Justiz und Gemeinden des Kantons (...) eine schriftliche Auskunft zum Schreiben des damaligen Leiters Justizvollzug vom 21. Juni 2007 an den Beschwerdeführer ein, das in den Strafakten enthalten ist und Fragen zur Löschung von Verurteilungen im Strafregister betrifft. Mit Antwortschreiben vom 19. Januar 2012 erläuterte das angefragte Amt, zunächst habe der damalige Leiter Justizvollzug die vom Beschwerdeführer gestellten Fragen zur Löschung im Strafregister telefonisch zu beantworten versucht. Zum besseren Verständnis seiner Ausführungen habe er im Anschluss daran am 21. Juni 2007 ein Exposé erstellt und dieses dem Beschwerdeführer auf postalischem Weg zukommen lassen. Eine Empfangsbestätigung über den Erhalt dieses Schreibens läge jedoch nicht vor. Weiter sei der vom Amt angeforderte, sich in den beigezogenen Akten befindliche Strafregisterauszug vom 27. Juni 2007, welcher zusätzlich die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (...) vom 18. Juli 2005 verhängte Strafe enthält, gleichentags an den Beschwerdeführer weitergeleitet worden. Die Parteien haben sich dazu trotz Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht innert Frist nicht vernehmen lassen.
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F.
Auf weitere Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird sofern entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 20. Dezember 2010, mit welcher dieses das Begehren des Beschwerdeführers um Schadenersatz abgewiesen hat. Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Staatshaftung liegt keine solche Ausnahme vor, womit das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. Dies wird im Übrigen auch in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 (SR 170.321) festgehalten. 1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer war Partei des vorinstanzlichen Verfahrens und ist als formeller Adressat der angefochtenen Verfügung, mit welcher sein Schadenersatzbegehren abgewiesen worden ist, auch materiell beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. 1.3. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 1.4. Schadenersatzforderungen gegenüber dem Gemeinwesen weisen regelmässig einen vermögensrechtlichen Charakter auf und fallen desSeite 4
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halb unter die Schutzgarantien von Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101), welche unter anderem ein Recht auf Öffentlichkeit des Verfahrens einräumen (vgl. JOST GROSS, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Auflage, Bern 2001, 11.7 S. 371). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat jedoch keine öffentliche Verhandlung verlangt, so dass Verzicht darauf anzunehmen ist.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3.
3.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund unabhängig von einem Verschulden für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt. Zur Begründung einer Schadenersatzpflicht müssen bei der Staatshaftung analog zum Privathaftpflichtrecht folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sein (HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 117; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-301/2009 vom 16. Dezember 2009 E. 7.1 mit Hinweis):

(quantifizierter) Schaden;

Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit;

Widerrechtlichkeit dieses Verhaltens;

adäquate Kausalität zwischen dem Verhalten des Beamten und dem eingetretenen Schaden.

3.2. Nicht umstritten ist, dass Angestellte des Bundesamtes für Justiz Beamte bzw. übrige Arbeitskräfte des Bundes im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Bst. e VG sind und dass zwischen der Handlung der betreffenden Mitarbeiterin und ihrer amtlichen Tätigkeit ein funktionaler Zusammenhang bestand (dazu TOBIAS JAAG, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 3. Teil, Staats- und Beamtenhaftung, Seite 5

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2. Auflage, Bern etc. 2006, Rz. 145 f.). Ihre Handlung kann somit zur Verantwortlichkeit der Eidgenossenschaft nach Art. 3 Abs. 1 VG führen. Umstritten ist hingegen, ob eine solche Schädigung widerrechtlich erfolgte (dazu nachfolgend E. 4) und ob zwischen der schädigenden Handlung und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Aufgrund der nachfolgenden Ausführungen kann offen gelassen werden, ob es sich bei den geltend gemachten Schadensposten um einen Schaden im Rechtssinn handelt und ob dieser genügend substantiiert ist. 4.
4.1. Der Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 3 Abs. 1 VG deckt sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mit demjenigen von Art. 41 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (SR 220). Nach der im privaten Haftpflichtrecht herrschenden Lehre und Praxis (objektive Widerrechtlichkeitstheorie) ergibt sich die Widerrechtlichkeit einer schädigenden Handlung daraus, dass entweder ein absolutes Recht des Geschädigten beeinträchtigt wird, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (Erfolgsunrecht), oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine Norm bewirkt wird, die nach ihrem Zweck vor derartigen Schäden schützen soll (Handlungsunrecht). Im Bereich der Staatshaftung gilt eine Schadenszufügung dann als widerrechtlich, wenn die amtliche Tätigkeit des Beamten gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verstösst, die dem Schutz des verletzten Rechtsgutes dienen. Dabei stellt allerdings nicht jede noch so geringfügige Amtspflichtverletzung eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit dar; vielmehr ist erforderlich, dass eine für die Ausübung der amtlichen Funktion wesentliche Pflicht betroffen ist. Weiter ist lediglich eine unentschuldbare Fehlleistung, die einem pflichtbewussten Beamten nicht unterlaufen wäre, haftungsbegründend (vgl. BGE 132 II 449 E. 3.3, BGE 123 II 577 E. 4c, 4d/aa und 4d/bb je mit Hinweisen). In Fällen wie diesem, in welchen ein reiner Vermögensschaden ohne gleichzeitigen Eingriff in ein absolutes Recht zur Diskussion steht, ist also die Verletzung einer Schutznorm erforderlich. Eine solche hier einschlägige Norm besteht im Anspruch jeder Person darauf, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], vgl. dazu auch das in Art. 5 Abs. 3 BV enthaltene Gebot des Handelns staatlicher Organe nach Treu und Glauben).
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4.2. Der in Art. 9 BV verankerte Schutz von Treu und Glauben bedeutet, dass der Bürger Anspruch darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Zunächst einmal bedarf jedoch der Vertrauensschutz einer gewissen Grundlage. Die Behörde muss nämlich durch ihr Verhalten beim Bürger eine bestimmte Erwartung ausgelöst haben. Dies geschieht sehr oft durch Auskünfte oder Zusicherungen, welche auf Anfragen von Bürgern erteilt werden, kann aber auch durch sonstige Korrespondenz entstehen. Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. Die unrichtige Auskunft der Verwaltungsbehörde ist nur bindend wenn:

sie vorbehaltlos erfolgt und sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht;

die Behörde dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;

gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte;

der Bürger im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und

die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat.

Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (BGE 137 II 182 E. 3.6, Urteile des Bundesgerichts 2A. 455/2006 vom 1. März 2007 E. 3.2, 2A.83/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 7.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1500/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 3.1 mit Hinweisen; ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 220 f.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 622 ff.; RENÉ A. RHINOW /BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 227 ff. Nr. 74 und S.
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242 Nr. 75 B III/b/2; BEATRICE W EBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff. und S. 128 ff.). 4.3. Ein berechtigtes Vertrauen ist nicht nur denjenigen abzusprechen, welche die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage kennen, sondern auch denjenigen, welche die Mangelhaftigkeit der Vertrauensgrundlage bei gehöriger Sorgfalt hätten erkennen müssen. Dabei ist auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse der sich auf den Vertrauensschutz berufenden Person abzustellen. Eigentliche Nachforschungen über die Richtigkeit behördlichen Handelns werden von den Privaten aber nicht erwartet, sondern sie dürfen sich grundsätzlich darauf verlassen. Anlass zur Überprüfung etwa durch eine Rückfrage bei der betreffenden Behörde besteht einzig dort, wo die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage leicht erkennbar ist, z.B. bei Unklarheiten oder bei offensichtlicher Unvernünftigkeit einer Verfügung oder Auskunft (BGE 132 II 21 E. 6.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 657 f. und 682 mit Hinweisen; WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 92 ff.).
4.4.
Wie bereits erwähnt (vgl. vorne E. 4.1), macht der Beschwerdeführer einen reinen Vermögensschaden ohne gleichzeitigen Eingriff in ein absolutes Recht geltend, so dass die Verletzung einer Schutznorm erforderlich ist. In diesem Zusammenhang sind die kumulativen Voraussetzungen des aus Art. 9 BV hergeleiteten Vertrauensgrundsatzes zu prüfen. Die Ausstellung des fälschlicherweise blanken Strafregisterauszugs vom 22. November 2007 erfolgte vorbehaltlos und bezog sich auf eine konkrete, den Beschwerdeführer betreffende Angelegenheit. Unbestrittenermassen war das BJ dafür zuständig. Im Vertrauen auf die Richtigkeit des ausgestellten Auszugs hat der Beschwerdeführer ein Einbürgerungsverfahren eingeleitet, d.h. Dispositionen getroffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können. Die gesetzliche Ordnung hat seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren. Fraglich ist hingegen, ob der Beschwerdeführer die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte oder hätte erkennen müssen.
4.4.1. Vorliegend sind diverse, in Bezug auf den Beschwerdeführer ausgestellte Strafregisterauszüge vorhanden. Zunächst derjenige vom 8. Juni 2007, den der Beschwerdeführer den Vertretern der Gemeinde (...) anlässlich des informellen Gesprächs zum Einbürgerungsverfahren vorgelegt hat und der die Verurteilung des Kantonsgerichts (...) vom 18. März 1999 enthält. Sodann hat das Amt für Gemeinden und Justiz des Kantons Seite 8

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(...) im Rahmen der Abklärung zu den Löschungsmodalitäten einen behördeninternen Strafregisterauszug beim BJ angefordert. Dieser findet sich in den beigezogenen Strafakten, datiert vom 27. Juni 2007, wurde dem Beschwerdeführer weitergeleitet und enthält sämtliche verübten Straftaten und Verurteilungen, nebst derjenigen gemäss Entscheid des Kantonsgerichts (...) vom 18. März 1999 auch die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (...) vom 18. Juli 2005 verhängte Strafe. Am 22. November 2007 hat der Beschwerdeführer den vorliegend strittigen, blanken Strafregisterauszug erhalten und daraufhin das Einbürgerungsverfahren eingeleitet. Im zuletzt für das eidgenössische Einbürgerungsverfahren eingeholten Strafregisterauszug vom 2. März 2009 ist entsprechend dem ursprünglichen Auszug vom 8. Juni 2007 die Verurteilung des Kantonsgerichts (...) vom 18. März 1999 aufgeführt. 4.4.2. Den blanken Strafregisterauszug vom 22. November 2007 hat der Beschwerdeführer nicht als erste behördliche Auskunft erhalten. Im Gegenteil sind auf demjenigen für Privatpersonen vom 8. Juni 2007 unmissverständlich die gemäss Urteil des Kantonsgerichts (...) vom 18. März 1999 verübten Delikte und die in diesem Zusammenhang verhängte Strafe bzw. Massnahme korrekt aufgeführt. Aus dem ebenfalls zeitlich vorgelagert vom Amt für Gemeinden und Justiz des Kantons (...) eingeholten Auszug vom 27. Juni 2007 ist zusätzlich die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (...) vom 18. Juli 2005 verhängte Strafe ersichtlich. Dieser behördeninterne Auszug ist dem Beschwerdeführer aktenkundig weitergeleitet worden. Auf beiden wohlgemerkt fünf Monate und somit relativ kurz vor dem beanstandeten Auszug erstellten Strafregisterauszügen vom 8. bzw. 27. Juni 2007 sind die mit Urteil des Kantonsgerichts (...) vom 18. März 1999 geahndeten Straftaten vermerkt. Der danach erhaltene, versehentlich blanke Strafregisterauszug steht im Widerspruch dazu. Ausserdem hat sich der Beschwerdeführer aktenkundig im Juni 2007 wegen der Löschung seines Eintrags im Strafregister an den damaligen Leiter Justizvollzug des Amts für Justiz und Gemeinden des Kantons (...) gewendet. Mit Schreiben vom 21. Juni 2007 wurde ihm nebst Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen mitgeteilt, dass seine Massnahme am 28. Dezember 2006 nach Ablauf der Probezeit aufgehoben worden sei, womit die siebeneinhalb-jährige Entfernungsfrist ab diesem Datum zu laufen beginne und das Urteil nach Ablauf dieser Frist auf dem Strafregisterauszug für Private nicht mehr ersichtlich sei. Diese Auskunft trifft zu und stimmt mit den sich aus den korrekt erstellten Strafauszügen ergebenden
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Informationen überein. Der Beschwerdeführer bestreitet im Übrigen nicht, dieses Schreiben erhalten zu haben.
Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (...) vom 18. Juli 2005 erfolgte Verurteilung ist richtigerweise in Anwendung von Art. 371 Abs. 3bis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0) nicht mehr auf den korrekt ausgestellten Strafregisterauszügen für Privatpersonen vom 8. Juni 2007 und vom 2. März 2009 aufgeführt. Von Anfang an waren also nur die Delikte und die dafür ausgesprochene Strafe bzw. Massnahme gemäss Urteil des Kantonsgerichts (...) vom 18. März 1999 aus allen direkt an den Beschwerdeführer adressierten Strafregisterauszügen für Privatpersonen ersichtlich. Es ist also nicht so, dass die mit vorgenanntem Strafbefehl verhängte Strafe zunächst ebenfalls noch aufgeführt und danach gelöscht worden ist, so dass der Beschwerdeführer als juristischer Laie allenfalls fälschlicherweise darauf vertraut hat, es sei die Löschung aller Straftatbestände und Massnahmen erfolgt. Vielmehr war erst der nachträglich angeforderte Strafregisterauszug vom 22. November 2007 versehentlich blank.
Im Wissen um diese Tatsachen und seine Delinquenz durfte der Beschwerdeführer nicht berechtigterweise auf die Richtigkeit des blanken Strafregisterauszugs vom 22. November 2007 vertrauen. 4.4.3. Gemäss seiner Sachverhaltsvariante hat sich der Beschwerdeführer im November 2007 telefonisch beim BJ hinsichtlich der Modalitäten einer vorzeitigen Löschung erkundigt. Dieser Einwand ist unbehelflich, im Gegenteil: Denn auch der Durchschnittsbürger verfügt in vielen Fällen über fragmentarische Rechtskenntnisse, ohne den Gesetzesinhalt genau zu kennen (W EBER-DÜRLER, a.a.O., S. 94). Dies will im Fall des Beschwerdeführers, welcher zwar aus der Türkei stammt, aber in der Schweiz geboren wurde und sein gesamtes Leben hier verbracht hat, heissen, dass es ihm klar hätte sein müssen, dass die Löschung von Straftaten aus einem öffentlichen Register nicht mittels formlosem Anruf bewirkt werden kann, zumal ihm gemäss eigenen Angaben bloss Abklärungen sowie ein Rückruf versprochen worden sind. Hinzu kommt, dass er mit dem bereits erwähnten Schreiben des damaligen Leiters Justizvollzug des Kantons (...) vom 21. Juni 2007 darauf hingewiesen worden ist, dass Anträge auf vorzeitige Löschungen nicht mehr möglich seien. Demnach durfte er umso weniger auf die Richtigkeit des kommentarlos erhaltenen blanken Strafregisterauszugs vertrauen, welchen er zwei Tage zuvor im Internet bestellt hatte (vgl. Beilage 36 zur Vernehmlassung). VielSeite 10
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mehr hätte er sich beim BJ nach dem Ergebnis der getroffenen Abklärungen erkundigen müssen, um den Widerspruch des erhaltenen blanken Strafregisterauszugs zu vorgenanntem Schreiben zu klären (vgl. auch WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 95 betreffend Anfrage des Durchschnittsbürgers bei der Behörde zur Kontrolle). 5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Unrichtigkeit des Strafregisterauszugs vom 22. November 2007 ohne Weiteres hätte erkennen können. Folglich mangelt es am berechtigten Vertrauen in die getätigte behördliche Auskunft, weshalb die Widerrechtlichkeit des Verhaltens der Mitarbeiterin des BJ zu verneinen ist. Da es somit an einer Haftungsvoraussetzung fehlt und sämtliche Haftungsvoraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, können die übrigen strittigen Punkte ungeprüft bleiben. Demnach erweist sich die Forderung des Beschwerdeführers als unbegründet und die Beschwerde ist abzuweisen. 6.
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdeführer, weshalb ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700. auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.
7.
Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat unabhängig vom Ausgang des Verfahrens keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 8. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000. beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 820.1-22 Pro; Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann

Tanja Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000. beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Seite 12

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Versand:

Seite 13

A-793/2011 20. Februar 2012 06. März 2012 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Staatshaftung (Bund)

Gegenstand Staatshaftung (Schadenersatz)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

123-II-577 132-II-21 132-II-449 137-II-182

Weitere Urteile ab 2000

2A.83/2006

BVGer

A-1500/2006 A-301/2009 A-793/2011

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 170.32 VG Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz Art. 1
	1.	Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstehen alle Personen, denen die Ausübung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist, nämlich:
		a.	... [1]
		b.	die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler;
		c. [2]	die Mitglieder und Ersatzmitglieder der eidgenössischen Gerichte;
		cbis. [3]	die Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft;
		d.	die Mitglieder und Ersatzmänner von Behörden und Kommissionen des Bundes, die ausserhalb der eidgenössischen Gerichte und der Bundesverwaltung stehen;
		e.	die Beamten und übrigen Arbeitskräfte des Bundes;
		f.	alle anderen Personen, insoweit sie unmittelbar mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind.
	2.	Ausgenommen sind die Angehörigen der Armee mit Bezug auf ihre militärische Stellung und ihre dienstlichen Pflichten.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Dez. 2003 (AS 2003 3543; BBl 2001 3467 5428). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).