A-793/2011 - 2012-02-20 - Responsabilité de l'Etat (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-793/2011

Urteil vom 20. Februar 2012

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiberin Tanja Haltiner.

A._______,
vertreten durch Fürsprecher Roland Padrutt,
Parteien Bachstrasse 2, Postfach 178, 5600 Lenzburg 1,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat Rechtsdienst,
Bundesgasse 3, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Staatshaftung (Schadenersatz).

Sachverhalt:

A.
Im Vorfeld eines Einbürgerungsverfahrens fand zwischen A._______ und dem Gemeindepräsidenten sowie einem Gemeinderatsmitglied der Gemeinde (...) am 12. November 2007 ein informelles Gespräch statt, wie ein Einbürgerungsverfahren vor sich gehe. Anlässlich dieses Gesprächs zeigte A._______ einen Strafregisterauszug vom 8. Juni 2007, gemäss welchem er am 18. März 1999 vom Kantonsgericht (...) wegen Betäubungsmitteldelikten, mehrfacher Urkundenfälschung sowie geringfügigem Diebstahl verurteilt worden war. Die Vertreter der Gemeinde (...) machten ihn darauf aufmerksam, dass sein Einbürgerungsgesuch nur eine Chance habe, wenn er einen blanken Strafregisterauszug vorweisen könne. Am 20. November 2007 bestellte A._______ beim Bundesamt für Justiz (BJ) via Internet einen neuen Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister, welcher am 22. November 2007 ausgestellt wurde und der keinerlei Verurteilungen enthielt. In der Folge wurde sein Einbürgerungsgesuch auf kommunaler und kantonaler Ebene gutgeheissen. Für das eidgenössische Einbürgerungsverfahren verlangten die zuständigen Behörden einen aktualisierten Strafregisterauszug, welcher per 2. März 2009 durch das BJ ausgestellt wurde und die mit Urteil des Kantonsgerichts (...) vom 18. März 1999 festgehaltenen Verfehlungen wiederum enthielt. Das Bundesamt für Migration forderte A._______, nachdem seine Delinquenz bekannt geworden war, per Schreiben vom 23. März 2009 auf, sein Einbürgerungsgesuch zurückzuziehen. Mit Schreiben vom 14. April 2009 bestätigte das BJ gegenüber der Gemeinde (...), dass der Strafregisterauszug vom 22. November 2007 aufgrund eines internen Versehens nicht korrekt gewesen sei.

B.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2009 stellte A._______ beim BJ das Begehren um Schadenersatz in der Höhe von Fr. 3'103.- wegen Erteilung einer falschen Auskunft betreffend Auszug aus dem eidgenössischen Strafregister. Durch den behördlichen Fehler sei ihm ein Schaden entstanden, da sich die in das kommunale und kantonale Einbürgerungsverfahren investierten Kosten im Nachhinein als nutzlos erwiesen hätten. Das Schadenersatzbegehren wurde vom BJ am 23. Oktober 2009 zuständigkeitshalber ans Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) weitergeleitet, welches das Begehren mit Verfügung vom 20. Dezember 2010 abwies.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 31. Januar 2011 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, der Entscheid des EFD (nachfolgend: Vorinstanz) vom 20. Dezember 2010 sei aufzuheben und die Schweizerische Eidgenossenschaft sei zu verpflichten, ihm eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 3'103.- zu bezahlen.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. März 2011 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

Mit Replik vom 20. April 2011 hält der Beschwerdeführer an den mit Beschwerdeschrift vom 31. Januar 2011 gestellten Begehren fest.

Die Vorinstanz teilt mit Schreiben vom 6. Mai 2011 mit, auf eine Duplik zu verzichten.

Das Bundesverwaltungsgericht zog mit Schreiben vom 7. Juli 2011 die den Beschwerdeführer betreffenden Strafakten der Staatsanwaltschaft (...) sowie vom Departement des Innern des Kantons (...) bei.

E.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2012 holte das Bundesverwaltungsgericht beim Amt für Justiz und Gemeinden des Kantons (...) eine schriftliche Auskunft zum Schreiben des damaligen Leiters Justizvollzug vom 21. Juni 2007 an den Beschwerdeführer ein, das in den Strafakten enthalten ist und Fragen zur Löschung von Verurteilungen im Strafregister betrifft. Mit Antwortschreiben vom 19. Januar 2012 erläuterte das angefragte Amt, zunächst habe der damalige Leiter Justizvollzug die vom Beschwerdeführer gestellten Fragen zur Löschung im Strafregister telefonisch zu beantworten versucht. Zum besseren Verständnis seiner Ausführungen habe er im Anschluss daran am 21. Juni 2007 ein Exposé erstellt und dieses dem Beschwerdeführer auf postalischem Weg zukommen lassen. Eine Empfangsbestätigung über den Erhalt dieses Schreibens läge jedoch nicht vor. Weiter sei der vom Amt angeforderte, sich in den beigezogenen Akten befindliche Strafregisterauszug vom 27. Juni 2007, welcher zusätzlich die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (...) vom 18. Juli 2005 verhängte Strafe enthält, gleichentags an den Beschwerdeführer weitergeleitet worden. Die Parteien haben sich dazu trotz Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht innert Frist nicht vernehmen lassen.

F.
Auf weitere Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - sofern entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 20. Dezember 2010, mit welcher dieses das Begehren des Beschwerdeführers um Schadenersatz abgewiesen hat. Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Staatshaftung liegt keine solche Ausnahme vor, womit das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. Dies wird im Übrigen auch in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 (SR 170.321) festgehalten.

1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer war Partei des vorinstanzlichen Verfahrens und ist als formeller Adressat der angefochtenen Verfügung, mit welcher sein Schadenersatzbegehren abgewiesen worden ist, auch materiell beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert.

1.3. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).

1.4. Schadenersatzforderungen gegenüber dem Gemeinwesen weisen regelmässig einen vermögensrechtlichen Charakter auf und fallen deshalb unter die Schutzgarantien von Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101), welche unter anderem ein Recht auf Öffentlichkeit des Verfahrens einräumen (vgl. Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Auflage, Bern 2001, 11.7 S. 371). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat jedoch keine öffentliche Verhandlung verlangt, so dass Verzicht darauf anzunehmen ist.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

3.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund unabhängig von einem Verschulden für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt.

Zur Begründung einer Schadenersatzpflicht müssen bei der Staatshaftung analog zum Privathaftpflichtrecht folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sein (Heinz Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 117; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 301/2009 vom 16. Dezember 2009 E. 7.1 mit Hinweis):

- (quantifizierter) Schaden;

- Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit;

- Widerrechtlichkeit dieses Verhaltens;

- adäquate Kausalität zwischen dem Verhalten des Beamten und dem eingetretenen Schaden.

3.2. Nicht umstritten ist, dass Angestellte des Bundesamtes für Justiz Beamte bzw. übrige Arbeitskräfte des Bundes im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Bst. e VG sind und dass zwischen der Handlung der betreffenden Mitar-beiterin und ihrer amtlichen Tätigkeit ein funktionaler Zusammenhang bestand (dazu Tobias Jaag, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 3. Teil, Staats- und Beamtenhaftung, 2. Auflage, Bern etc. 2006, Rz. 145 f.). Ihre Handlung kann somit zur Verantwortlichkeit der Eidgenossenschaft nach Art. 3 Abs. 1 VG führen. Umstritten ist hingegen, ob eine solche Schädigung widerrechtlich erfolgte (dazu nachfolgend E. 4) und ob zwischen der schädigenden Handlung und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Aufgrund der nachfolgenden Ausführungen kann offen gelassen werden, ob es sich bei den geltend gemachten Schadensposten um einen Schaden im Rechtssinn handelt und ob dieser genügend substantiiert ist.

4.

4.1. Der Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 3 Abs. 1 VG deckt sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mit demjenigen von Art. 41 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (SR 220). Nach der im privaten Haftpflichtrecht herrschenden Lehre und Praxis (objektive Widerrechtlichkeitstheorie) ergibt sich die Widerrechtlichkeit einer schädigenden Handlung daraus, dass entweder ein absolutes Recht des Geschädigten beeinträchtigt wird, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (Erfolgsunrecht), oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine Norm bewirkt wird, die nach ihrem Zweck vor derartigen Schäden schützen soll (Handlungsunrecht). Im Bereich der Staatshaftung gilt eine Schadenszufügung dann als widerrechtlich, wenn die amtliche Tätigkeit des Beamten gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verstösst, die dem Schutz des verletzten Rechtsgutes dienen. Dabei stellt allerdings nicht jede noch so geringfügige Amtspflichtverletzung eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit dar; vielmehr ist erforderlich, dass eine für die Ausübung der amtlichen Funktion wesentliche Pflicht betroffen ist. Weiter ist lediglich eine unentschuldbare Fehlleistung, die einem pflichtbewussten Beamten nicht unterlaufen wäre, haftungsbegründend (vgl. BGE 132 II 449 E. 3.3, BGE 123 II 577 E. 4c, 4d/aa und 4d/bb je mit Hinweisen). In Fällen wie diesem, in welchen ein reiner Vermögensschaden ohne gleichzeitigen Eingriff in ein absolutes Recht zur Diskussion steht, ist also die Verletzung einer Schutznorm erforderlich. Eine solche hier einschlägige Norm besteht im Anspruch jeder Person darauf, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], vgl. dazu auch das in Art. 5 Abs. 3 BV enthaltene Gebot des Handelns staatlicher Organe nach Treu und Glauben).

4.2. Der in Art. 9 BV verankerte Schutz von Treu und Glauben bedeutet, dass der Bürger Anspruch darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Zunächst einmal bedarf jedoch der Vertrauensschutz einer gewissen Grundlage. Die Behörde muss nämlich durch ihr Verhalten beim Bürger eine bestimmte Erwartung ausgelöst haben. Dies geschieht sehr oft durch Auskünfte oder Zusicherungen, welche auf Anfragen von Bürgern erteilt werden, kann aber auch durch sonstige Korrespondenz entstehen. Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. Die unrichtige Auskunft der Verwaltungsbehörde ist nur bindend wenn:

- sie vorbehaltlos erfolgt und sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht;

- die Behörde dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;

- gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte;

- der Bürger im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und

- die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat.

Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (BGE 137 II 182 E. 3.6, Urteile des Bundesgerichts 2A. 455/2006 vom 1. März 2007 E. 3.2, 2A.83/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 7.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1500/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 3.1 mit Hinweisen; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 220 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 622 ff.; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 227 ff. Nr. 74 und S. 242 Nr. 75 B III/b/2; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff. und S. 128 ff.).

4.3. Ein berechtigtes Vertrauen ist nicht nur denjenigen abzusprechen, welche die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage kennen, sondern auch denjenigen, welche die Mangelhaftigkeit der Vertrauensgrundlage bei gehöriger Sorgfalt hätten erkennen müssen. Dabei ist auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse der sich auf den Vertrauensschutz berufenden Person abzustellen. Eigentliche Nachforschungen über die Richtigkeit behördlichen Handelns werden von den Privaten aber nicht erwartet, sondern sie dürfen sich grundsätzlich darauf verlassen. Anlass zur Überprüfung - etwa durch eine Rückfrage bei der betreffenden Behörde - besteht einzig dort, wo die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage leicht erkennbar ist, z.B. bei Unklarheiten oder bei offensichtlicher Unvernünftigkeit einer Verfügung oder Auskunft (BGE 132 II 21 E. 6.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 657 f. und 682 mit Hinweisen; Weber-Dürler, a.a.O., S. 92 ff.).

4.4.
Wie bereits erwähnt (vgl. vorne E. 4.1), macht der Beschwerdeführer einen reinen Vermögensschaden ohne gleichzeitigen Eingriff in ein absolutes Recht geltend, so dass die Verletzung einer Schutznorm erforderlich ist. In diesem Zusammenhang sind die kumulativen Voraussetzungen des aus Art. 9 BV hergeleiteten Vertrauensgrundsatzes zu prüfen. Die Ausstellung des fälschlicherweise blanken Strafregisterauszugs vom 22. November 2007 erfolgte vorbehaltlos und bezog sich auf eine konkrete, den Beschwerdeführer betreffende Angelegenheit. Unbestrittenermassen war das BJ dafür zuständig. Im Vertrauen auf die Richtigkeit des ausgestellten Auszugs hat der Beschwerdeführer ein Einbürgerungsverfahren eingeleitet, d.h. Dispositionen getroffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können. Die gesetzliche Ordnung hat seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren. Fraglich ist hingegen, ob der Beschwerdeführer die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte oder hätte erkennen müssen.

4.4.1. Vorliegend sind diverse, in Bezug auf den Beschwerdeführer ausgestellte Strafregisterauszüge vorhanden. Zunächst derjenige vom 8. Juni 2007, den der Beschwerdeführer den Vertretern der Gemeinde (...) anlässlich des informellen Gesprächs zum Einbürgerungsverfahren vorgelegt hat und der die Verurteilung des Kantonsgerichts (...) vom 18. März 1999 enthält. Sodann hat das Amt für Gemeinden und Justiz des Kantons (...) im Rahmen der Abklärung zu den Löschungsmodalitäten einen behördeninternen Strafregisterauszug beim BJ angefordert. Dieser findet sich in den beigezogenen Strafakten, datiert vom 27. Juni 2007, wurde dem Beschwerdeführer weitergeleitet und enthält sämtliche verübten Straftaten und Verurteilungen, nebst derjenigen gemäss Entscheid des Kantonsgerichts (...) vom 18. März 1999 auch die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (...) vom 18. Juli 2005 verhängte Strafe. Am 22. November 2007 hat der Beschwerdeführer den vorliegend strittigen, blanken Strafregisterauszug erhalten und daraufhin das Einbürgerungsverfahren eingeleitet. Im zuletzt für das eidgenössische Einbürgerungsverfahren eingeholten Strafregisterauszug vom 2. März 2009 ist entsprechend dem ursprünglichen Auszug vom 8. Juni 2007 die Verurteilung des Kantonsgerichts (...) vom 18. März 1999 aufgeführt.

4.4.2. Den blanken Strafregisterauszug vom 22. November 2007 hat der Beschwerdeführer nicht als erste behördliche Auskunft erhalten. Im Gegenteil sind auf demjenigen für Privatpersonen vom 8. Juni 2007 unmissverständlich die gemäss Urteil des Kantonsgerichts (...) vom 18. März 1999 verübten Delikte und die in diesem Zusammenhang verhängte Strafe bzw. Massnahme korrekt aufgeführt. Aus dem ebenfalls zeitlich vorgelagert vom Amt für Gemeinden und Justiz des Kantons (...) eingeholten Auszug vom 27. Juni 2007 ist zusätzlich die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (...) vom 18. Juli 2005 verhängte Strafe ersichtlich. Dieser behördeninterne Auszug ist dem Beschwerdeführer aktenkundig weitergeleitet worden. Auf beiden - wohlgemerkt fünf Monate und somit relativ kurz vor dem beanstandeten Auszug erstellten - Strafregisterauszügen vom 8. bzw. 27. Juni 2007 sind die mit Urteil des Kantonsgerichts (...) vom 18. März 1999 geahndeten Straftaten vermerkt. Der danach erhaltene, versehentlich blanke Strafregisterauszug steht im Widerspruch dazu.

Ausserdem hat sich der Beschwerdeführer aktenkundig im Juni 2007 wegen der Löschung seines Eintrags im Strafregister an den damaligen Leiter Justizvollzug des Amts für Justiz und Gemeinden des Kantons (...) gewendet. Mit Schreiben vom 21. Juni 2007 wurde ihm nebst Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen mitgeteilt, dass seine Massnahme am 28. Dezember 2006 nach Ablauf der Probezeit aufgehoben worden sei, womit die siebeneinhalb-jährige Entfernungsfrist ab diesem Datum zu laufen beginne und das Urteil nach Ablauf dieser Frist auf dem Strafregisterauszug für Private nicht mehr ersichtlich sei. Diese Auskunft trifft zu und stimmt mit den sich aus den korrekt erstellten Strafauszügen ergebenden Informationen überein. Der Beschwerdeführer bestreitet im Übrigen nicht, dieses Schreiben erhalten zu haben.

Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (...) vom 18. Juli 2005 erfolgte Verurteilung ist richtigerweise in Anwendung von Art. 371 Abs. 3bis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0) nicht mehr auf den korrekt ausgestellten Strafregisterauszügen für Privatpersonen vom 8. Juni 2007 und vom 2. März 2009 aufgeführt. Von Anfang an waren also nur die Delikte und die dafür ausgesprochene Strafe bzw. Massnahme gemäss Urteil des Kantonsgerichts (...) vom 18. März 1999 aus allen direkt an den Beschwerdeführer adressierten Strafregisterauszügen für Privatpersonen ersichtlich. Es ist also nicht so, dass die mit vorgenanntem Strafbefehl verhängte Strafe zunächst ebenfalls noch aufgeführt und danach gelöscht worden ist, so dass der Beschwerdeführer als juristischer Laie allenfalls fälschlicherweise darauf vertraut hat, es sei die Löschung aller Straftatbestände und Massnahmen erfolgt. Vielmehr war erst der nachträglich angeforderte Strafregisterauszug vom 22. November 2007 versehentlich blank.

Im Wissen um diese Tatsachen und seine Delinquenz durfte der Beschwerdeführer nicht berechtigterweise auf die Richtigkeit des blanken Strafregisterauszugs vom 22. November 2007 vertrauen.

4.4.3. Gemäss seiner Sachverhaltsvariante hat sich der Beschwerdeführer im November 2007 telefonisch beim BJ hinsichtlich der Modalitäten einer vorzeitigen Löschung erkundigt. Dieser Einwand ist unbehelflich, im Gegenteil: Denn auch der Durchschnittsbürger verfügt in vielen Fällen über fragmentarische Rechtskenntnisse, ohne den Gesetzesinhalt genau zu kennen (Weber-Dürler, a.a.O., S. 94). Dies will im Fall des Beschwerdeführers, welcher zwar aus der Türkei stammt, aber in der Schweiz geboren wurde und sein gesamtes Leben hier verbracht hat, heissen, dass es ihm klar hätte sein müssen, dass die Löschung von Straftaten aus einem öffentlichen Register nicht mittels formlosem Anruf bewirkt werden kann, zumal ihm gemäss eigenen Angaben bloss Abklärungen sowie ein Rückruf versprochen worden sind. Hinzu kommt, dass er mit dem bereits erwähnten Schreiben des damaligen Leiters Justizvollzug des Kantons (...) vom 21. Juni 2007 darauf hingewiesen worden ist, dass Anträge auf vorzeitige Löschungen nicht mehr möglich seien. Demnach durfte er umso weniger auf die Richtigkeit des kommentarlos erhaltenen blanken Strafregisterauszugs vertrauen, welchen er zwei Tage zuvor im Internet bestellt hatte (vgl. Beilage 36 zur Vernehmlassung). Vielmehr hätte er sich beim BJ nach dem Ergebnis der getroffenen Abklärungen erkundigen müssen, um den Widerspruch des erhaltenen blanken Strafregisterauszugs zu vorgenanntem Schreiben zu klären (vgl. auch Weber-Dürler, a.a.O., S. 95 betreffend Anfrage des Durchschnittsbürgers bei der Behörde zur Kontrolle).

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Unrichtigkeit des Strafregisterauszugs vom 22. November 2007 ohne Weiteres hätte erkennen können. Folglich mangelt es am berechtigten Vertrauen in die getätigte behördliche Auskunft, weshalb die Widerrechtlichkeit des Verhaltens der Mitarbeiterin des BJ zu verneinen ist. Da es somit an einer Haftungsvoraussetzung fehlt und sämtliche Haftungsvoraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, können die übrigen strittigen Punkte ungeprüft bleiben. Demnach erweist sich die Forderung des Beschwerdeführers als unbegründet und die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdeführer, weshalb ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700.- auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

7.
Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat unabhängig vom Ausgang des Verfahrens keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

8. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 820.1-22 Pro; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Tanja Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 10
¹	L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17
²	Le Tribunal fédéral connaît en instance unique au sens de l'art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral18 des prétentions contestées concernant des dommages-intérêts ou une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes énumérées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis.19 La Confédération peut être actionnée devant le Tribunal fédéral si l'autorité compétente a laissé s'écouler trois mois à compter du jour de la réclamation sans la contester ou sans prendre position.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3
¹	La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire.
²	Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions.
³	Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif.
⁴	Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 1
¹	Les dispositions de la présente loi s'appliquent à toutes les personnes investies d'une fonction publique de la Confédération, à savoir:
^a	...
^b	les membres du Conseil fédéral et le chancelier de la Confédération;
^c	les membres et les suppléants des tribunaux fédéraux;
^cbis	les membres de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération;
^d	les membres et les suppléants des autorités et commissions fédérales indépendantes des tribunaux fédéraux et de l'administration fédérale;
^e	les fonctionnaires et les autres agents de la Confédération;
^f	toutes les autres personnes, dans la mesure où elles sont chargées directement de tâches de droit public par la Confédération.
²	Sont exceptées les personnes appartenant à l'armée, pour ce qui concerne leur situation militaire et leurs devoirs de service.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.