6B_423/2015 - 2015-11-27 - Procedura penale - Entschädigung für amtliche Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_423/2015

Urteil vom 27. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Meyer,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung für amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 20. März 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt in Langenthal am 12. März 2012 festgenommen. Ihm wurde am 13. März 2012 Rechtsanwältin Y.________ und nach deren Entlassung am 16. September 2013 Rechtsanwältin X.________ als amtliche Verteidigerinnen beigegeben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, stellte am 29. Dezember 2014 das Verfahren gegen A.________ teilweise (betreffend vorsätzliche Tötung, eventuell Mord und Vergewaltigung) ein.

Rechtsanwältin X.________ reichte für sich und für Rechtsanwältin Y.________ eine Honorarnote ein. Die amtlichen Verteidigerinnen stellten unter anderem einen Aufwand von 106.55 Stunden (Rechtsanwältin Y.________) respektive 12.4 Stunden (Rechtsanwältin X.________) zum Stundenansatz von Fr. 250.-- und Fr. 200.-- (jeweils zuzüglich MWSt.) in Rechnung.

Die Staatsanwaltschaft sprach den amtlichen Verteidigerinnen eine Entschädigung von insgesamt Fr. 23'333.35 zu. Ihr Honorar bemass sie gestützt auf einen Stundenansatz von Fr. 200.-- (nebst MWSt.).

Das Obergericht des Kantons Bern wies die von den Rechtsanwältinnen Y.________ und X.________ gegen die Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Verteidigung erhobene Beschwerde am 20. März 2015 ab.

B.
Die Rechtsanwältinnen Y.________ und X.________ führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und sie seien für die amtliche Verteidigung mit einem Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen.

Erwägungen:

1.
Beschwerdegegenstand ist ein Beschluss der Beschwerdekammer des Berner Obergerichts. Er betrifft die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern den Beschwerdeführerinnen als amtliche Verteidigerinnen für das Untersuchungsverfahren zugesprochene Entschädigung. Die Beschwerdeführerinnen sind berechtigt, den vorinstanzlichen Entscheid mit Beschwerde in Strafsachen anzufechten (BGE 140 IV 213 E. 1.7 S. 216; Urteil 6B_151/2013 vom 26. September 2013 E. 1, nicht publiziert in BGE 139 IV 261; je mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, der amtlichen Verteidigung sei bei Obsiegen die volle Entschädigung zuzusprechen, und der Stundenansatz sei auf Fr. 250.-- zu bemessen. Sie erheben eine Vielzahl von Rügen und bringen vor, die Vorinstanz verletze Art. 5 , 8 , 9 , 26 , 27 und 29 BV, Art. 6 und 14 EMRK, Art. 135 Abs. 4 StPO, Art. 1 ZGB sowie Art. 10 , 11 , 23 , 24 und 26 KV/BE.

2.1. Ausgehend von der eingereichten Honorarnote und indem die Vorinstanz den Aufwand in Bezug auf die eingestellten Verfahrenspunkte auf drei Viertel des Gesamtaufwands bemisst, entschädigt sie die Beschwerdeführerinnen mit einem Stundenansatz von Fr. 200.-- gemäss Art. 1 der Verordnung des Kantons Bern über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711). Die Vorinstanz verweist im Wesentlichen auf die Ausführungen der Berner Generalstaatsanwaltschaft und begründet die Entschädigungsregelung mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung und der EAV. Diese lege den Stundenansatz für die amtliche Verteidigung einheitlich und unabhängig vom Verfahrensausgang auf Fr. 200.-- fest. Dieser kantonale Anwaltstarif sei mithin der gleiche wie im Kanton Graubünden, dessen Regelung in BGE 139 IV 261 nicht beanstandet worden sei. Die Vorinstanz greift in der Folge verschiedene Argumente der Beschwerdeführerinnen auf, etwa die Ungleichbehandlung der amtlichen Verteidigung bei Schuld- und Freispruch respektive Verfahrenseinstellung und die unterschiedliche Entschädigung je nach Rechtsgebieten, die behauptete echte Gesetzeslücke und die Verletzung der Wirtschaftsfreiheit. Sie hält abschliessend fest,
das Bundesgericht habe in BGE 139 IV 261 festgehalten, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richte sich nur nach Art. 135 StPO, eine volle Entschädigung im Fall des Obsiegens könne auch nicht aus Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO abgeleitet werden und der Gesetzgeber habe in der StPO auf die Durchsetzung einer vollen Entschädigung verzichtet. Dies sei im Urteil 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 (den Kanton Bern betreffend) bestätigt worden (Entscheid S. 4 ff.).

2.2. Die Beschwerdeführerinnen, welche zwar einleitend die vorinstanzlichen Erwägungen wiedergeben (Beschwerde S. 3 und 4), befassen sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid. Wohl wendet das Bundesgericht Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen könnte. Vielmehr müssen sich die Beschwerdeführerinnen, um der Begründungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen, mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht) gerügt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begründung. Eine solche Rüge prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 S. 228; 137 IV 1
E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).

Unabdingbar ist damit eine eingehende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Eine solche fehlt hier. Die Beschwerdeführerinnen beschränken sich darauf, ihre Rechtsschrift im kantonalen Beschwerdeverfahren wiederzugeben (Beschwerde S. 5 - 15). Damit klammern sie den angefochtenen Beschluss nahezu ganz aus. Die Vorinstanz hat beispielsweise zu Recht festgehalten, dass die frühere Rechtsprechung zu den kantonalen Strafprozessgesetzen überholt ist (vgl. BGE 139 IV 261 E. 2.2.2 S. 263 f.). Ohne darauf einzugehen, stellen die Beschwerdeführerinnen wie bereits im kantonalen Verfahren wiederholt auf entsprechende Entscheide ab (vgl. etwa Beschwerde S. 5, 9, 10, 11 und 13). Die Beschwerde genügt den qualifizierten Begründungsanforderungen über weite Strecken nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies gilt insbesondere, soweit die Beschwerdeführerinnen in Bezug auf die als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen (inkl. kantonale verfassungsmässige Rechte) ihre Ausführungen im kantonalen Verfahren wörtlich wiederholen. Ebenso wenig einzutreten ist schliesslich auf die unklare und den Begründungsanforderungen nicht genügende Rüge, die "Anwendung des KAG" (Anwaltsgesetz des Kantons Bern vom 28.
März 2006; BSG 168.11) durch die Vorinstanz sei unhaltbar (Beschwerde S. 9). Unbekannt ist, ob die Beschwerdeführerinnen eine unhaltbare Anwendung von Art. 42 KAG geltend machen (dessen Absatz 1 sie im Übrigen unrichtig wiedergeben). Sollte dies der Fall sein, bleibt gleichwohl Folgendes zu bemerken. Gestützt auf Art. 42 Abs. 4 KAG erliess der Regierungsrat des Kantons Bern die EAV, welche am 1. Januar 2011 mit der StPO in Kraft trat. Rechtsanwälte sind für amtliche Mandate von Verfassung wegen angemessen zu honorieren, wobei nach ständiger Rechtsprechung es als zulässig erachtet wird, das Honorar für amtliche Mandate im Vergleich zu jenem der freien Mandate tiefer anzusetzen (BGE 141 I 124 E. 3.2 S. 126 f. mit Hinweisen). Sehen die Anwaltstarife der Kantone ein reduziertes Honorar für die amtliche Verteidigung vor, gelangen sie unabhängig vom Prozessausgang und damit auch bei Obsiegen zur Anwendung (BGE 139 IV 261 E. 2 S. 262 ff. mit Hinweisen).

2.3. Die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen, wonach die obsiegende Partei im Zivil- und Verwaltungsverfahren Anspruch auf die volle Entschädigung habe und der vorinstanzliche Entscheid zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung führe, sind nicht geeignet, eine Verletzung von Grundrechten (Art. 8 und 29 BV; Art. 6 und 14 EMRK; Art. 10 und 26 KV/BE) zu begründen. Das Bundesgericht prüfte in BGE 121 I 113 die nur teilweise Entschädigung des amtlichen Verteidigers eines obsiegenden Beschuldigten gestützt auf das frühere Gesetz über das Strafverfahren des Kantons Bern. Es hielt fest, für eine unterschiedliche Behandlung der Entschädigungsansprüche der amtlich und privat verteidigten obsiegenden Beschuldigten liessen sich den kantonalen Bestimmungen keine Anhaltspunkte entnehmen. Eine Kürzung des Honorars bewirke auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen einem amtlichen Verteidiger bei Freispruch oder Aufhebung der Strafverfolgung ohne Kostenfolge und einem obsiegenden amtlichen Anwalt in einem Zivilprozess oder in der Verwaltungsrechtspflege. Es bejahte eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts (vgl. BGE, a.a.O., E. 3d S. 115 f.). Auf diese Erwägungen berufen sich die Beschwerdeführerinnen. Ihre Argumentation
dringt nicht durch. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung regelt die StPO die Entschädigung der amtlichen Verteidigung bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nicht explizit. Art. 429 Abs. 1 lit. a und Art. 436 Abs. 2 StPO betreffen die Kosten einer Wahlverteidigung und sind auf die amtliche Verteidigung nicht anwendbar. Ihre Entschädigung richtet sich allein nach Art. 135 StPO. Die Rechtsprechung zu den kantonalen Strafprozessgesetzen ist insoweit überholt (BGE 139 IV 261 E. 2.2.2 S. 263 f.). Sie ist für die Interpretation der StPO nicht massgebend (Urteil 6B_144/2012 vom 16. August 2012 E. 1.2) und kann hier nicht herangezogen werden.

2.4. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit im Sinne von Art. 27 BV und Art. 23 KV/BE. Sie wiederholen auch hier ihre kantonale Beschwerde. Ergänzend führen sie aus, auf den vom Bundesgericht in BGE 132 I 201 als angemessen erachteten Stundenansatz von Fr. 180.-- (zuzüglich MWSt.) könne nicht ohne Weiteres abgestellt werden. Der Entscheid liege rund neun Jahre zurück, und die Kostendeckung einer Anwaltskanzlei sei nicht mehr gleich wie im Jahre 2006. Ein zusätzlicher Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit liege darin, dass die verurteilte Person nach Art. 135 Abs. 4 StPO die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar bezahlen müsse, während die freigesprochene Person die Differenz nicht bezahlen müsse (Beschwerde S. 14 f.).

Die Rüge erfolgt ohne Grund. Die eigentliche Tätigkeit als amtlicher Verteidiger fällt nicht in den Geltungsbereich von Art. 27 BV (BGE 141 I 124 E. 4.1 S. 127 mit Hinweisen; KLAUS VALLENDER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 27 BV). Eine mittelbare Verletzung der Wirtschaftsfreiheit liegt erst vor, wenn die Entschädigung die Selbstkosten nicht zu decken und einen bescheidenen Verdienst nicht zu gewährleisten vermag. Um vor der Verfassung standzuhalten, muss sich die Entschädigung für einen amtlichen Anwalt im schweizerischen Durchschnitt in der Grössenordnung von 180 Franken pro Stunde (zuzüglich MWSt.) bewegen (BGE 132 I 201 E. 8.6 und 8.7 S. 217 f.). Diese Rechtsprechung wurde mehrfach und auch kürzlich bestätigt (BGE 141 I 124 E. 3.2 S. 127; 139 IV 261 E. 2.2.1 S. 263; 137 III 185 E. 5.1 ff. S. 187 ff.; Urteile 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.3; 6B_856/2014 vom 10. Juli 2015 E. 2.4; 5A_86/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 3.3). Darauf ist hier nicht zurückzukommen. Der Stundenansatz von Fr. 200.-- liegt darüber und ist verfassungskonform. Ebenso wenig können die Beschwerdeführerinnen aus Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO etwas für ihren Standpunkt gewinnen. Diese Bestimmung will die zu den
Verfahrenskosten verurteilten Personen gleichstellen. Es geht nicht um eine Gleichstellung der amtlichen mit der privaten Verteidigung. Dass die amtliche Verteidigung die Differenz zwischen dem vollen Honorar und der amtlichen Entschädigung nur bei Verurteilung des Beschuldigten zu den Verfahrenskosten einfordern kann, muss hingenommen werden (BGE 139 IV 265 E. 2.2.3 S. 264).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 1 - 1 La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
¹	La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
²	Nei casi non previsti dalla legge il giudice decide secondo la consuetudine e, in difetto di questa, secondo la regola che egli adotterebbe come legislatore.
³	Egli si attiene alla dottrina ed alla giurisprudenza più autorevoli.

SR 131.212 Costituzione del Cantone di Berna, del 6 giugno 1993 Cost./BE Art. 10 - 1 L'uguaglianza giuridica è garantita. È in ogni caso inammissibile qualsivoglia discriminazione, segnatamente in base alla razza, al colore della pelle, al sesso, alla lingua, all'origine, al modo di vita o alle convinzioni politiche o religiose.
¹	L'uguaglianza giuridica è garantita. È in ogni caso inammissibile qualsivoglia discriminazione, segnatamente in base alla razza, al colore della pelle, al sesso, alla lingua, all'origine, al modo di vita o alle convinzioni politiche o religiose.
²	Uomo e donna hanno uguali diritti. Hanno pari diritto di accedere agli istituti pubblici di formazione e alla funzione pubblica, nonché il diritto di fruire della stessa formazione e di ricevere un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
³	Il Cantone e i Comuni promuovono l'effettiva parità dei sessi.

SR 131.212 Costituzione del Cantone di Berna, del 6 giugno 1993 Cost./BE Art. 11 - 1 Ognuno ha diritto alla protezione dall'arbitrarietà dei poteri pubblici.
¹	Ognuno ha diritto alla protezione dall'arbitrarietà dei poteri pubblici.
²	La tutela della buona fede è garantita.

SR 131.212 Costituzione del Cantone di Berna, del 6 giugno 1993 Cost./BE Art. 23 - 1 La libera scelta della professione e del posto di lavoro, la libera attività economica e il diritto di associarsi a livello professionale e sindacale sono garantiti.
¹	La libera scelta della professione e del posto di lavoro, la libera attività economica e il diritto di associarsi a livello professionale e sindacale sono garantiti.
²	L'istituto della libertà contrattuale è intangibile.

SR 131.212 Costituzione del Cantone di Berna, del 6 giugno 1993 Cost./BE Art. 24 - 1 La proprietà è garantita e, in quanto istituto, è intangibile.
¹	La proprietà è garantita e, in quanto istituto, è intangibile.
²	In caso di espropriazione o di equivalenti restrizioni della proprietà è dovuta piena indennità.
³	Il Cantone e i Comuni creano condizioni propizie per un'ampia ripartizione della proprietà fondiaria, segnatamente ai fini di un'utilizzazione diretta e autogestita.

SR 131.212 Costituzione del Cantone di Berna, del 6 giugno 1993 Cost./BE Art. 26 - 1 Ognuno ha un diritto intangibile a giudici indipendenti, imparziali e previsti dalla legge.
¹	Ognuno ha un diritto intangibile a giudici indipendenti, imparziali e previsti dalla legge.
²	In tutti i procedimenti, le parti hanno il diritto di essere sentite, di prendere visione degli atti, di ottenere entro congruo termine una decisione motivata e di essere informate circa le possibilità di impugnazione.
³	I non abbienti hanno diritto al gratuito patrocinio.
⁴	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato. Nel dubbio, la decisione va presa in favore dell'imputato.
⁵	La condanna per un'azione o omissione che non era punibile al tempo dei fatti è in ogni caso inammissibile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 42 Emissione e ripresa di azioni - 1 Sempreché la presente legge e lo statuto non prevedano altrimenti, la SICAV può emettere in ogni momento nuove azioni al valore netto di inventario e, su richiesta di un azionista, deve riprendere in ogni momento le azioni al valore netto di inventario. A tale scopo non sono necessarie né una modifica statutaria, né un'iscrizione nel registro di commercio.
¹	Sempreché la presente legge e lo statuto non prevedano altrimenti, la SICAV può emettere in ogni momento nuove azioni al valore netto di inventario e, su richiesta di un azionista, deve riprendere in ogni momento le azioni al valore netto di inventario. A tale scopo non sono necessarie né una modifica statutaria, né un'iscrizione nel registro di commercio.
²	La SICAV non può detenere azioni proprie né direttamente, né indirettamente.
³	Gli azionisti non possono pretendere la parte delle nuove azioni emesse corrispondente alla loro attuale partecipazione. Nel caso dei fondi immobiliari è fatto salvo l'articolo 66 capoverso 1.
⁴	Per il rimanente l'emissione e la ripresa di azioni sono disciplinate dagli articoli 78-82.

SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 42 Emissione e ripresa di azioni - 1 Sempreché la presente legge e lo statuto non prevedano altrimenti, la SICAV può emettere in ogni momento nuove azioni al valore netto di inventario e, su richiesta di un azionista, deve riprendere in ogni momento le azioni al valore netto di inventario. A tale scopo non sono necessarie né una modifica statutaria, né un'iscrizione nel registro di commercio.
¹	Sempreché la presente legge e lo statuto non prevedano altrimenti, la SICAV può emettere in ogni momento nuove azioni al valore netto di inventario e, su richiesta di un azionista, deve riprendere in ogni momento le azioni al valore netto di inventario. A tale scopo non sono necessarie né una modifica statutaria, né un'iscrizione nel registro di commercio.
²	La SICAV non può detenere azioni proprie né direttamente, né indirettamente.
³	Gli azionisti non possono pretendere la parte delle nuove azioni emesse corrispondente alla loro attuale partecipazione. Nel caso dei fondi immobiliari è fatto salvo l'articolo 66 capoverso 1.
⁴	Per il rimanente l'emissione e la ripresa di azioni sono disciplinate dagli articoli 78-82.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
¹	Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
²	Se non beneficia di un'assoluzione piena o parziale, né dell'abbandono del procedimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l'imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute.
³	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l'articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado.
⁴	L'imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inoltre diritto a una riparazione del torto morale e a un'indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.