BV.2020.31 - 2020-10-27 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2020.31-32

Beschluss vom 27. Oktober 2020 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. A., 2. B., beide vertreten durch Advokat Hubertus Ludwig, Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung EStV (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) informierte die C. GmbH am 18. Dezember 2018, sie habe ihren Gesellschaftern A. und D. im Geschäftsjahr 2016 geschäftsmässig nicht begründete Reise- und Repräsentationsspesen vergütet, ohne sie ordnungsgemäss als Geschäftsaufwand zu verbuchen. Auch seien geschäftsmässig nicht substantiierte Zahlungen an die E. Ltd. (BVI) getätigt worden. Es ging um Fr. 276'570.--, worauf Verrechnungssteuer von Fr. 96'799.50 (zuzüglich Zinsen) laste.

B. Die EStV, Abteilung Strafsachen und Untersuchungen ASU, eröffnete am 25. Februar 2019 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen A. betreffend den Geschäftsjahren 2016 bis 2017 der C. GmbH. Es ging um den Verdacht der Hinterziehung von Verrechnungssteuern (Art. 61 lit. a VStG). Die EStV dehnte es am 17. Februar 2020 auf D. aus.

Am 18. August 2020 beschlagnahmte die EStV im Grundbuch Z./BL fünf Stockwerkeinheiten im Gesamteigentum der einfachen Gesellschaft A. und B. Es handelte sich dabei um zwei Wohnungen mit zwei Kellerabteilen und um einen Hobbyraum, allesamt im Mehrfamilienhaus Y.-strasse.

C. Gegen die Beschlagnahmeverfügung vom 18. August 2020 riefen A. und B. am 21. August 2020 die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an. Sie beantragen in der Sache, die Beschlagnahmeverfügung der EStV vom 18. August 2020 und die Grundbuchsperren seien aufzuheben.

Die EStV beantragt am 27. August 2020, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführer hielten in ihrer Replik vom 10. September 2020 an den gestellten Anträgen fest (act. 4). Das Gericht brachte sie am 11. September 2020 der EStV zur Kenntnis. Die EStV reichte am 21. September 2020 unaufgeforderte eine Beschwerdeduplik ein (act. 6). Das Gericht setzte den Beschwerdeführer Frist an, um dazu Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführer halten am 8. Oktober 2020 und damit fristgerecht an ihren Anträgen fest (act. 9).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die EStV ist die nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) zuständige Behörde, wenn es um Widerhandlungen gegen das Verrechnungssteuergesetz geht (Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer; Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.2).

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22 , Art. 30 Abs. 2 -3 , Art. 31 Abs. 2 , Art. 41 Abs. 2 , Art. 43 Abs. 2 , Art. 58 Abs. 3 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 82 , Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).

2.

2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes; Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71).

2.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert dreier Tage nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen der Untersuchungsbeamten ist beim Chef der entsprechenden Verwaltungseinheit einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt der Chef der beteiligten Verwaltung die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

2.3 Die EStV hat Vermögenswerte des Beschwerdeführers 1 im Grundbuch gesperrt (beschlagnahmt). Er ist damit beschwerdelegitimiert. Da sich die gesperrten Stockwerkeigentumsanteile im Gesamteigentum auch der Beschwerdeführerin 2 befinden, berührt die Beschlagnahme ihre Eigentumsrechte. Damit hat sie ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Grundbuchsperre. Sie ist ebenfalls zur Beschwerde legitimiert. Auf die auch frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Zusammen mit ihrer unaufgeforderten Beschwerdeduplik vom 21. September 2020 (act. 6) reichte die EStV auch von ihr als «vertrauliches Dossier» bezeichnete Unterlagen ein. Diese Unterlagen dürften, um das Steuergeheimnis gegenüber den betroffenen Steuerpflichtigen zu wahren, keinesfalls der Beschwerdeführerin 2 offengelegt werden. Der Gerichtsschreiber sandte das «vertrauliche Dossier, im Auftrag des Präsidenten der Beschwerdekammer, am 28. September 2020 zurück (act. 7).

3.2 Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen (Art. 25 Abs. 3 VStrR). Die genannten unbestimmten Rechtsbegriffe sind verfassungskonform auszulegen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 194). Dazu zählt insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Auch den allgemeinen Prinzipien des Strafprozessrechts ist dabei Rechnung zu tragen (BGE 142 IV 158 E. 3.3). Die Beschwerdekammer betrachtet das blosse Interesse der beteiligten Verwaltung an der Geheimhaltung einer Information nicht als gleichbedeutend mit einem wesentlichen öffentlichen Interesse. Nicht die Verwaltung setzt die Wertmassstäbe für die Interessenabwägung, sondern die richterliche Kontrollinstanz. Die Beschwerdekammer muss den Betroffenen von der Kenntnisnahme ausschliessen, wenn die Sachlage den vom Gesetz verlangten Voraussetzungen entspricht (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2018.9 vom 13. September 2018 E. 4.2/4.3; Leonova, Basler Kommentar Verwaltungsstrafrecht, 2020, Art. 25 N. 17 ff.).

3.3 Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist den Parteien von allen bei Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu geben, und es ist ihnen ausreichend Gelegenheit einzuräumen, sich dazu zu äussern (BGE 139 I 189 E. 3.2; 138 I 484 E. 2.1–2.4 S. 485 bis 487; 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197). Die Beschwerdeführerin 2 ist als Gesamteigentümerin von den Grundbuchsperren in ihren Rechten unmittelbar beschwert und betroffen. Nach Art. 107 Abs. 1 lit. a i.V. m. Art. 105 Abs. 2 StPO hat sie als Verfahrensbeteiligte das Recht, die Strafakten einzusehen.

3.4 Die Voraussetzungen, um von Beweismitteln unter Ausschluss der Beschwerdeführerin 2 Kenntnis zu nehmen, fehlen aus den folgenden Gründen:

(1) Wer handelt, wie das Gesetz es ihm gebot, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB). Vorliegend wäre eine Offenbarung von Steuergeheimnissen Folge des strafprozessualen Akteneinsichtsrechts und der Anzeigepflicht:

Sind Steuerunterlagen für ein Strafverfahren erforderlich und werden sie deshalb in die Verfahrensakten aufgenommen oder beigezogen (vgl. Art. 30 VStrR Rechtshilfe), so hat die Verwaltung sie den Verfahrensbeteiligten zur Wahrung ihrer strafprozessualen Teilnahmerechte grundsätzlich offen zu legen. Hat die EStV vorliegend den Beschwerdeführer 1 bereits einvernommen, so ist nicht offensichtlich, dass das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführerin 2 aufgrund einer Gefährdung des Untersuchungszwecks (noch) eingeschränkt werden dürfte. Die EStV hat dazu keine näheren Ausführungen gemacht.

Im Bundespersonalrecht besteht sodann eine Anzeigepflicht (Art. 22a Abs. 1 BPG; Nötzli, Bundespersonalgesetz, 2013, Art. 22a N. 4 –8), der gemäss Art. 22a Abs. 3 BPG das Amtsgeheimnis (Steuergeheimnis) nicht entgegensteht (kein Verweis auf Art. 170 StPO). Die Anzeigepflicht umfasst auch die Belege zum angezeigten strafbaren Verhalten.

Damit zeigt der reine Verweis auf das Steuergeheimnis (vgl. act. 6 S. 2, 2. Absatz) kein wesentliches Geheimnisschutzinteresse auf.

(2) Eine «vertrauliche» Kenntnisnahme nur durch das Gericht wäre vorliegend kaum verhältnismässig und insbesondere nicht notwendig: Die Verwaltung hat ohne nähere Begründung lediglich in allgemeiner Art das Steuergeheimnis angerufen (vgl. dazu Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2018.11 vom 5. Dezember 2018 E. 3.1/3.2). Das rechtliche Gehör gestützt darauf einzuschränken, wäre nicht verhältnismässig. Dem rechtlichen Gehör kommt eine besondere Bedeutung für ein faires gerichtliches Verfahren zu. Die Notwendigkeit einer Einschränkung ist angesichts möglicher milderer Massnahmen sodann zweifelhaft: Selbst wenn das Steuergeheimnis vorliegend einer Kenntnisnahme entgegenstünde, hätte die EStV der Beschwerdekammer eine Zusammenfassung des «vertraulichen Dossiers» einreichen können (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.2 vom 30. Mai 2018 E. 6.2.5), das alle wesentlichen Angaben enthält, aber das Steuergeheimnis wahrt.

(3) Schliesslich ist es der Beschwerdekammer vorliegend in praktischer Hinsicht nicht möglich, Unterlagen nur dem Beschwerdeführer 1 zur Kenntnis zu bringen, sind doch beide Beschwerdeführer vom gleichen Anwalt vertreten.

4. Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen (a) Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können; (b) Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen; (c) die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen (Art. 46 Abs. 1 VStrR). Die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR stellt eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte dar und greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor (BGE 120 IV 365 E. 1c). Als strafprozessuale Zwangsmassnahme setzt die Beschlagnahme im Verwaltungsstrafverfahren voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Sie muss ausserdem vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 45 Abs. 1 VStrR; vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO). Nicht zulässig ist die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR, falls eine strafrechtliche Einziehung aus materiell-rechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheint (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.5 vom 20. April 2017 E. 5.1; Heimgartner, Basler Kommentar Verwaltungsstrafrecht, 2020, Art. 46 N. 11 ff.).

5.

5.1 Zu prüfen ist zunächst, ob ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist.

Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat die Beschwerdeinstanz weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; s.a. BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 5.2).

5.2 Wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen oder zum Vorteil eines andern dem Bunde Verrechnungssteuern vorenthält, wird, sofern nicht die Strafbestimmung von Artikel 14 VStrR zutrifft, wegen Hinterziehung mit Busse bis zu 30'000 Franken oder, sofern dies einen höheren Betrag ergibt, bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer oder des unrechtmässigen Vorteils bestraft (Art. 61 lit. a VStG).

5.3 Die EStV geht dem Verdacht nach, dass Gewinne der C. GmbH (Schweiz) der E. Ltd. (BVI) zugeführt worden seien und zwar als angebliche Honorare wie auch als Direktzahlungen der F. Ltd. (UK). Dazu kämen ausbezahlte unberechtigte Reisespesen. Die darauf lastende Verrechnungssteuer sei weder deklariert noch entrichtet worden. Zur Verrechnungssteuerpflicht käme man auch, würde sich der Verdacht bestätigen, dass das Hauptsteuerdomizil der E. Ltd. in Tat und Wahrheit in der Schweiz liege.

5.3.1 Die EStV begründet ihren Verdacht auf Hinterziehung der Verrechnungssteuer im Einzelnen wie folgt (act. 2 Stellungnahme vom 27. August 2020): Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft habe der EStV im Jahr 2018 gemeldet, dass die C. GmbH ihren Gesellschaftern im Geschäftsjahr 2016 insgesamt Fr. 276'570.-- ausgerichtet habe: Fr. 196'074.-- an nicht betriebsnotwendigem Aufwand habe sie an die Offshore-Gesellschaft E. Ltd. (Tortola, BVI) bezahlt, Fr. 80'496.-- habe sie als angebliche Reisespesen den Gesellschaftern vergütet. Im gleichen Geschäftsjahr 2016 habe die C. GmbH Fr. 324'645.-- von den britischen Gesellschaften F. Ltd. und der G. Limited erhalten. A. und D. waren die Gesellschafter und Geschäftsführer der C. GmbH. Die EStV stellte der C. GmbH am 18. Dezember 2018 Rechnung über Fr. 96'799.50 (35% Verrechnungssteuer auf den Betrag von Fr. 276'570.--), welche sie am 14. Januar 2019 vorbehaltslos bezahlte.

Als Beleg für die Zahlung hatte die C. GmbH Rechnungen der E. Ltd. eingereicht, mit einem Konto bei der Bank H. in St. Vincent and the Grenadines. Im Jahr 2016 hatte A. das Steuerdomizil im Kanton Zug und dort ebenfalls ein Konto bei derselben Bank H. deklariert. Der Vermögensvergleich habe bei A. überdies einen übermässigen Zuwachs gezeigt. Die EStV stellte dazu ein Amtshilfeersuchen an die Financial Services Authority in Kingstown, St. Vincent and the Grenadines.

5.3.2 Die EStV habe auf diesem Amtshilfeweg über die Financial Services Authority erfahren, dass die F. Ltd. Fr. 1.6 Mio. direkt an die E. Ltd. gezahlt habe und zwar zusätzlich zu den Fr. 196'074.--, die der E. Ltd. über die C. GmbH zugeflossen seien. Die EStV erfuhr weiter, dass A. und D. Direktoren der E. Ltd. gewesen seien wie auch die wirtschaftlich Berechtigten der Konten der E. Ltd. bei der Bank H. Die Dienstleistungsverträge zwischen der F. Ltd. und der E. Ltd. hätten zudem denjenigen geglichen, die zwischen der F. Ltd. und der C. GmbH abgeschlossen worden seien.

Das von der F. Ltd. der E. Ltd. direkt zugeflossene Geld (rund Fr. 1.6 Mio.) hätten A. und D. erhalten. Dies sei geschehen durch Überweisungen der E. Ltd. auf ihre privaten Konten bei der Bank H. in St. Vincent and the Grenadines, durch Überweisungen auf Bankkonten in der Schweiz wie auch durch Bargeldbezüge mit Bankkarten vom Konto der E. Ltd. bei der Bank H. In den Jahren 2016 und 2017 habe A. so insgesamt Fr. 870'699.02 (51.12%) erhalten und D. Fr. 866'670.74 (49.88%). Auf diesen Gewinnausschüttungen seien Fr. 608'079.42 an Verrechnungssteuer geschuldet und auf als Reisespesen deklarierte geldwerten Leistungen zusätzlich Fr. 80'496.--.

5.4 Die EStV ergänzt am 21. September 2020 in ihrer unaufgeforderten Stellungnahme die Ausführungen zum Tatverdacht (act. 6). Die E. Ltd. habe Auszahlungen von ihrem Konto bei der Bank H. in St. Vincent and the Grenadines in den Jahren 2016 und 2017 nur an zwei Parteien geleistet: an ein Berner Reisebüro sowie an ihre Gesellschafter A. und D., Auszahlungen an die beiden letzteren jeweils in zeitlicher Nähe und praktisch identischer Höhe. Einzahlungen für die E. Ltd. wiederum seien in den Jahren 2016 und 2017 nur von der C. GmbH sowie der F. Ltd. getätigt worden. Die F. Ltd. erscheine so als der einzige Kunde der E. Ltd. Die Kontobewegungen zeigten keine Mitarbeiter oder Infrastruktur, die die E. Ltd. zur Erledigung eines Auftrages befähigt hätten – anders die C. GmbH.

5.5 Die Beschwerdeführer bestreiten, dass ein Tatverdacht vorliege. Im Verrechnungssteuer-Hinterziehungsverfahren habe die EStV denn auch keinerlei Anhaltspunkte für einen solchen vorgebracht. Das Vorbringen, die Zahlungen der F. Ltd. an die E. Ltd. sei ein «Gewinnverzicht» der C. GmbH bleibe eine reine und unbewiesene Behauptung. Eine Behauptung begründe letztlich keinen genügenden Tatverdacht für eine Beschlagnahme. Ebenso wenig bestünden bei der E. Ltd. Anhaltspunkte für eine effektive Geschäftsführung in der Schweiz (act. 4 Replik vom 10. September 2020).

Die Beschwerdeführer erklären in ihrer Eingabe vom 8. Oktober 2020, die C. GmbH habe im Wesentlichen Fachspezialisten (Software-Entwickler) für die Software «I.» der Herstellerin J. vermittelt. Es handle sich dabei um die weltweit führende QMS-Software, die insbesondere in der Pharmaindustrie genutzt werde. Die Geschäftsidee der C. GmbH sei es gewesen, die Software unter Auslassung der Herstellerin J. weiter zu entwickeln. Die C. GmbH habe dafür Abnehmerinnen in Grossbritannien gehabt, die Fachspezialisten hätten sich zumeist in Russland und der Ukraine befunden. Es sei der C. GmbH aufgrund von «bürokratischen Hürden» praktisch unmöglich gewesen, die Fachspezialisten aus der Schweiz zu bezahlen. Sie habe deshalb ihre Aktivitäten eingestellt. Es sei daher nur ein Abschluss 2016 erstellt worden.

An die Stelle der C. GmbH sei die E. Ltd. getreten. Mit ihr sei versucht worden, die Geschäftsidee doch noch umzusetzen. Kundenaquisition wie auch die Bezahlung der Softwareentwickler seien über die E. Ltd. erfolgt. Die C. GmbH habe lediglich als Vermittlerin gehandelt und das Auftragsentgelt der ausländischen Kunden an die ausländischen Leistungserbringer weitergeleitet. Ab 2017 sei die C. GmbH nicht mehr aktiv gewesen.

Die Zahlungen der E. Ltd. an A. und D. seien erfolgt, damit sie als Geldboten die Softwareentwickler bar bezahlten. Aufgrund der Compliance-Anforderungen der Banken habe dies nicht durch Überweisung, sondern bar erfolgen müssen. Es liege damit im Sinne der Verrechnungssteuer keine geldwerte Leistung in der Schweiz vor.

5.6 Vorliegend schildert die EStV, wie Gelder von der F. Ltd. (UK) statt über die C. GmbH (Schweiz) über ihre karibische Parallel-Gesellschaft E. Ltd. (BVI) zu den beiden Gesellschaftern (der C. GmbH wie der E. Ltd.) A. und D. geflossen seien. Gleichzeitig und in gleicher Höhe getätigte Entnahmen der Gelder der F. Ltd. aus der E. Ltd. machen in der Tat den Eindruck von geteilten Gewinnen. Ähnliche Verträge zwischen anderen Gesellschaften verdichten den Eindruck eines Firmengeflechts. Der wirtschaftliche Sinn der karibischen Drehscheibe (E. Ltd.) leuchtet nicht ein. Ebenso wenig warum von der F. Ltd. ein Teil des Geldes direkt und ein Teil indirekt (über die C. GmbH) an die E. Ltd. zu fliessen hatte. Es ist auch nur schwer nachzuvollziehen, wie die E. Ltd. ohne Ausgaben für Infrastruktur und Mitarbeiter Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit in St. Vincent and the Grenadines ausgeübt haben könnte. Das Firmengeflecht legt nahe, sie könnten vielmehr in der Schweiz erfolgt sein.

Der Beschwerdeführer 1 könnte sich dabei nach Art. 6 Abs. 2 VStrR strafbar gemacht haben oder nach Art. 12 Abs. 2 VStrR zumindest in den Genuss von unrechtmässig dem Bund vorenthaltenen Verrechnungssteuern gekommen und damit direkt bevorteilt sein (vgl. Oesterhelt/Fracheboud, Basler Kommentar Verwaltungsstrafrecht, 2020, Art. 6 N. 10 ff., Art. 12 N. 20 f.).

Die eigene Darstellung des Sachverhalts der Beschwerdeführer leuchtet nicht ohne weiteres ein – weder die eigene kommerzielle Weiterentwicklung einer Software, um die Eigentümerin auszulassen noch die gleichmässig geteilte Aktivität als «Geldboten». Die Darstellung ist nicht mit Dokumenten belegt. Sie gibt den Eindruck, dass offenbar auch Finanzinstitute Mühe hatten, das Geschäftsmodell zu verstehen. Wenn auftauchende «bürokratische Hürden» zum Einsatz der E. Ltd. geführt hätten – war dann die direkte Zahlung von Fr. 1.6 Mio. von der F. Ltd. an die E. Ltd. vertraglich ursprünglich nicht vorgesehen gewesen? Unverständlich bleibt, warum es der C. GmbH praktisch unmöglich gewesen sei, die Fachspezialisten aus der Schweiz zu bezahlen und sie daher ihre Geschäftstätigkeit aufgegeben habe – während zugleich die Entnahmen der beiden Gesellschafter der E. Ltd. Barentnahmen zur Zahlung der Fachspezialisten gewesen sein sollen. Dies erscheint auf ersten Blick nicht als professionell vorzuziehende Form eines Vermögenstransfers. Damit erscheint zudem die E. Ltd. als reine Zahlstelle der C. GmbH, was kaum eine eigene Geschäftstätigkeit wäre. Der Beschwerdeführer 1 hat mit der Zahlung der Verrechnungssteuer (am 14. Januar 2019) auf die Überweisung der C. GmbH an die E. Ltd. anerkannt, dass dies keinen geschäftsmässigen Aufwand darstellte. Weder Verträge mit Fachspezialisten, noch Quittungen, noch ein Austausch zur Software-Entwicklung sind vorliegend dokumentiert; vereinbarte «Milestones» oder ein Arbeitsresultat fehlen. Auch zur Abnahme und Verwendung der Software in Grossbritannien liegt nichts im Recht. Lizenzgebühren oder Wartungsleistungen sind zumindest nicht erwähnt.

Es wird damit Sache der Untersuchung sein, den Sachverhalt zu klären. Für das Gericht besteht zurzeit ein hinreichender Tatverdacht, mit der gewählten Konstruktion könnten geschuldete Verrechnungssteuerbeträge nicht gezahlt worden sein.

6.

6.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, eine Einziehung sei ausgeschlossen.

Die Beschlagnahme ist solange gerechtfertigt, als eine spätere Einziehung als möglich erscheint (Urteil des Bundesgerichts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012 E. 2.1 in fine; TPF 2010 22 E. 2.1 S. 25; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011 E. 3.2 m.w.H.).

6.2 Die Beschwerdeführer machen gegen die Beschlagnahme geltend, die im Grundbuch gesperrten Stockwerkeigentumsparzellen der Wohnung W 5 (S7330 und S7335) stünden nicht in einem Kausalzusammenhang mit den vorgeworfenen Delikten. Die Beschwerdeführer hätten die Stockwerkeigentumsparzellen bereits zuvor, am 1. Juni 2015, erworben. Die fraglichen Steuerforderungen seien demgegenüber erst in den Jahren 2016 und 2017 fällig geworden. Die übrigen Stockwerkeigentumsparzellen, der Wohnung W 4 (S7329, S7332 und S7374), seien zwar am 7. Januar 2020 erworben worden. Doch sei der Kaufpreis durch Auflösung der Pensionskasse der Beschwerdeführerin 2 sowie durch Aufstockung der Hypothek auf den vorhandenen Stockwerkeigentumsparzellen (Wohnung W 5) geleistet worden.

Es seien somit keine aus einer Straftat erlangte Vermögenswerte beschlagnahmt, womit es an den Voraussetzungen gemäss Art. 70 StGB fehle. Dies schliesse eine solche Einziehung aus. Eine Ersatzforderung nach Art. 71 StGB sei wiederum nicht belegt. Weder könne die EStV nachweisen, dass Vermögenswerte aus einer Straftat entgegengenommen worden, noch dass sie nun nicht mehr vorhanden seien. Die strafprozessuale Ersatzforderung sei ein strafprozessualer Arrest. Dieser solle seinem Grundgedanken entsprechend nur deliktische Vermögenswerte bzw. deren Surrogate erfassen. Dies sei vorliegend gerade nicht der Fall.

6.3 Es besteht vorliegend hinreichend ein Tatverdacht, es könnte dem Bund Verrechnungssteuer vorenthalten worden sein (vgl. vorstehende Erwägung 5.6). Aufgrund der Quote der Ausschüttungen aus der E. Ltd. besteht der Verdacht, es könnte dem Beschwerdeführer 1 gut die Hälfte der deliktisch vorenthaltenen Verrechnungssteuer zugeflossen sein. Der Beschwerdeführer 1 will die Ausschüttungen der E. Ltd. als Bargeld anderen gegeben haben. Es ist daher zweifelhaft, ob die entsprechenden Beträge noch vorhanden sind.

Damit kommt nach Art. 71 Abs. 1 StGB jedenfalls die Festsetzung einer Ersatzforderung in Frage, die durch eine Beschlagnahme, vorliegend die Grundbuchsperren der Wohnungen W4 und W5, gesichert werden kann (vgl. Art. 71 Abs. 3 StGB; Heimgartner, a.a.O., Art. 46 N. 28). Die beschlagnahmten Vermögenswerte müssen hierbei keinen Zusammenhang zur untersuchten Straftat aufweisen (Urteil des Bundesgerichts 1B/323/2009 vom 4. November 2013 E. 4.1.4). Durch verdeckte Gewinnausschüttung bezogene Vermögenswerte entsprechend zu sichern ist zulässig, wenn wie hier ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Dieser wird sich im Untersuchungsverlauf bestätigen oder abschwächen. Abschliessende Beweise sind im Untersuchungsverfahren in der Regel nicht möglich und die Beschwerdekammer führt entsprechend dazu auch kein eigentliches Beweisverfahren durch. Eine spätere Ersatzforderung erscheint zurzeit als möglich.

6.4 Die Beschwerdeführer wenden gegen die Grundbuchsperren weiter ein, namentlich mangels Bezifferung der gemäss EStV geschuldeten Steuer sowie mangels Steuergefährdung sei keine Sicherstellungsverfügung nach Art. 47 VStG zulässig. Die EStV zweckentfremde die strafrechtliche Beschlagnahme zur Sicherstellung ihrer Forderungen und umgehe damit den ordentlichen Weg über die Sicherstellungsverfügung und das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Art. 333 StGB sehe gerade vor, dass die eigenen Zwangsmassnahmen des Verrechnungssteuerrechtes (Art. 47 VStG) sowie des Verwaltungsstrafrechts (Art. 46 VStrR) vorgingen. Entsprechend bestehe kein Raum mehr für eine strafrechtliche Einziehung / Ersatzforderung nach Art. 70 /71 StGB. Mangels Steuergefährdung sei die Beschlagnahme nicht erforderlich. Die strafprozessualen Zwangsmassnahmen seien im Verhältnis zur Sicherstellung des Verrechnungssteuerrechts subsidiär.

6.5 Die EStV hat die möglicherweise dem Bund vorenthaltenen Steuern im Beschwerdeverfahren beziffert (vgl. obige Erwägung 5.3.2). Art. 67 Abs. 1 VStG bestätigt ausdrücklich, dass auch im Bereich des VStG das VStrR angewendet wird. Verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde im Sinne des VStrR ist die EStV. Schon nach Art. 1 VStrR ist dieses anzuwenden, wenn die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen ist. Die allgemeinen Bestimmungen des StGB wiederum gelten für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 2 VStrR).

Der Erste Abschnitt (Allgemeine Bestimmungen) des Zweiten Titels des VStrR führt unter lit. C Abweichungen zum StGB auf. Vorliegend relevante Sonderbestimmungen, zu Beschlagnahmen oder Einziehungen, sind darin nicht enthalten. Art. 61 VStG ist auch nicht als Ordnungswidrigkeit bezeichnet (bei welcher Zwangsmassnahmen unzulässig wären, Art. 45 Abs. 2 VStrR). Besteht wie vorliegend hinreichend ein Tatverdacht, es könnten dem Bund Verrechnungssteuern vorenthalten worden sei, so ist dafür eine strafrechtliche Beschlagnahme möglich. Dagegen spricht auch nicht, dass Art. 62 VStG als Strafbestimmung den Tatbestand der Steuergefährdung kennt. Im Gegensatz dazu ist Art. 61 VStG als Verletzungsdelikt ausgestaltet. Besteht bei einem der beiden Tatbestände ein hinreichender Tatverdacht (vorliegend Art. 61 VStG), so kommt die Beschlagnahme nach VStrR in Betracht.

7.

7.1 Die Beschlagnahme hat im öffentlichen Interesse zu liegen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Coninx, Basler Kommentar Verwaltungsstrafrecht, 2020, Art. 45 N. 28 ff.; TPF 2005 84 E. 3.2.2). Es ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStR).

7.2 Die EStV legt dar, ihr seien von der C. GmbH, eventualiter von der E. Ltd., noch Fr. 539'453.52 an Verrechnungssteuer geschuldet. Als Empfänger der geldwerten Leistungen seien A. und D. nach Art. 12 Abs. 2 VStrR solidarisch leistungspflichtig und zwar entsprechend dem erhaltenen Anteil. A. sei damit für 51.12% leistungspflichtig, mithin schulde er Fr. 270'352.15. Die Beschlagnahme der Stockwerkeigentumseinheiten sei im Betrag aus wie folgt verhältnismässig: Ziehe man die Hypothekarschulden vom Kaufpreis ab, so betrage der Wert der Wohnung W 5 Fr. 170'000 (Kaufpreis Fr. 1.71 Mio., belehnt mit Fr. 1.54 Mio.), der Wert der Wohnung W 4 Fr. 300'000.-- (Kaufpreis 1.6 Mio., belehnt mit Fr. 1.3 Mio.). Insgesamt seien damit Fr. 470'000.-- beschlagnahmt. Stehe dem Gesamteigentümer A. davon vermutungsweise (Art. 654 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 646 Abs. 2 ZGB) die Hälfte zu (also Fr. 235'000.--), so sei die Beschlagnahme angesichts der geschuldeten Fr. 256'232.69 verhältnismässig. Zudem seien nach neuesten Erkenntnissen der Beschwerdeführerin 2 Fr. 49'000.-- aus verdeckten Gewinnausschüttungen zugeflossen. Insoweit sei auch bei ihr eine Einziehung (als deliktische Vermögenswerte oder als Ersatzforderung) möglich.

7.3 Die Beschwerdeführer rügen, die Grundbuchsperren seien unverhältnismässig. Sie bringen vor, es sei unbekannt ob und in welcher Höhe Verrechnungssteuern für das Jahr 2017/2016 nachzuzahlen seien. Es fehle damit an hinreichenden Anhaltspunkten, welche eine Beschlagnahme in diesem Umfang rechtfertigen würde. Die Beschwerdeführerin 2 sei im Verwaltungsstrafverfahren nicht Beschuldigte. Als Gesamteigentümerin sei sie Dritte. Es sei ein unverhältnismässiger Eingriff in ihre Eigentumsrechte, dass sie auch von der Beschlagnahme betroffen sei. Überdies sei ihre Altersvorsorge von der Beschlagnahme betroffen. Auch würden die Voraussetzungen für einen strafprozessualen Durchgriff nicht vorliegen – die Beschwerdeführerin 2 sei klarerweise Dritte und ohne wirtschaftliche Identität mit dem beschuldigten Beschwerdeführer 1.

7.4 Die EStV hat die möglicherweise dem Bund vorenthaltenen Steuern ausreichend beziffert. Es ist weniger beschlagnahmt als nach Ansicht der EStV A. ihr schulde. Damit liegt auch kein strafprozessualer Durchgriff auf Vermögenswerte der Beschwerdeführerin 2 vor. Die Grundbuchsperren sind insoweit verhältnismässig.

Die Beschwerdeführerin 2 ist als Gesamteigentümerin der im Grundbuch gesperrten Werte von der Beschlagnahme betroffen. Die Grundbuchsperre hindert die Beschwerdeführer nicht daran, die Stockwerkanteile zu bewohnen und zu bewirtschaften. Die Grundbuchsperre stellt daher keinen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie dar (Urteil des Bundesgerichts 1B_323/2008 vom 20. Mai 2009 E. 2.2.2). Dies auch wenn die Beschwerdeführerin 2 ihren rechnerischen Anteil am Gesamteigentum nicht gemeinsam mit dem Beschwerdeführer 1 verkaufen kann. Denn dieser ist durch die ihn betreffende Beschlagnahme davon abgehalten, das Eigentum an den gesperrten Stockwerkeigentumsanteilen zu übertragen. Die vorläufige Unübertragbarkeit ist also Folge des von der Beschwerdeführerin gewählten Gesamteigentums (vgl. Art. 653 Abs. 2 ZGB) und des Tatverdachts gegen den Beschwerdeführer 1 als Gesamteigentümer. Soweit es auf Betreiben der EStV zu einer Liquidation der Stockwerksanteile kommt, steht der Beschwerdeführerin 2 voraussichtlich denn auch die Hälfte des Liquidationserlöses zu. Nur voraussichtlich, da sie nach neusten Analysen der EStV ebenfalls Gelder aus verdeckten Gewinnausschüttungen erhalten haben könnte. Diesbezüglich liegt (noch) keine Beschlagnahme vor.

Die eingereichten Belege der Beschwerdeführer zeigen keine Anmerkungen im Grundbuch von gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen nach Art. 30e Abs. 2 BVG aufgrund von Vorbezügen aus der 2. Säule. Auch sonst sind das Vorliegen oder die Höhe von Vorbezügen nicht belegt. Indes haben Vorbezüge zur Finanzierung von Wohneigentum der Beschwerdeführerin 2 aus der 2. Säule ohnehin den Schutz von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) verloren. Sie können von Gläubigern gepfändet werden. Ein allfälliger Überschuss ist an die Freizügigkeitseinrichtung zurückzuzahlen (Winkler, Kommentar zum SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 92 N. 71). Damit könnten zum Erwerb von Wohneigentum getätigte Vorbezüge aus der 2. Säule strafprozessual zur Sicherung einer Ersatzforderung beschlagnahmt werden. Wenn solche vorliegend nicht beschlagnahmt, sondern aufgrund des gewählten Gesamteigentums lediglich vorläufig nicht übertragbar wären, so ist dies sozialversicherungsrechtlich umso weniger zu beanstanden.

7.5 Die Grundbuchsperre ist somit hinsichtlich beider Beschwerdeführer verhältnismässig.

8. Insgesamt gehen die Rügen der Beschwerdeführer gegen die Grundbuchsperren fehl. Ihre Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.

9.1 Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt, dass Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kostenpflichtig sind. Art. 25 Abs. 4 VStrR verweist im Übrigen auf Art. 73 StBOG. Dieser Artikel enthält u.a. eine Delegationsnorm für die Berechnung der Verfahrenskosten (Art. 73 Abs. 1 lit. a StBOG) sowie Grundsätze für die Gebührenbemessung (Art. 73 Abs. 2 StBOG) und führt für die Kosten das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) an.

9.2 Für die Kostenverteilung zwischen den Parteien eines Beschwerdeverfahrens enthält Art. 73 StBOG keine Regelung. Dazu wird nach der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts einerseits Art. 66 Abs. 1 BGG analog herangezogen (TPF 2011 25 E. 3). Mit Blick auf das Legalitätsprinzip ist die analoge Anwendung des BGG im Verwaltungsstrafrecht bedenklich (Leonova, a.a.O., Art. 25 N. 21 f.). Gerichtskosten werden indes in Anlehnung an das Verursacherprinzip in der Regel nach Obsiegen/Unterliegen verteilt (Leonova, a.a.O., Art. 25 N. 26; vgl. BGE 138 IV 225 E. 8.1 bis 8.2 zur Situation unter der StPO).

9.3 Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführer und werden damit kostenpflichtig. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 StBOG sowie Art. 5 und 8 BStKR auf Fr. 2'000.-- festzusetzen und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Den Beschwerdeführern wird die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- unter solidarischer Haftung auferlegt.

Bellinzona, 28. Oktober 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Advokat Hubertus Ludwig

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG; SR 173.110). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 61 - Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, al fine di procacciare un profitto a sé o a un terzo:
^a	sottrae l'imposta preventiva alla Confederazione;
^b	non soddisfa all'obbligo di notificare una prestazione imponibile (art. 19 e 20) o fa una dichiarazione falsa;
^c	ottiene a torto un rimborso dell'imposta preventiva, o un altro profitto fiscale illecito,

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 21 - 1 Del giudizio è competente l'amministrazione in causa; tuttavia, se il Dipartimento preposto reputa che ricorrano gli estremi per infliggere una pena detentiva o per ordinare una misura privativa della libertà o l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale17, il giudizio spetta al tribunale.18
¹	Del giudizio è competente l'amministrazione in causa; tuttavia, se il Dipartimento preposto reputa che ricorrano gli estremi per infliggere una pena detentiva o per ordinare una misura privativa della libertà o l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale17, il giudizio spetta al tribunale.18
²	La persona colpita dalla decisione penale amministrativa può chiedere di essere giudicata da un tribunale.
³	Il Consiglio federale può, in tutti i casi, deferire la causa penale alla Corte penale19.
⁴	L'autorità competente a infliggere la pena principale pronuncia anche sulle pene accessorie, le misure e le spese.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 22 - 1 Il tribunale competente è quello designato negli articoli 31-37 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200720 (CPP) o quello di residenza dell'imputato.21 La scelta tra queste giurisdizioni spetta all'amministrazione.
¹	Il tribunale competente è quello designato negli articoli 31-37 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200720 (CPP) o quello di residenza dell'imputato.21 La scelta tra queste giurisdizioni spetta all'amministrazione.
²	L'articolo 40 capoverso 2 CPP è applicabile per analogia.22 Nella sua decisione, il Tribunale penale federale23 non è vincolato dalla scelta fatta dall'amministrazione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 30 - 1 Le autorità amministrative della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni devono prestar assistenza, nell'espletamento dei loro compiti, alle autorità incaricate del procedimento e del giudizio in materia di cause penali amministrative; esse devono segnatamente comunicar loro tutte le informazioni occorrenti e conceder loro di prender visione degli atti ufficiali che possono avere importanza per il procedimento penale.
¹	Le autorità amministrative della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni devono prestar assistenza, nell'espletamento dei loro compiti, alle autorità incaricate del procedimento e del giudizio in materia di cause penali amministrative; esse devono segnatamente comunicar loro tutte le informazioni occorrenti e conceder loro di prender visione degli atti ufficiali che possono avere importanza per il procedimento penale.
²	L'assistenza può essere negata soltanto quando vi si oppongano importanti interessi pubblici, segnatamente la sicurezza interna o esterna della Confederazione o dei Cantoni, ovvero quando essa pregiudichi notevolmente l'autorità richiesta nell'esecuzione dei suoi compiti. I segreti confidati giusta gli articoli 171-173 CPP35 devono essere serbati.36
³	Del rimanente, in materia d'assistenza sono applicabili gli articoli 43-48 CPP.37
⁴	Gli organismi con compiti di diritto pubblico sono tenuti, nell'ambito di questi compiti, a prestare la stessa assistenza delle autorità.
⁵	Le contestazioni fra autorità federali sono decise dal Consiglio federale, quelle fra Confederazione e Cantoni o fra singoli Cantoni dalla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Le misure di sicurezza ordinate sono mantenute sino alla decisione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 31 - 1 Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
¹	Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
²	Nella procedura giudiziaria, i termini sono disciplinati dal CPP39.40

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 41 - 1 Ove i fatti non possano essere sufficientemente chiariti in altro modo, si può ricorrere all'interrogatorio di testimoni.
¹	Ove i fatti non possano essere sufficientemente chiariti in altro modo, si può ricorrere all'interrogatorio di testimoni.
²	All'interrogatorio e all'indennità dei testimoni si applicano per analogia gli articoli 163-166 e 168-176 CPP45 e l'articolo 48 della legge federale del 4 dicembre 194746 di procedura civile federale; il testimone che, senza motivo legittimo, rifiuta di fare una deposizione richiestagli con riferimento all'articolo 292 del Codice penale47 e sotto comminatoria delle pene ivi previste, è deferito al giudice penale per disobbedienza a decisioni dell'autorità.48
³	L'imputato e il suo difensore hanno il diritto di assistere all'interrogatorio dei testimoni e di porre domande completive per il tramite del funzionario inquirente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 43 - 1 Si possono assumere periti qualora l'accertamento o l'apprezzamento dei fatti esiga conoscenze speciali.
¹	Si possono assumere periti qualora l'accertamento o l'apprezzamento dei fatti esiga conoscenze speciali.
²	All'imputato dev'essere data la possibilità di esprimersi circa la scelta dei periti e le domande da porre.49 Per il resto, alla nomina dei periti, come anche ai loro diritti e doveri, si applicano per analogia gli articoli 183-185, 187, 189 e 191 CPP50, nonché l'articolo 61 della legge del 4 dicembre 194751 di procedura civile federale.52

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 58 - 1 L'autorità cantonale provvede affinché l'arresto sia regolarmente eseguito. L'arrestato è sottoposto a quelle sole restrizioni della libertà che si riconoscono necessarie a assicurare lo scopo dell'arresto e la disciplina nelle carceri giudiziarie.
¹	L'autorità cantonale provvede affinché l'arresto sia regolarmente eseguito. L'arrestato è sottoposto a quelle sole restrizioni della libertà che si riconoscono necessarie a assicurare lo scopo dell'arresto e la disciplina nelle carceri giudiziarie.
²	L'arrestato può conferire a voce o per scritto col proprio difensore soltanto con l'autorizzazione del funzionario inquirente il quale può limitare o far cessare comunicazioni siffatte soltanto se l'interesse dell'inchiesta lo esiga. La limitazione o la cessazione di queste comunicazioni per più di tre giorni dev'essere approvata dall'autorità che ha emesso l'ordine d'arresto; tale approvazione può, di volta in volta, essere data al massimo per dieci giorni.
³	L'esecuzione dell'arresto è retta per altro dagli articoli 234-236 CPP56.57

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 60 - 1 L'imputato arrestato o in procinto d'esserlo in virtù dell'articolo 52 capoverso 1 lettera a può, se lo chiede, essere rimesso o lasciato in libertà purché presti una cauzione.
¹	L'imputato arrestato o in procinto d'esserlo in virtù dell'articolo 52 capoverso 1 lettera a può, se lo chiede, essere rimesso o lasciato in libertà purché presti una cauzione.
²	Alla liberazione sotto cauzione si applicano per analogia gli articoli 238-240 CPP58.59 Tuttavia, la cauzione dev'essere prestata al Dipartimento federale delle finanze; essa diviene parimente esigibile allorché l'imputato si sottrae al pagamento della multa irrogata; l'eccedenza della cauzione riscossa è devoluta alla Confederazione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 80 - 1 Contro le decisioni dei tribunali cantonali sono ammissibili i rimedi giuridici previsti dal CPP71.
¹	Contro le decisioni dei tribunali cantonali sono ammissibili i rimedi giuridici previsti dal CPP71.
²	Anche il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata possono, ciascuno a titolo indipendente, avvalersi di tali rimedi giuridici.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 97 - 1 Le spese del procedimento giudiziario e la loro ripartizione si determinano, fatto salvo l'articolo 78 capoverso 4, secondo gli articoli 417-428 CPP81.82
¹	Le spese del procedimento giudiziario e la loro ripartizione si determinano, fatto salvo l'articolo 78 capoverso 4, secondo gli articoli 417-428 CPP81.82
²	Nella sentenza, le spese del procedimento amministrativo possono essere ripartite come quelle del procedimento giudiziario.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 105 Altri partecipanti al procedimento - 1 Sono altri partecipanti al procedimento:
¹	Sono altri partecipanti al procedimento:
^a	il danneggiato;
^b	il denunciante;
^c	il testimone;
^d	la persona informata sui fatti;
^e	il perito;
^f	il terzo aggravato da atti procedurali.
²	Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 22^a Obbligo di denuncia, diritto di segnalazione e protezione - 1 Gli impiegati sono tenuti a denunciare alle autorità di perseguimento penale, ai loro superiori o al Controllo federale delle finanze (CDF) i crimini e i delitti perseguibili d'ufficio che constatano o sono loro segnalati nell'esercizio della loro funzione.
¹	Gli impiegati sono tenuti a denunciare alle autorità di perseguimento penale, ai loro superiori o al Controllo federale delle finanze (CDF) i crimini e i delitti perseguibili d'ufficio che constatano o sono loro segnalati nell'esercizio della loro funzione.
²	Sono fatti salvi gli obblighi di denuncia previsti da altre leggi federali.
³	L'obbligo di denuncia non si applica agli impiegati che secondo gli articoli 113 capoverso 1, 168 e 169 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200767 hanno la facoltà di non deporre o di non rispondere.
⁴	Gli impiegati hanno il diritto di segnalare al CDF altre irregolarità constatate o loro segnalate nell'esercizio della loro funzione. Il CDF accerta i fatti e adotta i provvedimenti necessari.
⁵	Chi in buona fede ha sporto denuncia, ha segnalato un'irregolarità o ha deposto in qualità di testimone non può per tale motivo essere penalizzato sul piano professionale.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 170 Per segreto d'ufficio - 1 I funzionari ai sensi dell'articolo 110 capoverso 3 CP84 e i loro ausiliari come pure i membri di autorità e i loro ausiliari hanno facoltà di non deporre in merito a segreti loro confidati in virtù della loro veste ufficiale o di cui sono venuti a conoscenza nell'esercizio delle loro funzioni o della loro attività ausiliaria.85
¹	I funzionari ai sensi dell'articolo 110 capoverso 3 CP84 e i loro ausiliari come pure i membri di autorità e i loro ausiliari hanno facoltà di non deporre in merito a segreti loro confidati in virtù della loro veste ufficiale o di cui sono venuti a conoscenza nell'esercizio delle loro funzioni o della loro attività ausiliaria.85
²	Essi sono tenuti a deporre se:
^a	sottostanno a un obbligo di denuncia; o
^b	ne sono stati autorizzati per scritto dalla loro autorità superiore.86
³	L'autorità superiore rilascia l'autorizzazione a deporre quando l'interesse all'accertamento della verità prevale su quello al mantenimento del segreto.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 14 - 1 Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se l'autore, con il suo subdolo comportamento, fa sì che l'ente pub-blico si trovi defraudato, in somma rilevante, di una tassa, un contributo o un'altra prestazione o venga a essere altrimenti pregiudicato nei suoi interessi patrimoniali, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria.
³	Chiunque, per mestiere o in collaborazione con terzi, commette in-frazioni di cui ai capoversi 1 o 2 in materia fiscale o doganale e in tal modo procaccia a sé o ad altri un indebito profitto di entità particolarmente considerevole oppure pregiudica in modo particolarmente con-siderevole gli interessi patrimoniali o altri diritti dell'ente pubblico, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecu-niaria.
⁴	Se per un'infrazione corrispondente al capoverso 1, 2 o 3 non subdolamente commessa una legge amministrativa prevede una multa, nei casi previsti nei capoversi 1-3 va inflitta anche una multa. L'importo della multa è calcolato secondo la corrispondente legge amministrativa.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 6 - 1 Se l'infrazione è commessa nella gestione degli affari di una persona giuridica, di una società in nome collettivo o in accomandita, di una ditta individuale o di una comunità di persone senza personalità giuridica, o altrimenti nell'esercizio di incombenze d'affari o di servizio per terze persone, le disposizioni penali si applicano alle persone fisiche che l'hanno commessa.
¹	Se l'infrazione è commessa nella gestione degli affari di una persona giuridica, di una società in nome collettivo o in accomandita, di una ditta individuale o di una comunità di persone senza personalità giuridica, o altrimenti nell'esercizio di incombenze d'affari o di servizio per terze persone, le disposizioni penali si applicano alle persone fisiche che l'hanno commessa.
²	Il padrone d'azienda, il datore di lavoro, il mandante o la persona rappresentata che, intenzionalmente o per negligenza, in violazione di un obbligo giuridico, omette di impedire un'infrazione del subordinato, mandatario o rappresentante ovvero di paralizzarne gli effetti, soggiace alle disposizioni penali che valgono per l'autore che agisce intenzionalmente o per negligenza.
³	Se il padrone d'azienda, il datore di lavoro, il mandante o la persona rappresentata è una persona giuridica, una società in nome collettivo o in accomandita, una ditta individuale o una comunità di persone senza personalità giuridica, il capoverso 2 si applica agli organi, ai membri degli organi, ai soci preposti alla gestione, alle persone effettivamente dirigenti o ai liquidatori colpevoli.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...117

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 47 - 1 L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non siano ancora determinati con decisione passata in giudicato, né scaduti:
¹	L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non siano ancora determinati con decisione passata in giudicato, né scaduti:
^a	quando l'esazione appare in pericolo;
^b	quando il debitore dell'imposta non ha domicilio in Svizzera o si appresta ad abbandonare il domicilio in Svizzera o prende disposizioni per farsi radiare dal registro di commercio;
^c	quando il debitore dell'imposta è in mora con il pagamento o lo è stato a più riprese.
²	La richiesta di garanzie deve indicarne la causa giuridica, l'ammontare da garantire e l'ufficio incaricato di riceverle. Se la richiesta di garanzie si fonda sul capoverso 1 lettere a o b, essa vale come decreto di sequestro, di cui all'articolo 274 della legge federale dell'11 aprile 1889101 sulla esecuzione e sul fallimento. L'opposizione al decreto di sequestro non è ammessa.102
³	Le richieste di garanzie dell'AFC possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.103
⁴	Il ricorso contro richieste di garanzie non ha effetto sospensivo.104
⁵	...105

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974508 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...509
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.510
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 67 - 1 La legge federale del 22 marzo 1974125 sul diritto penale amministrativo è applicabile; l'autorità amministrativa incaricata del procedimento e del giudizio a tenore di quella legge è l'AFC.126
¹	La legge federale del 22 marzo 1974125 sul diritto penale amministrativo è applicabile; l'autorità amministrativa incaricata del procedimento e del giudizio a tenore di quella legge è l'AFC.126
²	È fatto obbligo all'autorità cantonale di denunciare all'AFC le infrazioni commesse in una procedura dinanzi a questa autorità.
³	Per l'inosservanza di prescrizioni d'ordine (art. 64), l'autorità cantonale può infliggere una multa fino a 500 franchi; la procedura è disciplinata dalle disposizioni vigenti della legislazione tributaria cantonale.

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 62 - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, compromette l'applicazione legale dell'imposta preventiva:
¹	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, compromette l'applicazione legale dell'imposta preventiva:
^a	non assolvendo, nella procedura di riscossione dell'imposta, l'obbligo di iscriversi come contribuente, di presentare le notifiche, le distinte e i rendiconti, di fornire le informazioni, di presentare i libri di commercio e i documenti giustificativi;
^b	rilasciando, sia come contribuente, sia in sua vece, un'attestazione inesatta quanto alla deduzione dell'imposta (art. 14 cpv. 2);
^c	fornendo dati falsi o tacendo fatti rilevanti in una distinta o in un rendiconto, in una notifica o in un affidavit (art. 11), in un'istanza di rimborso, di condono dell'imposta o di esenzione dalla stessa, o presentando a tale occasione documenti inesatti per giustificare fatti rilevanti;
^d	fornendo informazioni inesatte come contribuente, istante o terza persona tenuta a dare informazioni;
^e	facendo valere un diritto al rimborso che non gli compete o che gli è già stato soddisfatto;
^f	contravvenendo all'obbligo di tenere regolarmente e di conservare i libri di commercio, i registri e i documenti giustificativi; oppure;
^g	rendendo difficile, impedendo o rendendo impossibile la esecuzione normale di una verifica contabile o di altri controlli ufficiali;
²	È riservata l'azione penale conformemente all'articolo 285 del Codice penale svizzero121 quando trattasi di un'infrazione nel senso del capoverso 1 lettera g.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 654 - 1 Lo scioglimento si effettua con l'alienazione della cosa o con la fine della comunione.
¹	Lo scioglimento si effettua con l'alienazione della cosa o con la fine della comunione.
²	Salvo disposizione contraria, la divisione si fa secondo le norme della comproprietà.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 646 - 1 Più persone che abbiano per frazioni la proprietà di una cosa, senza segni apparenti di divisione, sono comproprietarie.
¹	Più persone che abbiano per frazioni la proprietà di una cosa, senza segni apparenti di divisione, sono comproprietarie.
²	Ove non sia diversamente stabilito, esse sono comproprietarie in parti eguali.
³	Ogni comproprietario ha per la sua parte i diritti e gli obblighi di un proprietario; essa parte può essere da lui alienata o costituita in pegno o pignorata dai suoi creditori.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 653 - 1 I diritti e gli obblighi dei proprietari in comune si determinano secondo le norme stabilite dalla legge o dal contratto per la relativa specie di comunione.
¹	I diritti e gli obblighi dei proprietari in comune si determinano secondo le norme stabilite dalla legge o dal contratto per la relativa specie di comunione.
²	In difetto di altre disposizioni l'esercizio della proprietà e il diritto di disporre della cosa richiedono l'unanime decisione dei proprietari.
³	Durante la comunione nessuno dei proprietari può domandare la divisione né disporre di una frazione della cosa.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 30^e Garanzia dello scopo di previdenza - 1 L'assicurato o i suoi eredi possono alienare la proprietà dell'abitazione soltanto alle condizioni previste dall'articolo 30d. È considerata alienazione anche il conferimento di diritti che equivalgono economicamente ad un'alienazione. Per contro non è considerato alienazione il trasferimento di proprietà dell'abitazione ad un beneficiario ai sensi del diritto di previdenza. Quest'ultimo soggiace alla stessa restrizione del diritto d'alienazione dell'assicurato.
¹	L'assicurato o i suoi eredi possono alienare la proprietà dell'abitazione soltanto alle condizioni previste dall'articolo 30d. È considerata alienazione anche il conferimento di diritti che equivalgono economicamente ad un'alienazione. Per contro non è considerato alienazione il trasferimento di proprietà dell'abitazione ad un beneficiario ai sensi del diritto di previdenza. Quest'ultimo soggiace alla stessa restrizione del diritto d'alienazione dell'assicurato.
²	La restrizione del diritto d'alienazione di cui al capoverso 1 dev'essere menzionata nel registro fondiario. L'istituto di previdenza è tenuto a richiedere la menzione nel registro fondiario al momento del prelievo anticipato o della realizzazione del pegno che grava l'avere di previdenza.
³	La menzione può essere cancellata:
^a	alla nascita del diritto regolamentare alle prestazioni per la vecchiaia;
^b	in seguito al verificarsi di un altro caso di previdenza;
^c	in caso di pagamento in contanti della prestazione di libero passaggio;
^d	se è dimostrato che l'importo investito nella proprietà dell'abitazione è stato trasferito secondo l'articolo 30d all'istituto di previdenza dell'assicurato o ad un istituto di libero passaggio.
⁴	Se utilizza il prelievo anticipato per acquistare quote di partecipazione ad una cooperativa di costruzione d'abitazioni o partecipazioni analoghe, l'assicurato deve depositarle affinché sia garantito lo scopo di previdenza.
⁵	L'assicurato domiciliato all'estero deve dimostrare, prima del prelievo anticipato o della costituzione in pegno dell'avere di previdenza, che utilizza i fondi della previdenza professionale per la proprietà della sua abitazione.
⁶	L'obbligo e il diritto di rimborso sussistono fino alla nascita del diritto regolamentare alle prestazioni per la vecchiaia, fino al verificarsi di un altro caso di previdenza o al pagamento in contanti.108

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.