9C_193/2017 - 2017-10-27 - Berufliche Vorsorge - Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenleistungen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 193/2017

Urteil vom 27. Oktober 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
Pensionskasse A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rösler,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Advokat Javier Ferreiro,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenleistungen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 5. Dezember 2016 (BV.2015.20).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der am 16. März 1942 geborene, seit 1985 kinderlos geschiedene C.________ war bis Ende März 2002 bei der D.________ AG angestellt gewesen und dadurch bei der Pensionskasse A.________ (nachfolgend: Pensionskasse) für die berufliche Vorsorge versichert. Ab dem Zeitpunkt seiner vorzeitigen Pensionierung am 1. April 2002 bezog er Leistungen der Pensionskasse. Am 12. Februar 2015 verstarb er ohne gesetzliche Erben.

A.b. Ende April 2015 wurde B.________, geb. 1956, bei der Pensionskasse vorstellig und beantragte unter Hinweis auf ihre langjährige Partnerschaft mit dem Verstorbenen die Ausrichtung einer Lebenspartnerrente. Die Pensionskasse weigerte sich in der Folge, entsprechende Leistungen zu erbringen.

B.
Am 28. Oktober 2015 liess B.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt klageweise u.a. den Antrag stellen, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr eine noch zu beziffernde reglementarische Lebenspartnerrente mit Wirkung ab 1. Februar 2015 zuzüglich Verzugszins zu 5 % ab Fälligkeit jeder monatlichen Rente zuzusprechen. Das Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 5. Dezember 2016 gut und verpflichtete die Pensionskasse, der Klägerin ab 1. März 2015 die reglementarische Lebenspartnerrente zuzüglich Verzugszins zu 5 % ab 28. Oktober 2015 auf den aufgelaufenen Rentenbetreffnissen auszurichten.

C.
Die Pensionskasse lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
Während die Vorinstanz und B.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; siehe auch BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob Bundesrecht verletzt wurde, indem die Vorinstanz einen Anspruch der Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung einer Lebenspartnerrente bejaht hat.

3.

3.1. Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a (eingetragene Partnerin oder Partner) und 20 BVG (Waisen) als begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a: die Kinder der verstorbenen Person, welche die Voraussetzungen nach Art. 20 BVG nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister (lit. b); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens (lit. c).

3.2. Die Beschwerdeführerin machte von der Ermächtigung gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG Gebrauch und regelte in ihrem ab 1. Januar 2015 gültigen, vorliegend anwendbaren "Vorsorgereglement" (nachfolgend: Reglement) mit Art. 37 die Anspruchsberechtigung auf eine Lebenspartnerrente wie folgt:

"1. Stirbt ein Versicherter vor oder nach dem Rücktrittsalter und hinterlässt er keinen Ehegatten, aber einen Lebenspartner (verschiedenen oder gleichen Geschlechts), so hat dieser im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf eine Lebenspartnerrente in Höhe der Ehegattenrente, sofern die Lebenspartnerschaft bereits fünf Jahre oder mehr vor dem Rücktrittsalter 65 und ununterbrochen bis zum Tod bestanden hat.
2. Eine Lebensgemeinschaft definiert sich für Ansprüche gegenüber der PK durch einen gemeinsam geführten Haushalt (Wohngemeinschaft) und das Vorliegen einer ausschliesslichen Zweierbeziehung.

Zudem
- müssen beide unverheiratet sein und es darf keine eingetragene Partnerschaft gemäss Partnerschaftsgesetz vorliegen;
- darf keine Verwandtschaft und kein Stiefkindsverhältnis bestehen;
- darf keine Ehegattenrente oder Lebenspartnerrente einer Vorsorge- einrichtung der 2. Säule oder der AHV bezogen werden.
3. Für den Lebenspartner besteht ein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nur, wenn er
- vom Versicherten in erheblichem Mass unterstützt worden ist;
- oder mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen im gleichen Haushalt gelebt und eine eheähnliche Lebensgemeinschaft geführt hat;
- oder im Zeitpunkt des Todes im gleichen Haushalt gelebt hat, eine eheähnliche Lebensgemeinschaft geführt hat, für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, die gemäss diesem Reglement Anspruch auf Waisenrenten haben."

4.

4.1. Letztinstanzlich nunmehr unbestritten ist, dass die - seit Anfang April 1996 von ihrem Ehemann gerichtlich getrennt lebende und seit 20. Februar 2012 geschiedene - Beschwerdegegnerin und der verstorbene Versicherte von Dezember 2000 bis zu dessen Tod am 12. Februar 2015 eine eheähnliche Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt geführt haben. Die Lebenspartnerschaft hat mithin bereits mehr als fünf Jahre vor dem ordentlichen Rücktrittsalter 65 (beim 1942 geborenen Verstorbenen: 2007) und ununterbrochen bis zum Hinschied des Versicherten bestanden, weshalb die reglementarischen Leistungsvoraussetzungen insoweit erfüllt sind.

4.2. Uneinig sind sich die Verfahrensbeteiligten angesichts der am 20. Februar 2012 und damit erst knapp drei Jahr vor dem Tod des Versicherten erfolgten Scheidung der Beschwerdegegnerin, ob das Erfordernis des "Unverheiratetseins" gemäss Art. 37 Abs. 2 Abschnitt 2 des Reglements erfüllt ist.
Vorinstanz und Beschwerdegegnerin halten dafür, diesbezüglich entscheidend sei, dass die Beschwerdegegnerin und der verstorbene Versicherte im Zeitpunkt des Leistungsfalles (Tod des Versicherten am 12. Februar 2015) unstreitig nicht miteinander und auch nicht je mit anderen Personen verheiratet gewesen seien. Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, der formelle Bestand einer Ehe mit einer Drittperson schliesse das Eingehen einer "ausschliesslichen Zweierbeziehung" und mithin eine Lebensgemeinschaft im Sinne des Reglements begrifflich aus. Da die Beschwerdegegnerin nicht während der gesamten reglementarisch vorausgesetzten Dauer der Lebensgemeinschaft (mindestens fünf Jahre vor dem Rücktrittsalter 65 und ununterbrochen bis zum Tod der versicherten Person) unverheiratet gewesen sei, entfalle der Anspruch auf eine Lebenspartnerrente.

5.

5.1. Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrags geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die in Bezug auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen geltenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51 f.; 138 V 176 E. 6 S. 181; 131 V 27 E. 2.2 S. 29; Urteile 9C 85/2017 vom 24. Mai 2017 E. 2.3 und 9C 771/2016 vom 4. Mai 2017 E. 2.3).

5.2. Das Bundesgericht prüft die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip (und in Anwendung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel) als Rechtsfrage frei. Dabei ist es an die Feststellungen der Vorinstanz über die äusseren Umstände im Rahmen von Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG gebunden (BGE 140 V 50 E. 2.3 S. 52 mit Hinweisen; 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; Urteile 9C 85/2017 vom 24. Mai 2014 E. 2.4 und 9C 771/2016 vom 4. Mai 2017 E. 2.4).

6.

6.1. Die Vorsorgeeinrichtungen konnten bereits vor dem 1. Januar 2005 (Inkrafttreten von Art. 20a BVG) im Bereich der überobligatorischen beruflichen Vorsorge weitere als die in Art. 19 und 20 BVG genannten Personen in ihren Reglementen auf Hinterlassenenleistungen begünstigen, insbesondere von dem oder der Versicherten in erheblichem Masse unterstützte Personen oder den nicht verheirateten überlebenden Lebenspartner (BGE 136 V 49 E. 4.3 S. 53). Mit Art. 20a BVG sollten die Hinterlassenenleistungen für nicht verheiratete Lebenspartner verbessert und der Kreis der begünstigten Personen im Bereich des Überobligatoriums vereinheitlicht werden (Botschaft vom 1. März 2000 zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [1. BVG-Revision], BBl 2000 2683 Ziff. 2.9.6.1 und 2691 zu Art. 20a). "Die Vorsorgeeinrichtungen können in ihrem Reglement vorsehen, dass die nicht verheirateten Lebenspartner Hinterlassenenleistungen nicht nur erhalten, wenn sie in erheblichem Masse unterstützt worden sind, sondern auch, wenn die Partnerschaft als Lebensgemeinschaft mindestens die letzten fünf Jahre bis zum Tod der versicherten Person ununterbrochen gedauert hat oder wenn für den Unterhalt eines oder
mehrerer gemeinsamer Kinder aufzukommen ist" (BBl 2000 2684 Ziff. 2.9.6.3). Der neue Art. 20a BVG gab in der parlamentarischen Beratung bis auf einen in der Folge verworfenen Antrag im Nationalrat auf Erweiterung des Kreises der Begünstigten (AB 2002 N 545 f.) zu keinen Diskussionen Anlass (BGE 137 V 383 E. 3.1 S. 387; 136 V 49 E. 4.4 S. 54).

6.2. Aus den Materialien (zu deren Bedeutung für die Gesetzesauslegung BGE 133 III 273 E. 3.2.2 S. 278) ergibt sich somit insoweit klar das mit der Schaffung von Art. 20a BVG verfolgte Ziel der Besserstellung der Lebenspartner und gleichzeitig der Vereinheitlichung des Begünstigtenkreises auf Hinterlassenenleistungen im überobligatorischen Bereich (BGE 136 V 127 E. 4.3 S. 129 mit Hinweisen; Urteil 9C 792/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 3.1, in: SVR 2013 BVG Nr. 23 S. 98). Dieser Zielsetzung widerspricht nicht, wenn eine Vorsorgeeinrichtung nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG aufgezählten Personenkategorien begünstigen will und den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fasst als im Gesetz umschrieben, insbesondere von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft ausgeht. Entscheidend ist, dass die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen zur weitergehenden beruflichen Vorsorge gehört (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind demnach frei, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c dieser Bestimmung aufgeführten Personenkategorien sowie die
Kaskadenfolge (BGE 136 V 127 E. 4.4 S. 130; 134 V 369 E. 6.3.1 S. 378). Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen reglementarisch enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (BGE 142 V 233 E. 1.1 S. 235 mit diversen Hinweisen; 140 V 50 E. 3.3.2 S. 54; Urteil 9C 85/2017 vom 24. Mai 2017 E. 2.1). Dabei sind indessen das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot und das Verhältnismässigkeitsprinzip, welche verfassungsmässigen Garantien auch im überobligatorischen Bereich gelten (vgl. BGE 134 V 223 E. 3.1 S. 228 mit Hinweisen und 369 E. 6.2 S. 375), zu beachten (BGE 138 V 86 E. 4.2 S. 93, 98 E. 4 S. 101; 137 V 383 E. 3.2 S. 387 f. mit Hinweisen; Urteile 9C 568/2012 vom 26. Februar 2013 E. 3.3, in: SVR 2013 BVG Nr. 34 S. 140, und 9C 88/2011 vom 15. Februar 2012 E. 4.3).

6.3. Den Vorsorgeeinrichtungen steht es innerhalb des erwähnten verfassungsmässigen Minimalstandards somit prinzipiell frei, den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente von einschränkenderen Voraussetzungen als den im Gesetz genannten abhängig zu machen. Nachdem Art. 20a Abs. 1 BVG eine Kann-Vorschrift darstellt, also auf eine Begünstigung weiterer Personen überhaupt verzichtet werden kann, müssen - im Rahmen der genannten verfassungsrechtlichen Prinzipien - auch restriktivere Lösungen gestattet sein (BGE 138 V 86 E. 4.2 am Ende S. 93). So wurde etwa das reglementarische Erfordernis eines unmittelbar vor dem Tod während mindestens fünf Jahren ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalts (BGE 137 V 383) wie auch die noch darüber hinausgehende Forderung einer während dieser Zeit zusätzlich bestehenden gegenseitigen Unterstützungspflicht für zulässig erklärt (BGE 138 V 86 E. 2.2 S. 90 und E. 4.2 S. 93). Ebenfalls als statthaft stufte das Bundesgericht ferner die Regelung einer Vorsorgeeinrichtung ein, den Anspruch auf Hinterlassenenleistungen an den Lebenspartner der verstorbenen versicherten Person unter die doppelte - gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG lediglich alternative - Voraussetzung zu stellen, von dieser in erheblichem Masse
unterstützt worden zu sein und mit ihr in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt geführt zu haben (BGE 138 V 98 E. 2 S. 100 f. und E. 4 S. 101 f.). Als nicht den gewandelten gesellschaftlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragend wurde demgegenüber die von einer Vorsorgeeinrichtung vertretene Auffassung beurteilt, wonach das reglementarisch stipulierte Erfordernis des vor dem Tod der versicherten Person ununterbrochen geführten mindestens fünfjährigen gemeinsamen Haushalts implizit einer ständigen ungeteilten Wohngemeinschaft an einem festen Wohnort bedürfe. Massgebend müsse vielmehr sein, dass die Lebenspartner den manifesten Willen hätten, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichten, als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben (BGE 137 V 383 E. 3.3 S. 388 f. unter Hinweis auf BGE 134 V 369 E. 7.1 S. 379 f.).

7.

7.1. Der vorliegend zu beurteilende Anspruch auf eine Lebenspartnerrente ist reglementarisch davon abhängig, dass die betroffene versicherte Person einen Lebenspartner aber keinen Ehegatten hinterlässt. Die Lebenspartnerschaft muss ferner mindestens fünf Jahre vor dem Rücktrittsalter 65 und ununterbrochen bis zum Tod der versicherten Person bestanden haben (Art. 37 Abs. 1 des Reglements). Eine Lebensgemeinschaft in diesem Sinne definiert sich gemäss Abs. 2 Abschnitt 1 der Bestimmung sodann durch einen gemeinsam geführten Haushalt (Wohngemeinschaft) und das Vorliegen einer ausschliesslichen Zweierbeziehung. Zusätzlich müssen, wie Art. 37 Abs. 2 Abschnitt 2 des Reglements als weitere Voraussetzung u.a. vorsieht ("zudem"), beide Lebenspartner unverheiratet sein.

7.2. Bei der Auslegung des letztgenannten Begriffs gilt es - in Anwendung der hierfür massgeblichen Regeln (vgl. E. 5.1 hiervor) - zu beachten, wie die entsprechende Klausel, ausgehend von deren Wortlaut und Einbettung innerhalb des Gesamtreglements, vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste (BGE 138 V 176 E. 6 S. 181 mit Hinweisen).

7.3. Im angefochtenen Entscheid wurde in diesem Zusammenhang erwogen, die betreffende Wendung sei für den juristischen Laien zunächst dergestalt zu verstehen, dass die Lebenspartner nicht miteinander verheiratet sein dürften, ansonsten keine Lebenspartner- sondern eine Witwen- oder Witwerrente zur Diskussion stünde. Zudem könne daraus nach allgemeinem Sprachverständnis - im Sinne einer sachgerechten und damit vernünftigen Interpretationsweise - abgeleitet werden, dass es den Lebenspartnern mit Blick auf den fraglichen Leistungsanspruch verwehrt sei, im Zeitpunkt des Leistungsfalles mit einer Drittperson verheiratet zu sein. Andernfalls ergäbe sich eine Kumulation von Leistungsansprüchen (Witwen-/Witwerrente des Ehegatten, Lebenspartnerrente des Lebenspartners) oder jedenfalls, vor dem Hintergrund von Art. 37 Abs. 2 Abschnitt 2 des Reglements, wonach, um eine Lebenspartnerrente überhaupt beanspruchen zu können, keine Ehegattenrente - sei dies eines geschiedenen oder nicht geschiedenen verstorbenen Ehegatten - einer Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule oder der AHV bezogen werden dürfe, eines Leistungsanspruchs und einer Anwartschaft. Das Erfordernis des "Unverheiratetseins" diene folglich aus der Optik eines verständigen Dritten, wie
das kantonale Gericht zusammenfassend befunden hat, der Abgrenzung und Koordination von möglichen Leistungsansprüchen (und Anwartschaften), um nicht zuletzt Überentschädigungen zu vermeiden.

7.4. Dieser Betrachtungsweise ist - in freier Überprüfung (vgl. E. 5.2 hiervor) - entgegenzuhalten, dass der Wortlaut der fraglichen Reglementsbestimmung unmissverständlich ist: Abs. 2 Abschnitt 1 von Art. 37 spricht, bezogen auf den Begriff der Lebensgemeinschaft, unzweideutig von "definieren". Es soll im betreffenden Absatz mithin näher konkretisiert werden, wodurch sich diese auszeichnet. Dazu gehören ein gemeinsam geführter Haushalt (Wohngemeinschaft) und das Vorliegen einer ausschliesslichen Zweierbeziehung. Unter dem Titel "Zudem" werden im Abschnitt 2 sodann spezifische Konstellationen aufgeführt (u.a. das hier strittige Erfordernis des "müssen beide unverheiratet sein"), deren Vorhandensein die reglementarische Lebensgemeinschaft - im Sinne einer Negativvoraussetzung - begrifflich per se ausschliessen. Angesichts der in Art. 37 Abs. 1 des Reglements statuierten Grundsätze (die versicherte Person hinterlässt keinen Ehegatten und die Lebenspartnerschaft hat mindestens fünf Jahre vor dem Rücktrittsalter 65 und ununterbrochen bis zum Tod der versicherten Person bestanden) kann das Element "unverheiratet" sachlogisch - mit der Beschwerdeführerin - nichts anderes bedeuten, als dass der Hinterlassenenleistungen beanspruchende
Lebenspartner während der vorausgesetzten mindestens fünfjährigen Dauer der Lebensgemeinschaft nicht mit einer Drittperson verheiratet gewesen sein darf.

7.4.1. Nicht einleuchtend ist demgegenüber das vorinstanzlich angeführte Argument, die betreffende Wendung sei für den juristisch Unkundigen derart zu verstehen, dass die Lebenspartner nicht miteinander verheiratet sein dürften. Da sich beim zivilrechtlichen Status des Verheiratetseins ohne Weiteres die Frage nach Todesfallleistungen in Form einer Ehegattenrente (Witwen- oder Witwerrente) gemäss Art. 36 des Reglements stellt, erübrigt sich eine entsprechende Präzisierung im Kontext der Lebenspartnerrente.

7.4.2. Ebenso wenig überzeugt ferner die Auslegung der fraglichen Klausel durch das kantonale Gericht, die Lebenspartner könnten lediglich für den Fall keine Lebenspartnerrente beanspruchen, dass sie im Zeitpunkt des Leistungsfalles - des Todes der versicherten Person - mit einer Drittperson verheiratet wären. Der zu vermeidenden Kumulation von Leistungsansprüchen (Witwen-/Witwerrente des Ehegatten, Lebenspartnerrente des Lebenspartners) bzw. einer diesbezüglichen Koordination und Abgrenzung dient bereits das weitere, in Art. 37 Abs. 2 Abschnitt 2 des Reglements genannte Negativerfordernis, nach welchem, damit von einer Lebensgemeinschaft im hier verstandenen Sinne gesprochen werden kann, der Lebenspartner keine Ehegatten- oder anderweitige Lebenspartnerrente einer Vorsorgeeinrichtung der zweiten Säule oder der AHV beziehen darf. Überdies enthält das Reglement mit Art. 46 Abs. 1 eine explizite Kürzungs- und Koordinationsregelung, die der Gefahr allfälliger Überentschädigungen ausreichend zu begegnen vermag (vgl. im Übrigen auch Art. 20a Abs. 2 BVG, wonach kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Abs. 1 lit. a der Bestimmung besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwen- oder Witwerrente bezieht). Eines zusätzlichen
koordinativen Rechtsbehelfs der vorinstanzlich suggerierten Art (beide Lebenspartner müssen im Zeitpunkt des Todes der versicherten Person unverheiratet sein) bedarf es vor diesem Hintergrund nicht.

7.4.3. Im Weiteren ändert auch die letztinstanzlich von der Beschwerdegegnerin angerufene bundesgerichtliche Definition der Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG nichts an diesem Ergebnis. Darunter ist die Verbindung von zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts zu verstehen, welcher sowohl in geistig-seelischer als auch in körperlicher und wirtschaftlicher Hinsicht grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter zukommt, wobei entscheidend ist, ob auf Grund einer Würdigung sämtlicher Umstände von der Bereitschaft beider Parteien auszugehen ist, einander Beistand und Unterstützung zu leisten, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von Ehegatten fordert (BGE 138 V 86 E. 4.1 S. 92; 137 V 383 E. 4.1 S. 389; Urteil 9C 771/2016 vom 4. Mai 2017 E. 4.2.3 mit Hinweisen). An dieser Begrifflichkeit hat sich der Rechtsanwender indessen - im Sinne einer Auslegungshilfe - nur für den Fall zu orientieren, dass die konkrete reglementarische Definition Fragen offen lässt, d.h. sie nicht hinreichend bestimmt und daher interpretationsbedürftig ist. Da es der Beschwerdeführerin bezogen auf die hier zu regelnde Materie frei stand, eine restriktivere Lösung als die gesetzlich normierte vorzusehen (E. 6.3 hiervor), und diese sich nach
Wortlaut und Systematik als klar erweist, bleibt kein Raum für weitergehende Wertungen.

7.4.4. Schliesslich kann die Beschwerdegegnerin mangels Zweideutigkeit der fraglichen Formulierung auch durch Anrufung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel nichts zu ihren Gunsten ableiten.

8.

8.1. Die Beschwerdegegnerin war angesichts ihrer erst am 20. Februar 2012 erfolgten Scheidung unbestrittenermassen nicht während der gesamten, reglementarisch für die Annahme einer Lebenspartnerschaft vorausgesetzten Dauer des Zusammenlebens (mindestens fünf Jahre vor dem Rücktrittsalter 65 [hier: 2007] und ununterbrochen bis zum Tod der versicherten Person [hier: 2015]) unverheiratet. Es besteht nach dem Gesagten somit keine Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 37 des Reglements und damit kein Anspruch auf eine Lebenspartnerrente.

8.2. Es kann bei diesem Ausgang offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin, wie von ihr letztinstanzlich zusätzlich ins Feld geführt, vom verstorbenen Versicherten in erheblichem Masse gemäss Art. 37 Abs. 3 des Reglements unterstützt worden ist. Sie könnte auch diesfalls nur Hinterlassenenleistungen beanspruchen, wenn - kumulativ - eine Lebensgemeinschaft nach Art. 37 Abs. 1 und 2 des Reglements vorläge (zur Zulässigkeit einer solchen Regelung: vgl. E. 6.3 hiervor).
Der angefochtene Entscheid ist folglich aufzuheben und die vorinstanzlich eingereichte Klage der Beschwerdegegnerin auf Ausrichtung einer Lebenspartnerrente abzuweisen.

9.
Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 5. Dezember 2016 aufgehoben. Die Klage der Beschwerdegegnerin wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Oktober 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 20^a Weitere begünstigte Personen - 1 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 2060 folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen:
¹	Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 2060 folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen:
^a	natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
^b	beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;
^c	beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:
^c1	der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
^c2	von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
²	Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 19 Überlebender Ehegatte - 1 Der überlebende Ehegatte hat Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten:
¹	Der überlebende Ehegatte hat Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten:
^a	für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss; oder
^b	älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat.
²	Der überlebende Ehegatte, der keine der Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, hat Anspruch auf eine einmalige Abfindung in Höhe von drei Jahresrenten.
³	Der Bundesrat regelt den Anspruch geschiedener Personen auf Hinterlassenenleistungen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 49 Selbstständigkeitsbereich - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
²	Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:153
¹	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
¹⁰	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
¹¹	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
¹²	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
¹³	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
¹⁴	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a-72g);
¹⁷	die Transparenz (Art. 65a);
¹⁸	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
¹⁹	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
²	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13a und 13b);
²⁰	die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68a);
²¹	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
²²	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
²³	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
²⁴	den Einkauf (Art. 79b);
²⁵	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
^25a	die Datenbearbeitung für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 85a Bst. f);
^25b	die Datenbekanntgabe für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis);
²⁶	die Information der Versicherten (Art. 86b).
³	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
^3a	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
^3b	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
⁴	die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a);
⁵	die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
^5a	die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);
^5b	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
⁶	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
^6a	das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a);
^6b	die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4);
⁷	die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a);
⁸	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁹	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 89^a - 1 Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts135 in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten überdies noch folgende Bestimmungen.136
¹	Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts135 in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten überdies noch folgende Bestimmungen.136
²	Die Stiftungsorgane haben den Begünstigten über die Organisation, die Tätigkeit und die Vermögenslage der Stiftung den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.
³	Leisten die Arbeitnehmer Beiträge an die Stiftung, so sind sie an der Verwaltung wenigstens nach Massgabe dieser Beiträge zu beteiligen; soweit möglich haben die Arbeitnehmer ihre Vertretung aus dem Personal des Arbeitgebers zu wählen.137
⁴	...138
⁵	Die Begünstigten können auf Ausrichtung von Leistungen der Stiftung klagen, wenn sie Beiträge an diese entrichtet haben oder wenn ihnen nach den Stiftungsbestimmungen ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht.
⁶	Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993139 (FZG) unterstellt sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982140 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) über:141
¹	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
¹⁰	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
¹¹	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
¹²	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
¹³	...
¹⁴	die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 3 und 4, Art. 66 Abs. 4, Art. 67 und Art. 72a-72g);
¹⁵	die Transparenz (Art. 65a);
¹⁶	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
¹⁷	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
¹⁸	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
¹⁹	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
²	die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1);
^2a	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, Art. 13a und 13b),
²⁰	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
²¹	den Einkauf (Art. 79b);
²²	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
²³	die Information der Versicherten (Art. 86b).160
³	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
^3a	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
^3b	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
⁴	die Anpassung der reglementarischen Leistungen an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
^4a	die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);
^4b	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
⁵	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
^5a	die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4, Art. 85a Bst. f und Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis);
⁶	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁷	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);
⁸	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
⁹	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
⁷	Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, aber nicht dem FZG unterstellt sind, wie sogenannte patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen sowie Finanzierungsstiftungen, gelten von den Bestimmungen des BVG nur die folgenden:
¹	die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1);
¹⁰	die steuerliche Behandlung (Art. 80, 81 Abs. 1 und 83).161
²	die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4, 85a Bst. f und 86a Abs. 2 Bst. bbis);
³	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁴	die Zulassung und die Aufgaben der Revisionsstelle (Art. 52a, 52b und 52c Abs. 1 Bst. a-d und g, 2 und 3);
⁵	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
⁶	die Gesamtliquidation (Art. 53c);
⁷	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64b);
⁸	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
⁹	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
⁸	Für Personalfürsorgestiftungen nach Absatz 7 gelten zudem die folgenden Bestimmungen:
¹	Sie verwalten ihr Vermögen so, dass Sicherheit, genügender Ertrag auf den Anlagen und die für ihre Aufgaben benötigten flüssigen Mittel gewährleistet sind.
²	Über Teilliquidationssachverhalte von patronalen Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen verfügt die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Stiftungsrats.
³	Sie beachten die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Angemessenheit sinngemäss.162

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 159 - 1 Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden.
¹	Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden.
²	Sie verpflichten sich gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft in einträchtigem Zusammenwirken zu wahren und für die Kinder gemeinsam zu sorgen.
³	Sie schulden einander Treue und Beistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.