7B_181/2022 - 2023-09-27 - Droit pénal (partie général) - Strafzumessung; Landesverweisung (BetmG-Widerhandlung); rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 181/2022

Urteil vom 27. September 2023

II.Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hofmann,
Gerichtsschreiber Caprara.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Häfliger,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung; Landesverweisung (BetmG-Widerhandlung); rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 30. März 2022 (4M 21 85).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Kantonsgericht Luzern verurteilte A.________ am 30. März 2022 zweitinstanzlich wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz nach Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b BetmG, Widerhandlung gegen das Waffengesetz nach Art. 33 Abs. 1 lit. a WG und unrechtmässiger Aneignung nach Art. 137 Ziff. 1 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten, davon 10 Monate unbedingt sowie 2 Jahre bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 2 Jahren und unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 46 Tagen. Weiter verhängte es eine bedingte Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 100.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Es verwies A.________ für 7 Jahre des Landes, unter Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS). Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.-- auferlegte es ihm zu 60 % und bestätigte die erstinstanzliche Kostenauflage von Fr. 21'490.05.

A.b. Das Kantonsgericht geht davon aus, dass A.________ bei der Einfuhr von Kokain als Vorfahrer bzw. Vorhut gedient, Kokain auf eigene Rechnung veräussert und B.________ den Kokainabnehmer C.________ vermittelt habe, woraufhin es zum Verkauf von Kokain gekommen sei. Insgesamt habe es sich um zahlreiche Einfuhren (25. Februar, 13. März, 15. April, 29. April und 13. Mai 2018) und Kurierdienste (Juni/Juli 2017, August 2017, 1. November 2017 bis 13. Mai 2018, Januar/Februar 2018, März/April 2018 und 30. April 2018) gehandelt, wobei nahezu jedes Mal eine qualifizierte Menge (1'367, 333, 1'000, 667 und 1'434 Gramm bzw. [zweimal] 33.30, 266.65, 23.30, 16.70 und 733.30 Gramm) von über 18 Gramm reinem Kokain transportiert worden sei. Bei den Kokainverkäufen im März, März/April und April 2018 sei es zum Verkauf von 26.65, 45 respektive 33.30 Gramm reinem Kokain gekommen. Die Vorinstanz spricht A.________ folglich der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Einfuhr von 4'801 Gramm reinem Kokain, Veräusserung von 105 Gramm reinem Kokain sowie Transport von 1'107 Gramm reinem Kokain schuldig. Schliesslich habe A.________ Vermittlungstätigkeit zum Verkauf von 383.30 Gramm reinem Kokain geführt.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht beantragt A.________, die Ziffern 2 (Strafe), 3 (Landesverweisung), 4.1 (Kosten des Berufungsverfahrens), 4.2 (Kosten des Vor- und erstinstanzlichen Verfahrens) und 4.3 (Total der zu bezahlenden Kosten, abzüglich des beschlagnahmten Bargeldes) des Urteils des Kantonsgerichts Luzern vom 30. März 2022 seien aufzuheben. Er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren und unter Anrechnung der Untersuchungshaft zu verurteilen. Eventualiter sei er zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten bei einem unbedingten Strafteil von 6 Monaten und einer Probezeit für den bedingten Strafteil von 2 Jahren zu verurteilen. Zudem sei eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 100.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren auszusprechen. Von einer Landesverweisung sei abzusehen. Es sei eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes im Urteilsdispositiv festzuhalten. Die Kosten des Vor- und erstinstanzlichen Verfahrens seien ihm zu 70 % aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien im Umfang von 30 % zu 100 % und im Umfang von 70 % zu 85 % zu entschädigen. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien ihm zu 20 % aufzuerlegen. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren seien im Umfang von 80 % zu 100 % und im Umfang von 20 % zu 85 % zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST). Weiter ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt mit Eingabe vom 22. August 2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht Luzern äussert sich mit Eingabe vom 30. August 2023 inhaltlich zur Beschwerde, ohne einen bestimmten Antrag zu stellen. Diese Eingaben wurden A.________ zur Kenntnis zugestellt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer wurde von der letzten kantonalen Instanz strafrechtlich verurteilt und führt frist- und formgerecht Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 42 , Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 , Art. 90 Abs. 1 , Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern ist grundsätzlich auf seine Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Strafzumessung verstosse gegen Bundesrecht (Art. 47 Abs. 1 und 2 , Art. 48 lit. e , Art. 50 StGB) und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Die Vorinstanz messe dem Verkauf von Kokain auf eigene Rechnung zu Unrecht ein erhebliches Gewicht bei. Er habe in wenigen Transaktionen Kokain auf eigene Rechnung verkauft und keinen eigentlichen Handel aufbauen wollen. Betroffen seien hiervon bloss 2 % der gesamten Menge. Die Vorinstanz habe überdies dem von ihm eingegangenen Risiko zu wenig Rechnung getragen. Er habe für seine Fahrten lediglich Fr. 200.-- erhalten, während jeweils im Kilobereich Kokain transportiert worden sei. Die drohende Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe schon bei einer einmaligen Tat stehe in krassem Missverhältnis zu Profit und Tatbeitrag. Bei einer korrekten Gewichtung müsse ein Verschulden im unteren Bereich angenommen und von einem verschuldensangemessenen Strafmass von 2 Jahren und 7 Monaten ausgegangen werden.
Hinsichtlich der Täterkomponenten sei der guten Integration im privaten und beruflichen Bereich zu wenig Rechnung getragen worden. Unter Berücksichtigung dieser Komponenten sei eine Reduktion von 8 Monaten angezeigt.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe der Verletzung des Beschleunigungsgebots bei der Strafzumessung ungenügend Rechnung getragen. Einerseits habe sie diese im Urteilsdispositiv nicht erwähnt. Andererseits seien in erster Linie die Strafzumessung und die Landesverweisung strittig gewesen. Eine Verfahrensdauer von 21 Monaten für die Durchführung einer [erstinstanzlichen] Hauptverhandlung sei unhaltbar. Er sei geständig und das Verfahren weder übermässig komplex noch umfangreich gewesen. Dies müsse sich in einer Strafreduktion von mindestens 3 Monaten (statt einem Monat) niederschlagen. Daraus ergebe sich ein angemessenes Strafmass von 20 Monaten Freiheitsstrafe. Diese Strafe sei mangels Rückfallgefahr bedingt auszusprechen.

2.2.

2.2.1. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Die Bewertung des Verschuldens richtet sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).

2.2.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung wiederholt und ausführlich dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (BGE 147 IV 241 E. 3.1 f.; 144 IV 313 E. 1; 144 IV 217 E. 2 f.; 142 IV 137 E. 9.1; 141 IV 61 E. 6.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung trägt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 136 IV 55 E. 5.6; je mit Hinweisen).

2.2.3. Gemäss Art. 50 StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten und seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, sodass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 134 IV 17 E. 2.1; Urteile 6B 244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.6; 6B 1265/2021 vom 29. Dezember 2022 E. 5.2). Dasselbe ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO.

2.3. Die Vorinstanz begründet die Strafzumessung ausführlich und überzeugend, ohne dabei massgebende Kriterien ausser Acht zu lassen oder unhaltbar zu gewichten. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die vorinstanzliche Strafzumessung in Frage zu stellen. So übt er sich in unzulässiger appellatorischer Kritik am vorinstanzlichen Urteil, wenn er ausführt, entgegen der vorinstanzlichen Ausführungen habe er aus den Drogengeschäften keinen bescheidenen Profit geschlagen, sondern einen eigenen Verlust eingefahren und er habe "keinen eigentlichen Drogenhandel aufbauen wollen". Der Beschwerdeführer war nach den vorinstanzlichen Feststellungen, welche das Bundesgericht seinem Urteil zugrunde legt (Art. 105 Abs. 1 BGG), nicht drogenabhängig und verfolgte mit seinen Delikten rein finanzielle Motive.
Das von der Vorinstanz als am unteren Rand des mittleren Bereichs qualifizierte Tatverschulden ist in keiner Weise zu beanstanden. Sie berücksichtigt dabei die reine Drogenmenge, welche den schweren Fall signifikant übersteigt, den Umstand, dass der Beschwerdeführer mehrere Qualifikationsgründe erfüllt (mengenmässig qualifizierte und als Mitglied einer Bande begangene Betäubungsmitteldelikte), intensiv delinquierte und nicht aus eigenem Antrieb, sondern wegen der Verhaftung eines Mitbeteiligten aufhörte. Die Vorinstanz wertet leicht zu Gunsten des Beschwerdeführers, dass dieser einen bescheidenen finanziellen Profit erzielte, obwohl er mit seiner Tätigkeit ein beträchtliches Risiko einging. Weiter berücksichtigt sie, dass sich eine seiner Handlungen in einer Vorbereitungshandlung erschöpfte. Eine Qualifikation des Verschuldens im unteren Bereich des Strafrahmens und die Festsetzung eines Strafmasses von 2 Jahren und 7 Monaten, wie der Beschwerdeführer dies gerne hätte, wäre angesichts der von der Vorinstanz berücksichtigten Strafzumessungskriterien, darunter namentlich jene eines vorsätzlich und aus bloss finanziellen Motiven handelnden Intensivstraftäters, der an zahlreichen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Kilobereich beteiligt war, nicht schuldangemessen. Dass die Vorinstanz den geringen Profit hätte stärker gewichten müssen, ist nicht ersichtlich. Vielmehr gelangt sie in vertretbarer Würdigung der objektiven und subjektiven Tatkomponenten zu einem Strafmass von 3 Jahren und 5 Monaten Freiheitsstrafe.
Ebenso wenig dringt der Beschwerdeführer mit seiner Rüge durch, die Vorinstanz hätte die Täterkomponenten stärker zu seinen Gunsten, d.h. um 8 Monate statt um 6 Monate strafmindernd, werten müssen. Die Vorinstanz berücksichtigt die unter diesem Titel relevanten Kriterien, wie auch der Beschwerdeführer einräumt. Eine Ermessensverletzung ist nicht auszumachen.
Weiter erschliesst sich nicht, weshalb unter Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebots eine Reduktion der Strafe um einen Monat nicht, wohl aber eine solche um drei Monate ermessenskonform sein soll, wie der Beschwerdeführer moniert. Die Vorinstanz stellt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor erster Instanz fest. Sie erwägt, die Verfahrensdauer von 21 Monaten vor Kriminalgericht sei zu lang. Der Beschwerdeführer sei von Beginn weg geständig gewesen. Dennoch sei vom Eingang der Anklage am 7. November 2019 bis zum Versand des begründeten Urteils am 6. August 2021 mit 21 Monaten insgesamt zu viel Zeit verstrichen. Dies gelte selbst unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Gerichtsbetrieb. Der Beschwerdeführer behauptet diesbezüglich keine Willkür in der Tatsachenfeststellung. Die von der Vorinstanz unter diesem Titel gewährte Strafreduktion von einem Monat liegt innerhalb ihres Ermessens.

2.4. Hingegen trifft es zu, dass die Vorinstanz ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Urteilsdispositiv ausdrücklich festzuhalten (BGE 137 IV 118 E. 2.2; 136 I 274 E. 2.3; 130 I 312 E. 5.3; Urteile 6B 919/2021 vom 30. Januar 2023 E. 2.3.4; 6B 790/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.3.2; je mit Hinweisen), obwohl sie im Rahmen ihrer Strafzumessung von einer entsprechenden Verletzung ausgeht. Insoweit dringt der Beschwerdeführer mit seiner Rüge durch. Das Bundesgericht kann über den Antrag, die Verletzung des Beschleunigungsgebots sei im vorinstanzlichen Urteilsdispositiv festzuhalten, reformatorisch entscheiden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG). Mit diesem Entscheid ist kein Ermessen verbunden.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht betreffend den Vollzug der Freiheitsstrafe geltend, die vorinstanzliche Erhöhung des unbedingten Strafteils vom gesetzlichen Minimum von 6 auf 10 Monate sei zu hoch ausgefallen. Sie diene dazu, dem Verschulden hinreichend Rechnung zu tragen, nicht hingegen, weitere Straftaten zu verhindern (BGE 134 IV 1). Selbst bei der von der Vorinstanz vorgenommenen Einordnung des Verschuldens am unteren Rand des mittleren Bereichs sei die Erhöhung des unbedingt zu vollziehenden Strafteils nicht angemessen. Dem Verschulden sei bei der Strafzumessung bereits hinreichend Rechnung getragen worden. Die Rückfallgefahr sei nicht vorhanden.

3.2. Gemäss Art. 43 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Abs. 1). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen und sowohl der aufgeschobene als auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen (Abs. 2 und 3).
Die subjektiven Voraussetzungen des teilbedingten Vollzugs richten sich nach denselben Kriterien, die für den vollbedingten Vollzug gemäss aArt. 42 StGB gelten (BGE 139 IV 270 E. 3.3 S. 277; 134 IV 1 E. 5.3.1 S. 10; Urteil 6B 377/2017 vom 5. Juli 2018 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 144 IV 277). Auch die teilbedingte Strafe im Sinne von aArt. 43 StGB setzt eine begründete Aussicht auf Bewährung voraus. Wenn und soweit die Legalprognose nicht schlecht ausfällt, muss der Vollzug jedenfalls eines Teils der Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden. Andererseits ist bei einer schlechten Prognose auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen. Bemessungsregel bei der Festsetzung des aufzuschiebenden und des zu vollziehenden Strafteils bildet das Ausmass des Verschuldens. Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten (Urteil 6B 377/
2017 vom 5. Juli 2018 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 144 IV 277). Dem Sachgericht steht bei der Festsetzung des aufzuschiebenden und des zu vollziehenden Strafteils gemäss aArt. 43 StGB ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 1 E. 5.6 S. 15), in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn das Sachgericht sein Ermessen über- beziehungsweise unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; Urteil 6B 377/2017 vom 5. Juli 2018 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 144 IV 277; je mit Hinweisen).

3.3. Was der Beschwerdeführer vorbringt, verfängt nicht. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf das Gericht dem Verschulden bei der Festsetzung des unbedingten Strafteils Rechnung tragen. Die Vorinstanz attestiert dem Beschwerdeführer ein mittelschweres Verschulden am unteren Rand dieses Bereichs. Dabei hat der Beschwerdeführer mehrfach, intensiv und aus rein finanziellen Motiven im Betäubungsmittelbereich delinquiert. Die Vorinstanz übersieht nicht, dass sich der vorstrafenlose Beschwerdeführer seit der Tat wohl verhalten hat. Angesichts des Tatverschuldens, welches diese grundsätzlich positiven Aspekte aufwiegt, durfte sie den vollziehbaren Strafteil in ermessenskonformer Weise auf das von ihr festgesetzte Mass erhöhen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Geldstrafe sei überhöht. Für die Widerhandlung gegen das Waffengesetz sei von einer Einsatzstrafe von 30 statt von 40 Tagessätzen auszugehen. Auch die Strafe betreffend die unrechtmässige Aneignung sei zu hoch angesetzt. Er habe einen Fernseher zufolge ausstehender Mietzinsen aus einem Untermietverhältnis verkauft. Zudem habe er sich in einem Verbotsirrtum befunden. Hierfür sei eine Geldstrafe von 5 Tagessätzen angemessen. Die Täterkomponenten seien nicht neutral, sondern positiv zu werten und die Geldstrafe sei um 5 Tagessätze auf insgesamt 30 Tagessätze zu reduzieren.

4.2.

4.2.1. Die Vorinstanz geht in Bezug auf die Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Erwerb und Besitz eines Elektroschockgeräts) von einem nicht mehr leichten objektiven Tatverschulden aus. Der Tatzeitraum sei von September/Oktober 2017 bis Juli 2018 relativ lang gewesen. Zum subjektiven Tatverschulden erwägt die Vorinstanz, es habe keinen Anlass für den Besitz eines Elektroschockgeräts bestanden, zumal der Beschwerdeführer nie eine Gefährdungssituation geschildert habe. Das Gerät sei im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung zwar eingesteckt gewesen und damit einsatzbereit gehalten worden. Indes gebe es keine Hinweise für einen bereits erfolgten oder künftigen Einsatz. Ausgehend von diesen Überlegungen erachtet die Vorinstanz eine hypothetische Geldstrafe von 40 Tagessätzen als angemessen. Gegen diesen strafzumessungsrelevanten Sachverhalt und die gut begründete Gewichtung der strafzumessungsrelevanten Kriterien bringt der Beschwerdeführer nichts vor.

4.2.2. Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer aus seiner Behauptung, er habe sich in Bezug auf das Delikt der unrechtmässigen Aneignung in einem Verbotsirrtum befunden. Dem vor Vorinstanz in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Schuldspruch lässt sich nichts dergleichen entnehmen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine Straferhöhung von 10 Tagessätzen ausserhalb des vorinstanzlichen Ermessens läge.

4.2.3. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Delinquenz nach Entlassung aus der Untersuchungshaft dürfe sich im Rahmen der Täterkomponenten nicht straferhöhend auswirken, zumal er vor der Haft ein anders gelagertes Delikt begangen habe, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz diesen Umstand im Ergebnis auch nicht straferhöhend gewichtet. Jedenfalls nimmt sie trotz dieses einzigen bei der Täterkomponente erwähnten negativen Kriteriums keine Erhöhung der Strafe vor, sondern belässt diese bei 50 Strafeinheiten. Die vorinstanzlich ausgefällte Geldstrafe hält vor Bundesrecht stand.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz die Frage des Härtefalls offen lässt und eine Interessenabwägung vornimmt. Er geht davon aus, dies sei aufgrund des Prüfungsschemas von Art. 66a Abs. 2 StGB unzulässig. Er selbst geht von einem schweren persönlichen Härtefall aus, wobei er die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen hierzu als korrekt erachtet. Weiter geht er von einem überwiegenden privaten Interesse am Verbleib in der Schweiz aus.

5.2. Nach den vorinstanzlichen Erwägungen kam der 1987 in der Dominikanischen Republik geborene ledige und kinderlose Beschwerdeführer im Jahr 2000, d.h. mit 13 Jahren, zusammen mit der Mutter und den beiden Geschwistern in die Schweiz. Seine Eltern hatten sich zuvor getrennt. Hier absolvierte er 5 Schuljahre, fasste im Berufsleben Fuss und war in verschiedenen Bereichen tätig, bevor er eine Lehre als Koch absolvierte und in diesem Beruf arbeitete. Danach arbeitete er in verschiedenen Branchen. Er erlitt im Jahr 2017 ein Burnout und musste sich in psychiatrische Behandlung begeben. Schliesslich absolvierte er zwei Weiterbildungen (wovon er eine erfolgreich abgeschlossen hat). Heute arbeitet er zu 100 % als Koch in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Er verfügt über kein Vermögen und erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von rund Fr. 4'391.--, inkl. der Nebeneinkünfte. Seine Schulden von Fr. 60'000.-- bis Fr. 65'000.-- hat er mittlerweile auf Fr. 24'000.-- abgebaut und zahlt sie weiter ab. Er spricht nebst Deutsch fliessend Spanisch und hat Grundkenntnisse in weiteren Sprachen. Er verfügt über die Niederlassungsbewilligung C und hat guten Kontakt zu seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern sowie den Stiefverwandten. Er
wurde von seinem zwischenzeitlich verstorbenen Stiefvater adoptiert. Der Beschwerdeführer engagiert sich in einer evangelikalen Kirche als Übersetzer und lässt sich dort zum Pastor ausbilden. Seit kurzem führt er eine Beziehung mit einer Schweizerin. In der Freizeit trifft er gelegentlich Arbeitskollegen und Freunde aus der Jugend. Seine frühere Heimat hat der Beschwerdeführer im Jahr 2012 oder 2013 sowie zweimal im Jahr 2021 besucht. Zu seinem dort wohnhaften leiblichen Vater hat er Kontakt, wobei der Beschwerdeführer die Häufigkeit unterschiedlich angegeben hat.
Die Vorinstanz berücksichtigt bei der Frage des Härtefalls, dass der Beschwerdeführer teilweise in der Schweiz aufgewachsen ist, hier einen Teil seiner obligatorischen Schulzeit sowie eine Berufsausbildung absolviert hat und sich seit mehr als 21 Jahren in der Schweiz aufhält. Seine engsten Familienangehörigen seien hier wohnhaft. Er sei eng mit der Schweiz verbunden und beruflich integriert. Eine Ausweisung treffe ihn hart. Indessen handle es sich um eine normale Integration, welche trotz langer Anwesenheit nicht zur Bejahung des Härtefalls genüge. Der Beschwerdeführer könnte sich grundsätzlich in den Arbeitsmarkt seines Heimatlandes integrieren, auch wenn dies nicht einfach sei. Er habe seine ersten prägenden Lebensjahre in seiner Heimat verbracht, sei mit der dortigen Kultur vertraut und verfüge mit seinem leiblichen Vater und seiner Grossmutter noch über lose soziale Kontakte. Die Vorinstanz lässt die Frage des Härtefalls mit Blick auf die zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausfallende Interessenabwägung offen.
Hierzu erwägt sie, das grosse private Interesse des Beschwerdeführers bestehe darin, dass er seit gut 21 Jahren in der Schweiz lebe, seine Geschwister und Mutter ebenfalls hier wohnhaft seien und er sozial, kulturell und beruflich integriert sei. Sie verweist auf die Ausführungen zum Härtefall selbst, welche sich mit den für die Interessenabwägung wesentlichen Gesichtspunkten deckten.
Zum öffentlichen Interesse an der Landesverweisung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe in schwerwiegender Weise gegen die Rechtsordnung verstossen. Sein Verschulden im Rahmen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sei am unteren Rand des mittleren Bereichs eingestuft worden. Er habe mit seiner Widerhandlung riskiert, die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr zu bringen. Auch wenn er im Bereich des Drogenhandels eine untergeordnete Tätigkeit ausgeübt und in der unteren Hierarchiestufe agiert habe, so sei die Gesamtmenge der umgesetzten Drogen von 6.396 Kilogramm beträchtlich. Bei solch schweren Delikten, namentlich wenn sie wie vorliegend aus rein finanziellen Motiven begangen würden, sei eine restriktive Linie angezeigt. Zudem habe der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft gleich wieder delinquiert. Es bestehe kein grobes Missverhältnis zwischen den mit einer Landesverweisung verbundenen Nachteilen und seiner als nicht allzu schwer qualifizierten Tatschuld. Auch wenn bei der Frage des Strafvollzugs vom Fehlen einer ungünstigen Prognose ausgegangen worden sei, müsse bei der Frage der Landesverweisung ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen
wesentlicher Rechtsgüter nicht in Kauf genommen werden. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer keine für die Landesverweisung wesentlichen gesundheitlichen Probleme. Schliesslich sei er mit Sprache und Kultur seines Heimatlandes vertraut und dürfte sich dort beruflich und sozial integrieren können. Das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung überwiege das private Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz.

5.3. Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB verweist das Gericht den Ausländer, der unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz. Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.1.3; Urteil 6B 714/2022 vom 29. August 2023 E. 1.3.1). Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 168 E. 1.4.1).

5.3.1. Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB; sog. Härtefallklausel). Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB). Die Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 145 IV 364 E. 3.2; 144 IV 332 E. 3.1.2 und E. 3.3.1). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1 mit Hinweis).

5.3.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile 6B 419/2023 vom 5. September 2023 E. 1.3.2; 6B 1470/2022 vom 29. August 2023 E. 2.3.2; 6B 33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.3). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiärer Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, die Anwesenheitsdauer in der Schweiz, der Gesundheitszustand und die Resozialisierungschancen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile 6B 419/2023 vom 5. September 2023 E. 1.3.2; 6B 1294/2022 vom 8. August 2023 E. 4.3.1; 6B 33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.3; 6B 1439/2021 vom 28. November 2022 E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Bei der Härtefallprüfung ist nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz anzunehmen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4). Erforderlich sind besonders intensive, über
eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteile 6B 419/2023 vom 5. September 2023 E. 1.3.2; 6B 33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.3; je mit Hinweisen).

5.3.3. Von einem schweren persönlichen Härtefall ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B 1470/2022 vom 29. August 2023 E. 2.3.4; 6B 1294/2022 vom 8. August 2023 E. 4.3.2; je mit Hinweisen). Dieses Recht ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt und wenn es dieser nicht ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 E. 6.1; Urteile 6B 1470/2022 vom 29. August 2023 E. 2.3.4; 6B 1294/2022 vom 8. August 2023 E. 4.3.2; 6B 552/2021 vom 9. November 2022 E. 2.4.1; je mit Hinweisen). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 147 I 268 E. 1.2.3; 145 I 227 E. 5.3; 144 II 1 E. 6.1; Urteil 6B 419/2023 vom 5. September 2023 E. 1.3.2; je mit Hinweisen).

5.3.4. Gemäss der aus dem Ausländerrecht stammenden "Zweijahresregel" bedarf es bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr ausserordentlicher Umstände, damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Ausweisung überwiegt. Dies gilt grundsätzlich sogar bei bestehender Ehe mit einer Schweizerin oder einem Schweizer und gemeinsamen Kindern (Urteile 6B 1351/2021 vom 18. April 2023 E. 1.5.1; 6B 771/2022 vom 25. Januar 2023 E. 1.3; 6B 861/2019 vom 23. April 2020 E. 3.7.4; je mit Hinweis[en]).

5.4.

5.4.1. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist im Umstand, dass die Vorinstanz die Frage des Härtefalls offen lässt, um anschliessend eine Interessenabwägung vorzunehmen, keine Bundesrechtsverletzung zu erblicken. Nachdem es sich bei den in Art. 66a Abs. 2 StGB genannten Kriterien um kumulative Voraussetzungen für den Verzicht auf eine Landesverweisung handelt (vgl. E. 5.3.1), führt bereits die Verneinung eines der beiden Kriterien (Härtefall oder Interessenabwägung zugunsten des von der Landesverweisung Betroffenen) dazu, dass eine Landesverweisung auszusprechen ist. Jedenfalls hat die Vorinstanz das Prüfungsschema von Art. 66a Abs. 2 StGB nicht missachtet, sondern infolge der als unsicher taxierten Bewertung des ersten Kriteriums "Härtefall" (angefochtenes Urteil S. 25 f.) auch das zweite kumulative Kriterium für einen ausnahmsweisen Verzicht auf eine Landesverweisung, nämlich die Interessenabwägung, geprüft. Auch das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung die Frage des Härtefalls schon offen gelassen, weil die Interessenabwägung zu Lasten des Betroffenen ausfiel (vgl. z.B. Urteile 6B 1470/2022 vom 29. August 2023 E. 2.4; 6B 1405/2022 vom 5. April 2023 E. 3.2.3; 6B 1193/2021 vom 7. März 2023 E. 6.4.4; 6B 861/2019
vom 23. April 2020 E. 3.7.3). Sodann hat es erwogen, dass beide Prüfungskriterien - d.h. der von der Vorinstanz verneinte Härtefall und die Interessenabwägung zu Lasten des Betroffenen - vor Bundesgericht angefochten werden müssen, um eine Beschwerde betreffend Landesverweisung überhaupt hinreichend zu begründen (Urteile 6B 783/2021 vom 12. April 2023 E. 1.4.3 und E. 1.5; 6B 127/2022 vom 22. März 2023 E. 6). Die Rüge erweist sich als unbegründet.

5.4.2. Nicht zu beanstanden ist die vorinstanzliche Interessenabwägung. Die Vorinstanz berücksichtigt die massgeblichen Kriterien und würdigt diese zutreffend. Zwar ist es richtig, dass der Beschwerdeführer seit langem in der Schweiz wohnt und hier gut integriert ist. Diesem Kriterium kommt aber keine alleinige oder überwiegende Bedeutung zu (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4). Namentlich geht aus dem angefochtenen Urteil hervor, dass der erwachsene Beschwerdeführer über keinerlei Kernfamilie (Ehefrau oder minderjährige Kinder) verfügt und dass seine Integration zwar gut und gelungen ist, nicht aber über das übliche Mass hinausgeht. Weiter berücksichtigt die Vorinstanz die aus seiner Biografie und seinem hiesigen Werdegang (Lehre als Koch, Sprachkenntnisse, persönliche und kulturelle Vertrautheit mit der Heimat) resultierende Möglichkeit des Beschwerdeführers, sich in seiner Heimat persönlich und beruflich zu integrieren. Die Vorinstanz durfte den Umständen, dass der Beschwerdeführer qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im mehrfachen Kilobereich begangen und unmittelbar nach Entlassung aus der Untersuchungshaft (zwar aber immerhin in einem anderen Rechtsbereich) delinquiert hat, erhebliches Gewicht beimessen.
Jedenfalls zeigt sich das Bundesgericht hinsichtlich der Landesverweisung bei Straftaten gegen das BetmG mit Verweis auf Art. 121 Abs. 3 lit. a BV stets streng (vgl. Urteile 6B 1351/2021 vom 18. April 2023 E. 1.6; 6B 1024/2022 vom 16. Februar 2023 E. 3.2.1; 6B 138/2022 vom 4. November 2022 E. 3.1.1; 6B 1424/2019 vom 15. September 2020 E. 2.4.5; je mit Hinweis[en]). Grundsätzlich ist bereits der einmaligen Begehung einer qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG eine derart hohe Tatschwere inhärent, dass sie eine obligatorische Landesverweisung nach sich zieht (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB). Vorliegend wurde die Anlasstat mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten geahndet, was klarerweise auf eine nicht unerhebliche Schwere schliessen lässt. Daraus folgt in Anbetracht der "Zweijahresregel" (vgl. hierzu E. 5.3.4) ein beträchtliches öffentliches Interesse an einer Wegweisung. Unbestritten ist sodann, dass es sich bei der Anlasstat nicht um eine einmalige Verfehlung gehandelt hat, sondern der Beschwerdeführer über längere Zeit in Betäubungsmitteldelinquenz involviert war, was das öffentliche Wegweisungsinteresse zusätzlich bestärkt (vgl. Urteil 6B 1351/2021 vom 18. April 2023 E. 1.6).

5.4.3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durfte die Vorinstanz jegliche prognoserelevante Delinquenz zur Gewichtung des vom Beschwerdeführer ausgehenden Rückfallrisikos berücksichtigen (vgl. auch Urteil 6B 748/2021 vom 8. September 2021 E. 1.2.3 und E. 1.3.3; anders Urteil 6B 149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.7.2, wonach ein nicht zur Landesverweisung führender Straftatbestand im aktuellen Verfahren als irrelevant für die Prognose bezeichnet wurde), selbst wenn nicht jede dieser Straftaten Anlass für eine Landesverweisung bildet (vgl. BGE 146 II 1 E. 2.1.2; 145 IV 364 E. 3.5.2 mit Hinweis[en], wonach auch vergangenes Verhalten den Tatbestand der Gefährdung der öffentlichen Ordnung erfüllen kann, und auch vor dem 1. Oktober 2016 begangene Delikte in die Beurteilung einfliessen). Nicht entscheidend ist im Lichte der Gesamtumstände, dass der Vorinstanz bei der Mengenangabe der Drogen ein Fehler unterlaufen ist (6.396 Kilogramm statt 4.801 Kilogramm reines Kokain), der bei der Würdigung der Gesamtumstände von untergeordneter Bedeutung erscheint. Jedenfalls bezeichnete die Vorinstanz die Delinquenz des Beschwerdeführers im Betäubungsmittelbereich als "intensiv" und ging davon aus, dass der Beschwerdeführer diese deliktische
Tätigkeit bloss aufgrund externer Umstände beendete (angefochtenes Urteil S. 16). Insgesamt durfte die Vorinstanz von einem überwiegenden öffentlichen Interesse an einer Landesverweisung ausgehen.

6.
Der Beschwerdeführer verlangt eine andere Kostenverlegung für den Fall seines Obsiegens. Er obsiegt in Bezug auf die Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots und verlangt eine Neuverlegung der Kosten im kantonalen Verfahren. Die Sache ist hierfür an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Die Sache ist in Bezug auf die Kostenregelung im kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer teilweise. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist im Umfang des Obsiegens gegenstandslos geworden. Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, war sein Gesuch von vornherein aussichtslos und ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner angespannten finanziellen Situation ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen. Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdeführer im Umfang dessen Obsiegens eine Parteientschädigung auszurichten. Die Entschädigung wird praxisgemäss seinem Rechtsvertreter ausgerichtet (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

1.2. Das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 30. März 2022 wird in Ziffer 2 des Dispositivs wie folgt ergänzt:

"2.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
-..]"

1.3. Ziffern 4.1 bis 4.4 des Urteils des Kantonsgerichts Luzern vom 30. März 2022 (Kosten- und Entschädigungsfolgen) werden aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

1.4. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Der Beschwerdeführer trägt Gerichtskosten im Umfang von Fr. 1'500.--.

4.
Der Kanton Luzern wird verpflichtet, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Michael Häfliger, eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- für das bundesgerichtliche Verfahren zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. September 2023

Im Namen der II. Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident Der Gerichtsschreiber:

Abrecht Caprara

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 33 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
^a	sans droit, offre, aliène, acquiert, possède, fabrique, modifie, transforme, porte, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage;
^abis	sans droit, enlève, rend méconnaissable, modifie ou complète le marquage des armes à feu ou de leurs éléments essentiels ou accessoires prescrit par l'art. 18a;
^b	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes, introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, sans avoir annoncé ou déclaré correctement ces objets;
^c	obtient frauduleusement une patente de commerce d'armes au moyen d'indications fausses ou incomplètes;
^d	viole les obligations fixées à l'art. 21;
^e	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes, omet de conserver des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions avec les garanties de sécurité requises (art. 17, al. 2, let. d);
^f	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes:
^f1	fabrique ou introduit sur le territoire suisse des armes à feu, des éléments essentiels de ces armes, des accessoires d'armes ou des munitions sans les marquer conformément aux art. 18a ou 18b,
^f2	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des accessoires d'armes ou des munitions qui n'ont pas été marqués conformément aux art. 18a ou 18b ou en fait le courtage,
^f3	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes ou des munitions qui ont été introduits de manière illicite sur le territoire suisse, ou en fait le courtage;
^g	offre ou aliène des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions à des personnes visées à l'art. 7, al. 1, ou en fait le courtage pour lesdites personnes sans qu'elles soient en mesure de produire une autorisation exceptionnelle au sens de l'art. 7, al. 2.
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une peine pécuniaire.160
³	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, à titre professionnel, intentionnellement et sans droit:
^a	offre, aliène, fabrique, répare, modifie, transforme, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage;
^b	...
^c	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des composants spécialement conçus, des accessoires d'armes ou des munitions qui n'ont pas été marqués conformément à l'art. 18a ou 18b ou qui ont été introduits de manière illicite sur le territoire suisse, ou en fait le courtage.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 137 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, en tant que les conditions prévues aux art. 138 à 140 ne sont pas réalisées.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, en tant que les conditions prévues aux art. 138 à 140 ne sont pas réalisées.
²	Si l'auteur a trouvé la chose ou si celle-ci est tombée en son pouvoir indépendamment de sa volonté,

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 48 - Le juge atténue la peine:
^a	si l'auteur a agi:
^a1	en cédant à un mobile honorable;
^a2	dans une détresse profonde;
^a3	sous l'effet d'une menace grave;
^a4	sous l'ascendant d'une personne à laquelle il devait obéissance ou de laquelle il dépendait;
^b	si l'auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la victime;
^c	si l'auteur a agi en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable ou s'il a agi dans un état de profond désarroi;
^d	si l'auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, notamment s'il a réparé le dommage autant qu'on pouvait l'attendre de lui;
^e	si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif75), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1), contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194981 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers82;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)83;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)85.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif75), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1), contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194981 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers82;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)83;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)85.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif75), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1), contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194981 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers82;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)83;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)85.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif75), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1), contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194981 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers82;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)83;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)85.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 43 - 1 Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.35
¹	Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.35
²	La partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine.
³	Tant la partie suspendue que la partie à exécuter doivent être de six mois au moins. Les règles d'octroi de la libération conditionnelle (art. 86) ne s'appliquent pas à la partie à exécuter.36

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.32
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.33

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 121 - 1 La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
²	Les étrangers qui menacent la sécurité du pays peuvent être expulsés de Suisse.
³	Ils sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:
^a	s'ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d'une autre nature tel que le brigandage, la traite d'êtres humains, le trafic de drogue ou l'effraction; ou
^b	s'ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l'aide sociale.85
⁴	Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l'al. 3. Il peut les compléter par d'autres faits constitutifs.86
⁵	Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d'une interdiction d'entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l'interdiction d'entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans.87
⁶	Les étrangers qui contreviennent à l'interdiction d'entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes.88

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.