2C_65/2024 - 2024-08-27 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 65/2024

Urteil vom 27. August 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni, Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Marti.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Baeriswyl,

gegen

Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst, Bereich Zuwanderung und Integration, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern,
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), Kramgasse 20, 3011 Bern.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 13. Dezember 2023 (100.2022.184U).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geboren 1988) ist irakischer Staatsbürger und stammt aus dem Nordirak. Er heiratete 2011 im Irak die in der Schweiz niederlassungsberechtigte Iranerin B.A.________. Am 16. Dezember 2011 reiste A.A.________ in die Schweiz ein. Am 13. Juni 2012 wurde ihm im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Am 6. März 2012 kam der gemeinsame Sohn C.A.________ zur Welt.

A.b. A.A.________ und B.A.________ trennten sich Ende 2013. Im März 2019 folgte die Ehescheidung. Das Regionalgericht Bern-Mittelland beliess den Eltern die gemeinsame elterliche Sorge und stellte C.A.________ unter die Obhut von B.A.________. A.A.________ räumte es ein begleitetes Besuchsrecht von vier Stunden pro Monat ein. A.A.________ ist zu monatlichen Kinderunterhaltszahlungen von Fr. 1'000.-- verpflichtet.

A.c. Mit Verfügung vom 21. März 2016 erteilte das damalige Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern A.A.________ eine Aufenthaltsbewilligung im Interesse des Kindeswohls (nachehelicher Härtefall). Die weitere Bewilligungsverlängerung knüpfte das Amt zum einen an verschiedene Bedingungen betreffend die Integration, zum anderen an die Erfüllung der familienrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Sohn C.A.________. In der Folge wurde die Aufenthaltsbewilligung von A.A.________ jeweils unter Bedingungen verlängert, letztmals mit Verfügung vom 21. Januar 2020.

A.d. A.A.________ bezog zwischen Juli 2012 und Juli 2022 (bis August 2013 zusammen mit seiner Familie) Sozialhilfe. Die Unterstützungsleistung belief sich per Anfang Februar 2022 auf Fr. 212'831.62. Im Betreibungsregister sind ausserdem Verlustscheine im Wert von mehr als Fr. 10'000.-- verzeichnet.

A.e. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (Region Bern-Mittelland) verurteilte A.A.________ mit Strafbefehl vom 4. November 2013 wegen Drohung, Tätlichkeiten, mehrfach versuchter Nötigung und Entziehen von Minderjährigen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 700.--. Weiter wurde A.A.________ mit Strafbefehl vom 24. September 2015 wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises mit einer Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu je Fr. 40.-- und mit Strafbefehl vom 28. November 2016 wegen Drohung mit 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit bestraft.

B.
Mit Verfügung vom 14. April 2021 verlängerte das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern die Aufenthaltsbewilligung A.A.________ nicht mehr und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern bestätigte diesen Entscheid am 17. Mai 2022. Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde von A.A.________ und dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Urteil vom 13. Dezember 2023 ab.

C.
A.A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bern vom 13. Dezember 2023. Er beantragt dem Bundesgericht erstens die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und des Entscheids der Sicherheitsdirektion vom 17. Mai 2022, zweitens die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, drittens die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren und für das bundesgerichtliche Verfahren sowie viertens die Neuverlegung der im kantonalen Verfahren entstandenen Kosten.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nimmt zur Beschwerde Stellung und beantragt deren Abweisung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 149 II 66 E. 1.3).

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG).

1.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig, wenn sie eine Bewilligung betrifft, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt, wenn die ausländische Person in vertretbarer Weise geltend macht, ihr stehe ein Rechtsanspruch zu. Ob der fragliche Anspruch besteht, bildet eine Frage der materiellen Beurteilung und keine solche des Eintretens (BGE 139 I 330 E. 1.1; Urteil 2C 1011/2022 vom 14. Februar 2023 E. 1.2).
Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Beziehung zu seinem in der Schweiz lebenden Sohn, zu dem er regelmässig persönlichen Kontakt hat. Er leitet daraus in vertretbarer Weise einen durch Art. 8 EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in der Schweiz ab (vgl. BGE 147 I 149 E. 4; 144 I 91 E. 5). Daher steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen.

1.3. Anfechtungsobjekt im letztinstanzlichen Verfahren bildet ausschliesslich das Urteil der unmittelbaren Vorinstanz des Bundesgerichts. Diesem zugrunde liegende Verfügungen können aufgrund des Devolutiveffekts der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht selbständig angefochten werden; sie gelten aber als mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil 2C 1005/2013 vom 5. November 2013 E. 2.1). Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht die Aufhebung der Verfügung der kantonalen Sicherheitsdirektion vom 17. Mai 2022 verlangt, ist auf die Beschwerde daher mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten.

1.4. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 89 Abs. 1 , Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Auf die Beschwerde ist demnach - unter Vorbehalt der Begründungs- und Rügeanforderungen (E. 2) - einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann unter anderem die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 145 V 215 E. 1.1; 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten und kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 139 I 229 E. 2.2). Die beschwerdeführende Partei hat klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils aufzuzeigen, inwiefern eine Rechtsnorm verletzt worden sein soll (BGE 148 I 104 E. 1.3; 143 I 1 E. 1.4; Urteil 2C 534/2022 vom 21. April 2023 E. 2.1). Auf ungenügend begründete Rügen geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 I 104 E. 1.3; 145 I 26 E. 1.3).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von diesen Sachverhaltsfeststellungen weicht es nur ab, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung dieses Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 147 I 73 E. 2.2). Eine entsprechende Rüge ist qualifiziert zu begründen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6; 133 II 249 E. 1.4.3). Auf rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 I 26 E. 1.3; 140 III 264 E. 2.3).

3.
Der Beschwerdeführer kritisiert die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen. Die Beschwerdeschrift genügt den Anforderungen an Sachverhaltsrügen (E. 2.2 hiervor) jedoch nicht. Der Beschwerdeführer fasst jeweils die Erwägungen der Vorinstanz zusammen und stellt diesen anschliessend seine Sicht der Dinge entgegen, ohne sich sachbezogen und konkret mit einzelnen Feststellungen auseinanderzusetzen. Auch legt er nicht dar, wo und weshalb die Vorinstanz in Willkür verfallen sein soll. Die vorinstanzlichen Feststellungen bleiben daher für das Bundesgericht verbindlich.

4.
Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde letztmals mit Verfügung vom 21. Januar 2020 verlängert. Wenn er vor Bundesgericht demgegenüber ohne nähere Begründung behauptet, Inhaber einer Niederlassungsbewilligung zu sein, sind seine Ausführungen aktenwidrig. Darauf ist nicht einzugehen (vgl. E. 2 hiervor). Der Streitgegenstand umfasst vor Bundesgericht demnach zum einen die Frage, ob die kantonalen Behörden die Aufenthaltsbewilligung zu Recht nicht verlängerten (E. 5 hiernach). Zum anderen ist strittig, ob eine allfällige Aufenthaltsbeendigung mit dem Anspruch auf Schutz des Familienlebens (Art. 8 EMRK; Art. 13 BV) vereinbar ist (E. 6 hiernach).

5.
Nach Art. 33 Abs. 3 AIG kann die Aufenthaltsbewilligung verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG vorliegen. Als Widerrufsgrund gilt unter anderem die Missachtung einer mit der Verfügung verbundenen Bedingung (Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG). Die Vorinstanz bejahte diesen Widerrufsgrund. Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, es liege kein Widerrufsgrund vor.

5.1. Das kantonale Amt knüpfte die letztmalige Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers gemäss Verfügung vom 21. Januar 2020 an die Bedingungen, dass er:

"a. einer festen und stabilen Erwerbstätigkeit nachgeht, welche ihm die Ablösung von der Sozialhilfe und die Leistung der Unterhaltsbeiträge für seinen Sohn ermöglicht bzw. dass er intensive Stellensuchbemühungen nachweist;

b. sämtliche Pflichten gegenüber seinem Kind, einschliesslich Besuchsrecht, Erziehung und finanzieller Unterstützung wahrnimmt;

c. keine neuen Schulden (Betreibungen) generiert;

d. seine Deutschkenntnisse durch Sprachkurse verbessert;

e. w eiterhin mit keinen neuen Urteilen im Strafregister verzeichnet wird."

5.2. Die Vorinstanz traf folgende, für das Bundesgericht verbindliche (E. 3 hiervor) Feststellungen:
Der voll arbeitsfähige Beschwerdeführer war ab Mai 2014 unregelmässig und überwiegend im Stundenlohn im Baugewerbe bzw. als Umzugshelfer angestellt. Einzig zwischen dem 1. September und 22. Dezember 2017 sowie dem 17. Mai und 14. Oktober 2021 war er zu 100 % erwerbstätig. Da der Beschwerdeführer den Auflagen der zuständigen Sozialberatung betreffend Arbeitsintegration nicht nachkam, folgten Sanktionen (Kürzung des Sozialhilfebudgets). Anlässlich eines Standortgesprächs vom 26. Oktober 2020 wurde vereinbart, dass er mindestens acht Bewerbungen pro Monat zu verfassen hat. Arbeitsbemühungen und Bewerbungsunterlagen für den Zeitraum danach sind gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen aber lediglich für die Monate Dezember 2020, März 2021 und Oktober bis Dezember 2021 dokumentiert (angefochtener Entscheid, E. 3.3.1).
Am 15. Juni 2022 trat der Beschwerdeführer eine unbefristete Stelle als Gerüstbauer an, welche er bis Ende Oktober 2022 innehatte. Der durchschnittliche Nettolohn betrug Fr. 4'350.--. Zwischen April und Juni 2023 war der Beschwerdeführer über Personalvermittlungsbüros in Teilzeit erwerbstätig und erzielte einen Nettolohn von durchschnittlich Fr. 3'300.--. Im Juli 2023 gründete der Beschwerdeführer eine eigene Unternehmung. Die Vorinstanz erwog dazu, es bestünden keine Anhaltspunkte für eine operative Tätigkeit dieser Unternehmung. Der Beschwerdeführer habe sich weder zum Anstellungsgrad noch zu seiner konkreten Tätigkeit geäussert, und er mache nicht einmal geltend, längerfristig ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen (angefochtener Entscheid, E. 3.3.2 und 3.5). Die Ablösung von der Sozialhilfe gelang per August 2022 als Folge der Erwerbstätigkeit (angefochtener Entscheid, E. 3.3.2).
Weiter stellte das kantonale Gericht fest, der Beschwerdeführer sei der gerichtlich festgelegten Unterhaltsverpflichtung für C.A.________ nie nachgekommen. Diese Pflichtverletzung sei Folge der Nachlässigkeit bei der Stellensuche (angefochtener Entscheid, E. 3.5).

5.3. Wenn das kantonale Gericht gestützt auf dieses tatsächliche Fundament erwog, der Beschwerdeführer habe mehrere Bedingungen gemäss Verfügung vom 21. Januar 2020 nicht erfüllt, verletzt es kein Bundesrecht. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht sachbezogen mit den Feststellungen und Erwägungen der Vorinstanz auseinander (vgl. E. 2 hiervor). Der allgemeine Verweis auf die Arbeitsmarktlage während der Corona-Pandemie vermag die vorinstanzliche Beurteilung nicht zu erschüttern. Der Beschwerdeführer hätte ungeachtet dessen Arbeits- und Suchbemühungen nachweisen müssen, was er nicht tat. Zwar gelang ihm die Ablösung von der Sozialhilfe per August 2022, trotz seiner (zwischenzeitlichen) Vollzeitanstellung leistete er indes auch in der Folge keine Unterhaltszahlungen für C.A.________. Die Vorinstanz ging daher zu Recht davon aus, die Bedingungen gemäss lit. a und lit. b der Verfügung vom 21. Januar 2020 seien nicht eingehalten.

5.4. Eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung fällt damit gestützt auf Art. 33 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG ausser Betracht. Die Vorinstanz liess offen, ob weitere Widerrufsgründe gegeben sind. Auch vor Bundesgericht kann diese Frage offenbleiben, denn der angefochtene Entscheid beruht zumindest auf einem gesetzlichen Widerrufsgrund (vgl. Urteile 2C 834/2021 vom 24. Februar 2022 E. 3.7; 2C 393/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 4).

6.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei mit dem Recht auf Schutz des Familienlebens nicht vereinbar.

6.1. Art. 13 BV und Art. 8 EMRK gewährleisten das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens. Materiell entsprechen sich die beiden Garantien (BGE 146 I 20 E. 5.1). Sie verschaffen grundsätzlich keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt in der Schweiz. Dennoch kann eine aufenthaltsbeendende Massnahme unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Recht auf Privat- und Familienleben in Konflikt geraten (vgl. BGE 149 I 66 E. 4.2 f.; 144 I 266 E. 3.2 f.; 142 II 35 E. 6.1; Urteile des EGMR Veljkovic-Jukic gegen die Schweiz vom 21. Juli 2020 [Nr. 59534/14] § 43; Udeh gegen die Schweiz vom 16. April 2013 [Nr. 12020/09] § 38).

6.2. Der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte ausländische Elternteil kann die familiäre Beziehung mit seinem Kind von vornherein nur in beschränktem Rahmen pflegen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu können, ist es in der Regel nicht erforderlich, dass der ausländische Elternteil dauerhaft im selben Land wie das Kind lebt und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf Familienleben (Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV) genügt es grundsätzlich, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalitäten entsprechend auszugestalten sind (BGE 147 I 149 E. 4; 144 I 91 E. 5.1; 139 I 315 E. 2.2). Ein weitergehender Anspruch fällt nur dann in Betracht, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrechterhalten werden könnte und dessen bisheriges Verhalten in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (BGE 147 I 149 E. 4; 144 I 91 E. 5.2; 142 II 35 E. 2; Urteil 2C 271/2023 vom 12. Februar 2024 E. 5.3).

6.3. Das Bundesgericht hat diese Kriterien in seiner Rechtsprechung weiter konkretisiert:

6.3.1. Besitzt die ausländische Person aufgrund einer ehelichen Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger oder einer Person mit Niederlassungsbewilligung bereits eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz, ist das Erfordernis der intensiven affektiven Beziehung als erfüllt anzusehen, wenn die persönlichen Kontakte im Rahmen eines üblichen Besuchsrechts nach heutigem Standard ausgeübt werden (Urteil 2C 513/2022 vom 12. Mai 2023 E. 5.2.1; vgl. BGE 144 I 91 E. 5.2.1; 140 I 145 E. 3.2).

6.3.2. In wirtschaftlicher Hinsicht muss die ausländische Person zum Unterhalt des Kindes beitragen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Situation einer ausländischen Person, die aufgrund ihres ausländerrechtlichen Status keine Arbeit aufnehmen darf, und einer Person, die einer Arbeit nachgehen könnte, aber keine entsprechenden Anstrengungen unternimmt. Von der ausländischen Person darf kein unmöglicher und unverhältnismässiger Beitrag an den Kindesunterhalt gefordert werden (BGE 144 I 91 E. 5.2.2; Urteile 2C 513/2022 vom 12. Mai 2023 E 5.2.2; 2C 289/2017 vom 4. Dezember 2017 E. 5.2.2).

6.3.3. Von einem tadellosen Verhalten kann nicht gesprochen werden, wenn die ausländische Person ein Verhalten zeigt, das ausländerrechtlich vorwerfbar ist (BGE 144 I 91 E. 5.2.4). Bei einer geringfügigen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung sowie einer besonders intensiven affektiven und wirtschaftlichen Bindung zum Kind ist der Verstoss gegen die öffentliche Ordnung keine unabhängige Voraussetzung für die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, sondern ein Element unter anderen, das bei der Gesamtwürdigung der Interessen zu berücksichtigen ist (BGE 140 I 145 E. 4.3; Urteil 2C 513/2022 vom 12. Mai 2023 E. 5.2.3).

6.3.4. Das Kindeswohl ist ein weiterer Gesichtspunkt, den die Behörden beachten müssen (Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte der Kinder [KRK; SR 0.107]; BGE 144 I 91 E. 5.2; Urteil des EGMR S.N. und M.B.N. gegen die Schweiz vom 23. November 2021 [Nr. 12937/20] § 99). Deshalb haben die Behörden auch zu prüfen, ob das Besuchsrecht bei einer allfälligen Ausreise effektiv gelebt werden kann. In die Beurteilung einzubeziehen sind die Distanz zwischen dem Aufenthaltsort des Kindes und der besuchsberechtigten Person, das Alter der Betroffenen und deren finanziellen Möglichkeiten (BGE 144 I 91 E. 5.2.3).

6.3.5. Die vorstehenden Kriterien sind in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen und müssen Gegenstand einer umfassenden Interessenabwägung bilden (BGE 147 I 149 E. 4; 144 I 91 E. 5.2).

6.4. Die Vorinstanz hat diese Rechtsprechung im konkreten Fall zutreffend angewendet.

6.4.1. Der Sohn des Beschwerdeführers lebt bei seiner Mutter, die in der Schweiz niedergelassen ist. Der Beschwerdeführer teilt sich die elterliche Sorge mit der Mutter. Zwischen Vater und Sohn besteht eine tatsächlich gelebte Beziehung. Jedoch kann nicht von einer besonders intensiven affektiven Beziehung im Sinn der Rechtsprechung ausgegangen werden. Gemäss verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz finden seit Mai 2023 einmal wöchentlich Treffen für rund eine Stunde statt (meist zwischen 19.00 Uhr und 20.15 Uhr). Die Besuche sind teils begleitet (angefochtener Entscheid, E. 3.3.3). Quantitativ entsprechen die rund einstündigen Besuche einmal pro Woche nicht der effektiven Wahrnehmung eines üblichen Besuchsrecht (vgl. BGE 139 I 315 E. 3.1).

6.4.2. Der Beschwerdeführer leistete gemäss Feststellungen der Vorinstanz zu keinem Zeitpunkt Unterhaltszahlungen für C.A.________. Soweit er vor Bundesgericht geltend macht, die gerichtlich festgelegten Unterhaltszahlungen beruhten auf einem hypothetischen Einkommen, verkennt der Beschwerdeführer, dass er zivil- und ausländerrechtlich verpflichtet ist, seine Arbeitskapazität auszuschöpfen, um das hypothetische Einkommen zu erzielen. Der Beschwerdeführer hat gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz zwischen 2014 und 2022 nur unregelmässig gearbeitet, was unter anderem zur Sanktionierung durch die Sozialhilfebehörden führte (E. 5.2 hiervor). Als der Beschwerdeführer im Juni 2022 eine existenzsichernde Vollzeitstelle annahm und sich von der Sozialhilfe ablösen konnte, blieben die Unterhaltszahlungen gleichwohl aus (E. 5.3 hiervor). Die Vorinstanz geht vor diesem Hintergrund zu Recht davon aus, der Beschwerdeführer habe sich die Unterhaltsausstände überwiegend selbst zuzuschreiben.

6.4.3. Das Verhalten des Beschwerdeführers kann nicht in jeder Hinsicht als tadellos bezeichnet werden. Zwar verfügt er seit 2020 über einen Führerausweis und absolvierte einen Deutschkurs auf dem Niveau B1 (angefochtener Entscheid, E. 3.4). Er wurde jedoch drei Mal straffällig (lit. A.e. hiervor). Ausserdem ist er verschuldet (lit. A.d hiervor) und bezog zwischen Juli 2012 und Juli 2022 (bis August 2013 zusammen mit seiner Familie) Sozialhilfe im Gesamtbetrag von Fr. 212'831.62 (Stand: Februar 2022). Ausgehend von der lückenhaften Erwerbsbiografie des Beschwerdeführers (E. 5.2 hiervor) ist mit der Vorinstanz von einem überwiegend selbstverschuldeten Bezug von Sozialhilfegeldern auszugehen. Da der Beschwerdeführer mit seiner Familie sozialhilferechtlich eine Einheit bildet (vgl. Urteile 2C 458/2019 vom 27. September 2019 E. 3.2; 2C 900/2014 vom 16. Juli 2015 E. 2.4.2; 2C 298/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 6.4.2), ist der gesamte Betrag zu berücksichtigen. Die quantitativ erheblichen Leistungen der öffentlichen Hand sind dem Beschwerdeführer ausländerrechtlich vorwerfbar (vgl. Urteil des EGMR Hasabanic gegen die Schweiz vom 11. Juni 2013 [Nr. 52166/09] § 59).

6.4.4. Zusammengefasst besteht damit weder in wirtschaftlicher noch in affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn. Auch hat das Verhalten des Beschwerdeführers zu Klagen Anlass gegeben. Was der Beschwerdeführer dagegen vorträgt, ist nicht stichhaltig. Er beschränkt sich darauf, die Qualität der Beziehung zu seinem Sohn hervorzuheben, ohne aber sich mit der einschlägigen Rechtsprechung (E. 6.2 f. hiervor) auseinanderzusetzen. Bereits deshalb erscheinen die Voraussetzungen für ein aus dem Recht auf Familienleben abgeleitetes Aufenthaltsrecht vorliegend nicht erfüllt.

6.4.5. Entgegen seinen Einwänden ist es dem Beschwerdeführer sodann zuzumuten, die Beziehung zu C.A.________ über moderne Kommunikationsmittel und im Rahmen von Besuchen in der Schweiz zu pflegen. Der Beschwerdeführer stammt aus dem Nordirak und spricht Kurdisch. Gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2024 ist die Situation im Nordirak als weitgehend stabil einzustufen (Urteil D-913/2021 E. 14.10; vgl. auch Urteil 2C 355/2020 vom 12. August 2020 E. 7.4). In der Region Kurdistan-Irak liegt die Erwerbsquote für männliche Personen bei 70 % (Urteil D-913/2021 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2024 E. 14.4.2); die staatliche Grundversorgung mit Strom, Wasser und medizinischen Gütern sowie Dienstleistungen ist gewährleistet (ebenda E. 14.5 und E. 14.8). Vor diesem Hintergrund wird sich der Beschwerdeführer wirtschaftlich wieder in die ihm vertraute Gesellschaft integrieren können. Auch wenn die Distanz zwischen dem Irak und der Schweiz erheblich ist, bleiben persönliche Besuche möglich. Zudem ist mit Blick auf die bestehende Infrastruktur im Nordirak gewährleistet, dass der Kontakt zwischen Vater und Sohn über moderne Kommunikationsmittel gepflegt werden kann.

7.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Gerichtsverfahren wegen Aussichtslosigkeit verweigert. Er zeigt aber weder auf, inwiefern die Vorinstanz das kantonale Verwaltungsverfahrensgesetz willkürlich angewendet haben soll, noch weshalb die Beurteilung des kantonalen Gerichts gegen die Bundesverfassung verstösst (vgl. E. 2.1 hiervor). Die entsprechende Rüge erfüllt die Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG damit nicht.

8.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein als aussichtslos qualifiziert werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Situation des Beschwerdeführers ist bei der Festlegung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 27. August 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Marti

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.19

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB118 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.