8C_7/2021 - 2021-08-27 - Öffentliches Dienstverhältnis

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 7/2021

Urteil vom 27. August 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Abrecht,
Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Zürich, vertreten durch die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich,
Neumühlequai 10, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. November 2020 (VB.2019.00611).

Sachverhalt:

A.
Der 1964 geborene A.________ war seit dem 20. Oktober 2008 als Leiter der Fachstelle B.________ im Generalsekretariat der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich angestellt. Mit Verfügung vom 30. Mai 2017 löste die Volkswirtschaftsdirektion das Arbeitsverhältnis mit A.________ unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist per 30. November 2017 mit der Begründung der Reorganisation auf. Ausserdem kürzte sie ihm rückwirkend ab 1. Juni 2017 den Lohn um 50 % (Verfügung vom 16. Juni 2017). Nachdem A.________ gegen die Verfügung vom 30. Mai 2017 rekurriert hatte, erklärte die Volkswirtschaftsdirektion am 17. August 2017 ihre Verfügung vom 30. Mai 2017 für nichtig, da diese während einer wegen Krankheit laufenden Sperrfrist erlassen worden sei. Gleichzeitig löste sie das Arbeitsverhältnis neu per 28. Februar 2018 auf. Am 9. März 2018 teilte sie A.________ mit, dass er weder Anspruch auf einen bestimmten Wortlaut seines Arbeitszeugnisses noch auf dessen Unterzeichnung durch die Direktionsvorsteherin habe. Mit Verfügungen vom 12. März und 12. Juli 2018 sprach sie ihm eine Abfindung von 8 Monatslöhnen zu. Mit Verfügung vom 13. Juli 2018 entschied sie schliesslich, dass der Gleitzeitsaldo von A.________ diesem nicht ausbezahlt
werde.
Gegen diese Verfügungen erhob A.________ Rekurs an den Regierungsrat. Dieser vereinigte die fünf Rekursverfahren. Mit Beschluss vom 3. Juli 2019 entschied er, auf den Rekurs betreffend Arbeitszeugnis nicht einzutreten (Dispositiv-Ziff. III) und den Rekurs gegen die Verfügung vom 30. Mai 2017 als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Dispositiv-Ziff. IV). Den Rekurs betreffend Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Dispositiv-Ziff. V), betreffend Lohnkürzung (Dispositiv-Ziff. VI) und betreffend Abfindung (Dispositiv-Ziff. VII) wies er ab. Die Kosten des Rekursverfahrens wurden auf die Staatskasse genommen (Dispositiv-Ziff. VIII) und A.________ keine Parteientschädigung zugesprochen (Dispositiv-Ziff. IX).

B.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dabei beantragte er unter anderem die Aufhebung der mit Verfügung vom 16. Juni 2017 angeordneten Lohnkürzung und die Zusprechung einer Entschädigung von je einem Monatslohn wegen Verletzung des Gehörsanspruchs bei Erlass der Verfügungen vom 16. Juni und 17. August 2017. Ausserdem beantragte er, es sei festzustellen, dass die Entlassung sachlich nicht gerechtfertigt und missbräuchlich gewesen sei. Es sei ihm zudem eine Entschädigung von 5 Monatslöhnen zuzüglich Zins zu 5 % seit 18. September 2017 wegen sachlich nicht gerechtfertigter und missbräuchlicher Kündigung zuzusprechen. Weiter verlangte er eine Abfindung von zusätzlich 3 Monatslöhnen sowie eine Entschädigung der Mehrstunden bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses in Höhe von Fr. 4416.90 brutto, je zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. März 2018. Schliesslich stellte er das Begehren, es sei ihm in allen vom Rekursentscheid umfassten Rekursverfahren eine Parteientschädigung zu Lasten des Beschwerdegegners auszurichten.
Mit Urteil vom 3. November 2020 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es hob Dispositiv-Ziffer VI des Beschlusses des Regierungsrates vom 3. Juli 2019 sowie die Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion vom 16. Juni 2017 auf. In Abänderung der Dispositiv-Ziffer IX des Beschlusses vom 3. Juli 2019 verpflichtete es den Kanton Zürich zudem, A.________ für das Rekursverfahren (betreffend Lohnkürzung ab 1. Juni 2017) eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1). Die Gerichtskosten auferlegte es zu 19/20 A.________ und zu 1/20 dem Kanton Zürich (Dispositiv-Ziff. 3). Für das Beschwerdeverfahren sprach es A.________ keine Parteientschädigung zu (Dispositiv-Ziff. 4).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, es sei Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und es sei die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich zu verpflichten, ihm im Verfahren gegen die nichtige Verfügung vom 30. Mai 2017 eine Parteienschädigung von Fr. 2000.- zuzusprechen. Zudem sei sie zu verpflichten, ihm zufolge sachlich nicht zureichendem Grund und/oder missbräuchlicher Kündigung eine Entschädigung von Fr. 28'000.- unter Einschluss eines Zinses von 5 % seit dem 18. September 2017 zu bezahlen. Ferner sei Dispositiv-Ziffer 3 aufzuheben und die Verteilung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu seinen Gunsten neu festzusetzen.
Der Kanton Zürich schliesst auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 21. August 2021 (Poststempel) hält A.________ an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, der nicht beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG). Ihm liegt eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts zugrunde (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) liegt nicht vor. Insbesondere ist der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausnahmetatbestand des Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben, da der zu beurteilende Streit finanzielle Forderungen vermögensrechtlicher Natur im Nachgang zu einer Kündigung betrifft. Die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG zu beachtende Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- wird mit den vorinstanzlich streitig gebliebenen Ansprüchen erreicht. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 mit Hinweisen).

2.1.1. Die richtige Anwendung des kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund und es kann nur überprüft werden, ob der angefochtene Entscheid auf willkürlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung auf andere Weise gegen übergeordnetes Recht verstösst (vgl. BGE 138 I 227 E. 3.1; 137 V 57 E. 1.3; 133 II 249 E. 1.2.1; Urteil 2C 959/2014 vom 24. April 2015 E. 1.3 i.f.). Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag, genügt nicht (BGE 145 II 32 E. 5.1; 144 I 170 E. 7.3; 142 V 513 E. 4.2; je mit Hinweisen).

2.1.2. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem sowie interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 mit Hinweisen). Das Bundesgericht untersucht nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid die Grundrechte oder kantonales und interkantonales Recht verletzt, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid geht es nicht ein (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3; Urteil 8C 812/2019 vom 19. Mai 2020 E. 2.4).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat; es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf entsprechende Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willkürlich (BGE 145 V 188 E. 2; 140 III 115 E. 2).

3.
Streitig und im Rahmen der zulässigen Beschwerdegründe (Art. 95 , 96 und Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG) zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es die von der Volkswirtschaftsdirektion ausgesprochene Kündigung (Austrittsverfügung vom 17. August 2017) als sachlich gerechtfertigt resp. nicht missbräuchlich beurteilte und damit einen Entschädigungsanspruch des Beschwerdeführers verneinte. Ebenfalls umstritten ist die Verweigerung einer Parteientschädigung im Rekursverfahren vor dem Regierungsrat betreffend die nichtige Verfügung vom 30. Mai 2017 (vgl. Sachverhalt A.).

4.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, da der Beschwerdegegner ihm vor der Kündigung das rechtliche Gehör nicht gewährt habe. Er beruft sich zudem auf § 31 des Personalgesetzes des Kantons Zürich vom 27. September 1998 (PG; LS 177.10), ohne aber eine willkürliche Anwendung dieser Bestimmung geltend zu machen. Auch die Verletzung von Art. 6 EMRK wird nicht substanziiert gerügt, so dass das Bundesgericht die Angelegenheit einzig unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV zu prüfen hat (Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gilt auch im öffentlichen Personalrecht uneingeschränkt. Im Rahmen der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses darf die zuständige Behörde erst nach Kenntnisnahme der gesamten entscheidrelevanten Sachlage und mithin erst nach Anhörung der betroffenen Person zu einer Entscheidung gelangen. Der Anspruch ist verletzt, wenn eine Entlassung schon vor der Anhörung faktisch feststeht (in BGE 140 I 320 nicht publizierte E. 5.2 des Urteils 8C 340/2014 vom 15. Oktober 2014 mit Hinweisen).

4.2. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdegegner sei nicht gehalten gewesen, dem Beschwerdeführer zur Abschaffung der Fachstelle B.________ das rechtliche Gehör zu gewähren, da dieser Entscheid in seine Organisationsautonomie gefallen sei. Mit anderen Worten habe die Auflösung der Fachstelle bereits definitiv beschlossen sein dürfen, als dem Beschwerdeführer zur beabsichtigten Kündigung am 9. Februar 2017 das rechtliche Gehör gewährt worden sei. In der Verfügung vom 17. August 2017 habe sich der Beschwerdegegner sodann mit den in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 16. August 2017 vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt. Die Vorinstanz konnte in diesem Vorgehen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ausmachen.

4.3. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Soweit er geltend macht, die Kündigung habe faktisch schon mit der Ankündigung am 9. Februar 2017 festgestanden und die spätere Anhörung habe keine Bedeutung mehr gehabt, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich der Beschwerdegegner in seiner Verfügung vom 17. August 2017 gemäss vorinstanzlicher Feststellung mit den Argumenten des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 16. August 2017 auseinandersetzte. Dass er der Sichtweise des Beschwerdeführers nicht gefolgt ist, ändert nichts daran, dass letzterer seinen Standpunkt wirksam zur Geltung bringen konnte (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer begnügt sich im Wesentlichen damit, auf den Umstand hinzuweisen, dass zwischen seiner Stellungnahme und der Verfügung kein Tag vergangen sei, was indessen nicht genügt, um die vorinstanzliche Beurteilung als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.

5.

5.1. Hinsichtlich des Anspruchs auf Parteientschädigung im Verfahren betreffend die Nichtigkeit der Kündigung vom 30. Mai 2017 erwog die Vorinstanz, der Beschwerdegegner habe mit Verfügung vom 17. August 2017 die Nichtigkeit der Verfügung vom 30. Mai 2017 festgestellt. Der Regierungsrat habe das entsprechende Rekursverfahren zu Recht als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Allerdings wäre er gehalten gewesen, den Beschwerdeführer in jenem Rekursverfahren als obsiegend zu betrachten. Der Beschwerdeführer müsse sich demgegenüber vorwerfen lassen, dass er jenes Verfahren aufgrund der (erneuten) Verzögerung der vertrauensärztlichen Abklärung selber verursacht habe. Aufgrund seines pflichtwidrigen Verhaltens habe sich der Beschwerdegegner genötigt gesehen, die Kündigung auszusprechen, obwohl eine Sperrfrist gelaufen habe. Damit sei dem Beschwerdeführer für jenes Rekursverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen, obwohl er als obsiegend zu betrachten sei.

5.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (LS 175.2) grob falsch angewendet. Die Verweigerung einer Parteienschädigung laufe in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider und sei sowohl in der Begründung als auch im Ergebnis unhaltbar. Diese Rüge ist begründet. Zwar kam der Beschwerdeführer der Aufforderung vom 15. November 2016, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen, nicht nach. Er weist aber zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdegegner am 28. Dezember 2016 auf die Durchführung einer solchen Untersuchung verzichtete, zumal der Beschwerdeführer seit Ende Oktober 2016 wieder arbeitsfähig war (vgl. E. 2.2 des angefochtenen Urteils). Sodann wurde der Beschwerdeführer gemäss Feststellungen der Vorinstanz am 27. April 2017 über die neuerliche Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung informiert und gebeten, den Untersuchungstermin direkt mit der beauftragten Vertrauensärztin zu vereinbaren und ihr die Vollmacht (zur Entbindung von ihrer Schweigepflicht) innert zehn Tagen unterschrieben zu schicken. Der Beschwerdeführer bemühte sich zwar erst am 22. und 23. Mai 2017 um einen entsprechenden
Termin, welcher dann auf den 9. Juni 2017 festgelegt wurde. Wie der Beschwerdeführer aber zu Recht vorträgt, forderte der Beschwerdegegner ihn mit Schreiben letztmals auf, umgehend einen Untersuchungstermin zu vereinbaren, wobei der Arzttermin spätestens am 10. Juni 2017 stattfinden müsse. Ohne diese Frist abzuwarten, löste der Beschwerdegegner bereits am 30. Mai 2017 das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer auf. Insoweit kann nicht die Rede davon sein, der Beschwerdegegner sei aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers genötigt gewesen, die Kündigung während einer laufenden Sperrfirst auszusprechen. Entsprechend erscheint auch der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe das Rekursverfahren verursacht, und die damit einhergehende Verweigerung einer Parteientschädigung unhaltbar. Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet.

6.

6.1. Weiter legte das kantonale Gericht die gesetzlichen Grundlagen betreffend die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses dar. Die Kündigung durch den Kanton darf nach § 18 Abs. 2 PG nicht missbräuchlich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts sein und setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus. Erweist sich die Kündigung als missbräuchlich oder sachlich nicht gerechtfertigt, und wird der oder die Angestellte nicht wiedereingestellt, so bemisst sich die Entschädigung nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die missbräuchliche Kündigung. Die Ausrichtung einer Abfindung nach § 26 bleibt vorbehalten (§ 18 Abs. 3 PG). Ein sachlich zureichender Grund besteht gemäss § 16 Abs. 1 lit. b der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 (VVO; LS 177.111) namentlich, wenn die Stelle aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen aufgehoben wird und eine andere, zumutbare Stelle nicht angeboten werden kann oder abgelehnt wird.

6.2. Die Vorinstanz stellte fest, der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner hätten im Februar 2017 versucht, Rahmenbedingungen zu fixieren, welche trotz des bestehenden Konflikts zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Vorgesetzten in Zukunft eine konstruktive Zusammenarbeit ermöglichen sollten. Ohne den entsprechenden Vorschlag des Beschwerdeführers abzuwarten, habe der Beschwerdegegner ihm mit Schreiben vom 9. Februar 2017 mitgeteilt, dass sich die Situation weiterentwickelt habe. Die Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion habe "im Rahmen der aktuellen Sparbemühungen analysiert, wie unter anderem im Generalsekretariat Einsparungen möglich" seien. Sie habe feststellen müssen, dass der "grosse Aufwand" der Fachstelle B.________ "den relativen geringen Ertrag" derselben nicht rechtfertige. Es sei deshalb beabsichtigt, das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer wegen Reorganisation unverschuldet per 31. August 2017 aufzulösen. Mit Schreiben vom 17. März und 7. April 2017 habe der Beschwerdegegner bestätigt, der Entscheid betreffend Reorganisation sei definitiv gefällt und könne nicht rückgängig gemacht werden.
Weiter hielt das kantonale Gericht fest, die vom Beschwerdegegner am 22. September 2015 und 29. August 2017 festgesetzten Stellenpläne für das Generalsekretariat des Beschwerdegegners würden zeigen, dass die Fachstelle B.________ tatsächlich aufgehoben und keine zusätzlichen (Ersatz-) Stellen geschaffen worden seien. Der Beschwerdegegner habe zudem darlegen können, dass die wichtigen Aufgaben der Fachstelle von der Staatskanzlei, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit sowie dem Amt für Verkehr hätten übernommen werden können. Die Fachstelle B.________ sei auch nicht gesetzlich vorgeschrieben, weshalb der Entscheid über die Weiterführung der Fachstelle in der Organisationsautonomie des Beschwerdegegners gelegen habe.

6.3. Die Vorinstanz erwog mit Verweis auf ihre Rechtsprechung, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers könne die Absicht, Lohnkosten einzusparen, durchaus einen zulässigen Zweck einer Reorganisation darstellen. Es müsse auch nicht zwingend externer finanzieller Druck bestehen, vielmehr liege es im Ermessensspielraum des Beschwerdegegners, ob er durch eine Reorganisation Kosten einsparen möchte. Da die Fachstelle, welche allein aus dem Beschwerdeführer bestanden habe, aufgehoben worden sei, bestehe ein organisatorischer Grund im Sinne von § 16 Abs. 1 lit. b VVO für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung aus organisatorischen Gründen erweise sich damit als zulässig.

7.

7.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe in grober resp. krasser Weise entscheidende Sachverhalte übergangen und sich über das Beweisergebnis hinweggesetzt sowie die Beweislastregeln verletzt. Das Beweisergebnis lasse einzig den Schluss zu, dass der Beschwerdegegner seinen Verpflichtungen gemäss § 16 Abs. 1 lit. b VVO nicht nachgekommen sei. Damit rügt der Beschwerdeführer im Wesentlichen eine willkürliche Beweiswürdigung der Vorinstanz. Die Rüge verfängt indessen nicht, wie sich aus dem Folgenden ergibt.

7.1.1. Zum Einwand des Beschwerdeführers der "vorgeschobenen" Reorganisation hielt das kantonale Gericht fest, der zeitliche Ablauf und namentlich der Umstand, dass der Beschwerdegegner kurz nach den Ereignissen im Dezember 2016, als der Beschwerdeführer mehrere durch den Vertrauensarzt vorgeschlagene Termine verstreichen lassen habe, am 9. Februar 2017 die Reorganisation des Generalsekretariats und damit die Aufhebung der Stelle des Beschwerdeführers beschlossen habe, könnten tatsächlich auf sachfremde Motive für diesen Entscheid hindeuten. Dazu komme, dass der Beschwerdegegner während des gesamten Verfahrens keine Dokumente habe vorweisen können, die belegen würden, dass die Reorganisation tatsächlich schon lange Zeit geplant gewesen sei. Zudem habe er erst in seinen Rekursantworten vom 16. August und 23. Oktober 2017 eine überzeugende Begründung für die Reorganisation liefern können. Die weiteren Umstände hätten den Vorwurf des vorgeschobenen Kündigungsgrundes aber nicht bestätigt. So seien aufgrund der tatsächlich erfolgten Auflösung der Fachstelle beim Beschwerdegegner Einsparungen erzielt worden, worin ein betrieblicher Zweck zu sehen sei. Der Beschwerdegegner habe auch aufzeigen können, dass die wichtigen Aufgaben der
Fachstelle von anderen Verwaltungseinheiten tatsächlich übernommen werden konnten. Aus den Akten ergebe sich zudem, dass der Beschwerdegegner resp. die Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion bereits im Sommer 2016 den Nutzen der Fachstelle B.________ hinterfragt und in deren Abschaffung womöglich ein Potenzial für Einsparungen gesehen habe. Der Generalsekretär habe dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Juli 2016 nämlich mitgeteilt, er stehe bei der aktuellen Regierungsrätin mehr als bei früheren Vorstehenden der Volkswirtschaftsdirektion in der Pflicht, aufzeigen zu können, "was für Kontakte und Aktivitäten mit welchem Resultat erfolgen" würden. Die Vorinstanz schloss daraus, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer nicht aus sachfremden Motiven aufgehoben worden sei, weshalb das Vorgehen des Beschwerdegegners auch mit dem Grundsatz von Treu und Glauben zu vereinbaren sei.

7.1.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz stelle damit auf eine völlig bedeutungslose Randbemerkung ab, die in keinem Zusammenhang zu den späteren Geschehnissen stehe. Ablauf und zeitlicher Zusammenhang würden zweifelsfrei beweisen, dass die Motivation zur Kündigung in keiner Weise in einem Reorganisationsvorhaben bestanden habe, sondern es sei nur darum gegangen, ihn schnellstmöglich loszuwerden. Den angeblichen Spardruck habe er bereits mit Vorlage des Protokolls der Geschäftsleitungssitzung vom 25. Januar 2017, aus dem hervorgehe, dass das Generalsekretariat viel besser als budgetiert abgeschlossen habe, als Schutzbehauptung widerlegt. Auch der plakative Vorwand des nach acht Jahren angeblich plötzlich bestehenden geringen Outputs genüge keineswegs als Begründung. Die spätere Einsparung von Lohnkosten ändere ebenfalls nichts an der eigentlichen Motivation zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses und der sofortigen Freistellung am 9. Februar 2017. Sodann liessen sich bei einer so grossen Verwaltung Aufgaben einer Einzelperson immer in Kleinstaufgaben aufteilen und auf die unzähligen Verwaltungsstellen verteilen.

7.1.3. Damit stellt der Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Beweiswürdigung im Wesentlichen seine eigene Sichtweise gegenüber, was für die Annahme von Willkür nicht genügt. Er bestreitet nicht, dass die Fachstelle B.________ tatsächlich aufgehoben wurde und damit Kosten eingespart werden konnten. Er zeigt auch nicht auf, inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen sein soll, indem sie die tatsächliche Aufhebung der Fachstelle und die effektive Einsparung der Lohnkosten als zulässigen Zweck der Reorganisation betrachtete und indem sie erwog, es müsse nicht zwingend externer finanzieller Spardruck bestehen. Insoweit ist auch unerheblich, dass das Generalsekretariat besser als budgetiert abgeschlossen hatte. Auch der Umstand, dass die Vorinstanz das Schreiben des Generalsekretärs vom 27. Juli 2016 dahingehend deutete, die - seit 2015 im Amt stehende - Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion habe den Nutzen der Fachstelle B.________ bereits im Sommer 2016 hinterfragt, erscheint nicht unhaltbar.

7.2. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von § 18 PG und § 16 Abs. 1 lit. b VVO geltend macht, übersieht er, dass die richtige Anwendung von kantonalem Recht als solchem vor Bundesgericht keinen zulässigen Beschwerdegrund bildet (vgl. E. 2.1.1 hiervor). Im Übrigen hat sich die Vorinstanz mit dem Einwand des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegner habe sich in keinster Weise darum bemüht, eine Kündigung zu vermeiden, einlässlich auseinandergesetzt. Sie erwog, das Erfordernis der Zumutbarkeit einer angebotenen Stelle diene dem Schutz des Arbeitnehmers. Indem der Beschwerdeführer aus § 26 Abs. 2 PG eine beliebige Stellenvermittlungspflicht des Arbeitgebers ableite, verkenne er den Sinn und Zweck des Begriffs der zumutbaren Stelle. Ausserdem kenne das kantonale Personalrecht gerade keinen Weiterbeschäftigungsanspruch. Mit Schreiben vom 17. März 2017 habe sich der Beschwerdegegner dahingehend geäussert, es bestehe nach wie vor keine andere Position, die dem Beschwerdeführer angeboten werden könne. In der Kündigungsverfügung vom 30. Mai 2017 habe er weiter festgehalten, es bestehe beim Kanton Zürich keine andere dem Profil des Beschwerdeführers entsprechende Stelle. Dies habe der Beschwerdegegner in seiner Rekursvernehmlassung
vom 3. August 2017 bestätigt und dabei festgehalten, er habe selbstverständlich geprüft, ob dem Beschwerdeführer inner- oder ausserhalb der Direktion des Beschwerdegegners eine andere zumutbare Stelle angeboten werden könne. Dem sei aber nicht so, da der Beschwerdeführer eine besondere Aufgabe innegehabt habe und entsprechende Qualifikationen mitgebracht habe, welche zwar in der freien Wirtschaft nachgefragt seien, innerhalb der kantonalen Verwaltung jedoch äusserst selten eingesetzt werden könnten. Betreffend die vom Beschwerdeführer im Verlauf des Verfahrens eingereichten Stelleninserate erkannte das kantonale Gericht, die entsprechenden Stellen seien für den Beschwerdeführer alle unzumutbar oder im Zeitpunkt der Kündigung nicht vakant gewesen. Die Kündigung sei somit auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden. Mit seiner über weite Strecken appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil vermag der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Beurteilung weder als willkürlich noch sonstwie als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.

7.3. Nach dem Gesagten ist der vorinstanzliche Schluss, wonach sich die Kündigung aus organisatorischen Gründen als zulässig erweise, weder Ergebnis einer willkürlichen Beweiswürdigung noch sonstwie verfassungswidrig.

8.

8.1. Weiter macht der Beschwerdeführer wie bereits vor dem kantonalen Gericht eine missbräuchliche Kündigung durch den Beschwerdegegner geltend. Er rügt in diesem Zusammenhang eine grob falsche Anwendung von § 18 Abs. 2 PG in Verbindung mit Art. 336 OR.

8.2. Die Vorinstanz erwog hierzu, der Beschwerdeführer habe sich Weisungen seines Vorgesetzten widersetzt. Insoweit habe er keine personalrechtlichen Ansprüche geltend gemacht, weshalb schon aus diesem Grund keine Rede von einer Rachekündigung sein könne. Die Kündigung beruhe vielmehr auf einem sachlichen Grund und sei nicht missbräuchlich. Da der Sachverhalt hinreichend erstellt sei, könne auf die Befragung des Beschwerdeführers verzichtet werden.

8.3. Auch diese Beurteilung erscheint nicht willkürlich. Soweit der Beschwerdeführer (erneut) vorbringt, er habe sich für zumutbare Arbeitsbedingungen eingesetzt und damit Rechte aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht, lässt er jegliche Konkretisierung vermissen. So legt er nicht näher dar, für welche Arbeitsbedingungen er sich eingesetzt haben soll. Er zeigt auch nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdeführer habe sich Weisungen seines Vorgesetzten widersetzt, offensichtlich unrichtig sein soll. Auf Weiterungen kann mangels einer substanziierten Rüge verzichtet werden (vgl. E. 2.1.2 hiervor).

9.
Gegen die von der Vorinstanz bestätigte Abfindung in der Höhe von acht Monatslöhnen bringt der Beschwerdeführer nichts vor, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen.

10.

10.1. Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Beurteilung, wonach die Kündigung sachlich gerechtfertigt und nicht missbräuchlich sei, Bundesrecht verletzen soll. Bei diesem Ergebnis besteht auch keine Grundlage für die geltend gemachte Entschädigung nach § 18 Abs. 3 PG.

10.2. Hingegen ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG), damit sie die Parteientschädigung für das Rekursverfahren betreffend Nichtigkeit der Verfügung vom 30. Mai 2017 festlege (vgl. E. 5.2 hiervor).

11.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG), da er nur im Nebenpunkt und geringfügig obsiegt (vgl. Urteile 9C 588/2020 vom 18. Mai 2021 E. 7; 8C 64/2019 vom 27. November 2019 E. 9). Damit bleibt es auch bei den Entschädigungsfolgen für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (Art. 68 Abs. 5 BGG). Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich wird in Bezug auf den Anspruch des Beschwerdeführers auf Parteientschädigung für das Rekursverfahren aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese dem Beschwerdeführer auch für das Rekursverfahren betreffend Nichtigkeit der Verfügung vom 30. Mai 2017 eine Parteientschädigung zuspreche. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. August 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Wüest

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
^a	auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;
^b	auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 336 - 1 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht:
¹	Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht:
^a	wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;
^b	weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;
^c	ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln;
^d	weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht;
^e	weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt.
²	Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist im Weiteren missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird:
^a	weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört oder nicht angehört oder weil er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt;
^b	während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte;
^c	im Rahmen einer Massenentlassung, ohne dass die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer, konsultiert worden sind (Art. 335f).
³	Der Schutz eines Arbeitnehmervertreters nach Absatz 2 Buchstabe b, dessen Mandat infolge Übergangs des Arbeitsverhältnisses endet (Art. 333), besteht so lange weiter, als das Mandat gedauert hätte, falls das Arbeitsverhältnis nicht übertragen worden wäre.195

BGG:	42 51 66 68 82 83 85 86 90 95 96 97 105 106 107
BV:	29
EMRK:	6
OR:	336

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.