RR.2016.40 - 2016-07-27 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Taiwan. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2016.40

Entscheid vom 27. Juli 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

a. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Glarner und/oder Rechtsanwältin Michèle Landtwing,

Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Taiwan

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Taipei (Taiwan) führt gegen B. und C. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das taiwanesische Börsengesetz sowie der Geldwäscherei. In diesem Zusammenhang gelangten die taiwanesischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 24. Februar 2015 an das hiesige Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»). Darin ersuchten sie um die Herausgabe einer Reihe von Unterlagen und Informationen betreffend die in der Schweiz domizilierte A. AG, um Einvernahme von D., dem einzigen im Handelsregister eingetragenen Verwaltungsratsmitglied der A. AG, und gegebenenfalls von weiteren Mitarbeitenden der A. AG, um Herausgabe von Unterlagen betreffend die beiden auf die A. AG lautenden Bankkonten Nr. 1 bei der Bank E. und Nr. 2 bei der Bank F. sowie um die Sperre der sich auf diesen Konten befindenden Vermögenswerte bis zu einem Betrag von EUR 7,5 Mio. (act. 1.7).

B. Das BJ beauftragte am 11. März 2015 die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend «StA ZG») mit der Ausführung dieses Ersuchens (Verfahrensakten, pag. 1 ff.). Die StA ZG entsprach mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 20. Mai 2015 dem Ersuchen und ordnete die verschiedenen beantragten Vollzugsmassnahmen an (act. 1.8). Am 21. Mai 2015 schritt die Zuger Polizei am Sitz der A. AG zur Hausdurchsuchung und stellte eine Reihe von Unterlagen sicher, welche auf Ersuchen von D. versiegelt wurden (Verfahrensakten, pag. 176, 192 ff.). Am 27. Mai 2015 erhob die Zuger Polizei beim Handelsregisteramt Zug einen beglaubigten Handelsregisterauszug der A. AG mitsamt den Gründungsakten (Verfahrensakten, pag. 176, 209 ff.). D. wurde am 29. Mai 2015 zum Rechtshilfeersuchen einvernommen (Verfahrensakten, pag. 198 ff.).

C. Mit Verfügung vom 30. Juli 2015 hiess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zug das Gesuch um Entsiegelung der am Sitz der A. AG sichergestellten Unterlagen gut (Verfahrensakten, pag. 483 ff.). Auf die von der A. AG gegen die Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte erhobene Beschwerde wurde nicht eingetreten (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.159 vom 17. Dezember 2015).

D. Mit Schlussverfügung vom 25. Januar 2016 bewilligte die StA ZG die Herausgabe folgender Dokumente und Beweismittel an die ersuchende Behörde (act. 1.1):

- Unterlagen zum Konto Nr. 2 bei der Bank F.: (…)

- Unterlagen zum Konto Nr. 1 bei der Bank E.: (…)

- Domizilvereinbarung zwischen der A. AG und der G. AG vom 1. September 2006

- Mietvertrag zur Mitbenutzung eines möblierten Büros mit Sitzungszimmer zwischen der G. AG und der A. AG vom 1. Januar 2010

- Protokoll der delegierten Einvernahme von D. als Auskunftsperson vom 29. Mai 2015

- Beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister und Akten zur Gründung der A. AG

- Jahresabschlüsse der A. AG für die Jahre 2006 bis 2013

- Steuererklärungen der A. AG für die Jahre 2006 bis 2013

Weiter hielt die StA ZG die mit ihrer Verfügung vom 20. Mai 2015 bei der Bank F. angeordnete Sperre hinsichtlich des auf die A. AG lautenden Kontos Nr. 2 aufrecht, bis die ersuchende Behörde über die sichergestellten Vermögenswerte von insgesamt ca. EUR 2‘212‘000.– rechtskräftig entschieden habe.

E. Dagegen gelangte die A. AG mit Beschwerde vom 29. Februar 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragt Folgendes:

1. Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Januar 2016 aufzuheben, das Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft des Bezirks Taipei, Taiwan, vom 24. Februar 2015 sei abzuweisen und die Kontosperre sei aufzuheben sowie die sichergestellten Akten an die Beschwerdeführerin zurückzugeben.

2. Eventualiter sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Januar 2016 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin mit der Anweisung zurückzuweisen,

- die für die Staatsanwaltschaft des Bezirks Taipei, Taiwan, nicht relevanten Akten vorab auszuscheiden bzw. nicht relevante Textstellen zu schwärzen und diese von der Übermittlung an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Taipei, Taiwan, auszunehmen;

- die nicht an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Taipei, Taiwan, auszuliefernden Akten seien der Beschwerdeführerin sofort zurückzugeben und allfällige elektronische Kopien seien sofort von allen Datenträgern zu löschen bzw. zu vernichten;

- die Beschwerdegegnerin zu ermächtigen und anzuweisen, die Kontosperre zukünftig jeweils zu einem Betrag aufzuheben, welcher für die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Beschwerdeführerin benötigt wird;

- die Rechtshilfehandlung sei mit der Auflage zu verknüpfen, die herauszugebenden Akten seien nur an die Staatsanwaltschaft Taipei, Taiwan, nicht aber an die Privatklägerschaft herauszugeben.

3. Die Verfahrenskosten seien auf die Gerichtskasse zu nehmen und der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Entschädigung auszurichten.

Die StA ZG hält mit Beschwerdeantwort vom 22. März 2016 vollumfänglich an ihrer Verfügung fest und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 6). Das BJ schliesst in seiner Vernehmlassung vom 24. März 2016 ebenfalls auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7). Die A. AG hält mit Replik vom 21. April 2016 an ihren Beschwerdeanträgen fest (act. 10). Die Replik wurde der StA ZG und dem BJ am 26. April 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Zwischen der Schweiz und Taiwan besteht kein Staatsvertrag über die Rechtshilfe in Strafsachen (vgl. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.159 vom 17. Dezember 2015, E. 1; RR.2013.236 vom 2. Mai 2014, E. 1.1). Vorliegend gelangt daher das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG gelten namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformationen sowie der Eigentümer oder der Mieter bei Hausdurchsuchungen (Art. 9a lit. a und b IRSV).

2.2 Die Beschwerdeführerin ist von der Erhebung von Informationen betreffend zwei auf sie lautende Konten bzw. durch die Herausgabe von anlässlich einer an ihrem Sitz durchgeführten Hausdurchsuchung erhobenen Unterlagen im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG persönlich und direkt betroffen (Art. 9a lit. a und b IRSV). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen – grundsätzlich einzutreten.

2.3 Die angefochtene Schlussverfügung bewilligt ebenfalls die Herausgabe eines beglaubigten Auszugs aus dem Handelsregister und der Akten zur Gründung der Beschwerdeführerin. Diese Unterlagen wurden vorgängig beim Handelsregisteramt Zug erhoben (siehe Verfahrensakten, pag. 209 ff.) und sind öffentlich (Art. 10 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HRegV; SR 221.411]). Gegen die Herausgabe öffentlich zugänglicher Informationen an die ersuchende Behörde kann die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse geltend machen (vgl. bereits den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.314 vom 24. September 2013, E. 1.3 betreffend im Internet verfügbare Informationen). In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.4 Herausgegeben werden soll auch das Protokoll der Einvernahme von D. (Mitglied des Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin) als Auskunftsperson vom 29. Mai 2015. Grundsätzlich ist jedoch immer nur der Einvernommene selbst von der Herausgabe seines Einvernahmeprotokolls unmittelbar betroffen und kommt damit als Legitimierter überhaupt in Frage, weshalb eine Gesellschaft als Dritte mit Bezug auf das Protokoll bspw. eines Arbeitnehmers bzw. eines Mitglieds ihres Verwaltungsrats nicht zur Beschwerde legitimiert ist, auch wenn er dabei Aussagen über die Gesellschaft bzw. deren Geschäfte macht (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.318 vom 1. Juni 2016, E. 2.4; RR.2013.160 vom 6. Februar 2014, E. 2.2.3; RR.2010.262 vom 11. Juni 2012, E. 2.2). Auf die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde ist daher auch nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Herausgabe des erwähnten Einvernahmeprotokolls richtet.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei im vorliegenden Rechtshilfeverfahren gleich mehrfach verletzt worden. So sei ihr die Mitwirkung bei der Ausscheidung von Akten verweigert worden und die Begründung der angefochtenen Verfügung sei ungenügend (act. 1, Rz. 70 ff.; act. 10, Rz. 27 ff.).

4.2

4.2.1 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Bezug auf die Teilnahmerechte in Art. 80b IRSG und ergänzend in Art. 29 ff . VwVG konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 472; siehe auch Heimgartner/Niggli, Basler Kommentar Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 80b IRSG N. 1).

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst auch das Recht des Berechtigten auf Teilnahme an der Aussonderung der beschlagnahmten Unterlagen, welche an die ersuchende Behörde herauszugeben sind (BGE 126 II 258 E. 9b/aa). In diesem Zusammenhang genügt es, wenn dem Berechtigten Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zur Aussonderung zu äussern (Urteil des Bundesgerichts 1A.228/2006 vom 11. Dezember 2006, E. 3.2; siehe u. a. auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.216 vom 5. November 2015, E. 5.2). In concreto muss die ausführende Behörde nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. a IRSV Berechtigten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung auf konkrete und wirkungsvolle Weise die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 17; 126 II 258 E. 9b/aa; TPF 2009 49 E. 4.1 S. 51; vgl. zum Ganzen zuletzt u. a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.273 vom 24. März 2016, E. 10.2).

4.2.2 Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführerin anlässlich der Hausdurchsuchung vom 21. Mai 2015 das Rechtshilfeersuchen und die Eintretens- und Zwischenverfügung ausgehändigt worden sind (Verfahrensakten, pag. 190). Diese hat in der Folge die Siegelung der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen verlangt und auf dem Beschwerdeweg die verfügte Sperrung ihrer Vermögenswerte angefochten (Verfahrensakten, pag. 195, 238 ff.). Die Beschwerdeführerin äusserte sich in der Folge zwar sowohl im Entsiegelungs- als auch im Beschwerdeverfahren zu einzelnen Aspekten des Rechtshilfeverfahrens. Ihr wurde jedoch vorgängig zum Erlass der Schlussverfügung keine eigentliche Gelegenheit gegeben, sich zur Aussonderung der beschlagnahmten und an die ersuchende Behörde herauszugebenden Unterlagen zu äussern. Bei dieser Sachlage liegt mit Bezug auf das Teilnahmerecht der Beschwerdeführerin eine klare Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.

4.2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung dieses Grundrechts durch die ausführende Behörde führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, welche über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 135 I 279 E. 2.6.1; 133 I 201 E. 2.2 S. 204; 124 II 132 E. 2d S. 138 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.62 vom 9. Juni 2016, E. 6.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 472; POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 460 m.w.H.).

Die Beschwerdekammer entscheidet bei Beschwerden in Rechtshilfeangelegenheiten mit umfassender Kognition (TPF 2007 57 E. 3.2; vgl. zuletzt auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.273 vom 24. März 2016, E. 10.4.2). Das Verfahren vor der Beschwerdekammer erlaubt demnach grundsätzlich die Heilung von Verletzungen des rechtlichen Gehörs, welche durch die ausführenden Behörden begangen wurden. Allerdings kommt eine nachträgliche Heilung nur ausnahmsweise in Frage; die erstinstanzliche Behörde darf nicht darauf vertrauen, dass von ihr missachtete Verfahrensrechte systematisch nachträglich geheilt werden, ansonsten die gerade für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verlieren (BGE 126 II 111 E. 6b/aa S. 123 f. m.w.H.). Eine Heilung kommt grundsätzlich nur für eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte in Frage (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f.; 126 V 130 E. 2b S. 132).

4.2.4 Die Beschwerdeführerin konnte sich sowohl im Rahmen der Beschwerdeeingabe als auch im Rahmen der Replik mit den herauszugebenden Unterlagen auseinandersetzen. Da die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt, sind der Beschwerdeführerin keine schwerwiegenden Nachteile durch die erfolgte vorinstanzliche Gehörsverletzung erwachsen. Unter diesen Umständen ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt worden. Soweit den Beschwerdeführern die Kosten für dieses Verfahren aufzuerlegen sein werden, wird bei deren Festlegung der vorinstanzlichen Gehörsverletzung Rechnung zu tragen sein (TPF 2008 172 E. 6).

4.2.5 Zu betonen bleibt, dass die Möglichkeit der Heilung, welche dem Gebot der raschen Erledigung des Rechtshilfeersuchens gemäss Art. 17a IRSG und der Prozessökonomie Rechnung trägt, von der ausführenden Behörde allerdings nicht als Einladung missverstanden werden darf, den Anspruch auf rechtliches Gehör systematisch zu verletzen (BGE 126 II 111 E. 6b/aa S. 123 f. m.w.H.; Zimmermann, a.a.O., N. 472). Diesbezüglich musste die Beschwerdekammer aber bereits im Entscheid RR.2015.273 vom 24. März 2016 feststellen, dass die Beschwerdegegnerin eine identische Gehörsverletzung begangen hatte (siehe dort E. 10.3). Die Beschwerdekammer wies hierbei darauf hin, dass eine Heilung abzulehnen wäre, sollten sich derartige Fälle häufen und damit tatsächlich Grund zur Annahme bestehen, dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf rechtliches Gehör regelmässig verletzt (siehe dort E. 10.4.3 m.w.H.). Vorliegend erfolgt die Heilung nur aus dem Grund, dass der erstinstanzliche Abschluss des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens am 25. Januar 2016 und damit vor dem Hinweis der Beschwerdekammer vom 24. März 2016 erfolgte. In künftigen gleichgelagerten Fällen wäre die Heilung von durch die Beschwerdegegnerin begangenen Gehörsverletzungen ohne Weiteres abzulehnen.

4.2.6 Ergänzend ist festzuhalten, dass der Einbezug des Berechtigen ins Rechtshilfeverfahren die in Art. 80c IRSG vorgesehene Möglichkeit eröffnet, das Rechtshilfeverfahren teilweise oder ganz gütlich mit dem Einverständnis der betroffenen Person zu beenden, und damit auch dem Gebot der raschen Erledigung des Rechtshilfeersuchens gemäss Art. 17a IRSG dient.

4.3

4.3.1 Die Verfügung, mit welcher das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, ist zu begründen (vgl. Art. 80d IRSG). Der Anspruch auf Begründung einer Verfügung wird zudem in ständiger Rechtsprechung auch aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitet. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; 138 IV 81 E. 2.2; TPF 2009 49 E. 4.3; TPF 2006 263 E. 2.1 S. 265).

4.3.2 Die angefochtene Verfügung genügt diesen Kriterien. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin (act. 1, Rz. 76) legte die Beschwerdegegnerin in ihr insbesondere auch dar, inwiefern sie einen sachlichen Zusammenhang zwischen den erhobenen Bankunterlagen und dem Gegenstand des Strafverfahrens erkennt (act. 1.1, S. 7). Ob diese Ausführungen inhaltlich zu überzeugen vermögen, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Begründetheit der angefochtenen Verfügung, welche nachfolgend zu beurteilen ist.

5. Eher beiläufig bringt die Beschwerdeführerin vor, die Einhaltung von grundlegenden Menschen- und Verfahrensrechten sei in Taiwan nicht gewährleistet. Insbesondere werde dem im schweizerischen Strafprozessrecht zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung in Taiwan nicht nachgelebt (act. 1, Rz. 30 f.). Sofern sie sich damit sinngemäss auf Art. 2 lit. a IRSG berufen will, ist festzuhalten, dass sie hierzu als juristische und in Taiwan nicht beschuldigte Person mit Sitz in der Schweiz nicht legitimiert ist (vgl. hierzu zuletzt TPF RR.2015.318 vom 1. Juni 2016 E. 4.2 und 4.3, zur Publikation vorgesehen).

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin macht in erster Linie geltend, das Rechtshilfeersuchen sei nicht hinreichend substantiiert (act. 1, Rz. 32 ff.). Ausserdem fehle es mit Blick auf den Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit in der Sachverhaltsschilderung im Ersuchen an den objektiven Tatbestandsmerkmalen der von der Beschwerdegegnerin herangezogenen Tatbestände (act. 1, Rz. 35 ff.).

6.2

6.2.1 Gemäss Art. 28 IRSG müssen Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens sowie eine rechtliche Bezeichnung der Tat enthalten (Abs. 2 lit. b und c). Für die rechtliche Beurteilung der Tat ist in Fällen wie dem vorliegenden eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts beizufügen (Abs. 3 lit. a). Es kann indes von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung in ihrem Land bildet, lückenlos und ohne einen Widerspruch darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann aufgrund von Unterlagen, die im Besitz des ersuchten Staates sind. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt der erwähnten Vorschrift aus, wenn die Angaben im Ersuchen den schweizerischen Behörden die Prüfung ermöglichen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Ersuchen entsprochen werden muss oder ob ein Verweigerungsgrund vorliegt (BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 88; 110 Ib 173 E. 4d S. 179 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.61 vom 28. Juli 2011, E. 4.1.1).

Die schweizerische Behörde hat sich hierbei nicht über das Bestehen der angeführten Tatsachen auszusprechen. Sie ist an die Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen gebunden, soweit diese nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält (BGE 110 Ib 173 E. 4d S. 180; vgl. zum Ganzen auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.169 vom 25. Februar 2014, E. 5.1; RR.2007.211 vom 30. Juni 2009, E. 2.2).

6.2.2 Die vorliegend angefochtenen Massnahmen dürfen gemäss Art. 64 Abs. 1 IRSG nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 E. 4b/cc; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).

6.3 Dem Ersuchen (act. 1.7, ab S. 2) kann entnommen werden, dass der Beschuldigte C. ab 1994 bis Juni 2014 Verwaltungsratspräsident und Generaldirektor der börsenkotierten Gesellschaft H. Ltd gewesen sei. Der andere Beschuldigte B. seinerseits sei deren Verkaufsberater in Amerika und Europa gewesen. Das liposomale Doxorubicin sei ein Medikament zur Behandlung von Brust- und Eierstockkrebs, dessen Formel die amerikanische Unternehmung I. patentiert hatte. Die Unternehmung I. habe dieses Medikament weltweit unter dem Namen J. vertrieben. Der Patentschutz sei mittlerweile abgelaufen. Im Jahr 2000 habe die H. Ltd begonnen, das Medikament herzustellen und unter dem Namen K. in Taiwan zu verkaufen. Ab 2008 habe die H. Ltd begonnen, eigene Formeln und Methoden zur Herstellung von J. zu entwickeln. Hierzu habe die H. Ltd TWD 360 Mio. investiert, dies in der Absicht, mit diesem Produkt Gewinne zu erwirtschaften. C. habe in verbrecherischer Absicht und unter Mitwirkung von B. seine Stellung in der H. Ltd missbraucht, um für diese – aber ohne Ermächtigung durch den übrigen Verwaltungsrat – mit der Beschwerdeführerin einen exklusiven Unterlizenzvertrag abzuschliessen. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine Gesellschaft mit nur einem Verwaltungsratsmitglied, ohne Angestellte und ohne Know-How für klinische Tests oder Tierversuche. Die taiwanesischen Behörden gehen diesbezüglich davon aus, dass es sich bei der Beschwerdeführerin nur um eine von C. und B. geschaffene leere Gesellschaft handle (vgl. act. 1.7, S. 5). Der erwähnte Vertrag mit der H. Ltd habe es der Beschwerdeführerin für die zehn Jahre nach Lancierung des Produkts erlaubt, das Patent an den beiden Formeln zur Herstellung von K. in den USA, in Kanada, in Europa, in der Türkei und im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu nutzen. Gemäss den Vertragsbestimmungen habe die H. Ltd nur 5 % an den erzielten Gewinnen aus dem Verkauf des Medikaments erhalten. Die restlichen 95 % seien der Beschwerdeführerin zugestanden. Mit Bezug auf die investierten TWD 360 Mio. stelle dies für die H. Ltd ein enormes Verlustgeschäft dar.

Weiter habe C. am 28. Mai 2011 Kenntnis erhalten von der Möglichkeit der H. Ltd, für die Unternehmung I. die Rolle der Zulieferantin zu übernehmen. C. habe beschlossen, sich auch der damit verbundenen Einkünfte zu bemächtigen. Hierzu habe er am 8. März 2012 unter Mitwirkung von B. und ohne Ermächtigung des Verwaltungsrats der H. Ltd für diese mit der Beschwerdeführerin eine modifizierte Version des erwähnten Vertrags unterzeichnet. Der Vertrag habe neu weltweite Geltung gehabt, sei auf 15 Jahre befristet gewesen und habe der Beschwerdeführerin – ohne jede Gegenleistung – die finanziellen Rechte der H. Ltd an den Geschäften mit der Unternehmung I. übertragen. Im April 2012 habe C. (wieder unter Mitwirkung von B.) für die H. Ltd einen Vertrag mit der Unternehmung I. und der Beschwerdeführerin unterzeichnet. Dieser habe vorgesehen, dass die verschiedenen finanziellen Leistungen aus der Zusammenarbeit mit der Unternehmung I. vollumfänglich der Beschwerdeführerin zufallen sollen. Über die Empfängerin der Zahlungen sei auf Bestreben von C. zwischen den Vertragsparteien Stillschweigen vereinbart worden, um die Aktionäre und Angestellten der H. Ltd über diese für die Gesellschaft unvorteilhaften Geschäfte im Unwissen zu lassen. Bis dato habe die Unternehmung I. gestützt auf diesen Vertrag der Beschwerdeführerin auf ihr eingangs erwähntes Konto bei der Bank E. verschiedene Zahlungen in der Höhe von insgesamt EUR 7.5 Mio. geleistet. Durch die Handlungen von C. und B. seien der H. Ltd enorme Gewinne entgangen.

6.4

6.4.1 Der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines anderen zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB).

Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 StGB ist, wer in tatsächlich oder formell selbstständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines anderen für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat. Die Stellung als Geschäftsführer fordert ein hinreichendes Mass an Selbstständigkeit, mit welcher dieser über das fremde Vermögen oder über wesentliche Bestandteile desselben, über Betriebsmittel oder das Personal eines Unternehmens verfügen kann. Der Tatbestand ist namentlich anwendbar auf selbstständige Geschäftsführer sowie auf operationell leitende Organe von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften. Geschäftsführer ist aber auch, wem die Stellung nur faktisch zukommt und nicht formell eingeräumt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_447/2011 vom 27. Juli 2012, E. 2 m.w.H.).

6.4.2 Die oben stehenden Ausführungen zur Rolle des Beschuldigten C. im Rahmen der H. Ltd (siehe E. 6.3) lassen ohne Weiteres erkennen, dass er die Geschäftstätigkeit für seine Arbeitgeberin selbstständig und mit weitreichenden Befugnissen ausübte. Als Verwaltungsratspräsident und Generaldirektor fällt er in den von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB umschriebenen Täterkreis. Weiter sind die verschiedenen im Rechtshilfeersuchen aufgeführten, von C. zu Lasten der H. Ltd abgeschlossenen Geschäfte nach schweizerischem Recht als ungetreue Geschäftsbesorgung zu qualifizieren. Dass es diesbezüglich an einem der Tatbestandsmerkmale der Pflichtverletzung, des Vermögensschadens und der Bereicherungsabsicht fehlen soll, wird auch von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht (siehe act. 1, Rz. 35 ff.). Ob auch B. in den von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB umschriebenen Täterkreis fällt oder ob sich die im Rechtshilfeersuchen geschilderten Vorgänge noch unter andere Tatbestände subsumieren lassen können (bestritten durch die Beschwerdeführerin in act. 1, Rz. 43 ff.), ist für die Gewährung der Rechtshilfe irrelevant und braucht nach dem Gesagten nicht geprüft zu werden. Soweit sich zudem die Vorbringen der Beschwerdeführerin in einer von der Schilderung des Sachverhalts im Ersuchen abweichenden Darstellung der Tatsachen erschöpfen (so beispielsweise in act. 1, Rz. 37), ist sie ohnehin nicht zu hören.

6.5 An verschiedenen Orten wirft die Beschwerdeführerin der ersuchenden Behörde weiter vor, diese habe es verpasst, die verfolgten Handlungen zu belegen bzw. wesentliche Elemente des Sachverhalts zu dokumentieren (act. 1, Rz. 32, 40). Dies kann von der ersuchenden Behörde jedoch ohnehin nicht verlangt werden (siehe zuletzt u. a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.273 vom 24. März 2016, E. 11.2; RR.2015.110 vom 10. September 2015, E. 4.2; RR.2014.275 vom 8. Juli 2015, E. 4.3). Die angeblich fehlende rechtliche Beschreibung der Tat findet sich auf Seite 7 des Ersuchens (act. 1.7, S. 7) und die angeblich fehlende Übersetzung der anzuwendenden taiwanesischen Strafbestimmungen wird vom Gesetz für den vorliegenden Fall der akzessorischen Rechtshilfe nicht verlangt (Art. 28 Abs. 3 lit. b IRSG).

6.6 Die Angaben im Ersuchen sind nach dem Gesagten hinreichend klar, um die beidseitige Strafbarkeit zu überprüfen und in concreto auch zu bejahen. Die Beschwerde erweist sich in diesen Punkten als unbegründet.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, bei der verlangten Rechtshilfe handle es sich um eine unzulässige «fishing expedition» (act. 1, Rz. 51 ff.) und die verfügten Zwangsmassnahmen seien unverhältnismässig (act. 1, Rz. 55 ff.; act. 10, Rz. 5 ff.).

7.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, a.a.O., N. 717 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Donatsch/Heimgartner/Meyer/Simonek, Internationale Rechtshilfe, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, S. 92 ff.; Popp, a.a.O., N. 404; siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») erscheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die
Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

7.3 Hinsichtlich der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen (Domizilvereinbarung, Mietvertrag, Jahresabschlüsse und Steuererklärungen), ist zu berücksichtigen, dass die taiwanesischen Behörden aufgrund ihnen vorliegenden E-Mail-Nachrichten zwischen B. und der H. Ltd davon ausgehen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin lediglich um eine leere Gesellschaft ohne Angestellte – und sinngemäss ohne operative Geschäftstätigkeit – handle (act. 1.7, S. 5). Die herauszugebenden Unterlagen sind vor diesem Hintergrund ohne Weiteres geeignet, die Rolle der Beschwerdeführerin bezüglich des Gegenstands der Untersuchung zu klären. Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage nach der Strafbarkeit des Verhaltens von B. ist diesbezüglich bedeutungslos (act. 1, Rz. 53).

7.4 Was die Unterlagen zu den beiden Konten der Beschwerdeführerin angeht, führt die ersuchende Behörde aus, der erwähnte Vertrag zwischen der H. Ltd, der Unternehmung I. und der Beschwerdeführerin sehe vor, dass die Unternehmung I. Zahlungen auf das Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank E. leiste. Das Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank F. sei von ihr gegenüber der H. Ltd im Rahmen der entsprechenden Vertragsverhandlungen angegeben worden. Beide Konten kämen daher als Destination von unrechtmässig erlangten Vermögenswerten in Frage (act. 1.7, S. 6). Die entsprechenden Bankunterlagen sind daher für die Ermittlungen in Taiwan offensichtlich von Bedeutung, womit auch diesbezüglich klar nicht von einer unzulässigen «fishing expedition» gesprochen werden kann. In act. 1, Rz. 84 bezeichnet die Beschwerdeführerin nach Kategorien die ihrer Ansicht nach als irrelevant auszuscheidenden Unterlagen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die jeweiligen Kontoeröffnungsunterlagen Aufschluss geben können zu allenfalls hinter der Beschwerdeführerin stehenden wirtschaftlich Berechtigten bzw. an den Vermögenswerten selber berechtigten Personen. Nachdem mit dem Ersuchen auch auf die Ermittlung abgezielt wird, auf welchem Weg die möglicherweise deliktisch erlangten Vermögenswerte verschoben worden sind, ist die ersuchende Behörde nach dem oben Ausgeführten (E. 7.1 in fine) auch über die gesamten Kontoauszüge und die separat ausgewiesenen Transaktionen von erheblichen Vermögenswerten (über Fr. 50‘000.–) zu informieren und nicht nur über Zahlungen zwischen der H. Ltd oder der Unternehmung I. und der Beschwerdeführerin.

7.5 Die Beschwerdeführerin beantragt, die Herausgabe der Akten sei mit der Auflage zu verknüpfen, die Akten seien nur den Strafbehörden, nicht aber allfällig der Privatklägerschaft herauszugeben. Die Gewährung der Rechtshilfe sei gestützt auf Art. 80p IRSG an eine entsprechende Auflage zu knüpfen. Weiter könnten gemäss Art. 108 Abs. 1 StPO die Strafbehörden das rechtliche Gehör einschränken, wenn der begründete Verdacht bestehe, dass eine Partei ihre Rechte missbrauche (act. 1, Rz. 102 ff.). Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass Taiwan sein eigenes Strafprozessrecht und nicht Art. 108 StPO anwendet. Der angebliche Missbrauch des Staatsapparats durch L., um aus Rachegelüsten gegenüber C. an Informationen zu kommen, ist zudem nur behauptet, aber in keiner Art und Weise substantiiert oder belegt.

8. Die Beschwerdeführerin verlangt schliesslich die Aufhebung der mit der angefochtenen Schlussverfügung aufrechterhaltenen Vermögenssperre. Zur Begründung führt sie aus, eine solche wäre unter Umständen gerechtfertigt, wenn ein begründeter Anfangsverdacht gegen B. als wirtschaftlich Berechtigter an der Beschwerdeführerin vorliegen würde, was aber nicht der Fall sei (act. 1, Rz. 66 f.). Die ersuchende Behörde begründete die von ihr verlangte Kontosperre demgegenüber mit der Vermutung, dass die gemäss oben stehender Schilderung unrechtmässig erlangten Vermögenswerte möglicherweise auf die beiden Konten der Beschwerdeführerin verschoben worden seien (act. 1.7, S. 6). Bei den aktuell gesperrten Vermögenswerten handelt es sich demnach vermutlich um Erlös aus einer strafbaren Handlung bzw. deren Ersatzwert und um einen unrechtmässigen Vorteil im Sinne von Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG. Als solche haben sie grundsätzlich beschlagnahmt zu bleiben bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- bzw. Rückerstattungsentscheids bzw. bis der ersuchende Staat mitteilt, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann (Art. 33a IRSV). Die Ermittlungen in Taiwan werden zeigen müssen, ob es sich bei den beschlagnahmten Vermögenswerten tatsächlich um solche deliktischer Herkunft handelt. Bis diese Frage geklärt ist, muss die angefochtene Kontosperre aufrechterhalten bleiben. Diese besteht erst seit dem 20. Mai 2015, was noch keine unverhältnismässige Dauer darstellt. Über allenfalls in Zukunft gestellte Freigabeersuchen (act. 1, Rz. 100 f.) braucht an dieser Stelle nicht entschieden zu werden.

9. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in all ihren Punkten als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit auf sie überhaupt einzutreten ist.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der mit ihren Beschwerdeanträgen unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei der Festlegung der Gerichtsgebühr ist der Gehörsverletzung durch die Beschwerdegegnerin Rechnung zu tragen, was zu einer Reduktion der Gebühr führt. Die Gerichtsgebühr ist demnach auf Fr. 5'000.– festzusetzen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 7‘000.– (siehe act. 4; Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die Bundesstrafgerichtkasse hat der Beschwerdeführerin Fr. 2‘000.– zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 7'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 2'000.– zurückzuerstatten.

Bellinzona, 28. Juli 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andreas Glarner und Rechtsanwältin Michèle Landtwing

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 221.411 Ordonnance du 17 octobre 2007 sur le registre du commerce (ORC) ORC Art. 10 Exceptions - Sont exceptés de la publicité du registre du commerce au sens de l'art. 936 CO:
^a	le numéro AVS;
^b	la correspondance se rapportant aux inscriptions;
^c	les copies des documents d'identité;
^d	les documents mentionnés à l'art. 62, al. 2;
^e	les communications et documents, qui sont établis et transmis dans le cadre de l'examen des interdictions d'exercer une activité prévu à l'art. 928a, al. 2bis à 2quater, CO;
^f	les documents mentionnés à l'art. 65a, al. 1.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^b Participation à la procédure et consultation du dossier - 1 Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
¹	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
²	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
^a	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
^b	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
^c	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
^d	la protection d'intérêts privés importants;
^e	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
³	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 17^a Obligation de célérité - 1 L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
¹	L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
²	À la requête de l'OFJ, elle l'informe sur l'état de la procédure, les raisons d'un éventuel retard et les mesures envisagées. En cas de retard injustifié, l'OFJ peut intervenir auprès de l'autorité de surveillance compétente.
³	Lorsque l'autorité compétente, sans motif, refuse de statuer ou tarde à se prononcer, son attitude est assimilée à une décision négative sujette à recours.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^c Exécution simplifiée - 1 Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu'à la clôture de la procédure. Leur consentement est irrévocable.
¹	Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu'à la clôture de la procédure. Leur consentement est irrévocable.
²	Si tous les ayants droit donnent leur consentement, l'autorité compétente constate l'accord par écrit et clôt la procédure.
³	Si la remise ne concerne qu'une partie des documents, renseignements ou valeurs requis, la procédure ordinaire se poursuit pour le surplus.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^p Conditions soumises à acceptation - 1 L'autorité d'exécution et l'autorité de recours, de même que l'OFJ, peuvent subordonner, en totalité ou en partie, l'octroi de l'entraide à des conditions.
¹	L'autorité d'exécution et l'autorité de recours, de même que l'OFJ, peuvent subordonner, en totalité ou en partie, l'octroi de l'entraide à des conditions.
²	L'OFJ communique les conditions à l'État requérant lorsque la décision relative à l'octroi et à l'étendue de l'entraide est devenue exécutoire, et il lui impartit un délai approprié pour déclarer s'il les accepte ou s'il les refuse. Si le délai imparti n'est pas respecté, l'entraide peut être octroyée sur les points ne faisant pas l'objet de conditions.
³	L'OFJ examine si la réponse de l'État requérant constitue un engagement suffisant au regard des conditions fixées.
⁴	La décision de l'OFJ peut faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de sa communication écrite. La décision de la cour des plaintes est définitive.136

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74^a Remise en vue de confiscation ou de restitution - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
²	Les objets ou valeurs visés à l'al. 1 comprennent:
^a	les instruments ayant servi à commettre l'infraction;
^b	le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite;
^c	les dons et autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l'auteur de l'infraction, ainsi que la valeur de remplacement.
³	La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'État requérant.
⁴	Les objets ou valeurs peuvent cependant être retenus en Suisse:
^a	si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu'ils doivent lui être restitués;
^b	si une autorité fait valoir des droits sur eux;
^c	si une personne étrangère à l'infraction et dont les prétentions ne sont pas garanties par l'État requérant rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs, ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l'étranger, ou
^d	si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d'être confisqués en Suisse.
⁵	Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens de l'al. 4 entraînent la suspension de leur remise à l'État requérant jusqu'à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l'ayant droit que:
^a	si l'État requérant y consent;
^b	si, dans le cas de l'al. 4, let. b, l'autorité y consent, ou
^c	si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse.
⁶	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.
⁷	La remise des objets ou valeurs visés à l'al. 1 qui sont attribués à la Suisse en exécution d'un accord de partage en application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées118 ne sera pas ordonnée.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.