RR.2014.275 - 2015-07-08 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Israel. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2014.275–277

Entscheid vom 8. Juli 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. A., 2. B. SA, 3. C. LTD., Beschwerdeführer 1–3 vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schott, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Israel

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Israel ersuchte die Schweiz am 12. Juni 2013 um Rechtshilfe (Urk. 14, 15). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") erachtete in ihrer Eintretens- und Zwischenverfügung vom 17. Juni 2013 den ersten Teil des Rechtshilfeersuchens als nicht rechtshilfefähig, da er Währungsdelikte betreffe. Auf die im zweiten Teil geschilderten Geldwäschereihandlungen sowie Delikte im Zusammenhang mit gehandelter Kunst trat die Staatsanwaltschaft ein und ordnete die Edition und Beschlagnahme von Bankunterlagen sowie Vermögenssperren an (Urk. 6 S. 1 f. Ziff. 2, S. 4 f., S. 5 ff.; Urk. 29 S. 3 Ziff. 4.2). Die genannten Anordnungen wurden erlassen gegenüber den Genfer Banken "D. SA", "E. SA" sowie die "F. SA".

Am 24. Oktober 2013 ersuchte Israel die Schweiz, die Vermögenssperren aufzuheben (Urk. 26), was in der Folge auch geschah (Urk. 29 S. 4 Ziff. 7).

B. Mit Schlussverfügung vom 5. September 2014 entsprach die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen. Die zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen habe die Staatsanwaltschaft zuvor aus insgesamt mehr als 2'500 A4-Seiten vortriagiert (Urk. 29 S. 5 Ziff. 10). Die Staatsanwaltschaft ordnete an, folgende Bankunterlagen an Israel herauszugeben (Urk. 29 S. 5 Ziff. 10):

- Unterlagen betreffend das Konto Nr. 1 bei der Bank E. SA, lautend auf C. Ltd., Akten A-1 bis A-62;

- Unterlagen betreffend das Konto Nr. 2 bei der Bank F. SA, lautend auf B. SA, die Eröffnungsunterlagen (A-63 bis A-154) sowie diverse Einzelbelege.

Für beide Konten zeichnungsberechtigt und einzig wirtschaftlich berechtigt (Urk. 29 S. 4 Ziff. 6) ist A.

C. Gegen die Schlussverfügung erheben A., B. SA und C. Ltd. Beschwerde (act. 1) mit den folgenden Anträgen:

"1. Es sei die Schlussverfügung vom 5. September 2014 aufzuheben und es sei das Rechtshilfeersuchen des Generalstaatsanwalts von Israel vom 12. Juni 2013 in Bezug auf A., C. Ltd. und B. SA abzuweisen.

2. Es sei das Rechtshilfeverfahren RHI 2013 51 einzustellen.

3. Es seien die erhobenen Bankunterlagen von der Beschwerdegegnerin zu vernichten.

4. Es seien die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei den Beschwerdeführern eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen."

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug verzichtete am 4. November 2014 auf eine Beschwerdeantwort (act. 7). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") beantragt am 10. November 2014, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 8). Die Replik vom 24. November 2014 hält an den gestellten Anträgen fest (act. 11). Sie wurde den anderen Verfahrensbeteiligten am 25. November 2014 zur Kenntnis gebracht (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Israel und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 18–21).

1.2 Soweit die geltenden Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2.

2.1 Das BJ sieht den Beschwerdeführer 1 als nicht zur Beschwerde legitimiert an (act. 8 S. 2). Dieser wiederum bejaht seine Beschwerdelegitimation deshalb, weil er als Beschuldigter im ausländischen Strafverfahren ein unmittelbares eigenes Interesse daran habe, dass keine Informationen über seine Person in rechtsverletzender Weise übermittelt würden. Israel sei auf eine unzulässige Beweisausforschung aus und er befürchte, dass Israel seine Verteidigungsrechte nicht wahre (act. 11 S. 2–4).

Rechtsanwalt Markus Schott wurde am 13. Oktober 2014 eine in der Folge bis 17. November 2014 erstreckte Frist angesetzt, um über die Unterschriftsberechtigungen für die beschwerdeführenden Gesellschaften Aufschluss zu geben, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 3).

2.2 Das Bundesstrafgericht entscheidet von Amtes wegen sowohl über seine Zuständigkeit als auch über die Zulässigkeit von Beschwerden, die ihm unterbreitet werden (TPF 2008 7 E. 1.2 für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen).

2.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt nicht (vgl. BGE 128 II 211 E. 2.3).

Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Konto- und Depotinhaber angesehen (vgl. Art 9a lit. a IRSV). Bloss wirtschaftlich an einem Bankkonto oder Wertschriftendepot Berechtigte sind hingegen grundsätzlich nicht legitimiert, Rechtshilfemassnahmen anzufechten, welche die Bankverbindung betreffen, selbst wenn dadurch ihre Identität offengelegt wird (vgl. BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; 127 II 323 E. 3b/cc; 125 II 65 E. 1). Wer in seinen geschäftlichen Beziehungen die Verfügungsmacht über ein Konto durch eine andere natürliche oder juristische Person wahrnehmen lässt, hat regelmässig die sich hieraus ergebenden Konsequenzen zu tragen (so BGE 139 II 404 E. 2.1.1; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1C_639/2013 vom 22. August 2013, E. 1.3; TPF 2010 47 E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.3 vom 22. März 2013, E. 2.2/2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 524–535).

2.4 Der Beschwerdeführer 1 ist nicht zur Beschwerde legitimiert. Als bloss wirtschaftlich an den Werten der Bankkonten Berechtigter ist er nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht persönlich und direkt betroffen. Mögliche Ausnahmen von diesem Grundsatz, z. B. dass die Kontoinhaberin aufgelöst wäre, liegen nicht vor.

2.5 Für die in Panama inkorporierte B. SA wurde mit beglaubigten und aktuellen Urkunden zureichend nachgewiesen, dass G., H. und I. die Direktoren der Gesellschaft sind (act. 10.1, 10.2). Nach dem Schreiben von Rechtsanwalt J. vom 13. November 2014 ist davon auszugehen, dass er von den Direktoren bevollmächtigt wurde, B. SA zu vertreten, dafür Substituten bestellen darf und dies in der Person von RA Markus Schott auch tat (act. 10.3 Vollmacht mit Begleitschreiben).

2.6 Hingegen ist vorliegende Beschwerde nicht gültig im Namen von C. Ltd. erhoben werden: Anstelle einer Prozessvollmacht ist innert erstreckter Frist nur eine allgemeine Kontovollmacht eingereicht worden (act. 10.8 Vollmacht vom 5. Oktober 2012). Diese erlaubt denn auch nicht, für die Prozessführung einen Anwalt zu mandatieren, und zwar mit folgenden Worten: "This Power of Attorney cannot be transferred or delegated in any way to third parties and the principal expressly stipulates that no sub-delegated power of attorney may be granted on the basis of this power of attorney."

Der Beschwerdeführer 1 kann somit weder selbst Beschwerde einreichen, noch jemand anders bevollmächtigen, ebenfalls für C. Ltd. zu handeln. Die Beschwerde wurde – nach einer gemäss Vollmachtsurkunde weiteren unzulässigen Substitution – von RA Markus Schott und der nirgends ersichtlich bevollmächtigten K. unterzeichnet (act. 1 S. 31). Auf die ohne genügende Bevollmächtigung im Namen von C. Ltd. erhobene Beschwerde ist nicht einzutreten.

2.7 Der dritte Beschwerdeantrag verlangt, die erhobenen Bankunterlagen zu vernichten (vgl. obige Lit. C). Soweit bereits die Schlussverfügung vorsieht, nicht untersuchungsrelevante Dokumente zu vernichten (Urk. 29 S. 5 Ziff. 11), ist dieser Punkt unumstritten und insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.8 Zusammenfassend sind die form- und fristgerecht erhobenen Rügen der Beschwerdeführerin 2 mit der in Erwägung 2.7 erwähnten Ausnahme zu prüfen. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3. Die Beschwerdeführerin 2 rügt, ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden. Es sei ausgeführt und belegt, dass die herauszugebenden Dokumente keinen Bezug zu strafrechtlich relevantem Verhalten hätten. Wenn die Schlussverfügung dazu nur ausführe, Dokumente zu würdigen und zu überprüfen sei nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, so verletze sie damit Bundesrecht. Denn die ersuchte Behörde habe sehr wohl die Verhältnismässigkeit der Rechtshilfe zu beurteilen. Mit dem Argument, Unterlagen könnten auch zur Entlastung dienen, wären auch Unterlagen zu völlig Unbeteiligten schrankenlos herauszugeben, sie wären ja tauglich, deren Unschuld zu beweisen. Die Unschuld sei indes nicht zu beweisen, sondern werde vorausgesetzt und vermutet. Indem die Staatsanwaltschaft Zug die mit Belegen untermauerten Vorbringen der Beschwerdeführerin 2 nicht geprüft habe, habe sie sich nicht zu deren Relevanz ausgesprochen und so das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin 2 verletzt (act. 1 S. 10 f. Ziff. 31–38).

Die Vorinstanz hat geprüft, ob die vorgesehene Rechtshilfe verhältnismässig sei (Urk. 29 S. 6–8 Ziff. 4–5.4). Damit ist kein Fall einer Gehörsverletzung gegeben. Vielmehr fällt die geltend gemachte Gehörsverletzung vorliegend mit den materiellen Rügen zusammen, weshalb auf diese zu verweisen ist (vgl. folgende Erwägung 4).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin 2 rügt den Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens. Insbesondere würden die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit sowie die Verhältnismässigkeit der vorgesehenen Rechtshilfe fehlen.

4.2 Das Rechtshilfeersuchen Israels vom 12. Juni 2013 betrifft israelische Straftatbestände des Erwerbs einer Sache durch Täuschung mit erschwerenden Umständen, Fälschungen um eine Sache zu erlangen und Geldwäscherei, begangen durch eine Gruppe von israelischen Staatsangehörigen (Urk. 14 S. 1, 4, 13–15). Zentraler Akteur im Netzwerk sei L. Das von ihm koordinierte kriminelle Netzwerk sei in Israel, der Schweiz und Deutschland tätig und habe mindestens 1000 Kunstwerke der russischen Avant-Garde des 19. und 20. Jahrhunderts gefälscht und gehandelt. L. habe insbesondere:

o bei Malern innerhalb und ausserhalb Israels gefälschte Werke bestellt;

o chemische Analysen zur Altersbestimmung von Werken bestellt, unter Beizug von bezahlten Experten;

o die Fälschungen an Ausstellungen in Museen und Galerien mit Hilfe von Mitwissern und Dritten präsentiert;

o Herkunftsdokumente zu Werken vorbereitet, mit Hilfe von suspekten Experten oder Kriminellen;

o Abnehmer der Werke ausfindig gemacht und die Werke durch Händler vertrieben;

o die Erlöse aus den Kunstverkäufen gewaschen.

M. und A. hätten Geld zugunsten der Kunstfälscherei von L. zur Verfügung gestellt. Auch seien sie am Fälschen selbst und im Vertrieb der Fälschungen beteiligt.

Seine Geldwäscherei habe L. unter der Fahne Dritter verübt. So habe er dafür Schweizer Bankkonten verwendet, die auf den Namen seiner Tochter oder der Gesellschaft "N." gelautet hätten. "N." sei von seinem zwischenzeitlich verstorbenen Sohn geleitet worden. Dazu habe O. L. in der Schweiz mit Bankdienstleistungen versorgt und dabei wohl auch seine eigenen Konten eingesetzt. Ausgedehnte Telefonüberwachungen hätten ans Licht gebracht, dass L. durch seine ganze Kunstfälscherei hindurch auf Unterstützung von O. habe zählen können.

A. und M. hätten mitentschieden, ob Gelder nach Israel repatriiert werden oder im Ausland für weitere Geldwäscherei verbleiben sollten. Sie hätten auch darauf zählen können, dass P., ein Direktor der Bank F. SA in Genf, ihre Kreditkarten und Bankkonten verwalte und entschädigt worden sei, um vor der Geldwäscherei die Augen zu verschliessen. M. und A. müssten so verdächtigt werden, Fälschungen, Betrügereien und Geldwäscherei über geschätzte EUR 1.5 Mio. begangen zu haben.

Das Ersuchen zielt darauf ab, Schweizer Konten aller in den Sachverhalt verstrickten Personen zu ermitteln. Es bezweckt weiter, Informationen und Beweismittel zu sämtlichen der vermutlich verbrecherischen Handlungen zu erhalten, die dem israelischen Strafverfahren hilfreich sein könnten. Dafür seien genau bezeichnete Bankunterlagen für die Zeit von 2008 bis heute erforderlich (Urk. 14 S. 4, 6–12).

4.3 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Erforderlichenfalls, und soweit möglich, sind zudem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat. Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG in Verbindung mit Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen.

Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist, ob die Handlungen, für welche um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (vgl. Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt ist (BGE 129 II 97 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014, E. 4.3; 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 5.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.250 vom 26. November 2013, E. 4.2).

An die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen stellt die Rechtsprechung keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt des hängigen Strafverfahrens bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat enthalten (BGE 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 4 E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_260/2013 vom 19. März 2013, E. 1.4; 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2011 194 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4; Zimmermann, a.a.O., N. 293, 299).

4.4 Die Beschwerdeführerin 2 rügt im Einzelnen, fehlen würden insbesondere die erforderlichen Angaben zu Tatort, Tatzeit sowie zur Art der Begehung der Tat (act. 1 S. 6–9 Ziff. 14–30).

Anstelle eines Tatortes würde nur erwähnt, kriminelle Aktivitäten hätten in Israel, der Schweiz und Deutschland stattgefunden; ein bestimmter Ort, von dem aus der Beschuldigte A. tätig geworden sei, fehle (act. 1 S. 6 f. Ziff. 15–18).

Wäre eine unbestimmte Tatzeit "ab 2008" und dass der Beschuldigte A. "seit kurzem" mitwirke zulässig, käme dem Kriterium gar keine Aussagekraft mehr zu. Sie habe sich auch nicht aus den verlangten Rechtshilfemassnahmen abzuleiten, sondern sei vielmehr Teil der Sachverhaltsdarstellung (act. 1 S. 7 f. Ziff. 19–20).

Das vorgeworfene strafbare Verhalten müsse sich eigentlich aus dem Sachverhalt ergeben. Konkrete Schilderungen seien auch deshalb erforderlich, um die erforderlichen Bezüge zum ausländischen Strafverfahren, zu den betroffenen Parteien und so eine Verhältnismässigkeitsprüfung zu erlauben (act. 1 S. 8 f Ziff. 22–29). Nun werde aber lediglich angeführt, A. habe Geld in Kunstfälschung und den Handel investiert und sei in Fälschungsaktivitäten und Verkäufe involviert gewesen (act. 1 S. 8 Ziff. 25). A. soll mit anderen in gewissen Fällen entschieden haben, ob Gelder nach Israel zu transferieren seien und habe auf ähnliche Art mit anderen Fälschungen, Betrug und Geldwäschereihandlungen im Umfang von EUR 1'500'000.-- begangen. Die Funktion von A. und von ihm konkret getroffene Entscheide wie auch deren Umstände blieben nebulös, beliebig, willkürlich (act. 1 S. 9 Ziff. 27 f.). In Bezug auf A. sei auch das Gesuch ohne Aussage, wenn der Sachverhalt rund um den Hauptbeschuldigten im Ersuchen klarer dargestellt werde (act. 1 S. 9 Ziff. 29).

4.5 Zunächst ist zu prüfen, ob der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens erlaubt, die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit zu beurteilen.

4.5.1 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR [gemäss Vorbehalt der Schweiz zu Art. 5 ]), Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; Art. 64 Abs. 1 IRSG) ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Das Rechtshilfegericht prüft bloss, ob der ausländische Sachverhaltsvorwurf, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten Blick (prima facie) die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (BGE 139 IV 137 E. 5.1.1; 126 II 409 E. 6c/cc); Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; TPF 2012 114 E. 7.3/7.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.250 vom 26. November 2013, E. 4.4; Zimmermann, a.a.O., N. 576 ff.).

4.5.2 Bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit tritt das Rechtshilfegericht nicht an die Stelle des Strafgerichts und nimmt ebensowenig inhaltlich eine Art Anklagezulassung vor.

Der dargestellte Sachverhalt, Fälschung und Inverkehrbringen von Kunstgegenständen und die Verwendung der dabei erzielten Erlöse, erfüllen in der Schweiz prima vista die Straftatbestände des Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB). Für die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist es nicht erforderlich, dass sich die Beschwerdeführerin 2 selbst strafbar gemacht hätte.

4.5.3 Dies ergibt das Zwischenfazit, dass das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Die dagegen erhobenen Einwendungen gehen fehl.

4.6 Als Nächstes ist zu prüfen, ob anhand des Sachverhaltes des Rechtshilfeersuchens beurteilt werden kann, ob die vorgesehene Rechtshilfe verhältnismässig ist.

4.6.1 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 / Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG; BGE 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2).

4.6.2 Das Rechtshilfeersuchen hat den Gegenstand und den Grund des Begehrens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Grundsätzlich muss die ersuchte Behörde aufzeigen, dass zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung und den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen eine ausreichende inhaltliche Konnexität, d.h. ein ausreichender Sachzusammenhang, besteht (BGE 129 II 462 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.47/2007 vom 12. November 2007, E. 5.1; TPF 2008 44 E. 3.6). Sie kann dies nicht dem ersuchenden Staat überlassen, indem sie ihm die Gesamtheit der beschlagnahmten Dokumente übermittelt. Ein solches Vorgehen wäre unverhältnismässig (BGE 130 II 14 E. 4.3/4.4; TPF 2011 97 E. 5.1; Zimmermann, a.a.O., N. 717–726).

Die Frage, welche Beweise zur Erhärtung des Verdachts erforderlich sind, ist dabei grundsätzlich dem Ermessen des ersuchenden Staates überlassen. Der ersuchte Staat ist im Allgemeinen gar nicht in der Lage, dies beurteilen zu können. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Massgeblich ist somit die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke (BGE 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1/4.4; 129 II 462 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1; TPF 2009 130 E. 4.2).

Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel mit wie dargelegt möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Es sind grundsätzlich alle sachlich und zeitlich konnexen sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln (BGE 136 IV 83 E. 4.4; 129 II 462 E. 5.5; 121 II 241 E. 3c; Urteile des Bundesgerichts 1C_625/2012 vom 17. Dezember 2012, E. 2.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4; TPF 2011 97 E. 5.1; TPF 2009 161 E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.33 vom 29. Juli 2013, E. 4.3; Zimmermann, a.a.O., N. 721).

4.6.3 Die Beschwerdeführerin 2 stellt die Verhältnismässigkeit wie folgt in Abrede (act. 1 S. 12–30 Ziff. 39–96): Das Rechtshilfeersuchen sei so schwammig, so unpräzise und unsubstanziert, dass sich der Schluss aufdränge, es liege eine "fishing expedition" vor. Trotz Vortriage sei vorgesehen, Unterlagen ohne Untersuchungsrelevanz zu übermitteln. Ein Bezug zwischen dem Beschwerdeführer 1 und den verlangten Bankdokumenten einerseits und den untersuchten strafbaren Handlungen andererseits fehle komplett. Die Beschwerde (act. 1 S. 17 ff.) enthält ausführliche Darlegungen zum Hintergrund und Verwendungszweck verschiedener Transfers. Dies wurde bereits bei der Vorinstanz geltend gemacht (act. 1.7). Bestritten wird überdies auch die Verhältnismässigkeit in zeitlicher Hinsicht, da der Beschwerdeführer 1 gemäss Sachverhalt zwar erst kürzlich zum Delinquenten geworden sein soll, jedoch Kontounterlagen seit dem Jahre 2008 herausverlangt werden.

4.6.4 Die zu übermittelnden Unterlagen wurden aus einer grossen Datenmenge herausdestilliert und von der Vorinstanz als wesentlich erkannt (Urk. 29 S. 5 Ziff. 10). Die Erklärungen der Beschwerdeführerin 2 zu den einzelnen Dokumenten schliessen einen Zusammenhang mit dem in Israel untersuchten Sachverhalt und damit ihre potenzielle Erheblichkeit für die dortige Strafuntersuchung nicht aus:

Zunächst besteht durchaus ein Zusammenhang mit der israelischen Strafuntersuchung und dem Beschwerdeführer 1, dem wirtschaftlich an der Beschwerdeführerin 2 Berechtigten. Er und M. hätten gemäss Rechtshilfeersuchen Geld zugunsten der Kunstfälscherei von L. zur Verfügung gestellt. Auch seien sie am Fälschen selbst und im Vertrieb der Fälschungen beteiligt gewesen. Der Beschwerdeführer 1 und M. hätten mitentschieden, ob Gelder nach Israel repatriiert werden oder im Ausland für weitere Geldwäscherei verbleiben sollten. Auch die herauszugebenden Unterlagen zeigen eine Verbindung zwischen M. und dem Beschwerdeführer 1 auf (act. 1 S. 20 Ziff. 73 Geld für Kontoeröffnung).

Sodann bezweckt das Rechtshilfeersuchen auch, den Geldwäscherei-Vorwurf abzuklären. Dazu ist nicht nur das Ziel der Überweisungen von Interesse, sondern der ganze Geldfluss, inklusive dessen, wie Zu- und Abflüsse bei der Beschwerdeführerin 2 zusammenhängen. Überdies ist festzustellen, ob das vom Beschwerdeführer 1 angegebene Ziel nur eine Zwischenstation gewesen sein könnte. All dies drängt sich nicht zuletzt deshalb auf, da die israelischen Behörden in anderem Zusammenhang über Hinweise verfügen, dass im Kunstfälscherring direkte Überweisungen durch korrespondierende Verrechnungen umgangen worden sein könnten (Urk. 14 S. 2 f Ziff. 6). Dazu wären insbesondere Beträge in Millionenhöhe prädestiniert, die der Geber der Beschwerdeführerin 2 schenkte (act. 1.32 "donation") oder glaubt, geschenkt zu haben (act. 1.23 "I believe that the following are the amounts…"). Über das dazu unabdingbare Ansehen und über Einfluss in jüdischen Gemeinschaftskreisen haben der Beschwerdeführer 1 und seine Familie offenbar lange Zeit verfügt, wie die Beschwerde selbst einräumt (act. 1 S. 5 f. Ziff. II, S. 20 Ziff. 74, S. 21 Ziff. 75, S. 22 Ziff. 77, S. 23 Ziff. 79).

Schliesslich – und letztlich – ist im Rechtshilfeverfahren weder widerlegbar noch zu widerlegen, ob abweichende Parteivorbringen zum Sachverhalt allenfalls zutreffend sein könnten.

Angesichts des vorhandenen Konnexes zwischen dem Beschwerdeführer 1 und dem Konto der Beschwerdeführerin 2 zur israelischen Strafuntersuchung sowie dem ausdrücklichen Ersuchen um Kontounterlagen ab dem Jahr 2008 ist die anvisierte Rechtshilfe sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig.

4.6.5 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die zu übermittelnden Aktenstücke in einem ausreichenden Sachzusammenhang zur israelischen Strafuntersuchung stehen. Sie sind für diese wie dargelegt potentiell erheblich.

4.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt und die vorgesehene Rechtshilfe auch verhältnismässig ist.

Folglich ermöglicht die ausführliche Sachverhaltsdarstellung und der klare Tatvorwurf des Rechtshilfeersuchens ohne Weiteres zu prüfen, ob die gerügten Rechtshilfevoraussetzungen vorliegen: Damit genügt die Sachverhaltsdarstellung – entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführerin 2 (vgl. obige Erwägung 4.4) – den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b sowie Abs. 2 EUeR wie auch Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG grundsätzlich insgesamt und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausführungen die Sachverhaltsdarstellung gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, zeigt die Beschwerdeführerin 2 nicht auf und sind auch nicht ersichtlich.

Gehen die erhobenen Rügen somit fehl, sind die Anträge 1 (Aufhebung der Schlussverfügung) und 2 (Einstellung des Rechtshilfeverfahrens) abzuweisen. Soweit die Bankunterlagen herauszugeben sind, ist der dritte Antrag mit der Beschwerde abzuweisen.

5. Insgesamt ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 1 und 3 nicht einzutreten, ebensowenig auf Beschwerdeantrag 3 im unbestrittenen Umfang. Da die erhobenen Rügen unzutreffend sind und Rechtshilfe gewährt werden kann, ist die Beschwerde im Übrigen abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf insgesamt Fr. 6'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 4bis und Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), der geleistete Kostenvorschuss (act. 4) daran anzurechnen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 8. Juli 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Markus Schott

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 14 - 1. Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
¹	Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
^a	die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht,
^b	den Gegenstand und den Grund des Ersuchens,
^c	soweit möglich, die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die sich das Verfahren richtet, und,
^d	soweit erforderlich, den Namen und die Anschrift des Zustellungsempfängers.
²	Die in den Artikeln 3, 4 und 5 erwähnten Rechtshilfeersuchen haben ausserdem die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung - 1 Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
¹	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
²	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 2 - Die Rechtshilfe kann verweigert werden:
^a	wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden;
^b	wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 5 - 1. Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen einer oder mehreren der folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
¹	Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen einer oder mehreren der folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
^a	Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung muss sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar sein.
^b	Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung muss im ersuchten Staat auslieferungsfähig sein.
^c	Die Erledigung des Rechtshilfeersuchens muss mit dem Recht des ersuchten Staates vereinbar sein.
²	Hat eine Vertragspartei eine Erklärung gemäss Ziffer 1 abgegeben, so kann jede andere Vertragspartei den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten GwÜ Art. 18 Ablehnungsgründe - 1. Die Zusammenarbeit aufgrund dieses Kapitels kann abgelehnt werden, wenn
¹	Die Zusammenarbeit aufgrund dieses Kapitels kann abgelehnt werden, wenn
^a	die erbetene Massnahme den Grundlagen der Rechtsordnung der ersuchten Vertragspartei widerspricht;
^b	die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen der ersuchten Vertragspartei zu beeinträchtigen;
^c	nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die Bedeutung der Angelegenheit, auf die sich das Ersuchen bezieht, die Durchführung der erbetenen Massnahme nicht rechtfertigt;
^d	die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, eine politische oder fiskalische Straftat ist;
^e	nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die erbetene Massnahme gegen den Grundsatz «ne bis in idem» verstiesse oder
^f	die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei keine Straftat wäre, wenn sie in ihrem Hoheitsbereich begangen worden wäre. Dieser Ablehnungsgrund findet jedoch auf die in Abschnitt 2 vorgesehene Zusammenarbeit nur insoweit Anwendung, als die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst.
²	Die Zusammenarbeit nach Abschnitt 2, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst, und nach Abschnitt 3 kann auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Massnahmen nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zu Ermittlungs- oder Verfahrenszwecken nicht getroffen werden könnten.
³	Wenn es das Recht der ersuchten Vertragspartei erfordert, kann die Zusammenarbeit nach Abschnitt 2, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst, und nach Abschnitt 3 auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Massnahmen oder Massnahmen mit ähnlichen Wirkungen nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei nicht zulässig wären oder wenn, was die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei betrifft, das Ersuchen weder von einem Strafrichter noch von einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde einschliesslich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist.
⁴	Die Zusammenarbeit nach Abschnitt 4 kann auch abgelehnt werden, wenn
^a	das Recht der ersuchten Vertragspartei eine Einziehung für die Art von Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht vorsieht;
^b	sie unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 13 Ziffer 3 den Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts der ersuchten Vertragspartei bezüglich der Beschränkung der Einziehung im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen einer Straftat und
^bi	einem wirtschaftlichen Vorteil, der als Ertrag daraus gelten könnte, oder
^bii	den Vermögenswerten, die als Tatwerkzeuge gelten könnten, widerspräche;
^c	die Einziehungsentscheidung nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei wegen Verjährung nicht mehr erlassen oder vollstreckt werden kann;
^d	das Ersuchen sich weder auf eine zuvor ergangene Verurteilung noch auf eine gerichtliche Entscheidung noch auf eine in einer solchen Entscheidung enthaltene Feststellung, dass eine oder mehrere Straftaten begangen wurden, bezieht, auf deren Grundlage die Einziehungsentscheidung ergangen ist oder das Einziehungsersuchen gestellt wurde;
^e	die Einziehung im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht vollstreckbar ist oder noch mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann oder
^f	das Ersuchen sich auf eine Einziehungsentscheidung bezieht, die in Abwesenheit der Person, gegen die sie erlassen wurde, ergangen ist und nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei in dem von der ersuchenden Vertragspartei eingeleiteten Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, die jedem Angeklagten zustehenden Mindestrechte der Verteidigung nicht gewahrt wurden.
⁵	Als Abwesenheitsentscheidung im Sinne von Ziffer 4 Buchstabe f gilt eine Entscheidung nicht, wenn sie
^a	nach Einspruch des Betroffenen bestätigt oder verkündet wurde oder
^b	in einem Rechtsmittelverfahren ergangen ist und das Rechtsmittel von dem Betroffenen eingelegt wurde.
⁶	Bei der Prüfung für die Zwecke von Ziffer 4 Buchstabe f, ob die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden, berücksichtigt die ersuchte Vertragspartei den Umstand, dass der Betroffene bewusst versucht hat, sich der Justiz zu entziehen, oder sich dafür entschieden hat, kein Rechtsmittel gegen die Abwesenheitsentscheidung einzulegen, obwohl er die Möglichkeit dazu gehabt hat. Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nach ordnungsgemässer Vorladung dafür entschieden hat, weder zu erscheinen noch eine Vertagung zu beantragen.
⁷	Eine Vertragspartei darf nicht jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel unter Berufung auf das Bankgeheimnis ablehnen. Wenn ihr innerstaatliches Recht dies erfordert, kann eine Vertragspartei verlangen, dass ein Ersuchen um Zusammenarbeit, das die Aufhebung des Bankgeheimnisses umfassen würde, von einem Strafrichter oder einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde einschliesslich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist.
⁸	Unbeschadet des Ablehnungsgrunds nach Ziffer 1 Buchstabe a
^a	darf die ersuchte Vertragspartei die Tatsache, dass die von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei geführten Ermittlungen oder die von ihnen erlassene Einziehungsentscheidung eine juristische Person betreffen, nicht als Hindernis für jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel geltend machen;
^b	darf die Tatsache, dass die natürliche Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später verstorben ist, oder die Tatsache, dass eine juristische Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später aufgelöst wurde, nicht als Hindernis für die Unterstützung nach Artikel 13 Ziffer 1 Buchstabe a geltend gemacht werden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 64 Zwangsmassnahmen - 1 Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
¹	Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
²	Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
^a	zur Entlastung des Verfolgten;
^b	zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen.113

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.206
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
¹	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
²	...332

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.427
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.429

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 63 Grundsatz - 1 Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
¹	Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
²	Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
^a	die Zustellung von Schriftstücken;
^b	die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
^c	die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
^d	die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten.110
³	Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
^a	die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3;
^b	Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
^c	der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
^d	die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft.111
⁴	Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
⁵	Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3-5 zulässig.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.