RR.2014.275 - 2015-07-08 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Israel. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2014.275–277

Entscheid vom 8. Juli 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. A., 2. B. SA, 3. C. LTD., Beschwerdeführer 1–3 vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schott, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Israel

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Israel ersuchte die Schweiz am 12. Juni 2013 um Rechtshilfe (Urk. 14, 15). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") erachtete in ihrer Eintretens- und Zwischenverfügung vom 17. Juni 2013 den ersten Teil des Rechtshilfeersuchens als nicht rechtshilfefähig, da er Währungsdelikte betreffe. Auf die im zweiten Teil geschilderten Geldwäschereihandlungen sowie Delikte im Zusammenhang mit gehandelter Kunst trat die Staatsanwaltschaft ein und ordnete die Edition und Beschlagnahme von Bankunterlagen sowie Vermögenssperren an (Urk. 6 S. 1 f. Ziff. 2, S. 4 f., S. 5 ff.; Urk. 29 S. 3 Ziff. 4.2). Die genannten Anordnungen wurden erlassen gegenüber den Genfer Banken "D. SA", "E. SA" sowie die "F. SA".

Am 24. Oktober 2013 ersuchte Israel die Schweiz, die Vermögenssperren aufzuheben (Urk. 26), was in der Folge auch geschah (Urk. 29 S. 4 Ziff. 7).

B. Mit Schlussverfügung vom 5. September 2014 entsprach die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen. Die zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen habe die Staatsanwaltschaft zuvor aus insgesamt mehr als 2'500 A4-Seiten vortriagiert (Urk. 29 S. 5 Ziff. 10). Die Staatsanwaltschaft ordnete an, folgende Bankunterlagen an Israel herauszugeben (Urk. 29 S. 5 Ziff. 10):

- Unterlagen betreffend das Konto Nr. 1 bei der Bank E. SA, lautend auf C. Ltd., Akten A-1 bis A-62;

- Unterlagen betreffend das Konto Nr. 2 bei der Bank F. SA, lautend auf B. SA, die Eröffnungsunterlagen (A-63 bis A-154) sowie diverse Einzelbelege.

Für beide Konten zeichnungsberechtigt und einzig wirtschaftlich berechtigt (Urk. 29 S. 4 Ziff. 6) ist A.

C. Gegen die Schlussverfügung erheben A., B. SA und C. Ltd. Beschwerde (act. 1) mit den folgenden Anträgen:

"1. Es sei die Schlussverfügung vom 5. September 2014 aufzuheben und es sei das Rechtshilfeersuchen des Generalstaatsanwalts von Israel vom 12. Juni 2013 in Bezug auf A., C. Ltd. und B. SA abzuweisen.

2. Es sei das Rechtshilfeverfahren RHI 2013 51 einzustellen.

3. Es seien die erhobenen Bankunterlagen von der Beschwerdegegnerin zu vernichten.

4. Es seien die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei den Beschwerdeführern eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen."

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug verzichtete am 4. November 2014 auf eine Beschwerdeantwort (act. 7). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") beantragt am 10. November 2014, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 8). Die Replik vom 24. November 2014 hält an den gestellten Anträgen fest (act. 11). Sie wurde den anderen Verfahrensbeteiligten am 25. November 2014 zur Kenntnis gebracht (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Israel und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 18–21).

1.2 Soweit die geltenden Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2.

2.1 Das BJ sieht den Beschwerdeführer 1 als nicht zur Beschwerde legitimiert an (act. 8 S. 2). Dieser wiederum bejaht seine Beschwerdelegitimation deshalb, weil er als Beschuldigter im ausländischen Strafverfahren ein unmittelbares eigenes Interesse daran habe, dass keine Informationen über seine Person in rechtsverletzender Weise übermittelt würden. Israel sei auf eine unzulässige Beweisausforschung aus und er befürchte, dass Israel seine Verteidigungsrechte nicht wahre (act. 11 S. 2–4).

Rechtsanwalt Markus Schott wurde am 13. Oktober 2014 eine in der Folge bis 17. November 2014 erstreckte Frist angesetzt, um über die Unterschriftsberechtigungen für die beschwerdeführenden Gesellschaften Aufschluss zu geben, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 3).

2.2 Das Bundesstrafgericht entscheidet von Amtes wegen sowohl über seine Zuständigkeit als auch über die Zulässigkeit von Beschwerden, die ihm unterbreitet werden (TPF 2008 7 E. 1.2 für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen).

2.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt nicht (vgl. BGE 128 II 211 E. 2.3).

Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Konto- und Depotinhaber angesehen (vgl. Art 9a lit. a IRSV). Bloss wirtschaftlich an einem Bankkonto oder Wertschriftendepot Berechtigte sind hingegen grundsätzlich nicht legitimiert, Rechtshilfemassnahmen anzufechten, welche die Bankverbindung betreffen, selbst wenn dadurch ihre Identität offengelegt wird (vgl. BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; 127 II 323 E. 3b/cc; 125 II 65 E. 1). Wer in seinen geschäftlichen Beziehungen die Verfügungsmacht über ein Konto durch eine andere natürliche oder juristische Person wahrnehmen lässt, hat regelmässig die sich hieraus ergebenden Konsequenzen zu tragen (so BGE 139 II 404 E. 2.1.1; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1C_639/2013 vom 22. August 2013, E. 1.3; TPF 2010 47 E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.3 vom 22. März 2013, E. 2.2/2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 524–535).

2.4 Der Beschwerdeführer 1 ist nicht zur Beschwerde legitimiert. Als bloss wirtschaftlich an den Werten der Bankkonten Berechtigter ist er nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht persönlich und direkt betroffen. Mögliche Ausnahmen von diesem Grundsatz, z. B. dass die Kontoinhaberin aufgelöst wäre, liegen nicht vor.

2.5 Für die in Panama inkorporierte B. SA wurde mit beglaubigten und aktuellen Urkunden zureichend nachgewiesen, dass G., H. und I. die Direktoren der Gesellschaft sind (act. 10.1, 10.2). Nach dem Schreiben von Rechtsanwalt J. vom 13. November 2014 ist davon auszugehen, dass er von den Direktoren bevollmächtigt wurde, B. SA zu vertreten, dafür Substituten bestellen darf und dies in der Person von RA Markus Schott auch tat (act. 10.3 Vollmacht mit Begleitschreiben).

2.6 Hingegen ist vorliegende Beschwerde nicht gültig im Namen von C. Ltd. erhoben werden: Anstelle einer Prozessvollmacht ist innert erstreckter Frist nur eine allgemeine Kontovollmacht eingereicht worden (act. 10.8 Vollmacht vom 5. Oktober 2012). Diese erlaubt denn auch nicht, für die Prozessführung einen Anwalt zu mandatieren, und zwar mit folgenden Worten: "This Power of Attorney cannot be transferred or delegated in any way to third parties and the principal expressly stipulates that no sub-delegated power of attorney may be granted on the basis of this power of attorney."

Der Beschwerdeführer 1 kann somit weder selbst Beschwerde einreichen, noch jemand anders bevollmächtigen, ebenfalls für C. Ltd. zu handeln. Die Beschwerde wurde – nach einer gemäss Vollmachtsurkunde weiteren unzulässigen Substitution – von RA Markus Schott und der nirgends ersichtlich bevollmächtigten K. unterzeichnet (act. 1 S. 31). Auf die ohne genügende Bevollmächtigung im Namen von C. Ltd. erhobene Beschwerde ist nicht einzutreten.

2.7 Der dritte Beschwerdeantrag verlangt, die erhobenen Bankunterlagen zu vernichten (vgl. obige Lit. C). Soweit bereits die Schlussverfügung vorsieht, nicht untersuchungsrelevante Dokumente zu vernichten (Urk. 29 S. 5 Ziff. 11), ist dieser Punkt unumstritten und insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.8 Zusammenfassend sind die form- und fristgerecht erhobenen Rügen der Beschwerdeführerin 2 mit der in Erwägung 2.7 erwähnten Ausnahme zu prüfen. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3. Die Beschwerdeführerin 2 rügt, ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden. Es sei ausgeführt und belegt, dass die herauszugebenden Dokumente keinen Bezug zu strafrechtlich relevantem Verhalten hätten. Wenn die Schlussverfügung dazu nur ausführe, Dokumente zu würdigen und zu überprüfen sei nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, so verletze sie damit Bundesrecht. Denn die ersuchte Behörde habe sehr wohl die Verhältnismässigkeit der Rechtshilfe zu beurteilen. Mit dem Argument, Unterlagen könnten auch zur Entlastung dienen, wären auch Unterlagen zu völlig Unbeteiligten schrankenlos herauszugeben, sie wären ja tauglich, deren Unschuld zu beweisen. Die Unschuld sei indes nicht zu beweisen, sondern werde vorausgesetzt und vermutet. Indem die Staatsanwaltschaft Zug die mit Belegen untermauerten Vorbringen der Beschwerdeführerin 2 nicht geprüft habe, habe sie sich nicht zu deren Relevanz ausgesprochen und so das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin 2 verletzt (act. 1 S. 10 f. Ziff. 31–38).

Die Vorinstanz hat geprüft, ob die vorgesehene Rechtshilfe verhältnismässig sei (Urk. 29 S. 6–8 Ziff. 4–5.4). Damit ist kein Fall einer Gehörsverletzung gegeben. Vielmehr fällt die geltend gemachte Gehörsverletzung vorliegend mit den materiellen Rügen zusammen, weshalb auf diese zu verweisen ist (vgl. folgende Erwägung 4).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin 2 rügt den Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens. Insbesondere würden die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit sowie die Verhältnismässigkeit der vorgesehenen Rechtshilfe fehlen.

4.2 Das Rechtshilfeersuchen Israels vom 12. Juni 2013 betrifft israelische Straftatbestände des Erwerbs einer Sache durch Täuschung mit erschwerenden Umständen, Fälschungen um eine Sache zu erlangen und Geldwäscherei, begangen durch eine Gruppe von israelischen Staatsangehörigen (Urk. 14 S. 1, 4, 13–15). Zentraler Akteur im Netzwerk sei L. Das von ihm koordinierte kriminelle Netzwerk sei in Israel, der Schweiz und Deutschland tätig und habe mindestens 1000 Kunstwerke der russischen Avant-Garde des 19. und 20. Jahrhunderts gefälscht und gehandelt. L. habe insbesondere:

o bei Malern innerhalb und ausserhalb Israels gefälschte Werke bestellt;

o chemische Analysen zur Altersbestimmung von Werken bestellt, unter Beizug von bezahlten Experten;

o die Fälschungen an Ausstellungen in Museen und Galerien mit Hilfe von Mitwissern und Dritten präsentiert;

o Herkunftsdokumente zu Werken vorbereitet, mit Hilfe von suspekten Experten oder Kriminellen;

o Abnehmer der Werke ausfindig gemacht und die Werke durch Händler vertrieben;

o die Erlöse aus den Kunstverkäufen gewaschen.

M. und A. hätten Geld zugunsten der Kunstfälscherei von L. zur Verfügung gestellt. Auch seien sie am Fälschen selbst und im Vertrieb der Fälschungen beteiligt.

Seine Geldwäscherei habe L. unter der Fahne Dritter verübt. So habe er dafür Schweizer Bankkonten verwendet, die auf den Namen seiner Tochter oder der Gesellschaft "N." gelautet hätten. "N." sei von seinem zwischenzeitlich verstorbenen Sohn geleitet worden. Dazu habe O. L. in der Schweiz mit Bankdienstleistungen versorgt und dabei wohl auch seine eigenen Konten eingesetzt. Ausgedehnte Telefonüberwachungen hätten ans Licht gebracht, dass L. durch seine ganze Kunstfälscherei hindurch auf Unterstützung von O. habe zählen können.

A. und M. hätten mitentschieden, ob Gelder nach Israel repatriiert werden oder im Ausland für weitere Geldwäscherei verbleiben sollten. Sie hätten auch darauf zählen können, dass P., ein Direktor der Bank F. SA in Genf, ihre Kreditkarten und Bankkonten verwalte und entschädigt worden sei, um vor der Geldwäscherei die Augen zu verschliessen. M. und A. müssten so verdächtigt werden, Fälschungen, Betrügereien und Geldwäscherei über geschätzte EUR 1.5 Mio. begangen zu haben.

Das Ersuchen zielt darauf ab, Schweizer Konten aller in den Sachverhalt verstrickten Personen zu ermitteln. Es bezweckt weiter, Informationen und Beweismittel zu sämtlichen der vermutlich verbrecherischen Handlungen zu erhalten, die dem israelischen Strafverfahren hilfreich sein könnten. Dafür seien genau bezeichnete Bankunterlagen für die Zeit von 2008 bis heute erforderlich (Urk. 14 S. 4, 6–12).

4.3 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Erforderlichenfalls, und soweit möglich, sind zudem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat. Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG in Verbindung mit Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen.

Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist, ob die Handlungen, für welche um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (vgl. Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt ist (BGE 129 II 97 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014, E. 4.3; 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 5.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.250 vom 26. November 2013, E. 4.2).

An die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen stellt die Rechtsprechung keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt des hängigen Strafverfahrens bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat enthalten (BGE 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 4 E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_260/2013 vom 19. März 2013, E. 1.4; 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2011 194 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4; Zimmermann, a.a.O., N. 293, 299).

4.4 Die Beschwerdeführerin 2 rügt im Einzelnen, fehlen würden insbesondere die erforderlichen Angaben zu Tatort, Tatzeit sowie zur Art der Begehung der Tat (act. 1 S. 6–9 Ziff. 14–30).

Anstelle eines Tatortes würde nur erwähnt, kriminelle Aktivitäten hätten in Israel, der Schweiz und Deutschland stattgefunden; ein bestimmter Ort, von dem aus der Beschuldigte A. tätig geworden sei, fehle (act. 1 S. 6 f. Ziff. 15–18).

Wäre eine unbestimmte Tatzeit "ab 2008" und dass der Beschuldigte A. "seit kurzem" mitwirke zulässig, käme dem Kriterium gar keine Aussagekraft mehr zu. Sie habe sich auch nicht aus den verlangten Rechtshilfemassnahmen abzuleiten, sondern sei vielmehr Teil der Sachverhaltsdarstellung (act. 1 S. 7 f. Ziff. 19–20).

Das vorgeworfene strafbare Verhalten müsse sich eigentlich aus dem Sachverhalt ergeben. Konkrete Schilderungen seien auch deshalb erforderlich, um die erforderlichen Bezüge zum ausländischen Strafverfahren, zu den betroffenen Parteien und so eine Verhältnismässigkeitsprüfung zu erlauben (act. 1 S. 8 f Ziff. 22–29). Nun werde aber lediglich angeführt, A. habe Geld in Kunstfälschung und den Handel investiert und sei in Fälschungsaktivitäten und Verkäufe involviert gewesen (act. 1 S. 8 Ziff. 25). A. soll mit anderen in gewissen Fällen entschieden haben, ob Gelder nach Israel zu transferieren seien und habe auf ähnliche Art mit anderen Fälschungen, Betrug und Geldwäschereihandlungen im Umfang von EUR 1'500'000.-- begangen. Die Funktion von A. und von ihm konkret getroffene Entscheide wie auch deren Umstände blieben nebulös, beliebig, willkürlich (act. 1 S. 9 Ziff. 27 f.). In Bezug auf A. sei auch das Gesuch ohne Aussage, wenn der Sachverhalt rund um den Hauptbeschuldigten im Ersuchen klarer dargestellt werde (act. 1 S. 9 Ziff. 29).

4.5 Zunächst ist zu prüfen, ob der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens erlaubt, die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit zu beurteilen.

4.5.1 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR [gemäss Vorbehalt der Schweiz zu Art. 5 ]), Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; Art. 64 Abs. 1 IRSG) ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Das Rechtshilfegericht prüft bloss, ob der ausländische Sachverhaltsvorwurf, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten Blick (prima facie) die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (BGE 139 IV 137 E. 5.1.1; 126 II 409 E. 6c/cc); Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; TPF 2012 114 E. 7.3/7.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.250 vom 26. November 2013, E. 4.4; Zimmermann, a.a.O., N. 576 ff.).

4.5.2 Bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit tritt das Rechtshilfegericht nicht an die Stelle des Strafgerichts und nimmt ebensowenig inhaltlich eine Art Anklagezulassung vor.

Der dargestellte Sachverhalt, Fälschung und Inverkehrbringen von Kunstgegenständen und die Verwendung der dabei erzielten Erlöse, erfüllen in der Schweiz prima vista die Straftatbestände des Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB). Für die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist es nicht erforderlich, dass sich die Beschwerdeführerin 2 selbst strafbar gemacht hätte.

4.5.3 Dies ergibt das Zwischenfazit, dass das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Die dagegen erhobenen Einwendungen gehen fehl.

4.6 Als Nächstes ist zu prüfen, ob anhand des Sachverhaltes des Rechtshilfeersuchens beurteilt werden kann, ob die vorgesehene Rechtshilfe verhältnismässig ist.

4.6.1 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 / Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG; BGE 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2).

4.6.2 Das Rechtshilfeersuchen hat den Gegenstand und den Grund des Begehrens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Grundsätzlich muss die ersuchte Behörde aufzeigen, dass zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung und den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen eine ausreichende inhaltliche Konnexität, d.h. ein ausreichender Sachzusammenhang, besteht (BGE 129 II 462 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.47/2007 vom 12. November 2007, E. 5.1; TPF 2008 44 E. 3.6). Sie kann dies nicht dem ersuchenden Staat überlassen, indem sie ihm die Gesamtheit der beschlagnahmten Dokumente übermittelt. Ein solches Vorgehen wäre unverhältnismässig (BGE 130 II 14 E. 4.3/4.4; TPF 2011 97 E. 5.1; Zimmermann, a.a.O., N. 717–726).

Die Frage, welche Beweise zur Erhärtung des Verdachts erforderlich sind, ist dabei grundsätzlich dem Ermessen des ersuchenden Staates überlassen. Der ersuchte Staat ist im Allgemeinen gar nicht in der Lage, dies beurteilen zu können. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Massgeblich ist somit die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke (BGE 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1/4.4; 129 II 462 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1; TPF 2009 130 E. 4.2).

Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel mit wie dargelegt möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Es sind grundsätzlich alle sachlich und zeitlich konnexen sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln (BGE 136 IV 83 E. 4.4; 129 II 462 E. 5.5; 121 II 241 E. 3c; Urteile des Bundesgerichts 1C_625/2012 vom 17. Dezember 2012, E. 2.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4; TPF 2011 97 E. 5.1; TPF 2009 161 E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.33 vom 29. Juli 2013, E. 4.3; Zimmermann, a.a.O., N. 721).

4.6.3 Die Beschwerdeführerin 2 stellt die Verhältnismässigkeit wie folgt in Abrede (act. 1 S. 12–30 Ziff. 39–96): Das Rechtshilfeersuchen sei so schwammig, so unpräzise und unsubstanziert, dass sich der Schluss aufdränge, es liege eine "fishing expedition" vor. Trotz Vortriage sei vorgesehen, Unterlagen ohne Untersuchungsrelevanz zu übermitteln. Ein Bezug zwischen dem Beschwerdeführer 1 und den verlangten Bankdokumenten einerseits und den untersuchten strafbaren Handlungen andererseits fehle komplett. Die Beschwerde (act. 1 S. 17 ff.) enthält ausführliche Darlegungen zum Hintergrund und Verwendungszweck verschiedener Transfers. Dies wurde bereits bei der Vorinstanz geltend gemacht (act. 1.7). Bestritten wird überdies auch die Verhältnismässigkeit in zeitlicher Hinsicht, da der Beschwerdeführer 1 gemäss Sachverhalt zwar erst kürzlich zum Delinquenten geworden sein soll, jedoch Kontounterlagen seit dem Jahre 2008 herausverlangt werden.

4.6.4 Die zu übermittelnden Unterlagen wurden aus einer grossen Datenmenge herausdestilliert und von der Vorinstanz als wesentlich erkannt (Urk. 29 S. 5 Ziff. 10). Die Erklärungen der Beschwerdeführerin 2 zu den einzelnen Dokumenten schliessen einen Zusammenhang mit dem in Israel untersuchten Sachverhalt und damit ihre potenzielle Erheblichkeit für die dortige Strafuntersuchung nicht aus:

Zunächst besteht durchaus ein Zusammenhang mit der israelischen Strafuntersuchung und dem Beschwerdeführer 1, dem wirtschaftlich an der Beschwerdeführerin 2 Berechtigten. Er und M. hätten gemäss Rechtshilfeersuchen Geld zugunsten der Kunstfälscherei von L. zur Verfügung gestellt. Auch seien sie am Fälschen selbst und im Vertrieb der Fälschungen beteiligt gewesen. Der Beschwerdeführer 1 und M. hätten mitentschieden, ob Gelder nach Israel repatriiert werden oder im Ausland für weitere Geldwäscherei verbleiben sollten. Auch die herauszugebenden Unterlagen zeigen eine Verbindung zwischen M. und dem Beschwerdeführer 1 auf (act. 1 S. 20 Ziff. 73 Geld für Kontoeröffnung).

Sodann bezweckt das Rechtshilfeersuchen auch, den Geldwäscherei-Vorwurf abzuklären. Dazu ist nicht nur das Ziel der Überweisungen von Interesse, sondern der ganze Geldfluss, inklusive dessen, wie Zu- und Abflüsse bei der Beschwerdeführerin 2 zusammenhängen. Überdies ist festzustellen, ob das vom Beschwerdeführer 1 angegebene Ziel nur eine Zwischenstation gewesen sein könnte. All dies drängt sich nicht zuletzt deshalb auf, da die israelischen Behörden in anderem Zusammenhang über Hinweise verfügen, dass im Kunstfälscherring direkte Überweisungen durch korrespondierende Verrechnungen umgangen worden sein könnten (Urk. 14 S. 2 f Ziff. 6). Dazu wären insbesondere Beträge in Millionenhöhe prädestiniert, die der Geber der Beschwerdeführerin 2 schenkte (act. 1.32 "donation") oder glaubt, geschenkt zu haben (act. 1.23 "I believe that the following are the amounts…"). Über das dazu unabdingbare Ansehen und über Einfluss in jüdischen Gemeinschaftskreisen haben der Beschwerdeführer 1 und seine Familie offenbar lange Zeit verfügt, wie die Beschwerde selbst einräumt (act. 1 S. 5 f. Ziff. II, S. 20 Ziff. 74, S. 21 Ziff. 75, S. 22 Ziff. 77, S. 23 Ziff. 79).

Schliesslich – und letztlich – ist im Rechtshilfeverfahren weder widerlegbar noch zu widerlegen, ob abweichende Parteivorbringen zum Sachverhalt allenfalls zutreffend sein könnten.

Angesichts des vorhandenen Konnexes zwischen dem Beschwerdeführer 1 und dem Konto der Beschwerdeführerin 2 zur israelischen Strafuntersuchung sowie dem ausdrücklichen Ersuchen um Kontounterlagen ab dem Jahr 2008 ist die anvisierte Rechtshilfe sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig.

4.6.5 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die zu übermittelnden Aktenstücke in einem ausreichenden Sachzusammenhang zur israelischen Strafuntersuchung stehen. Sie sind für diese wie dargelegt potentiell erheblich.

4.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt und die vorgesehene Rechtshilfe auch verhältnismässig ist.

Folglich ermöglicht die ausführliche Sachverhaltsdarstellung und der klare Tatvorwurf des Rechtshilfeersuchens ohne Weiteres zu prüfen, ob die gerügten Rechtshilfevoraussetzungen vorliegen: Damit genügt die Sachverhaltsdarstellung – entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführerin 2 (vgl. obige Erwägung 4.4) – den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b sowie Abs. 2 EUeR wie auch Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG grundsätzlich insgesamt und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausführungen die Sachverhaltsdarstellung gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, zeigt die Beschwerdeführerin 2 nicht auf und sind auch nicht ersichtlich.

Gehen die erhobenen Rügen somit fehl, sind die Anträge 1 (Aufhebung der Schlussverfügung) und 2 (Einstellung des Rechtshilfeverfahrens) abzuweisen. Soweit die Bankunterlagen herauszugeben sind, ist der dritte Antrag mit der Beschwerde abzuweisen.

5. Insgesamt ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 1 und 3 nicht einzutreten, ebensowenig auf Beschwerdeantrag 3 im unbestrittenen Umfang. Da die erhobenen Rügen unzutreffend sind und Rechtshilfe gewährt werden kann, ist die Beschwerde im Übrigen abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf insgesamt Fr. 6'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 4bis und Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), der geleistete Kostenvorschuss (act. 4) daran anzurechnen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 8. Juli 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Markus Schott

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 18 Motivi di rifiuto - 1. La cooperazione ai sensi del presente capitolo può essere rifiutata se:
¹	La cooperazione ai sensi del presente capitolo può essere rifiutata se:
^a	la misura richiesta fosse contraria ai principi fondamentali del sistema giuridico della Parte richiesta; o
^b	l'esecuzione della richiesta rischia di pregiudicare la sovranità, la sicurezza, l'ordine pubblico o altri interessi essenziali della Parte richiesta; o
^c	la Parte richiesta ritiene che l'importanza del caso al quale la richiesta si riferisce non giustifica il compimento della misura richiesta; o
^d	il reato al quale si riferisce la richiesta è di natura politica o fiscale; o
^e	la Parte richiesta ritiene che il compimento della misura richiesta sarebbe contrario al principio «ne bis in idem»; o
^f	il reato al quale la richiesta si riferisce non costituirebbe reato secondo la legge della Parte richiesta se esso fosse stato commesso nell'ambito della sua giurisdizione. Tuttavia, tale motivo di rifiuto è applicabile alla cooperazione prevista dalla sezione 2 soltanto nei limiti in cui l'assistenza richiesta comporti misure coercitive.
²	La cooperazione ai sensi della sezione 2, nella misura in cui l'assistenza richiesta comporti misure coercitive, e ai sensi della sezione 3 del presente capitolo può inoltre essere rifiutata se, qualora si trattasse di un caso interno analogo, la legge interna della Parte richiesta non consentirebbe l'adozione delle misure richieste ai fini di indagini o di procedure.
³	Quando la legge della Parte richiesta lo prevede, la cooperazione ai sensi della sezione 2, nella misura in cui l'assistenza richiesta comporti misure coercitive, e ai sensi della sezione 3 del presente capitolo può essere rifiutata, inoltre, se le misure richieste, o qualsiasi altra misura avente analoghi effetti, non fossero consentite dalla legge della Parte richiedente, oppure, per quanto riguarda le competenti autorità della Parte richiedente, se la richiesta non è autorizzata né da un giudice, né da altra autorità giudiziaria, comprese le procure pubbliche, che agiscano in relazione a un reato.
⁴	La cooperazione ai sensi della sezione 4 del presente capitolo può inoltre essere rifiutata se:
^a	la legge della Parte richiesta non prevede la confisca per il tipo di reato al quale la richiesta stessa si riferisce; o
^b	senza pregiudizio per l'obbligo fissato dall'articolo 13 paragrafo 3, essa fosse contraria ai principi dell'ordinamento interno della Parte richiesta relativi ai limiti della confisca determinati con riguardo al rapporto fra il reato e:
^bi	il vantaggio economico che potrebbe essere considerato come suo provento, oppure
^bii	i valori patrimoniali che potrebbero essere considerati come strumenti; o
^c	secondo la legge della Parte richiesta, la confisca non può essere ordinata o eseguita a causa della prescrizione; o
^d	la richiesta non si riferisce a una precedente condanna né a una decisione di natura giudiziaria, né a una dichiarazione, contenuta in una tale decisione, secondo la quale sono stati commessi uno o più reati, sulla base della quale la confisca è stata ordinata o richiesta; o
^e	la confisca non è eseguibile nella Parte richiedente, o è ancora soggetta a rimedi ordinari di diritto; o
^f	la richiesta si riferisce a un ordine di confisca avente origine da una decisione presa in assenza della persona contro la quale il provvedimento stesso è stato emesso e, a giudizio della Parte richiesta, la procedura avviata dalla Parte richiedente e che ha portato a tale decisione non ha rispettato i diritti minimi di difesa garantiti a favore di tutte le persone accusate di un reato.
⁵	Ai fini del paragrafo 4f del presente articolo, la decisione non è ritenuta presa in assenza se:
^a	è stata confermata o presa dopo opposizione della persona interessata; o
^b	è stata presa in sede di appello e l'appello è stato interposto dalla persona interessata.
⁶	Nel valutare, ai fini del paragrafo 4f del presente articolo, se i diritti minimi di difesa sono stati rispettati, la Parte richiesta tiene conto del fatto che la persona interessata abbia deliberatamente cercato di sottrarsi alla giustizia ovvero che tale persona, avendo avuto la possibilità di ricorrere contro la decisione presa in sua assenza, ha scelto di non farlo. Lo stesso vale quando la persona interessata, cui la citazione a comparire è stata debitamente notificata, abbia deciso di non comparire o di non chiedere un rinvio.
⁷	Una Parte non può invocare il segreto bancario come motivo per rifiutarsi di cooperare a norma del presente capitolo. Se la propria legge interna così dispone, ciascuna Parte può richiedere che le richieste di cooperazione le quali comportino la rivelazione di segreti bancari venga autorizzata o da un giudice o da altra autorità giudiziaria, comprese le procure pubbliche, che agiscano in relazione ad un reato.
⁸	Senza pregiudicare il motivo di rifiuto previsto dal paragrafo 1a del presente articolo:
^a	il fatto che la persona nei confronti della quale s'indaga o è stato emesso un ordine di confisca, da parte delle autorità della Parte richiedente, sia una persona giuridica non può essere invocato dalla Parte richiesta come impedimento a prestare qualsiasi cooperazione a norma del presente capitolo;
^b	il fatto che una persona fisica contro la quale sia stato emesso un ordine di confisca di proventi sia deceduta in seguito, o il fatto che una persona giuridica contro la quale sia stato emesso un ordine di confisca di proventi sia stata sciolta in seguito, non può essere invocato come impedimento all'assistenza a norma dell'articolo 13 paragrafo 1a.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.207
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...330

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.426
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.