5A_226/2009 - 2009-05-27 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_226/2009

Urteil vom 27. Mai 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Thun, Allmendstrasse 18, Postfach, 3601 Thun,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Steigerungszuschlag,

Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 16. März 2009.

Sachverhalt:

A.
Im Grundpfandverwertungsverfahren der Betreibungen Nrn. 1.________ und 2.________ des Betreibungs- und Konkursamtes Berner Oberland, Dienststelle Thun (BAKA), lagen die Steigerungsbedingungen und die Lastenverzeichnisse vom 3. bis 13. November 2008 auf und erwuchsen danach in Rechtskraft.
Am 22. Januar 2009 versteigerte das BAKA im betreffenden Verfahren die Grundstücke Sigriswil-GBB-Nrn. A.________ bis M.________.
X.________ ersteigerte für Fr. 2'594'000.-- verschiedene Grundstücke, darunter u.a. die Stockwerkeinheit Nr. F.______. Am 23. Januar 2009 forderte ihn das BAKA auf, den verbleibenden Betrag von Fr. 2'509'500.-- zu bezahlen.

B.
Mit Beschwerde vom 30. Januar 2009 machte X.________ geltend, infolge fehlender Bewohnbarkeit der Stockwerkeinheit Nr. F.________ sei er einem Grundlagenirrtum erlegen, weshalb der Zuschlag für alle von ihm ersteigerten Grundstücke aufzuheben und diesbezüglich eine neue Steigerung durchzuführen sei.
Mit Entscheid vom 16. März 2009 wies die kantonale Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen die Beschwerde ab.

C.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 1. April 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Anweisung des BAKA, die Steigerung der ihm zugeschlagenen Grundstücke erneut durchzuführen. Mit Präsidialverfügung vom 5. Mai 2009 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig vom Streitwert der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG).

2.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat festgehalten, der Beschwerdeführer sei zusammen mit Y.________ als einfacher Gesellschafter am Stockwerkeigentum der meisten der zur Verwertung gelangten Grundstücke beteiligt gewesen, namentlich auch am Grundstück Nr. F.________. Aus der Urschrift Nr. N.________ vom 26. März 1997 gehe hervor, dass als Grundstück Nr. F.________ von Anfang an eine 1½-Zimmer-Wohnung mit Mehrzweckraum, Reduit und Autoabstellraum vorgesehen gewesen sei. Auf der gleichen Seite der Urschrift sei präzisierend festgehalten worden, dass die betreffende Stockwerkeinheit "als Abstell-, Mehrzweck- oder Wohnraum bestimmt" sei.
Gestützt auf diese Feststellungen hat die Aufsichtsbehörde erwogen, dem Beschwerdeführer hätte aufgrund seiner früheren (Mit)eigentümerschaft namentlich auch bezüglich der fraglichen Einheit Nr. F.________ klar sein müssen, dass deren Zweckbestimmung noch nicht definitiv festgelegt gewesen, sondern vorerst ungewiss geblieben sei. Mit diesem Wissensstand und der sich daraus ergebenden Unsicherheit betreffend der Nutzungsart habe der Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen dürfen, dass die Einheit als Wohnraum genutzt werden könne; vielmehr hätte er sich vor der Steigerung informieren müssen, was ihm auch ohne weiteres möglich gewesen wäre. Dass er dies unterlassen habe, zeige, dass es sich bei diesem Umstand nicht um eine notwendige Geschäftsgrundlage habe handeln können.
Die Aufsichtsbehörde hat erwogen, dass im Übrigen die subjektive und objektive Wesentlichkeit eines allfälligen Irrtums für die Gegenseite nicht erkennbar gewesen wäre, weil sich der Beschwerdeführer im Zuge der Steigerung um eine sich offensichtlich stellende Frage (nämlich die Möglichkeit der Nutzung als Wohnraum) nicht gekümmert habe und deshalb die Gegenseite daraus habe schliessen dürfen, dass es sich für die irrende Partei nicht um eine notwendige Geschäftsgrundlage handle; die Voraussetzungen für einen Grundlagenirrtum seien mithin nicht gegeben.

3.
Wie bereits vor der kantonalen Aufsichtsbehörde bringt der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht wiederum vor, aufgrund interner Unstimmigkeiten mit seinem ehemaligen Miteigentümer Y.________ habe dieser ihn über die weiteren Vorgänge nicht mehr informiert und die Unterlagen bewusst an sich zurückgenommen, um die alleinige Kontrolle über das Projekt zu erhalten. Er habe deshalb nicht wissen können, dass Y.________ die Stockwerkeinheit Nr. F.________ unberechtigterweise im Grundbuch habe eintragen lassen, obwohl es hierfür nie eine Baubewilligung gegeben habe und die Einheit deshalb nicht bewohnt werden dürfe. Er sei deshalb einem Grundlagenirrtum unterlegen, weil die Stockwerkeinheit infolge mangelnder Bewohnbarkeit einen tieferen als den von ihm gebotenen Wert aufweise.
Mit diesen Ausführungen ist keine Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 lit. a BGG darzutun: Zwar kann der Zuschlag nicht nur wegen Verfahrensfehlern bei der Versteigerung oder wegen unzulässiger Einwirkung auf den Steigerungserfolg, sondern auch wegen Willensmängeln im Sinn von Art. 23 ff . OR bei der Steigerung angefochten werden (BGE 79 III 114 E. 1 S. 116; 95 III 21 E. 1 S. 22); Art. 230 OR will nämlich deren Geltendmachung nicht ausschliessen, sondern zusätzliche Anfechtungsgründe schaffen (Urteil 5A_219/2007 vom 16. Juli 2007, E. 2.1). Eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage (Art. 106 Abs. 1 BGG) ist im Zusammenhang mit dem Grundlagenirrtum aber einzig, ob der irrig angenommene Sachverhalt nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet werden durfte und ob dies für die Gegenpartei erkennbar war (vgl. etwa BGE 108 II 410 E. 1a S. 412; 118 II 58 E. 3b S. 62; 132 III 737 E. 1.3 S. 741). Eine Sachverhalts- bzw. Beweisfrage ist hingegen, was für einen Wissensstand der Beschwerdeführer aufgrund der konkreten Umstände hatte oder jedenfalls hätte haben müssen (BGE 108 II 410 E. 1b S. 412; 113 II 25 E. 1a S. 27). Diesbezüglich hat die kantonale Aufsichtsbehörde
festgehalten, dass der Beschwerdeführer als früherer (Mit)eigentümer aufgrund der Urschrift von der damals noch unklaren Zweckbestimmung der fraglichen Stockwerkeinheit Kenntnis hatte und dass es ihm ein Leichtes gewesen wäre, die tatsächliche Nutzungsart und -möglichkeit festzustellen.
An diese kantonalen Sachverhaltsfeststellungen ist das Bundesgericht grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Hierfür gilt im Übrigen das strikte Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG), wie es für die frühere staatsrechtliche Beschwerde gegolten hat (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Diesen Rügeanforderungen vermag die blosse Aussage des Beschwerdeführers, angesichts der in der Urschrift erwähnten Formulierung "oder Wohnraum" habe er gedacht, die Nutzung als Wohnraum sei möglich, offensichtlich nicht zu genügen: Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer nicht einmal die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts anruft, wäre selbst bei sinngemässer Annahme einer Willkürrüge eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erst dann genügend nachgewiesen, wenn mit substanziierten Ausführungen dargelegt würde, dass und inwiefern die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unhaltbar wäre, indem sie mit der tatsächlichen Situation
in klarem Widerspruch stünde, auf einem offenkundigen Versehen beruhte oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen liesse (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398).
Hat die kantonale Aufsichtsbehörde mangels entsprechender (und rechtsgenüglich begründeter) Rügen willkürfrei und damit für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdeführer um die Unsicherheit der Bewohnbarkeit wusste und dass es ihm ohne weiteres möglich gewesen wäre, sich Gewissheit zu verschaffen, so fehlt es bereits am Element des Irrtums als primäres Tatbestandselement des Grundlagenirrtums. Die Prüfung der - von der kantonalen Aufsichtsbehörde ebenfalls verneinten - rechtlichen Voraussetzungen des Grundlagenirrtums (objektive und subjektive Wesentlichkeit des Irrtums; Erkennbarkeit der Wesentlichkeit für die Gegenpartei) erübrigt sich deshalb im Prinzip. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Erkennbarkeit für die Gegenpartei verneint werden muss, wo sich - wie vorliegend - eine Partei im Zuge der Steigerung nicht um eine sich offensichtlich stellende Frage kümmert, weil diesfalls die Gegenpartei daraus schliessen darf, dass es sich für die irrende Partei nicht um eine notwendige Geschäftsgrundlage handelt (BGE 129 III 363 E. 5.3 S. 365 mit Verweis auf BGE 117 II 218 E. 3b S. 224).

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2009

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 230 - 1 Ogni interessato può nel termine di dieci giorni contestare la validità dell'incanto, sul cui esito siasi influito con manovre illecite o contrarie ai buoni costumi.
¹	Ogni interessato può nel termine di dieci giorni contestare la validità dell'incanto, sul cui esito siasi influito con manovre illecite o contrarie ai buoni costumi.
²	Nella esecuzione forzata la contestazione dev'essere proposta all'autorità di vigilanza, negli altri casi all'autorità giudiziaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.