1C_486/2014 - 2016-04-27 - Ökologisches Gleichgewicht - Gesamtrevision des Bau- und Zonenreglements sowie des Zonennutzungsplanes; Kiesausbeutung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}

1C 486/2014

Urteil vom 27. April 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen, Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
Pro Natura, Schweizerischer Bund für Naturschutz,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokat Peter Jossen,

gegen

Gemeinde Salgesch,
Kirchstrasse 6, 3970 Salgesch,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Wyssen,

Staatsrat des Kantons Wallis,
Regierungsgebäude, Postfach 478, 1951 Sitten.

Gegenstand
Gesamtrevision des Bau- und Zonenreglements sowie des Zonennutzungsplanes; Kiesausbeutung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 5. September 2014 des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen des Projekts "Nationalstrasse A9 Teilstrecke Siders Ost und Leuk-Susten West" und "Kantonsstrasse T9 Teilstrecke Siders-Leuk" sieht der Kanton Wallis neun Ausgleichsmassnahmen vor. Die Ausgleichsmassnahme 2 bezweckt die Aufwertung des Auengebiets von nationaler Bedeutung Nr. 133 Pfynwald. Dazu sollen die Einrichtungen zur Kiesausbeutung der "SA des Produits en ciment Finges" (vorher: "Marti Matériaux AG") vom linken Ufer des Rotten (Rhône) auf die gegenüberliegende Uferseite verlegt werden.

B.
Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens wurden die Ausführungsprojekte der A9 und T9 am 24. Februar 1995 mit den vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen öffentlich aufgelegt. Am 28. November 1997 erliess das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (heute: Bundesamt für Umwelt; BAFU) eine generelle Rodungsbewilligung (unter anderem zwecks Umsetzung der Ausgleichsmassnahme 2). Dabei können die Rodungen vom Kanton etappenweise und nach Bedarf definitiv bewilligt werden.

C.
Im Zuge der Anpassung an die Bundesgesetzgebung zur Raumplanung erarbeitete die Gemeinde Salgesch einen Vorentwurf des kommunalen Zonennutzungsplans sowie des Bau- und Zonenreglements (BZR). Dabei schied die Gemeinde eine neue "Zone für Zwischenlagerung und Aufbereitung von Kies des Rottens am rechten Rottenufer" aus, um damit ihren Beitrag zur Realisierung der Ausgleichsmassnahme 2 zu leisten. Nach Durchführung des Mitwirkungs- und Vorprüfungsverfahrens wurden der totalrevidierte Zonennutzungsplan sowie das BZR am 20. Mai 2011 im Amtsblatt des Kantons Wallis publiziert.

D.
Die dagegen von der Pro Natura erhobene Einsprache wies die Gemeinde mit Entscheid vom 2. April 2012 ab. Mit Beschluss vom 12. April 2012 nahm die Urversammlung der Gemeinde die Nutzungsplanung und das BZR an. Die am 21. Mai 2012 von der Pro Natura erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Staatsrat vollumfänglich ab. Mit Urteil vom 5. September 2014 wies auch das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

E.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Oktober 2014 beantragt die Pro Natura, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben oder allenfalls zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Kantonsgericht und der Staatsrat haben auf eine Stellungnahme verzichtet und beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde beantragt Nichteintreten bzw. Abweisung der Beschwerde. Das BAFU hat sich vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin hat sich zu diesen Eingaben geäussert und hält vollumfänglich an ihren Anträgen fest.

F.
Am 27. April 2016 hat das Bundesgericht die Angelegenheit öffentlich beraten.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59).

1.2. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG ist nicht gegeben.

1.3.

1.3.1. Als Nutzungspläne gelten sowohl die raumplanerischen Erlasse, welche die zulässige Nutzung örtlich festlegen, als auch die generell-abstrakten Vorschriften, die den Inhalt der Nutzung regeln. Dazu gehören sowohl Rahmennutzungspläne (Zonenpläne) als auch Sondernutzungspläne (Baulinien-, Überbauungs-, Quartier-, Erschliessungspläne usw.; vgl. Urteil 1C 87/2012 vom 27. November 2012 E. 3.1; zum Nutzungplan als Zwischenform zwischen Rechtssatz und Verfügung, dessen genaue Rechtsnatur von Fall zu Fall bestimmt werden muss, vgl. BGE 135 II 328 E. 2.1 S. 332 mit Hinweisen). Die Art. 33 Abs. 2 und 3 RPG (SR 700) gewährleisten gegen Verfügungen und Nutzungspläne einen umfassenden Rechtsschutz (HEINZ AEMISEGGER/ STEFAN HAAG, in: Aemisegger/Kuttler/Moor/Ruch [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, 2009, Rz. 42 zu Art. 33 RPG; DIES., Praxiskommentar zum Rechtsschutz in der Raumplanung, 2010, N 4 ff. zu Art. 33 RPG). Anordnungen eines Nutzungsplans und damit verbundene Festlegungen unterwirft die bundesgerichtliche Praxis den Regeln über die Einzelaktanfechtung im Sinne von Art. 82 lit. a BGG (BGE 133 II 353 E. 3.3 a.E. S. 358; PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 100). Die
Legitimation zur Anfechtung richtet sich (mindestens) nach Art. 89 BGG (Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG; BGE 141 II 50 E. 2.2 S. 53; HÄNNI, a.a.O., S. 101). Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind auch Organisationen berechtigt, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG). Diesbezüglich kann sich die Beschwerdeführerin auf Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) und auf Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) berufen (vgl. Ziff. 6 des Anhangs der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen, VBO; SR 814.076). Sie kann Verfügungen anfechten, die in Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG ergehen (BGE 139 II 271 E. 3 S. 273; 123 II 5 E. 2c S. 7 f.), oder welche die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen zum Gegenstand haben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach Art. 10a USG erforderlich ist.

1.3.2. Im Bereich der Raumplanung sind grundsätzlich die Kantone zuständig; dem Bund steht eine Grundsatz-Gesetzgebungskompetenz zu (Art. 75 Abs. 1 BV). Wo sich das RPG auf Rahmenbestimmungen beschränkt (wie z.B. bei der Nutzungsplanung), liegt grundsätzlich keine Bundesaufgabe i.S.v. Art. 2 NHG vor (BGE 139 II 271 E. 10.1 S. 275). Regeln jedoch Nutzungspläne ausnahmsweise (ganz oder teilweise) konkrete bundesrechtliche Gesichtspunkte, so gelten sie insoweit als Verfügung i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) und können dem Beschwerderecht nach Art. 12 NHG unterliegen (vgl. Art. 12c Abs. 3 und 4 NHG; BGE 139 II 271 E. 10.2 S. 276 mit Hinweisen; PETER M. KELLER, Kommentar NHG, 1997, Rz. 3 zu Art. 12, S. 256). Die Natur- und Heimatschutzverbände sind daher nach ständiger Rechtsprechung zur Beschwerde gegen Nutzungspläne befugt, die schutzwürdige Biotope berühren (BGE 118 Ib 11 E. 2c und 2e S. 15 f.; Urteil 1A.44/1991 vom 19. November 1992 E. 1, nicht publ. in: BGE 118 Ib 485; Urteil 1A.40/1998 vom 21. Januar 1999 E. 1c; je mit Hinweisen). Erheben die Verbände keine Beschwerde, verlieren sie ihr Beschwerderecht und können die entsprechenden Rügen in einem nachfolgenden Verfahren nicht mehr vorbringen
(Art. 12c Abs. 3 und 4 NHG, Art. 55b Abs. 3 und 4 USG; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, Rz. 70 zu Art. 89 BGG).

1.3.3. Die Ausgleichsmassnahme 2 zielt insbesondere darauf ab, ein Auengebiet von nationaler Bedeutung durch die Verbreiterung des Rottenbetts wiederzubeleben und die natürliche Flussdynamik wiederherzustellen (vgl. die Stellungnahme BAFU vom 30. Januar 2015, S. 7, mit Verweis auf den Umweltverträglichkeitsbericht, Heft 17: Ausgleichsmassnahmen N9/T9, Februar 1995, S. 16-17). Zur Realisierung dieser Massnahme hat die Gemeinde im revidierten Zonennutzungsplan den Perimeter für die neue "Zone für die Zwischenlagerung und Aufbereitung von Kies des Rotten" festgelegt. Nach Art. 84 BZR dient diese Zone ausschliesslich als Ersatzstandort für die Aktivitäten des Kieswerks auf der linken Rottenseite (Abs. 3). Voraussetzung für die Realisierung der Zone bildet die Ausarbeitung eines Sondernutzungsplans sowie eines Berichts, in dem die zu erwartenden Umweltauswirkungen festzuhalten sind (Abs. 4). Im Erläuternden Bericht zur Zonennutzungsplanung wird ausdrücklich festgehalten, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung anlässlich der Ausarbeitung des Detailnutzungsplanes "unabdingbar" bzw. "zwingend erforderlich" sein werde (Ziff. 5.5 und 6.4.1).

1.3.4. Der revidierte Zonennutzungsplan mit Reglement teilt ein bestimmtes, parzellenscharf abgegrenztes Gebiet von 2,9 ha der "Zone für die Zwischenlagerung und Aufbereitung von Kies des Rotten" zu. Diese Zuweisung ist insoweit verbindlich und endgültig, als eine andere als die im Nutzungsplan und in Art. 84 BZR generell festgelegte Nutzung im ausgeschiedenen Gebiet zukünftig nicht mehr zulässig ist. Zugleich steht fest, dass die Kieslagerung und -aufbereitung in Salgesch am bezeichneten Standort (und nicht anderswo) erfolgen kann bzw. muss und dass sie maximal den dafür festgelegten Perimeter beanspruchen darf. Dass die Einzelheiten noch im Rahmen der Detailnutzungsplanung geregelt werden müssen, ändert daran nichts. Das ist bei Bauzonen mit Detailplanpflicht (z.B. bezüglich Gestaltung oder Erschliessung) nicht anders. Auch der Umstand, dass der Detailplan auf Basis eines Umweltverträglichkeitsberichts erstellt werden muss, hat auf die Zonenzuweisung keinen Einfluss, weil über diese bereits jetzt - im Rahmen des Zonennutzungsplans - entschieden worden ist. Selbst wenn die UVP zum Ergebnis gelangen würde, die Kiesabbaunutzung sei nicht zu verantworten, bliebe die Kiesabbauzone bestehen und könnte nicht im Rahmen der
Detailnutzungsplanung aufgehoben und einer anderen Nutzung zugeführt werden. Hierfür wäre eine Änderung des Zonennutzungsplans erforderlich. Damit stellt die Zuweisung des Terrains zur Kiesabbauzone bezüglich Lage, Zweck und Abgrenzung eine Anordnung mit Verfügungscharakter dar. Andernfalls wäre nicht einzusehen, weshalb der betroffene Grundeigentümer oder sein Nachbar gegen die Zuweisung einer Parzelle zu einer bestimmten Zone mit Detailplanpflicht Beschwerde erheben kann (oder sogar muss), wenn er an die Einzonung nicht gebunden sein will (vgl. auch BGE 141 II 50 E. 2.2 - 2.6 S. 53 ff.).
Da die Festlegungen verfügungsgleich wirken, muss die Beschwerdeführerin ihre dagegen gerichteten Rügen gegen den Zonenplan und das BZR jetzt erheben, ansonsten sie ihre Beschwerdelegitimation verlieren würde (Art. 12c Abs. 3 und 4 NHG; Art. 55b Abs. 3 und 4 USG). Im nachgelagerten Verfahren würde ihr sonst entgegen gehalten werden, die Lage der Kiesabbauzone und ihre Ausdehnung seien durch den Zonennutzungsplan bereits definitiv bestimmt worden und könnten nicht mehr in Frage gestellt werden. Somit würden der Beschwerdeführerin nur noch detailbezogene Einwendungen gegen die konkret vorgesehenen Aktivitäten in der betreffenden Zone verbleiben.

1.3.5. Die umstrittene Zone wird zum grossen Teil in ein Auenschutzgebiet von nationaler Bedeutung gelegt. Die Nutzung für den Kiesabbau benötigt eine Rodungsbewilligung und erfordert noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Dass die verbindlichen Festlegungen (Standort, Zweck und Perimeter der Zone) bundesrechtlich geregelte Naturschutz-, Wald- und Umweltschutzbereiche betreffen (Art. 6 und Art. 18a NHG, Art. 12 WaG und Art. 10a USG), kann nicht zweifelhaft sein (vgl. hierzu bereits BGE 118 Ib 485, nicht publ. E. 1a). Auf die Beschwerde ist daher in diesem Umfang einzutreten.

1.4. Nicht einzutreten ist dagegen auf die von der Beschwerdeführerin gegen die "Wiederinstandstellungszone Gorwetsch" (Art. 84 BZR) und den bereits bestehenden Kiesausbeutungsplatz am linken Rottenufer erhobenen Rügen.
In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 134 I 303 E. 1.3 S. 306 mit Hinweisen). Auf Rügen, mit denen bloss allgemein gehaltene oder appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid geübt wird, tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 136 II 489 E. 2.8; 137 V 57 E. 1.3 S. 60; je mit Hinweisen). Die Begründung muss gemäss der Rechtsprechung in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein, weshalb blosse Verweise auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften den Begründungsanforderungen nicht zu genügen vermögen (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 399 f.; Urteil 1C 565/2014 vom 11. Mai 2015 E. 1.5 mit Hinweis).
Die Beschwerdebegründung beruht in weiten Teilen auf Wiederholungen der bereits vor dem Staatsrat und dem Kantonsgericht vorgetragenen Rügen. Es wird insbesondere nicht dargelegt, weshalb die Vorinstanz Recht verletzt haben soll, indem sie auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin (abgesehen von der Rüge betreffend die "Zone für die Zwischenlagerung und Aufbereitung von Kies des Rotten") nicht eingetreten ist. Stattdessen wiederholt die Beschwerdeführerin ihre materiell-rechtlichen Standpunkte, ohne sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheids gezielt auseinanderzusetzen. Sie verweist auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften und übt teilweise auch appellatorische Kritik. Damit sind die Anforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht erfüllt.

2.

2.1. In der Sache ist festzustellen, dass die zur Beurteilung der Zulässigkeit von Standort, Zweck und Perimeter der Kiesabbauzone nötigen Grundlagen und Sachverhaltsfeststellungen unvollständig sind bzw. sich nicht aus dem Dossier ergeben. Unklarheit besteht namentlich hinsichtlich der Notwendigkeit und Dauer der Kiesentnahme sowie der Entnahmemenge.

2.2. Die Gemeinde Salgesch beruft sich diesbezüglich auf den Hochwasserschutz (Stabilisierung der mittleren Sohlenlage) und eine jährliche Sedimentfracht von "mehreren tausend m³". Der Staatsrat hat auf den Umweltverträglichkeitsbericht von 1995 zur Nationalstrasse N9 Bezug genommen, in dem die Verlegung der Kiesausbeutung Marti Matériaux AG vom linken auf das rechte Ufer des Rotten als Ausgleichsmassnahmen 2 vorgeschlagen wurde. Indessen wurde die Notwendigkeit bzw. Zulässigkeit der Kiesausbeutung in einem Auenschutzgebiet nicht geprüft, sondern vorausgesetzt. Im Wesentlichen wurde im Rahmen des Nationalstrassenprojekts lediglich erwogen, die Verlegung ermögliche eine Verbesserung des bestehenden Zustands. Weiter hat der Staatsrat ausgeführt, die Kiesausbeutung sei standortgebunden i.S.v. Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 28. Oktober 1992 über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung (Auenverordnung; SR 451.31) und die Verlegung diene der Sicherheit der Kantonsstrasse T9 und des Campingplatzes. Ob es andere, weniger in das geschützte Gebiet eingreifende Massnahmen zur Sicherung gibt, die den Vorzug verdienen, wurde allerdings nicht geprüft. Das Kantonsgericht hat seinerseits bloss festgehalten, die Frage, ob eine
Kiesausbeutung und eine Herstellung von Frischbeton auf dem rechten Rottenufer erfolgen könne, müsse im Rahmen der Detailnutzungsplanung und gestützt auf eine UVP beurteilt werden, wogegen die Beschwerdeführerin ihre Einwände werde erheben können.

2.3. Bei dieser Sachlage ist es offensichtlich, dass der Zonennutzungsplan für sich allein noch keine umfassende Prüfung der Auswirkungen der Anlagen auf die Umwelt ermöglicht, weshalb die Durchführung einer vollständigen UVP als verfrüht erscheint. Dem steht allerdings entgegen, dass die Festsetzung des Standorts, Zwecks und Perimeters bereits erfolgt ist. Diese ist, wie bereits ausgeführt, definitiv und kann in der nachfolgenden Detailnutzungsplanung nicht mehr in Frage gestellt oder revidiert werden. Diesem Umstand hätte die Beschwerdegegnerin, die ein mehrstufiges Vorgehen gewählt hat, Rechnung tragen müssen (vgl. Urteil 1A.198/2006 vom 16. August 2007 E. 4.3 mit Hinweisen). Deshalb hätten die dazu erforderlichen Beurteilungsgrundlagen schon im Rahmen der Zonennutzungsplanung, z.B. in einer UVP 1. Stufe, beschafft und ausgewertet werden müssen (vgl. auch Stellungnahme BAFU vom 30. Januar 2015, S. 10). Dies wird von der Beschwerdeführerin zu Recht beanstandet.

2.4. Damit erweist sich die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge als begründet. Bei diesem Ergebnis wäre deshalb die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die kantonalen Behörden zurückzuweisen. Allerdings ist das Verfahren um die Ausgleichsmassnahme 2 bzw. die Kiesausbeutung und -lagerung im betroffenen Gebiet nicht einfach, dauert schon seit Jahren und wird voraussichtlich noch längere Zeit in Anspruch nehmen, so dass weitere Verzögerungen, wenn möglich, zu vermeiden sind. Mit Blick auf das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und aus prozessökonomischen Überlegungen rechtfertigt es sich unter den gegebenen Umständen, die nötigen Sachverhaltsabklärungen für die Einzonung in das nachgelagerte Detailplanverfahren (mit Umweltverträglichkeitsbericht) zu verweisen. Dieser Bericht wird auch die Fragen betreffend Standort, Zweck/Notwendigkeit und Perimeter des Kiesabbaus einbeziehen müssen. Er kann nicht nur die Modalitäten der Entnahme und Aufbereitung behandeln. Zudem ist sicherzustellen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Detailnutzungsplanung dereinst (ausnahmsweise) förmlich Gelegenheit erhält, ihre Einwände betreffend Standort,
Zweck und Perimeter der "Zone für die Zwischenlagerung und Aufbereitung von Kies des Rotten" vorzubringen und nicht gewärtigen muss, dass darauf mit der Begründung nicht eingetreten wird, diese hätten im Rahmen der Einzonung behandelt werden müssen, auf die nicht mehr zurückzukommen sei.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise dahin gutzuheissen, als festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin die Einwände gegen die Ausscheidung der "Zone für die Zwischenlagerung und Aufbereitung von Kies des Rotten" im Rahmen der nachgelagerten Sondernutzungsplanung wird vorbringen können und als dass die Kostenauflage für die Verfahren vor den kantonalen Behörden abzuändern ist, was der Einfachheit halber mit diesem Urteil geschehen kann. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführerin wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- auferlegt. Die Kosten zu Lasten der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Kantonsgericht des Kantons Wallis gemäss Ziff. 3 des angefochtenen Urteils werden von Fr. 1'200.-- auf Fr. 900.-- und die Kosten für das Verfahren vor dem Staatsrat gemäss Ziff. 2 des Entscheids vom 21. Mai 2012 werden von Fr. 800.-- auf Fr. 600.-- herabgesetzt. Die Gemeinde Salgesch hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht und für das Verfahren vor den kantonalen Behörden eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise dahin gutgeheissen, als festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin die Einwände gegen die Ausscheidung der "Zone für die Zwischenlagerung und Aufbereitung von Kies des Rotten" im Rahmen der nachgelagerten Sondernutzungsplanung wird vorbringen können, und als dass die Kostenauflage für die Verfahren vor den kantonalen Behörden abzuändern ist. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführerin wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- auferlegt.

3.
Die Kosten zu Lasten der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Kantonsgericht des Kantons Wallis gemäss Ziff. 3 des angefochtenen Urteils werden von Fr. 1'200.-- auf Fr. 900.-- und die Kosten für das Verfahren vor dem Staatsrat gemäss Ziff. 2 des Entscheids vom 21. Mai 2012 werden von Fr. 800.-- auf Fr. 600.-- herabgesetzt.

4.
Die Gemeinde Salgesch hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht und für das Verfahren vor den kantonalen Behörden eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Staatsrat des Kantons Wallis, dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2016
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 33 Kantonales Recht - 1 Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt.
¹	Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt.
²	Das kantonale Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel vor gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf dieses Gesetz und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestimmungen stützen.
³	Es gewährleistet:
^a	die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht;
^b	die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde.
⁴	Für die Anfechtung von Verfügungen kantonaler Behörden, auf welche Artikel 25a Absatz 1 Anwendung findet, sind einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen.78

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 12 - 1 Gegen Verfügungen der kantonalen Behörden oder der Bundesbehörden steht das Beschwerderecht zu:
¹	Gegen Verfügungen der kantonalen Behörden oder der Bundesbehörden steht das Beschwerderecht zu:
^a	den Gemeinden;
^b	den Organisationen, die sich dem Naturschutz, dem Heimatschutz, der Denkmalpflege oder verwandten Zielen widmen, unter folgenden Voraussetzungen:
^b1	die Organisation ist gesamtschweizerisch tätig,
^b2	sie verfolgt rein ideelle Zwecke; allfällige wirtschaftliche Tätigkeiten müssen der Erreichung der ideellen Zwecke dienen.
²	Das Beschwerderecht steht den Organisationen nur für Rügen in Rechtsbereichen zu, die seit mindestens zehn Jahren Gegenstand ihres statutarischen Zwecks bilden.
³	Der Bundesrat bezeichnet die zur Beschwerde berechtigten Organisationen.
⁴	Zuständig für die Beschwerdeerhebung ist das oberste Exekutivorgan der Organisation.
⁵	Die Organisationen können ihre rechtlich selbständigen kantonalen und überkantonalen Unterorganisationen für deren örtliches Tätigkeitsgebiet generell zur Erhebung von Einsprachen und im Einzelfall zur Erhebung von Beschwerden ermächtigen.

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 55 Beschwerdeberechtigte Organisationen - 1 Gegen Verfügungen der kantonalen Behörden oder der Bundesbehörden über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Artikel 10a erforderlich ist, steht den Umweltschutzorganisationen das Beschwerderecht unter folgenden Voraussetzungen zu:
¹	Gegen Verfügungen der kantonalen Behörden oder der Bundesbehörden über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Artikel 10a erforderlich ist, steht den Umweltschutzorganisationen das Beschwerderecht unter folgenden Voraussetzungen zu:
^a	Die Organisation ist gesamtschweizerisch tätig.
^b	Sie verfolgt rein ideelle Zwecke; allfällige wirtschaftliche Tätigkeiten müssen der Erreichung der ideellen Zwecke dienen.
²	Das Beschwerderecht steht den Organisationen nur für Rügen in Rechtsbereichen zu, die seit mindestens zehn Jahren Gegenstand ihres statutarischen Zwecks bilden.
³	Der Bundesrat bezeichnet die zur Beschwerde berechtigten Organisationen.
⁴	Zuständig für die Beschwerdeerhebung ist das oberste Exekutivorgan der Organisation.
⁵	Die Organisationen können ihre rechtlich selbständigen kantonalen und überkantonalen Unterorganisationen für deren örtliches Tätigkeitsgebiet generell zur Erhebung von Einsprachen und im Einzelfall zur Erhebung von Beschwerden ermächtigen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 78 Natur- und Heimatschutz - 1 Für den Natur- und Heimatschutz sind die Kantone zuständig.
¹	Für den Natur- und Heimatschutz sind die Kantone zuständig.
²	Der Bund nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet.
³	Er kann Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes unterstützen und Objekte von gesamtschweizerischer Bedeutung vertraglich oder durch Enteignung erwerben oder sichern.
⁴	Er erlässt Vorschriften zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt und zur Erhaltung ihrer Lebensräume in der natürlichen Vielfalt. Er schützt bedrohte Arten vor Ausrottung.
⁵	Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und gesamtschweizerischer Bedeutung sind geschützt. Es dürfen darin weder Anlagen gebaut noch Bodenveränderungen vorgenommen werden. Ausgenommen sind Einrichtungen, die dem Schutz oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung der Moore und Moorlandschaften dienen.

SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 2 - 1 Unter Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Artikel 24sexies Absatz 2 der Bundesverfassung12 ist insbesondere zu verstehen:13
¹	Unter Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Artikel 24sexies Absatz 2 der Bundesverfassung12 ist insbesondere zu verstehen:13
^a	die Planung, Errichtung und Veränderung von Werken und Anlagen durch den Bund, seine Anstalten und Betriebe, wie Bauten und Anlagen der Bundesverwaltung, Nationalstrassen, Bauten und Anlagen der Schweizerischen Bundesbahnen;
^b	die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen, wie zum Bau und Betrieb von Verkehrsanlagen und Transportanstalten (mit Einschluss der Plangenehmigung), von Werken und Anlagen zur Beförderung von Energie, Flüssigkeiten oder Gasen oder zur Übermittlung von Nachrichten sowie Bewilligungen zur Vornahme von Rodungen;
^c	die Gewährung von Beiträgen an Planungen, Werke und Anlagen, wie Meliorationen, Sanierungen landwirtschaftlicher Bauten, Gewässerkorrektionen, Anlagen des Gewässerschutzes und Verkehrsanlagen.
²	Entscheide kantonaler Behörden über Vorhaben, die voraussichtlich nur mit Beiträgen nach Absatz 1 Buchstabe c verwirklicht werden, sind der Erfüllung von Bundesaufgaben gleichgestellt.15

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 10^a Umweltverträglichkeitsprüfung - 1 Bevor eine Behörde über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen entscheidet, prüft sie möglichst frühzeitig die Umweltverträglichkeit.
¹	Bevor eine Behörde über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen entscheidet, prüft sie möglichst frühzeitig die Umweltverträglichkeit.
²	Der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellt sind Anlagen, welche Umweltbereiche erheblich belasten können, so dass die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz der Umwelt voraussichtlich nur mit projekt- oder standortspezifischen Massnahmen sichergestellt werden kann.
³	Der Bundesrat bezeichnet die Anlagetypen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen; er kann Schwellenwerte festlegen, ab denen die Prüfung durchzuführen ist. Er überprüft die Anlagetypen und die Schwellenwerte periodisch und passt sie gegebenenfalls an.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 75 Raumplanung - 1 Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes.
¹	Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes.
²	Der Bund fördert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit den Kantonen zusammen.
³	Bund und Kantone berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erfordernisse der Raumplanung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 12^c - 1 Gemeinden und Organisationen, die kein Rechtsmittel ergriffen haben, können sich am weiteren Verfahren nur noch als Partei beteiligen, wenn sie durch eine Änderung der Verfügung beschwert sind. Für Enteignungen gilt das Bundesgesetz vom 20. Juni 193034 über die Enteignung (EntG).
¹	Gemeinden und Organisationen, die kein Rechtsmittel ergriffen haben, können sich am weiteren Verfahren nur noch als Partei beteiligen, wenn sie durch eine Änderung der Verfügung beschwert sind. Für Enteignungen gilt das Bundesgesetz vom 20. Juni 193034 über die Enteignung (EntG).
²	Hat sich eine Gemeinde oder eine Organisation an einem Einspracheverfahren nach Bundesrecht oder kantonalem Recht nicht beteiligt, so kann sie keine Beschwerde mehr erheben.
³	Hat eine Organisation gegen einen Nutzungsplan mit Verfügungscharakter zulässige Rügen nicht erhoben oder sind die Rügen rechtskräftig abgelehnt worden, so darf die Organisation diese Rügen in einem nachfolgenden Verfahren nicht mehr vorbringen.
⁴	Die Absätze 2 und 3 gelten auch für Einsprachen und Beschwerden nach kantonalem Recht gegen Nutzungspläne.

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 55^b Verlust der Beschwerdelegitimation - 1 Organisationen, die kein Rechtsmittel ergriffen haben, können sich am weiteren Verfahren nur noch als Partei beteiligen, wenn sie durch eine Änderung der Verfügung beschwert sind. Für Enteignungen gilt das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930123 über die Enteignung.
¹	Organisationen, die kein Rechtsmittel ergriffen haben, können sich am weiteren Verfahren nur noch als Partei beteiligen, wenn sie durch eine Änderung der Verfügung beschwert sind. Für Enteignungen gilt das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930123 über die Enteignung.
²	Hat sich eine Organisation an einem Einspracheverfahren nach Bundesrecht oder kantonalem Recht nicht beteiligt, so kann sie keine Beschwerde mehr erheben.
³	Hat eine Organisation gegen einen Nutzungsplan mit Verfügungscharakter zulässige Rügen nicht erhoben oder sind die Rügen rechtskräftig abgelehnt worden, so darf die Organisation diese Rügen in einem nachfolgenden Verfahren nicht mehr vorbringen.
⁴	Die Absätze 2 und 3 gelten auch für Einsprachen und Beschwerden nach kantonalem Recht gegen Nutzungspläne.

SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 6 - 1 Durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient.21
¹	Durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient.21
²	Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen.

SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 18^a - 1 Der Bundesrat bezeichnet nach Anhören der Kantone die Biotope von nationaler Bedeutung. Er bestimmt die Lage dieser Biotope und legt die Schutzziele fest.
¹	Der Bundesrat bezeichnet nach Anhören der Kantone die Biotope von nationaler Bedeutung. Er bestimmt die Lage dieser Biotope und legt die Schutzziele fest.
²	Die Kantone ordnen den Schutz und den Unterhalt der Biotope von nationaler Bedeutung. Sie treffen rechtzeitig die zweckmässigen Massnahmen und sorgen für ihre Durchführung.
³	Der Bundesrat kann nach Anhören der Kantone Fristen für die Anordnung der Schutzmassnahmen bestimmen. Ordnet ein Kanton die Schutzmassnahmen trotz Mahnung nicht rechtzeitig an, so kann das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation58 die nötigen Massnahmen treffen und dem Kanton einen angemessenen Teil der Kosten auferlegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 451.31 Verordnung vom 28. Oktober 1992 über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung (Auenverordnung) - Auenverordnung Auenverordnung Art. 4 Schutzziel - 1 Die Objekte sollen ungeschmälert erhalten werden. Zum Schutzziel gehören insbesondere:
¹	Die Objekte sollen ungeschmälert erhalten werden. Zum Schutzziel gehören insbesondere:
^a	die Erhaltung und Förderung der auentypischen einheimischen Pflanzen- und Tierwelt und ihrer ökologischen Voraussetzungen;
^b	die Erhaltung und, soweit es sinnvoll und machbar ist, die Wiederherstellung der natürlichen Dynamik des Gewässer- und Geschiebehaushalts;
^c	die Erhaltung der geomorphologischen Eigenart.8
²	Ein Abweichen vom Schutzziel ist nur zulässig für unmittelbar standortgebundene Vorhaben, die dem Schutz des Menschen vor schädlichen Auswirkungen des Wassers oder einem andern überwiegenden öffentlichen Interesse von ebenfalls nationaler Bedeutung dienen. Ihr Verursacher ist zu bestmöglichen Schutz-, Wiederherstellungs- oder ansonst angemessenen Ersatzmassnahmen zu verpflichten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.