BB.2018.3 - 2018-03-27 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO). Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2018.3 BP.2018.11

Beschluss vom 27. März 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Kunz, Gesuchsteller

gegen

B., Staatsanwalt des Bundes, Bundesanwaltschaft, Gesuchsgegner

Gegenstand

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO); Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete mit Verfügung vom 20. Juni 2014 (act. 2.1) eine Strafuntersuchung gegen A. wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 2 StGB (Strafverfahren SV.14.0756). Dieses Strafverfahren wird auch gegen C. geführt.

A. wird verdächtigt, als Kundenberater der Bank D. auf Bankkonten Vermögenswerte aus Bestechungszahlungen entgegengenommen zu haben, die im Rahmen von Rüstungsgeschäften an den damaligen griechischen Verteidigungsministers E. geleistet worden seien. Die Zahlungen seien auf Konten von F., einem Cousin von E., bei der Bank D. geleistet worden.

B. Mit Verfügung vom 23. Juni 2014 zog die Bundesanwaltschaft die Verfahrens- und Beweisakten aus dem Strafverfahren der Bundesanwaltschaft gegen F. SV.12.0528 sowie weitere Unterlagen aus den Rechtshilfeverfahren RH.12.0100 und RH.13.0112 bei (act. 2.2).

C. Das Strafverfahren gegen F. wegen des Verdachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB war bereits mit Verfügung vom 27. April 2012 eröffnet worden. F. war verdächtigt, als Strohmann eingesetzt worden zu sein, um die Herkunft bzw. Bestimmung von Vermögenswerten zu verschleiern, welche im Zusammenhang mit den an E. im Rahmen von Rüstungsgeschäften geleisteten Bestechungszahlungen gestanden hätten.

Das Strafverfahren gegen F. wurde mit Verfügung vom 28. August 2017 eingestellt (act. 1.6). Zur Begründung führte die Bundesanwaltschaft aus, dass die griechischen Behörden gegen F. ein Strafverfahren betreffend den Tatvorwurf der Geldwäscherei im selben Sachzusammenhang geführt haben und F. vom Landgericht Athen mit Urteil vom 7. Oktober 2013 erstinstanzlich wegen Geldwäscherei zu sechs Jahren Freiheitsstrafe sowie einer Geldbusse verurteilt wurde. Dabei habe F. seine Schuld eingestanden. E. sei in Griechenland erstinstanzlich zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe wegen Geldwäscherei mit passiver Bestechung als Vortat verurteilt worden. Eine Aufrechterhaltung der schweizerischen Strafverfolgung gegen F. wegen des Vorwurfs der Geldwäscherei sei damit nicht sachgerecht und das Verfahren in Anwendung von Art. 8 Abs. 3 StPO einzustellen (act. 1.6 S. 8 f.).

D. Aus Sicht von A. stellt sich die prozessuale Ausgangslage und seine Verteidigungslinie im Strafverfahren gegen ihn wie folgt dar (act. 1 S. 6):

Die Bundesanwaltschaft werfe ihm vor, von Anfang an gewusst zu haben, dass F. lediglich als Strohmann handle und die entsprechenden Gelder aus Bestechungszahlungen stammen würden. Dieser Vorwurf beruhe im Wesentlichen auf den Aussagen des „Kronzeugen“ F. Dem entgegnet A., dass die Aussagen von F. unglaubwürdig seien und insbesondere den damaligen handschriftlichen Aufzeichnungen von F. widersprächen, dass aber auch die darauf beruhenden Vorwürfe unzutreffend seien und der Verteidigung überdies die Teilnahme an diesen Befragungen zu Unrecht verweigert worden sei. Insbesondere aufgrund von widersprüchlichen Aussagen des Verteidigers der Belastungszeugen F. und G. beabsichtige die Bundesanwaltschaft allerdings, ein weiteres Rechtshilfeersuchen nach Griechenland zu stellen, insbesondere um F. und G. sowie deren Verteidiger ein weiteres Mal einzuvernehmen. A. moniert, dass eine solche weitere rechtshilfeweise Einvernahme ebenso zur Farce werde wie die bisherigen Einvernahmen.

E. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2017 ersuchte A. den verfahrensleitenden Staatsanwalt B. u.a. um Offenlegung sämtlicher Kontakte der Bundesanwaltschaft mit Rechtsanwalt H. bzw. den von diesem vertretenen F. und G. (act. 1.1). Mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 erklärte Staatsanwalt B., dass ausser den sich bereits in den Akten befindenden Dokumenten keinerlei weitere Akten bestehen würden (act. 1.2).

F. A. verlangt mit Gesuch vom 18. Dezember 2017 den Ausstand von Staatsanwalt B. gemäss Art. 56 lit. f StPO (act. 1). Gemäss A. bilde das Schreiben des Staatsanwalts vom 8. Dezember 2017 Anlass für das Ausstandsgesuch (act. 1 S. 4).

Der betreffende Staatsanwalt beantragt mit Schreiben vom 8. Januar 2018, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei dieses abzuweisen, unter Kostenfolge (act. 2).

Mit Schreiben vom 31. Januar 2018 wurde der Antrag des Gesuchstellers um Beizug der Akten bzw. Einsicht in die Akten des Strafverfahrens der Bundesanwaltschaft gegen F. abgewiesen (act. 7).

Der Gesuchsteller liess mit Schreiben vom 9. Februar 2018 die Gesuchsreplik einreichen (act. 8), welche dem Gesuchsgegner mit Schreiben vom 14. Februar 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 9).

G. Mit Schreiben vom 12. März 2018 erklärte der Gesuchsteller, dass der Gesuchsgegner sein Gesuch um Einsicht in die Akten des Strafverfahrens F. bisher ignoriert habe, was ein weiteres Mals den Anschein der Befangenheit bestätige. Wiederum ersuchte er um Beizug der entsprechenden Akten (act. 10). Diese Eingabe wurde dem Gesuchsgegner mit Schreiben vom 14. März 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 11).

H. Mit Begleitschreiben vom 15. März 2018 reichte der Gesuchsteller sein Schreiben an den Gesuchsgegner vom 14. März 2018 zur beabsichtigten Schlusseinvernahme ein (act. 12, 12.1). An demselben Tag reichte der Gesuchsgegner eine Kopie des Schreibens an den Gesuchsteller vom 15. März 2018 zum Abschluss des Vorverfahrens ein (act. 13). Darin hält der Gesuchsgegners u.a. fest, dass zur Frage der Einsicht in die Akten des abgeschlossenen Vorverfahrens SV:12.0528 zu einem späteren Zeitpunkt mit separatem Schreiben entschieden werde.

I. Mit Schreiben vom 19. März 2018 stellte der Gesuchsteller den Antrag, dem Ausstandsgesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Eventualiter sei der Gesuchsgegner anzuweisen, bis zur Erledigung des Ausstandsverfahrens keine aufschiebbaren Untersuchungshandlungen (wie insbesondere eine „Schluss“-Einvernahme) durchzuführen (act. 14).

J. Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Dies bedeutet, dass die Partei in der Regel innerhalb von sechs bis sieben Tagen zu handeln hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Sie verwirkt ansonsten das Recht auf dessen Anrufung (Urteile des Bundesgerichts 1B_14/2016 vom 2. Februar 2016 E. 2; 1B_101/2011 vom 4. Mai 2011 E. 3.1). Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind dabei glaubhaft zu machen. Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 StPO). Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b - e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, wenn die Bundesanwaltschaft betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen (Art. 59 Abs. 2 StPO). Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO).

Da der Ausstand in einem Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter steht, muss er eine Ausnahme bleiben, soll die Zuständigkeitsordnung nicht ausgehöhlt werden. Die persönliche Unbefangenheit des gesetzlichen Richters bzw. Staatsanwalts ist deshalb im Grundsatz zu vermuten; von der regelhaften Zuständigkeitsordnung darf nicht leichthin abgewichen werden (KELLER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 56 StPO N. 9; Boog, Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Vor Art. 56 - 60 StPO N. 11; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 509).

2.

2.1 Der Gesuchsteller stützt sein Ausstandsgesuch auf Art. 56 lit. f StPO (act. 1 S. 1).

2.2 Gemäss Art. 56 lit. f StPO hat in den Ausstand zu treten, wer aus anderen Gründen (als diejenigen in Art. 56 lit. a - e StPO), insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Für die Frage der Unparteilichkeit des Staatsanwalts gelten für das Vorverfahren die Grundsätze, welche das Bundesgericht zum Ausstand des altrechtlichen Untersuchungsrichters entwickelt hat (BGE 138 IV 142 E. 2.2.1). Im Vorverfahren findet die Unschuldsvermutung als Beweiswürdigungsregel keine Anwendung, sondern es gilt der Grundsatz "in dubio pro duriore" (BGE 137 IV 219 E. 7.3; 138 IV 86 E. 4.2). Der Staatsanwalt hat im Vorverfahren bei allem Ermessenspielraum eine gewisse Unparteilichkeit an den Tag zu legen; es besteht eine Verpflichtung zur Objektivität (KELLER, a.a.O., Art. 56 StPO N. 38). Dies gilt gleichermassen für die Unparteilichkeit zu Gunsten wie zu Lasten einer Partei. Dabei vermag eine auf den aktuellen Verfahrensstand abgestützte vorläufige Beurteilung und Bewertung für sich keine Vorverurteilung oder Befangenheit zu begründen (Urteil des Bundesgerichts 1P.135/2002 vom 10. Juni 2002 E. 3 mit Verweis auf BGE 127 I 196 E. 2d).

Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Staatsanwaltes und den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit zu erwecken. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter bzw. der Staatsanwalt tatsächlich befangen ist (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1; 138 I 1 E. 2.2; 137 I 227 E. 2.1; 136 I 207 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_34/2011 vom 16. Februar 2011 E. 2.3.1; TPF 2012 37 E. 2.2).

Gemäss Rechtsprechung vermögen allgemeine Verfahrensmassnahmen, seien sie nun richtig oder falsch, als solche keine Voreingenommenheit der verfahrensleitenden Justizperson zu begründen. Soweit konkrete Verfahrensfehler eines Staatsanwaltes beanstandet werden, kommen als Ablehnungsgrund jedenfalls nur besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Versäumnisse und Mängel in Frage (Urteile des Bundesgerichts 6B_858/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2; 1B_297/2013 vom 11. Oktober 2013 E. 2.2/2.4; 1B_204/2013 vom 12. September 2013 E. 2.3; 1B_69/2013 vom 27. Juni 2013 E. 4.2).

2.3 Der Gesuchsteller macht zusammenfassend drei Ausstandgründe geltend. Als ersten Ausstandsgrund nennt er angeblich nicht dokumentierte Kontakte mit den Vertretern der Hauptbelastungszeugen. Als zweiten Ausstandsgrund bezeichnet er angeblich falsche, mindestens aber irreführende Angaben des Gesuchsgegners über diese Kontakte gegenüber der Verteidigung. Als dritten Ausstandsgrund führt er undokumentierte Korrespondenz mit dem Institut für Rechtsvergleichung an. Als weiteren Ausstandsgrund zählt er das Vorgehen des Gesuchsgegners bei der Abwicklung und Erledigung der Rechtshilfeersuchen (act. 1).

2.4

2.4.1 Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsgesuch im ersten Punkt zunächst damit, dass der verfahrensleitende Staatsanwalt mit den Vertretern der Hauptbelastungszeugen F. und G. nicht dokumentierte Kontakte gehabt habe. Insbesondere habe am 12. April 2016 ein heimliches Treffen in den Räumlichkeiten der Bundesanwaltschaft stattgefunden (act. 1 S. 7).

Das fragliche Treffen betraf das Strafverfahren gegen F. und nicht dasjenige gegen den Gesuchsteller. Es wurde demnach zu Recht nicht im Strafverfahren gegen den Gesuchsteller dokumentiert. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften ist in diesem Zusammenhang nicht auszumachen.

2.4.2 Der Gesuchsteller rügt weiter, es sei dem Verteidiger bei diesem Treffen vom 12. April 2016 darum gegangen, die Ergänzungsfragen der Verteidigung des Gesuchstellers an F. im Voraus in Erfahrung zu bringen (act. 1 S. 7).

Der Hinweis des Gesuchstellers auf die Aussagen von F. vermag die vorstehende Behauptung nicht zu belegen. Der Gesuchsteller bringt darüber hinaus nichts vor, was seine Darstellung stützen würde.

2.4.3 Soweit der Gesuchsteller geltend macht, der Verteidiger von F. habe im Voraus Zugang zum gesamten Fragenkatalog der Verteidigung gehabt, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Fragen an F. durch die griechischen Behörden ausgehändigt wurden. Inwiefern der Gesuchsgegner darauf Einfluss genommen hätte, legt der Gesuchsteller mit keinem Wort dar und ist auch nicht ersichtlich.

2.4.4 Der Gesuchsteller erklärt schliesslich, das Strafverfahren gegen F. hätte mit dem Strafverfahren gegen ihn gemeinsam geführt werden müssen. Der Grundsatz der Verfahrenseinheit sei offensichtlich u.a. deshalb missachtet worden, um der Verteidigung des Gesuchstellers die mit F. und dessen Verteidiger unterhaltenen Kontakte bis hin zur entsprechenden Verfahrenserledigung vorzuenthalten (act. 1 S. 9).

Der Gesuchsteller hat seit 2014 Kenntnis von der parallel laufenden Untersuchung gegen F. Ist der Gesuchsteller der Auffassung, dass die Strafverfahren gemeinsam hätten geführt werden müssen und der Gesuchsgegner u.a. davon abgesehen habe, um die Verteidigungsrechte des Gesuchstellers einzuschränken, ist seine Rüge verspätet.

2.4.5 Gestützt auf die vorstehenden Vorbringen des Gesuchstellers sind demnach keine Verletzungen von Verfahrenspflichten auszumachen. Liegen keine Verfahrensverletzungen vor, lässt sich damit die Voreingenommenheit oder Befangenheit des Gesuchsgegners von vornherein nicht begründen.

2.4.6 Der Gesuchsteller vermutet, dass der verfahrensleitende Staatsanwalt an geheimen, teilweise nicht dokumentierten Besprechungen mit dem Vertreter der Belastungszeugen F. und G. einen „Tauschhandel“ zwischen der Einstellung des Verfahrens F. und einer vorgängigen Offenlegung der Ergänzungsfragen der Verteidigung im Strafverfahren gegen den Gesuchsteller abgeschlossen oder dem Rechtsvertreter von F. wenigstens dabei geholfen habe, vor der Einvernahme seiner Klienten an diese Ergänzungsfragen zu gelangen (act. 1 S. 18).

Worin der Gesuchsteller den angeblichen „Tausch“ erblickt, ist nicht erkennbar. Der Gesuchsteller nennt zwei angebliche Handlungen des Gesuchsgegners (die Einstellung und die geltend gemachte vorgängige Offenlegung der Ergänzungsfragen), er legt aber mit keinem Wort dar, worin die „Gegenleistung“ des Verteidigers von F. und G. besteht. Demnach lässt sich die Behauptung des Gesuchstellers, der Gesuchsgegner sei einen „Tauschhandel“ mit dem Verteidiger der Belastungszeugen eingegangen, bereits im Ansatz nicht nachvollziehen. Somit erweist sich der Vorwurf des „Tauschhandels“ als haltlos.

2.5

2.5.1 Der Gesuchsteller rügt mehrfach, der Gesuchsgegner habe ihm gegenüber erklärt, es bestünden keinerlei weitere Akten ausser den sich bereits in den Akten befindenden Dokumenten, und habe damit seine Besprechung vom 12. April 2016 mit dem Verteidiger von F. verschwiegen. Selbst wenn die Antwort des Gesuchsgegners nicht als unrichtig betrachtet würde, wäre sie nach Auffassung des Gesuchstellers irreführend (act. 1 S. 11).

Dem Gesuchsteller war bekannt, dass der Gesuchsgegner auch das Strafverfahren gegen F. führte. Er musste davon ausgehen, dass der Gesuchsgegner in jenem Verfahren mit dem Verteidiger von F. im Kontakt stand. Weshalb der Gesuchsgegner ihn über diese jenem Verfahren hätte orientieren sollen bzw. dürfen, legt der Gesuchsteller nicht dar. Dem Gesuchsgegner ist damit beizupflichten, wenn er einwendet, der Gesuchsteller habe den vorgebrachten Aussstandsgrund selber kreiert, indem er den Antrag auf Offenlegung „sämtlicher“ Kontakte des Gesuchsgegners mit dem Verteidiger von F. einreichte im Wissen, dass der Gesuchsgegner bei der Antwort an das Verfahren gegen den Gesuchsteller gebunden war (act. 1 S. 8). Was der Gesuchsteller in diesem Zusammenhang vorbringt, vermag nach dem Gesagten ebenfalls keinen Ausstandsgrund zu begründen.

2.6 Der Gesuchsteller moniert sodann, dass der Gesuchsgegner seine Korrespondenz mit dem Institut für Rechtsvergleichung unvollständig dokumentiert habe. Es sei aus den Akten auch nicht ersichtlich, weshalb die Bundesanwaltschaft auf eine Auftragserteilung für die Erstellung des Gutachtens verzichtet habe (act. 1 S. 12). Die Vermutung liege nahe, dass der Gesuchsgegner den Grund vor der Verteidigung habe geheim halten wollen und dieser etwas mit dem nicht dokumentierten Telefongespräch oder anderen nicht dokumentierten Kontakten der Bundesanwaltschaft, insbesondere des Gesuchsgegners, mit dem Institut und der Gutachterin zu tun habe (act. 1 S. 13).

Der Gesuchsgegner bestreitet nicht, dass er das Telefonat vom 27. März 2017 mit dem Institut nicht dokumentierte. Aus den Erklärungen des Gesuchsgegners (act. 2 S. 10) folgt auch, dass er die Gründe für den Verzicht auf die Bestellung eines Gutachtens nicht in den Akten festgehalten hatte. Ein solches Verhalten allein, auch wenn die entsprechende Dokumentierung, wie das vorliegende Verfahren zeigt, bereits aus Eigeninteresse als angezeigt zu erachten gewesen wäre, ist aber noch nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesuchsgegner vorsätzlich dem Gesuchsteller in diesem Zusammenhang Tatsachen habe verheimlichen wollen, sind nicht ersichtlich. Es stand dem Gesuchsteller ohne Weiteres offen, dem Gesuchsgegner diesbezüglich Fragen zu stellen.

2.7 Der Gesuchsteller wendet schliesslich ein, das Vorgehen des Gesuchsgegners bei der Abwicklung und Erledigung der Rechtshilfeersuchen, indiziere, dass er es nachgerade darauf angelegt habe, die Teilnahmerechte der Verteidigung bei der rechtshilfewiesen Befragung der Hauptbelastungszeugen zu vereiteln (act. 1 S. 13 ff.).

Soweit der Gesuchsteller dem Gesuchsgegner vorwirft, er habe im Rechtshilfeverfahren nicht die Wahrung seiner Verfahrensrechte sichergestellt, weist der Gesuchsgegner zu Recht daraufhin, dass die Verfahrensherrschaft bei den griechischen Behörden lag. Der Vorwurf, wonach der Gesuchsgegner den Abschluss des Verfahrens F. absichtlich hinausgezögert habe, um F. einen Vorwand zu geben, bei den rechtshilfeweise erfolgten Befragungen in Griechenland als „Beschuldiger“ aufzutreten und so vorgängig Einsicht in den Fragekatalog zu erlangen (act. 1 S. 15), wird sodann nicht substantiiert und bleibt vollends unbelegt.

2.8 Wie einleitend festgehalten, rügte der Gesuchsteller mit Schreiben vom 12. März 2018, dass der Gesuchsgegner nicht auf sein Gesuch vom 30. Januar 2018 um Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen F. reagiert habe, was den Anschein von dessen Befangenheit ein weiteres Mal bestätige (act. 10).

Entgegen der Darstellung des Gesuchstellers ist das kritisierte Verhalten des Gesuchsgegners nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit zu begründen (vgl. oben E. 2.2). Im Übrigen teilte ihm der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 15. März 2018 mit, dass zur Frage der Einsicht in diese Akten zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde (act. 14. 2).

2.9 Im Rahmen seines Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung vom 19. März 2018 führte der Gesuchsteller aus, dass die kontinuierliche Nichtgewährung der Verteidigungsrechte sowie die Missachtung prozessualer Verfahrensbestimmungen den Anschein der Befangenheit akzentuiere (act. 14 S. 2 f.).

Auch in diesem Schreiben zeigte der Gesuchsteller eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte oder die Missachtung prozessualer Verfahrensbestimmungen durch den Gesuchsgegner nicht auf. Gestützt darauf lässt sich somit ebenso wenig eine Voreingenommenheit oder Befangenheit des Gesuchsgegners begründen.

2.10 Zusammenfassend steht fest, dass das Ausstandsgesuch vom 18. Dezember 2017 abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Was das Gesuch um Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen F. anbelangt, so wurde dieses bereits mit Schreiben vom 31. Januar 2018 abgewiesen (act. 7).

3. Das Gesuch des Gesuchstellers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 14) wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos abzuschreiben.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstraf-gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 2‘000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 28. März 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Oliver Kunz

- B., Staatsanwalt des Bundes, Bundesanwaltschaft, unter Beilage von act. 14

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.426
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.426
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 8 Rinuncia al procedimento penale - 1 Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP)3.
¹	Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP)3.
²	Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice prescindono inoltre dal procedimento penale se:
^a	considerati gli altri fatti contestati all'imputato, il reato in questione non è di rilevanza tale da incidere sensibilmente sulla determinazione della pena o della misura;
^b	la pena che dovrebbe essere inflitta, complementare a una pena pronunciata con decisione passata in giudicato, sarebbe presumibilmente irrilevante;
^c	la pena ipotizzabile per il reato perseguito corrisponderebbe a una pena da computare inflitta all'estero.
³	Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice possono prescindere dal procedimento penale se il reato in questione è già perseguito da un'autorità estera o il perseguimento è delegato a una siffatta autorità.
⁴	Nei casi di cui ai capoversi precedenti, il pubblico ministero e il giudice decidono il non luogo a procedere o l'abbandono del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 60 Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
¹	Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
²	Le prove già esperite ma non più ripetibili possono essere nondimeno prese in considerazione dall'autorità penale.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.