5A_695/2016 - 2017-03-27 - Diritto di famiglia - Vollstreckung (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 695/2016

Urteil vom 27. März 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Christina Kotrba,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Johannes Michael Helbling,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vollstreckung (Ehescheidung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 17. August 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Teilurteil vom 14. April 2014 schied das Bezirksgericht Meilen die Ehe von A.________ und B.________. Mit Teilurteil vom 20. Mai 2014 erfolgte der Entscheid über die güterrechtliche Auseinandersetzung. Die unangefochten gebliebenen Dispositiv-Ziffern 3 und 4 lauten dabei wie folgt:

"3. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, seinen Eigentumsanteil an der Liegenschaft C.________ (Grundbuchblatt xxx, Kat. Nr. yyy) auf die Gesuchstellerin zu übertragen bzw. sämtliche erforderlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, um der Gesuchstellerin das Alleineigentum an diesem Grundstück zu verschaffen.

4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, im internen und externen Verhältnis auf den Zeitpunkt der Übertragung der Liegenschaft in ihr Alleineigentum sämtliche auf der Liegenschaft C.________ (Grundbuchblatt xxx, Kat. Nr. yyy) lastenden Schulden (insbesondere Grundpfandschulden) zur alleinigen Verzinsung und Bezahlung zu den ihr bekannten Bestimmungen - mit Zinsen gegenüber den Gläubigern soweit ausstehend -, unter gänzlicher Entlastung des Gesuchstellers von jeder Schuldpflicht zu übernehmen. Sie wird zudem verpflichtet, sämtliche erforderlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, welche für die Entlassung des Gesuchstellers aus der Schuldpflicht notwendig sind."

B.

B.a. Mit Eingabe vom 31. August 2015 verlangte B.________ die Vollstreckung von Dispositiv-Ziffer 3 des Teilurteils vom 20 Mai 2014 (s. Bst. A). Gleichzeitig beantragte sie, A.________ zu verbieten, seine Mitwirkung an der Übertragung des Eigentumsanteils von ihrer Zustimmungserklärung zum Aufschub der Grundstückgewinnsteuer abhängig zu machen.

B.b. Am 26. April 2016 entschied das Einzelgericht am Bezirksgericht Meilen wie folgt:

"1. Der Gesuchsgegner wird - unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 (Busse bis zu CHF 10'000.--) - verpflichtet, seinen Miteigentumsanteil an der Liegenschaft C.________ (Grundbuchblatt xxx, Kat. Nr. yyy) unverzüglich auf die Gesuchstellerin zu übertragen bzw. sämtliche erforderlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, um der Gesuchstellerin das Alleineigentum an diesem Grundstück zu verschaffen."

B.c. Dagegen wandte sich A.________ erfolglos an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 17. August 2016 wies dieses die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 15'000.-- auferlegte das Gericht A.________ (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Für das Beschwerdeverfahren wurden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Dispositiv-Ziffern 4).

C.
Mit Beschwerde vom 22. September 2016 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, "in Gutheissung der Beschwerde " die Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Urteils aufzuheben und "die Beschwerde gutzuheissen " (Ziffer 1). Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen (Ziffer 2). Ferner seien die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsgebühren B.________ (Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen (Ziffer 3). Schliesslich sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm für das erst- wie auch das zweitinstanzliche Verfahren eine der anwaltlichen Vertretung angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Ziffer 4).
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil des Obergerichts betrifft die Vollstreckung eines Scheidungsurteils. Es unterliegt damit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 1 BGG; Urteil 4A 373/2016 vom 29. Juli 2016 E. 2). Es ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das gemäss Art. 75 BGG als Rechtsmittelinstanz entschieden hat. Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen unterlegen und daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 BGG). Der Streitwert liegt über Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Die Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht muss in der Rechtsmitteleingabe selbst enthalten sein. Blosse Verweise auf andere Rechtsschriften oder sonstige Dokumente genügen nicht (BGE 133 II 396 E 3.2 S. 400). Dies übersieht der Beschwerdeführer, wenn er in seiner Beschwerde an das Bundesgericht auf die Beschwerde vom 9. Mai 2016 an die Vorinstanz verweist, "um Wiederholungen zu vermeiden".

1.3. Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei darf sich deshalb grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern sie muss einen Antrag in der Sache stellen; ein blosser Rückweisungsantrag ist nicht zulässig, ausser das Bundesgericht könnte ohnehin nicht reformatorisch entscheiden (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135; 134 III 379 E. 1.3 S. 383). Im vorliegenden Fall verlangt der Beschwerdeführer in seinem Hauptbegehren, in Gutheissung der Beschwerde Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen (s. Sachverhalt Bst. C). Zumindest unter Berücksichtigung der Begründung seiner Beschwerde an das Bundesgericht ergibt sich aus dieser wenig verständlichen Formulierung, dass der Beschwerdeführer damit die Abweisung des Vollstreckungsbegehrens der Beschwerdegegnerin meint. Gestützt darauf ist von einem genügenden Rechtsbegehren auszugehen (vgl. zur Auslegung der Begehren: BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 621 f.; 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.).

2.
Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig. Unter Vorbehalt der Verletzung verfassungsmässiger Rechte wendet das Bundesgericht das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es kann eine Beschwerde daher auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 136 III 247 E. 4 S. 252). Demgegenüber ist das Bundesgericht grundsätzlich an den Sachverhalt gebunden, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 BGG). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Zum Sachverhalt zählt auch der Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.).

3.
Umstritten ist, in welchem Verhältnis die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Teilurteils vom 20. Mai 2014 (s. Sachverhalt Bst. A) zueinander stehen.

3.1.

3.1.1. Die Vorinstanz erklärt, dass die Beschwerdegegnerin ein Interesse an der Vollstreckung der Dispositiv-Ziffer 3 des besagten Teilurteils habe. Ihr sei es unbenommen, unabhängig von einer allfälligen (bedingungslosen oder an Bedingungen geknüpften) Zustimmung des Beschwerdeführers eine gerichtliche Vollstreckung ihrer Ansprüche zu verlangen. Eine Anerkennung des Anspruchs der Beschwerdegegnerin durch den Beschwerdeführer bilde kein Hindernis der Vollstreckung und könnte allenfalls im Rahmen der Kosten- und Entschädigungsfolgen berücksichtigt werden. Die erste Instanz sei daher zu Recht auf das Vollstreckungsbegehren der Beschwerdegegnerin eingetreten.

3.1.2. In materieller Hinsicht hält die Vorinstanz dafür, dass die beiden Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Teilurteils vom 20. Mai 2014 (s. Sachverhalt Bst. A) zwar in einem engen sachlichen Zusammenhang stünden. Indessen könnten beide Dispositiv-Ziffern unabhängig voneinander vollstreckt werden, sei doch die Übertragung einer Liegenschaft auch ohne Entlassung aus der Schuldpflicht möglich. Mit der Formulierung von Dispositiv-Ziffer 4, wonach die Beschwerdegegnerin "auf den Zeitpunkt der Übertragung der Liegenschaft in ihr Alleineigentum" sämtliche auf der Liegenschaft lastenden Schulden zu übernehmen habe, werde lediglich der Fälligkeitszeitpunkt für die Schuldübernahme festgelegt. Es gehe vorliegend nicht um die Vollstreckung einer von einer Gegenleistung abhängigen Leistung im Sinne von Art. 342 ZPO. Damit könne offenbleiben, ob die Beschwerdegegnerin die Grundstückgewinnsteuer zu übernehmen habe oder nicht. Diese Frage berühre nämlich unbestrittenermassen die Vollstreckung von Dispositiv-Ziffer 4 des Teilurteils vom 20. Mai 2014.

3.2.

3.2.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs vor (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Bereits vor erster Instanz habe er ausgeführt, dass das Vollstreckungsgesuch der Beschwerdegegnerin rechtsmissbräuchlich sei, da sie gestützt auf das Scheidungsurteil dazu verpflichtet gewesen wäre, dem Aufschub der Grundstückgewinnsteuer zuzustimmen, die Unterzeichnung des vom Grundbuchamt ausgearbeiteten Übertragungsvertrags aber verweigert habe. Darauf seien weder das Bezirksgericht noch die Vorinstanz eingegangen. Stattdessen halte die Vorinstanz fälschlicherweise fest, dass die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Grundstückgewinnsteuer zu übernehmen hat, offenbleiben könne, da sie sich nur im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Dispostiv-Ziffer 4 des Teilurteils vom 20. Mai 2014 stelle. Tatsächlich richte sich die Rüge des Rechtsmissbrauchs aber gegen die Vollstreckung von Dispositiv-Ziffer 3 des Scheidungsurteils.

3.2.2. Weiter wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegnerin bejaht zu haben. Die diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz seien offensichtlich falsch und entbehrten jeglicher Grundlage; damit seien sie willkürlich. In Dispositiv-Ziffer 3 des Teilurteils vom 20. Mai 2014 werde festgehalten, wie er, der Beschwerdeführer, seinen Eigentumsanteil auf die Beschwerdegegnerin zu übertragen habe. Er habe seinen Eigentumsanteil auf die Beschwerdegegnerin zu übertragen bzw. die dazu erforderlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, um der Beschwerdegegnerin das Alleineigentum an diesem Grundstück zu verschaffen. Er habe bereits vor Einreichen des Vollstreckungsgesuchs versucht, den Miteigentumsanteil auf die Beschwerdegegnerin zu übertragen, was zu Recht unbestritten geblieben sei. Indem er den - nota bene vom Grundbuchamt verfassten - Übertragungsvertrag unterzeichnen wollte, sei er der Verpflichtung gemäss Dispositiv-Ziff. 3 vollumfänglich nachgekommen. Gestützt auf diese Bestimmung habe die Beschwerdegegnerin nicht das Recht, sich dem Aufschub der Grundstückgewinnsteuer zu widersetzen bzw. an ihre Zustimmung zur Übertragung Bedingungen zu knüpfen, die im
Scheidungsurteil vom 20. Mai 2014 nicht geregelt seien. Genau dazu führte jedoch die Gutheissung des Vollstreckungsgesuchs.
Für die Übertragung des Miteigentumsanteils auf die Beschwerdegegnerin sei deren Mitwirkung notwendig. Diese Mitwirkung verweigere die Beschwerdegegnerin. Lasse die Vorinstanz seinen Übertragungsversuch nicht gelten, führe dies dazu, dass er letztlich den von der Beschwerdegegnerin einseitig bestimmten Übertragungsvertrag akzeptieren müsse, nämlich denjenigen, in welchem auf den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer verzichtet werde. Damit entscheide die Vorinstanz indirekt und ohne nähere Auseinandersetzung auch über die Verteilung der Grundstückgewinnsteuer. Die Frage der Übernahme der Grundstückgewinnsteuer hätte die Vorinstanz beantworten müssen, weil diese Frage Teil der Frage sei, ob die Beschwerdeführerin zu Recht ihre Mitwirkung an der Vertragsunterzeichnung verweigert habe bzw. ob ihr Handeln rechtsmissbräuchlich gewesen sei, was wiederum eine Frage des Rechtsschutzinteresses darstelle und somit anlässlich des Vollstreckungsgesuchs hätte beurteilt werden müssen. Indem die Vorinstanz auf das Vollstreckungsbegehren der Beschwerdeführerin eingetreten sei, verfalle sie in Willkür und verletze das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers.

3.2.3. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Beschwerdegegnerin bis zum Abschluss des Scheidungsverfahrens die Berücksichtigung der latenten Grundstückgewinnsteuer verlangt habe. Damit habe sie ihre Zustimmung zum Aufschub erteilt. Das Scheidungsgericht habe die Berücksichtigung der latenten Grundstückgewinnsteuer jedoch verweigert, weil die Beschwerdegegnerin diese nicht substantiiert dargelegt hatte.
Im Übrigen ergebe sich die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Übernahme der Grundstückgewinnsteuer auch direkt aus Dispositiv-Ziffer 4 des Scheidungsurteils, gemäss welcher sämtliche auf der Liegenschaft lastenden Schulden (insbes. Grundpfandschulden) zur alleinigen Verzinsung und Bezahlung unter gänzlicher Entlastung des Gesuchstellers von jeder Schuldpflicht zu übernehmen seien. In Ziffer 3.4.2 der Erwägungen habe das Scheidungsgericht explizit festgehalten, dass der Zuweisungsanspruch nur gegen volle Entschädigung gutgeheissen werden könne, wobei für die Höhe der Entschädigung auf den Verkehrswert im Zeitpunkt der Zuweisung abzustellen sei. Mit Dispositiv-Ziffer 3 werde somit klar festgehalten, dass darunter offensichtlich auch die Grundstückgewinnsteuer falle. Andernfalls hätte das Scheidungsgericht explizit festgehalten, dass bei sämtlichen Schulden die latente Grundstücksgewinnsteuer nicht erfasst wäre. Ein solcher Ausschluss sei jedoch explizit nicht festgehalten worden und entspreche im Übrigen auch nicht der Praxis, gemäss welcher in Scheidungsverfahren die Grundstückgewinnsteuer in der Regel aufgeschoben werde.

4.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1EMRK) verlangt nicht, dass sich das Gericht zu allen Punkten einlässlich äussern und jedes einzelne Vorbringen widerlegen muss (s. zum Ganzen BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445). Zu begründen ist das Ergebnis des Entscheides, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung des Betroffenen berührt. Die Begründung ist also nicht an sich selbst, sondern am Rechtsspruch zu messen (Urteil 5A 382/2013 vom 12. September 2013 E. 3.1). Eingedenk dessen ist der angefochtene Entscheid unter dem Gesichtspunkt der Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht zu beanstanden. Aus dem Urteil ergibt sich, weshalb die Vorinstanz zur Auffassung gelangte, dass dem Vollstreckungsbegehren der Beschwerdegegnerin zu entsprechen ist. Dass der Beschwerdeführer die Rechtslage anders einschätzt und der Beschwerdegegnerin Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB) vorwirft, hat mit der Frage des rechtlichen Gehörs nichts zu tun.

5.
Nicht zu beanstanden ist es auch, dass die Vorinstanz das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegnerin, die Vollstreckung zu verlangen, bejaht hat. Wie im Fall einer Klage darf die Frage des schutzwürdigen Interesses (Art. 59 Abs. 2 Bst. a ZPO) nicht mit der (fehlenden) Legitimation in der Sache verwechselt werden. Auf ein Vollstreckungsgesuch ist einzutreten und dieses abzuweisen, wenn es sich in der Sache als unbegründet erweist. Die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz stehen im Einklang mit dem Bundesrecht und sind nicht zu beanstanden.

6.
Zu prüfen bleibt damit noch, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Teilurteils vom 20. Mai 2014 einer getrennten Vollstreckung zugänglich sind. Die Einwände, die der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, betreffen das Erkenntnis- und nicht das Vollstreckungsverfahren. Auch der Hinweis darauf, dass der Entwurf des Übertragungsvertrags vom Grundbuchamt stammt, belegt keine Abhängigkeit der Dispositiv-Ziffer 3 von Dispositiv-Ziffer 4. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, wenn sie im Zusammenhang mit Dispositiv-Ziffer 3 das Vorliegen einer bedingten oder von einer Gegenleistung abhängigen Leistung (Art. 342 ZPO) verneint hat. Dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, seinerseits die Vollstreckung der Dispositiv-Ziffer 4 zu verlangen, wenn er der Meinung ist, dass sich die Beschwerdegegnerin nicht an das Scheidungsurteil hält.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1Satz 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 59 Principio - 1 Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
¹	Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
²	Sono presupposti processuali segnatamente:
^a	l'interesse degno di protezione dell'attore o instante;
^b	la competenza per materia e per territorio del giudice;
^c	la capacità di essere parte e la capacità processuale;
^d	l'assenza di litispendenza altrove;
^e	l'assenza di regiudicata;
^f	la prestazione degli anticipi e della cauzione per le spese giudiziarie.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.