Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
4A 333/2015
4A 337/2015
Urteil vom 27. Januar 2016
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Hohl,
Gerichtsschreiber Brugger.
Verfahrensbeteiligte
4A 333/2015
A.________,
Mieterin und Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG,
handelnd durch C.________ AG,
und diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Brunner,
Vermieterin und Beschwerdegegnerin,
4A 337/2015
B.________ AG,
handelnd durch C.________ AG,
und diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Brunner,
Vermieterin und Beschwerdeführerin,
gegen
A.________,
Mieterin und Beschwerdegegnerin,
Gegenstand
Ansprüche aus Mietvertrag,
Beschwerden gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 15. Mai 2015.
Sachverhalt:
A.
A.________ (Mieterin) und die B.________ AG (Vermieterin), letztere vertreten durch die C.________ AG, schlossen einen Mietvertrag für ein 5½ -Zimmer-Reiheneinfamilienhaus in Weesen mit Mietbeginn 1. November 2011 ab. Sie vereinbarten einen monatlichen Nettomietzins von Fr. 3'400.-- zuzüglich Nebenkosten akonto von Fr. 350.--.
Nach ihrem Einzug machte die Mieterin bzw. ihr Ehemann, die Vermieterin bzw. deren Vertreterin auf diverse Mängel am Mietobjekt aufmerksam. Nachdem die gerügten Mängel in der Folge nur teilweise behoben worden waren, reduzierte die Mieterin ihre Mietzinszahlungen für Dezember 2011 und Januar 2012 um je Fr. 400.-- und forderte die Vermieterin bzw. deren Vertreterin mit Schreiben vom 27. Februar 2012 auf, die noch bestehenden bekannten Mängel bis zum 31. März 2012 zu beheben, ansonsten künftige Mietzinse auf ein Sperrkonto hinterlegt werden würden. Zudem forderte sie von der Vermieterin Schadenersatz von monatlich Fr. 400.--.
B.
Am 27. Juli 2012 erhob die Mieterin nach einem unvermittelt gebliebenen Schlichtungsversuch beim Kreisgericht See-Gaster Klage gegen die Vermieterin und beantragte, diese sei zu verpflichten, die in Ziffer 1 ihres Rechtsbegehrens einzeln aufgezählten Instandstellungsarbeiten durchzuführen und die entsprechenden Mängel schnellstmöglich zu beseitigen. Sodann sei der monatliche Mietzins um Fr. 1'185.-- zu reduzieren und ihr ein Schadenersatz von Fr. 800.-- zu zahlen.
Mit Entscheid vom 7. November 2013 verpflichtete der Einzelrichter des Kreisgerichts die Vermieterin, den Schimmelpilz bei den Wandanschlüssen an die Fenstertüre im Untergeschoss auf ihre Kosten fachgerecht beseitigen zu lassen. Im Übrigen wies er die Klage der Mieterin ab und wies die politische Gemeinde Weesen an, die bei ihr von der Mieterin hinterlegten Mietzinse an die Vermieterin auszuzahlen.
Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung der Mieterin hiess das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen nach Durchführung eines Augenscheins am 15. Mai 2015 teilweise gut und fällte folgenden Entscheid:
"1. In teilweiser Gutheissung der Berufung
a) wird die [Vermieterin] verpflichtet,
aa) den Schimmelpilz bei den Wandanschlüssen an die [sic] Fenstertüre im Untergeschoss und im Bereich der Sockelleiste im Schlafzimmer im Obergeschoss fachgerecht beseitigen zu lassen,
bb) die Sockelleiste im Schlafzimmer im Obergeschoss fachgerecht instand stellen zu lassen,
cc) die Farb- und Verputzabplatzungen in der Küche und im Essbereich im Erdgeschoss sowie im Gäste- und Schlafzimmer im Obergeschoss fachgerecht ausbessern zu lassen,
dd) die Fensterabschlüsse im Ober- und Erdgeschoss sowie den Fussboden im Büroraum im Untergeschoss fachgerecht abdichten zu lassen;
b) wird der Nettomietzins von Fr. 3'400.-- ab 1. April 2014 bis zur vollständigen Behebung der aufgeführten Mängel auf Fr. 2'800.-- herabgesetzt.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
2. - 4."
C.
Gegen diesen Entscheid haben beide Parteien Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben.
C.a. Im Verfahren 4A 333/2015 beantragen die Mieterin und ihr Ehemann, die Vermieterin sei zu verpflichten, die nachfolgend aufgeführten Mängel an der Liegenschaft zu beheben und alle hierzu erforderlichen Instandstellungsarbeiten fachmännisch durchzuführen, und zwar die Verhinderung des Eindringens von Feuchtigkeit in die Wohnräume, indem die Dichtheit der Fenster und Storenkästen sichergestellt werde, die Verhinderung des Eindringens von aufsteigender Feuchtigkeit im Untergeschoss durch Abdichtung des Fussbodens im Vor- und Saunaraum und die Beseitigung der Mängel, die den Wassereintritt an der Wand zum Saunaraum und die dunkle Plattenverfärbung im WC im Erdgeschoss verursachen. Sodann sei die zugesprochene Mietzinsherabsetzung von Fr. 600.-- ab dem 1. November 2011 und ab diesem Termin eine weitere Mietzinsherabsetzung von Fr. 400.-- zu gewähren.
Die Vermieterin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Die Mieterin reichte am 5. Oktober 2015 eine weitere Eingabe ein.
C.b. Im Verfahren 4A 337/2015 beantragt die Vermieterin, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen Klärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Mieterin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde.
C.c. Mit Präsidialverfügung vom 24. September 2015 wurde der Beschwerde im Verfahren 4A 337/2015 die aufschiebende Wirkung erteilt.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerden in den Verfahren 4A 333/2015 und 4A 337/2015 richten sich gegen den gleichen Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 15. Mai 2015 und betreffen dasselbe Rechtsverhältnis. Es rechtfertigt sich demnach, die Verfahren zu vereinigen und die beiden Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.
2.
2.1. Im Verfahren 4A 333/2015 ist die Beschwerde von der Mieterin und ihrem Ehemann unterschrieben. Im vorinstanzlichen Verfahren war die Mieterin als Berufungsklägerin und die Vermieterin als Berufungsbeklagte beteiligt. Der Ehemann der Mieterin war im vorinstanzlichen Verfahren nicht als Partei beteiligt, sondern lediglich als Vertreter seiner Ehefrau und Berufungsklägerin. Im Verfahren vor dem Bundesgericht fehlt ihm die Beschwerdebefugnis (Art. 76
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und |
b | durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40 |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 40 Parteivertreter und -vertreterinnen - 1 In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten. |
|
1 | In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten. |
2 | Die Parteivertreter und -vertreterinnen haben sich durch eine Vollmacht auszuweisen. |
2.2. Im Übrigen sind die Sachurteilsvoraussetzungen in beiden Beschwerden erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Allerdings steht das Eintreten unter dem Vorbehalt zulässiger und rechtsgenügend begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 2
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
3.
3.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden: |
|
a | ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt; |
b | das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
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a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
|
1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90; Urteile 4A 387/2013 vom 17. Februar 2014 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 140 III 70; 4A 275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 III 539). Überdies hat sie darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
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1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
4.
Vor der Vorinstanz war strittig, ob die von der Mieterin gemietete Liegenschaft durch eindringende Zugluft sowie durch Feuchtigkeit Mängel im Sinne von Art. 258 ff
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 258 - 1 Übergibt der Vermieter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, so kann der Mieter nach den Artikeln 107-109 über die Nichterfüllung von Verträgen vorgehen. |
|
1 | Übergibt der Vermieter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, so kann der Mieter nach den Artikeln 107-109 über die Nichterfüllung von Verträgen vorgehen. |
2 | Übernimmt der Mieter die Sache trotz dieser Mängel und beharrt er auf gehöriger Erfüllung des Vertrags, so kann er nur die Ansprüche geltend machen, die ihm bei Entstehung von Mängeln während der Mietdauer zustünden (Art. 259a-259i). |
3 | Der Mieter kann die Ansprüche nach den Artikeln 259a-259i auch geltend machen, wenn die Sache bei der Übergabe Mängel hat: |
a | welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch zwar vermindern, aber weder ausschliessen noch erheblich beeinträchtigen; |
b | die der Mieter während der Mietdauer auf eigene Kosten beseitigen müsste (Art. 259). |
Die Vorinstanz kam bezüglich dem Eindringen von Zugluft zum Schluss, dass diese die Nutzung der Liegenschaft zu Wohnzwecken nicht beeinträchtigte und daher keinen Mangel im Sinne von Art. 258 ff
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 258 - 1 Übergibt der Vermieter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, so kann der Mieter nach den Artikeln 107-109 über die Nichterfüllung von Verträgen vorgehen. |
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1 | Übergibt der Vermieter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, so kann der Mieter nach den Artikeln 107-109 über die Nichterfüllung von Verträgen vorgehen. |
2 | Übernimmt der Mieter die Sache trotz dieser Mängel und beharrt er auf gehöriger Erfüllung des Vertrags, so kann er nur die Ansprüche geltend machen, die ihm bei Entstehung von Mängeln während der Mietdauer zustünden (Art. 259a-259i). |
3 | Der Mieter kann die Ansprüche nach den Artikeln 259a-259i auch geltend machen, wenn die Sache bei der Übergabe Mängel hat: |
a | welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch zwar vermindern, aber weder ausschliessen noch erheblich beeinträchtigen; |
b | die der Mieter während der Mietdauer auf eigene Kosten beseitigen müsste (Art. 259). |
ff
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 258 - 1 Übergibt der Vermieter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, so kann der Mieter nach den Artikeln 107-109 über die Nichterfüllung von Verträgen vorgehen. |
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1 | Übergibt der Vermieter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, so kann der Mieter nach den Artikeln 107-109 über die Nichterfüllung von Verträgen vorgehen. |
2 | Übernimmt der Mieter die Sache trotz dieser Mängel und beharrt er auf gehöriger Erfüllung des Vertrags, so kann er nur die Ansprüche geltend machen, die ihm bei Entstehung von Mängeln während der Mietdauer zustünden (Art. 259a-259i). |
3 | Der Mieter kann die Ansprüche nach den Artikeln 259a-259i auch geltend machen, wenn die Sache bei der Übergabe Mängel hat: |
a | welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch zwar vermindern, aber weder ausschliessen noch erheblich beeinträchtigen; |
b | die der Mieter während der Mietdauer auf eigene Kosten beseitigen müsste (Art. 259). |
Entsprechend sei für die Behebung der Mängel zu differenzieren: Gutzuheissen sei das Begehren der Mieterin um Abdichtung der Fensteranschlüsse in den Wohnräumen sowie um Behebung der durch die eingedrungene Feuchtigkeit entstandenen Mängel. Auf eine weitergehende Sicherstellung der Dichtheit der Fenster und Storenkästen oder auf die Beseitigung von Feuchtigkeit an sich habe die Mieterin jedoch keinen Anspruch. Was die Begehren um Abdichtung des Fussbodens im Untergeschoss zwecks Verhinderung des Eindringens von aufsteigender Feuchtigkeit betreffe, so sei dieses insoweit begründet, als dies zur Verbesserung der Situation in jenem Kellerraum diene, der mit Einwilligung und Kostenbeteiligung der Vermieterin in einen Büroraum umgenutzt worden sei und der zu diesem vorausgesetzten Gebrauch nicht tauglich sei, wenn Wasser durch die Bodenplatte eintrete bzw. weil die Mieterin einen solchen Zustand nicht erwarten müsse. Die Feuchtigkeit in den übrigen Kellerräumen mit den damit verbundenen optischen Beeinträchtigungen sei von der Mieterin dagegen hinzunehmen. Abzuweisen sei schliesslich das Begehren um Beseitigung der Mängel, die den Wassereintritt an der Wand zum Saunaraum und die dunkle Plattenverfärbung im WC im Erdgeschoss
verursachen. Bei der Wasserlaufspur im Untergeschoss und der Verfärbung entlang der Kittfuge beim Fensterrahmen im WC handle es sich lediglich um kleine ästhetische Mängel, die bei einem nicht mehr neuen Haus zu erwarten und hinzunehmen seien. Folglich könne auch die Beseitigung der Mängelursachen nicht verlangt werden, jedenfalls soweit diese über das Abdichten der Fensterabschlüsse [recte: Fensteranschlüsse] und des Fussbodens im Untergeschoss hinausgehen würden.
Aufgrund des Zustands der Liegenschaft sei der Mieterin zudem eine Herabsetzung des vertraglichen Nettomietzinses von Fr. 3'400.-- um Fr. 600.-- ab dem 1. April 2014 zu gewähren. Schliesslich sei der von der Mieterin geltend gemachte Schadenersatz von Fr. 800.-- für "massive Aufwände und Unannehmlichkeiten" mangels Substantiierung abzuweisen.
5.
Vor Bundesgericht verlangt die Mieterin im Verfahren 4A 333/2015 neben den bereits von der Vorinstanz zugesprochenen Instandstellungsarbeiten die Behebung von drei weiteren angeblichen Mängeln am Mietobjekt und weitere Mietzinsherabsetzungen (dazu Erwägung 7). Demgegenüber richtet sich die Beschwerde der Vermieterin im Verfahren 4A 337/2015 einzig gegen einen Teil der Verpflichtung nach Dispositiv-Ziffer 1a) dd des vorinstanzlichen Entscheids, nämlich dass sie verpflichtet werde, den Fussboden im Büroraum im Untergeschoss fachgerecht abdichten zu lassen (dazu Erwägung 6).
6.
6.1. Die Vermieterin rügt in ihrer Beschwerde einzig den Schluss der Vorinstanz, dass der strittige Kellerraum als Büro genutzt werden könne. Die Nutzung als Büroraum sei baurechtlich unzulässig. Da die Vorinstanz nicht von sich aus die baurechtlichen Voraussetzungen abgeklärt habe, ob dieser Kellerraum als zu den Wohnräumlichkeiten zu zählender Raum genutzt werden könne, habe sie den Untersuchungsgrundsatz nach "Art. 274d Abs. 3
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 258 - 1 Übergibt der Vermieter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, so kann der Mieter nach den Artikeln 107-109 über die Nichterfüllung von Verträgen vorgehen. |
|
1 | Übergibt der Vermieter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, so kann der Mieter nach den Artikeln 107-109 über die Nichterfüllung von Verträgen vorgehen. |
2 | Übernimmt der Mieter die Sache trotz dieser Mängel und beharrt er auf gehöriger Erfüllung des Vertrags, so kann er nur die Ansprüche geltend machen, die ihm bei Entstehung von Mängeln während der Mietdauer zustünden (Art. 259a-259i). |
3 | Der Mieter kann die Ansprüche nach den Artikeln 259a-259i auch geltend machen, wenn die Sache bei der Übergabe Mängel hat: |
a | welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch zwar vermindern, aber weder ausschliessen noch erheblich beeinträchtigen; |
b | die der Mieter während der Mietdauer auf eigene Kosten beseitigen müsste (Art. 259). |
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 247 Feststellung des Sachverhaltes - 1 Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen. |
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1 | Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen. |
2 | Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest: |
a | in den Angelegenheiten nach Artikel 243 Absatz 2; |
b | bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken: |
b1 | in den übrigen Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, |
b2 | in den übrigen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. |
In mietrechtlichen Streitigkeiten nach Art. 243 Abs. 2 lit. c
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 243 Geltungsbereich - 1 Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken. |
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1 | Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken. |
2 | Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert bei Streitigkeiten:91 |
a | nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199592; |
b | wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB94 oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB; |
c | aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist; |
d | zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Artikel 25 DSG96; |
e | nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 199397; |
f | aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199498 über die Krankenversicherung. |
3 | Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6. |
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 247 Feststellung des Sachverhaltes - 1 Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen. |
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1 | Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen. |
2 | Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest: |
a | in den Angelegenheiten nach Artikel 243 Absatz 2; |
b | bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken: |
b1 | in den übrigen Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, |
b2 | in den übrigen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. |
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 247 Feststellung des Sachverhaltes - 1 Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen. |
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1 | Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen. |
2 | Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest: |
a | in den Angelegenheiten nach Artikel 243 Absatz 2; |
b | bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken: |
b1 | in den übrigen Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, |
b2 | in den übrigen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. |
Nach dem Willen des Gesetzgebers obliegt dem Gericht bei der sozialen Untersuchungsmaxime einzig eine verstärkte Fragepflicht. Wie im Rahmen der Verhandlungsmaxime, die im ordentlichen Verfahren anwendbar ist, haben die Parteien dem Gericht den Sachverhalt zu unterbreiten. Das Gericht hilft ihnen lediglich durch sachgemässe Fragen damit die notwendigen Behauptungen gemacht und die dazugehörigen Beweismittel bezeichnet werden. Es stellt aber keine eigenen Ermittlungen an. Wenn die Parteien durch einen Anwalt vertreten sind, darf und soll sich das Gericht, wie im ordentlichen Verfahren, zurückhalten (Urteil 4A 179/2015 vom 16. Dezember 2015 [zur Publikation vorgesehen] E. 2.3.1 mit Hinweisen).
Dass die Vermieterin, die im Verfahren von Anfang an anwaltlich vertreten war, den Sachverhalt betreffend der behaupteten Verletzung der baurechtlichen Vorschriften der Vorinstanz unterbreitete und damit ihrer Mitwirkungspflicht nachkam, geht aus dem vorinstanzlichen Entscheid nicht hervor und wird von ihr in ihrer Beschwerdeschrift auch nicht dargelegt. Es geht damit nicht an, die Problematik der baurechtlichen Vorschriften mit den entsprechenden Beweismitteln erstmals vor Bundesgericht vorzubringen und der Vorinstanz im Nachgang eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorzuwerfen, weil diese die genannte Problematik nicht von sich aus berücksichtigt habe. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Rüge der Verletzung der Untersuchungsmaxime als unbegründet.
6.2. Die Vermieterin bringt weiter vor, der Schluss der Vorinstanz, der strittige Kellerraum könne als Büroraum genutzt werden, sei unter Beachtung der baurechtlichen Vorschriften aus drei Gründen unzulässig, nämlich weil der fragliche Raum im Baubewilligungsverfahren als Kellerraum bezeichnet worden sei und die Nutzung als Büro eine baurechtliche Umnutzung darstelle, für die eine Baubewilligung hätte beantragt werden müssen, welche nicht vorliege. Weiter müsse das Lichtmass der Fensterfläche nach dem Baureglement der Gemeinde Weesen mindestens 1/10 der Bodenfläche betragen, was für den Kellerraum nicht vorliege. Schliesslich übersteige die Umnutzung des Kellerraums die verfügbare Ausnützungsfläche.
Das Bundesgericht wendet das Recht im Rahmen des festgestellten Sachverhalts von Amtes wegen an (Art. 105 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
Soweit die Vermieterin geltend macht, die vorinstanzliche Annahme, der strittige Kellerraum könne als Büroraum genutzt werden, verstosse gegen baurechtliche Vorschriften, bringt sie eine an sich vor Bundesgericht zulässige neue rechtliche Argumentation vor. Sie beruft sich zur Stützung ihrer neuen rechtlichen Argumentation aber lediglich auf Tatsachen, die in den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stützen finden. Sachverhaltsrügen, die dem Bundesgericht eine Ergänzung des vorinstanzlichen Sachverhalts erlauben würden, erhebt die Vermieterin keine, zumindest keine hinreichend begründeten. So legt sie insbesondere nicht dar, diese Tatsachen bereits im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform eingebracht zu haben (dazu vorne Erwägung 3.2). Ihre Argumentation, dass die Nutzung des Kellerraums als Büro gegen baurechtliche Vorschriften verstosse, kann somit im bundesgerichtlichen Verfahren nicht gehört werden.
6.3. Die Vermieterin beantragt schliesslich eine andere Verteilung der vorinstanzlichen Gerichtskosten und der Parteientschädigung. Sie begründet dies aber nur für den Fall der Gutheissung ihrer Beschwerde. Da die Beschwerde nach dem vorstehend Gesagten nicht gutgeheissen werden kann, entfällt auch eine abweichende Verteilung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung.
6.4. Die Beschwerde der Vermieterin ist damit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
7.
Die Mieterin verlangt in ihrer Beschwerde neben den bereits von der Vorinstanz angeordneten Instandstellungsarbeiten von der Vermieterin die Behebung von drei weiteren Mängeln am Mietobjekt, namentlich die Sicherstellung der Dichtigkeit der Fenster und Storenkästen (dazu Erwägung 7.2), die Abdichtung des Fussbodens im Vor- und Saunaraum im Untergeschoss (dazu Erwägung 7.3) sowie die Beseitigung der Mängel, welche die Wasserlaufspur im Saunaraum und die Plattenverfärbungen im WC verursachen (dazu Erwägung 7.4). Zudem verlangt sie weitere Mietzinsherabsetzungen (dazu Erwägung 7.6).
7.1. Die Mieterin rügt in ihrer weitschweifigen Beschwerdeschrift in zahlreicher Hinsicht, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt habe. Von vornherein kann die Mieterin nicht gehört werden, soweit sie den Sachverhalt ergänzt haben möchte, ohne im Einzelnen hinreichend begründete Sachverhaltsrügen gemäss den vorstehend genannten Grundsätzen zu erheben (dazu oben Erwägung 3.2). Insbesondere genügt die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht, soweit darin verschiedene Sachverhaltselemente aufgeführt werden und lediglich erklärt wird, dass die Vorinstanz ihre erstinstanzlichen Parteivorbringen ignoriert habe, ohne hinreichend darzulegen, dass sie diese Vorbringen bei der Vorinstanz prozesskonform vorgebracht hat, oder soweit sie nicht darlegt, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
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a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
Auf die Sachverhaltsrügen der Mieterin ist deshalb nur insoweit einzugehen, als klare Rügen erhoben wurden, die den genannten Begründungsanforderungen genügen.
7.2.
7.2.1. Bezüglich dem ersten behaupteten Mangel der ungenügenden Dichtigkeit der Fenster und Storenkästen rügt die Mieterin zunächst, die Vorinstanz habe ihre Behauptung, dass ihr beim Einzug ins Mietobjekt zugesichert worden sei, das Haus sei trocken und es keinerlei Feuchtigkeit im Haus hätte, zu Unrecht als Novum aus dem Recht gewiesen und damit Art. 317
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
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1 | Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
a | ohne Verzug vorgebracht werden; und |
b | trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. |
2 | Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn: |
a | die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und |
b | sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht. |
Die Vorinstanz hielt fest, dass die Mieterin die von der Vermieterin bestrittene Behauptung, dass ihr beim Einzug ins Mietobjekt mitgeteilt worden sei, "dass das Haus trocken ist und dass wir keinerlei Feuchtigkeit in dem Haus haben", erstmals im zweiten Vortrag zur Beweiswürdigung erhoben habe. Damit sei diese Behauptung neu und unbeachtlich. Die Mieterin widerspricht diesen Erwägungen der Vorinstanz mit dem Hinweis, dass sie diese Behauptung nicht erst im zweiten Vortrag zur Beweiswürdigung, sondern bereits in ihrer Berufungsschrift, in ihren erstinstanzlichen Plädoyernotizen und im Schlichtungsgesuch vorgetragen habe.
Ohne dass entschieden werden müsste, ob die Ausführungen in den genannten Akten als rechtzeitige Vorbringen genügen, gehen diese Aktenhinweise fehl. Aus den Plädoyernotizen und dem Schlichtungsgesuch geht die Behauptung einer eigentlichen Zusicherung nicht hervor. Die Mieterin beanstandet in den von ihr zitierten Stellen lediglich, dass ihr beim Einzug ins Mietobjekt erklärt wurde, dass es Feuchtigkeit im Haus gegeben habe, die Ursache aber beseitigt worden sei und "keine Feuchtigkeitsschäden bestünden". Dass keine Feuchtigkeitsschäden bestünden, treffe nicht zu, so die Mieterin weiter, denn das "Schadensbild aufsteigender Feuchtigkeit [sei] nach wie vor vorhanden". Eine Behauptung, dass ihr zugesichert worden wäre, das Haus sei trocken, lässt sich diesen Ausführungen nicht entnehmen. Die Mieterin behauptet dort lediglich, dass ihr beim Einzug ins Haus erklärt worden sei, dass die Ursache früherer Feuchtigkeit beseitigt worden sei und es keine "Feuchtigkeitsschäden" im Haus gebe, nicht aber, dass die Vermieterin ihr zugesichert habe, dass es keinerlei Feuchtigkeit im Haus habe.
Die Behauptung der Mieterin, wonach ihr beim Einzug eine solche "Zusicherung" gegeben worden sei, kann zwar allenfalls der von ihr genannten Stelle in ihrer Berufungsschrift entnommen werden. Das Bundesgericht hat jedoch entschieden, dass Art. 317 Abs. 1
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
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1 | Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
a | ohne Verzug vorgebracht werden; und |
b | trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. |
2 | Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn: |
a | die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und |
b | sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht. |
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 229 Neue Tatsachen und Beweismittel - 1 In der Hauptverhandlung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und: |
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1 | In der Hauptverhandlung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und: |
a | erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden sind (echte Noven); oder |
b | bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven). |
2 | Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel zu Beginn der Hauptverhandlung unbeschränkt vorgebracht werden. |
3 | Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, so berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung. |
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
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1 | Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
a | ohne Verzug vorgebracht werden; und |
b | trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. |
2 | Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn: |
a | die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und |
b | sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht. |
Die Vorinstanz verletzte daher Art. 317
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
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1 | Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
a | ohne Verzug vorgebracht werden; und |
b | trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. |
2 | Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn: |
a | die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und |
b | sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht. |
7.2.2. Weiter rügt die Mieterin, die Vorinstanz habe den Sachverhalt auch in Verletzung von Art. 152 Abs. 1
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 152 Recht auf Beweis - 1 Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt. |
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1 | Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt. |
2 | Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt. |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
Der Beweisführungsanspruch nach Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 152 Recht auf Beweis - 1 Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt. |
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1 | Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt. |
2 | Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt. |
prozessuale Vorschrift oder einen unumstrittenen Grundsatz des Beweisrechts krass verletzt oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 132 III 209 E. 2.1; 131 I 57 E. 2; 129 I 8 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Der Vorwurf der Verletzung des Beweisführungsanspruchs erweist sich als unbegründet: Die Vorinstanz hat die Beweisanträge der Mieterin keineswegs ignoriert, sondern vielmehr in Erwägung III.6a Seite 23 f. ihres Entscheids ausdrücklich erwähnt. Sie nahm sie deshalb nicht ab, weil sie sich in der Beweiswürdigung bezüglich der angeblichen Undichtheit der Fenster und Storenkästen auf das Gutachten des gerichtlich eingesetzten Gutachters abstützte und zum Schluss kam, dass das Wasser und damit die Feuchtigkeit nicht über die Fenster selbst, sondern über die Fensteranschlüsse und/oder Anschlüsse der Fenster an die Fensterbänke eintrete. Sie hiess deshalb das Begehren der Mieterin um Abdichtung der Fensteranschlüsse in den Wohnräumen sowie um Behebung der durch die eingedrungene Feuchtigkeit entstandenen Mängel gut. Die Mieterin habe aber auf eine weitergehende Sicherstellung der Dichtheit der Fenster und Storenkästen keinen Anspruch. Gestützt auf diese Erkenntnis hatte sie keine Veranlassung, auch noch Beweise zur angeblichen Undichtheit der Fenster bzw. Storenkästen abzunehmen. Eine Verletzung des Beweisführungsanspruchs ist nicht dargetan.
7.2.3. Weiter bringt die Mieterin vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch festgestellt, als diese erwog, der Experte sei zum Schluss gekommen, dass das Wasser über die Fensteranschlüsse und/oder Anschlüsse der Fensterbänke eindringe, nicht über die Fenster selber. Diese Sachverhaltsfeststellung sei von der Aktenlage nicht belegt, da der Gutachter nicht zum Schluss gekommen sei, dass das Wasser nicht über die Fenster selbst eintrete.
Der Gutachter stellte im Gutachten fest, als Eindringstellen der Feuchtigkeit stünden die Ausführungen der Fensterbänke, die Fensteranschlüsse und die verputzte Aussenwärmedämmung im Vordergrund. Die Fenster und Storenkästen hätten bei der BlowerDoor-Messung keine auffälligen, übermässigen Luftleckstellen gezeigt. Sie seien als luftdicht zu bezeichnen. Die Untersuchungen hätten deutliche Anzeichen für Wassereintritte bei den Fensteranschlüssen und/oder Anschlüssen der Fensterbänke gezeigt. Diese seien als wasserundicht zu bezeichnen. Die Vorinstanz schloss gestützt auf diese Aussagen des Gutachters, dass das Wasser nicht über die Fenster selbst, sondern über die Fensteranschlüsse und/oder Anschlüsse der Fenster an die Fensterbänke eintrete. Der Schluss der Vorinstanz, dass die Feuchtigkeit durch eindringendes Wasser nicht über die Fenster selbst eintrete, ergibt sich implizit aus den genannten Ausführungen im Gutachten, wonach die Fenster als luftdicht bezeichnet werden können. Dass diese Folgerung der Vorinstanz, dass bei einem luftdichten Fenster auch kein Wasser eindringen könne, offensichtlich unrichtig und damit willkürlich wäre, wird durch die Mieterin nicht geltend gemacht.
7.2.4. Die Mieterin rügt alsdann eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung im Zusammenhang mit dem vorinstanzlichen Augenschein und Gutachten.
7.2.4.1. Die Vorinstanz habe während ihres Augenscheins den Gutachter, der bereits vor der Erstinstanz ein Gutachten verfasste, aufgefordert, sich nur zu Art und Umfang allfälliger Veränderungen an der Liegenschaft im Vergleich zu seinen früheren Befunden zu äussern, wobei die eigentlichen Untersuchungen nicht zu wiederholen seien. In diesem Zusammenhang habe die Vorinstanz zudem Fragen an den Gutachter während des Augenscheins nicht zugelassen. Durch diese Einschränkungen sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör, ihr Beweisführungsanspruch und Art. 181
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 181 Durchführung - 1 Das Gericht kann zur unmittelbaren Wahrnehmung von Tatsachen oder zum besseren Verständnis des Sachverhaltes auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen einen Augenschein durchführen. |
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1 | Das Gericht kann zur unmittelbaren Wahrnehmung von Tatsachen oder zum besseren Verständnis des Sachverhaltes auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen einen Augenschein durchführen. |
2 | Es kann Zeuginnen und Zeugen sowie sachverständige Personen zum Augenschein beiziehen. |
3 | Kann der Gegenstand des Augenscheins ohne Nachteil vor Gericht gebracht werden, ist er einzureichen. |
Auch diese Rüge der Mieterin geht fehl. Zunächst zeigt die Mieterin in ihrer Beschwerdeschrift nicht hinlänglich auf, dass sie einen formgültigen Beweisantrag für eine Wiederholung des gesamten Gutachtens gestellt hätte. Solange keine berechtigte Kritik am erstinstanzlich eingeholten Gutachten bestand, hatte die Vorinstanz keine Veranlassung, die genannte Untersuchung zu wiederholen und weitere Fragen dazu zuzulassen. Es genügte, den Gutachter im Rahmen des vorinstanzlichen Augenscheins aufzufordern, sich zu Art und Umfang von allfälligen Veränderungen im Vergleich zu seinen früheren Befunden im erstinstanzlichen Gutachten zu äussern. Inwiefern damit Art. 181
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 181 Durchführung - 1 Das Gericht kann zur unmittelbaren Wahrnehmung von Tatsachen oder zum besseren Verständnis des Sachverhaltes auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen einen Augenschein durchführen. |
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1 | Das Gericht kann zur unmittelbaren Wahrnehmung von Tatsachen oder zum besseren Verständnis des Sachverhaltes auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen einen Augenschein durchführen. |
2 | Es kann Zeuginnen und Zeugen sowie sachverständige Personen zum Augenschein beiziehen. |
3 | Kann der Gegenstand des Augenscheins ohne Nachteil vor Gericht gebracht werden, ist er einzureichen. |
7.2.4.2. Sodann rügt die Mieterin, die Erstinstanz habe den Gutachter nicht richtig instruiert und Art. 185 Abs. 1
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 185 Auftrag - 1 Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung. |
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1 | Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung. |
2 | Es gibt den Parteien Gelegenheit, sich zur Fragestellung zu äussern und Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen. |
3 | Es stellt der sachverständigen Person die notwendigen Akten zur Verfügung und bestimmt eine Frist für die Erstattung des Gutachtens. |
Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung (Art. 185 Abs. 1
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 185 Auftrag - 1 Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung. |
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1 | Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung. |
2 | Es gibt den Parteien Gelegenheit, sich zur Fragestellung zu äussern und Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen. |
3 | Es stellt der sachverständigen Person die notwendigen Akten zur Verfügung und bestimmt eine Frist für die Erstattung des Gutachtens. |
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 184 Rechte und Pflichten der sachverständigen Person - 1 Die sachverständige Person ist zur Wahrheit verpflichtet und hat ihr Gutachten fristgerecht abzuliefern. |
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1 | Die sachverständige Person ist zur Wahrheit verpflichtet und hat ihr Gutachten fristgerecht abzuliefern. |
2 | Das Gericht weist sie auf die Strafbarkeit eines falschen Gutachtens nach Artikel 307 StGB75 und der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Artikel 320 StGB sowie auf die Folgen von Säumnis und mangelhafter Auftragserfüllung hin. |
3 | Die sachverständige Person hat Anspruch auf Entschädigung. Der gerichtliche Entscheid über die Entschädigung ist mit Beschwerde anfechtbar. |
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 185 Auftrag - 1 Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung. |
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1 | Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung. |
2 | Es gibt den Parteien Gelegenheit, sich zur Fragestellung zu äussern und Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen. |
3 | Es stellt der sachverständigen Person die notwendigen Akten zur Verfügung und bestimmt eine Frist für die Erstattung des Gutachtens. |
Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Erstinstanz habe den Gutachter hinreichend instruiert, indem ihm ein detaillierter Fragenkatalog unterbreitet worden sei, bei dessen Erstellung beide Parteien mitgewirkt hätten. Die Mieterin bringt dagegen bloss vor, die Erstinstanz hätte den Gutachter in der Instruktion ausdrücklich über ihre Behauptungen und Beweisanträge im Zusammenhang mit den Fenstern und Storenkästen informieren müssen. Mit dieser Entgegnung weist sie die Beurteilung der Vorinstanz, dass die Erstinstanz den Gutachter für die von ihm im vorliegenden Gutachten konkret zu beantwortenden Fragen hinreichend instruiert habe, nicht als bundesrechtswidrig aus. Eine Verletzung von Art. 185 Abs. 1
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 185 Auftrag - 1 Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung. |
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1 | Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung. |
2 | Es gibt den Parteien Gelegenheit, sich zur Fragestellung zu äussern und Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen. |
3 | Es stellt der sachverständigen Person die notwendigen Akten zur Verfügung und bestimmt eine Frist für die Erstattung des Gutachtens. |
7.2.4.3. Weiter bringt die Mieterin vor, die Erstinstanz habe in Verletzung von Art. 185 Abs. 3
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 185 Auftrag - 1 Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung. |
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1 | Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung. |
2 | Es gibt den Parteien Gelegenheit, sich zur Fragestellung zu äussern und Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen. |
3 | Es stellt der sachverständigen Person die notwendigen Akten zur Verfügung und bestimmt eine Frist für die Erstattung des Gutachtens. |
Nach Art. 185 Abs. 3
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 185 Auftrag - 1 Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung. |
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1 | Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung. |
2 | Es gibt den Parteien Gelegenheit, sich zur Fragestellung zu äussern und Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen. |
3 | Es stellt der sachverständigen Person die notwendigen Akten zur Verfügung und bestimmt eine Frist für die Erstattung des Gutachtens. |
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 185 Auftrag - 1 Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung. |
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1 | Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung. |
2 | Es gibt den Parteien Gelegenheit, sich zur Fragestellung zu äussern und Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen. |
3 | Es stellt der sachverständigen Person die notwendigen Akten zur Verfügung und bestimmt eine Frist für die Erstattung des Gutachtens. |
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die Aushändigung der Verfahrensakten an den Gutachter für dessen Instruktion nicht erforderlich gewesen sei. Namentlich hätte die Aushändigung von Parteigutachten zu denselben Fragen unter Umständen die Vermutung einer unerwünschten Beeinflussung der sachverständigen Person bewirken können. Die Mieterin hätte denn auch nicht ausgeführt, welche konkreten Unterlagen für eine sachgerechte Vorbereitung des Gutachters notwendig gewesen wären. Sodann sei der Gutachter durch die Erstinstanz nach Art. 186 Abs. 1
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 186 Abklärungen der sachverständigen Person - 1 Die sachverständige Person kann mit Zustimmung des Gerichts eigene Abklärungen vornehmen. Sie hat sie im Gutachten offenzulegen. |
|
1 | Die sachverständige Person kann mit Zustimmung des Gerichts eigene Abklärungen vornehmen. Sie hat sie im Gutachten offenzulegen. |
2 | Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen die Abklärungen nach den Regeln des Beweisverfahrens nochmals vornehmen. |
Mit ihren Ausführungen, wonach die Sichtung ihres Parteivortrags und ihrer Beweisofferten den Gutachter in Kenntnis der von ihr behaupteten Undichtheit der Fenster und Storenkästen gesetzt hätte, vermag die Mieterin die genannten vorinstanzlichen Erwägungen, wonach es aufgrund der konkreten Fragestellung im vorliegenden Gutachten nicht notwendig gewesen sei, dem Gutachter bei der Instruktion die Verfahrensakten auszuhändigen, nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen. Eine Verletzung von Art. 185 Abs. 3
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 185 Auftrag - 1 Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung. |
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1 | Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung. |
2 | Es gibt den Parteien Gelegenheit, sich zur Fragestellung zu äussern und Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen. |
3 | Es stellt der sachverständigen Person die notwendigen Akten zur Verfügung und bestimmt eine Frist für die Erstattung des Gutachtens. |
7.2.5. Nach dem Gesagten können die vom vorinstanzlichen Sachverhalt abweichenden Sachverhaltsdarstellungen der Mieterin bezüglich der Dichtheit der Fenster und Storenkästen nicht gehört werden. Dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hätte, als sie gestützt auf den von ihr festgestellten Sachverhalt erwog, dass die Mieterin, abgesehen von den Abdichtungen der Fensteranschlüsse in den Wohnräumen bzw. der Behebung der durch die eingedrungene Feuchtigkeit entstandenen Mängel, auf eine weitergehende Sicherstellung der Dichtheit der Fenster und Storenkästen keinen Anspruch habe, wird von der Mieterin nicht vorgebracht.
7.3.
7.3.1. Bezüglich des zweiten behaupteten Mangels der aufsteigenden Feuchtigkeit im Vor- und Saunaraum im Untergeschoss rügt die Mieterin zunächst, dass die beiden Räume nicht zum üblichen bzw. vereinbarten Zweck verwendet werden könnten. Sie stützt sich jedoch für ihre Argumentation lediglich auf Tatsachen ab, die vom vorinstanzlichen Sachverhalt abweichen, ohne dabei hinreichend begründete Sachverhaltsrügen zu erheben (dazu oben Erwägung 7.1). Inwiefern die Vorinstanz unter Zugrundelegung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts nicht davon ausgehen konnte, dass der Vor- bzw. Saunaraum zum vorausgesetzten Gebrauch tauglich wäre, wird durch die Mieterin nicht dargelegt.
7.3.2. Die Mieterin rügt weiter, dass der Schluss der Vorinstanz, die Feuchtigkeit im Saunaraum im Untergeschoss sei mit den damit verbundenen optischen Beeinträchtigungen von der Mieterin hinzunehmen, nicht begründet werde, womit gegen Art. 318 Abs. 2
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 318 Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz kann: |
|
1 | Die Rechtsmittelinstanz kann: |
a | den angefochtenen Entscheid bestätigen; |
b | neu entscheiden; oder |
c | die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn: |
c1 | ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde, oder |
c2 | der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist. |
2 | Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begründung. |
3 | Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten: |
|
1 | Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten: |
a | die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen; |
b | die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen; |
c | das Dispositiv; |
d | eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht. |
2 | Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist. |
3 | Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. |
4 | Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben. |
Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begründung (Art. 318 Abs. 2
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 318 Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz kann: |
|
1 | Die Rechtsmittelinstanz kann: |
a | den angefochtenen Entscheid bestätigen; |
b | neu entscheiden; oder |
c | die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn: |
c1 | ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde, oder |
c2 | der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist. |
2 | Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begründung. |
3 | Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten: |
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1 | Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten: |
a | die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen; |
b | die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen; |
c | das Dispositiv; |
d | eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht. |
2 | Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist. |
3 | Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. |
4 | Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben. |
Beruft sich die beschwerdeführende Partei auf eine mangelnde Begründung des angefochtenen Entscheids, ist es ihre Aufgabe, dem Bundesgericht darzutun, welche erheblichen Argumente ohne die erforderliche Begründung abgetan wurden. Da das Bundesgericht seinem Entscheid grundsätzlich den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
Die Vorinstanz erwog, dass die Feuchtigkeit in den Kellerräumen, abgesehen vom Büroraum, mit den damit verbundenen optischen Beeinträchtigungen von der Mieterin hinzunehmen sei. Sie verwies hierfür auf den erstinstanzlichen Entscheid, Erwägung 4e Seite 9, den sie insoweit bestätigte. Die Erstinstanz erwog dort, dass bei den Feuchtigkeitserscheinungen im Untergeschoss nicht derselbe Massstab wie bei den für Wohnzwecke vorgesehenen Räumen im Erd- und Obergeschoss angelegt werden könne. Natur- und erfahrungsgemäss würden Kellerräumlichkeiten älterer Liegenschaften, insbesondere solche an Seelagen, eine erhöhte Feuchtigkeit aufweisen. Die Beeinträchtigungen im Untergeschoss seien rein optischer Natur und angesichts des Umstands, dass sie lediglich in den Kellerräumlichkeiten auftreten, von der Mieterin hinzunehmen.
Art. 318 Abs. 2
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 318 Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz kann: |
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1 | Die Rechtsmittelinstanz kann: |
a | den angefochtenen Entscheid bestätigen; |
b | neu entscheiden; oder |
c | die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn: |
c1 | ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde, oder |
c2 | der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist. |
2 | Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begründung. |
3 | Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten: |
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1 | Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten: |
a | die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen; |
b | die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen; |
c | das Dispositiv; |
d | eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht. |
2 | Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist. |
3 | Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. |
4 | Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben. |
7.3.3. Die Mieterin rügt schliesslich, dass die Vorinstanz angenommen habe, dass die Wasseransammlungen um die ehemalige Bodenöffnung im Vorraum des Untergeschosses Mängel im Sinne von Art. 258 ff
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 258 - 1 Übergibt der Vermieter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, so kann der Mieter nach den Artikeln 107-109 über die Nichterfüllung von Verträgen vorgehen. |
|
1 | Übergibt der Vermieter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, so kann der Mieter nach den Artikeln 107-109 über die Nichterfüllung von Verträgen vorgehen. |
2 | Übernimmt der Mieter die Sache trotz dieser Mängel und beharrt er auf gehöriger Erfüllung des Vertrags, so kann er nur die Ansprüche geltend machen, die ihm bei Entstehung von Mängeln während der Mietdauer zustünden (Art. 259a-259i). |
3 | Der Mieter kann die Ansprüche nach den Artikeln 259a-259i auch geltend machen, wenn die Sache bei der Übergabe Mängel hat: |
a | welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch zwar vermindern, aber weder ausschliessen noch erheblich beeinträchtigen; |
b | die der Mieter während der Mietdauer auf eigene Kosten beseitigen müsste (Art. 259). |
Die Vorinstanz erwog, wie die Mieterin zu Recht vorbringt, dass die Wasseransammlungen um die ehemalige Bodenöffnung im Vorraum des Untergeschosses einen Mangel im Sinne von Art. 258 ff
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 258 - 1 Übergibt der Vermieter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, so kann der Mieter nach den Artikeln 107-109 über die Nichterfüllung von Verträgen vorgehen. |
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1 | Übergibt der Vermieter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, so kann der Mieter nach den Artikeln 107-109 über die Nichterfüllung von Verträgen vorgehen. |
2 | Übernimmt der Mieter die Sache trotz dieser Mängel und beharrt er auf gehöriger Erfüllung des Vertrags, so kann er nur die Ansprüche geltend machen, die ihm bei Entstehung von Mängeln während der Mietdauer zustünden (Art. 259a-259i). |
3 | Der Mieter kann die Ansprüche nach den Artikeln 259a-259i auch geltend machen, wenn die Sache bei der Übergabe Mängel hat: |
a | welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch zwar vermindern, aber weder ausschliessen noch erheblich beeinträchtigen; |
b | die der Mieter während der Mietdauer auf eigene Kosten beseitigen müsste (Art. 259). |
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 259a - 1 Entstehen an der Sache Mängel, die der Mieter weder zu verantworten noch auf eigene Kosten zu beseitigen hat, oder wird der Mieter im vertragsgemässen Gebrauch der Sache gestört, so kann er verlangen, dass der Vermieter: |
|
1 | Entstehen an der Sache Mängel, die der Mieter weder zu verantworten noch auf eigene Kosten zu beseitigen hat, oder wird der Mieter im vertragsgemässen Gebrauch der Sache gestört, so kann er verlangen, dass der Vermieter: |
a | den Mangel beseitigt; |
b | den Mietzins verhältnismässig herabsetzt; |
c | Schadenersatz leistet; |
d | den Rechtsstreit mit einem Dritten übernimmt. |
2 | Der Mieter einer unbeweglichen Sache kann zudem den Mietzins hinterlegen. |
Sodann verpflichtete die Vorinstanz die Vermieterin nicht, die Wasseransammlung um die ehemalige Bodenöffnung im Vorraum des Untergeschosses zu beseitigen, obschon die Mieterin in ihrem Rechtsbegehren Ziffer 2c im vorinstanzlichen Verfahren, neben der Verhinderung des Eindringens von aufsteigender Feuchtigkeit im Untergeschoss durch Abdichtung des Fussbodens auch die "Beseitigung der Feuchtigkeit" beantragte. Im Gegensatz zu ihrem vorinstanzlichen Rechtsbegehren verlangt die Mieterin vor Bundesgericht in ihrem Rechtsbegehren Ziffer 1b lediglich die "Verhinderung des Eindringens von aufsteigender Feuchtigkeit im Untergeschoss durch Abdichtung des Fussbodens im Vor- und Saunaraum". Die "Beseitigung der Feuchtigkeit" im Untergeschoss wird vor Bundesgericht weder im Rechtsbegehren beantragt noch in der Beschwerdeschrift begründet. Da es dem Bundesgericht verwehrt ist, über die Begehren der Parteien hinauszugehen (Art. 107 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. |
|
1 | Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. |
2 | Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat. |
3 | Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96 |
4 | Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98 |
7.4.
7.4.1. Bezüglich dem dritten behaupteten Mangel, der Wasserlaufspur im Saunaraum und der Plattenverfärbungen im WC, rügt die Mieterin einerseits, dass es sich dabei nicht um rein ästhetische Mängel handle, wie die Vorinstanz irrtümlich erwogen habe, und andererseits, dass auch diese ästhetischen Mängel zu beseitigen seien bzw. zur Mietzinsherabsetzung berechtigen.
7.4.2. Soweit die Mieterin bestreitet, dass es sich bei diesen Mängel um rein ästhetische Mängel handelt, beruft sie sich auf Tatsachen, die sich nicht auf den vorinstanzlichen Sachverhalt abstützen lassen, ohne dabei hinreichend begründete Sachverhaltsrügen zu erheben, sodass sie damit nicht gehört werden kann (dazu oben Erwägung 7.1).
7.4.3. Auch die geltend gemachte Verletzung von Art. 258 ff
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 258 - 1 Übergibt der Vermieter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, so kann der Mieter nach den Artikeln 107-109 über die Nichterfüllung von Verträgen vorgehen. |
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1 | Übergibt der Vermieter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, so kann der Mieter nach den Artikeln 107-109 über die Nichterfüllung von Verträgen vorgehen. |
2 | Übernimmt der Mieter die Sache trotz dieser Mängel und beharrt er auf gehöriger Erfüllung des Vertrags, so kann er nur die Ansprüche geltend machen, die ihm bei Entstehung von Mängeln während der Mietdauer zustünden (Art. 259a-259i). |
3 | Der Mieter kann die Ansprüche nach den Artikeln 259a-259i auch geltend machen, wenn die Sache bei der Übergabe Mängel hat: |
a | welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch zwar vermindern, aber weder ausschliessen noch erheblich beeinträchtigen; |
b | die der Mieter während der Mietdauer auf eigene Kosten beseitigen müsste (Art. 259). |
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 256 - 1 Der Vermieter ist verpflichtet, die Sache zum vereinbarten Zeitpunkt in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu übergeben und in demselben zu erhalten. |
|
1 | Der Vermieter ist verpflichtet, die Sache zum vereinbarten Zeitpunkt in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu übergeben und in demselben zu erhalten. |
2 | Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters sind nichtig, wenn sie enthalten sind in: |
a | vorformulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen; |
b | Mietverträgen über Wohn- oder Geschäftsräume. |
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 256 - 1 Der Vermieter ist verpflichtet, die Sache zum vereinbarten Zeitpunkt in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu übergeben und in demselben zu erhalten. |
|
1 | Der Vermieter ist verpflichtet, die Sache zum vereinbarten Zeitpunkt in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu übergeben und in demselben zu erhalten. |
2 | Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters sind nichtig, wenn sie enthalten sind in: |
a | vorformulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen; |
b | Mietverträgen über Wohn- oder Geschäftsräume. |
Die Vorinstanz erwog, dass es sich bei der Wasserlaufspur im Untergeschoss und der Verfärbung entlang der Kittfuge beim Fensterrahmen im WC im Erdgeschoss lediglich um kleine ästhetische Mängel handle, die bei einem nicht mehr neuen Haus zu erwarten und hinzunehmen seien. Folglich könne auch die Beseitigung der Mängelursachen nicht verlangt werden. Die Vorinstanz erwog damit, dass diese kleinen ästhetischen Mängel die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch des gemieteten Reiheneinfamilienhauses durch die Mieterin nicht vermindern oder beeinträchtigen und hinzunehmen sind. Die Mieterin bringt dagegen bloss vor, sie habe in diesem Verfahren die Vermieterin bereits vor der Schlichtungsstelle auf diese Mängel aufmerksam gemacht und diese habe seither keine Massnahmen zur Mängelbehebung ergriffen. Mit dieser Entgegnung weist sie die Beurteilung der Vorinstanz nicht als bundesrechtswidrig aus. Die Verletzung von Art. 258 ff
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 258 - 1 Übergibt der Vermieter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, so kann der Mieter nach den Artikeln 107-109 über die Nichterfüllung von Verträgen vorgehen. |
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1 | Übergibt der Vermieter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, so kann der Mieter nach den Artikeln 107-109 über die Nichterfüllung von Verträgen vorgehen. |
2 | Übernimmt der Mieter die Sache trotz dieser Mängel und beharrt er auf gehöriger Erfüllung des Vertrags, so kann er nur die Ansprüche geltend machen, die ihm bei Entstehung von Mängeln während der Mietdauer zustünden (Art. 259a-259i). |
3 | Der Mieter kann die Ansprüche nach den Artikeln 259a-259i auch geltend machen, wenn die Sache bei der Übergabe Mängel hat: |
a | welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch zwar vermindern, aber weder ausschliessen noch erheblich beeinträchtigen; |
b | die der Mieter während der Mietdauer auf eigene Kosten beseitigen müsste (Art. 259). |
7.5. Nach dem Gesagten gelingt es der Mieterin nicht, eine Verletzung von Bundesrecht bezüglich der drei gerügten Mängel an der Mietsache aufzuzeigen.
7.6.
7.6.1. Die Mieterin wendet sich weiter gegen den Beginn der Mietzinsherabsetzung. Der Beginn der Mietzinsherabsetzung sei auf den Zeitpunkt des Bezugs des Mietobjekts am 1. November 2011 anzusetzen, da die Vermieterin bereits dann Kenntnis von den Ursachen der wesentlichen Mängel gehabt habe.
Damit eine Mietzinsreduktion nach Art. 259d
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 259d - Wird die Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigt oder vermindert, so kann der Mieter vom Vermieter verlangen, dass er den Mietzins vom Zeitpunkt, in dem er vom Mangel erfahren hat, bis zur Behebung des Mangels entsprechend herabsetzt. |
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 259d - Wird die Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigt oder vermindert, so kann der Mieter vom Vermieter verlangen, dass er den Mietzins vom Zeitpunkt, in dem er vom Mangel erfahren hat, bis zur Behebung des Mangels entsprechend herabsetzt. |
Mit diesen entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die Mieterin nicht hinreichend auseinander, sondern schildert vielmehr ihre Sicht der Dinge, wonach die Vermieterin schon im November 2011 von den Mängeln Kenntnis gehabt habe. Inwiefern schon vor dem 1. April 2014 Mängel im obgenannten Sinn vorgelegen hätten, die zu einer Mietzinsreduktion berechtigen würden, legt die Mieterin damit nicht dar. Eine Verletzung von Art. 259d
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 259d - Wird die Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigt oder vermindert, so kann der Mieter vom Vermieter verlangen, dass er den Mietzins vom Zeitpunkt, in dem er vom Mangel erfahren hat, bis zur Behebung des Mangels entsprechend herabsetzt. |
7.6.2. Schliesslich wendet sich die Mieterin gegen die Höhe der von der Vorinstanz gewährten Mietzinsherabsetzung. Sie begründet das Herabsetzungsbegehren von zusätzlichen Fr. 400.-- lediglich damit, dass die in der Beschwerde vor Bundesgericht vorgebrachten Mängel im derzeitigen Herabsetzungsbetrag von Fr. 600.-- noch nicht enthalten seien. Nachdem die weiteren geltend gemachten Mängel nach dem Vorgesagten nicht begründet sind (Erwägung 7.2 - 7.5), entfällt von vornherein auch eine weitere Mietzinsherabsetzung.
Soweit sich die Mieterin gegen die Höhe des bereits zugesprochenen Herabsetzungsbetrags wendet, ist zu beachten, dass der Vorinstanz bei der Beurteilung des Betrages, um den der Mietzins herabgesetzt wird, ein Ermessensspielraum zukommt, in den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (BGE 130 III 504 E. 4.1 S. 508). Es schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn Tatsachen berücksichtigt wurden, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die zwingend hätten beachtet werden müssen. In derartige Ermessensentscheide wird ferner eingegriffen, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 141 III 97 E. 11.2 mit Hinweisen).
Dass die Vorinstanz bei der Festlegung der Mietzinsherabsetzung ihr Ermessen in genannten Sinne fehlerhaft ausgeübt hätte, legt die Mieterin nicht hinreichend dar, sodass darauf nicht einzutreten ist.
7.7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Mieterin abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
8.
Die Beschwerde der Vermieterin und die Beschwerde der Mieterin sind damit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Entsprechend werden die Parteien je für die von ihnen angestrengten Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
|
1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
|
1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 4A 333/2015 und 4A 337/2015 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerde der Vermieterin wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Beschwerde der Mieterin wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Die Gerichtskosten im Verfahren 4A 333/2015 von Fr. 4'000.-- werden der Mieterin auferlegt.
Die Gerichtskosten im Verfahren 4A 337/2015 von Fr. 5'000.-- werden der Vermieterin auferlegt.
5.
Die Mieterin hat die Vermieterin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Januar 2016
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Brugger