A-593/2014 - 2014-05-27 - Dogane

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-593/2014

Urteil vom 27. Mai 2014

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______ AG (vormals B._______ AG),

vertreten durch Prof. Dr. Andreas Furrer und
Parteien
Dr. Christoph Nater,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Recht und Abgaben,

Vorinstanz,

Gegenstand Zollerlass.

Sachverhalt:

A.
Mit Veranlagungsverfügung vom 8. Mai 2013 erklärte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) die A._______ AG (vormals B._______ AG; nachfolgend: Zollpflichtige) für Einfuhrzollabgaben im Betrag von Fr. 198'667.- (Fr. 196'546.- Zoll und Fr. 2'121.- Zollbegünstigungskontrollgebühr) für leistungspflichtig, und zwar aufgrund einer Einfuhr von 1'414'000 kg Weizen zur menschlichen Ernährung innerhalb des Zollkontingents.

B.

Mit Schreiben vom 26. September 2013 stellte die Zollpflichtige bei der Oberzolldirektion (OZD) einen als Erlassgesuch formulierten Antrag auf "Umverzollung und Rückerstattung in der Höhe von CHF 198'667.-". Sie erklärte im Wesentlichen, die Menge von 1'414'000 kg Weizen sei ohne ihr Verschulden als Weizen zur menschlichen Ernährung zur Einfuhr deklariert worden, obschon es sich nachweislich um Futterweizen gehandelt habe.

C.

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 wies die OZD das Gesuch um Erlass von Zollabgaben ab. Zur Begründung führte sie namentlich aus, das Erlassgesuch sei schon deshalb abzuweisen, weil es einen Antrag auf Änderung der Tarifeinreihung bilde und der Zollerlass nicht zu einer Korrektur der Bemessungsgrundlage führen dürfe.

D.

Die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) reichte dagegen am 3. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein mit dem Begehren, ihr seien die geleisteten Zollabgaben im Umfang von Fr. 198'667.- unter Kosten- und Entschädigungsfolge zurückzuerstatten.

Sie macht zur Begründung geltend, es lägen aussergewöhnliche Gründe für einen Erlass der Zollabgaben im beantragten Umfang vor. Die mit der Veranlagungsverfügung vom 8. Mai 2013 angeordnete Erhebung von Fr. 198'667.- Zoll auf der Einfuhr von Weizen zur menschlichen Ernährung sei nämlich einzig deshalb erfolgt, weil die damalige Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin bei der Einfuhr von Weizen zu Futterzwecken einen Teil davon als Mahlweizen zur menschlichen Ernährung deklariert habe. Die Geschäftsführerin habe Letzteres getan, um in betrügerischer Weise zu erreichen, dass der als Mahlweizen deklarierte Teil des Futterweizens als Weizen zur menschlichen Ernährung ins Pflichtlager aufgenommen werde und die Beschwerdeführerin damit den ihr zukommenden Pflichten zur Vorratshaltung "zumindest auf dem Papier" nachkomme (Beschwerde, S. 8). Mit diesem Vorgehen hätten die Geschäftsführerin und der mit ihr verheiratete damalige CEO der Beschwerdeführerin beabsichtigt, die Preisdifferenz zwischen Mahl- und Futterweizen einzusparen. Sie hätten dabei in Kauf genommen, dass für einen Teil des eingeführten Weizens der Zoll für Mahlweizen habe bezahlt werden müssen, obwohl es sich tatsächlich um Futterweizen gehandelt habe und der Zollansatz für Futterweizen im massgebenden Zeitpunkt Fr. 0.- je 100 kg brutto betragen habe. Die eingetretene Falschverzollung sei allein auf die betrügerischen Machenschaften der damaligen Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin zurückzuführen. Die Beschwerdeführerin trage dafür keine Verantwortung, da sie erst am 24. Juni 2013 von C._______ übernommen worden sei und sie (bzw. ihre neue Geschäftsführung) im Zeitpunkt der Übernahme noch keine Kenntnis des betrügerischen Vorgehens der früheren Geschäftsführerin gehabt habe. Es sei vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigen, dass die Beschwerdeführerin nicht geschuldete Abgaben zu tragen habe. Die vorliegende Konstellation sei im Übrigen vergleichbar mit dem Anspruch auf einen Zollerlass begründenden Fall, dass ein Angestellter des Zollmeldepflichtigen vergessen habe, einen Antrag auf Präferenzbehandlung zu stellen.

E.
Die OZD (nachfolgend auch: Vorinstanz) schliesst mit Vernehmlassung vom 21. März 2014 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

F.

Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Entscheide der OZD betreffend den Erlass von Einfuhrabgaben können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung der OZD vom 18. Dezember 2013 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Jede Einfuhr von Waren, die über die schweizerische Zollgrenze befördert werden, unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (Art. 7 ZG). Es gilt somit der Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht. Ausnahmen bedürfen einer expliziten gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage (Art. 1 Abs. 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.3; A-5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 5.1).

2.2 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG). Von den Zollmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (BGE 112 IV 53 E. 1a; Urteile des Bundesgerichts 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.7; A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1; Barbara Schmid, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz [nachfolgend: Zollkommentar], 2009, Art. 18 N. 2 ff.). Von den Zollpflichtigen wird verlangt, dass sie sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 S. 246 ff. E. 3.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.7; A5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.7; A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.3.1).

2.3 Gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG richtet sich der Zollbetrag nach der Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird. Nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b ZG sind die Zollansätze und Bemessungsgrundlagen massgebend, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten. Ein- und Ausfuhrzölle werden nach dem Generaltarif festgesetzt (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. den Anhängen 1 und 2 ZTG). Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Seine Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]).

Gemäss Art. 14 Abs. 1 ZG werden, wenn das ZTG dies vorsieht oder wenn das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die im ZTG festgesetzten Zollansätze herabgesetzt hat, für bestimmte Verwendungen von Waren tiefere Zollansätze angewendet ("Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck"). Nach Art. 51 Abs. 1 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) muss, wer für eine bestimmte Verwendung von Waren einen reduzierten Zollansatz in Anspruch nehmen will, vor der ersten Zollanmeldung bei der OZD eine entsprechende schriftliche Verwendungsverpflichtung hinterlegen. Überdies sieht Art. 52 Abs. 1 Bst. a ZV mit Bezug auf Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck vor, dass der reduzierte Satz in der Zollanmeldung zu beantragen ist.

Erfolgt die Zollanmeldung der Ware zum ermässigten Zollansatz nicht rechtmässig, hat die Zollbehörde bereits nach dem Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht die Verzollung zum Normalansatz vorzunehmen. Eine Veranlagung zum ermässigten Zollansatz aufgrund einer Zollerleichterung für Waren wegen ihres Verwendungszwecks kann diesfalls nicht in Betracht kommen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.8.2; A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.3.3).

2.4 Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld rechtskräftig fest, besteht bei Vorliegen eines der in Art. 86 ZG festgelegten Gründe Anspruch auf Nachlass (vgl. zum fehlenden behördlichen Ermessen bei erfüllten Voraussetzungen für einen Zollerlass Urteil des Bundesgerichts 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 1.1 und 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3). Die Bestimmung von Art. 86 ZG knüpft weitgehend an Art. 127 des früheren Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465) an, zu dessen Anwendung eine gefestigte Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) besteht, die vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird (vgl. Michael Beusch, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 12, mit weiteren Hinweisen). Der Zollerlass bildet eine Massnahme der Vollstreckung an sich rechtskräftiger Zollentscheide und nicht eine solche der Veranlagung. Eine allfällige Unbegründetheit der Zollerhebung bzw. die Fehlerhaftigkeit des Veranlagungsverfahrens ist nach konstanter Rechtsprechung im entsprechenden Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 S. 246 ff. E. 3.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.1; A7682/2009 vom 15. Juni 2010 E. 2.1).

2.5 Gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG kann ein Zollbetrag erlassen wer-den, "wenn eine Nachforderung mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner unverhältnismässig belasten würde". Dieser Erlassgrund entspricht materiell demjenigen von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 3 aZG. Unter der "Nachforderung" im Sinne der genannten Bestimmungen ist der aufgrund des Art. 85 ZG erhobene Anspruch der Zollverwaltung zu verstehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.2, mit Hinweisen). Auf dieser Grundlage kann die zuständige Zollbehörde binnen Jahresfrist seit der Zollabfertigung oder Abgabefestsetzung eine Zollabgabe nachfordern, wenn infolge Irrtums der Zollverwaltung bei der Zollabfertigung eine nach Gesetz geschuldete Abgabe nicht oder zu niedrig, oder ein rückvergüteter Abgabebetrag zu hoch festgesetzt worden ist (vgl. Art. 85 ZG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.2; A1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.2).

2.6 Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG enthält ferner eine Härteklausel. Diese Bestimmung entspricht inhaltlich weitgehend dem bisherigen Erlassgrund von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 aZG. Die Härteklausel ist als allgemeiner Auf-fangtatbestand konzipiert, der subsidiär zur Anwendung kommt, das heisst nur dann, wenn der Sachverhalt nicht bereits von den Art. 127 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 aZG bzw. Art. 86 Abs. 1 Bst. a bis c ZG erfasst wird. Danach muss ein Zollnachlass gewährt werden, wenn aussergewöhnliche, nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffende Verhältnisse den Bezug als besondere Härte erscheinen liessen. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit einem Zollerlassgesuch stattgegeben werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3; A-7682/2009 vom 15. Juni 2010 E. 2.2; A1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3). Zu den einzelnen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Härteklausel ist Folgendes festzuhalten:

2.6.1 Die aussergewöhnlichen Verhältnisse gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG müssen erstens mit Bezug auf das Zollverfahren vorliegen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3.1; A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3.1). Wann eine solche Verfahrenssituation gegeben ist, bedarf der Auslegung. Mit Blick auf Sinn und Zweck der Härteklausel ist festzuhalten, dass entsprechende Verhältnisse nicht leichthin anzunehmen sind. Eine grosszügige Zulassung des Zollerlasses würde zu einer vom Gesetzgeber nicht bezweckten Abschwächung der Rechtskraft von Zollentscheidungen führen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 S. 246 ff. E. 3.5). Die Bestimmung soll nicht dazu dienen, die unter Umständen erheblichen finanziellen Folgen früherer Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3.1).

Ein Versäumnis, welches mit entsprechender Vorbereitung und Instruktion hätte vermieden werden können, ist nicht als aussergewöhnlich im Sinn dieser Bestimmung zu qualifizieren (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3.2; A5264/2008 vom 27. August 2009 E. 3.3; A-1883/2006 vom 4. September 2007 E. 3.2). Ebenso wenig vermögen aussergewöhnliche Umstände durch die ordnungsgemässe Anwendung der zollrechtlichen Bestimmungen begründet zu werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3.1; A-7682/2009 vom 15. Juni 2010 E. 2.2.1).

Ausnahmsweise können anlässlich der Einfuhrverzollung eingetretene bloss formale Versehen der anmeldepflichtigen Person als aussergewöhnliche Umstände anerkannt werden. So galt beispielweise unter dem aZG gemäss höchstrichterlich bestätigter Verwaltungspraxis die irrtümliche Unterlassung des Antrags auf Präferenzbehandlung als aussergewöhnlicher Umstand, wenn sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung im Zeitpunkt der Wareneinfuhr tatsächlich erfüllt waren. Hingegen war nach der einschlägigen Rechtsprechung ein Zollerlass unzulässig, wenn bei der Zolldeklaration die materiellen Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt gewesen wären, aber die notwendigen Warenverkehrsbescheinigungen fehlten und irrtümlich kein Antrag auf provisorische Verzollung gestellt, sondern eine ordentliche Zolldeklaration vorgenommen wurde. Ausschlaggebend dafür war der Umstand, dass die Möglichkeiten einer umfassenden Kontrolle durch die Zollverwaltung bei nachträglich erstellten Ursprungsbescheinigungen erheblich eingeschränkt sind (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 S. 246 ff. E. 3.5). Den beschränkten Kontrollmöglichkeiten bei Waren, die bereits aus der Zollkontrolle entlassen wurden, trägt der Gesetzgeber neurechtlich Rechnung, indem er in Art. 34 ZG für die Berichtigung der Zollanmeldung nach Freigabe der Waren bzw. Aufgabe des Zollgewahrsams restriktive Regelungen vorsieht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6898/2009 vom 29. April 2010 E. 2.4.1).

2.6.2 Die als Erlassgrund angerufenen aussergewöhnlichen Verhältnisse dürfen zweitens nicht die Bemessung der Abgaben betreffen; ein Zollnachlass darf nicht zur Korrektur der Tarifierung und der angewendeten Zollansätze führen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7682/2009 vom 15. Juni 2010 E. 2.2.2 und 3.3; A6619/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 14; Beusch, a.a.O., Art. 86 N. 30). Nach der Rechtsprechung steht die Bemessung der Abgaben insbesondere dann in Frage, wenn es um die Einreihung der Waren unter die Tarifpositionen geht (vgl. zum früheren Recht Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5057/2011 vom 10. Dezember 2012 E. 3.2.2.2; A-5264/2008 vom 27. August 2009 E. 2.3.2; A1676/2006 vom 9. Oktober 2007 E. 3.3.2). Wer ein Gesuch um Zollnachlass stellt, hat nachzuweisen, dass die Gründe, das heisst die aussergewöhnlichen Verhältnisse, ausserhalb der Bemessung der Abgaben liegen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3.2; A1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3.2).

2.6.3 Der Bezug der Abgabe muss drittens eine besondere Härte darstellen. Dieses Kriterium betrifft die persönliche Lage der zahlungspflichtigen Person. Der Zollnachlass hat nicht die Aufgabe, finanzielle Schwierigkeiten zu lösen, welche die Geschäftstätigkeit mit sich bringen kann, und in-soweit das unternehmerische Risiko zu decken (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3.3; A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3.3; A-6619/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 15).

3.

Im vorliegenden Fall ist die Veranlagungsverfügung vom 8. Mai 2013, mit welcher Zollabgaben in der Höhe von Fr. 198'667.- erhoben wurden, mit unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist und damit vor der Einreichung des Erlassgesuches bei der Vorinstanz in Rechtskraft erwachsen. Im vorliegenden Verfahren geht es deshalb einzig darum, zu prüfen, ob die OZD die Voraussetzungen für einen Zollerlass in ihrem Entscheid vom 18. Dezember 2013 zu Recht als nicht erfüllt erachtet hat.

3.1 Vorliegend steht keine Nachforderung aufgrund eines Irrtums der EZV bei der Festsetzung der Zollabgaben im Sinn von Art. 85 ZG in Frage. Folglich kann der Erlassgrund von Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG nicht zur Anwendung kommen (E. 2.2). Im Übrigen ist zu Recht unbestritten, dass auch keine Erlassgründe gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. a und b ZG vorliegen.

3.2 Streitig und im Folgenden zu klären ist jedoch, ob mit Blick auf die seitens der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umstände (vgl. Sachverhalt, Bst. D) aussergewöhnliche, nicht die Bemessung der Abgabe betreffende Gründe (im Sinne von Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG) den Bezug der Abgabe bzw. den Verzicht auf deren Rückerstattung als besondere Härte erscheinen lassen.

3.2.1 Die beiden vorliegend in Frage stehenden Produkte (Weizen als Futter und Weizen für die menschliche Ernährung) unterscheiden sich nicht durch ihre Art und Beschaffenheit, sondern lediglich durch ihre unterschiedliche Verwendung. Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag auf "Umverzollung" im Ergebnis beanspruchten zollfreien Tarifs für Weizen zu Futterzwecken handelt es sich demnach im Unterschied zum Zolltarif für Weizen für den menschlichen Konsum (Zolltarifnummer 1001.9921) von Fr. 13.90 pro 100 kg brutto um eine Zollerleichterung aufgrund des Verwendungszwecks (vgl. E. 2.3). Da vorliegend für die Einfuhr der streitbetroffenen, als Weizen für die menschliche Ernährung veranlagten Weizenmenge (1'414'000 kg) keine rechtmässige Anmeldung zum (auf Fr. 0.-) ermässigten Zollansatz - unter Einhaltung der diesbezüglichen formellen Anforderungen (Hinterlegung einer Verwendungsverpflichtung und Einreichen eines Antrages auf Anwendung des reduzierten Satzes [vgl. E. 2.3]) - erfolgte, hat die Zollverwaltung diesbezüglich bei der Zollanmeldung (zu Recht) nicht den Zollansatz für Futterweizen angewendet.

Der Zollerlass soll nicht dazu dienen, die (erheblichen) finanziellen Folgen früherer Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen (E. 2.6.1). Die Beschwerdeführerin macht zwar diesbezüglich geltend, nicht sie, sondern ihre damalige Geschäftsführerin habe pflichtwidrig gehandelt, indem sie den Weizen falsch deklariert habe. Die Beschwerdeführerin ist indessen auf das im Zollrecht geltende Selbstdeklarationsprinzip hinzuweisen. Sie war verpflichtet, die Ware korrekt anzumelden und hat für die Richtigkeit der Zolldeklaration einzustehen (vgl. E. 2.2). Insofern hat sie zollrechtlich auch die Folgen dafür zu tragen, dass bezüglich der in Frage stehenden Weizenmenge keine Anmeldung zum ermässigten Zollansatz erfolgte. Das Verhalten ihrer früheren Geschäftsführerin bei der Zolldeklaration hat sie sich anrechnen zu lassen. Daran kann weder die Übernahme der Beschwerdeführerin durch C._______ am 24. Juni 2013 noch die damals angeblich bestehende Unkenntnis betreffend die "betrügerischen Machenschaften" der früheren Geschäftsführerin etwas ändern.

Eine Gutheissung des Gesuchs um Zollerlass bzw. um Rückerstattung würde der Zulassung eines nachträglichen Antrages auf Veranlagung zum ermässigten Zollansatz gleichkommen, was nicht Sinn und Zweck eines Erlasses ist (vgl. dazu auch sogleich E. 3.2.2). Es ist im Übrigen nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin mit Blick auf den entrichteten Zoll Schadenersatz von der früheren Geschäftsführerin und/oder ihrem Ehemann erhältlich machen kann. Letzteres stellt indessen eine hier nicht zu klärende zivilrechtliche Frage dar.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich der vorliegende Fall sodann auch nicht mit Konstellationen vergleichen, bei welchen ein Zollnachlass wegen irrtümlicher Unterlassung des Antrags auf Präferenzabfertigung gewährt wurde. Denn vorliegend kann von einem Irrtum keine Rede sein, wurde doch die Verzollung zum Tarif für Weizen für die menschliche Ernährung bewusst in Kauf genommen. Aus dem Umstand, dass nach der Rechtsprechung ausnahmsweise auch bloss formale Versehen der anmeldepflichtigen Person als aussergewöhnliche Umstände anerkannt werden können (vgl. E. 2.6.1), kann die Beschwerdeführerin deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten.

Aussergewöhnliche Verhältnisse gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG sind nach dem Gesagten nicht gegeben.

3.2.2 Beizupflichten ist im Übrigen den Ausführungen der Vorinstanz, wonach vorliegend ein Zollerlass auch deshalb ausgeschlossen ist, weil die Beschwerdeführerin mit ihrem Begehren um Erlass bzw. um erlassweise Rückerstattung einen Antrag auf Änderung der Tarifeinreihung, also ein direkt die Abgabenbemessung betreffendes Ersuchen stellt. Mit dem beantragten Zollerlass würde die Beschwerdeführerin im Ergebnis ungerechtfertigterweise in den Genuss des ermässigten Zollansatzes für Futterweizen gelangen, obschon sie es versäumt hat, rechtzeitig einen entsprechenden Antrag zu stellen. Eine Rückerstattung des Zolls gestützt auf die Härteklausel würde somit in unzulässiger Weise zur Korrektur des Zollansatzes führen (vgl. E. 2.6.2). Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich ohne Erfolg vor, bei ihrem Gesuch um Rückerstattung des bezahlten Zolls handle es sich nicht um einen Antrag auf Umtarifierung. Zwar kann die Veranlagungsverfügung infolge ihrer Rechtskraft selbst bei Gutheissung des Gesuches der Beschwerdeführerin formell nicht aufgehoben oder abgeändert werden. Bei der Beurteilung, ob nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffende Verhältnisse im Sinne der Härteklausel vorliegen, ist dies freilich nicht ausschlaggebend. Denn auch ohne (formelle) Umtarifierung liefe die geforderte Rückerstattung darauf hinaus, dass die Beschwerdeführerin so gestellt würde, wie wenn sie zum ermässigten Zolltarif veranlagt worden wäre. Letzteres zwingt für sich allein zum Schluss, dass die für den Zollerlass (bzw. die Rückerstattung) angerufenen Verhältnisse die Bemessung der Abgaben betreffen und damit nicht von der Härteklausel erfasst sind.

Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, die Härteklausel hätte keinen Anwendungsbereich mehr, wenn ihr im vorliegenden Fall wegen der Voraussetzung, dass die für den Erlass bzw. die Rückerstattung geltend gemachten Gründe nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffen, die Anwendung versagt würde. Dem ist entgegenzuhalten, dass es - wie aufgezeigt - der gefestigten Praxis entspricht, bei Fällen, bei welchen es um die Tarifeinreihung geht, die fragliche Voraussetzung nicht als erfüllt zu betrachten (vgl. E. 2.6.2). Die Gesetzeskonformität dieser Praxis wird durch das genannte Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht ernstlich in Frage gestellt.

3.2.3 Nach dem Gesagten entfällt ein Rückerstattungsanspruch gestützt auf die hier in Frage stehende Bestimmung zum Zollerlass, ohne dass zu prüfen ist, ob die letzte gesetzliche Anforderung, die besondere Härte des Zollbezuges für den Zollpflichtigen, erfüllt wäre.

3.3 Auch die übrigen Ausführungen der Beschwerdeführerin lassen die Verweigerung des Erlasses und damit der verlangten Rückerstattung nicht als unrechtmässig erscheinen:

3.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, massgebend sei die tatsächliche Beschaffenheit des eingeführten Weizens und nicht die falsche Deklaration.

Soweit die Beschwerdeführerin mit dieser Rüge die Fehlerhaftigkeit des Veranlagungsverfahrens rügt, stösst sie im vorliegenden Verfahren betreffend den Zollerlass bzw. die Rückerstattung von Zollabgaben im Sinne von Art. 86 ZG von vornherein ins Leere (vgl. vorn 2.4). Darüber hinaus lässt sich mit Blick auf den Umstand, dass es für die Inanspruchnahme des reduzierten Zollansatzes für Weizen zu Futterzwecken eines entsprechenden Antrages und der Hinterlegung einer schriftlichen Verwendungsverpflichtung bedarf, nicht mit Recht ins Feld führen, dass eingeführte Waren nach dem ZG und dem ZTG zu verzollen sind (vgl. E. 2.3) und deshalb bei der Beurteilung des Rückerstattungsantrages auf die tatsächliche Beschaffenheit des vorliegend importierten Weizens abzustellen ist.

3.3.2 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, eine Rückzahlung von entrichteten, nicht geschuldeten Zollabgaben müsse möglich sein, da der Staat auch auf die Erhebung von an sich geschuldeten Zöllen bei unverhältnismässiger Härte verzichten könne. Andersfalls entstehe ein untragbares Ungleichgewicht zu Lasten der Bürger und zugunsten des Staates.

Mit dieser Rüge stösst die Beschwerdeführerin von vornherein ins Leere, weil es im vorliegenden Fall entgegen ihrer Darstellung um die Rückerstattung rechtskräftig veranlagter und damit eben gerade geschuldeter Abgaben geht.

3.3.3 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin steht ihr auch gestützt auf Art. 62 ff . OR bzw. aufgrund des entsprechenden allgemeinen Rechtsgrundsatzes, wonach ungerechtfertigte Leistungen zurückgefordert werden können, Anspruch auf Rückerstattung des streitbetroffenen Zolls zu.

Art. 86 Abs. 1 ZG zählt die möglichen Gründe für einen Erlass bzw. für die erlassweise Rückerstattung von Zollabgaben im Sinne eines "numerus clausus" abschliessend auf (Beusch, a.a.O., Art. 86 N. 35, mit Hinweisen; vgl. zum früheren Recht Urteil des Bundesgerichtsverwaltungsgerichts A1714/2006 vom 11. August 2008 E. 2.4). Vor diesem Hintergrund ist vorliegend eine Rückerstattung gestützt auf die in Art. 62 ff . OR statuierten Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Rückerstattung gestützt auf den im öffentlichen Recht als ungeschriebenes Recht geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund geleistete Zuwendungen zurückgefordert werden können (vgl. zu diesem allgemeinen Rechtsgrundsatz Ulrich Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 187 f.). Im Übrigen kann vorliegend mit Blick auf die rechtskräftige Veranlagung ohnehin nicht von grundlos erbrachten Leistungen die Rede sein.

3.3.4 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, "aus Gründen der Billigkeit" sei vorliegend eine Rückerstattung des entrichteten Zolls geboten.

Ein "gnadenweiser" Erlass bzw. eine "gnadenweise" Rückerstattung über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus kommt mit Blick auf den erwähnten "numerus clausus" der möglichen Erlass- bzw. Rückerstattungsgründe nicht in Betracht (vgl. E. 3.3.3 sowie zum früheren Recht Urteil des Bundesgerichtsverwaltungsgerichts A1714/2006 vom 11. August 2008 E. 2.4). Gründe der Billigkeit rechtfertigen es deshalb nicht, dem Rückerstattungsbegehren der Beschwerdeführerin stattzugeben.

3.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und somit abzuweisen.

4.

Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 1 und 3 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 6'000.- festgesetzt. Der am 14. Februar 2014 geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Entsprechend dem Verfahrensausgang wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwvG).

5.

Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.- werden der Beschwerdeführerin auf-erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Einschreiben).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
^a	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
^b	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
^c	...
^d	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 19 Calcolo del dazio - 1 L'importo del dazio è calcolato in base:
¹	L'importo del dazio è calcolato in base:
^a	alla natura, alla quantità e allo stato della merce nel momento in cui viene dichiarata all'ufficio doganale; e
^b	alle aliquote di dazio e alle basi di calcolo in vigore nel momento in cui sorge l'obbligazione doganale.
²	La merce può essere tassata all'aliquota più elevata applicabile al suo genere se:
^a	la dichiarazione doganale contiene una designazione insufficiente o equivoca delle merci e non è possibile farla rettificare; o
^b	la merce non è stata dichiarata.
³	Se merci soggette a aliquote diverse sono imballate nello stesso collo o trasportate con lo stesso mezzo di trasporto e i dati sulla quantità di ciascuna di esse sono insufficienti, i tributi doganali sono calcolati in base al peso complessivo e all'aliquota applicabile alla merce soggetta al dazio più elevato.

SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 5 Pubblicazione mediante rimando - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se:
¹	I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se:
^a	concernono solo una cerchia ristretta di persone;
^b	sono di natura tecnica e si rivolgono solo a specialisti;
^c	devono essere pubblicati in un formato che non si presta alla pubblicazione nella RU; o
^d	una legge federale o un'ordinanza dell'Assemblea federale ne ordina la pubblicazione al di fuori della RU.
²	I testi di cui agli articoli 2-4 pubblicati in un altro organo di pubblicazione accessibile gratuitamente in Svizzera sono menzionati nella RU solo con il titolo e un rimando a tale organo oppure con l'indicazione dell'ente presso cui possono essere ottenuti.
³	Sono applicabili gli articoli 6-10 e 14.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 14 Agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego - 1 Per determinati impieghi delle merci sono applicate aliquote di dazio più basse se:
¹	Per determinati impieghi delle merci sono applicate aliquote di dazio più basse se:
^a	la legge sulla tariffa delle dogane11 lo prevede; o
^b	il DFF ha abbassato le aliquote di dazio stabilite nella legge sulla tariffa delle dogane.
²	Il DFF può abbassare le aliquote di dazio per determinati impieghi soltanto se ne è comprovata una necessità economica e non vi si oppongono interessi pubblici preponderanti.
³	La Direzione generale delle dogane può adeguare le aliquote di dazio stabilite dal DFF se aliquote di dazio modificate per prodotti agricoli con prezzo soglia o valore indicativo d'importazione lo richiedono.
⁴	Chiunque intende utilizzare o cedere successivamente merci tassate per usi soggetti a tributi doganali più elevati deve prima presentare una nuova dichiarazione doganale e pagare la differenza.
⁵	Chiunque intende successivamente utilizzare o cedere merci tassate per usi soggetti a dazi meno elevati può, nei casi e nei termini previsti dal DFF, chiedere la restituzione della differenza.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 51 Impegno d'impiego - (art. 14 cpv. 1 LD)
¹	Chi intende chiedere un'aliquota di dazio ridotta per un determinato impiego di merci, deve depositare presso la Direzione generale delle dogane prima della prima dichiarazione doganale un corrispondente impegno d'impiego scritto.
²	Al più tardi entro 20 giorni dalla ricezione della documentazione completa, la Direzione generale delle dogane decide se approvare l'impegno d'impiego e, se del caso, assegna un numero d'impegno.27

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 52 Dichiarazione doganale - (art. 14 cpv. 1 LD)
¹	Nella dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve:
^a	chiedere l'applicazione di un'aliquota di dazio ridotta; e
^b	indicare il numero d'impegno della persona a cui la merce è direttamente recapitata dopo il trasporto in libera pratica secondo il diritto doganale.
²	La Direzione generale delle dogane può autorizzare l'indicazione del numero d'impegno di un'altra persona, se particolari circostanze logistiche o d'affari lo richiedono.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 86 Condono di tributi doganali - 1 A richiesta, l'UDSC rinuncia alla riscossione di tributi doganali o li restituisce completamente o in parte se:
¹	A richiesta, l'UDSC rinuncia alla riscossione di tributi doganali o li restituisce completamente o in parte se:
^a	merci poste sotto la sua custodia oppure ammesse in regime di transito, di deposito doganale, di perfezionamento attivo o passivo oppure d'ammissione temporanea sono distrutte totalmente o parzialmente per caso fortuito o per forza maggiore oppure con il consenso dell'autorità;
^b	merci ammesse in libera pratica sono distrutte totalmente o parzialmente oppure riesportate per decisione dell'autorità;
^c	per effetto di circostanze particolari, una riscossione posticipata dovesse gravare in modo sproporzionato il debitore doganale;
^d	in altri casi, se per motivi straordinari non concernenti la determinazione dei tributi doganali, il pagamento dovesse costituire un rigore eccessivo.
²	A richiesta, esso rinuncia interamente o parzialmente a far valere l'obbligo di pagamento secondo l'articolo 12 DPA35 oppure restituisce interamente o parzialmente la somma già versata se:
^a	il richiedente non è colpevole; e
^b	l'obbligo di pagamento o la non restituzione:
^b1	dovesse gravare in modo sproporzionato sul richiedente date le circostanze particolari, o
^b2	fosse considerato chiaramente inaccettabile.36
³	Le domande devono essere presentate come segue:
^a	domande ai sensi del capoverso 1: all'ufficio che ha effettuato l'imposizione, entro un anno dal passaggio in giudicato della decisione d'imposizione; per le imposizioni con obbligo di pagamento condizionato il termine è di un anno a contare dalla conclusione del regime doganale scelto;
^b	domande ai sensi del capoverso 2: alla Direzione generale delle dogane, entro un anno dal passaggio in giudicato della decisione.37

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 127 Inosservanza di prescrizioni d'ordine - 1 Sempre che non sia adempita la fattispecie legale di un'infrazione doganale, è punito con la multa fino a 5000 franchi chiunque viola intenzionalmente o per negligenza grave:
¹	Sempre che non sia adempita la fattispecie legale di un'infrazione doganale, è punito con la multa fino a 5000 franchi chiunque viola intenzionalmente o per negligenza grave:
^a	una norma della legislazione doganale, di un trattato internazionale oppure una delle sue disposizioni d'esecuzione, nella misura in cui un atto legislativo dichiari punibile la violazione di tali norme; oppure
^b	una decisione notificatagli sotto comminatoria della pena contemplata dal presente articolo.
²	L'inosservanza di un ordine verbale del personale dell'UDSC o di un ordine impartito mediante segnali o tavole è punita con la multa sino a 2000 franchi. L'ordine impartito non deve necessariamente comminare la pena prevista nel presente articolo.
³	È fatto salvo il rinvio a giudizio giusta gli articoli 285 o 286 del Codice penale118.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
¹	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
^a	non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
^b	non ha ordinato la visita della merce.
²	Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
³	Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
⁴	L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
^a	la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
^b	le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 62 - 1 Chi senza causa legittima si trovi arricchito a danno dell'altrui patrimonio, è tenuto a restituire l'arricchimento.
¹	Chi senza causa legittima si trovi arricchito a danno dell'altrui patrimonio, è tenuto a restituire l'arricchimento.
²	Si fa luogo alla restituzione specialmente di ciò che fu dato o prestato senza valida causa, o per una causa non avveratasi o che ha cessato di sussistere.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 62 - 1 Chi senza causa legittima si trovi arricchito a danno dell'altrui patrimonio, è tenuto a restituire l'arricchimento.
¹	Chi senza causa legittima si trovi arricchito a danno dell'altrui patrimonio, è tenuto a restituire l'arricchimento.
²	Si fa luogo alla restituzione specialmente di ciò che fu dato o prestato senza valida causa, o per una causa non avveratasi o che ha cessato di sussistere.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.