A-593/2014 - 2014-05-27 - Douanes

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-593/2014

Urteil vom 27. Mai 2014

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______ AG (vormals B._______ AG),

vertreten durch Prof. Dr. Andreas Furrer und
Parteien
Dr. Christoph Nater,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Recht und Abgaben,

Vorinstanz,

Gegenstand Zollerlass.

Sachverhalt:

A.
Mit Veranlagungsverfügung vom 8. Mai 2013 erklärte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) die A._______ AG (vormals B._______ AG; nachfolgend: Zollpflichtige) für Einfuhrzollabgaben im Betrag von Fr. 198'667.- (Fr. 196'546.- Zoll und Fr. 2'121.- Zollbegünstigungskontrollgebühr) für leistungspflichtig, und zwar aufgrund einer Einfuhr von 1'414'000 kg Weizen zur menschlichen Ernährung innerhalb des Zollkontingents.

B.

Mit Schreiben vom 26. September 2013 stellte die Zollpflichtige bei der Oberzolldirektion (OZD) einen als Erlassgesuch formulierten Antrag auf "Umverzollung und Rückerstattung in der Höhe von CHF 198'667.-". Sie erklärte im Wesentlichen, die Menge von 1'414'000 kg Weizen sei ohne ihr Verschulden als Weizen zur menschlichen Ernährung zur Einfuhr deklariert worden, obschon es sich nachweislich um Futterweizen gehandelt habe.

C.

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 wies die OZD das Gesuch um Erlass von Zollabgaben ab. Zur Begründung führte sie namentlich aus, das Erlassgesuch sei schon deshalb abzuweisen, weil es einen Antrag auf Änderung der Tarifeinreihung bilde und der Zollerlass nicht zu einer Korrektur der Bemessungsgrundlage führen dürfe.

D.

Die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) reichte dagegen am 3. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein mit dem Begehren, ihr seien die geleisteten Zollabgaben im Umfang von Fr. 198'667.- unter Kosten- und Entschädigungsfolge zurückzuerstatten.

Sie macht zur Begründung geltend, es lägen aussergewöhnliche Gründe für einen Erlass der Zollabgaben im beantragten Umfang vor. Die mit der Veranlagungsverfügung vom 8. Mai 2013 angeordnete Erhebung von Fr. 198'667.- Zoll auf der Einfuhr von Weizen zur menschlichen Ernährung sei nämlich einzig deshalb erfolgt, weil die damalige Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin bei der Einfuhr von Weizen zu Futterzwecken einen Teil davon als Mahlweizen zur menschlichen Ernährung deklariert habe. Die Geschäftsführerin habe Letzteres getan, um in betrügerischer Weise zu erreichen, dass der als Mahlweizen deklarierte Teil des Futterweizens als Weizen zur menschlichen Ernährung ins Pflichtlager aufgenommen werde und die Beschwerdeführerin damit den ihr zukommenden Pflichten zur Vorratshaltung "zumindest auf dem Papier" nachkomme (Beschwerde, S. 8). Mit diesem Vorgehen hätten die Geschäftsführerin und der mit ihr verheiratete damalige CEO der Beschwerdeführerin beabsichtigt, die Preisdifferenz zwischen Mahl- und Futterweizen einzusparen. Sie hätten dabei in Kauf genommen, dass für einen Teil des eingeführten Weizens der Zoll für Mahlweizen habe bezahlt werden müssen, obwohl es sich tatsächlich um Futterweizen gehandelt habe und der Zollansatz für Futterweizen im massgebenden Zeitpunkt Fr. 0.- je 100 kg brutto betragen habe. Die eingetretene Falschverzollung sei allein auf die betrügerischen Machenschaften der damaligen Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin zurückzuführen. Die Beschwerdeführerin trage dafür keine Verantwortung, da sie erst am 24. Juni 2013 von C._______ übernommen worden sei und sie (bzw. ihre neue Geschäftsführung) im Zeitpunkt der Übernahme noch keine Kenntnis des betrügerischen Vorgehens der früheren Geschäftsführerin gehabt habe. Es sei vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigen, dass die Beschwerdeführerin nicht geschuldete Abgaben zu tragen habe. Die vorliegende Konstellation sei im Übrigen vergleichbar mit dem Anspruch auf einen Zollerlass begründenden Fall, dass ein Angestellter des Zollmeldepflichtigen vergessen habe, einen Antrag auf Präferenzbehandlung zu stellen.

E.
Die OZD (nachfolgend auch: Vorinstanz) schliesst mit Vernehmlassung vom 21. März 2014 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

F.

Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Entscheide der OZD betreffend den Erlass von Einfuhrabgaben können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung der OZD vom 18. Dezember 2013 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Jede Einfuhr von Waren, die über die schweizerische Zollgrenze befördert werden, unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (Art. 7 ZG). Es gilt somit der Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht. Ausnahmen bedürfen einer expliziten gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage (Art. 1 Abs. 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.3; A-5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 5.1).

2.2 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG). Von den Zollmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (BGE 112 IV 53 E. 1a; Urteile des Bundesgerichts 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.7; A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1; Barbara Schmid, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz [nachfolgend: Zollkommentar], 2009, Art. 18 N. 2 ff.). Von den Zollpflichtigen wird verlangt, dass sie sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 S. 246 ff. E. 3.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.7; A5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.7; A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.3.1).

2.3 Gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG richtet sich der Zollbetrag nach der Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird. Nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b ZG sind die Zollansätze und Bemessungsgrundlagen massgebend, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten. Ein- und Ausfuhrzölle werden nach dem Generaltarif festgesetzt (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. den Anhängen 1 und 2 ZTG). Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Seine Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]).

Gemäss Art. 14 Abs. 1 ZG werden, wenn das ZTG dies vorsieht oder wenn das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die im ZTG festgesetzten Zollansätze herabgesetzt hat, für bestimmte Verwendungen von Waren tiefere Zollansätze angewendet ("Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck"). Nach Art. 51 Abs. 1 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) muss, wer für eine bestimmte Verwendung von Waren einen reduzierten Zollansatz in Anspruch nehmen will, vor der ersten Zollanmeldung bei der OZD eine entsprechende schriftliche Verwendungsverpflichtung hinterlegen. Überdies sieht Art. 52 Abs. 1 Bst. a ZV mit Bezug auf Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck vor, dass der reduzierte Satz in der Zollanmeldung zu beantragen ist.

Erfolgt die Zollanmeldung der Ware zum ermässigten Zollansatz nicht rechtmässig, hat die Zollbehörde bereits nach dem Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht die Verzollung zum Normalansatz vorzunehmen. Eine Veranlagung zum ermässigten Zollansatz aufgrund einer Zollerleichterung für Waren wegen ihres Verwendungszwecks kann diesfalls nicht in Betracht kommen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.8.2; A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.3.3).

2.4 Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld rechtskräftig fest, besteht bei Vorliegen eines der in Art. 86 ZG festgelegten Gründe Anspruch auf Nachlass (vgl. zum fehlenden behördlichen Ermessen bei erfüllten Voraussetzungen für einen Zollerlass Urteil des Bundesgerichts 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 1.1 und 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3). Die Bestimmung von Art. 86 ZG knüpft weitgehend an Art. 127 des früheren Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465) an, zu dessen Anwendung eine gefestigte Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) besteht, die vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird (vgl. Michael Beusch, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 12, mit weiteren Hinweisen). Der Zollerlass bildet eine Massnahme der Vollstreckung an sich rechtskräftiger Zollentscheide und nicht eine solche der Veranlagung. Eine allfällige Unbegründetheit der Zollerhebung bzw. die Fehlerhaftigkeit des Veranlagungsverfahrens ist nach konstanter Rechtsprechung im entsprechenden Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 S. 246 ff. E. 3.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.1; A7682/2009 vom 15. Juni 2010 E. 2.1).

2.5 Gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG kann ein Zollbetrag erlassen wer-den, "wenn eine Nachforderung mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner unverhältnismässig belasten würde". Dieser Erlassgrund entspricht materiell demjenigen von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 3 aZG. Unter der "Nachforderung" im Sinne der genannten Bestimmungen ist der aufgrund des Art. 85 ZG erhobene Anspruch der Zollverwaltung zu verstehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.2, mit Hinweisen). Auf dieser Grundlage kann die zuständige Zollbehörde binnen Jahresfrist seit der Zollabfertigung oder Abgabefestsetzung eine Zollabgabe nachfordern, wenn infolge Irrtums der Zollverwaltung bei der Zollabfertigung eine nach Gesetz geschuldete Abgabe nicht oder zu niedrig, oder ein rückvergüteter Abgabebetrag zu hoch festgesetzt worden ist (vgl. Art. 85 ZG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.2; A1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.2).

2.6 Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG enthält ferner eine Härteklausel. Diese Bestimmung entspricht inhaltlich weitgehend dem bisherigen Erlassgrund von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 aZG. Die Härteklausel ist als allgemeiner Auf-fangtatbestand konzipiert, der subsidiär zur Anwendung kommt, das heisst nur dann, wenn der Sachverhalt nicht bereits von den Art. 127 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 aZG bzw. Art. 86 Abs. 1 Bst. a bis c ZG erfasst wird. Danach muss ein Zollnachlass gewährt werden, wenn aussergewöhnliche, nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffende Verhältnisse den Bezug als besondere Härte erscheinen liessen. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit einem Zollerlassgesuch stattgegeben werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3; A-7682/2009 vom 15. Juni 2010 E. 2.2; A1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3). Zu den einzelnen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Härteklausel ist Folgendes festzuhalten:

2.6.1 Die aussergewöhnlichen Verhältnisse gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG müssen erstens mit Bezug auf das Zollverfahren vorliegen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3.1; A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3.1). Wann eine solche Verfahrenssituation gegeben ist, bedarf der Auslegung. Mit Blick auf Sinn und Zweck der Härteklausel ist festzuhalten, dass entsprechende Verhältnisse nicht leichthin anzunehmen sind. Eine grosszügige Zulassung des Zollerlasses würde zu einer vom Gesetzgeber nicht bezweckten Abschwächung der Rechtskraft von Zollentscheidungen führen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 S. 246 ff. E. 3.5). Die Bestimmung soll nicht dazu dienen, die unter Umständen erheblichen finanziellen Folgen früherer Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3.1).

Ein Versäumnis, welches mit entsprechender Vorbereitung und Instruktion hätte vermieden werden können, ist nicht als aussergewöhnlich im Sinn dieser Bestimmung zu qualifizieren (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3.2; A5264/2008 vom 27. August 2009 E. 3.3; A-1883/2006 vom 4. September 2007 E. 3.2). Ebenso wenig vermögen aussergewöhnliche Umstände durch die ordnungsgemässe Anwendung der zollrechtlichen Bestimmungen begründet zu werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3.1; A-7682/2009 vom 15. Juni 2010 E. 2.2.1).

Ausnahmsweise können anlässlich der Einfuhrverzollung eingetretene bloss formale Versehen der anmeldepflichtigen Person als aussergewöhnliche Umstände anerkannt werden. So galt beispielweise unter dem aZG gemäss höchstrichterlich bestätigter Verwaltungspraxis die irrtümliche Unterlassung des Antrags auf Präferenzbehandlung als aussergewöhnlicher Umstand, wenn sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung im Zeitpunkt der Wareneinfuhr tatsächlich erfüllt waren. Hingegen war nach der einschlägigen Rechtsprechung ein Zollerlass unzulässig, wenn bei der Zolldeklaration die materiellen Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt gewesen wären, aber die notwendigen Warenverkehrsbescheinigungen fehlten und irrtümlich kein Antrag auf provisorische Verzollung gestellt, sondern eine ordentliche Zolldeklaration vorgenommen wurde. Ausschlaggebend dafür war der Umstand, dass die Möglichkeiten einer umfassenden Kontrolle durch die Zollverwaltung bei nachträglich erstellten Ursprungsbescheinigungen erheblich eingeschränkt sind (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 S. 246 ff. E. 3.5). Den beschränkten Kontrollmöglichkeiten bei Waren, die bereits aus der Zollkontrolle entlassen wurden, trägt der Gesetzgeber neurechtlich Rechnung, indem er in Art. 34 ZG für die Berichtigung der Zollanmeldung nach Freigabe der Waren bzw. Aufgabe des Zollgewahrsams restriktive Regelungen vorsieht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6898/2009 vom 29. April 2010 E. 2.4.1).

2.6.2 Die als Erlassgrund angerufenen aussergewöhnlichen Verhältnisse dürfen zweitens nicht die Bemessung der Abgaben betreffen; ein Zollnachlass darf nicht zur Korrektur der Tarifierung und der angewendeten Zollansätze führen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7682/2009 vom 15. Juni 2010 E. 2.2.2 und 3.3; A6619/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 14; Beusch, a.a.O., Art. 86 N. 30). Nach der Rechtsprechung steht die Bemessung der Abgaben insbesondere dann in Frage, wenn es um die Einreihung der Waren unter die Tarifpositionen geht (vgl. zum früheren Recht Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5057/2011 vom 10. Dezember 2012 E. 3.2.2.2; A-5264/2008 vom 27. August 2009 E. 2.3.2; A1676/2006 vom 9. Oktober 2007 E. 3.3.2). Wer ein Gesuch um Zollnachlass stellt, hat nachzuweisen, dass die Gründe, das heisst die aussergewöhnlichen Verhältnisse, ausserhalb der Bemessung der Abgaben liegen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3.2; A1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3.2).

2.6.3 Der Bezug der Abgabe muss drittens eine besondere Härte darstellen. Dieses Kriterium betrifft die persönliche Lage der zahlungspflichtigen Person. Der Zollnachlass hat nicht die Aufgabe, finanzielle Schwierigkeiten zu lösen, welche die Geschäftstätigkeit mit sich bringen kann, und in-soweit das unternehmerische Risiko zu decken (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3.3; A-1554/2007 vom 25. Januar 2010 E. 2.3.3; A-6619/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 15).

3.

Im vorliegenden Fall ist die Veranlagungsverfügung vom 8. Mai 2013, mit welcher Zollabgaben in der Höhe von Fr. 198'667.- erhoben wurden, mit unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist und damit vor der Einreichung des Erlassgesuches bei der Vorinstanz in Rechtskraft erwachsen. Im vorliegenden Verfahren geht es deshalb einzig darum, zu prüfen, ob die OZD die Voraussetzungen für einen Zollerlass in ihrem Entscheid vom 18. Dezember 2013 zu Recht als nicht erfüllt erachtet hat.

3.1 Vorliegend steht keine Nachforderung aufgrund eines Irrtums der EZV bei der Festsetzung der Zollabgaben im Sinn von Art. 85 ZG in Frage. Folglich kann der Erlassgrund von Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG nicht zur Anwendung kommen (E. 2.2). Im Übrigen ist zu Recht unbestritten, dass auch keine Erlassgründe gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. a und b ZG vorliegen.

3.2 Streitig und im Folgenden zu klären ist jedoch, ob mit Blick auf die seitens der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umstände (vgl. Sachverhalt, Bst. D) aussergewöhnliche, nicht die Bemessung der Abgabe betreffende Gründe (im Sinne von Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG) den Bezug der Abgabe bzw. den Verzicht auf deren Rückerstattung als besondere Härte erscheinen lassen.

3.2.1 Die beiden vorliegend in Frage stehenden Produkte (Weizen als Futter und Weizen für die menschliche Ernährung) unterscheiden sich nicht durch ihre Art und Beschaffenheit, sondern lediglich durch ihre unterschiedliche Verwendung. Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag auf "Umverzollung" im Ergebnis beanspruchten zollfreien Tarifs für Weizen zu Futterzwecken handelt es sich demnach im Unterschied zum Zolltarif für Weizen für den menschlichen Konsum (Zolltarifnummer 1001.9921) von Fr. 13.90 pro 100 kg brutto um eine Zollerleichterung aufgrund des Verwendungszwecks (vgl. E. 2.3). Da vorliegend für die Einfuhr der streitbetroffenen, als Weizen für die menschliche Ernährung veranlagten Weizenmenge (1'414'000 kg) keine rechtmässige Anmeldung zum (auf Fr. 0.-) ermässigten Zollansatz - unter Einhaltung der diesbezüglichen formellen Anforderungen (Hinterlegung einer Verwendungsverpflichtung und Einreichen eines Antrages auf Anwendung des reduzierten Satzes [vgl. E. 2.3]) - erfolgte, hat die Zollverwaltung diesbezüglich bei der Zollanmeldung (zu Recht) nicht den Zollansatz für Futterweizen angewendet.

Der Zollerlass soll nicht dazu dienen, die (erheblichen) finanziellen Folgen früherer Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen (E. 2.6.1). Die Beschwerdeführerin macht zwar diesbezüglich geltend, nicht sie, sondern ihre damalige Geschäftsführerin habe pflichtwidrig gehandelt, indem sie den Weizen falsch deklariert habe. Die Beschwerdeführerin ist indessen auf das im Zollrecht geltende Selbstdeklarationsprinzip hinzuweisen. Sie war verpflichtet, die Ware korrekt anzumelden und hat für die Richtigkeit der Zolldeklaration einzustehen (vgl. E. 2.2). Insofern hat sie zollrechtlich auch die Folgen dafür zu tragen, dass bezüglich der in Frage stehenden Weizenmenge keine Anmeldung zum ermässigten Zollansatz erfolgte. Das Verhalten ihrer früheren Geschäftsführerin bei der Zolldeklaration hat sie sich anrechnen zu lassen. Daran kann weder die Übernahme der Beschwerdeführerin durch C._______ am 24. Juni 2013 noch die damals angeblich bestehende Unkenntnis betreffend die "betrügerischen Machenschaften" der früheren Geschäftsführerin etwas ändern.

Eine Gutheissung des Gesuchs um Zollerlass bzw. um Rückerstattung würde der Zulassung eines nachträglichen Antrages auf Veranlagung zum ermässigten Zollansatz gleichkommen, was nicht Sinn und Zweck eines Erlasses ist (vgl. dazu auch sogleich E. 3.2.2). Es ist im Übrigen nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin mit Blick auf den entrichteten Zoll Schadenersatz von der früheren Geschäftsführerin und/oder ihrem Ehemann erhältlich machen kann. Letzteres stellt indessen eine hier nicht zu klärende zivilrechtliche Frage dar.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich der vorliegende Fall sodann auch nicht mit Konstellationen vergleichen, bei welchen ein Zollnachlass wegen irrtümlicher Unterlassung des Antrags auf Präferenzabfertigung gewährt wurde. Denn vorliegend kann von einem Irrtum keine Rede sein, wurde doch die Verzollung zum Tarif für Weizen für die menschliche Ernährung bewusst in Kauf genommen. Aus dem Umstand, dass nach der Rechtsprechung ausnahmsweise auch bloss formale Versehen der anmeldepflichtigen Person als aussergewöhnliche Umstände anerkannt werden können (vgl. E. 2.6.1), kann die Beschwerdeführerin deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten.

Aussergewöhnliche Verhältnisse gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG sind nach dem Gesagten nicht gegeben.

3.2.2 Beizupflichten ist im Übrigen den Ausführungen der Vorinstanz, wonach vorliegend ein Zollerlass auch deshalb ausgeschlossen ist, weil die Beschwerdeführerin mit ihrem Begehren um Erlass bzw. um erlassweise Rückerstattung einen Antrag auf Änderung der Tarifeinreihung, also ein direkt die Abgabenbemessung betreffendes Ersuchen stellt. Mit dem beantragten Zollerlass würde die Beschwerdeführerin im Ergebnis ungerechtfertigterweise in den Genuss des ermässigten Zollansatzes für Futterweizen gelangen, obschon sie es versäumt hat, rechtzeitig einen entsprechenden Antrag zu stellen. Eine Rückerstattung des Zolls gestützt auf die Härteklausel würde somit in unzulässiger Weise zur Korrektur des Zollansatzes führen (vgl. E. 2.6.2). Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich ohne Erfolg vor, bei ihrem Gesuch um Rückerstattung des bezahlten Zolls handle es sich nicht um einen Antrag auf Umtarifierung. Zwar kann die Veranlagungsverfügung infolge ihrer Rechtskraft selbst bei Gutheissung des Gesuches der Beschwerdeführerin formell nicht aufgehoben oder abgeändert werden. Bei der Beurteilung, ob nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffende Verhältnisse im Sinne der Härteklausel vorliegen, ist dies freilich nicht ausschlaggebend. Denn auch ohne (formelle) Umtarifierung liefe die geforderte Rückerstattung darauf hinaus, dass die Beschwerdeführerin so gestellt würde, wie wenn sie zum ermässigten Zolltarif veranlagt worden wäre. Letzteres zwingt für sich allein zum Schluss, dass die für den Zollerlass (bzw. die Rückerstattung) angerufenen Verhältnisse die Bemessung der Abgaben betreffen und damit nicht von der Härteklausel erfasst sind.

Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, die Härteklausel hätte keinen Anwendungsbereich mehr, wenn ihr im vorliegenden Fall wegen der Voraussetzung, dass die für den Erlass bzw. die Rückerstattung geltend gemachten Gründe nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffen, die Anwendung versagt würde. Dem ist entgegenzuhalten, dass es - wie aufgezeigt - der gefestigten Praxis entspricht, bei Fällen, bei welchen es um die Tarifeinreihung geht, die fragliche Voraussetzung nicht als erfüllt zu betrachten (vgl. E. 2.6.2). Die Gesetzeskonformität dieser Praxis wird durch das genannte Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht ernstlich in Frage gestellt.

3.2.3 Nach dem Gesagten entfällt ein Rückerstattungsanspruch gestützt auf die hier in Frage stehende Bestimmung zum Zollerlass, ohne dass zu prüfen ist, ob die letzte gesetzliche Anforderung, die besondere Härte des Zollbezuges für den Zollpflichtigen, erfüllt wäre.

3.3 Auch die übrigen Ausführungen der Beschwerdeführerin lassen die Verweigerung des Erlasses und damit der verlangten Rückerstattung nicht als unrechtmässig erscheinen:

3.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, massgebend sei die tatsächliche Beschaffenheit des eingeführten Weizens und nicht die falsche Deklaration.

Soweit die Beschwerdeführerin mit dieser Rüge die Fehlerhaftigkeit des Veranlagungsverfahrens rügt, stösst sie im vorliegenden Verfahren betreffend den Zollerlass bzw. die Rückerstattung von Zollabgaben im Sinne von Art. 86 ZG von vornherein ins Leere (vgl. vorn 2.4). Darüber hinaus lässt sich mit Blick auf den Umstand, dass es für die Inanspruchnahme des reduzierten Zollansatzes für Weizen zu Futterzwecken eines entsprechenden Antrages und der Hinterlegung einer schriftlichen Verwendungsverpflichtung bedarf, nicht mit Recht ins Feld führen, dass eingeführte Waren nach dem ZG und dem ZTG zu verzollen sind (vgl. E. 2.3) und deshalb bei der Beurteilung des Rückerstattungsantrages auf die tatsächliche Beschaffenheit des vorliegend importierten Weizens abzustellen ist.

3.3.2 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, eine Rückzahlung von entrichteten, nicht geschuldeten Zollabgaben müsse möglich sein, da der Staat auch auf die Erhebung von an sich geschuldeten Zöllen bei unverhältnismässiger Härte verzichten könne. Andersfalls entstehe ein untragbares Ungleichgewicht zu Lasten der Bürger und zugunsten des Staates.

Mit dieser Rüge stösst die Beschwerdeführerin von vornherein ins Leere, weil es im vorliegenden Fall entgegen ihrer Darstellung um die Rückerstattung rechtskräftig veranlagter und damit eben gerade geschuldeter Abgaben geht.

3.3.3 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin steht ihr auch gestützt auf Art. 62 ff . OR bzw. aufgrund des entsprechenden allgemeinen Rechtsgrundsatzes, wonach ungerechtfertigte Leistungen zurückgefordert werden können, Anspruch auf Rückerstattung des streitbetroffenen Zolls zu.

Art. 86 Abs. 1 ZG zählt die möglichen Gründe für einen Erlass bzw. für die erlassweise Rückerstattung von Zollabgaben im Sinne eines "numerus clausus" abschliessend auf (Beusch, a.a.O., Art. 86 N. 35, mit Hinweisen; vgl. zum früheren Recht Urteil des Bundesgerichtsverwaltungsgerichts A1714/2006 vom 11. August 2008 E. 2.4). Vor diesem Hintergrund ist vorliegend eine Rückerstattung gestützt auf die in Art. 62 ff . OR statuierten Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Rückerstattung gestützt auf den im öffentlichen Recht als ungeschriebenes Recht geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund geleistete Zuwendungen zurückgefordert werden können (vgl. zu diesem allgemeinen Rechtsgrundsatz Ulrich Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 187 f.). Im Übrigen kann vorliegend mit Blick auf die rechtskräftige Veranlagung ohnehin nicht von grundlos erbrachten Leistungen die Rede sein.

3.3.4 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, "aus Gründen der Billigkeit" sei vorliegend eine Rückerstattung des entrichteten Zolls geboten.

Ein "gnadenweiser" Erlass bzw. eine "gnadenweise" Rückerstattung über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus kommt mit Blick auf den erwähnten "numerus clausus" der möglichen Erlass- bzw. Rückerstattungsgründe nicht in Betracht (vgl. E. 3.3.3 sowie zum früheren Recht Urteil des Bundesgerichtsverwaltungsgerichts A1714/2006 vom 11. August 2008 E. 2.4). Gründe der Billigkeit rechtfertigen es deshalb nicht, dem Rückerstattungsbegehren der Beschwerdeführerin stattzugeben.

3.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und somit abzuweisen.

4.

Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 1 und 3 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 6'000.- festgesetzt. Der am 14. Februar 2014 geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Entsprechend dem Verfahrensausgang wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwvG).

5.

Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.- werden der Beschwerdeführerin auf-erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Einschreiben).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 21 Obligation de conduire les marchandises
¹	Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
²	Quiconque achemine ou fait acheminer des marchandises vers le territoire douanier étranger doit préalablement les conduire au bureau de douane compétent et les exporter en l'état après la taxation.
³	Les entreprises de transport sont également soumises à l'obligation de conduire au bureau de douane les marchandises qu'elles transportent à moins que les voyageurs, pour leurs bagages, ou les ayants droit ne remplissent cette obligation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 25 Déclaration
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
²	La destination douanière doit être consignée dans la déclaration en douane.
³	L'OFDF peut prévoir, dans l'intérêt de la surveillance douanière, que des marchandises soient déclarées au bureau de douane avant d'être introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut, avant de remettre la déclaration en douane, analyser ou faire analyser à ses frais et à ses risques des marchandises déclarées sommairement.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 26 Personnes assujetties à l'obligation de déclarer - Sont assujettis à l'obligation de déclarer:
^a	les personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises;
^b	les personnes chargées d'établir la déclaration en douane;
^c	...
^d	les personnes qui modifient l'emploi d'une marchandise.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 19 Détermination des droits
¹	Le montant des droits de douane est déterminé selon:
^a	le genre, la quantité et l'état de la marchandise au moment où elle est déclarée au bureau de douane;
^b	les taux et bases de calcul en vigueur au moment de la naissance de la dette douanière.
²	La marchandise peut être taxée au taux le plus élevé applicable à son genre:
^a	si la déclaration en douane contient une désignation incomplète ou équivoque de la marchandise et qu'il n'est pas possible de la faire rectifier;
^b	si la marchandise n'a pas été déclarée.
³	Lorsque des marchandises passibles de taux différents sont emballées dans un même colis ou sont transportées par le même moyen de transport et que les indications sur la quantité de chacune d'elles sont insuffisantes, les droits de douane sont calculés sur le poids total au taux applicable à la marchandise passible du taux le plus élevé.

SR 170.512 Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles LPubl Art. 5 Publication sous la forme d'un renvoi - 1 Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
¹	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
^a	s'ils ne touchent qu'un nombre restreint de personnes;
^b	s'ils ont un caractère technique et ne s'adressent qu'à des spécialistes;
^c	s'ils doivent être publiés dans un format qui n'est pas adapté à une publication dans le RO, ou
^d	s'ils doivent être publiés ailleurs que dans le RO en vertu d'une loi fédérale ou d'une ordonnance de l'Assemblée fédérale.
²	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui sont publiés dans un autre organe de publication accessible gratuitement en Suisse sont mentionnés dans le RO uniquement par leur titre et par une référence à cet organe ou par le nom de l'organisme auprès duquel ils peuvent être obtenus.
³	Les art. 6 à 10 et 14 sont applicables.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 14 Marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi
¹	Les marchandises bénéficient de taux de droits de douane réduits en fonction de leur emploi:
^a	lorsque la LTaD12 le prévoit;
^b	lorsque le DFF a réduit les taux pour certains emplois prévus par la LTaD.
²	Le DFF ne peut réduire les taux pour certains emplois que si la nécessité économique est prouvée et qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose.
³	La Direction générale des douanes peut adapter les taux de droit de douane fixés par le DFF lorsque des taux modifiés pour des produits agricoles avec prix-seuil ou valeur indicative d'importation l'exigent.
⁴	Quiconque entend utiliser ou remettre après coup des marchandises taxées pour des emplois passibles de droits de douane plus élevés doit préalablement remettre une nouvelle déclaration en douane et acquitter la différence.
⁵	Quiconque entend utiliser ou remettre après coup des marchandises taxées pour des emplois passibles de droits de douane moins élevés peut, dans les cas et les délais prévus par le DFF, demander le remboursement de la différence.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 51 Engagement d'emploi - (art. 14, al. 1, LD)
¹	Quiconque entend demander l'application d'un taux réduit en fonction de l'emploi doit déposer à la Direction générale des douanes, avant la première déclaration en douane, un engagement d'emploi écrit approprié.
²	Au plus tard 20 jours après réception de l'intégralité des pièces justificatives, la Direction générale des douanes rend sa décision sur l'approbation de l'engagement d'emploi et attribue le cas échéant un numéro d'engagement.27

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 52 Déclaration en douane - (art. 14, al. 1, LD)
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans la déclaration en douane:
^a	demander l'application d'un taux réduit, et
^b	indiquer le numéro d'engagement de la personne chez qui la marchandise sera amenée directement après la mise en libre pratique.
²	La Direction générale des douanes peut autoriser l'indication du numéro d'engagement d'une autre personne lorsque des conditions logistiques ou commerciales particulières l'exigent.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 86 Remise des droits de douane
¹	L'OFDF ne perçoit pas de droits de douane ou en rembourse tout ou partie sur demande lorsque:
^a	des marchandises sous sa garde ou placées sous le régime du transit, de l'entrepôt douanier, du perfectionnement actif ou passif ou de l'admission temporaire sont totalement ou partiellement détruites, par cas fortuit ou force majeure ou avec l'assentiment des autorités;
^b	des marchandises en libre pratique sont totalement ou partiellement détruites en vertu d'une décision des autorités ou réexportées en vertu d'une telle décision;
^c	du fait de circonstances particulières, la perception subséquente des montants dus représenterait pour le débiteur une charge disproportionnée;
^d	du fait de circonstances extraordinaires non liées à la détermination des droits de douane, le paiement aurait un caractère particulièrement rigoureux.
²	Sur demande, l'OFDF renonce totalement ou partiellement à faire valoir les créances visées à l'art. 12 DPA33 ou rembourse totalement ou partiellement les créances déjà acquittées:
^a	si aucune faute n'est imputable au requérant, et
^b	si la créance ou le non-remboursement:
^b1	représenterait, du fait de circonstances particulières, une charge disproportionnée pour le requérant, ou
^b2	apparaît manifestement choquant.34
³	Les demandes doivent être présentées comme suit:
^a	les demandes visées à l'al. 1: à l'organe qui a procédé à la taxation, dans un délai d'un an à compter de l'entrée en force de la décision de taxation; pour les taxations assorties d'une obligation de paiement conditionnelle, le délai est d'un an à compter de l'apurement du régime douanier choisi;
^b	les demandes visées à l'al. 2: à la Direction générale des douanes, dans un délai d'un an à compter de l'entrée en force de la décision.35

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 127 Inobservation des prescriptions d'ordre
¹	En tant que le fait constitutif d'une infraction douanière n'est pas réalisé, est puni de l'amende jusqu'à 5000 francs quiconque contrevient intentionnellement ou par négligence grave:
^a	à une disposition de la législation douanière ou d'un traité international ou à une de leurs dispositions d'exécution, si la violation de ces dispositions est déclarée punissable par un acte législatif, ou
^b	à une décision rendue à son endroit et signifiée sous menace de la peine prévue au présent article.
²	Quiconque contrevient aux injonctions verbales du personnel de l'OFDF ou aux ordres donnés sous forme de signaux ou de tableaux encourt une amende pouvant atteindre 2000 francs. La menace de la peine prévue au présent article n'est pas nécessaire.
³	Le renvoi devant le juge de l'auteur d'une infraction à l'art. 285 ou 286 du code pénal111 est réservé.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 34 Rectification ou retrait de la déclaration en douane
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut rectifier ou retirer la déclaration en douane acceptée tant que les marchandises sont encore présentées et que le bureau de douane:
^a	n'a pas constaté que les indications qui figurent dans la déclaration en douane ou dans les documents d'accompagnement sont inexactes, ou
^b	n'a pas ordonné de vérification.
²	Le Conseil fédéral peut prévoir un court délai pour rectifier la déclaration en douane acceptée lorsque les marchandises ne sont plus sous la garde de l'OFDF.
³	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut présenter au bureau de douane une demande de modification de la taxation, dans les 30 jours suivant la date à laquelle les marchandises ont quitté la garde de l'OFDF; elle doit présenter simultanément une déclaration en douane rectifiée.
⁴	Le bureau de douane donne suite à la demande si la personne assujettie à l'obligation de déclarer prouve:
^a	que les marchandises ont été déclarées par erreur pour le régime douanier indiqué dans la déclaration en douane, ou
^b	que les conditions requises pour la nouvelle taxation demandée étaient déjà remplies lorsque la déclaration en douane a été acceptée et que les marchandises sont toujours en l'état.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 62 - 1 Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution.
¹	Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution.
²	La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 62 - 1 Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution.
¹	Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution.
²	La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.